Ein Filmteam dreht derzeit in der Berliner Großgörschenstraße. Hunderte Anwohner sind unmittelbar betroffen, weil Hilfskräfte des Teams Fußgängern verbieten, die Kreuzung zur Katzlerstraße zu betreten. Das dürfen sie nicht. Die Anwohner haben jedes Recht zu passieren. Doch die Hilfskräfte tragen gelbe Westen, sehen damit offiziell aus, und das genügt der vorwiegend deutsch-türkischen Nachbarschaft, sich einschüchtern zu lassen und den Anordnungen Folge zu leisten.
So in etwa funktioniert der Verbotsantrag gegen die AfD. Zumindest soll er so funktionieren, wenn es läuft, wie seine Initiatoren geplant haben. Dabei handelt es sich um eine Koalition aus Abgeordneten der CDU, Linken, Grünen und SPD. Erhält ihr Antrag im Bundestag eine einfache Mehrheit, geht er vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe – unter Leitung von Stephan Harbarth (CDU). Das Gericht würde erfahrungsgemäß etwa vier Jahre benötigen, um zu einer Entscheidung zu kommen. Entscheidet das christdemokratisch geführte Gericht im Sinne der Antragsteller, hätten die Christdemokraten juristisch das Ziel erreicht, das sie politisch verfehlt haben: keine Partei rechts der CDU zuzulassen.
Vier Jahre würde ein Verfahren dauern. Für die Bundestagswahl im September 2025 ändert sich also nichts. Formell. Denn inhaltlich würde ein Verbotsverfahren sich durchaus auf den Wahlkampf auswirken. Klappt der Plan der Antragsteller von CDU, Linke, Grüne und SPD, dann gibt es einen Effekt, wie er aktuell in der Berliner Großgörschenstraße zu beobachten ist: Die Bürger halten sich freiwillig an das, was sie für Autorität halten – auch wenn sich dahinter nur eine Hilfskraft in einer gelben Weste verbirgt.
Journalistische Hilfskräfte in gelben Westen arbeiten für den Spiegel. Sie haben jetzt mit der Idee gedroht, AfD-Wähler um die berufliche Existenz zu bringen. Selbst schreibt der Spiegel gegen rechte Theorien an, wonach die Wahlen weder geheim noch regulär abliefen – verbreitet jetzt aber indirekt oder zumindest in der Wahrnehmung des Lesers die Erzählung, dass sich Stimme und Wähler im Nachhinein miteinander verbinden ließen, was zu entsprechenden Konsequenzen führen würde. Im „Kampf gegen Rechts“ bestärkt der Spiegel eine rechte Erzählung. Es ist wie so oft: Was gegen Rechts gerichtet sein soll, hilft den Rechten im Aufstieg.
Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein
Möglich. Ebenso möglich ist aber der exakt gegenteilige Effekt: Das Warnen vor der AfD hat sich verbraucht. Das haben jüngst die drei Landtagswahlen im Osten gezeigt. Es gibt durchaus genug Menschen, die begreifen, dass Gruppenvergewaltigungen oder Messerattacken genauso wenig in der Verantwortung der einzigen Partei liegen, die hinter der „Brandmauer“ konsequent in der Opposition gehalten wird, wie die Schwäche der deutschen Wirtschaft, der massenhafte Verlust von Arbeitsplätzen sowie das Abwandern oder Schließen von Unternehmen.
Das Verbotsverfahren könnte sich auswirken wie das Verbot, den Alkoholschrank der Eltern zu plündern: Je lauter das Verbot beschrien wird, desto interessanter wird das Ziel. Zumal die Antragsteller ebenfalls unwillentlich eine rechte Erzählung verbreiten. Nämlich die, dass es eine Allparteienkoalition von eben mindestens CDU, Linke, Grünen und SPD gebe. Zu der gehören eigentlich noch FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht, auch wenn die sich an dem Verbotsantrag gegen die AfD vorerst nicht beteiligen. Diese Allparteienkoalition als Bund der „Kartellparteien“ zu benennen, trauen sich selbst viele rechte Vor- und Nachdenker nicht. Wenn CDU, Linke, Grüne und SPD so offen zusammenarbeiten, um den erfolgreichen Konkurrenten loszuwerden, wird der Begriff am Ende doch noch einmal gesellschaftsfähig.
SPD vor der AfD
Offen ist, wem die Polarisierung auf Seiten der Allparteienkoalition nützt. Woidke hat seinen Verbleib im Amt mit einem Sieg der SPD über die AfD verknüpft. Das war möglich und erfolgreich, weil der Ministerpräsident Brandenburgs beliebt ist. Olaf Scholz (SPD) ist hingegen laut Umfragen der unbeliebteste Regierungschef aller demokratisch regierten Länder. Also ist es auch möglich, dass CDU/CSU von einer Polarisierung aller gegen die AfD profitieren. Das von christdemokratischen Abgeordneten angeschobene Verfahren könnte seinen Beitrag zu diesem Effekt leisten.
Bliebe noch ein unbeachteter oder falsch beachteter Faktor im Verbotsverfahren: der Verfassungsschutz. Seine bisherige Rolle ist offensichtlich: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Länder missbrauchen den Inlands-Geheimdienst, um politische Gegner zu bekämpfen. Unter der Führung eines Christdemokraten, Thomas Haldenwang, lässt der Inlands-Geheimdienst sich auch missbrauchen. Etwa durch das Aussprechen von Warnungen. Oder durch Beobachtungen der Geldströme und Aktivitäten des politischen Gegners, deren Ergebnisse dann zufällig als Ergebnisse von Recherchen der staatlichen und staatsnahen Medien auftauchen.
Doch im Verbotsverfahren gegen die NPD hat der Verfassungsschutz eine ganz andere Rolle gespielt: 2003 scheiterte ein erster Anlauf am Verfassungsschutz. Der hatte so viele V-Leute in der Rechtsaußen-Partei, dass es kaum noch Zeugen gab, die nicht für den „Verfassungsschutz“ arbeiteten. Wäre das Verfahren nicht abgebrochen worden, hätte der Inlands-Geheimdienst all seine Mitarbeiter auffliegen lassen müssen. Damit hätte er seine Erkenntnisse über die rechte Szene verloren. Das wäre aber nur der kleinere Effekt gewesen.
Der größere Effekt wäre ein anderer gewesen. Eine Erkenntnis hätte sich verbreitet, von der ein Bürger sich wünschen sollte, dass sie nur eine Verschwörungstheorie wäre: Die vermeintlich gefährlichste rechtsextreme Partei Deutschlands war im Wesentlichen in der Hand von Mitarbeitern des Inlands-Geheimdienstes. Die Allparteienkoalition von CDU, Linke, SPD, FDP und Grünen hat millionenschwere Programme gegen die rechte Gefahr beschlossen, die aber im Wesentlichen aus Mitarbeitern des Verfassungsschutzes bestand. 2017 scheiterte das zweite Verbotsverfahren daran, dass die NPD keine relevante Rolle mehr spielte. Ohne die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und deren Geld implodierte die rechte Gefahr.
Dieselbe Institution soll nun die Rolle des Kronzeugen spielen, wenn es darum geht, der Allparteienkoalition aus CDU, Linken, SPD, Grünen und FDP einen unangenehmen politischen Gegner vom Hals zu schaffen. Auch damit verbreitet der Inlands-Geheimdienst wieder eine rechte Erzählung, spielt damit „den Rechten“ in die Hände und sorgt dafür, dass in der Polarisierung viele Wähler sich zugunsten der AfD entscheiden.
Das implodierte Verbotsverfahren gegen die NPD endete 2017 damit, dass diese das Geld aus der Parteienfinanzierung verlor. Da die NPD seinerzeit kaum noch gute Ergebnisse bei Wahlen erzielte, handelte es sich um überschaubare Summen. Doch im Fall der AfD – laut Umfragen zweitstärkste Kraft im Bund – ginge es um hohe Millionenbeiträge. Die Allparteienkoalition aus CDU, Linken, SPD, Grünen und FDP hat sich eine großzügige Finanzierung über den Steuerzahler geschaffen, mit dem sie ein Heer von zehntausenden „wissenschaftlichen Mitarbeitern“ – oft ohne wissenschaftlichen Abschluss – bezahlt. Da die Wahlergebnisse ein wichtiger Schlüssel zur Verteilung des Geldes sind, langt die AfD nun auch massiv in diesen Fleischtopf.
Hat das Verbotsverfahren keinen finalen Erfolg, so will die Koalition aus CDU, Linken, Grünen und SPD doch mit diesem Schritt die AfD von diesem Fleischtopf fernhalten – und den Fleischtopf so für sich allein behalten. Genauso wie es die gleiche Koalition in Thüringen und anderen Landtagen mit den Posten in den Präsidien der Parlamente hält. Der „Kampf gegen Rechts“ ist nicht nur ein Bemühen der Allparteienkoalition, einer rechten Partei keinen Einfluss zukommen zu lassen. CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP versuchen mit dem „Kampf gegen Rechts“ auch, Konkurrenten von den eigenen Fleischtöpfen wegzuhalten. Schlimm genug, aus ihrer Sicht, dass sich nun schon das Bündnis Sahra Wagenknecht daran bedient.
Einen Durchmarsch der AfD zur absoluten Mehrheit im Bund wird es 2025 nicht geben. Selbst die Sperrminorität eines Drittels der Sitze ist ein ambitioniertes Ziel. Das Verbotsverfahren trägt gleichermaßen dazu bei, die AfD zu stärken, wie, sie unter einer relevanten Größe zu halten. Das befördern auch die Staatsmedien: ARD und ZDF werden im Wesentlichen von älteren Menschen geschaut, die Älteren waren es auch, die in Brandenburg die SPD vor der AfD gehalten haben. Bei ihnen verfängt also deren Propaganda. Die würde befeuert durch ein Verbotsverfahren auf Hochtouren laufen – das ist die sicherste aller Prognosen.
… die Gedanken sind frei … und Wahlen (noch) geheim.
Mit „Einschüchtern“ wird es nichts.
Zitat: „Das Gericht würde erfahrungsgemäß etwa vier Jahre benötigen, um zu einer Entscheidung zu kommen.“
Haben Sie noch nie von Eilanträgen gehört, weil Gefahr im Verzuge ist und die Machtergreifung kurz bevor steht?
Ich glaube, Sie wiegen sich in falscher Sicherheit, wenn Sie von einer langen Verfahrensdauer ausgehen. Die genannten Parteigänger haben doch sehr deutlich gemacht, dass sie mit der AfD kurzen Prozess machen wollen.
Wegen der bevorstehenden Bundestagswahl geht doch vielen in den Altparteien der Stift. Für viele von denen geht es um ihren Platz an den leistungslosen steuerfinanzierten Futtertrögen, nachdem die Anzahl der Parlamentarier gedeckelt werden soll und die AfD daran höchstwahrscheinlich einen größeren Anteil erhalten wird. Die können doch nichts anderes als Politik, anständige wertschöpfende Arbeit ist denen fremd! Insofern befürchte ich, dass dieser Antrag im Parlament eine Mehrheit findet.
Und wenn ich mir die Parteigänger im BVerfG so ansehe, dann habe ich wenig Zweifel, dass diese geneigt sein könnten, dem Ansinnen nach einem kurzen Prozess nachzukommen.
Oder glauben Sie, dass ein Steffen Harbarth nur zufällig in das Amt des BVerfG-Präsidenten gehievt wurde und er nur für das Merkel-Regime genutzt werden sollte?
Denken Sie in größeren zeitlichen Zusammenhängen. Vieles wurde schon vor Jahren eingefädelt, die Pläne der Globalisten sind langfristig angelegt!
Ich kann mit den Richtungsbestimmungen „links“ und „rechts“ nichts mehr anfangen, was soll das eigentlich noch bedeuten? Ist „links“ die neue Bezeichnung für Parteien, die den Korporatismus perfektioniert haben, sich und die Ihren großzügig aus dem Steuersäckel bedienen und sich Wählerstimmen erkaufen, indem sie die von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschafteten Beträge an verhätschelte „Minderheiten“ und Nichtstuer sowie sinnlose, ideologisch getriebene Projekte im In- und Ausland verschleudern? Und „rechts“ das Gegenteil? Und was soll „die Mitte“ sein?
Stellen Sie sich die Parteienlandschaft als Gesäß von hinten vor. Da haben Sie links und rechts, und die Mitte ist dann wo? Ganz richtig!
Die Abgeordneten einer Öko-Sozialistisch Einheitspartei Deutschland spüren, daß ihre irrwitzige Ideologie auf zunehmenden Widerstand trifft. Sie drehen durch!!!
Eine Regierung erklärt 30% der Wähler zu Nazis. Sie schickt sich an, politische Konkurrenz zu verbieten. Sie bezeichnet sich selbst zum Gralshüter der Demokratie! Sie lügen sich durch den Wahlkampf und scheren sich einen Dreck um die Konsequenzen im und für das Land. Sie werden ihren Lug und Trug bis zur „Wahl“ 2025 noch verstärken. Zur Zeit erfolgt in allen Länderparlamenten eine sogenannte Anpassung der Geschäftsordnungen, aus Angst darüber, dass unliebsame Wahlgewinner parlamentarische Rechte einfordern könnten. Sie zittern um ihre Macht. Der Rotfunk leistet dabei Schützenhilfe. Ob der sogenannte Souverän das erkennt und dem Ganzen mit eindeutigen Mehrheiten Einhalt gebietet? Mehrheiten die es verhindern, dass jeder aus seinem Wahldesaster einen Wählerauftrag generiert? „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen..“ (Ulbricht). Der sogenannte „Antifaschistische Schutzwall“ hat Freiheit und über hundert Menschen das Leben gekostet. Heute heißt das Konstrukt „Brandmauer“ – in’s Leben gerufen von der CDU! Klasse Politik zum Tag der deutschen Einheit! Da wird auf Foren und Feierstunden gesalbandert, dass sich die Balken biegen. Der Herr Bundespräsident (SPD) feilt bestimmt gerade an seiner Rede, die er zum Besten geben wird. Deutsche Einheit? Fehlanzeige! Vielleicht ist das auch gut so: Denn eine Einheit unter den gegenwärtigen Bedingungen wäre wohl das falsche Signal…
Danke Herr Tichy für die Korrektur des vorgehenden Textes!
Die Altparteien demontieren sich durch ihr Verhalten selbst. Die Wähler für dumm zu halten und weiter so zu hetzen, beschleunigt den Prozess. Sie werden ernten was sie gesäht haben.
Kein Wunder, das Menschen mit viel Meinung, ihre Felle davon schwimmen sehen und dann panisch reagieren. Was bleibt denen über?
Größer gedacht: die USA importieren seit 2019 ihren Weizen. Dies nahm stetig zu und dieses Jahr ist ein weiterer Rekord.
Bildlich gesprochen befällt diese Krankheit mit Namen USA, Markt, Börse, western banks, sich nun selber. Die sind völlig überreizt. Wozu benötigt der brasilianische Sojahandel nach China eine Bank und eine Börse in Chicago? Total auf Ton gebaut. Das können Kinder im Sandkasten nachhaltiger. Der sog. Hegemon fällt. Und nicht nur Deutschland, die gesamte EU fällt mit. Die Entwicklung zum Slum ist vorgezeichnet, vergleiche Essen. Aber nicht nur.
Es wäre schön mal über den neusten Tabunruch der faschistoiden Einheitspartei in Thüringen zu berichten. Da wird gerade die Sperrminorität der AfD einfach so zu nichte gemacht, per Aklamation!
Ist ja nun alles dank Willfähiger Richter möglich!
Ein Verfassungsschutz, dessen Leitung von der jeweiligen Regierung aus gekuschelt wird, wie soll der neutral urteilen? So langsam hat sich eine reine linke Demokratie entfaltet und glaubt tatsächlich das ganze Volk zu vertreten. Es wird nichts nutzen. Der Weg zurück zur Mitte als Souverän kann nur über mehr rechts gehen. Wie sehr weit rechts erforderlich, haben ausschließlich die heutigen Blockparteien zu vertreten.
Ich halte mich unter dem Radar und ich bin Rentner, also potenzieller Wähler einer Kartellpartei. Es ist mir insgeheim eine Freude, der AfD meine Stimmen zu geben. Es ist vor allem eine Rache an jene Partei, die vor Einführung des EUROS versprach, keine Schulden anderer Staaten zu übernehmen und es 2010 unter Winkelzügen tat. Und ich tue alles, Bekannte und vor allem neue Bekannte mit diesem Sachverhalt vertraut zu machen. Und ich habe noch einen Grund: den Moloch EU als das zu erklären, was er ist, der größte Feind der Europäer.
Der Zug Deutschlands in den Abgrund nimmt Fahrt auf. Mit einer Benachteiligung der AFD wird sich der Widerstand anderweitig Bahn brechen, zum Beispiel durch Leistungsverweigerung, Krankmeldung. Verbliebene Fleißige werden das Land verlassen. Ich sporne meine Kinder fortwährend zu Fremdsprachen an. Für die Müßiggänger des politmedialen Komplexes gibt es irgendwann nichts mehr zu abzugreifen. Dann kannibalisieren sie sich gegenseitig, wie in den 1930ern die Bolschewisten.
Statt Kartellparteien ist das Wort Blockflöten weit verbreitet, was dieselbe Bedeutung wie Kartellparteien hat.
Nur ein neuer Treppenwitz der üblichen Flitzpiepen. Die Bildungsversager sollten sich mal in Europa umschauen, bevor sie eine Partei verbieten, weil sie konservativ oder rechts sein soll. Im übrigen halte ich es für recht ambitioniert, eine Partei verbieten zu wollen, die in einer Fraktionsgemeinschaft im europäischen Parlament beachtliche Sitzzahlen hat. Am Ende können sie die Partei überhaupt nicht verbieten. Wenn doch, schauen wir mal, wer bis dahin sonst noch so in Europa eine Regierung stellt. Vielleicht ist Deutschlanf dann nur Vorreiter und Christdemokraten Grüne oder Linke werden nach gleichem Modell in anderen Ländern verboten. Ich will nur sagen: Wenn man absolut nicht um zwei Ecken denken kann, dann sollte man erstrecht die Finger von der Büchse lassen.
Das mit den Älteren verstehe ich nicht. Gerade hier im Osten kommen wir als Ältere doch aus einer Diktatur. Ich habe mich neulich mit 4 ehemaligen Kollegen getroffen, kurz nach der Wahl in Sachsen. Die Kollegen sind 60, 72, 75 und 78 Jahre alt. Alle waren entsetzt, dass die AfD in Sachsen so gut abgeschnitten hat und es wurde wie wild darüber diskutiert. Irgendwann fiel auf, dass ich (65) gar nichts dazu sage. Was hätte ich auch sagen sollen? Mein Schweigen war wohl beredt genug.
Mit Verlaub, auch in Sachsen haben ca. 70% noch nicht verstanden, wohin die Reise geht. Da dürften die vier Kollegen Anteil daran haben.
Dann wird sich unser Volk und unser Land in einer Art und Weise verändern, wie es sich keiner der momentan politisch agierenden Dilettanten vorstellen kann – frei nach Göring- Eckart: Ich freue mich drauf.
„Journalistische Hilfskräfte in gelben Westen“ – Ganz genau!
Hilfskräfte, die sich frech Autorität anmaßen. Autorität aber hat man nicht einfach so, die wird einem zugesprochen.
Sprechen wir sie ihnen doch einfach ab.
„Das Verbotsverfahren könnte sich auswirken wie das Verbot, den Alkoholschrank der Eltern zu plündern: Je lauter das Verbot beschrien wird, desto interessanter wird das Ziel.“
Genau, bangemachen gilt nicht und was verboten ist, macht besonderen Spaß.
JETZT ERST RECHT !!
Zitat 1: „Zu der gehören eigentlich noch FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht, auch wenn die sich an dem Verbotsantrag gegen die AfD vorerst nicht beteiligen“
> Nachdem was bezüglich dem BSW grad erst in Thüringen mit Treutler (AfD) als Alterspräsident abgelaufen ist, daß sich das BSW also daran beteiligt hat in Thüringen eine etwa 150 Jahre alte Tradition zu brechen indem nun urplötzlich die Wahl des Thüringer Alterspräsidenten „haltungsrichtig“ angepaßt wurde, zeigt doch wohl ganz klar, dass auch das BSW zum Altparteienkartell gehört!
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Zitat: „Das Verbotsverfahren wird daher nicht helfen, die AfD in der Bundestagswahl unter 20 Prozent zu halten“
> Daß die AfDschon jetzt bei der BTW 2025 an/um die 30% und damit auch die Sperrminorität erreichen wird, glaube auch ich nicht. Doch so wie ich für die AfD bei einer BTW die 20+ Prozent vorausgesagt habe weil ich mit offenen Augen durch die „Welt“ gehe und z.Bsp auch sehe und höre was hier in Hamburg in immer mehr Stadtteilen oder während den Fahrten mit den Öffis abgeht, glaube ich daran, dass wenn es mit Blick auf das Altparteienkartell so wie bisher weiter geht, dass die AfD dann auch bei einer BTW die 30+ Prozent erreichen wird.
Es ist meiner Meinung nach nur eine Frage der Zeit und wie Leidensfähig der Bürger und Schlafmichel ist und die AfD auch auf die 30 bis 35+ Prozent zu hieven. Allerdings wird sich dann noch mehr die Frage stellen, was selbst auch eine Partei wie eine 30- oder 40%-AfD in 10 weiteren Jahren noch erreichen können wird? Denn wenn ich sehe was sich in diesem Land selbst nur in den letzten 10 Jahren seit 2014/15 zum schlechten hin verändert hat und fann nochmal 10 Jahre „ben druff“ packe, sehe ich vor allem UNSERE Jugend und Heranwachsenden mehr als Schwarz (…nur gut, dass ich dann mit knapp ~80J. wohl schon mal „Liegeprobe“ gemacht habe und von dem dann buntgrünwoken Elend im Land nicht mehr allzu viel miterleben/-machen muß).
Und nun auch mal zu der kommenden BTW 2025 und den angenommenen 20% der AfD: SOLLTE die AfD tatsächlich die 20% Marke erreichen, dann freue ich mich auch ganz besonders auf das Gesicht von unseren Kanzler „Olaf von Vergeßlichkeit“ (SPD) nachdem er vor kurzem im BT während einer Befragung geantwortet hatte, „er ist der festen Überzeugung, dass die AfD bei der kommenden BTW (also nächstes Jahr) wieder nur das Ergebnis von der letzten BTW (also ~11%) erreichen wird“. Ende
Sollte die AfD nun also 20 oder gar 22+ Prozent erreichen, dann hoffe ich, dass es ein Reporter geben wird, der Scholz genau auf seine Worte hin ansprechen wird.
Das Gesicht von Olaf möchte ich dann zu gerne sehen.
Was so alles aus dem Kuriositätenkabinett hervorgezaubert wird, wenn die Kurzform: „Ich Cheffe – du Scheixxe“ nicht mehr bei den demokratie-affinen Wählern verfängt!
Das letze mal wurde in „ Deutschland“ in der DDR durch die SED Oppositionsparteien verboten und dann noch ab 1933 durch die NSDAP ! Das sollte einem sehr bewusst werden und vor allem zum nachdenken bringen
Das stimmt nicht ganz. 1956 wurde auch noch die KPD in Westdeutschland verboten. Das hat die allgemeine Linke Front (der sich offenbar nunmehr die CDU angeschlossen hat) bis heute nicht verkraftet.
Ich vermute, dass es gar nicht zu einer diskussion kommen wird. Ich kann nicht erkennen, dass die AfD so agiert, dass ein Verbot überhaupt in Frage kommen könnte. Nichts gibt ein Verbot her. Wenn aber ein Gericht feststellen müsste, dass die AfD verfassungskonform ist, dann wäre die Brandmauer obsolet, könnte nicht mehr aufrecht erhalten werden.
Das könnte ein Gericht feststellen. Das wird aber kein höheres deutsches Gericht feststellen.
Ich halte Parteiverbote ohnehin für zweifelhaft, aus der KPD wurde die DKP, die MLPD, die Anhänger verschwinden ja nicht, wenn die Partei verboten wird.
Abgesehen davon, es steht dem Souverän durchaus frei, die FDGO abzuschaffen oder die Verfassung zu ändern, soweit es dafür eine Mehrheit gibt.
Gibt es für eine noch so extreme Partei keine Mehrheit, ist ein Verbot unnötig, gibt es für eine solche Partei eine Mehrheit, so ist ein Verbot ausgeschlossen, weil es der Wille des Souveräns ist. Und der steht über der Regierung, über dem Verfassungsgericht, über der Verfassung.
Es wird Zeit, daß ein oder mehrere in der Öffentlichkeit angesehene/akzeptierte Personen den Weg des Art 146 GG gehen und uns endlich eine neue Verfassung bescheren, die die Macht der Parteien beschränkt und jegliche Macht außerhalb Deutschlands ausschließt, inkl. der EU und USA. Der deutsche Bürger ist der Einzige, der in D etwas zu sagen haben sollte.
Das Ansinnen dieser maffiosen Typen ist ebenso ungeheuerlich und verwerfend wie auch entlarvend. Denn damit lassen diese Pseudo-Demokraten ihre Maske fallen!
Ein Gedanke, Herr Thurnes, ist noch erwähnenswert. Kann die Regierung und die ihr hörige Justiz tatsächlich wie in den drei Bundesländern ca. 30 Prozent der Wähler mundtot machen?
„Das Verfassungsgericht wird frühestens in drei Jahren über ein Verbot der AfD entscheiden.“ …nach dem Motto: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Richter sind Hunde ihrer Herren, die holen auch’s Stöckchen wenns verlangt wird.
Leute wie Harbarth ziehen sowas ganz konsequent im Eilverfahren ohne Berufungsmöglichkeit durch. Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr, Deutschland bewegt sich gerade wieder direkt in den Faschismus. Selbst die Nazis haben Oppositionsrechte mehr Respekt entgegengebracht als diese abgehobene Berliner Bagage.
Der Verfassungsschutz – Schwert und Schild der Partei … oder verwechsele ich da etwas?
Man kommt in der deutschen Geschichte aber auch so leicht durcheinander …
Die neue sozialistische Einheitspartei aus den Altparteien schlägt um sich.
Das einzige das an diesen Faschisten „neu“ ist, sind die Etiketten und Feigenblätter.
Ich traue diesen “ Demokraten “ alles zu !
Aber auch wirklich alles !
Man / frau sollten sich diese Figuren gut merken ,
damit man / frau später auf sie zukommen kann ,
und keinen vergisst .
Wäre richtig schade !
AfD Verbot, und sich danach wundern dass die Gesellschaft gespalten ist! Und wie !! Davon macht man sich heute noch gar keine Vorstellung.
Kennt man die Namen der Unterzeichner dieses Antrags? Die Initiative ging ja wohl von CDU-(m.w.d.) Wanderwitz aus – die Union ist das schlimmste Übel, das uns bedrängt. Wer wählt diese Partei noch? Das sind die Älteren, die nicht wahrhaben wollen oder können, dass die CDU längst nicht mehr christlich und konservativ ist. Diese „Altersgrenze“ liegt heute vermutlich aber bei den rd. 45-jährigen, die noch die Vor-Merkel-Zeit kennen und mit Amerika etwas verbinden, was heute nicht mehr da ist. Ich bin ein „eingefleischter Transatlantiker“, muss ich immer wieder hören, keine Anwandlung dahingehend, dass das heute keinerlei Aussagekraft mehr hat. Ich bin „zeit meines Lebens überzeugter Christdemokrat“, sagen sie ebenso, ohne gemerkt zu haben, dass Merkel hier sehr erfolgreich das Christliche eliminiert hat. Solange es zufiele dieser „tumben“ Leute gibt, wird die Union sich auf diese 30% verlassen können und kann lassen und tun, was sie will – sie wird gewählt und Merz wird Kanzler. Armes Deutschland. Eine Bitte an den Autor: vielleicht könnte man mit der Bezeichnung „Christdemokraten“ bezgl. Union sparsamer umgehen?! Auch das ist nämlich Framing, da es die Unbelehrbaren ja in ihrer Überzeugung bestätigt. Vielen Dank.
Hier eine Aufstellung mit ihren bisherigen beruflichen Leistungen
https://sciencefiles.org/2024/09/30/afd-verbot-diese-totalitaeten-abgeordneten-wollen-ihren-politischen-gegner-beseitigen/
Ich glaube weder an ein Verbotsverfahren noch an ein Partei-Verbot der AfD an sich. Vor allem erst recht nicht, wenn sie sich bis dahin in Regierungsverantwortung befinden. Und das dürfte im kommenden Jahr ziemlich wahrscheinlich sein. Was zurzeit wieder einmal abläuft sind bestenfalls drohende Ankündigungen derer, die viel zu verlieren haben oder sich wiederholt als schlechte Verlierer outen (was im übrigen zutiefst undemokratisch ist!). Diese blosse Form der Erzeugung von Schall und Rauch wird im Nachgang ohne dauerhaften Effekt sein.
„ARD und ZDF werden im Wesentlichen von älteren Menschen geschaut, die Älteren waren es auch, die in Brandenburg die SPD vor der AfD gehalten haben.“ Bis zur Wahl 2025 hat der Herr bestimmt schon einige der Wähler zu sich gerufen. So bedauerlich das im Einzelfall sein mag, der AFD scheint es zu helfen. Außerdem sind es doch (für manche geradezu ein ungeheuerlicher Affront) vielfach jüngere Wähler, die so garnicht dem links-grünen Bevormundungszeitgeist auf den Leim gehen. Und die haben noch ein paar Wahlen vor sich…
Demokratie findet von unten nach oben statt – klar, sonst wäre es ja nicht Demokratie.
Aktuell ist jedoch zu konstatieren, dass ein linkslastiges Parteienkartell sowie eine mangelhaft demokratisch legitimierte EU-Herrschaft uns eine gegenteilige Staatsform von oben nach unten als Demokratie andrehen wollen – klar, Demokratie ist das nicht.
In einer Demokratie kontrolliert die Opposition die Regierung (Lehrsatz aus meiner Schulzeit) und macht ihr ordentlich Feuer unterm Hintern (Lehrsatz aus meiner Studentenzeit) – klar, dass das alles beim selbstgefälligen Durchregieren nur stört.
Als Demokrat habe ich das Niveau des Fremdschämens für dieses pseudodemokratische Parteienkartell längst hinter mir; für mich als Mensch und Familienvater lösen inzwischen derlei Verbots-Ansinnen (von 25%!), sowie Zensur, Totalüberwachung und mediengetriebene Demagogie schlimmste Ängste aus und rufen Erinnerungen an dunkelste Zeiten wach!
Christen werden weltweit schon verfolgt. Wie es aussieht haben Demokraten alsbald ähnlich schlechte Karten: EU, UN, die Sozialistische Internationale, grüne NGOs, Medien und ÖRR, WHO, Kirchen und Gewerkschaften und natürlich die unvermeidlichen Mitläufer a la Omas gegen Rechts oder woke Vereine und Vorstände, … sie alle arbeiten daran!
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Walter Ulbricht, 1893 – 1973
Ich halte ein Verbot der AfD für unrealistisch. Das Verfahren selbst wird seinen Beitrag dazu leisten, der AfD noch weit mehr Auftrieb zu geben. Demgegenüber formiert sich auf der linken Seite die Konkurrenz zur AfD auf der rechten Seite: das Kartell aus CDU/SPD/Grüne/FDP/
Linke. Diese beiden Lager werden sich in Windeseile immer deutlicher herausbilden und von einander abgrenzen, sodass in etwa amerikanische Verhältnisse (Demokraten links und Republikaner rechts) entstehen. Und nun stelle man sich einmal vor, die Demokraten würden versuchen, die Republikaner verbieten zu lassen… Die Konsequenz wäre ein Bürgerkrieg! Die AfD ist gekommen und sie wird bleiben. Und sie wird auch regieren. Nicht heute und nicht morgen. Aber übermorgen. Schon der rasante wirtschaftliche Verfall Deutschlands wird dazu beitragen. Und sobald die AfD regiert, hat sie den Vorteil, zentralistisch – da alleine – regieren zu können, währenddessen sich die Kartellparteien im Streit zerlegen. (Das kann das BSW übrigens dann aus der außerparlamentarischen Opposition heraus beobachten, denn sobald es sich auch nur einmal als Mehrheitsbeschaffer der Kartellparteien betätigt, wird es in sich zusammenfallen wie die Soufflé.)Daß die AfD dann diktatorisch regieren kann, dafür sorgen die Kartellparteien. So dumm sind sie immer noch. Siehe Thüringen wie da die Geshäftsordnung mit Füßen getreten wurde. Verweigerung eines VizepräsidentenPosten, Ausschussmitgliedschaft. Alles Werkzeuge, die von den Kartellparteien geschaffen wurden. Einfach eben dummvon denen.
Ein Verbot ist überhaupt nicht unrealistisch!!
Der Verfassungsschmutz hat dazu gelernt. Wer es schafft eine Handvoll Morde aus dem türkisch stämmigen Millieu zwei Deutschen anzuhängen, die sich dann einfach so „selbst“ erschiessen… und nachdem man sich gemeinschaftlich den Kopf weggeschossen hat, noch schnell die Pumpgun sicherhaltshalber noch mal durchläd… wer das schafft, der schafft es auch mit Leichtigkeit eine Partei mit mehreren Tausend Mitgliedern zu verbieten!
Ich glaube kaum, daß ein AfD- Wähler sich durch die bloße Möglichkeit eines Verbots eingeschüchtert wird, ganz im Gegenteil. Das größere Problem ist es, Personen für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen, da dies fast so etwas wie den sozialen Tod bedeutet. Soweit zu unserer “ freiheitlichen Demokratie“.
Es geht auch eher darum,die Nichtwähler und nach dem Ergebnis der LTW enttäuschte CDU-und BSW-Wähler abzuschrecken.
Es kommt wegen des aufgerufenen Bundestagsantrages zum Zweck eines AfD-Verbotes jeden Tag zu einer neuen Negativsteigerung in der Dauerschleife. Man will das Schmutzkübelwerfen am Laufen halten und bis zum nächsten Wahltag endlos bedienen. Dazu gehört auch, dass die Welt zum Beispiel entgegen den Fakten den manipulierten Vorgang zu Ungunsten der AFD ständig wiederholt, ohne jede Scham, wie das gesamte Medienkartell der „Wahren Demokraten“! Mehr Niedertracht geht nicht, es wird noch schlimmer kommen. Niemand im Kartell ist der Wahrheit oder gar dem Gewissen unterworfen!
Eben diese Ungehemmtheit fällt diesen krachend auf die Füsse. Lass denen freie Fahrt und sie werden sich gegenseitig in der Bosheit übertreffen. Mario Voigt wird sich mit der Zeit wünschen,daß er seine Bosheiten besser unterlassen hätte. Das geht dann bis zum Suizid. Wie stehen die Verfassungsrichter bei ihren Nachbarn da. Ein Patriot ist der Letzte, der Traditionen über Bord wirft. Und das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion war seit 150 Jahren eine Tradition im Parlamentarismus.
Das Verbotsverfahren sollte auf jeden Falle eingeleitet werden, damit allen Bürgern die politischen Fronten und das Demokratieverständnis von Regierungsparteien & Co. völlig klar werden. Nicht, weil das der AfD nutzen würde, sondern weil ich hoffe, dass es dann einen Aufstand der anständigen Demokraten auch unter den Mitgliedern der etablierten Parteien gibt.
Man muss nüchtern anerkennen, dass die alte sozialistische Strategie, das liberal-konservative Lager durch eine Brandmauer zu spalten, — wie auch die meiste Zeit im letzten Jahrhundert (von 1918-1933, 1933-1945, 1949-1989) — ganz hervorragend funktioniert, um die Sozialisten (heute von den Linken, BSW, Grünen, SPD, Grünen, FDP und CDU) an die Macht zu bringen und an der Macht zu halten. Das Problem ist nur, dass diese auf Lügen aufgebaute Herrschaft Deutschland jeweils nach relativ kurzer Zeit in den Untergang geführt hat.
Eine Oppositionspartei im Bundestag zu verbieten dürfte global Aufsehen erregen. Von Demokratie würde da niemand mehr reden. An der Zahl der Überzeugten wird das sowieso nichts ändern. Ideen lassen sich nicht verbieten. Sehr theoretisch könnte die Werteunion in die Bresche springen.
Die WerteUnion ist der unglückliche Tolpatsch in dieser Situation. Herr Meuthen in der WeteUnion, Das hat mich erfreut. Das war jener, der sich auf Kosten anderer AfDler profiliert hat. Das haben die AfDler dann mit der Zeit gespannt und ihn dann isoliert.Schließlich hat er selbst die AfD verlassen, nachdem er ein EU-Mandat gewonnen hat. Dann hat er das „Zentrum“ gegründet. Hat aber kaum Mitgieder gewonnen. Klar bei diesem Hintergrund. Ich fand das so unglücklich komisch, aus einer Partei austreten und dann eben diese Partei, aus der zuvor ausgetreten war, zum Premiumpartner zu erklären. Da gab es nur eins : zu lachen.
Die können drohen, wie sie wollen. Ich werde nur eine Partei der Vernunft wählen, d.h., eine Partei, die Lösungen anbietet und eine vernünftige Poilitik betreibt. So lange das allein die AfD ist, werde ich AfD wählen, Punkt. Das Volk muss endlich aufstehen gegen das Altparteienkartell, das nur noch an seinen Sesseln klebt und eben keine Lösungen mehr anbietet. Es gibt nur noch Hetze gegen anders Denkende. Das Prädikat „rechtsextrem“ ist blauer Dunst, der sich in der Atmosphäre auflöst. Man wird natürlich noch eine Weile um sich schlagen. Das kennen wir aus dem Ende der 1980er Jahre in der DDR. Es hat nicht geholfen. Vernunft wird sich früher oder später durchsetzen.
Der Verbotsantrag, die Aktion des Spiegels und alles weitere verunsichern die Wähler. Aber da gibt es noch das Wahlgeheimnis.
Es finden sich allerdings auch keine Kandidaten für Wahlen. Bundestag und Landtag mögen immer gehen. Aber für die unbezahlten Posten bei den Kommunalwahlen wird es schwer. Nur wenn ein Wahlkreis besetzt ist, zählen die Zweitstimmen. Der Direktkandidat hat keine Chance gewählt zu werden, hat sich aber geoutet. Bei uns im Kreis werden im nächsten Jahr 300 Kandidaten benötigt. In ganz NRW gut 10000. Wird schwer.
Die vier Parteien, gerne auch noch die FDP falls es die dann noch gibt, könnten sich natürlich auch zu einer einzigen neuen Partei zusammenschließen: Der SED!
Damit wird die ganze Sache wieder übersichtlicher und es wächst endlich zusammen was zusammen gehört 😉
Die Älteren, die noch auf Altparteien und deren Propaganda hereinfallen, verlieren gerade den Kampf gegen die Zeit. Einer nach dem anderen, Tag für Tag. 75.000 bis 80.000 jeden Monat. Jeder kann der Nächste sein. Die nachfolgenden Älteren, die jetzt bereits AfD wählen, haben dagegen keinen Grund, damit aufzuhören.
Wenn mir das jemand in meiner lang zurückliegenden Jugendzeit gesagt hätte – ich hätte ihn für verrückt erklärt.
Wie kommen Leute aus unserer Erziehungsumwelt, egal wie lange sie zurückliegt, dazu solche Gedanken zu hegen?
„CDU, Linke, SPD und Grüne wollen potenzielle Wähler einschüchtern“
Das tun sie bereits geraume Zeit in gesteigerter Vehemenz.
Warum benennt man es nicht wie es ist:
Deutschland 2024 –
Eine Demokratie-Simulation
Den oben genannten Wahlvereinen auf Gegenseitigkeit wird das alles nichts nützen.
Das explosive Menschenmaterial in Masse ist im Land, die Lunte brennt.
Eine Lunte die man nicht austreten, nicht ersticken und nicht löschen kann.
Die Explosion wird erfolgen, es sei denn …?
Ja, noch hat die deutsche Gesellschaft eine Chance, allerdings wird das Zeitfenster immer kleiner.
Christlinkssozigrün wird den Klarstand nicht herbeiführen, gewiss nicht.
Es wird buchstäblich über Nacht geschehen.
Am Freitag ins Wochenende und am Montag „brennt es“ in Deutschland, ist zu vermuten.
Denn das wussten schon die Altvorderen:
„Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!“
Nochmals.
Danke Frau Dr. Merkel.
Die Sache mit dem Herrn Woitke ist auch nicht so ganz nach demokratischen Regeln abgelaufen. Sience Files hat dazu mehrere Artikeln mit tiefgreifender Wahl-und Wähleranalysen veröffentlicht. Es gibt da in zwei bis drei Wahlkreisen massive Unstimmigkeiten mit den Briefwahlen. Ich kann der Redaktion nur empfehlen, sich das einmal anzusehen. Auf Telegram noch leicht zu finden.
War ohnehin seltsam, das die Spezialdemokrate innerhalb weniger Wochen von 17 % auf über 30 % springen, ohne das es irgend eine gravierende Änderung im politischen Alltag gab.
Ich sag mal so: Als kleiner Aktiver im Kommunalbereich für die Schwefelpartei erleben wir viel steigende Sympathie aus allen Wählerschichten. Jugendliche haben die Schnauze voll, Selbständige, Migranten, Rentner – sie erleben, wie unser Staat gegen die Wand fährt.
AfD? „Ist mir jetzt schei.egal, was Kollegen denken, ich will mich endlich um meine Interessen und die meiner Kinder kümmern“
Das Narrativ eines Verbotes verfängt nicht mehr, zu viele Bürger lesen unser Programm und beginnen über unsere Themen zu sprechen. Die Demokratie hat Zeit…
„… verbreitet jetzt aber indirekt oder zumindest in der Wahrnehmung des Lesers die Erzählung, dass sich Stimme und Wähler im Nachhinein miteinander verbinden ließen“ – Bei Briefwählern ist dies tatsächlich nicht ausgeschlossen, theoretisch möglich. Deswegen sollte man nie Briefwahl machen, jedenfalls dann nicht, wenn man sich noch bewegen kann.
Selbst die Sperrminorität eines Drittels der Sitze ist ein ambitioniertes Ziel.
Und wenn es erreicht wird, ändert die Nationale Front die Gesetze. Geht doch alles. Niemand jammert, siehe Thüringen.
Ich halte es für extrem wichtig, diese Parteien dazu zu bringen, dass sie bereits jetzt ihre Kritikpunkte an der AfD vortragen. Nichts ist schlechter als dieses Unterschwellige, Nebulöse. Sollen sie konkret sagen, warum ihrer Ansicht nach die AfD verfassungsfeindlich sein soll. „Gesichert rechtsextrem“ allein überzeugt nicht. Wer aber gesichert bereits Grundgesetz-Artikel ausser Kraft gesetzt hat und sich damit als wenig verfassungstreu bewiesen hat, wissen wir seit 2015, spätestens aber seit Corona.
Mich alten Mann beeindruckte weder das Schauermärchen über Potsdam, noch die inszenierten Demos gegen Rechts. Genau das Gegenteil haben sie bei mir und vielen anderen erreicht.
So wird es auch bei einem Verbotsverfahren sein.
Nur wenn ich mir die „Fieberkurve“ der AfD bei INSA anschaue, seit Mitte 2023 immer über 20 %, bis es im Februar 2024 zu bröckeln begann, Tiefstwert am 15.5.2024 15,5 %, hat der Dauerbeschuss seit Potsdam schon Wirkung gezeigt.
Wie kann es sein, dass so viele Menschen immer noch den „Bückling“ machen, wie Herr Habeck einst vor dem Emir von Katar.
Sowas gelingt ein- und zwei-mal. Die Gegendemonstration – Staat gegen Bürger – wird noch einmal gelingen mit wesentlich kleineren Zahlen, dann ist es zappenduster damit. Es gibt ja auf youtube Videos, in denen Olaf als Zwerg mit für seine Größe großem Aktenkoffer durch die Welt mit Mühe bewegt. Und Oas gegen Rechts laufen auch die Omas weg. Trotz mehr Geld gehen immer weniger Omas mit.
Ich hoffe, dass sich die demokratisch agierende Bürger von diesem Untergangsszenario der Merkel-Zombies und diese linken Totalstatisten nicht beeindrucken lassen. Nach solchem Verhalten der vorangegangenen Wahlen in: Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sollte man, den Souverän im Lande daran erinnern, dass nach Artikel: 20 GG alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und somit auch in den Wahlen und deren Abstimmungen. Die AfD-Partei, die den stärksten Zuwachs seit Jahren im Lande und auch in 14 Landtagen zu verzeichnen hat, steht somit auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, dass auch ein Bundesverfassungsgericht sich nicht dazu hergibt, solche Vorgehensweise eventuell zu adeln, indem ein Verbotsantrag gegen die AfD stattgegeben wird. Und somit eine Demokratie im Lande auf Dauer, weiterhin Bestand hat.
Wer sind denn diese beflissenen Bundestagsabgeordnete namentlich?
Ja,ja wir müssen uns selber schaden, weil wir die AfD verhindern müssen.
Ob CumEx-Scholz oder BlackRock-Merz. Jacke wie Hose. Es geht wirtschaftlich, gesellschaftlich, mit innerer und äußerer Sicherheit bergab mit Deutschland.
Die tragenden Säulen des deutschen Wohlstandes werden von einer Ideologiesekte unterminiert.
Warum? Weil diese Politiker und ihre Parteien das so in die Wege geleitet haben und es weiter tun. Die Alternative soll nun ausgerechnet das Problem sein?
Ich glaube kaum, daß ein AfD- Wähler sich durch die bloße Möglichkeit eines Verbots eingeschüchtert wird, ganz im Gegenteil. Das größere Problem ist es, Personen für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen, da dies fast so etwas wie den sozialen Tod bedeutet. Soweit zu unserer “ freiheitlichen Demokratie“.
Ich habe AfD gewählt! Keine(r) schüchtert mich ein! Es ist bezeichnend, wie sich die Kandidaten der Nationalen Front verdrehen, um an der Macht zu bleiben. „Wer schwarz wählt, bekommt Rot“ , habe ich im Bekanntenkreis immer schon gesagt. Weder Faeser, noch deren Herr Haldenwang, weder Esken noch Klingbeil, weder Scholz, noch Habeck, weder Özdemir noch Paus haben bei mir jemals eine Chance! Auf in das Wahljahr 2025!
Die sog. „Demokraten“ lassen ihre Masken fallen.
Demokratie ist für diese Leute nur, wenn man sie wählt.
Andere Meinungen sind unerwünscht.
„Schlimm genug, aus ihrer Sicht, dass sich nun schon das Bündnis Sahra Wagenknecht daran bedient.“ Das BSW ist keine neue Konkurrenz, sondern nur der 1:1 Ersatz der Linkspartei.
„die Älteren waren es auch, die in Brandenburg die SPD vor der AfD gehalten haben“ Die Älteren sind es auch, die von den Jüngeren abhängig sind, da sie sich nicht wehr selbst versorgen können, denn ihre Rente/Pension müssen die Jüngeren erwirtschaften und selbst mit Geld auf dem Sparbuch benötigen sie ja jemanden der die Güter/Dienstleistungen bereitstellt, die sie konsumieren wollen. Wenn es also tatsächlich Richtung Gerontokratie abdriften sollte, reicht schon ein kurzer Generalstreik der Nettozahler (die mehrheitlich AfD wählen), um die Alten gefügig zu machen.
„war im Wesentlichen in der Hand von Mitarbeitern des Inlands-Geheimdienstes“ Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, eingeschleuste oder angeworbene Spitzel würden sich rein passiv verhalten und keine von ihren Auftraggebern gewünschten Aktionen starten? Zumal wenn sie in Massen auftreten.
Ansonsten wird sowieso nicht die AfD das Altparteienkartell zu Fall bringen – schon allein deshalb weil die gläserne Decke der Minderheit Nettozahler zu Systemprofiteuren das gar nicht zulässt. Veränderung wird der wirtschaftliche Zusammenbruch bringen und danach kann die AfD oder ihr Nachfolger sich an den schweren Wiederaufbau machen. Meine Hoffnung ist nur, dass die Verantwortlichen nicht wieder wie 1989 ungestraft davon kommen, sondern es ein Nürnberg 2.0 gibt.
Eines vorweg:
Ich verurteile den verbrecherischen Angriffkrieg des Massenmörders Putin gegen die Ukraine ebenso wie seine niederträchtigen Drohungen gegen Deutschland und die westliche Welt.
Ich habe keinerlei Verständnis für jedwede Form der Relativierung der verwerflichen Handlungen dieses Jahrhundertverbrechers.
Die in weiten Teilen der AFD zu beobachtenden antiwestlichen Ressentiments die oft gepaart sind mit diffuser Symhathie für den totalitären Gewaltherrscher Putin sind für mich ebendso abstoßend wie unverständlich.
Alice Weidel ordne ich hier als Person nicht ein.
Sie ist rethorisch und inhaltlich in Ordnung und drückt im Bundestag sehr oft genaus das aus was ich selbst denke und sagen würde.
Jedoch selbst mit Alice Weidel als Kanzlerkandidatin ist die AFD für mich wegen der unerträglich Haltung gegenüber dem Terrorstaat Russland eigentlich nicht wählbar.
Aber:
Dass die Parteien die den Niedergang meiner Heimat maßgeblich zu verantworten haben (CDU, SPD, Grüne) jetzt kollektiv das Verbot der einzigen Oppositionspartei betreiben die es in Deutschland noch gibt ist in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel und ist nicht hinnehmbar.
Allein das Ansinnen ist bösartig, verachtenswert und abgrundtief undemokratisch – dieses Handeln ist in jeder Hinsicht unentschuldbar und verdient jeden denkbaren Widerstand.
Deshalb werde ich trotz der schwerwiegenden Vorbehalte die ich oben verdeutlicht habe nächstes Jahr meine Stimme der AFD geben.
Ich glaube nicht, dass ein Verbotsantrag wesentliche Wirkung hätte. Es wurde bereits so viel Pulver verschossen, dass eine Abstumpfung längst stattfindet.
Aber ein anderer Faktor kommt dazu. Der Niedergang des Standorts Deutschland. Das wird für viele erst noch richtig spürbar werden. Erdrutsch nicht ausgeschlossen.
Sie Optimist, warum blenden Sie den Finanzcrash aus, ist viel wirkmächtiger alsdie erodierenden Standortfaktoren…
Können Sie halbwegs vorhersehen, wann er eintritt?
Nächstes Jahr? In fünf, zehn oder zwanzig Jahren, und welche Parteien es dann gibt?
Mein Fazit: Deutschland noch für einen demokratischen Rechtsstaat zu halten, fällt mir von Tag zu Tag schwerer!
Ob mit oder ohne Verbotsantrag, das Problem ist, ich wiederhole, politisch nicht zu loesen, juristisch natuerlich auch nicht. Ob der gemeine Deutsche irgendwann psychokognitiv in der Lage sein wird, sich wie ein Demokrat zu verhalten, steht in den Sternen. Zweifel sind angebracht. Zumindest ist der Zeitpunkt nicht absehbar und bis der Michel , von den etwa 20 % bundesweit abgesehen, „normal“ wird, ist das Thema Sch’land schon lange durch. Ziel erreicht. Die „Arbeit“ der Totalitaristas ist und bleibt vor allem aufgrund 2, miteinander verbundener, Faktoren erfolgreich. Den Mainstreammedien wird immer noch von hinreichend vielen geglaubt und die natuerlich sehr schlichte Assoziation “ rechts = Nazi = Moerder bzw macht“ unbeliebt“ funktioniert selbst dort, wo sich vermeintlich Aufgeklärte versammeln. Erkennbar an der bis heute verweigerten Auseinandersetzung mit der Verortungsfrage selbst, vor allem aber mit der fehlenden Argumentation. Ausser Schlagworten und Namen der ewig selben mit ggf etwas geraunten oder konstruierten Absichten kommt nichts. Was aber in Sch’land auch nicht erforderlich ist. Das Etikett der Transformatoren “ rechts“ genuegt. Selbst in kundigen Kreisen, die es besser wissen muessten. Die CDU hat sich fest in den Block einsortiert, wo sie im uebrigen auch hingehört. Vielleicht laeuft die AfD 2025 bei 20 % plus x aus, was weitere 4 Jahre Transformation bedeuten. Die duerften genuegen, um diesem Land den Garaus zu bereiten. Scheint aber auch nur die 20 % zu alarmieren. Der „Rest“ hofft offenbar darauf, zur Elite und ihren Helfern zugeordnet zu werden. Das duerfte fuer die „Wuermer“ des H. Sieferle, so sie nicht vorher gemessert werden, unangenehme Überraschungen erzeugen. Angesichts dieses Finales bewundere ich manche Runden und Autoren ob ihrer Gelassenheit und Priorisierung. Evolutionär verstaendlich waere ein regelrechter Run auf die AfD, aber woher soll dieses existentielle Interesse der Individuen in dieser Gesellschaft kommen? Das waere ja fast voelkisch. Das ethnische Interesse überlassen wir den anderen, den Guten. Und “ rechts“ geht sowieso nicht. Finis G.
Die mit unqualifizierten Diffamierungen der AfD hervorgetretenen, parteiischen, politischen Beamten der Verfassungsschutzämter beschädigen das Vertrauen des Bürgers in Verfassung und Verfassungsschutz.
Die realen Gefahren für unsere Demokratie sind:
1. Ausländische auch westliche Umtriebe von Geheimdiensten, NGOs mit ausländischen Geldgebern, die massiv Einfluß auf Medien und Politik in Deutschland nehmen (der VS ist auf dem linken prowestlichen Auge offensichtlich vollkommen blind),
2. das demokratieschädigende Altparteienkartell, das wegen Angst vor Machtverlust zu immer zweifelhafteren Mitteln der Machterhaltung greift,
3. linksaffine, internationale elitäre Seilschaften, die sozialistischen NWO-Fantasien anhängen und unseren Nationalstaat unterwandern,
4. den politischen Islam. Durch unkontrollierte Massenzuwanderung sind in Deutschland muslimische Fanatiker eingesickert, die nicht nur Schläfer zu Attentaten anstiften, sondern auch eine Bedrohung unser freiheitlichen Zivilgesellschaft darstellen. Je mehr radikale Muslime im Land sind, desto mehr wächst die Gefahr der Unterdrückung anderer Religionsgemeinschaften und der Bedrohung der freien westlichen Lebensart.
Viel Dreck wird vom VS wegen politischer Vorgaben unter den Teppich gekehrt und ausgerechnet die Kräfte bekämpft die Deutschland schützen und die Demokratie stärken wollen. Der Einfluß ausländischer Interessen in Deutschkand ist unerträglich und macht die Deutschen zu Sklaven und Opfern von politischer Willkür.
Ganz ehrlich: ich kann’s nicht mehr hören. Am Ende dieser glasklar totalitaristischen „Politik“ von CDU SPD Grüne FDP sei der größte Schaden immer, dass das „Rechte Lager“ gestärkt wird. Ich finde, der größte Schaden ist die Zerstörung der Bundes“republik“. Ich hatte in 64 Jahren noch niemals irgendetwas mit „rechts“ zu tun. Ich bin in der Wolle gefärbter Nationalsozialisten-Hasser und Antisemiten-Hasser. Und genau deshalb wähle ich die AFD konsequent seit 2013. Der Faschismus ist erwacht mit den „demokratischen“ Kartellparteien bzw. der überwältigenden Mehrheit der Souveräne dieses Landes, die sie immer wieder gewählt haben und es noch tun. U. Eco, „Im Namen der Rose“: „Der Ansicht wird kommen, aber er wird nicht sagen: Ich bin der Antichrist. Er wird sagen: Ich bin der Christ.“
A. Einstein definierte Wahnsinn so: „Immer wieder das Gleiche tun, aber jedesmal ein anderes Ergebnis erwarten.“ Die AFD hat mit dem kometenhaften, vorwiegend muslimisch beförderten Antisemitismus mit echter, grauenhaftenr Gewalt nämlich nachweislich und logisch nichts zu tun, gar nichts. Sie waren noch nie in irgendeiner politischen Verantwortung. Seit 2011 hatten ausschließlich Verantwortung: CDU SPD Grüne FDP. Und die größte Gefahr für die „Demokratie“ ist es, dass die weiter Regieren. D.h. die größte Gefahr ist, dass weiterhin die überwältigende Mehrheit der Wähler sie wieder als ihre Diener wählt.
Wenn sie denn mal Diener wären und sich wie solche aufführen würden!
Unsere Bediensteten in Bundestag und Regierung aber gerieren sich seit Merkel als die Herrschaften, die beanspruchen, uns herumzukommandieren.
Sie haben alles falsch herum umgedreht – inklusive Begriffsdefinitionen, Sprache und ursprünglichen Bedeutung en.
Ich denke mal, beide Theorien stimmen. Es wird Wähler geben, die sich angesichts des beantragten Verbotsverfahrens ängstigen, und andere, die „jetzt erst recht“ AfD wählen. Die offene Frage ist, wie sich das in der Bilanz auswirkt.
So oder so wäre aber auch interessant, was die angespannte erregte politische Landschaft intern für die einzelnen Parteien der „Einheitsfront“ bedeutet. Profitiert z.B. die Union von den Tumulten im Thüringer Landtag oder verliert sie in der Summe bundesweit Unterstützer, die die Ereignisse nicht so prickelnd fanden? Der auch durch den möglichen Verbotsantrag vermittelte Eindruck, dass SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke sich ziemlich gern haben, dürfte auch Wählerverschiebungen mit sich bringen, welche, kann ich nicht prognostizieren.
Interessant ist auch, dass in Thüringen, mit der Änderung der Geschäftsordnung, nicht nur der Wahlmodus des Landtagspräsidenten geändert wurde, sondern auch die Zusammensetzung der Ausschüsse dahingehend verändert wurde, dass die AfD keine Sperrminorität dort hat.
Man biegt sich also alles mit Gewalt zurecht, um dem politischen Gegner seine demokratisch verbrieften Rechte zu nehmen – und das von den „Verteidigern der Demokratie“!
ich mit etwas über 45 Jahren „Demokratieerfahrung in der BRD“ gehe davon aus,das bei parteipolitisch infiltrierten obersten Gerichten,obersten Behörden und inland-Geheimdienst…also alles wirklich total neutral abläuft 🙂
An Stelle der AFD würde ich das Vorhaben von Wanderwitz begrüssen,aber darauf pochen,das alle VS-Informanten SOFORT veröffentlicht werden und das alle „Erkenntnisse“ aus VS-Sachsen etc veröffentlicht werden.
Denn bisher ist mir nur bekannt,das „kämpferisch-aktivistische“ Parteien verboten werden können,das beinhaltet gewalttätige Ablehnung,was es bei der AFD aber nie gab, bei der NPD unter VS-Einfluss leider schon.
Diese Republik ist politisch in Erfurt gescheitert,die Neue Einheitspartei hat sich da als Beutegemeinschaft geoutet
Mögliche Gründe für ein Parteiverbot der AfD, aus Sicht der Altparteien.
Die AfD ist zu populär.
Die AfD gefährdet „Unsere Demokratie“ (unsere Macht).
Die AfD hört zuviel auf die Bürger; das ist schlecht für die EU.
Die AfD will die Autoindustrie retten; das gefährdet die Klimarettung.
Die AfD würde das Weltsozialamt schließen; wohin nur mit dem Überschuss?
Die AfD hat keinen Bock auf Panik, Lockdown, künstliche Krisen.
Die AfD will günstige Energie jederzeit statt Stromsparen.
Die AfD will in Deutschland investieren, statt fremde Schulden zu übernehmen.
Die AfD ist gefährlich, denn sie will den Bürger als Untertan abschaffen.
Die AfD würde zuerst für Deutsche Politik machen, statt für Asylanten.
Rentner würden nicht mehr Flaschen sammeln: wo bleibt die Abschreckung?
Die AfD ist zu intelligent: was wird aus Kühnert, Baerbock & Co. ?
Die AfD stört den 30-Jahresplan der EU zur Auflösung Deutschlands.
Oder kurz gesagt:
Wo kämen wir denn hin, wenn jeder einfach sagen kann, was er möchte?
Ermittlung als Sanktion ging schon immer, auch wenn ein Verfahren dann eingestellt wurde. Das Parteienkartell (es i s t ein Kartell) unternimmt alles in seiner Macht stehende, um die langsam aufblinzelnden Wahlschafe davon abzuhalten, ihr Kreuz bei den Falschen zu machen. Dass es mittlerweile auch ein Medienkartell sowie eine mehrheitliche Kartellgeneigtheit in Exekutive und Justiz gibt, verschafft dieser psychologischen Kriegsführung Wucht. Wie soll man sich dagegen wären?
Vielleicht haben wir auch ein Einzelhandelskartell. Die wenigen Anbieter kooperieren auch zu Lasten der Verbraucher. Frau Wagenknecht hat da ein Bisschen Recht.
Eine demokratisch gewählte Partei verbieten wollen, die DAS glasklar benennt was die meisten denken und hinter vorgehaltener Hand sagen, ist für mich Volksverhetzung! Glasklar!
Wer erfolgreiche konkurrierende Parteien verbieten lassen will, ist kein Demokrat.
Interessanterweise fühle ich mich überhaupt nicht eingeschüchtert, sondern diese absurde antidemokratische Versuch macht mir einfach nur richtig wütend. Jetzt werde ich nur noch die Alternative wählen und erst recht. Und zukünftig nur noch neue Parteien, die Altparteien haben die Demokratie selbst verraten. Sie sind in meinen Augen längst unwählbar.
Sehe ich genauso. Ein Problem ist allerdings noch der eher unpolitische Bürger. Sehe ich an meiner Gattin. Wenn sie nicht von mir quasi auf dem Laufenden gehalten würde, ginge die Politik an ihr vorbei (leider!). Im Freundes- und Kollegenkreis wird es schwieriger. Geht aber z.T. auch, sofern man eine echte Diskussion führen kann.
Was wäre wenn? Sollte man zuerst in den USA nachfragen, bevor man sich blamiert? Möglich ist doch alles.
Wann kommt die Liste der Abgeordneten raus, ich denke da an §186 StGB, Üble Nachrede? Außerdem sollte man es öffentlich machen, welche Politiker zu solchen Mitteln greifen. Die Aufhebung der Immunität würde so mach einen Minister sich auch ins schwitzen bringen.
Man kann die AFD schon verbieten, aber nicht die Gründe für ihre Wahl. Inflation, Arbeitslosigkeit, Messerattacken, Wohnungsmangel, Stromausfälle, Deindustrialisierung, etc. kann man nicht verbieten. Von den Änderungen in derMedienlandschaft bis zum Rechtsruck in unseren Nachbarländern gar nicht zu reden.
Mit Politik hat das nichts mehr zu tun! Es geht nur noch darum, die AfD zu beseitigen! Die Altparteien, unfähig ein Land zu regieren, kleben an ihrer Macht, an ihren Privilegien und an ihrer Selbstgerechtigkeit! Kritik ist ihnen ebenso fremd wie der Volkswille, den sie nur vom Hörensagen kennen. Stattdessen sitzen sie täglich in Talkshows und lassen sich von ergebenen Untertanen feiern und beglückwünschen!
Da stellt sich doch die Frage: Warum beteiligt sich das BSW nicht am Verbotsverfahren? Auch diese Partei bezieht einen großen Teil seiner Wähler aus der Ablehnung der ungeregelten Migration, das Hauptargument der Verbots-Initiatoren. Diese Kampf verstößt gegen Art. 1 GG, die unantastbare Würde des Menschen. Die gilt schließlich für alle Menschen auf der Erde und ist durch die Bundesregierung sicherzustellen.
Wie das funktionieren soll, weiß wohl niemand, aber Gesetz ist Gesetz. Schließlich hat das BVrfG. auch für das Abhören die deutschen Ansprüche des Datenschutzes für alle Weltbürger ausgeurteilt.
Oskar Lafontaine hat einen Schlaganfall erlitten. Das ist in seinem Alter gefährlich und nicht mehr korrigierbar. Frau Wagenknecht hat in Sachen „Partei“ wenig Erfahrung. So erwarte ich, daß der BSW „einschläft“.
Na, die einzige noch verbliebene demokratische Partei wird die Deutsche Einheitliche Populisten Partei ( DEPP ) ja wohl noch kleinkriegen.
Ja, 1933 hat angerufen und will seine „guten Demokraten“ zurück.
Das traurige ist, dass wirklich alle Propagandamedien ohne Scheu mitmachen.
„Nie wieder“ heißt es immer. Oder „man müsse aus der Geschichte lernen“. Was wird man in der Zukunft über dieses Verhalten der „guten Demokraten“ sagen?
War es nicht Albert Einstein der sagte: Es ist ein Zeichen von Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun, aber ein anderes Ergebnis zu erwarten.