Spät am Abend entschied das Thüringer Verfassungsgericht: Der Alterspräsident im Thüringer Landtag habe sich nicht etwa an die Geschäftsordnung zu halten, sondern müsse sich vielmehr nach dem Wunsch der CDU richten, vor der eigentlichen Wahl des Landtagsvorsitzenden die neue Geschäftsordnung abzuwinken. Juristen wird das Urteil in Zukunft Kopfzerbrechen bereiten. Historiker werden dagegen hier eine neuerliche Zäsur in der Geschichte der Thüringer Verhältnisse setzen. In einer DTS-Meldung ist nachzulesen:
Die Thüringer Verfassung treffe keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungshandlungen und gebe insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu erfolgen habe, hieß es zur Begründung. Die Abgeordneten hätten das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung festzulegen. Damit sei auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig, so die Thüringer Verfassungsrichter.
Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den ersten Wahlgang Vorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletze das Verfassungsrecht nicht. Eine Nichtbehandlung des auf die Änderung der Wahlmodalitäten des Landtagspräsidenten gerichteten Antrags durch den Alterspräsidenten komme deshalb „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht“, heißt es im Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs.
Nach diesem Teilsieg vor Gericht – andere CDU-Anträge hatte das Verfassungsgericht abgelehnt – ist also auch die parlamentarische Tradition gefallen, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Vielleicht wäre es auch irgendwann eine nützliche Einrichtung, dass nicht mehr die Mehrheit des Parlamentes den Ministerpräsidenten wählt, sondern lediglich die „Demokratischen Parteien“? Angela Merkel macht aus Südafrika keine Vorgaben mehr, was in Thüringen zu geschehen hat, aber die Thüringer CDU funktioniert auch ohne Bundeskanzlerin gut.
Dann am Samstag die große Erleichterung: Thadäus König wird neuer Landtagspräsident! Er bekam bei der Abstimmung 54 Stimmen, die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal 32 Stimmen, ebensoviele, wie die AfD-Fraktion Sitze hat, es gab eine Enthaltung.
Damit hat Thüringen seinen dritten Politik-Skandal in weniger als fünf Jahren. An erster Stelle lag die „Rückgängigmachung“ der Kemmerich-Wahl. An zweiter Stelle stand die kommissarische Regierung von Bodo Ramelow, der eigentlich nur bis zur Neuwahl im Amt bleiben sollte, und dann die volle Legislatur im Sattel saß. Der dritte Skandal ist die insbesondere von selbsternannten „demokratischen Parteien“ vorangetriebene Zerstörung des Parlamentarismus, bei der man versucht, die größte Fraktion des Landtags, und damit ein Drittel der Wählerschaft durch Stigmatisierung der Repräsentanten auszuschließen.
Pluralität, Minderheitenschutz und Kompromiss, also die vermeintlichen Tugenden der Demokratie, die von ihren Vertretern als Kontra-Argument gegen die AfD eingesetzt werden, sind längst zur Farce verkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die CDU. Sie hat für einen kurzfristigen Gewinn der Macht und einen im Grunde nutzlosen Prestigeposten im Landtag die Gräben im Parlament so tief gezogen, dass sie tief in den thüringischen Boden reichen. Sie hat sich am ersten Tag sämtliche realpolitischen Wege verbaut. Was ist nun ihr Ziel: Hängepartie? Minderheitenregierung? Nationale Front? Die Christdemokraten spielen Merkel ohne Mehrheit.
Gleich, was die Union nun tut: sie spielt auf Zeit. Wenn sie den Thüringern eine ähnliche „kommissarische“ Landesregierung vorsetzt wie bei Ramelow, wird sie der AfD bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit bescheren, weil auch die letzten Anhänger zuhause bleiben. Man kann kein Bundesland ein Jahrzehnt lang per Statthalterschaft regieren, ohne, dass das Volk unwillig wird. Sollte Björn Höcke eines Tages tatsächlich Ministerpräsident werden, dann dank eines Mario Voigt und seiner Mitstreiter, die die Thüringer zur absoluten Mehrheit für „Blau“ zwangen, weil sie sich sonst einer abgewählten Kaste nicht anders zu entledigen wusste.
In Deutschland herrscht deswegen Preußenschlag-Mentalität. In der Absicht, eine Bedrohung für die Demokratie abzuwenden, ist man bereit, die Demokratie so sturmreif zu schießen, dass nach einem Regierungswechsel die Institutionen umso leichter ausgetauscht werden können. Häufig hört man, dass die AfD unter keinen Umständen Teil einer Regierung sein dürfte, um zu verhindern, dass fundamentale Institutionen wie etwa Gerichte umbesetzt oder demokratiewahrende Mechanismen erodieren.
Aber wer braucht dazu eigentlich die AfD? Die „demokratischen Parteien“ sind damit deutlich erfolgreicher.
Sie haben in allen Punkten Recht. Ich danke ihnen für das Wissen. Besonders über Sie.
CDU, SPD und BSW sind zumindest in Thüringen nun in einer Einheitspartei zusammengefasst: die Neue SED. Wie bei der alten SED, bestimmt deren Vertreter, was „demokratisch“ ist und was nicht. So geht wahre Demokratie. Nicht.
Die Thüringer werden sich das mit Sicherheit für die nächste Wahl merke(l)n.
Nach dem schrecklichen jämmerlichen Schauspiel, das uns die CDU mit Voigt und diesem A. Bühl geboten hat – zusammen mit der BSW, SPD und Linken – muss es jetzt heißen — Nie wieder eine dieser Systemparteien wählen.
Es ist schon mehr als erbärmlich mit welch antidemokratischer Verhaltensweise im Thüringer Landtag die Altparteien – insbesondere die CDU unter Ansage ihres „unheimlich charismatischen“ Vorsitzenden – , die sich mit dem BSW zu einem Parteienkartell verschmolzen haben, ein Schmierentheater veranstalten, um sich an der Macht und an den Futtertrögen des Staates zu halten und den Sieger der Wahlen ins absolute Abseits zu stellen. Auch hier zeigt sich einmal mehr, dass sich die Altparteien in der den politischen Gegner verachtender Weise, wenn es für sie darauf ankommt, weder an Recht noch Gesetz halten. Man errichtet eine Brandmauer gegen die AFD, somit deren Wähler, und zündelt unaufhörlich an der Demokratie. Ich hoffe, dass diese Kartellparteien bei den nächsten Wahlen von den Wählern die entsprechende Quittung erhalten.
Ich hatte bisher der CDU noch ein Mindestmaß an Respekt entgegengebracht, aber die Verhaltensweisen die nun nach der Thüringenwahl offensichtlich werden zeigen, dass in der CDU genauso ein dreckig verlogenes Pack die Herrschaft auf undemokratische, verbrecherische und verlogene Art an sich gerissen hat, wie es in den anderen Parteien (SPD,Linke, Grüne und BSW) schon Normalität ist.
So geht „unsere Demokratie“. Wie naiv zu glauben, dass sich diese Bande einfach so abwählen lässt! Das wäre ja noch schöner. Dieses Schmierentheater in Thüringen war wohl von vornherein ein abgekartetes Spielchen. Jede Provokation von den vereinten Medien für Staatspropaganda perfekt in Szene gesetzt.
Wer soll denn glauben, dass ausgerechnet den lupenreinen Demokraten der Sachverhalt nicht bewusst war. Sie hätten doch lässig viel Zeit gehabt, das Gesetz vor den Wahlen zu ändern. Welche Fraktion die stärkste wird, war doch schon Wochen vor den Wahlen klar. Es ging wohl nur um die Erzeugung von Bildern, die eine versuchte „Machtergreifung“ durch die AfD darstellen sollten, um sie in die Köpfe der Wähler zu transportieren. Auf das Verfassungsgericht ist doch immer wieder Verlass.
War doch klar.
Die Schmierenkomödianten haben sich sicherlich gekringelt vor Freude, dass
die AfD voll darauf reingefallen ist.
Die über Jahrzehnte gewachsenen Seilschaften funktionieren wie eh und je.
Gebrüllt habe ich vor lachen schon beim Titel lesen 😉 😉 😉 😉 😉
richtiger wäre:
„Die Christdemokraten spielen Merkel ohne Merkel“
denn es galt schon immer beides
„Die Christdemokraten spielen Merkel ohne Mehrheit“
„Die Christdemokraten spielen Mehrheit mit Merkel“
Mit oder ohne Merkel ist das gleiche, denn sie hatten nie die tatsächliche Mehrheit, sondern nur die Fake-Mehrheit,
Dank Fake-Wahlen und Fake-Journalismus.
Danke für diese kluge Analyse, die einsam leuchtet im hysterischen medialen Echo der Kämpfer gegen Rechts. Es stimmt leider: Die CDU ist der Totengräber einer über Jahrzehnte gut funktionierenden bundesrepublikanischen Gesellschaft.
Dabei braucht es nur den Blick über die Schweizer Grenze, um zu bestaunen, wie eine uralte Demokratie mit einer neuen rechtskonservativen Partei (SVP) lebt. Die klugen, meistens rational abstimmenden Alemannen haben sie eingebettet, in Regierungsverantwortung genommen und fahren damit so viel besser als ihr irrlichternder nördlicher Nachbar, dessen gesellschaftliche Zersetzung rasant Fahrt aufgenommen hat. Felix Helvetia, wohin es kluge, fleißige Deutsche in Massen zieht, was der SVP Angst macht. Kann man es ihr verdenken?
Ich hatte leider die Gunst mehrfach Gerichtsäle und deren Unterhalter kennenzulernen .
Das was dort, zum Teil entschieden wird, entbehrt jeder Vernunftsgrundlage.
Zitat des Demokraten und CDU-Fraktionschef Mike Mohring 2018:
„Das Vorschlagsrecht des Landtagspräsidenten liegt bei der stärksten Landtagsfraktion. Gemeinhin akzeptiert Brauch in allen Parlamenten ist, dass der vorgeschlagene Präsident auch gewählt wird!“
Da mit dieser Tradition heute massgeblich durch die CDU gebrochen wurde, sollte sie ihr D wie „Demokratisch“ durch ein T wie „Totalitär“ ersetzen. Die CTU ist unwählbar.
Die AfD hat im Grunde das Maximum aus einer ohnehin absehbaren Situation gemacht.
Den eigenen Landtagspräsidenten hätte sie eh nie durchgebracht und so haben sie die „Alleindemokraten“ dazu gebracht, sich selbst als das zu aufzuführen was sie sind. Jämmerliche Figuren, die dem Wahlsieger noch nicht einmal das Altbewährte zugestehen. Der absehbare MP Voigt (ein möglicher Plagiator) schon beschädigt, ehe er überhaupt ins Amt kommt.
Dass die Medien sich da auch gleich wieder als Prppagandatrötern entlarvten ist eine Zugabe.
Es ist ganz egal, wen die Alternativen aufstellen – alle anderen werden dagegen votieren!
Außer, dass sie auf den Vorschlag eines AfD-Mannes eingingen, das Verfassungsgericht einzuschalten. Aber das hat sich dann auch die cdu angeeignet.
Dieses Urteil ist im Wesen der Beschädigung demokratischer Konsistenz und Verständnis des Souveräns, der zugleich auch Arbeitgeber jedes Verfassungsrichters ist, ein Skandal an so eindeutiger Demokratiegegnerschaft, der schon mehr als einfache Verfassungsfeindschaft inne hat, weil die politische Korruption darin in der Zusammensetzung des urteilenden Verfassungsgerichts in einer politischen Besetzung, die rein gar nicht mehr den veränderten demokratischen Legitimationen Seitens des Souveräns in diesem Bundesland gerecht wird. Wenn Verfassungsrichter sich aber ermächtigen, eine mehrheitlich gewählte Partei an ihren parlamentarischen Rechten daraus zu hindern, sind sie keine unabhängigen Richter mehr sondern Rechtsbrecher.
Sind wir jetzt so weit, daß jede Partei ihr eigenes Verfassungsgericht und ihren eigenen Verfassungsschutz bekommt? Dort wird dann jeweils das gewünschte Recht bestellt und prompt geliefert. Wochenend Aufschlag ist selbstverständlich.
Politisch hat die CDU völlig sinnlos Porzellan zerschlagen. Aber alle, die hier die Entscheidung des Gerichts bedauern, mögen bitte bedenken, daß Gerichten keine Ersatzfunktion für gute Politik zukommt. Gerichte prüfen, ob politische Entscheidungen innerhalb der Leitplanken des Rechts getroffen wurden. Sie dürfen sich nicht an die Stelle der Politiker setzen und statt derer politisch handeln wollen. Die Entscheidung ist rechtlich zumindest nachvollziehbar. Gut, daß die AfD auch hier Größe zeigt und das Kindertheater nicht noch durch juristische Maßnahmen weitertreiben will. Es gibt genügend andere, weitaus wichtigere Rechtsstreitigkeiten, für die die AfD ihre Kraft brauchen wird.
Ja, dann – wundert euch aber nicht, wenn die Gegenseite, sollte sie die Gelegenheit mal haben, auch einfach die Spielregeln zu ihren Gunsten ändert.
Die „demokratischen“ Parteien, jaja!
Das was Thüringen verloren hat sind max. 5 weitere verlustreiche Jahre. Leider geht das diesmal auch auf das Konto der naiven BSW-Wähler mit DDR-Romantik.
Das BSW finde ich zum ko…. und von der CDU habe ich nichts anderes erwartet als überzeugter Blauwähler.
Die Justiz stellt eine gültige Geschäftsordnung außer Kraft – weshalb haben wir eigentlich überhaupt noch Parlamente und überlassen alles nicht gleich den Gerichten?
Da ich kein Jurist bin , werde ich mich ueber das Urteil des Thueringer Gerichts nur in sofern aeussern , dass es sich meines Erachtens nicht an seine Verpflichtung zur Unparteilichkeit gehalten hat und sich entschied , ein bisher uebliches Verfahren , auf dessen Einhaltung sich wohl saemtliche Waehler ( nicht nur die der AfD ) glaubten verlassen zu koennen , zu Ungunsten einer unliebsamen Partei zu kippen , und zwar auf Geheiss eines sich gegen diese Partei zusammengerotteten Kartells selbsternannter Demokraten . Vom Niveau des Geschehens einmal ganz abgesehen , ist doch hiermit bewiesen , was diese „Volksvertreter“ vom Volke und dessen Auftrag halten : Nichts ! Somit waere auch geklaert , was sie meinen , wenn sie von “ ihrer “ freiheitlich-demokratischen Grundordnung reden , naemlich , dass das Volk sie zu waehlen und ihnen zu dienen frei ist . Folgt der Waehler nun ihrem Geheiss nicht , rufen sie ein Gericht an , das einzig dazu da ist , sie zu unterstuetzen und vor dem unbelehrbaren Volk zu schuetzen . Das Bestreben , einen guten Ruf zu wahren , ist auch diesen Gerichten laengst nicht mehr vorzuwerfen . Zum BSW noch : Wer allen Ernstes geglaubt hat , dieses Personenkultbuendnis waere eine Alternative zur Alternative , der hat nun zur Kenntnis zu nehmen , dass dem nicht so ist . Ebenso wenig gab es sich als troyanisches Pferd zu erkennen , im Gegenteil . Wer so prominent seine neuen Kostueme im OeRR vorfuehren darf , gehoert selbstredend zum Kartell der Einheitsparteien dazu . Von Versteckspielen konnte hier also keine Rede sein , das haette sich jeder denken koennen !
„Die Christdemokraten spielen Merkel ohne Mehrheit.“ In diesem Zusammenhang wäre es wirklich zwingend erforderlich, dass noch mal darüber berichtet wird, wie diese „Mehrheit“ zu Stande gekommen ist. Sieht man sich nämlich das Wahlergebnis bezüglich der Verteilung von Urnenwählern zu Briefwählern in Brandenburg an, so fällt auf, dass bei allen Parteien der Briefwähler Anteil entweder gleich groß (SPD) oder größer als der Anteil der Urnenwähler ist. Nicht so bei der AfD, hier ist der Anteil der Briefwähler fast nur halb so groß wie die in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen. Dies ist ein signifikanter Unterschied, der unbedingt einer Analyse bedarf. Liegt es daran, dass die AfD Wähler mobiler sind als die älteren Wähler von SPD und CDU, das kann es nicht sein, denn auch die vermeintlich jüngeren Parteien profitieren von der Briefwahl, es sieht einfach so aus, als ob der AfD ein Teil seiner Briefwähler verloren gegangen ist. https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/500/20240922/landtagswahl_land/ Eine entsprechende Auflistung habe ich nämlich für die Thüringer Landtagswahl nicht gefunden.
3 Artikel gibt es darüber bei Sciencefiles – einer davon zur Briefwahl. Und nicht nur die wird dort als „unstimmig“ erkannt.
Von den AfD-Wählern wurde in Massen dazu aufgefordert, zur Urne zu gehen und nicht die Briefwahl zu nutzen. Von daher geht die Diskrepanz zwischen Urnen- und Brief- Wählern bezüglich AfD in Ordnung.
Die CDU ist damit unwählbar geworden, vielleicht begreifen das jetzt doch endlich immer mehr Menschen in diesem Land.
…. In der Absicht, eine Bedrohung für die Demokratie abzuwenden…..
Bedrohung? Falsch. Die AFD ist argumentativ nicht zu schlagen- von Migrationskatastrophe, De- Industrialisierung bis Euroabgrund, eine Aufzählung erübrigt sich hier. Also verliert man sowieso, wenn man demokratische Regeln einhält. Einzige Lösung: Sie eben nicht einzuhalten! Wie geht jetzt weiter?! Kein AFD’er als Ausschussvorsitzender- egal, von was? Besser: Gar nicht erst Mitglied?! Kein Vorsitzender von was auch immer? Die Mehrheit der „demokratischen Parteien“- was kann die noch so beschließen?! Ein Abgeordneter hat nur eine Stimme im Parlament, wenn es die Partei länger als 20 Jahre oder weniger als ein Jahr gibt?! Wer weiß, was alles in der Geschäftsordnung nicht verboten ist. Das ist alles nur noch eine Demokratiesimulation. 50%+ – sonst ändert sich gar nichts. Gut, ein harter Winter könnte auch schon was bewirken. Dunkelflaute plus festgefrorene Kohle plus Eigenbedarf der Nachbarn für ihre eigene (u.a. Kern-) Energie. Dann werden Spaziergänge wohl wieder verboten. 1978 hat in der DDR ein einziges KKW den ganzen Laden gerettet. Grün empfiehlt dann wieder gebastelte Teelicht- Öfen. Am allerbesten mit LED-Teelichtern- wegen Brandgefahr und CO2.
..ach, wie war das jetzt eigentlich mit der Doktorarbeit des Herrn Voigt? Eventuelle Ungereimtheiten kann die Uni doch innerhalb Tagen geprüft haben?!
Ich stochere auch überall, wo es nur möglich ist in dieses Thema aber der Teppich, unter dem dieses Plagiat sich befindet ist riesengroß. Irgendwie passt ja zur CDU solch ein interessanter Charakter.
Wer gehofft hat, die CDU würde aus ihren Fehlern in der Merkel-Vergangenheit lernen und sich wieder den eigenen Wählern annähern, der wurde gestern eines Besseren belehrt. Was da für ein peinliches Schauspiel veranstaltet wurde, spottet jeder Beschreibung und übertraf sogar noch den Skandal um die Kemmerich-Abwahl auf Anweisung von Merkel. Mit dieser kaputten CDU wird es keine Erneuerung geben, jetzt nicht und auch in Zukunft nicht. Diese CDU tickt linksgrün und nicht mehr bürgerlich-konservativ. Selbst vor einer Zusammenarbeit mit Kommunisten und Linksradikalen schrecken die CDU-Funktionäre nicht mehr zurück, nur um an der Macht zu bleiben. Wer CDU wählt, bekommt knallharte, linke Politik serviert. Ein großer Teil der CDU-Wählerschaft, vor allem unter den Älteren, scheint das offenbar zu akzeptieren oder sogar zu befürworten. Vielleicht ist es genau das, womit die CDU-Kader kalkulieren. Sie wissen, daß die Mehrheit der CDU-Wähler über 60 ist, politisch uninteressiert ist und immer bei der CDU bleiben wird. Aber diese Wählerschaft schrumpft von Jahr zu Jahr, schon aus Altersgründen. Deswegen wird diese Rechnung nicht mehr lange aufgehen. Immer mehr jüngere CDU-Wähler werden sich nach Alternativen umsehen, wie AfD und Werteunion. Auch die CDU-Basis, die im Osten konservativer und selbstbewußter ist als im Westen, wird sich diese Bevormundungen durch eine abgehobene Führung auf Dauer nicht gefallen lassen. Ob die neue Regierung in Thüringen 5 Jahre hält, ist daher keineswegs sicher.
Immerhin sorgt das Ergebnis für mehr Klarheit: Nun hat auch der Thüringer Verfassungsgerichtshof sich selbst zur Kenntlichkeit entstellt, d.h. er hat sich als williger Helfer der Kartellparteien und als fester Bestandteil des herrschenden politisch-medialen Komplexes geoutet. Das wird jetzt nochmal vielen Bürgern die Augen öffnen, die sie bisher noch geschlossen hielten.
Und auch ein Zweites ist klarer geworden: Das BSW in Thüringen hat sich als lupenreine Möchtegern-Kartellpartei verhalten, die umstandslos bereit ist, die AfD genauso fanatisch auszugrenzen, wie die etablierten Kartellparteien es tun. Zur vollwertigen Kartellpartei aber wird es das BSW trotzdem nicht schaffen, denn das Machtkartell wird nur Mitglieder aufnehmen, die sich vollständig den Eurokraten und der Geopolitik der USA unterwerfen.
Die Qualitätsmedien behaupten, Treutschler habe alt- ehrwürdige parlamentarische Traditionen verletzt. Immerhin gesteht die FAZ heute, 28.09., S. 10 zu, daß die Rolle des Alterspräsidenten juristisches Neuland ist. Ansonsten auch dort nur höchste Empörung.
Ich habe einige Kommentare von „Experten“ im Staatsfernsehen zu dem Vorgang gesehen. Für dreißig Silberlinge verkaufen diese Leute den letzten Rest an Reputation. Man rechnet mit einem Maß an Desinteresse das es bei den schwierigen heutigen Zeiten nicht mehr gibt. CDU und BSW werden schnell und bitter bezahlen.
Seit Corona, Klima, Energie und Migration und noch ganz anderem sollte das aber bekannt sein, dass da welche auftreten, die lieber mit der Masse schwimmen als die Wahrheit zu sagen.
Bis ich Kompetenteres höre (ich bin kein Jurist), halte ich das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts für ein Gefälligkeitsurteil, das einer Partei nützen (und vielleicht noch mehr einer anderen Partei schaden) soll, welches mit dem Recht wenig zu tun hat.
Diese – in meinen Augen – fortgesetzten Rechtsbrüche der regierenden Klasse Deutschlands widern mich nur noch an.
Problem ist nur: Das interessiert die regierende Klassen einen feuchten Kehricht – sie hat sich erfolgreich der demokratischen Kontrolle entledigt.
Das diese jemals wieder zurückkehrt: Nicht abzusehen.
Man kann es auch historisch betrachten, als aus der Römischen Republik erstmal das Römische Imperium geworden ist, sind die demokratischen Elemente der Republik nie wieder zurückgekehrt.
Wer glaubt, dass auch nur ein Verfassunsgericht in Deutschland unabhängig und unparteiisch ist, der glaubt wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann.
Ich jedenfalls habe keine andere Entscheidung vom Verfassungsgericht erwartet.
Und, da die CDU noch immer über 30 % in Umfragen hält, scheinen der größte Teil der Bürger mit unserer Gerichten und dieser Demokratie zufrieden zu sein.
Da passt das, was Boris Reitschuster aus der Sitzung am Donnerstag zusammengeschnitten und differenziert betrachtet hat: https://www.youtube.com/watch?v=z-QiyOEbyCU&ab_channel=BorisReitschuster.
Alle, samt der Landtagsverwaltung, haben das Ihre dazu getan, dass die Demokratie ad absurdum geführt wurde. Wo Mikrophone offen bleiben obwohl das Wort nicht erteilt ist muss Chaos gewollt inszeniert worden sein.
Und „im Anschluss“ dann auch noch ein Gericht, dass mit einem Beteiligten „verbandelt“ und damit interessengeleitet ist? Ich bin neugierig, wie die AfD dagegen, wie bereits angesprochen, vorgehen wird.
Ich wage mal eine Prognose :
“ Das wird nicht gut enden für die CDU , BSW , SPD …. “
Es wäre mehr als wünschenswert !
War absehbar. Wieder so ein perfektes Zusammenspiel des polit-medialen Komplexes, wie schon beim „Geheimtreffen“. Die Blockparteien crashen planvoll die konstituierende Sitzung des Landtags, die Mainstreammedien übernehmen die Publikums-Betreuung („AfD löst Eklat aus!!“). In diesem Fall kommt noch das Verfassungsgericht dazu, auch dessen Urteil war so zu erwarten. Die Demokraten wahren nicht einmal mehr den Schein, das Potemkin’sche Dorf steht nur noch dank der Journalismus-Simulation in den „Qualitätsmedien“.
Dieses Land, seine Parteien, Regierungen, Medien, Organisationen und Verbände sind mir binnen weniger Jahre absolut fremd geworden. Die Menschen, die diese Zustände anstreben, ermöglichen oder nur passiv ohne Widerspruch erdulden, ebenso.
Gepampert auf Umwegen (GEZ, NGO`s, Anzeigen, Honorare) vom Steuerzahler. Ex-Kanzler H. Schmidt als ehem. ZEIT-Herausgeber würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das noch könnte.
Alles nur noch widerliche Schmieranten! Von BILD bis SÜDD., WELT, FAZ, FUNKE, Bertelsmann, ZEIT und SPIEGEL, Tagesspiegel etc.
eigentlich ist das alles logisch wenn was nicht passt wird es passend gemacht zur Erinnerung die Wahl des Ministerpräsidenten vor Jahren!!!
Wie weit sind eigentlich die Untersuchungen der Doktorarbeiten des „Prof. Dr.“ Voigt gediehen???
Absolute Mehrheit für die AfD? Wünschenswert, aber unrealistisch. Man darf die Perfidität des Parteien-Kartells nicht unterschätzen. Spätestens, wenn die Umfragewerte bundesweit für die AfD mehr als 30% erreichen, werden diese Leute Maßnahmen ergreifen. Für den Machterhalt dürften die auch, im übertragenem Sinne, über Leichen gehen. Ob man einen Notstand ausruft und Wahlen aussetzt, abgesegnet vom Bundesverfassungsgericht mit dem Merkel-Adlaten Harbarth oder Alice Weidel zu mehreren Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt, weil sie in der Steuererklärung ein Kreuz an der falschen Stelle gemacht hat. Inzwischen traue ich diesen „lupenreinen Demokraten“ alles zu.
Ich hoffe, die AFD geht gegen die gesamte Causa „Thüringer Landtags-Chaos“ juristisch vor!
Wir lernen BSW, CDU, SPD oder Grüne, es sind alles Antidemokraten die Demokratie rufen. Die Masken fallen, die BSW zeigt ihr Linkes Gesicht und die CDU bekennt sich zu Links. Für konservative CDU Wähler ein Alptraum und für BSW Wähler ein Zeichen für Systemtreue. Sie spielen alle gegen einen, doch das war nicht das was das Volk in Thüringen wollte. CDU kann mit der AfD Wähler verlieren oder mit allen anderen Wähler verlieren. Es bleibt dabei, der Verliere ist die CDU. Die BSW muss irgendwann zeigen, welche Politik sie will, sie kann sich nicht ewig hinter Frieden verstecken.
Wie kommt es eigentlich,das der Bruder des AFD-Bundespolitikers Markus Bühl, Andreas Bühl,Fraktionsgeschägtsführer sein kann?
Gilt da die „Kontaktschuld“,die sonst immer wirkt,in diesem Falle nicht?
Die „demokratischen Parteien“ hoffen wohl darauf, bis zur übernächsten BTW genug Munition zu haben um die AFD bundesweit zu verbieten. Bis dahin wird die Einheitsfront die Blauen schon von der Macht fernhalten. Notfalls steigt die CDU halt mit Sozialisten und Kommunisten in die Kiste. Was helfen würde wäre allein eine absolute Mehrheit der AFD, aber das halte ich angesichts des medialen Trommelfeuers und der offenen Einschüchterung für unwahrscheinlich.
Wer so undemokratisch verfährt, hat das Recht verwirkt, „Demokrat“ genannt zu werden.
Wieder einmal eine hervorragende „Simulation“ von Demokratie.
Spannend wird es, wie sich BSW und CDU vertragen, welche Richtung eingeschlagen wird. Ich kann an ein gutes Gelingen wirklich nicht glauben. was ist eigentlich in der Sache „Doktorarbeit“ von Herrn Voigt? Kann er eigentlich seine Professur behalten? Die wäre dann ja auf einem Plagiat entstanden?
Man sollte in der Tat die Gerissenheit von gewissen Personen und Parteien nicht unterschätzen. Sie sind sich bewusst, dass sie mit einem „guten“ Schmierentheater mittels der nachfolgenden veröffentlichten Meinung durch die „Gewehr bei Fuß stehenden“ Mainstream-Medien die öffentliche Meinung beeinflussen können, um des „bösen“ politischen Gegners Ansehen möglichst nachhaltig zu untergraben.
Als juristischer Laie hätte man – der Logik folgend – auch ein gegenteiliges Urteil des Verfassungsgerichts erwarten können. Denn, eine Institution, gleich welcher Art, ist nach der Logik dann voll geschäftsfähig, wenn die innere hierarchische Ordnung rechtsverbindlich festgestellt worden ist.
Aber einen Vater in der richtigen Position kann da schon nicht schaden…
Das ganze ist mehr als widerwärtig. Die CDU, ihr Vorsitzender und ihr Kanzlerkandidat Merz sollten mal ihr Verhalten in Thüringen aufarbeiten. Eines aber ist sicher: die AfD wird weiter Stimmen erhalten. Jeder dieser undemokratischen Übergriffe der sog. demokratischen Parteien bringt der AfD weitere Wähler. Aber dann wie immer das Argument: der Wähler hat nichts verstanden. Ist es nicht umgekehrt?
Die CDU und die Richterschaft des Thüringer Verfassungsgerichtes haben der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, denn, sobald von Gepflogenheiten abgewichen werden soll, werden sich die zukünftigen Protagonisten auf eben jenes Urteil in Thüringen berufen. Ob sich die CDU samt Richter des flüchtigen Erfolges bewusst sind?
Ich schrieb schon an anderer Stelle: Das, was jetzt im ersten Wahlgang passierte, nachdem das Verfassungsgericht Jürgen Treutlers Rechtsauffassung kassiert hat, wäre so oder so passiert. Wiebke Muhsal hätte keine Mehrheit bekommen, und dann hätten andere Kandidaten aufgestellt werden müssen.
Ob ein anderer AfD-Kandidat eine Mehrheit erhalten hätte ist fraglich. Höcke hat sich aber überhaupt nicht die Mühe gegeben, einen kompromissfähigeren Kandidaten ins Rennen zu schicken und das – was ebenso parlamentarische Sitte ist – mit den anderen Fraktionen ausloten. Er setzte auf maximale Konfrontation mit einer Kandidatin, die auch in der AfD umstritten ist, nicht zuletzt wegen ihrer rechtskräftigen Verurteilung wegen Betrug.
Das ist aber nur die Formalie. Zwei Dinge werden bleiben:
1) Die Erinnerung an einen Alterspräsidenten, der der Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen war sondern mit unsäglichem Gebaren seine Rechtsauffassung durchdrücken wollte. Von einer alles andere als würdigen Eröffnungsrede mal ganz abgesehen.
2) Die Spaltung zwischen AfD und den anderen Parteien ist noch größer geworden.
Was das für Thüringen bedeutet, bleibt abzuwarten. Der Reputation des Bundeslandes haben damit alle Beteiligten einen Bärendienst erwiesen.
Wer den Alterspräsidenten macht, wird ins kalte Wasser geworfen und soll gleich schwimmen. Ne, Herr Treutler, hat das Beste aus der Situation gemacht. Das hat Herr Höcke gleich erkannt. Frau Muhsal war schon „verbrannt“ mehr kann sie nicht „verbrannt“ werden. Warum sollte ein weiterer AfDler sich „verbrennen“? In der Hinsicht war von den Kartellparteien nicht mehr an Zweisamkeit zu erwarten. Um so schlimmer für die Kartellparteien. Die nächsten vier Abgeordneten, die als Alterspräsidenten in Frage gekommen wären, sind alle AfDler. Jener, den die Kartellparteien ausgeguckt hatten, hatte abgelehnt. So hätten es die anderen auch gemacht. Die haben alle gesehen, wie mit dem Alterspräsidenten umgegangen wird. Daauf hatten sie keine Lust. Fachkräfte wollen nicht unter solch einer Regierung arbeiten. Die Argumente für die TalkShows liegen schon zuhauf bereit. So schnell werden wir keinen AfDler in den TalkShows erleben. Aber zu Weihnachten wird es ein Highlight geben: BundesTagsWahl.
ich finde es toll,das Voigt bei seiner Aktion gleich noch den Ruf des Verfassungsgerichts geschreddert hat,denn nun dürfte jeder wissensdurstige Thüringer wissen,das dieses Gericht aus 2 CDU’lern, 2 SPD’lern und 2Grünen besteht,einer der CDU’ler hat einen Sohn im Parlament und der zweite ist Duzfreund von Voigt….
Dieser Mappusverschnitt Voigt ist der reinste Mafiosi
und dazu noch die Rechtsanwaltsvollmacht des Herrn Voigt einen Tag VOR der Sitzung am Donnerstag für den Rechtsstreit vor dem Verfassungsgericht
Ich habe generell den Eindruck, dass der Kampf gegen Rechts, der über-erregte Zeitgeist/die gespaltene Gesellschaft, auch Medien mit einseitiger Haltung, wirken. Dass in den Kommentarspalten vieler Zeitungen inzwischen kräftig geholzt wird, d.h. statt halbwegs sachlich argumentiert eher mit gängigen abstrakten Schlüsselwörtern und pauschalen zugespitzten Einordnungen um sich geworfen.
Die „Zeit“ ist ja ohnehin seit Langem eindeutig links und hat wohl eine eher homogene Leserschaft, aber auch im „Focus“ oder der „Welt“ werden die geäußerten Meinungen, wie gesagt nach meinem persönlichen Gefühl, radikaler und einseitiger formuliert als früher, auch unfreundlicher gegenüber andersdenkenden Mitkommentatoren. Es würde mich wirklich mal interessieren, wie viel dezente Aggression („Baut die Mauer wieder hoch, der Osten kann dann machen was er will! Ich brauche die nicht!“) eine Inhaltsanalyse der Kommentarbereiche erbrächte.
Natürlich kann das so weitergehen. Warum auch nicht. Erwartet hier wirklich jemand, dass eine deutliche Mehrheit sich gegen den von MSM gesetzten Denkrahmen durchsetzen wird?
In Thüringen wurde gezeigt wie sich das Lenin vorstellte. Wichtige Positionen werden durch Partei-Kader strategisch besetzt. Gesetze werden angewendet und gedreht wie man es braucht. Nachfolgende Kader durchlaufen eine gepflegte Partei Kariere (Kreissaal, Hörsaal, Parlamentssaal), weiterer Aufstieg über diverse Posten bei vollster Parteitreue.
Es geht nicht um die AfD.
Es geht um den Machterhalt des seit Jahrzehnten Demokratie spielenden Parteienkartells aus Schwarz, Gelb, Rot, Grün und RotRot. Neu im Kartell sind die Violetten.
Der Verfassungsgerichtshof behandelt den Beschluß einer Geschäftsordnung offenbar als eine „der einzelnen Konstituierungshandlungen.“ Nun bin ich kein Staats – oder Verfassungsrechtler, sondern nur ein simpler Jurist. Vielleicht ist das der Grund, daß ich in der Verfassung des Landes Thüringen nichts dafür finden kann, daß zur Herstellung (Konstituierung) des Landtages ein – überdies die bisherige GO ändernder – von einzelnen Abgeordneten oder Abgeordnetengruppen (und das sind sie doch wohl bis zur Konstituierung des Landtages als dem in der Verfassung vorgesehenen Beschlußorgan!) gefaßter Beschluß irgendwelche Rechtswirkungen entfallen können sollte.
Vielleicht kann der Wähler das Getue „richtig“ einschätzen. Dann könnte die BT-Wahl nächstes Jahr vielleicht doch einen wirklichen Politikwechsel bewirken. Auch die eindeutig politisierte (und wokerisierte) Justiz fällt immer mehr Bürgern negativ auf, genauso wie das GEZ-TV. Man darf gespannt sein, ob der Schlafmichel vielleicht doch noch zu Konsequenzen fähig ist. In Sachsen war ers obwohl dort als schlau hochgelobt ja schon mal nicht.
Verfolgen Sie nur mal die Nachrichten. Es wurde und wird alles verfälscht. Wie soll das durchschnittliche Schlafschaf da aufwachen? No Chance.
Nun, wenn die AfD es will, dann können in den nächsten Jahren bis zur Neuwahl keine Verfassungsrichter mehr ernannt werden. Dafür reicht die Macht der Partei. Schließlich könnte jeder dieser Richter irgendwann einen Politikwechsel seitens einer AfD-Mehrheit wegen Verfassungsverstoßes ausbremsen.
Das Vertrauen in die AfD, nach dieser unwürdigen Farce durch das Altparteienkartell, steigt immens. Weil Höcke, Muhsal und Treutler – die AfD insgesamt – trotz eindeutig undemokratischen Verhalten von CDU und BSW und trotz Rechtsbeugung des mit Altparteischergen besetzten Verfassungsgerichtes, souverän zur Tagesordnung übergehen. Die Mühlen mahlen langsam. Besonders in Thüringen. Doch das linke Parteienbündnis, deren einziger Kitt darin besteht gegen die AfD – auch mit unlauteren Mitteln – zu sein, verliert täglich Sympathisanten.
Spätestens bei der nächsten Wahl in vier Jahren, wahrscheinlich schon vorher weil der auf Sand gebaute Landtag in Thüringen praktisch wegen jeder Kleinigkeit auseinander fallen könnte, erlangt die AfD die absolute Mehrheit. Wie jeder sehen kann, verdient.
„Die Abgeordneten hätten das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung festzulegen. Damit sei auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig, so die Thüringer Verfassungsrichter.“ Leuchtet mir juristisch nicht ein, aber egal. Ich glaube auch, dass der Thüringer Tumult bei vielen Bürgern den Glauben an die real existierende Demokratie eher schwächt. Dass Union, SPD, BSW und Linke sich offenbar so einig sind, wirft die spannende Frage auf, was nächstes Jahr bei der Bundestagswahl passieren wird. Ich bin nicht sicher, dass alle Unionswähler es nett finden, wenn die Union und sämtliche linkeren Parteien inkl. Die Linke auf ziemlich beste Freunde machen. Im Grunde gibt es inzwischen eine konservative und eine nach links schielende Union. Will sagen: Keine Partei kommt mir intern so im Neusprech vielfältig vor.
Das leuchtet einen nicht nur „juristisch“ nicht ein, das ist offensichtlicher Unsinn. Es ist offensichtlich, dass die Eröffnung des Parlamentes nach gewissen Regeln erfolgen muss – und das ist die bestehende Geschäftsordnung.
Aber die Diskussion ist müßig – das Thema Rechtsstaat ist seit Jahren gegessen.
Die Verfassungsrichter von Thüringen. Ich zitiere aus dem Artikel von Bettina Sauer: Wenn „politisch bestimmte“ Richter Recht sprechen:
– Jörg Geibert: ehemaliger CDU-Innenminister von Thüringen, sein Sohn Lennart Geibert ist CDU-Landtagsabgeordneter im Freistaat
– Barbara Burkert: Vorschlag der CDU-Fraktion
– Präsident Klaus-Dieter von der Weiden: ebenfalls ein Vorschlag der CDU-Fraktion
– Renate Wittmann: Mitglied der Grünen, Kandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2021 in Erfurt
– Vizepräsident Lars Schmidt: Vorschlag der Linken-Fraktion
2. Reihe:
– Klaus Hinkel: Mitglied der SPD
– Christoph Ohler: Vorschlag der CDU-Fraktion
– Jens Petermann: ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Linken
Nicht auf dem Bild:
Anika Klafki: Mitglied der SPD, Kandidatin bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020. Für Klafki nahm am Freitag bei der Beschlussfassung ein stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs teil, Petra Reiser-Uhlenbruch: Mitglied der SPD und Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Molschleben.“
https://journalistenwatch.com/2024/09/28/thueringer-verfassungsgerichtshof-wenn-politisch-bestimmte-richter-recht-sprechen/
„Spät am Abend entschied das Thüringer Verfassungsgericht: Der Alterspräsident im Thüringer Landtag habe sich nicht etwa an die Geschäftsordnung zu halten, sondern müsse sich vielmehr nach dem Wunsch der CDU richten, vor der eigentlichen Wahl des Landtagsvorsitzenden die neue Geschäftsordnung abzuwinken.“
Solche Richter, die offensichtlich Recht nicht von Unrecht unterscheiden können und rein politische Entscheidungen treffen, können in meinen Augen einpacken. Sie zerstören offenbar den Rechtsstaat aus politischen Motiven heraus, ein unglaublicher Vorgang.
Was ich wieder einmal nicht verstehe ist, das diese erste Sitzung des Landtages nach einem Gesetz festgelegt war. Welches jetzt aber keines ist, weil in der Verfassung dieses nicht steht. Stattdessen gilt die Handlungsweise wie in jedem Verein üblich. Richtig verstanden?
Die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshof halte ich für formaljuristisch vertretbar – mit der Betonung auf „formaljuristisch“.
Selbstverständlich kann jede Fraktion unter Beachtung der Landesverfassung und der bestehenden GO auch während der konstituierenden Sitzung jederzeit Anträge zur Geschäftsordnung einreichen, was namentlich das Vorziehen einzelner Tagesordnungspunktes betrifft. Ebenso kann jede Fraktion auch noch während der Sitzung Anträge zu den einzelnen TOPs einreichen. Alleinige Voraussetzungen: Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch den Alterspräsidenten und Feststellung der Beschlußfähigkeit.
Es gibt jedoch zwei weitere Voraussetzungen, die der Verfassungsgerichtshof offenbar nicht oder nur nachlässig geprüft hat:
So, wie es nun gelaufen ist, wären demnach sowohl die Änderung der GO als auch die nachfolgende Wahl des LTP verfassungswidrig und nichtig. Ich bin gespannt, wie die AfD nun reagiert; denkbar ist ein Gang nach Karlsruhe wegen Verletzung übergeordneten Rechts (Grundgesetz), an das auch der Verfassungsgerichtshof in Thüringen gebunden ist.
Für mich ist die Reihenfolge in der GO geregelt. Vor allem 1. Beschlußfähigkeit mit Aufruf jedes einzelnen Mitgliedes des Landtages – man beachte: ich schreibe hier Mitglied nicht Abgeordneter – dessen Anwesenheit feststellen. 2. Wahl der „vorläufigen“ – wichtig: „vorläufigen“ – Schriftführer – deren Mitgliedschaft auch festgestellt werden muß(Sonst könnte jeder einer „vorläufiger“ Schriftführer sein) 3. Vorschlag des Landtagspräsidenten, 4. Wahl des Landtagspräsidenten 5. Übergabe von Alterspräsident an Landtagspräsident, 5. Abtritt des Alterspräsidenten, 6. Vereidigung der Mitglieder des Landtages durch den Landtagspräsidenten, 7. Jetzt sind die Mitglieder des Landtages Abgeordnete mit Rechten und Pflichten. Jetzt dürfen sie abstimmen. Über die Geschäftsordnung und TagesOrdnungsPunkte. So ist die Reihenfolge logisch.
Wohl wahr! Man ist an verzogene Kinder erinnert, die falls es nicht nach dem eigenen (gottgleichen) Willen geht, neue Spielregeln erfinden. Es ist noch ein langer Weg zur Demokratie, die einige, gleich den Mercedes-Fahrern die Vorfahrt (älteres „Narrativ“), glauben bereits inne zu haben.
Auch die Wähler der Union entfernen sich von der Demokratie.
Was sagt es über einen Wähler aus, wenn er nach dieser Nummer der CDU nochmal seine Stimme gibt???
Letztendlich geht es weniger um den Namen, sondern um die Leute…
Auch wenn sie ein ganz anderes Programm erfinden, sind es dieselben Charaktere.
Wer ihnen nochmal traut, der hat sich von der Demokratie entfernt…
Seit Thüringen wissen wir, was die CDU von Demokratie hält.
Prof. Rieck hat es auf yt einleuchtend mit der Spieltheorie erklärt und eigentlich ist es auch simpel. Die Spielregeln (Reihenfolge der Abarbeitung der Geschäftsordnungspunkte) können nicht geändert werden, wenn man schon das Spiel begonnen hat und einem seine Position nicht gefällt. Noch in der letzten Legislaturperiode wollte die CDU nichts am Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion ändern. Da hatte sie noch darauf spekuliert, dass sie das sein würde. Dass sich die CDU-Abgeordneten für dieses unwürdige Manöver hergeben, sagt alles. Mit tat vor allem Höcke leid. Was der sich schon hat gefallen lassen müssen. Es wird so weiter gehen.
Ich verstehe die CDU nicht. Hält sie ihre Wähler für totalitäre Idioten? Für diesen „Sieg“ gegen demokratische Gepflogenheiten, in meinen Augen ein Pyrrhussieg, setzen sie das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz aufs Spiel?
Politik mag schon immer ein schmutziges Geschäft gewesen sein, aber so ein schändliches Verhalten, langfristig betrachtet auch Dummheit, hätte ich der CDU nicht zugetraut.
Am Rande: Auch das BSW hat sich damit entzaubert. Es wird Sarah viele Wählerstimmen kosten.
Zur Ihrer Eingangsfrage: Ja. Das tut sie. Schon vor über 25 Jahren war es üblich den Wähler intern unter Delegierten als Stimmvieh zu bezeichnen.
Mehrheit ist Mehrheit – ob uns das gefällt oder nicht. Entscheidend ist allein die Frage, ob alles verfassungsgemäß und nach Gesetzesnorm abgelaufen ist.
Gerechtigkeit ist keine Kategorie des Rechts. Gerade in solchen heiklen Fragen empfiehlt sich ein strikter Positivismus- Sonst kommt man schnell in Teufels Küche.
„Gerechtigkeit ist keine Kategorie des Rechts.“ Was für eine wunderbare intellektuelle Hohlladung. Vitalität ist auch keine Kategorie des Lebens. Leberwurst ist aber das Transzendent von negativen Strompreisen. Wer da nicht strikt pluralistisch vorgeht, ist bald ein Teufel der Küchen.
Es gibt aber einen Unterschied zwischen „Mehrheit der Abgeordneten“ und „Mehrheit der Wähler“. Haben sie das bedacht?
Und wie kann es Verfassungsgemäß sein, wenn die Richter durch und durch dem Kläger nahestehen?
Wenn die sich so einig sind wie an den ersten beiden Tagen der Legislatur im Landtag gezeigt läuft das 5 Jahre so weiter.
Alle gegen einen – aber eigentlich gegen 1/3 der Wähler.
Lafontaine ist im Interview bei rt.
Nach meiner Einschätzung hat sich diese o.a. Parteienjustiz selbst in eine Vertrauenskrise, mit solch einem Umstimmen, dieser bisherigen Thüringer Verhältnisse gebracht. Von einem Urteil dieser Gerichtsbarkeit ganz zu schweigen.
Viele haben damals vor der Wagenknecht gewarnt.
Und – sie hatten recht – die Wagenknecht ist nur angetreten, um der AFD Wählerstimmen abzunehmen, um die AFD zu schädigen. Eine schädliche Person.
Die Wagenknecht wird damit auf Dauer nicht durchkommen.
Wagenknecht ist gar nicht angetreten und war auch nicht zu wählen, schwebte als linker Geist aber über den letzten Wahlen.
Und die, die in den Ländern antraten, sind linke, die wie sie den Weg über sed, psd, links und jetzt bsw als alten Wein in neuen Schläuchen in die Landtage bringen.
Die CDU und andere hält sie nicht nur für Idioten, sondern viel scheinen gar nicht mehr zu wissen, was sie da wählen. Wir haben zwar freie Wahlen, aber dafür genügend Institutionen, die mit geballter Finanzkraft und mit den neuen Mitteln der Kommunikation die Ansicht einiger weniger, für eine immer mehr wirkende Wahlbeeinflussung betreiben. Wir werden sehen, wie sich dadurch unsere Demokratie verändert und wie und ob sie sich weltweit im Kampf der Systeme durchsetzen kann. Der Osten scheint allerdings entsprechend seiner Erfahrungen etwas weniger empfindlich für solche Beeinflussungen. Ob das was hilft?
Die CDU hat wieder einmal deutlich gemacht, wie nah sie mit ihrer antidemokratischen Gesinnung den Grünen steht und deswegen in diesen den idealen Partner sieht.
Einige träumten davon, dass die CDU nach den Merkel-Jahren wieder eine christlich DEMOKRATISCHE Partei werden würden. Nach den letzten Tagen ist dieser Traum wohl ausgeträumt.
Man muss sich darüber klar werden, daß es die Altparteien, wie man sie früher kannte, nicht mehr gibt. Mit zwei Ausnahmen.
Die SPD gibt es nicht mehr – nur noch woke Minderleister.
Die FDP gibt es nicht mehr – nur noch aus zwei Karrierebubis, Lindner und Buschmann bestehend.
Die CDU, die gibt’s auch nicht mehr – nur noch freche Wählerbetrüger.
Die Grünen gibt’s noch – wie eh und je machtgeile Ökospießer.
Und die SED, die gibt’s auch noch – als Wolf im Damenkostüm.
„Gleich, was die Union nun tut: sie spielt auf Zeit. Wenn sie den Thüringern eine ähnliche „kommissarische“ Landesregierung vorsetzt wie bei Ramelow, wird sie der AfD bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit bescheren…“
Schön und gut. Aber fünf Jahre sind zu lange. Bis dahin ist Thüringen völlig erodiert. Und wahrscheinlich die Bundesrepublik nach der nächsten Wahl mit Schwarz/Grün nach 4 Jahren ruiniert, wenn die Agenda der zerstörerischen „Transformation“ weitergeführt wird. Nicht nur in der Wirtschaft, sondern, logischerweise, dann auch in der Sozialpolitik. Was wird passieren, wenn die Geldtöpfe leer sind, wenn hier womöglich Aufstände ausbrechen oder gar ein Bürgerkrieg, marodierende Banden, die ihr Unwesen treiben, mit einer Polizei, die dem nicht mehr Herr wird. Diese Politiker werden dann mit ihren Familien bereits in die USA „ausgewandert“ sein. Ich weiß, ich male ein Bild von einer dystopischen Zukunft. Aber, wenn ich weiß, was allein in den letzten 3 Jahren in Deutschland systematisch und gewollt zerstört wurde, muss ich das Schlimmste annehmen. In 5 Jahren steht hier nichts mehr.
Bei rt bringen sie die Bundestagsrede von Beatrix von Storch, die über die Machtergreifung der UN als Weltregierung spricht – was ja dieser Tage in New York auch durch Scholz mit in die Wege geleitet wurde.
Wenn man das erkennt ist Thüringen nur ein ablenkende Strohfeuer – schlimm genug für alle, die noch an „Demokratie“ glauben.
Man mag ja solche Regelungen ändern können. Perfide finde ich, und das fällt auf die Personen zurück, die mich entsprechend anwidern, dass die CDU die Änderung des Vorschlagrechtes der stärksten Fraktion verhindert hat, weil sie sich selbst die Option auf die stärkste Fraktion ausgerechnet hat. Nachdem dies nun nicht die CDU, sondern die AfD wurde, wird ein solches Theater veranstaltet, um die Regelung quasi nachträglich zu erzwingen.
„Damit hat Thüringen seinen dritten Politik-Skandal in weniger als fünf Jahren.“
Das mag so sein. Entscheidend ist aber, welches Bild die regierungskonformen Medien vermitteln. Und das lautet: AFD-Alterspräsident, der dazu noch Höcke nahe steht, verstößt gegen die Regeln, ja gegen demokratische Gepflogenheiten und verwandelt den ehrwürdigen Landtag in ein Tollhaus. Darauf hin muss die CDU mit brennender Sorge um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit das Verfassungsgericht bemühen, das ihr in fast allen Punkten Recht gibt und den Rechten so eine Lektion erteilt.
Recht haben und Recht bekommen waren bekanntlich schon immer zweierlei Dinge.
CDU-Fraktion und AfD haben sich vernünftig verhalten. Erstere, indem sie eine Rechtsfrage der dafür zuständigen Instanz vorlegte. Die AfD, indem sie das Urteil (selbstverständlich) akzeptiert.
Egal, wer an erster Stelle ein Vorschlagsrecht hat: die AfD hätte sowieso nie einen Präsidenten durchgebracht.
So konnte ein endloser Streit um verschiedene Rechtsauffassungen (und eine Selbstlähmung des Parlaments) vermieden werden.
Die AfD muß sich mit der bitteren Einsicht abfinden, zwar stärkste Fraktion zu sein, aber davon nicht profitieren zu können. Wie lange die Konkurrenten durchhalten, ist das eigentlich Interessante.
sehe ich auch so, eine in meinen Augen zutreffende Zusammenfassung. Die „demokratischen“ Parteien haben sich mit dieser Sache auf Gedeih und Verderb aneinandergekettet und das BSW ihre Zugehörigkeit offenbart.
Es gab keine Rechtsfrage, der Werdegang war in einer gültigen Geschäftsordnung festgelegt und seit Jahren so befolgt… bis die AfD kam. Das Gericht hätte die CDU auf die vorhandene Geschäftsordnung verweisen müssen (von der CDU selbst so eingeführt, als man noch den thüringischen MP stellte).
Dumm nur, daß in der Verfassung nichts über das primäre Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion steht. Sondern genau das, was jetzt gilt:…:…aus der Mitte…“
Es war ja nicht die Frage, ob die Geschäftsordnung geändert werden kann – was natürlich jederzeit per Mehrheit möglich ist. Sondern nur ,wann.
Da stießen dann zwei durchaus vertretbare Rechtsauffassungen aufeinander. Der Alterspräsident hielt den Landtag noch nicht für beschlußfähig, solange kein Präsident gewählt wurde. Die Gegner nahmen das Gegenteil an und bekamen vor Gericht recht.
Traditionen und Bräuche sind schon gut, im Zweifelsfall gilt das kodifizierte Recht. Und nur dieses hat ein Gericht auszulegen und anzuwenden.
Dumm nur, daß in der Verfassung nichts über das primäre Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion steht. Sondern genau das, was jetzt gilt:…:…aus der Mitte…“
In der Thüringer LandesVerfassung steht unter §2 Absatz 2:
Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor.
Zwei Dinge sind bemerkenswert:
In der Verfassung schlägt die „stärkste Fraktion“ ein „Mitglied“ zur Wahl vor.
Es wird ein „Mitglied“ – nicht ein „Abgeordneter“ – zur Wahl vorgeschlagen.
Sie mögen das als Haarspalterei betrachten. Aber wie wollen Sie dann künftig auf die Einhaltung bestimmter Regeln pochen, wenn Sie jetzt schon nicht „präzise“ sind? Oder sind Sie in ihrer Arbeit auch so nonchalance?
Und es wird ein „Mitglied“ vorgeschlagen, nicht ein „Abgeordneter“. „Abgeordneter“ ist ein „Mitglied“ erst, wenn er vom Landtagspräsidenten vereidigt wurde. Dann ist es, das „Mitglied“, Abgeordneter mit entsprechenden Rechten und Pflichten.Jetzt kann er die Geschäftsordnung ändern und Tagungsordnungspunkte festlegen.
Die Wahl des Landtagspräsidenten ist in Art. 57 (1) der Thüringer Verfassung geregelt: „Der Landtag wählt aus seiner Mitte den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Schriftführer.“
Die Geschäftsordnung wurde also der Verfassung angepaßt
Außer bislang in Sachsen scheint es im ganzen Land keinen solchen zu geben. Auch nicht im Bund.
Demokraten haben allüberall dieses Amt wie andere für gewählte Mitglieder der AfD bisher verhindern helfen.
Nur das Tam-Tam dazu in Thüringen ist bisher einmalig.
Daß die stärkste Fraktion bsiher aus Tradition das Vorschlagrecht hatte, tun Sie einfach so ab. So, so. Ein Patriot sind Sie nicht. Ein Patriot achtet die Tradition eines Volkes. Ich betrachte es als Armut, wenn man die Tradition als lästiges Huckepack wegwirft. Was werfen sie als Deutscher noch weg? Die Sprache?
Das Urteil des Verfassungsgerichts von Thüringen war angesichts des Vorsitzes bei diesem Gremien, einem intensiv mit der Partei verbandeltem CDU-Mitglied, vorherzusehen (hoffentlich „rutscht“ das jetzt durch die Zensur). Allerdings liegt der CDU-Antrag vom Donnerstag und das komplette Urteil noch gar nicht vor … So kam es denn auch, daß die AfD auch in den Ausschüssen bei 12 Mitgliedern im Gegensatz zu bislang 14 Mitgliedern pro Ausschuß, dort keine Sperrminorität mehr haben wird. Man wird wohl Wege finden die auch im Gesamtplenum „aufzuheben“ … Bei alledem ist es überhaupt nicht nachzuvollziehen, wieso die AfD-Landtagsfraktion nicht bei den Vizepräsidenten der SPD (total nur 14 Nein-Stimmen) und vom BSW (total nur 12 Nein-Stimmen) des neuen thüringischen Landtags nicht mit jeweils 32 Nein-Stimmen gestimmt hat. Das ist genauso „ungeschickt“ wie eine gerichtlich verurteilte Kandidatin zu nominieren. Wer denkt sich denn so etwas aus?
Aber vielleicht gelingt es ja im Bund noch rechtzeitig vor der nächsten Wahl, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass die UNION grundsätzlich den Präsidenten stellt.
Die thüringer AFD hat zumindest nach außen hin keine gute PR geleistet, sich nicht rechtzeitig sachkundig gemacht und Herrn Treutschler im Regen stehen lassen. – Die CDU hatte schon am Donnerstag ihren RA mandatiert und schon vor einigen Tagen hatte das Verfassungsgericht „signalisiert“, daß es einen möglichen Antrag auf Erlaß zügig entscheiden wird. Diese Verlautbarung ist für Richter sehr ungewöhnlich, zum einen weil sie schon vor Einreichen eines Klageschriftsatzes erfolgt, zum anderen, weil sich Richter unter Berufung auf ihre richterliche Unabhängigkeit üblicherweise weigern, unter angeblichem Zeitdruck zu entscheiden, alleine schon, um dem Vorwurf der Befangenheit zu entgehen. Die Annahme liegt nicht fern, daß schon vor der Sitzung am Freitag fleißig telefoniert wurde. Nun steht die AFD dar, wie ein begossener Pudel.
Das Grundgesetz ist reif für die Tonne. An vorderster Stelle steht:“Die
Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wie mit dem 73jährigen Diplom-
Ingenieur, dessen Diplomarbeit, sicher schwieriger als Doktorarbeiten
in Geschwätzeswissenschaften, keine Plagiate aufweist, und der eine wert-
volle Lebensleistung auch für die Gesellschaft erbracht hat, umgesprungen
wurde, ist für ein Parlament unterirdisch widerwärtig. Von Anstand, Achtung
und gegenseitiger Würde war da nichts! Man fragt sich, was für eine Erzie-
hung die hochbezahlten CHRISTdemokraten genossen haben. In der Volkskammer der DDR ging es gesittet und anständig zu. Als Ossi finde ich
diese gesamtdeutsche „Demokratie“ hinterhältiger, rücksichtsloser und
infamer als das, was die sozialistische Demokratie war. Mein Vertrauen
in diese „Demokratie“ ist gestorben, die CDU ist am Verwesen. Mit Kohl
ist sie gestorben.
Das Grundgesetz ist keineswegs reif für die Tonne. Reif für den Abwahl-Galgen sind die „demokratischen“ Politiker, die so damit umgehen, wie wir es derzeit fast täglich vorgeführt bekommen.
Wenn man betrachtet, wie man es bei der Corona-Politik nutzte und wie sie jetzt in Thüringen erneut die Ordnung in ihrem Sinne änderten ist große Vorsicht angesagt.
Zumal sie bei den UN die Weltregierung vorbereiten.
Sie haben leider Recht!
Anbei einmal eine neutrale Analyse des Spieletheoretikers Christian Rieck zur Geschäftsordnung bzw. deren möglicher Änderung: https://www.youtube.com/watch?v=AiTMYwoSHLU
Zu den Störungen der ersten Sitzungen ist wohl mittlerweile rausgekommen, dass alle Mikrofone des Plenarsaals aktiviert waren, sodass erst dadurch diese massiven Störungen möglich wurden. Leider hatte Herr Treutler nicht die Ellenbogen, sich gegen die Unverschämtheiten der anderen Fraktionen durchzusetzen.
Die BSW, die ich seit ihrer Existenz eher kritisch beobachte, ist für mich nach dem Zusammenspiel mit der CDU im Thüringer Chaos völlig durch!
„Zu den Störungen der ersten Sitzungen ist wohl mittlerweile rausgekommen, dass alle Mikrofone des Plenarsaals aktiviert waren“
Das war ja von Anfang an das abgekartete Spiel.
CDU und Co vergrätzen den letzten demokratischen Wähler durch ihre Willkür, die nur auf Machterhalt UND NICHT AUF DAS WOHL DES LANDES ausgelegt ist.
Wahrscheinlich gedenken Sie ihre einzige Konkurrenz vor der nächsten Wahl „verbieten“ zu lassen. Die „Justiz“ scheint ja schon entsprechend besetzt zu sein.
Aber aller Wahrscheinlichkeit fliegt ihnen bereits der Bankrott des abgewirtschafteten Landes und die Irrsinns-Deindustrialisierung schon vorher um die Ohren. … Uns leider auch.
Der Schaden den die “ Altparteien plus BSW “ der Demokratie zugefügt haben , der ist nicht wieder gut zu machen . Der AfD wird es aber junge Wähler bringen , denn nur die Blauen haben noch das Vertrauen im Wahlvolk !
Die Bundes-CDU wird sich mit diesem Vorgehen nicht beflecken sondern auf die Autonomie der Laender verweisen.
Oder hat sich damals irgendjemand von der Bundes-CDU kritisch zu Merkels`s „Kemmerich“ geaeussert ?
Somit bleiben die Waehler der CDU treu und waschen sich ihre Haende in Unschuld.
Wenn man das Drama positiv sieht , wird es wohl keine 5 Jahre dauern bis es zu Neuwahlen kommen wird ! Ich kann mir nicht vorstellen , da eine CDU als Wahlverlierer in der Koalition mit der BSW , SPD und Linken problemlos regiert ! Dur AfD als klarer Wahlsieger kann entspannt als Opposition auf diesen Tag warten
Das BSW hat sich mit seiner Unterstützung der Altparteien als deren Mehrheitsbeschaffer entlarvt und seinen Nimbus als Oppositionpartei vorerst verspielt.
Ich hoffe, viele BSW-Wähler werden das nicht vergessen und im Herbst 2025 der AfD ihre Stimme geben.
Na ja, mein lieber Ernst, wer da vorher bezüglich dieser merkwürdigen linken Sekte etwas anderes annahm, muss schon intellektuell ziemlich deformiert sein.
Die Masse intellektueller Deformation zu zeihen, nur weil sie sich nicht umfassend und alternativ informiert bzw. sich von den ÖR Medien über den Tisch ziehen läßt, empfinde ich als arrogant.
Zum wiederholten Male wurde Lex AfD geschaffen.
Das wirft für die Vergangenheit wie heute einen gewaltigen Schatten auf die „Demokraten“, die nach Gutsherrenart ihre Macht auf jede erdenkliche Weise zementieren wollen.
Dabei schluckt die CDU die größten Kröten, indem sie mit linksaußen stimmt und sich sogar als Sprecher ihrer Anliegen einspannen lässt, wie wir gerade im Thüringer Parlament erlebt haben.
Wie Herr Lübberding schon am Donnerstag völlig zutreffend schrieb, hat die GO des LT einen Widerspruch betreffend die Nominierung/Wahl für den LT-Präsidenten. Ein Änderungsbedarf des GO-Textes soll in Erfurt schon lange bekannt gewesen sein, wurde aber nie abgearbeitet. Von “ Skandal “ kann keine Rede sein. Wenn man sich zudem daran erinnert, dass die AfD eine rechtskräftig des Betruges zum Nachteil des LT Verurteilte über die Parteiliste nicht nur im LT behalten hat, sondern als “ würdige Repräsentantin aller Wähler von Thüringen – und zur Verhöhnung der Demokratie und des rechtschaffenen Volkes, zur Präsidentin des LT machen wollte, dann kann man nur zu dem Schluß kommen, dass die AfD destruktiv sein will. Möglicherweise hatte Frauke Petri mit ihrer kürzlichen Aussage recht, dass die Höcke-AfD überhaupt nicht koalitionsfähig sein will.
Und weil es CDUSPDLinke in all den Jahren nicht geschafft haben, eine stringente GO aufzustellen, ist irgendwie die AfD schuld? Weil sie versucht hat, sich an den Wortlaut dieser GO zu halten?
Die Änderung der GO wurde von der CDU verhindert, denn sie wollte selbst stärkste Fraktion sein und von der Tradition der alten Regelung profitieren. Erst nachdem sie nicht selbst größte Fraktion wurde, wollte sie die Änderung als erstes durchgesetzt wissen.
Der Skandal besteht darin, dass der alte, am 1.9.2024 abgewählte aber noch geschäftsführende Landtag am 19.9.2024, nachdem das Wahlergebnis bekannt war, noch schnell eine neue Geschäftsordnung für den neu zu konstituierenden Landtag etablieren wollte (aber nicht mehr schaffte), die sich extra gegen die AfD wandt.
Gerade der gewollte aber nicht gelungene Versuch bedeutet umso mehr, dass die alte Geschäftsordnung hätte vollzogen werden müssen.
Nach Ihrer Ansicht muß man also ein Leben lang für eine Straftat büßen,
die vor einigen Jahren geschehen ist und von geringer Schwere war.
Dann erinnere ich nur kurz an einen Bundeskanzler, bei dem es um hohe
Millionen- vielleicht sogar Milliardenbeträge geht, der sich an nichts er-
innern kann und der es ohne Widerspruch hinnimmt, daß eine unserer
Lebensadern ratschi-bums geschreddert wird. Folge: Arbeitslose und Fa-
brikschließungen , sowie Abwanderung tausender hochqualifizierter Fach-
kräfte in nie gekanntem Ausmaße. Was wiegt schwerer?
wenn man eine Alternative sein will, geht es nicht darum, daß die Anderen schlimmer sind, daß man eine zweite Chance verdient, usw. es geht darum besser zu sein…fakt bleibt eine Juristin, also kein naives Frauchen hat vorsätzlich den Steuerzahler, also den Souverän betrogen….ich bin fertig mit Höcke, das ist keine Alternative, daß ist alter Wein in neuen Schläuchen…jetzt bleibt nur noch rette sich wer kann…
Doppelmoral scheint in zu sein. Man ist immer gern bei den vermeintlichen Siegern. Frau Muhsal war „verbrannt“, da gab es nicht viel zu verbrennen. Da hat sie sich eben für ihre Kollegen in der AfD zur Verfügung gestellt. Die AfD hat kaum Blessuren davon getragen und kann sich den nächsten Schritten zuwenden.
In Zukunft gehen wir also statt zur Wahl zum Zettelfalten.
Thüringen scheint ein Kommunismusproblem zu haben. Erst der knallrote Ramelow und nun das Konstrukt der CDU mit der kommunistischen Plattform BSW.
Die Thüringer Verfassung trifft keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungshandlungen, vgl. https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/presseinformationen/detailseiten?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=4820&cHash=37546a58b595e70a56ca05176ae85ce5
Aus der GO:
I. Konstituierung
§ 1 Erste Sitzung des Landtags
§ 2 Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten und der Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter
§ 3 Wahl der Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführer
vgl. unter https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/Organigramm_GO_Gesetze_Arbeitsplan/geschaeftsordnung_des_thueringer_landtags_02.pdf
Und dann: „Sie gibt insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu erfolgen hat. Die Abgeordneten haben aus der verfassungsrechtlich ge-währleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung festzulegen. Damit ist auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig.“
Die Konstituierung ist demnach nicht abgeschlossen, bevor alle drei Punkte, die unter I. Konstituierung aufgeführt sind, durchgeführt wurden. Erst dann kann es weitergehen mit der Bestimmung weiterer Punkte auf der Tagesordnung und Änderung der GO. Aber das Gericht gewährt volle Autonomie. Wofür braucht es dann überhaupt noch die Konstituierung?
Ob das Gericht wohl noch eine ausführliche Begründung bringt bzw. bringen muss? Oder muss es die erst bringen, wenn das eigentliche Urteil ergeht?
Doch, die Reihenfolge ergibt sich zwingend logisch. Thüringer Landesverfassung §2 Asatz 2. Vor der Wahl des Landtagspräsidenten sind die neugewählten Mitglieder des Landtages „Mitglieder“ erst durch die Vereidigung durch den Landtagspräsidenten sind die neu gewählten „Mitglieder“ des Landtags „Abgeordnete“ mit Rechten und Pflichten. Als „Abgeordnete“ können sie die „GeschäftsOrdnung“ ändern und die „TagesOrdnungsPunkte“, TOPs, festlegen. War in Deutshland bisher Usus und damit Tradition.
Wir leben in einer Diktatur. Bloß weil andere Diktaturen aktuell und in der Geschichte noch gewalttätiger und brutaler auftreten bzw. aufgetreten sind, heißt das ja nicht, dass wir zufrieden sein können mit der Situation.
Es ist keine Demokratie mehr. Dass das Regime aber dann auch noch dreist behauptet, genau diese schützen zu wollen, zeigt ja nur die Verachtung und Häme gegenüber dem Bürger und dem Staat.
„Anstand und gute Sitten sucht man in der Politik inzwischen vergebens!“
Inzwischen ist den Parteien/Politikern jedes Mittel Recht was zum Erhalt (#Ampel) oder zur Erlangung von Macht (Thüringen) beiträgt!
Eine Allparteienkoalition steht gegen die AfD.
Die stärkste Fraktion büsst ihr alleiniges Vorschlagsrecht aufgrund des Urteils durch das Verfassungsgericht #Thüringen ein
Genau diese Änderung hatte die CDU in der letzten Legislatur noch abgelehnt❗️
Wir machen es wie es uns passt.
„Übrigens kamen die Verfassungsrichter durch Vorschlag von CDU & SPD zu ihrem Amt, ein Schelm wer Böses dabei denkt.“
Tja, so ist das halt, wenn die Politische Organisierte Altparteien-Kriminalität überall, also auch in den Verfassungsgerichten, ihre, nur dem Partei-Banden-Buch verpflichteten Parteisoldaten installiert hat.
Macht legt, wie gerade auch in Brandenburg, gnadenlos auch die letzten, verfassungsfeindlichen Charaktere bloß.
ZUKUNFT BLAUE JUGEND ist allerdings bereits der dadurch entstandene Gegenblock, der diese Kriminellen zum Aussterben bringt.
Das wird in die juristischen Lehrbücher als Negativbeispiel eingehen.
Alle diese Schmierenkomödien und Ränkespiele werden schlagartig aufhören und niemanden mehr interessieren, wenn die ersten Supermarktregale leer sind. Frei nach Mao: Die Geduld des Volkes liegt in ihrer Magengrube.
Der Wahlverlierer CDU zeigt, daß er ein schlechter Verlierer ist. Er mag heute einen „Sieg“ davon getragen haben der wird aber nicht von langer Dauer sein. Denn seit heute weß jeder, daß sich in Deutschland politisch erst dann was uzum Besseren wenden wird, wenn die AfD eine absolute Mehrheit hat.dann hat sie allerdings legal all die Möglichkeiten, die die „demokratischen Parteien“ durchgesetzt haben um die AfD auf Abstand zu halten. Wer zuletzt lacht, lacht amt besten.
„Wohin treiben wir? Wir lenken schon lange nicht mehr, führen nicht, bestimmen nicht. Ein Lügner, wers glaubt. Schemen und Gespenster wanken um uns herum – taste sie nicht an: sie geben nach, zerfallen, sinken um. Es dämmert, und wir wissen nicht, was das ist: eine Abenddämmerung oder eine Morgendämmerung.“
Kurt Tucholsky 1920
Es passt auch folgendes ins Bild: Herr Braga (AfD) hat heute im Thüringer Landtag in einer Rede folgendes offengelegt: Es gab in der 7. Wahlperiode bereits eine Arbeitsgruppe der paralamentarischen Geschäftsführer zu der Frage, ob die stärkste Fraktion im Landtag weiter ein Erstvorschlagsrecht zur Wahl des Landtagspräsidenten haben soll. Herr Bühl (CDU) hat das abgelehnt, weil die CDU in Erwartung eines Wahlsieges sich dieses Recht nicht nehmen lassen wollte. Unter dem Hintergrund muss man das, was gestern im Thüringer Landtag passierte als ein perfides Vorgehen der CDU im Verein mit den anderen Parteien bezeichnen. Nicht die AfD hat aus Eigeninteresse die Demokratie beschädigt sondern es sind die anderen Parteien.
Dem König trieft die Arroganz aus jeder Hautpore.
Interessant wäre ja auch, welcher Partei die Verfassungsrichter angehören…
Und verwunderlich ist, dass es keine Demos gegen diese Willkür gibt.
Gab doch Antifademos vor dem Landtag. Vielleicht auch vor dem Verfassungsgericht, sozusagen als Entscheidungshilfe.
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/mitglieder
Da sind sie. Wer Lust hat kann ja mal recherchieren. Ein Hinweis: Zwei sind schon von der woken Uni in Jena dabei.
Das infame Polittheater begann am ersten Tag, als der AP Treutler durch ständiges Geplärre und Unterbrechung seiner Rede durch die Scheindemokraten in Gestalt der Neuen Nationalen Front zur Farce geriet. Dafür wurden extra die Mikrofone freigeschaltet, durch den Zwielichtigen Mann im Hintergrund, was m.E.nicht zu den Gepflogenheiten und Respekt gehört. Demnach dürften jetzt auch alle im Bundestag ohne Worterteilung dazwischenplärren. Diese mutwillige Verfehlung muss aufgearbeitet werden. Ich lach mich tot, „den Abgeordneten wäre das Rederecht genommen“
Das heutige Procedere wäre ohne neue GO ganz problemlos gelaufen – sie hätten die AFD Kandidaten genauso gecancelt, wie nach dem Geschrei, das Medial bis ins letzte fortgeführt wird. Der neue LTP hat heute Respekt eingefordert. Er meinte nur die WIRDEMOKRATEN. Erbärmliches Geschwurbel. Danke für nichts.
Praußenschlag ? Meinen sie also dieVorbereitung der Habeck-März „Kanzlerschaft“ mit dem irreversiblen Umbau Deutschlands ?
Im Detail ist es schwer vorstellbar zu sagen, was „konkret“ bevorsteht. Aber da mittlerweile alle Mechanismen und Korrektureinrichtungen abgeholzt worden sind, ist Deutschland bald ein Gefäß, in das man jede Flüssigkeit schütten kann.
Deutschland ist auf dem Weg zur Autokratie, eindeutig.
Darf ich ganz ehrlich sein?
Mir vergeht die Lust an und v.a. das Vertrauen in die Demokratie. Ich meine allerdings DIESE Form der ‚Demokratie‘, in der sich irgendwelche Berufs-Politiker berufen fühlen, dem Volk das Maul zu verbieten und quasi auch gleich das Stimmrecht abzuerkennen.
Dass Rot-Grün nichts mit meiner Idee von echter Demokratie anfangen kann, ist mehr als klar. Da schmeichelt man eher dem Totalitarismus. Dass allerdings die Union sich dem Demokratie-feindlichen Kurs angeschlossen zu haben scheint, erschreckt mich seit mindestens 10 Jahren zutiefst. Frau Merkel hat diese Partei ganz offensichtlich auf viele Jahre hin zutiefst zerrüttet.
FDP? Gibt‘s die noch?
BSW? War das nicht der Rinderwahnsinn in den 80er/90er Jahren? Ach nein, sorry, das war BSE.
AfD? Wenn die Wähler es so entschieden haben, dann MUSS die AfD auch maßgeblich an der politischen und parlamentarischen Willensbildung beteiligt sein. Oder verstehe ich die Demokratie (Herrschaft des Volkes) falsch?
Alexander Wendt hat in einem Artikel zur Unterscheidung den Titel „Unsere Demokratie“ im Abgrenzung zur Demokratie gewählt.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/der-udemismus-in-unserer-zeit-ein-kurzer-lehrgang/
Ich verstehe das LVG nicht, auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage wurde hier geurteilt? Da wird viele Jahre sich auf diese Geschäftsordnung berufen, ist keine Mehrheit mehr vorhanden, soll die Geschäftsordnung sofort geändert werden. Ist das demokratisch legitim, oder muss es nur so aussehen?
Das sich die SPD, CDU, BSW und Linke noch eine demokratische Partei nennen dürfen, halte ich gesichert als unwahrscheinlich.
In der Bildzeitung wird immer von einer Betrügerin berichtet, wie viele Betrüger laufen denn jetzt in unserer Regierung herum, nur weil sie nicht verurteil sind, das kann noch kommen.
Erwartungsgemäß bekommt die AfD auch keinen Vizepräsidenten. Die Machtergreifung der CDU/BSW/Linke/SPD ist vollzogen. Nicht anders war es 1933 – auch im lärmenden, kränkenden und respektlosen Umgang (vorgestern mit einem 73-jährigen Gewinner des eigenen Wahlkreises, gegen Voigt) können wir die Machtergreifer von damals wiedererkennen. Na, dann können wir ja volle Fahrt aufnehmen, 1939 steht mit der Ukraine ja schon vor Europas Türen. Wann wird von Wiesbaden aus zurückgeschossen?
Guter Artikel – wie immer!
Aber „Der Demokratie hat sie einen Bärendienst erwiesen.“..
WELCHE Demokratie?
Oder sieht jemand noch irgendwelche Reste, bei denen der Verdacht bestünde, daß es einen Zusammenhang des Landtag-Geschehens mit dem Wahlvolk gibt?
Eine Sache scheint eindeutig zu sein. Nachdem sich das BSW klar auf die Seite der CDU geschlagen hat, muß die Union in kommenden Koalitionsverhandlung mit dem BSW zur Wahl von Herrn Vogt den Preis zahlen. Umsonst ist in der Politik nichts. Änderung der Geschäftsordnung nach Gusto, um einen Parlamentspräsidenten parteipolitisch ausgerichtet auf die CDU zu bekommen ist eine Sache, die daraus folgenden Konsequenzen in Hinblick auf die zukünftige Regierung in Erfurt eine andere.
Wagenknecht will außenpolitisch Duftmarken setzen, diesen Köder wird die CDU zu schlucken haben oder neue Turbulenzen sind vorprogrammiert.
Die Inflationswelle ist da.
Heute bei Lidl großes Plakat.
Barilla 500 g Spagetti Euro 2.09. Vor nicht langer Zeit Euro 1.49. Also plus 40%
Heidelbeeren frisch vor einem Jahr das Kilo für 5.98 Euro heute der Kilopreis 21 Euro. Das sind 250% mehr. Für was? Die Erntemethode hat sich nicht geändert.
Ok Heidelbeeren sind nicht lebensnotwendig. Dann werden die halt weniger gekauft. Also wirtschaftliche Schrumpfung. Die Bauern in Peru oder Polen bekommen deshalb nicht 250 % mehr für ihre Ware. Also wo geht es hin das Geld?
Bei Heidelbeeren muss man natürlich sehen, dass die Ernte absolut katastrophal sein wird. In der freien Natur habe ich keine einzige essbare Heidelbeere gesehen und hier sind, dank Borkenkäfer, mittlerweile große Flächen mit Heidelbeersträuchern besiedelt. Die sind alle dem nassen Frühjahr und Frühsommer zum Opfer gefallen.
Von der Mehrwertsteuer durch erhöhte Preise zehrt jedenfalls Lindner und sein Haushalt.
In den USA läuft es ähnlich. Da sind inzwischen viele so weit, dass sie sich nicht mehr alle Lebensmittel leisten können und teilweise vor leerem Kühlschrank stehen. Auch Mieten und Darlehen werden horrend teurer.
Der nächste Nagel zur DDR2.0 wurde eingeschlagen. Daran erkennt man die Handschrift von Merkel, die im Hintergrund weiter aktiv ist!
Die CDU immer gerne mit der Mauermörderpartei: es dreht sich bei dem Ding Demokratie schließlich um Versorgungsposten.
Wenn von Arnim recht hat, auch um viel Geld.
Der beschreibt schon 2008 u. a. in „Die Deutschlandakte – Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun“ und wie und wie lange das entstandene System Land und Bürger schädigt. Inhaltsverzeichnis und erste Seiten hier: https://bilder.buecher.de/zusatz/33/33755/33755313_lese_1.pdf
Und die union immer vorneweg mit dabei.
Es führt einzig dazu, dass die AfD sich weiter professionalisiert und irgendwann niemand da ist, der eine Mehrheit gegen die AfD bilden kann. Die FDP ist Geschichte, die Linken sind Geschichte. Die Grünen sind auf dem Weg dorthin, wie die SPD auch, die aber noch auf erhebliche finanzielle Mittel zurückgreifen können um das Schicksal etwas hinauszuzögern. Die CDU ist dabei, ebenso diesen Weg einzuschlagen.
Sorry, die Linke ist keinesfalls Geschichte. Ein Teil davon hat sich umbenannt in BSW, und lebt gestärkt weiter, und ist demnächst wahrscheinlich an drei Landesregierungen beteiligt.
Das dürfte sich mittelfristig als Strohfeuer erweisen. Die BSW und auch S.W. sind in vielen Belangen dabei, sich zu verunmöglichen – im Osten werden sie das als erstes erkennen!
Das Verfassungsgericht hat im Grunde die alte, laufend angewandte Geschäftsordnung zur Konstitution des Parlaments für verfassungswidrig erklärt.
Das beschädigt nicht zuletzt den Glauben an das Verfasssungsrecht als solchem.
Und mit Tilo Kummer sitz für das BSW ein Mann im Parlament, der im Wachregiment Feliks Dzierzynski diente.
Hat Deutschland wirklich noch eine „Demokratie“? Die Frage stelle ich mir ernsthaft jeden Tag. Und hier in Österreich läuft es morgen wohl auf die gleiche Absurdität hinaus, weil der Bundespräsident mit Grünem Parteibuch unter keinen Umständen eine vielleicht vom Volk gewünschte FPÖ-Regierungsführung anzugeloben denkt. Vielmehr scheint es mir, dass „Demokratie“ inzwischen zu einer Staatsform transformiert wird, wie sie schon die DDR hatte, die sich ja auch „demokratisch“ nannte.
Auch in Frankreich hat das Volk mehrheitlich rechtskonservativ gewählt. Und was hat es bekommen? Eine linksradikale Regierung, bei der im Hintergrund Macron die Fäden in der Hand hält.
»Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten.«
Das wundert nicht wirklich. Einfach Lennard Geibert und Jörg Geibert googeln.
Es fing an mit Merkels Atomausstieg und dem Fischen in grünen Gewässern, jetzt das Verhalten der CDU in Thüringen. Die eigentliche antidemokratische Partei ist die CDU. Aber auch sie wird ihr Fett wegbekommen (wie die Grünen, haha). Früher oder später, denn man sieht sich immer zweimal – irgendwann!
Voigt, der Lafontaine die Stiefel leckt. Was für eine Posse.
Richtig! Alles was jetzt quasi als „Lex AfD“ eingeführt wird, gilt in Zukunft auch für alle anderen Parteien. Gleiches gilt auch, z.B., für die stasiähnlichen Methoden von Faeser. Und die CDU scheint noch garnicht wahrzunehmen, wie erpressbar durch das BSW sie ist. AfD und BSW hätten in Thüringen zusammen die absolute Mehrheit. Sarah W. wird diese Karte zu nutzen wissen.
Das BSW hat schon vor der Wahl die Brandmauer hochgezogen. Dass die mit der CDU kungeln ist reiner Machttrieb.
Das galt in Thüringen hauptsächlich wegen Höcke. Ansonsten hat Frau Ali kürzlich gesagt, dass sie von der Brandmauer nichts halte. Und falls die AfD einen guten Vorschlag bringe, man es durchaus in Erwägung ziehen könne, einem solchen zuzustimmen.
Das ist natürlich eine Polit-Zeitbombe, die sich die Union selber gelegt hat. Denn nun wird die anderen Linksparteien (ich rechne die CDU hier einfach dazu) nichts mehr davon abhalten, gegen „alte“ parlamentarische Gepflogenheiten zu verstoßen und ihrerseits die eigenen Leute an der Union vorbei in Posten und Ämter bringen. Aber gut, wer so kurzsichtig ist, hat es nicht besser verdient.
Ich verstehe das Urteil des Verfassungsgerichtes so: Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten kann machen was sie will. Minderheiten und/oder Opposition haben keinerlei Ansprüche – na das wird lustig wenn mal eine Partei alleine die absolute Mehrheit der Abgeordneten hat.
Dann wir das VG sehr geschmeidig anders urteilen.
i.S. von „…die Geschaeftsordnung des Landtages hat gesetzlichen Charakter und muss der Opposition die Ansprueche einraeumen …“
Das ist am Ende doch nur Wortklauberei und Begründungsfindung, nicht jedoch Urteilsfindung.
Genauso gut könnte man sagen, dass jemand, der alle anderen im Parlament beleidigt, in seinen Rechten eingeschränkt wird wenn er (berechtigterweise) des Hauses verwiesen wird oder Ordnungsgeld zahlen muss.
Oder ein nicht minder übles Beispiel wäre die politische Immunität, wenn jemand Verbrechen begeht, gegen ihn ermittelt wird, und der dann meint, seine parlamentarischen Rechte würden durch die Ermittlungen eingeschränkt werden.
Am Ende ist damit der Abgeordnete alles und geltendes Recht nichts wert. Ob der VG Thüringen das wirklich so meinte…?
Deshalb ist das Urteil juristisch mehr als fragwürdig.
In einem Rechtsstaat müssen Regeln innerhalb der bestehenden Regeln geändert werden. Die CDU und ihre Unterstützer konnten nun aber die traditionelle Ordnung einfach in den Müll treten und dann im luftleeren Raum ihre eigene durchsetzen.
Vom würdelosen Trotzkinder-Stil in dem das geschah, möchte ich gar nicht erst anfangen. Eine Schande für Deutschland.
Wir haben heute, nicht mehr aber auch nicht weniger, als die Wiedergeburt der Blockparteien erlebt, zusätzlich noch die Selbstentlaibung der CDU, die mit den beiden Mauermörderparteien die Demokratie in den Dreck des Opportunismus und der Machtgeilheit getreten hat..
Ich war mal CDU-Stammwähler, mir wird jetzt eher die Hand abfaulen, als dass ich diese Partei noch einmal wählen werde.
Wieso „heute“? Meiner Erinnerung nach liegt das mindestens 20 Jahre in der Vergangenheit.