Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Bonn geht es in mehr als hundert Verfahren von Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland formal um Corona-Schutzmasken, unbezahlte Rechnungen, Lieferfristen und Vertragstexte. In Wirklichkeit lagert in den Gerichtsakten ein Sprengsatz, über den alle Verantwortlichen bestens Bescheid wissen: sowohl der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als auch sein Nachfolger Karl Lauterbach (SPD).
Im Juli 2024 verurteilte das OLG Köln die Bundesrepublik Deutschland, konkret das Bundesgesundheitsministerium, zur Zahlung von 119 Millionen Euro für seinerzeit von Spahns Leuten bestellte Masken: 85,6 Millionen für die Lieferung selbst plus 33 Millionen Euro Verzugszinsen. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Die 119 Millionen stellen allerdings nur eine kleine Tranche dar. Es geht um bis zu 3,5 Milliarden Euro, die der Staat bis heute einer großen Zahl von Maskenlieferanten schuldet. Im Haushalt gibt es dafür keinen Posten.
Corona-Impfung hat unzählige Kinderherzen lebenslang geschädigt
Nur handelte Lauterbach in seiner Amtszeit sehr ähnlich wie sein Vorgänger: Er orderte sehr viel mehr Corona-Impfstoff als nötig. Zigtausende der teuren Vakzindosen landeten schon im Sondermüll, andere stehen wegen Ablaufs der Lagerfristen demnächst zur Vernichtung an. Vieles deutet darauf hin, dass deshalb zwischen Union und Ampelparteien ein geheimer Nichtangriffspakt auf diesem Gebiet besteht. Beide Seiten eint ein Vertuschungsinteresse.
Wie kam es überhaupt dazu, dass Spahns Ministerium Millionen Masken bestellte, dann aber die Zahlung verweigerte? Zu Beginn der Corona-Ära verkündete Spahn bekanntlich, das SARS-CoV-2-Virus sei in seinen Auswirkungen „milder als eine Grippe“, Maskentragen sei nutzlos, ja sogar unsinnig, die Normalbürger sollten den Mund-Nase-Schutz dem medizinischen Personal gefälligst nicht wegkaufen.
Bis heute gibt es weder einen Untersuchungsausschuss zu Spahns Masken noch zu Lauterbachs Vakzinbeschaffung
Als sich dann die Politik unter Kanzlerin Angela Merkel in einen Maßnahmenmaximalismus drehte, stellten die Zuständigen schnell fest, dass in Deutschland weder ausreichend Maskenvorräte noch nennenswerte Produktionskapazitäten vorhanden waren. Um flächendeckend Masken verordnen zu können, musste die Ware also erst einmal beschafft werden.
Covid-Patienten auf den Intensivstationen rechtfertigen den „Pandemie der Ungeimpften“-Vorwurf keinesfalls
Da es nun einmal Verträge gab, verfielen Spahns Leute auf die Idee, die Zahlung in vielen Fällen einfach zu verweigern – mit der Begründung, die Masken hätten Mängel oder seien falsch geliefert worden. Mit der Abwehr der Ansprüche beauftragte das Ministerium Anwälte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, die nach Aussagen vieler geprellter Lieferanten von Anfang an außerordentlich ruppig vorgingen, um die Forderungen abzuwehren.
Dem Offenburger Unternehmer Joachim Lutz hielten sie wie vielen anderen Unternehmern vor, die von ihm beschafften Masken seien schadhaft, der Vertrag deshalb hinfällig. Das Gegenteil konnte Lutz nicht beweisen – denn er kam gar nicht an seine Masken heran, die er auftragsgemäß in einem Großlager abgeliefert hatte. Er klagte wie rund hundert andere Unternehmer in Bonn, dem Dienstsitz des Bundesgesundheitsministeriums, und erlebte, wie die Anwälte der Behörde immer wieder Fristverlängerungen beantragten, um das Verfahren in die Länge zu ziehen. Mittlerweile verfügt Lutz über zwei Urteile, aber selbst die brachten ihm bis jetzt keine Bezahlung. „Ich habe“, so Lutz, „bisher keinen Cent gesehen.“
Tichys Einblick sprach auch mit einem anderen Unternehmer, der sich allerdings nicht namentlich nennen lassen will: „Ich habe mit dieser Sache abgeschlossen, die drei Jahre meines Lebens blockiert hat.“ Er bekam mittlerweile sein Geld durch einen Vergleich. Über seine Erfahrungen will er trotzdem reden.
Corona: Nur Erinnerung bringt Heilung
Dass Lauterbach den Kurs seines Vorgängers weiterführt, wird schnell plausibel: Schon im Laufe des Jahres 2022 stellte sich heraus, dass die „Impfstofflücke“, die er bei seinem Amtsantritt behauptet hatte, in Wirklichkeit gar nicht existierte. Lauterbach bestellte Millionen Dosen; nach Angaben der Bundesregierung ließ das Gesundheitsministerium allein 2023 insgesamt 132 Millionen Impfstoffdosen vernichten.
Kein Untersuchungsausschuss
Natürlich lässt sich nicht nachweisen, dass SPD und Union verabredet haben, den jeweiligen Skandal des anderen nicht zum Thema zu machen. Tatsache ist allerdings: Bis heute gibt es weder einen Untersuchungsausschuss zu Spahns Masken – noch zu Lauterbachs Vakzinbeschaffung. Solange die Ampel kein Interesse an der Aufklärung zeigt und die Union ebenfalls nicht, reichen die Stimmen der restlichen Abgeordneten nicht für einen Ausschuss.
Dabei wäre ein Spahn-Untersuchungsausschuss schon wegen eines Skandals innerhalb des Skandals unumgänglich: Noch bevor Spahn das Open-House-Verfahren im April 2020 überhaupt eröffnet hatte, brachte sein Zentralabteilungsleiter Ingo Behnel einen Vertrag mit dem oben erwähnten Logistikunternehmen Fiege auf den Weg. Fiege sollte maximal 110 Millionen FFP2- Schutzmasken und 500 Millionen einfache OP-Masken beschaffen. Anders als alle anderen Lieferanten durfte Fiege eine Vorkasse von 40 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Zweitens übernahm die Behörde – anders als bei allen anderen – auch sämtliche Risiken bei etwaigen Qualitätsmängeln. Eigentlich hätten Lauterbachs Beamte diesen Vertrag der Staatsanwaltschaft zur Prüfung übergeben müssen.
Der Bundesrechnungshof prangerte in seinem Bericht vom März 2024 die Verschleierungstaktik an, die Spahn ein- und Lauterbach weiterführte. „Im BMG sind Vorgänge und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) nicht vollständig und nachvollziehbar dokumentiert.“ Und weiter: „Das BMG erklärte eine Vielzahl von Aktenordnern nachträglich zu Verschlusssachen, ohne die formalen und materiellen Voraussetzungen des Geheimschutzrechts zu beachten. Das BMG hat erklärt, die Unterlagen seien als Verschlusssache einzustufen, um fiskalische Interessen des Bundes zu schützen.“
Wenn ich das richtig sehe trägt der Spahn auf dem Bild mit Lauterbach sogar 2 Masken übereinander. Dem ist dann der Sauerstoff im Gehirn komplett ausgegangen, entsprechend wurde regiert, im Zustand geistiger Umnachtung… 🙃🙃Von diesen Typen erwarte ich genau nichts mehr….
Tja, lieber Herr Lutz, so ist es eben, wenn man sich mit der Mafia einläßt, muss man auch mit Mafia-Methoden rechnen. Die Tatsache, daß es sein Unternehmen noch gibt und es trotz des Ausfalls von offenbar mindestens 7-Stelligen Summen weiterproduziert, bedeutet doch, daß der Herr Lutz sich bereits vor dem Deal mit diesen Lappen eine goldene Nase verdient hat. KEIN Mitleid.
Da war doch noch was:
Irgend ein Politiker hatte damals soch einige hunderttausend Euro Provision für die Vermittlung eines Maskendeals eingesteckt und durfte sie auch noch behalten, obwohl das eigentlich sein Job als Politiker war.
Letztlich nur zwei von viel mher unmöglichen Politikern.
#„Ich habe“, so Lutz, „bisher keinen Cent gesehen“.# – Viele Impfopfer, die auf Entschädigung klagten, auch nicht.
Zum Begriff POLITIK fällt mir augenblicklich nur LÜGEN ein!
Politiker zeichnet bekanntlich eines aus LÜGEN! Es scheint die einzig erforderliche Kompetenz für alle Spitzenpolitiker zu sein, die Wähler anzulügen, Dinge zu versprechen, welche sie niemals einhalten werden/können und in ihrer „Zeit“ sich prächtig die Taschen zu füllen, was statistisch erwiesen ist.
Oder wie ist es sonst möglich in einer Zeit offiziell z.B. 1.500.000,- zu vierdienen, abet in der selben Zeit 10 x reicher zu werden und die offizellen 1.500.000,- nicht einmal augeben zu müssen, gibt es dazu zehnfache an Spesen oben d’rauf?
Ein eindrucksvolles Beispiel ist die Demokratie-Aufführung des Plagiator von Thürungen, zusammen mit der sozialistiuschen Einheitsfront seiner Blockparteien!
Vor wenigen Jahren hätte man einen nachgewiesenen Plagiator vom Platz gejagt, weil der dem Ansehen der Partei schadet. Heute wird daraus der Ritterschlag für „größere Aufgaben“. Wie lange wird der Plagiator sein „Titel“ noch behalten und was kommt danach, ein Posten bei UNoder dem WEF vielleicht?
Nun ist das Modell, “ ich tu Dir nichts und Du tust mir nichts“, nicht gerade neu. Es, diese Schweige – oder Nichtverfolgungskartelle, ist im Politbetrieb dieser Republik geradezu die Regel. Jeder kennt die weiss Gott zahlreichen Leichen im Keller des anderen gut genug, und das scgweusst zusammen. Mehr als alles Andere, denn es geht jedesmal um die Fleischtoepfe und da braucht es nicht einmal Absprachen. Wer nicht Teil diese Mafia ist, ist natuerlich Feind, nicht Gegner. Er ist existentiell gefährlich. Womit wir bei der AfD waeren. Ganz offensichtlich macht die AfD bei diesem Spiel, im Unterschied zum BSW, nicht mit. Das bringt ihr bei den liberkonservativen Systemlingen keine Pluspunkte, natuerlich nicht. Im Gegenteil. Ein durchaus normales menschliches Verhalten. Herr Patzelt u. a. “ raten“ nun der AfD auch, sich hier geschmeidig anzupassen, um im Kreis der Taeter aufgenommen zu werden. Ob man den Kuchen dann mit ihr teilen wuerde, ist offen. Man muesste ihn wohl vergrößern. Was das bedeutet ist hoffentlich klar. Dass es dabei strafrechtlich relevant wird, ist kein Problem, denn es gibt, dem Kartell sei Dank, weder ein politische, noch, hier geht der Dank an die STA, eine juristische Verfolgung. Wie man das Ganze nennt, wissen vermutlich auch die Liberalkonservativen. Nennen wuerden sie es aber nie. Dass die Frösche den Sumpf nicht selbst trockenlegen, wussten bereits sehr kluge Köpfe. Vor diesem Hintergrund sind manche Artikel und Gespraechsrunden schon rührend oder erheiternd. Noch.
Genau deshalb muss die einzige deutsche Oppositionspartei verboten werden! Aufklärung muss verboten werden!
Ein entsprechender Untersuchungsausschuß wäre „nicht hilfreich“, um es mal im Merkel-Sprech auszudrücken. Deshalb wird alles dafür getan werden, daß es nicht dazu kommt. So einfach geht das heute…
Mein Mitleid mit den Coronaprofiteuren hält sich dann doch in sehr engen Grenzen.
Vielleicht ist es ja eine Lehre für die Zukunft. Dann, wenn die vom selbsternannten Infektions- und Virenguru Gates bereits an die Wand gemalte kommende Pandemie, zur Aufführung gebracht werden soll.
Für die sensiblen Zeitzeugen zur Erinnerung. Als Deutschland gerade mitten in einer angeblichen „medizinischen Notlage nationaler Tragweite“ festhing, in der Menschen ohne Not in den existentiellen, sozialen und wirtschaftlichen Selbstmord getrieben wurden, als die Medien und die Politik die Gesellschaft spaltete in dem sie Hass und Hetze gegen all jene ausschütteten die den faulen Braten rochen, als die Politik began Milliarden Euro ganz unverfroren für völlig nutzloses Material (Masken, PCR Test, Impfung) an ihre Günstlinge zu verteilen weil sie im Notstand gleich mal den Größenwahn probten, als Politik und Medien eine herausragende Kultur- und Medizingeschichte rigoros leugneten und Tatsachen aus dieser Geschichte als Fake bezeichneten, und zu einer Zeit in der Menschen verzweifelt versuchten ihre Familien vor dem übergriffigen Staat in Sicherheit zu bringen, dieser Staat Jagd auf jene machte, da hatte der homosexuelle Gesundheitsminister, der keine Ahnung von der ihm anvertrauten Fachrichtung hatte, sich ein Lustschlösschen für 4,5 Mio. gekauft. 80 Mio. Menschen fallen in eine Angstpsychose die von der Politik und den Medien konstruert und propagiert wurde, und der Tacktgeber dieser Menschenverachtung, ein kleiner Banksachbearbeiter, kauft sich in der größten Krise nach dem zweiten Weltkrieg ein Freudenschlösschen. Das war nicht nur geschmacklos, das war der Beweis für höchste Inkompetenz.
Diese „Luftschlösschen“ hat der „kleine Banksachbearbeiter“ inzwischen schon wieder mit beträchtlichen Gewinn, man hört da was von ~ 1 Mio €, verkauft.
Ich will da überhaupt nichts hinein interpretieren, Gott bewahre! Aber wenn ich die Absicht und die Mittel hätte mich mit einer sehr großen Summe für ein „Entgegenkommen“ erkenntlich zeigen zu wollen, ohne das alle Welt davon erfährt, würde ich wahrscheinlich genau so einen Deal einfädeln.
Die Inkompetenz von Einzelpersonen spielt immer eine Rolle, ist aber nicht die alleinige Ursache des teuren Beschaffungschaos. Auf EU-Ebene war es dann ja noch schlimmer. Es muß demnach in den staatlichen, politikgetriebenen Strukturen und Verhaltensweisen liegen, dass offenbar niemand in der Lage war ad hoc eine mit einschlägigen Industriefachleuten besetzte Einkaufagentur zu gründen, die es dann, effektiv, effizient und transparent, mit einem Minimum an Fehlleistungen auch gemacht hätte.
Und laut Welt soll im Bundestag ein AFD Verbotsantrag diskutiert werden, beantragt von Abgeordneten der SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken. Soll damit der Untersuchungsausschuss zu Corona verhindert werden? Ich bin nur noch entsetzt über diese Politiker.
Warum wohl will die „Einheitspartei Deutschland“ (Union, SPD, BSW, Linke, Grüne) die Alternative für Deutschland mit aller „Gewalt“ von einer Regierungsbeteiligung, sogar von ihren Rechten als große/größte Oppositionspartei (z.B. Vizepräsidenten, Ausschußvorstitzende, etc.) , fernhalten – weil sie jede Menge „Dreck am Stecken“ haben wie das im Artikel beschriebene Beispiel deutlich macht.
Wir hatten die letzten Jahre die höchsten Steuereinnahmen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Wo ist denn das ganze Geld hin? Die Infrastruktur zerfällt, Schulen sind eine Katastrophe, wir haben die niedrigsten Renten beim höchsten Renteneintrittsalter, und, und, und. Was würde wohl alles zum Vorschein kommen, wenn da mal einer, der nicht zum Parteienkartell gehört, den Teppich ein wenig anhebt.
Vorsicht, wenn die Verwaltung in einem Land wie D. mit englischen Begriffen hantiert, z. b. Letter of intent, taskforce oder wie hier open house. Damit sollen interne Abläufe und Zuständigkeiten verschleiert werden. Open house heißt lediglich, daß die Vergabevorschriften mißachtet werden. – Nicht schlimm das „ruppige “ Vorgehen der Prozeßbevollmächtigten. Dies ist ihre Aufgabe. Hiervon zu unterscheiden ist allerdings die Einschüchterung der Masken-Lieferanten nach dem Motto „Wir sitzen am längeren Hebel“. Zu bedenken ist, daß diese Anwälte in der Merkel-Ära sozialisiert wurden, in welcher die Anstandsformen sowohl der richtigen Bundesrepublik als auch der DDR allgemein abbröckelten.
Darum darf die AfD nicht an die Macht. Die Kartellparteien haben noch mehr zu verbergen. Die AfD war noch nie in Verantwortung und daher kann man Ihnen nicht vorwerfen irgendwo mitgemacht zu haben.
Wie bei Trump: Der gehört nicht zu den Polit-Clans, ist unabhängig und daher nicht erpressbar. Deswegen werden immer neue Anschuldigungen gegen ihn erfunden.
Das eine nutzlos, das andere schädlich! Alles auf Kosten der Bürger! Man reibt sich die Hände, weil die Medien das Spiel so wunderbar mitgespielt haben, Konsequenzen keine in Sicht – und die Menschen, die unter den Folgen leiden, allein gelassen. Das scheint die deutsche Politik zu sein. Worin unterscheidet sich der Zircus Corrupticus noch von einer Bananenrepublik? Kein Wunder, dass die jetzt die AfD als einzigen ernstzunehmenden Konkurrentem verbieten lassen wollen.
Korruption ist aus meiner Sicht schwerer Landesverrat und sollte daher hart bestraft werden. Das Gleiche sollte auch für Steuermissbrauch gelten. Dass diese beiden Kriminellen und einige Andere wie UvdL immer noch frei herumlaufen, ist ein unfassbarer Skandal. Ebenso schuldig sind die Damen und Herren Abgeordnete, die durch ihr Abstimmverhalten solche Kriminelle schützen und zum Beispiel Untersuchungsausschüsse verweigern, müssen sich fragen lassen, ob sie überhaupt eine Spur von Gewissen haben, oder inwieweit sie sich von den Angehörigen eines Mafia-Clans unterscheiden, für welchen die sogenannte Omertá oberste Priorität hat.
Da stellt sich dem Leser doch die Frage, was, oder besser wieviel, die beiden Herren zu ihrer Handlungswiese motiviert hat. Aus Schäubles Aktenkoffer sind inzwischen Zugangsdaten für ein Stiftungskonto in einem fernen Land geworden. Sonst hat sich nichts geändert.
Musste gar aus diesen Gründen der Maskenzwang und der Impfdruck (Lauterbach reduzierte den geimpft-Status auf ein halbes Jahr) lange beibehalten werden?
Der Bundesrechnungshof scheint ja zur Zeit die einzige politisch neutrale Behörde zu sein. Das muss dringend geändert werden. Blockparteien, bitte sofort das leitende Personal auswechseln! Dann gibt es nur noch Lob für die beste Regierung aller Zeiten.