Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen, berichtet die „Welt“. Er war demnach seit Monaten vorbereitet worden und wurde am vergangenen Freitag finalisiert.
Für einen fraktionsübergreifenden Antrag sind 37 Abgeordnete notwendig. Der Antrag zum AfD-Parteiverbotsverfahren soll von deutlich mehr Bundestagsmitgliedern eingebracht werden. Von allen genannten Fraktionen unterstützen ihn laut der „Welt“ jeweils mindestens zehn Abgeordnete.
Der Bundestag beantrage beim Bundesverfassungsgericht, gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes und Paragraf 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig sei, heißt es in dem Antrag. Hilfsweise solle vom Verfassungsgericht festgestellt werden, dass die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werde.
Die Abgeordneten von SPD, Union, Grünen und Linken werfen der AfD in dem Bundestagsantrag vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und gegenüber dieser Grundordnung eine „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung“ einzunehmen. Der Gruppenantrag wirft der AfD zahlreiche Verstöße gegen die Menschenwürdegarantie aus Artikel 1 des Grundgesetzes vor. Dabei nennt er etwa die Forderung nach einer „millionenfachen Remigration“ von Migranten. Der Antrag wertet außerdem zahlreiche Äußerungen von Bundes- und Landesvorsitzenden der AfD als Verletzungen der Menschenwürde von Migranten, Muslimen und sexuellen Minderheiten.
Der Antrag bezieht sich laut der „Welt“ unter anderem auf Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen und des Thüringer Oberverwaltungsgerichts aus diesem Jahr. Das OVG in Münster hatte im Mai geurteilt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstufen und nachrichtendienstlich beobachten darf. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolge, die „gegen die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbaren Grundprinzipien der Menschenwürdegarantie und des Demokratieprinzips“ gerichtet seien, heißt es in den Entscheidungsgründen.
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht sieht in einem Beschluss vom Februar zu einer waffenrechtlichen Entscheidung „gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme, dass der AfD-Landesverband Thüringen verfassungsfeindlich ausgerichtet ist“.
Als ich in die Schule kam, war gerade die „Mengenlehre“ in Mode gekommen, auch schon in der Grundschule. Für meinen drei Jahre älteren Bruder hatte mein Vater zuvor eine „Elternfortbildung“ (die hieß damals sicherlich noch nicht so) in Mengenlehre genossen. Und obwohl mein Vater etwas Vernünftiges gelernt hatte (Landwirt, umgeschult zum Bankkaufmann), konnte ihn diese Fortbildung nicht so verwirren, dass er uns mit seiner „Nachhilfe“ zu Hause in puncto Mengenlehre geschadet hatte… (Diesen Satz muss man wahrscheinlich zweimal lesen!?)
Warum schreibe ich das?
Mich interessiert brennend, wie die Schnittmengen der diesen Antrag unterstützenden Abgeordneten mit den Fraktionen, den über hintere Listenplätze eingezogenen MdBs, Kandidaten wie Wanderwitz, die einem AFD-Kandidaten direkt unterlegen waren und denjenigen, die außerhalb des Plenarsaals kein Einkommen haben, weil sie keinen Berufs- oder Studienabschluss und keine Fähigkeiten haben, mit denen man außerhalb der politischen Blase seinen Unterhalt bestreiten könnte.
Ich vermute, die Gesamtschnittmenge ist sehr groß!?
Auch ich bin für ein Parteiverbot. Allerdings von CDU, FDP, Grünen, Linken. die Partei und der SPD. Der Grund: Aufrufe zum Töten von Andersdenkender. Bilder mit entsprechenden Plakaten und andere Nachweise der „kämpferischen“ Demokratie-Zerstörung sind ausreichend vorhanden.
Dazu kommt noch der versuchte Mord an ca. 80 Millionen Einwohnern durch das Aufzwingen der mRNA-Giftspritze.
Das muss immer noch aufgearbeitet werden, und selbstverständlich gehören zumindest Haupttäter wie Spahn und Lauterbach für den Rest ihres Lebens hinter Gitter.
Dafür, dann auch deren Parteien als Unterstützer zu verbieten, ist auf jeden Fall besser begründet als die Schreie nach AfD-Verboten.
Statt endlich sich um die schwerwiegenden wirtschaftlichen Probleme zu kümmern, nun so ein unsinniger Antrag und Zeitvergeudung. Womit vertreiben sich da, die gar nicht mehr vom richtig Volk akzeptierten Bundestagsabgeordneten ihre Zeit? Wollen sie so ihre Wiederwahl und damit ihre guten Einkommen weiter sichern? Verbote waren zwar schon immer das Arbeitsmittel linker Systeme, um an die Macht zu kommen und diese zu sichern. Dass da die Linke als ehemalige DDR-Diktatur-Verantwortliche mit wirken kann, ist beschämend für unsere Demokratie, aber kein Wunder. Daran zeigt sich aber, wieweit bereits die Mitte nach links verschoben wurde und wo vor allem die CDU steht. Will man mit diesem Verbot Millionen Wähler abstrafen und die eigenen Wahlverluste aufhalten? Das wird wohl nichts werden. Wie lange sie da noch als Volksparteien, besonders im Osten bestehen können, wird sich noch zeigen.
Wer organisiert solche Fraktions- und Parteiübergreifende Anträge?
Ich hege starke Zweifel, daß Wanderwitz und Komsomolchen über die nötige Kompetenz verfügen, derlei juristische Abseitigkeiten zu kennen und zu nutzen.
Es riecht nach Thinktank.
Die AfD steht billionenschweren Interessen im Weg in der Auseinandersetzung angestrebte Globalregierung vs. nationale Regierungen.
Wenn dieser Versuch scheitert, werden m.E. weitere folgen, bis sich eine Konstellation aus Vorwänden und aktivistischen, handverlesenen Richtern ergibt, die letztlich zum Verbot führt.
Ich sehe das eher als Teil des Krieges der US-Globalisten gegen die Nationalstaaten denn als Auseinandersetzung zwischen den Parteien auf nationaler Ebene.
Bislang ist das, was Röper aus dem russischen übersetzt, zumeist noch als VT gebrandmarkt – aber man wird es im Auge behalten müssen: Hat die Bundesregierung einen Plan zur Ausschaltung der AfD?
Auf Sciencefiles haben sie sich die Person für Person betrachtet, die sich dafür einsetzen, eine Partei in Deutschland verbieten lassen zu wollen: https://sciencefiles.org/2024/09/30/afd-verbot-diese-totalitaeten-abgeordneten-wollen-ihren-politischen-gegner-beseitigen/
„Zunächst ein wenig Statistik
Die AfD Fraktion wird namentliche Abstimmung beantragen. So sind dann die „wahren Demokraten“ schnell ersichtlich. Ich freue mich schon auf die Abstimmung.
Ich würde mir einfach mal wünschen das diese Abgeordneten endlich mal etwas positives für uns Menschen in Deutschland tun würden. Sie leben jenseits jeglicher Realität in einer anderen Welt wie früher die SED Funktionäre.
Das zeigt sich immer wieder z.b. auch bei dem MP von BW: Statt nach dem Tod eines Kleinkindes bei einem Unfall mit seinen Begleitfahrzeugen in den Spiegel zu schauen und sich zu fragen, ob die Raserei in gepanzerten Fahrzeugen das Wert war und Konsequenzen zu ziehen. Nein vorwärts immer …. .
Einfach schlimm unsere Politiker …. .
Es ist faktisch erwiesen, dass duch die „Migration“:
1.) extrem gesteigerte Gewalt an Allgemeeinchulen, Quelle: ÖRR heute
„Die Gewwalt von Jugendlichen mit Migrationahintergrund isr 2-3 höher“, Zitat, 65.000 Vorfälle täglich, Quelle: ÖRR heute
2.) extrem bis ins kriminelle gestiegene Gewalt in der Gesellschaft – sh Messerstecher,u.a.
3.) extrem gestiegene Gewalt gegenüber Polizei und staatlichen Behödem
4.) extrem gestiegener Antisemitismus
Es gibt also genügend rechtlich zulässige, sachliche und faktisch belegte Gründe um als Deutscher gegen Migration zu sein.
Eine schäbig niederträchtige linksradikale Regierung versucht dies durch Lügen zu vertuschen.
Wer dies anspricht wird durch diese Regierung und ihre Mainstream Wegelagerer als Nazi diffamiert und beeleidigt.
Eine Partei die diesen schlimmen Mißstand thematisiert, soll nun sogar durch das BvefG verrboten werden. Es reichen dazu 0,5% Chaoten des Bundeeestages um so einen Antrag beim BverfG zu stellen.
Wenn sie als Bürger eine Verfassungsbeschwerde einrreichen wollen, müssen sie erst einmal den Instanzen Irrweg durchlaufen. Sagt das verfälschte GG. Im GG von 1949 steht soetwas nicht drin, denn es ist erfundener juristischer Nonsens.
Die vielleicht größte Chance auf Teilhabe an der Macht besteht für die AfD darin, durch ihre bloße Existenz die anderen Parteien zu Zweckbündnissen zu bringen, die schon im Moment des Entstehens den Keim des Zerfalls in sich tragen.
Der gemeinsame Kampf gegen „Rechts“ wird auf die Dauer als Bindemittel nicht genügen.
Tja – der Herr Wanderwitz, der unfähige ehemalige „Ostbeauftragte“ will nun endlich wieder mal als erfolgreich gelten! Endlich mal wieder in’s Rampenlicht! So lange hat er an „seinem“ Verbotsantrag gearbeitet, hat ununterbrochen im Bundestag die Verbotstrommel gerührt! Aber der Name bürgt für ja bekanntlich schon für Qualität, besonders dessen zweiter Teil. Der Typ ist Beispiel für die Armseligkeit der Genossen. Ob die jemals begreifen, das solche Typen der Partei mehr schaden als nützen? Rausschmeißen – den Stegner gleich mit! Bringt nächstes Jahr vielleicht 1/2 Prozentpunkte!
Wanderwitz unterlag als Direktkandidat einem AfD-ler und erhielt nur ein Listenplatz-Posten. Wenn Wanderwitz nicht mehr Listenkandidat der CDU ist, verlangsamt das sicher den Niedergang der CDU.
Unser heutiges Grundgesetz ist streng gemäß Grundgesetz von 1949 ungültig.
Das Grundgesetz von 1949 wurde also nur „für eine Übergangszeit“ erlassen.
Diese Übergangszeit war bestimmt biszur Vollendung der der Einheit der deutschen Staatlichkeit. Anders erbibt das Wort „Übergangszeit“ keinen Sinn.
Weil es nur für eine „Übergangszeit“ erlassen wurde, bis zur staatlichen Einheit und Freiheit, wurde es „Grundgesetz“ genannt nicht „Verfassung“
Nach der Wiedervereinigung war eine Abstimmung zum Grundgesetz notwenig, um dem Wortlaut des Grundgesetze „das deutsche Volk“ zu genügen.
da bei der Ursprünglichen Abstimmung nicht alle Teile des deutschn Volkes mitgewirkt haben.
Seit der Wiedeervereinigung aber, gehören auch sie zum deutschen Volk.
Deswegen war nach der Wiedeervereinigung eine Abstimmung über eine Verfassung notweendig, um dem Wortlaut des Grundgesetzes „das deutsche Volk“ zu genügen.
Die Altparteien haben sich offenbar zum Ziel gesetzt, das Land so schnell wie möglichst komplett zu ruinieren…und sie schaffen es mit zunehmender Geschwindigkeit…
Die AfD ist in der komfortablen Lage, einfach entspannt abwarten zu können, bis die Einheitsfront gegen „Rechts“ bröckelt und Brandmauern erste Risse bekommen. Inzwischen werden ihr weitere Wähler zulaufen
Ich fürchte, dass sich viele unter dem Druck der Realitäten inzwischen wechselwillig gewordene Wähler von diesem Drohzirkus ängstigen (und zudem von den vorgetäuschten Besserungsbemühungen in Sachen Zuwanderung einlullen) lassen und dann doch wieder in bewährter Lemmingmanier ihr Kreuzchen so setzen, „wie es sich gehört.“)
Ja es geht im Grunde gegen die AfD-Wähler
Die deutsche Justiz fällt schon seit Jahren massenweise verfassungswidrige Urteile, der eigenen Selbstherrlichkeit.
Urteile „nach Auffassung des Gerichts“
sind nach dem Wortlaut des Grundgesetzes zu Folge, verfassungswdrig,
denn in GG Art.20, dem „Rechtstaatsprinzip“, steht:
„die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
sind an Gesetz und Recht gebunden.„
Wer in seinen Entscheidungen an Geseetz und Grundgsetz gebunden ist,
darf nicht und kann nicht, nach „eigener Auffassung“ frei entscheiden,
denn das besagt das Wort „gebunden„.
Wenn menschliche Sprache noch Sinn machen soll und darf.
Rechtsprechung ist immer Rechtauslegung. Dh. der Richter untersucht, ob im gegebenen Fall eine allgemeine Norm verletzt ist. „Gebunden“ ist er nur im Sinne eine Willkürverbots.
Im übrigen aber völlig frei, was z.B. auch die Würdigung von Beweismitteln, Gutachten usw. betrifft.
Zum Glück
In der Theorie sind Theorie und Praxis gleich. In der Praxis nicht.
Für die Theorie hast Du recht, in der Praxis sieht’s leider anders aus, da werden politische Urteile gesprochen, die ganz offensichtlich und eindeutig bestehenden Gesetzen und Verträgen widersprechen.
Ich habe den Eindruck, diese ganzen Aktionen gegen die AfD werden von zentraler Stelle geplant und gesteuert. Egal ob nun „Wannsee 2.0“, das Theater bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages oder jetzt dieser Verbotsantrag. Daneben auch noch ein paar Kleinigkeiten wie Waffenverbot für AfD-Mitglieder.
Wer dieses planerische Zentrum in der Richtung Faeser/Haldenwang sucht, dürfte nicht weit daneben liegen. Manche Dinge sind einfach offensichtlich. Woher z.B. wusste Correctiv von dem Treffen in Potsdam? Der Veranstalter oder die Teilnehmer haben Correctiv bestimmt nicht davon informiert. Da auch AfD-Politiker unter den Eingeladenen waren, deren Telefone mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Verfassungsschutz abgehört wurden, dürfte daher die Information stammen. Dass inzwischen Correctiv selbst eingeräumt hat, dass das alles Fake News waren, wird außer bei TE und Co. nicht berichtet. Im Gegenteil, dieser Herr Wanderwitz und seine Kumpane verwenden dieses Lügenkonstrukt weiterhin, um diesen absurden Verbotsantrag zu stellen.
Bei jeder dieser Aktionen wird die Grundlage dafür geschaffen, in den angeschlossenen Propagandamedien entsprechende Falschinformationen zu verbreiten. Gerne gesehen werden auch Gerichtsurteile, in denen festgestellt wurde, dass man die AfD, zumindest in Teilen, als „gesichert rechtsextrem“, Björn Höcke als „Faschisten“ und Alice Weidel mit einem üblem Schimpfwort (als Satire getarnt) bezeichnen darf. Achten Sie einmal darauf, falls Sie sich das antun möchten, wie häufig insbesondere Politiker der Grünen und Linken, aber auch „Journalisten“ in Talkshows und Interviews immer wieder diese „gerichtsfesten“ Begrifflichkeiten verwenden.
Leider scheinen diese Leute damit Erfolg zu haben, 70-80% der Wähler lassen sich immer noch für dumm verkaufen. Ich empfehle, den genialen Achim Winter bei seinen Straßenumfragen anzusehen, verfügbar bei Kontrafunk auf youtube.
Das wird ein Spaß! Wenn das wirklich 3 Jahre dauern sollte, dann kommt es zur Wahl 2025 zu spät und die Wähler werden bis dahin noch viel mehr „Unlust“ (dieses „H“-Wort darf man ja nicht schreiben) auf die Altparteien haben, da diese ihr wahres Gesicht immer mehr zeigen. Somit steigt die AfD in den Umfragewerten weiter und weiter und weiter… Womöglich hat sie dann zur Wahl 40 oder mehr Prozent und dann wird es schwierig, eine Koalition zu bilden. Oder man steigt eben mit allen ins Bett oder versucht durch andere miese Tricks trotzdem die Macht zu erhalten. Siehe Thüringen. Also wenn die Wähler nicht völlig gaga sind, durchschauen sie das Spiel. Allerdings habe ich nicht viel Hoffnung bei den deutschen Schafen.
Schreiben Sie ruhig „HASS auf die Altparteien“. ICH jedenfalls HASSe sie, und ich werde mir dieses zutiefst menschliche Gefühl nicht verbieten lassen.
Um ehrlich zu sein – Wer hier in Deutschland verboten werden muss, sind die ekeligen Altparteien. Sie lügen, sie sind auch Plagiatoren und denken sich dauern Schlechtigkeiten gegen andere aus. Genau genommen ist es die bekannte Parteienmafia, die der einzigen demokratisch arbeitenden Partei mit Intrigen und voller ekliger Hinterlist das politische Leben negativ beeinflusst.
Die Parteienmafia ist für meinen Geschmack keinen Cent wert. Sie taugen alle nichts.
Der Zeitpunkt ist wohl gewählt. Bis zur Bundestagswahl soll die AfD marginalisiert oder verboten werden.
Maximale Verunglimpfung unter Inszenierung von Tumulten und Machtergreifungsvorwürfen läuten den Endkampf gegen die AfD ein, und so wird es wohl auch weiter gehen, da ein Verbot sehr unwahrscheinlich ist (außer man ändert noch schnell die Voraussetzungen dafür, oder ist es etwa schon geschehen?).
Das Kalkül ist, dass alleine schon die öffentliche Debatte über ein AfD-Verbot suggeriert, es wäre gerechtfertigt und die AfD wäre das, was ihr die Wirdemokraten (neues Wort für Demokratieallergiker) unterstellen. Irgendwas wird schon hängen bleiben, so die Hoffnung. Dass man sich selbst als das erweist, was man anderen vorwirft, wird dabei gar nicht bedacht. Der Wähler, der die Ampelpolitik satt hat, bemerkt es aber durchaus.
Wirdemokraten ist ganz wunderbar. Gut zu lesen und spricht sich auch gut. Kämpfer gegen Rechts würden darin sofort den marschierenden Fackelzug erkennen, skandierend:
„WIR-DEMO-KRATEN“, „WIR-DEMO-KRATEN“. Aber das ist natürlich völliger Unsinn.
Kleiner Sinn – große Worte!
Die „Demokratische Grundordnung“ im Munde führen – aber ein multipel todbringendes „einmaliges Gesellschaftsexperiment“ meinen. Unterbelichtete Hütchenspieler im Rausch des Größenwahns!
Man muss es wohl so sehen, dass sich das Personal der klassischen Altparteien CDU/CSU, SPD, FDP in den letzten 30 Jahren komplett ausgetauscht hat, und damit auch vollständig ihre Werte und Weltanschauungen.
Es gibt sie nicht mehr, diese Parteien von Schmidt, Kohl, Strauß und Genscher. Heute sind es die von Kühnert, Günther, Söder und Buschmann, um einmal besonders prachtvolle Exemplare zu nennen. Die „alten Altparteien“ sind weg, die „neuen Altparteien“ sind völlig andere. Nur fällt es den meisten immer noch unendlich schwer sich damit abzufinden und wollen es deshalb nicht wahrhaben.
Und wenn all jene, sich das nicht endlich eingestehen, wird unsere Demokratie, oder besser was davon übrig ist, auch weg sein, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht.
Einer Partei, die über keine Kampfverbände verfügt und deren Abgeordnete auch keine Schlägereien im Parlament anzetteln oder andere Abgeordnete irgendwie bedrohen, kann man nicht ernsthaft eine „kämpferisch-aggressive“ Haltung vorwerfen. Es sei denn, man definiert die Kriterien um und bezieht jede flammende Rede im Parlament oder im Wahlkampf mit ein. Nur kann man dann die Demokratie gleich ganz abschaffen. In der DDR bestand die Aufgabe der Blockparteien ja darin, der SED-Politik mehr oder weniger zuzustimmen und so der Bevölkerung einen großen Grundkonsens vorzugaukeln, damit die SED stramm durchregieren konnte. Das war Fassadendemokratie pur. Ernsthafter Widerspruch unerwünscht.
Und genau so etwas möchten Wanderwitz und Gesinnungsgenossen anscheinend gerne wieder haben. Das System wird nur etwas verfeinert. Es gibt nicht mehr die eine große Dominanzpartei. Dafür wird sichergestellt, dass auch bei den buntesten Koalitionen an den großen Linien des politischen Kurses nichts geändert wird. Die Parteien wechseln, aber die Politik bleibt gleich. Genau hierbei stört die AfD und deswegen will man sie verbieten.
dann wird man sich wohl auf Barspenden verlegen müssen. Nur ist dann die Absetzbarkeit von der Steuer nicht mehr so einfach.
Gut, da müssen keine Belege mehr eingereicht werden. Aber weshalb sollte nicht auch ein Finanzamt solche denunzieren, die an falsche Parteien spenden? Oder an falsche Medien?
Frei nach Monty Pythons „Leben des Brian“ — ‚Kann es sein, dass die CDU mit von der Partie ist?‘
Interssante Reihenfolge übrigens.
Es lohn nicht, diesen Antrag zu kommentieren, die Antragsteller diskreditieren sich genügend selbst. Wahrscheinlich sieht aber die Mehrheit der Deutschen das ganz anders! Interessant wäre eine Auflistung der Namen dieser Antragsteller. Vielleicht wird das noch nachgereicht. Dann könnte man die ja anschreiben wenn sie aus dem eigenen Wahlkreis kommen!
Wir werden bald wahrscheinlich ein absurdes Schauspiel beobachten können: Entweder werden die Antragsteller mit allen Machtmitteln gedrängt, den Antrag fallen zu lassen oder der Antrag wird von den linken Parteien des Bundestags abgelehnt werden.
Ein Verbot der AfD ist ja überhaupt nicht im Interesse der Linksparteien (SPD, Linkspartei, BSW, Grüne), denn nur solange die AfD im Bundestag bleibt, ist die CDU auf linke Koalitionspartner angewiesen. Es bleibt also spannend und absurd im Deutschen Bundestag.
Wenn die Alternativen draus sind, spielen die weiter sed – oder?
Das finde ich echt demokratisch. SED, Stasi und CDU entscheiden wer gewählt werden darf.
Überwiesen Sie mal Spenden an einer Partei die in der gesamten EU kein Konto mehr erhält.
Allein dieses Begehren zeigt wer hier die wahren Verfassungsfeinde und, eine Gefahr für die Demokratie sind. Und wir wissen ja wer die Gerichte in Deutschland regiert…
Wunderbar; das ist eine Steilvorlage für die AfD, bei diesem absurden Theaterstück namens „Nur! Wir! Dürfen! Gewählt! Werden!“ mitzuspielen und mit den vereinigten Idioten für den Verbotsantrag zu stimmen. Wenn’s gut läuft, kommen ja genug Stimmen zusammen. Und dann sollen sie mal machen. Das wird ein Schauspiel. Unbedingt genug Popcorn bereit halten!
Die antidemokratischen Systemparteien offenbaren mehr und mehr ihr totalitäres Gesicht.
Macht kann man nur so lange missbrauchen wie man im Besitz eben dieser ist.
Eine Partei, die sich für direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild einsetzt, soll als „demokratiefeindlich“ verboten werden, während zwei Parteien, die die parlamentarische Demokratie durch vorausgewählte und denkbetreute „Bürgerräte“ ersetzen wollen, in der Regierung sitzen. Ganz mein Humor!
Gut so! Warte schon lange drauf, dass das kommt. Allerdings: Wird eh nicht durch den Bundestag gehen, denn die haben doch alle Schiss, dass es nicht klappt (was es natürlich auch nicht wird) … Schade, denn dadurch hätten wir endlich zwei Gewissheiten: 1. Ob unser Bundesverfassungsgericht wirklich noch neutral ist und nur nach Recht und Gesetz handelt und urteilt und 2. wäre dann die AfD endlich für alle Zeiten demokratisch vom höchsten Gericht legitimiert. Wie gesagt: Wird eh nicht dazu kommen und alles wird so bleiben wie bisher. Braucht unser verlogenes Altparteienkartell ja auch so, denn durchschlagende politische (!) Argumente haben sie ja eh schon lange nicht mehr … Siehe auch aktuell den Thüringer Landtag. Einfach lächerlich dumm und dämlich, das alles nur noch!
Der Antrag auf Verbot der AfD kommt, der Bundestag wird mehrheitlich zustimmen und das Bundesverfassungsgericht wird dieses Verbot auch aussprechen. Glaskugel? Ja, aber wie in der Causa Thüringen, wo die dortigen Richter in Windeseile in 4 Stunden beraten beschlossen und auf 36 ! Seiten verkündet haben, wenn man eine Beratung von einer Stunde mal unterstellt, dann blieben ca 3 Minuten je eine Seite Urteil zu schreiben. Naja. Oder war es schon geschrieben? Egal, genauso wird das Bundesverfassungsgericht schnell und konsequent urteilen. Die AfD wird verboten werden, weil die Altparteien es wollen. Habarth ist da was schuldig, wegen Haushaltsurteil und so.
Was dann passiert, da schweigt meine Glaskugel, vielleicht gibt’s dann eine BAW Bündnis Alice Weidel, wer weiß.
Jedes Regime hat seine Büttel in Robe.
4 1/2 Jahre für einen Eilantrag gegen Merkels Rückgängigmachung der Wahlen in Thüringen belegen mehr als deutlich wer da in Karlsruhe agiert.
Das nächste 89 wird folgen.
Leute bereitet euch vor. Sollte uns das Regime tatsächlich die einzige Option nehmen, in dieser Scheindemokratie zumindest so zu tun, als könnte man partizipieren, dann gibt es nur noch den Weg, den die Gründungsväter der BRD mit dem Artikel 20GG geschaffen haben.
Hat schon jemand die Namen dieser Antidemokraten und könnte diese veröffentlichen?
Wanderwitz ist der Initiator,allerdings versucht der das schon über ein Jahr lang…ehemaliger „Ostbeauftragter“,der seinen Direktwahlkreis an die AFD verlor
Danke, das ist mir bereits bekannt. Mich würden jedoch die restlichen Namen interessieren. Ich würde, so einer meiner für meinen Wahlkreis verantwortlicher Abgeordneter dabei wäre, diesem gerne meine Sicht der Sachlage in einem entpsrechend formulierten „Liebesbrief“ zur Kenntnis geben.
Sciencefiles hat alle 40 mit Lebenslauf im Artikel.
Cdu Kiesewetter und der spd-Mann aus Bordelsholm sind dabei.
Hoffentlich werden die Namen dieser Abgeordneten bald öffentlich bekannt. Möchte wissen, wer so denkt.
Der deutsche Staat gehört vor den Europäischen Gerichtshof gestellt. Anklagepunkt: Abschaffung der Demokratie durch gezielte Ausschaltung der in einem demokratischen System zulässigen Opposition durch die Herbeiführung einer putschartigen Aktion, begründet mit Lügen und Intrigen.
Die EU selbst ist ungefähr so demokratisch wie die Sowjetunion. Irgendwelche Erwartungen an den Europäischen Gerichtshof sind komplett für die Katz.
Der Begriff „Schmierentheater“ für diese Parteien und ihr Handeln ist mehr als geschmeichelt. Das ist keine Demokratie mehr.
die „demokratischen“ Parteien kapieren es einfach nicht. Selbst wenn es ihnen gelingen würde, die AFD zu verbieten, was ich nicht glaube, der Wähler würde trotzdem nicht zu ihnen zurückkommen. Nein, es werden genügend andere Parteien da sein, die in die Fußstapfen der AFD treten würden.
So sieht das aus.
Wenn sie die AfD verbieten, dann kommt was nach, daß sie sich die AfD zurückwünschen.
Demokratie abschaffen, ja bitte.
Solange sich die Altparteien gegenseitig die Pöstchen und die Gelder zuschieben ist alles gut. Aber wehe, wenn eine Partei erfolgreich ist, deren Wählern das nicht gefällt.
Die mit Staatsgeldern und Gebührengeldern finanzierte Lügengeschichten von correctiv sollen nun Grundlage für ein Verbotsverfahren sein.
Das sind Stasi-Methoden !
Der von der CDU inszenierte Skandal vom Donnerstag in Thüringen soll auch als Grundlage herangezogen werden.
Prozeßvollmacht vom 25, Verstoß erst am 26.
Gut vorgearbeitet.
Marco Wanderwitz ehemaliger Ostbeauftragter hatte bei dieser Inszenierung mit einer Sicherheit die Hände mit im Spiel. Er hat seinen Direktwahlkreis gegen die AfD verloren.
Innerhalb der Union hat er die 37 Unterschrifen nicht zusammengebracht. Jetzt versucht er es parteiübergreifend.
Die Leute der AfD im Bundestag sind überwiegend reelle Leute, die über deutlich mehr Fachkunde verfügen, als die Fuzzis die teils für die Grünen in der Regierung und im Bundestag sitzen.
Welcher Grüne könnte z.B. einem Lucassen von der AfD in Wehrfragen das Waser reichen ?
Oder in Verkehrsfragen dem Ingenieur Dr. Spaniel ?
Die Minderwertigen meinen jetzt, dass sie sich für ein Verbot zusammenrotten sollten.
Sie verteidigen gerne den Syrer,der gerade in Essen durch 2 Brandstiftungen 31 Menschen verletzt hat, davon 2 Kleinkinder schwer.
Dessen Menschenwürde werde verletzt, wenn man auf Syrer schimpfe. Da fehle es dann an Werten, Bildung und Erziehung.
Dass es denen an allem fehlt, die sowas im Rahmen der „Menschenwürde“ verteidigen, merken die gar nicht mehr.
Zweck der Übung: Die nächsten Monate bis zur BTWahl jeden Tag dieses Thema und seinen Bodensatz umrühren, überkochen lassen und wieder abkühlen lassen, dann wieder von vorn. Linksextremistisch ist die Krankheit, die sich hier manifestiert, und unheilbar.
Was an der AfD soll den eigentlich rechtsextrem, demokratiefeindlich und verfassungsfeindlich sein?
Wenn eine Partei gefährlich für Demokratie, Meinungsfreiheit, Verfassung, Kultur, Wohlstand, Sicherheit und für uns Land ist, dann sind es Grünen.
Dass die CDU bei diesem linksgrünen Deutschlandabschaffern und Deutschlandhasser mitläuft, ist für mich eine große Lebensenttäuschung.
Bitte alle Namen nennen und veröffentlichen. Bitte schnell. Diese Hunde sollen nirgendwo mehr ein Obdach und ein Stück Brot finden.
Hier könnte man gut den Buchauszug von Ralf Schuler aus dem anderen Artikel zitieren:
„Das Ausgrenzen, das «Keine-Bühne-Bieten», das Ausladen und «Nicht-zu-Wort-kommen-Lassen» ist nicht Demokratie, es ist demokratieverachtend. Diktatoren können missliebige Meinungsmacher kaltstellen. Demokraten nicht. Demokratie braucht Spannkraft.“
Die Bundesrepublik ist nicht demokratisch verfasst, wenn sie Opposition nicht aushält.
Ich bin für die Durchführung eines Verbotsverfahrens, vorausgesetzt die Kosten werden von den Antragstellern im Faĺle eines Scheiterns übernommen.
Was wäre, wenn die AfD auch noch zwecks Beschleunigung und zur Selbstreinigung geschlossen diesem Antrag zustimmt und das Verfahren vor dem BVerfG seinen Lauf nimmt?
Der Verfassungsschutz Sachsen müsste endlich einmal offenlegen, was man der Partei genau vorwirft.
Alle Vorhaltungen kämen auf den Tisch und wären der Wähleröffentlichkeit zugänglich.
Alle V- Leute in der AfD, alle Abhöraktionen etc würden auffliegen.
Die Wähler würden erfahren, ob der Rechtsradikalismus innerhalb der AfD – so er in irgendeiner ausgeprägten Form existieren würde – staatsinszeniert oder partei- generisch wäre
Millionen Wähler würden fragen, wieso die Positionen, welche die CDU vor Jahren vertreten hat, und die nun von der AfD vertreten werden, rechtsradikal sind.
Kommt das Verfahren durch, würden sich ca. 1/3 von ca. 84 Mio Bundesbürgern um ihre Stimme von BVerfG betrogen fühlen können. Und dann? Die werden nicht automatisch die Einheitspartei wählen, so dass denen die Stimmen zufallen würden…
Kommt das Verfahren nicht durch, ist jede Äusserung hinsichtlich Rechtsradikalität hinfällig, die AfD würde absolut gestärkt aus der Kiste rauskommen. Mehr Reinwaschung geht nicht.
Die Frage nach einer neuen Verfassung, die das GG ablösen könnte, so wie es im GG auch steht (Ablösung des GG durch neue Verfassung unter Wahrung der durch Ewigkeitsgarantieklausel geschützten Werte) würde inzidentar auf den Tisch kommen und dann emaniert daraus aller Wahrscheinlichkeit eine Diskusion über Werte und Staatsorganisation – aber nicht zugunsten der Kartellparteien.
Wanderwitz wäre der Honke, der CDUSPDGRÜNEFDP diesen Schlamassel eingebrockt hat, so wird er in die Geschichte eingehen. Die anderen 36 Anträgler würden wohl politisch geopfert werden.
Ich hole schon mal Popcorn!
Parteiendemokratie ist, wenn die parlamentarische Mehrheit, die die entscheidenden Posten in Justiz, Exekutive und in zwangsfinanzierten Massenmedien besetzt, entscheidet, wer Aussätziger ist. Wurden die Aussätzigen von 30% gewählt, sind die 30% auch Aussätzige. Solch totalitäre Attitüde führte dereinst schon mal zum Bürgerkrieg.
Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken wollen AFD verbieten!
Wenn, wir unsere Mandate an die @AFD verlieren verbieten wir sie halt.
Deutschland ist endgültig auf dem Wege der Kakistokratie, der Herrschaft der Schlimmsten, die den Wählerwillen nicht akzeptieren wollen!
Die AfD sollte auch einen Antrag stellen, Vernichtung von Staatseigentum, Veruntreuung von Steuergeldern und Diffamierung von einer demokratisch gewählten Partei.
Die AfD sollte einen Verbotsantrag für die Parteien stellen, die sie verbieten wollen, denn wer Opposition verbieten will, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Abgesehen von der Zensur (Netzdurchsuchung), Rückgängigmachen demokratischer Wahlen und den systematischen Freiheitsbeschränkungen wegen Corona ohne sachliche und damit rechtliche Grundlage bishin zu offensichtlich unsinnigen und damit erst recht verfassungswidrigen Regelungen wie Ausgangsverboten nachts und Maskenpflicht im Freien noch dazu 6 Uhr morgens, als außer dem Ordnungsamt keine Menschenseele zu sehen war. Wir haben nicht vergessen.
Obacht! Benken Sie, dass das Aussprechen solcher Wahrheiten neuerdings als „Deligitimierung des Staates“ strafbar ist!
Frau Nancy aus der Flughafenstadt wird noch feststellen das die Partei Himmelblau gar keine Partei ist, sondern ein Wahlverein. Wenn die dann erst einmal zum Verein erklärt wurden geht es dann ganz schnell.
Die AfD wird sich bedanken. Siehe „Streisand-Effekt“.
…dass die AfD Bestrebungen verfolge, die „gegen die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbaren Grundprinzipien der Menschenwürdegarantie und des Demokratieprinzips“ gerichtet seien…
Wie sieht es eigentlich mit meiner Garantie auf ein menschenwürdiges Leben aus und wie verhält es sich mit dem gefühlten Verstoss gegen das Demokratieprinzip, was auch für mich gelten sollte?
Wie bekannt sind nur noch 3% von entsprechend Befragten noch zufrieden mit der Arbeit sämtlicher Altparteien, insbesondere betrifft das „die Ampel“!
Und die haben die Chuzpe zu behaupten, dass die AfD verfassungsfeindlich ist?
Jeder Kegelclub wäre wohl in der Lage zu erkennen, sich in so einer Situation auf zu lösen, da ein soziales Miteinander nach aussen und nach innen offensichtlich nicht mehr gegeben ist.
Entschuldigung, liebe Kegelfreunde, ich wollte euch nicht beleidigen 😉
PS:
Es gab mal eine Serie, die hiess „abnehmen in Essen“. Was für ein Wortspiel!
Meine Antwort darauf: Übermorgen ist Essen bereits wieder vergESSEN!
Nun ich lebe weit weg in Hamburg, doch auch hier ist das „Pflaster“ bereits sehr heiss geworden.
Was gedenken also die Politiker dieses Gruppenantrags zu unternehmen, mich zukünftig leidlich in Sicherheit wiegen zu können?
Besitze ich etwa keinen Status, der meine Würde schützt? Und noch etwas zur Vokabel Demokratieprinzip. Ja, das gibt es wohl, aber in deren Köpfen wohl nur als eine Antwort von Radio Eriwan, die immer damit begann: im Prinzip ja…“
Gute Frage. Die „wahren Demokraten“ reden viel über die Menschenwürde der „Geflüchteten“, die es sich auf unsere Kosten im Sozialsystem gut gehen lassen. Was ist mit unserer Menschenwürde als Steuerzahler? Besteht die nach dem Willen der selbsternannten Guten nur noch aus Arbeiten, Steuern zahlen und Klappe halten?
Ich habe einen Job, der es mir ermöglicht, anderen zu helfen. Ganz anders, als die Flüchtlingsindustrie setze ich dafür aber zunächst mein hart erarbeitetes Geld ein!
Win-Win, könnte man sagen.
Nur bleibt mir zuletzt immer weniger über, um meinen Job auch auf allen Ebenen erfüllen zu können.
Sie wissen schon: Anspruch und Moral!
Es gibt da einen Spruch. „Kunst kommt von Können. Vom Wollen ist hier nicht die Rede, denn sonst würde es „Wunst“ heissen.
Leider bekommen wir momentan aber von unser aller Politakrobaten nur noch Wunst kredenzt und nichtmal die können sie!
Die nach Umfragen zweitstärkste Partei einfach zu verbieten, dürfte schwierig werden. Ich nehme an, daß die sog. demokratischen Parteien ihr den Geldhahn zudrehen wollen. Ob sie sich damit einen Gefallen tun? Könnte es sein, daß dadurch die AfD, wie ich hoffe, weiter gestärkt wird?
Ich werde jedenfalls mal vorsorglich 1.000,- Euro „zurückstellen“, zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag und gelegentlichen kleinen Spenden.
Und dann kriegen sie’s schwarz auf weiß, daß der Antrag Mumpitz ist. Und in der Zwischenzeit sterben die Stammwähler der Altparteien weg. Und am Ende steht die AfD als relativ stärkste Kraft da. Bißchen schlecht überlegt. Altparteien eben.
Dasselbe für die Grünen, Begründung „Sabotage der Wirtschaft, Kriegshetze, Rassismus gegenüber Russen und Unterstützung von Völkermord im Nahen Osten, Veruntreuung von Steuergelder (siehe China) “ und vieles andere mehr.
Jetzt kommt wohl doch noch Bewegung in die Sache. Ein angestrebtes Verbotsverfahren (mit geringen Aussichten auf Erfolg) würde jedenfalls eine Entscheidung bedeuten. Entweder wäre bei Nichterfolg die Abgrenzung zur AfD nur schwerlich aufrecht zu erhalten. Oder im anderen Fall würde dieses Land unaufhaltsam den Weg der DDR gehen, verbunden mit einem unausweichlichen 1989 2.0. und einer darauf folgenden neuen Mitte- Rechtspartei in absoluter Mehrheit.
Steht im GG / in der Verfassung eigentlich auch, dass man unbegrenzt hohe Zahlen an Migranten aufnehmen und alle sich daraus ergebenden negativen Folgen hinnehmen muß?
Abgesehen davon, dass es natürlich nur um Pöstchen und Pfründe der Altparteien geht, ist deren angemasster Definitionsanspruch atemberaubend. Wer also nicht die derzeitige, auf Rechtsbrüchen beruhende Migrationsregelung teilt, ist kein politischer Gegner, sondern ein Feind der Demokratie, der vernichtet werden muss. Aus welchen Systemen die Unterdrückung abweichender Meinungen statt der politischen Auseinandersetzung mit ihnen bekannt ist, bedarf keiner Erörterung. Ebenso wenig der Umstand, dass sich Deutschland wieder einmal irrlichternd auf Sonderwege begibt, die weder die Niederlande noch Italien oder das Nachbarland Österreich beschreiten. Und dies mit an Absurdität nicht zu überbietenden Vorwürfen.Denn dass freiheitliche Demokratien eine harte Migrationspolitik vetragen, zeigen nicht nur Australien und Dänemark. In historischer Perspektive kann man sogar noch weiter gehen, denn niemand würde den USA wohl absprechen, auch vor den 1960er Jahren ein demokratisches Land gewesen zu sein.
Die AfD sollte mit einem Verbotsverfahren gegen SPD, Union, Grüne und Linke reagieren. Die Punkte welche belegen, dass diese Parteien die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen und gegenüber dieser Grundordnung eine „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung“ einnehmen, ist lang, hier nur eine kleine Auswahl:
usw.
Dazu die unzähligen Opfer und Schäden welche auf Grund der Monopolstellung und öffentlichen Macht der „demokratischen Parteien“ zu beklagen sind.
Alles nur Einzelfälle. Ich habe schon Argumente in Kommentaren lesen müssen, dass es mehr Verkehrstote gibt, als Opfer durch Anschläge von Merkels Gästen ihr Leben lassen. Deshalb sei das durchaus hinnehmbar!
Soweit ist es also schon.
Weiterer Punkt: die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Ferda Ataman darf Deutsche ohne Migrationshintergrund öffentlich als „Kartoffel“ bezeichnen. Das ist in dieser Position, in die sie gehoben wurde, mehr als anmaßend.
Auch Verkehrstote werden durch Merkels Gäste verursacht. Ist leider aber nur bei denen, die sich zum Rennen in der Innenstadt treffen, ein Thema – und wenn sie dabei wieder einen Unschuldigen in den Tod fahren.
Ich will gar nicht wissen, wie viele solcher da inzwischen bei Unfällen verursachend dabei sind. Entweder, weil sie so Ungläubige aus der Welt schaffen wollen oder weil sie der Straßenverkehr in Deutschland einfach überfordert.
Die sogenannte Demokraten kommen halt in der politischen Auseinandersetzung nicht gegen die AfD an.
Wenigsten sieht nun die Republik, dass es tatsächlich ein Einheitskartell ist. Sie rotten sich, wie jedes Kartell zusammen, um die Opposition/Gegner auszuschalten.
Sollen sie mal machen, die „Demokraten“. Immer mit dem Kopf gegen die Wand. Das ist die Endphase der Ampel und da wird nochmal die Keule rausgeholt. Die AfD ist die einzige Partei, die versucht, die FDGO vor diesem wildgewordenen Haufen zu schützen. Und selbst wenn…ich betone wenn…die AfD verboten würde, wäre eine neue Partei die Folge. Und die würde die Systempartei Wagenknecht spielend überwunden. Aber nicht mal das Bundesverfassungsgericht kann, wenn es nicht Volksgerichtshof spielt, die AfD verbieten. Das würde der Regierung international das Genick brechen.
Ich wäre mir da nicht so sicher. Da das Ausland über Deutschland ohnehin nur noch lacht oder den Kopf schüttelt, würde dies lediglich als Fortsetzung deutscher Sonderwege angesehen werden. Abgesehen davon, dass die Ausschaltung einer Partei, die deutsche Interesse vertritt, gerade in Frankreich begrüsst werden dürfte. Als stets zahlungswillliger Trottel ist Deutschland doch viel willkommener. Und bei einem Trottel erwartet man nun einmal nur Dummheiten.
Die haben nicht nur Angst, bei denen ist wirklich Arsch auf Grundeis.
Für den unwarscheinlichen Fall, dass die AfD tatsächlich verboten wird, ist doch klar, was passiert: Dann bekommen Freie Wähler, Bündnis Deutschland, WerteUnion oder andere Partei auf einen Schlag so viele Stimmen, dass sie zusammen bei über 30% stehen.
Und dann schreien die Kartellparteien sofort nach dem nächsten Verbotsverfahren…
… nur, dass die Stimmen dann gut verteilt sind, und wenn es für „UnsereDemokraten“ gut läuft, dann bleiben die alle unter 5%.
Parteien, welche Oppositionsparteien, die über 20% der Wähler repräsentieren, verbieten wollen, stufe ich persönlich als gesichert demokratiefeindlich ein. Parteien mit solchen Abgeordneten sind zumindest für mich unwählbar. Somit bleiben als Wahlalternativen für die nächste BT-Wahl eigentlich nur noch AfD, FDP und BSW. Irgendwie ist das ganz schön traurig.
Ach ja, hat eigentlich schon irgendjemand stichhaltige Beweise geliefert, dass die AfD unser System umkrempeln und die Demokratie abschaffen will? Zumindest bei den Grünen und den Linken gibt es ja solche Beweise, da diese Parteien ja mit einigen Grundrechtsartikeln arg fremdeln.
„Somit bleiben als Wahlalternativen für die nächste BT-Wahl eigentlich nur noch AfD, FDP und BSW.“
Wie bitte? Die FDP ist und das BSW wird gerade Teil unseres Problems.
FDP und BSW als „Wahlalternative.“ Sie haben immer noch nicht verstanden, was gespielt wird.
Auch wenn die Blockflötenparteien für die Bürger nichts Vernünftiges zustande bringen, reicht es für antidemokratischen Nonsens allemal.
Bedeutung (Definition)
Was bedeutet „Wanderwitz“?
„Witz“, der zu verschiedenen Zeiten und /oder an verschiedenen Orten in mehr oder weniger veränderter Ausführung auftaucht
Ein Beispiel für einen „Wanderwitz“:
Anfang 1989 erzählt man sich in Ostberlin, dass bei Ego Krenz eingebrochen worden sei. Gestohlen wurde das Ergebnis der bevorstehenden Volkswahlen vom 7. Mai 1989.
Denselben Witz erzählte man sich bereits im Dritten Reich:
1935: Großer Einbruch bei Dr. Goebbels. Gestohlen wurde das Wahlergebnis von 1936.
Es wird nicht der einzige Wanderwitz bleiben…
Für mich sieht es so aus, dass Herr Wanderwitz immer noch nicht über den Verlust des Direktmandates an einen AFD Politiker verwunden hat. Ich sehe darin so etwas wie einen persönlichen Rachefeldzug. OK, das ist ausschließlich nur meine persönliche Meinung.
Endlich ist es soweit: Das Verbotsverfahren kommt, und damit der Offenbarungseid der Demokratie. Ich sage es ganz deutlich: Nichts, aber wirklich gar nichts rechtfertigt dieses Vorgehen. Es zeigt nur, dass für echte Opposition in Deutschland kein Platz ist. Ich hätte nie gedacht, dass Demokratie und Rechtsstaat so sichtbar zu Grabe getragen werden.
Sie sollten sich überlegen, Ihren Klarnamen gegen einen Avatar zu tauschen. Sonst könnte es demnächst sein, dass Sie morgens um 6 von schwarzen Männern unsanft geweckt werden…
Ganz ehrlich: Ich kann es nicht mehr hören und ertragen!!!
Wenn sog. Parlamentariern die AfD zu wichtig werden sollte, dann sollen sie doch bitte selbst einmal eine vernünftige Politik betreiben, sei es in der Regierung, oder in der Opposition.
Diese ganze – entschuldigen Sie bitte meine Wortwahl – Schweinerei der Personen, die immer nur über irgendwelche scheinbaren ‚Entgleisungen‘ der politischen Gegner (AfD) palavern, kann ich als lupenreiner Demokrat nicht akzeptieren!
Ich habe den Eindruck, dass die Vertreter einer Minderheit des Volkes inzwischen vollständig hohldrehen und die Mehrheit in ihr geistig engstirniges Korsett zwingen wollen.
Nicht mit mir!
Und früher dachte ich noch, wenn die mal die Merkel zum Teufel gejagt haben, dann könnte man sie vielleicht mal wieder wählen. Nun haben sie aber leider weder die Frau noch ihren Geist zum Teufel gejagt.
Richtige Nachweise für die Vorwürfe wurden bisher nie genannt, nur Behauptungen.
Im Gegensatz zur u.,a. SPD, die Nachweislich gegen die Verfassung arbeitet.
Haben die Damen und Herren Angst davor, ihre Macht und Geldquellen
zu verlieren ! Danach siehts aus.
Die Menschenwürde für alle Menschen auf der Erde ist in unserer Verfassung wo genau festgeschrieben? Was ist mit der „Menschenwürde“ der schon länger hier Lebenden, dem Recht auf Leben für diese Menschen?
Das „garantiert“ ein unfähiger Staat, es kommen Jahr für Jahr mehr Menschen ums Leben, die Menschen müssen künftig einer anderen, Freiheitseischränkenden Kultur leben, aber das verstößt nach Ansicht dieser Abgeordneten nicht die Würde des Menschen?
Hoffentlich kann man die Namen der Antragsteller nachlesen, sodass man diesen keine Stimme mehr gibt.
„….wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, Union, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen.“
Nun, das macht es ja nicht besser. Wahrscheinlicher ist, dass bis auf einzelne Abgeordnete die gesamten Fraktionen ein Verbot wollen. Aber wenn 37 reichen, können die anderen ja in Deckung bleiben, nur für den Fall, dass der Antrag nicht durchkommt.
Ich halte es für keine gute Idee, einem wachsenden Fünftel der Wähler die politische Stimme zu nehmen. Aber es ist klar, warum sie es wollen: Sie haben erkannt, dass sie bei den künftigen Erstwählern abdemeldet sind und wollen so ihre alternden, zunehmend nach Diktatur müffelnden Machtstrukturen erhalten, denn der nur noch mühsam zusammengeflickte Anschein von Demokratie erodiert wie die Bausubstanz der Carolabrücke.
Eigentlich ist das doch so eine Sache wie die mit „verbotenen“ Messern.
Man will denkende Vernunft im Lande nicht dulden – und verbietet deshalb eine Partei?
Sollen die das durch bekommen werde ich definitiv kündigen und aus diesem Land abhauen. In einem Land in dem die Opposition verboten wird ist man als Regierungskritiker nicht mehr sicher
Na, dann sind wir mal gespannt wieviele U-Boote der VS in die AfD eingeschleust hat und was diese dort für Parolen gerufen haben… es wird spannend!
Ha,hat der alte Wanderwitz,also der alte Ostbeauftragte der CDU…hat er jetzt also nach mehreren Anläufen seine notwendigen Stimmen doch zusammen bekommen?
Hintergrund ist der,das er an einen AFDler sein Bundestagsmandat verlor. Fand er gar nicht gut und versucht diesen Antrag seitdem einzubringen.
Mal eine Erkenntnissfrage am Rande,wenn ich einem illegalen Migrante sage,das er nicht nach Deutschland gehört,ist doch seine „Würde“ nicht verletzt,oder? Es geht ja nur um einen juristischen Fakt,meine zumindest ich…
und das im „grossen Stil“ abgeschoben werden soll,meinte auch der vergessliche Olaf letztens
Andersrum wird ein Schuh draus:
unsere „Würde“ wird seit 2015 beständig verletzt, wenn hier jeder illegal und passlos ins Land einreisen kann.
Denn es sind solche, wie hier in Serie beschrieben, die das nutzen: „2015: Wie Lügenpresse und Merkel Europa destabilisierten (3) Ungarn gegen die Gutmenschen-Propaganda“ https://unser-mitteleuropa.com/146866
Wobei: solche Szenen gab es nicht nur an der Grenze zu Ungarn.
Und jetzt sind sie halt da.
„Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolge, die „gegen die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbaren Grundprinzipien der Menschenwürdegarantie und des Demokratieprinzips“ gerichtet seien,,,,“
Irgendwie blöd, das diese „tatsächlichen Anhaltspunkte“ niemand kennt, da sie als geheim eingestuft werden. Nicht einmal die AfD selbst bekommt Kenntnis von den Vorwürfen, auch nicht in den Gerichtsverfahren, gegen die sie sich verteidigen muss.
Finde den Fehler!
Sollte die AFD verboten werden, dürfte das der Dolchstoß für die Restdemokratie sein, denn, zumindest was mich beträfe, dürfte dann eine Radikalisierung im Wahlverhalten stattfinden. Alles wählen, außer Kartellparteien. Wenn überhaupt noch gewählt wird, da der Wählerwille offensichtlich dem Kartell egal zu sein scheint.
Bitte die Namen derjenigen veröffentlichen, die hier den Anschlag auf die Demokratie ausführen. Der Witz, der im Thüringer Landtag gerade veranstaltet wurde, mit einem Verfassungsgerichtsurteil, dass offensichtlich schon feststand, bevor das Gericht erst angerufen wurde, mit einem befangenen Richter (Sohn des selben ist CDU Abgeordneter) ruft nach juristischer Aufarbeitung. Gerade die, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen (die Brandmauerparteien) werfen der AfD dies vor. Unfassar, das dürfen wir uns von denen nicht bieten lassen. Es geht um die Demokratie, nicht um das was Scholz und Konsorten „unsere Demokratie“ nennen. Das Konstrukt hat mit Demokratie nichts zu tun.
Wenn das durchkommt, haben wir es endlich geschaft, dass wir eine Diktatur der linksgrünen Demokratieverächter und Deutschlandvernichter in Deutschland haben.
Wir kommen der DDR nicht nur nahe, wir sind tatsächlich mittendrin oder sogar noch einen Schritt weiter. Honecker, Mielke, Breshnew und wie sie alle hießen, die lachen sich in ihren Gräbern ins Fäustchen. Die würden sich in diesem Deutschland sowas von wohl fühlen. Breshnew würde sicher von seinem Klassenbruder Honecker Asyl bekommen. Besser hätten die es auch nicht machen können.
Wenn das Bundesverfassungsgericht diesem hanebüchenen Antrag stattgeben sollte, ist die Demokratie in Deutschland am Ende. Man kann nicht grosse und friedliche Teile der Bevölkerung vom demokratischen Prozess ausschließen. Dann rate ich allen zur Emigration und werde auch selbst auswandern. Von der Berufung auf Artikel 20 IV GG rate ich allen dringend ab; genau das wollen die Kartellparteien als Beweis provozieren, obwohlsiedieVerursacherwären. Alles Kapital rausbringen und mit den Kindern auswandern, Immobilien verkaufen, auch unter Wert. Wer die Thüringer Verhältnisse in den letzten Tagen beobachtet hat, weiß, dass nicht einmal 51% AFD gesichert zu einer Regierungsübergabe führen würden.
So ein Blödsinn. Auswandern ändert gar nix.
Und das WEF und ähnliche Organisationen sind überall auf der Welt, denen können sie nicht entgehen, sie können die Auseinandersetzung nur aufschieben.
Sie haben völlig Recht.
Es erinnert mich auch an ein altes englisches Sprichwort: „Je härter der Kampf, desto süßer der Sieg“.
Wohin wollen Sie denn auswandern? Überall sind Sie in den Fängen von Globohomo. Russland ist zwar eine Option, die nehmen auch politisch Verfolgte aus dem Westen und mit einem AfD-Verbot hätte man in der Tat schlagende Argumente für ein Asylgesuch, aber es ist auch nicht gerade ein einfaches Land um sich mal eben zu integrieren.
Also bitte keinen Defätismus, bevor es überhaupt soweit ist. Artikel 20 muss unbedingt im Hinterkopf behalten werden.
So, wie das Kartell aufgestellt ist, bin ich mir fast sicher, daß der Antrag umgesetzt wird. Der Druck auf die noch unwilligen) zögerlichen Abgeordneten wird gewaltig sein. Thüringen hat aktuell gezeigt, daß im Rahmen des “ Kampfes gegen Rechts“ mittlerweile fast alles möglich ist.
Lauter verrückte Kommunisten, dazu passt dies vom Merz: „Unions-Kanzlerkandidat Merz wünscht sich mehr US-Denken in Deutschland: Leistung und finanzieller Erfolg sollten positiver gesehen werden. In einem Interview hält er auch nicht mit Stolz auf seinen Millionenverdienst in der freien Wirtschaft hinter dem Berg. Dass Menschen immer weniger arbeiten, möchte er gerne ändern.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mehr Respekt für finanziellen Erfolg eingefordert. „Ich möchte ein bisschen unsere Mentalität ändern“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Wirtschaftlicher Erfolg gehört dazu, den darf man auch – man muss nicht protzen – zeigen.“ Damit könne man auch „andere ermutigen und ermuntern und sagen: Macht es nach“.
Besorgt zeigte sich Merz über die Einstellung mancher Menschen zur Arbeit. Wenn diese nur als „unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit“ gesehen werde, führe dies „in einen massiven Wohlstandsverlust“.“
Arbeiten wozu? Scheinselbständigkeitsgesetz, Clearingstelle bei der Rentenversichetung, höchste Steuern, keine Unterstützung und dafür weltweite Konkurrenz bei entsprechende Preise – träum weiter Merz. Insbesondere dein Bierdeckel war ein voller Erfolg; Rente mit 67, es wird nur abkassiert und seit Merkel in aller Welt Geld verteilt.
Schade aber Blockparteien a la DDR führen zu Wohlstandsverlust und das ist beabsichtigt!
Also hat er schon bei den Transatlantikern und Blackrock die Interessen seiner früheren und späteren Wähler verscheuert!
Das ist also der endgültige Bruch der Altparteien mit mir als Bürgerin dieses Landes und mit der Demokratie. Hiermit kündige ich an, sämtliche Vertreter der Altparteien in meinem Umfeld endgültig zu canceln. Wenn das eure Art des demokratischen Miteinanders ist, dann ist das meine Antwort darauf. Ihr wollt die endgültige Spaltung dieses Landes? Gut, wir sehen, wer hier langfristig den Kürzeren zieht.