Im Wahllokal würde der gleiche Zustand wie bei der Briefwahl herrschen, wenn eine Person oder mehrere Personen den Wahlberechtigten in die Wahlkabine begleiteten und irgendeiner von ihnen den Stimmzettel dort ankreuzte.
Das ist ebenso offenkundig, wie sich darum niemand kümmert – wie bei vielen Dingen, die die Leute nie anders erlebt haben und ungefragt hinnehmen.
Eine demokratische Wahl verlangt bedingungslos und ohne jede Ausnahme, das Wahlgeheimnis durch die garantiert persönliche Stimmabgabe sicherzustellen. Das ist anders als durch das unbeeinflussbare Ankreuzen auf einem Zettel und Einwerfen in eine nicht manipulierbare Urne nicht möglich.
Von der ursprünglichen Begründung der Briefwahl für Kranke und körperlich nicht Bewegliche hat sich die Wirklichkeit längst so weit entfernt, dass sie der Briefwahl für alle näher ist als der strikt persönlichen, geheimen Stimmabgabe. Können solche Bürger nicht ins Wahllokal kommen, muss eben das Wahllokal mit mobiler Wahlkabine und Urne zu ihnen gehen – einschließlich der Bürger, die den Vorgang überwachen wollen. Die elektronische Stimmabgabe (in Estland beliebt) ist die Quadratur der Briefwahl in der Abschaffung der geheimen Wahl.
Vom aktiven Wahlrecht zum passiven: also zum Kandidieren.
Wer das aktive Wahlrecht hat, muss nach meinem Verständnis von Demokratie auch das passive Wahlrecht haben, also kandidieren können. Dort wo er lebt, versteht sich, bürokratisch: wo er seinen ersten Wohnsitz hat.
Dieses passive Wahlrecht darf nicht von der Zustimmung anderer abhängig sein. In der deutschen Wirklichkeit verlangt das die Abschaffung des Parteienprivilegs. Parteien als quasi Zulassungsbehörden für Kandidaturen sind eine folgenschwere Verirrung von Demokratie. Und eine nicht begründbare Einschränkung des passiven Wahlrechts.
Die ganze Parteiengesetzgebung, Parteienfinanzierung eingeschlossen, ist demokratieschädlich. Parteien verdienen keinen anderen Status als andere eingetragene Vereine. Als private Vereine können sie sich von mir aus so sehr für die Wahl von Kandidaten einsetzen, wie sie wollen. Und von wem auch immer Spenden annehmen – bei öffentlicher Transparenz. Aber darüber entscheiden, wer kandidiert, das dürfen sie in meinem Demokratieverständnis nicht.
Den real existierenden deutschen Parteienstaat auf Demokratie zurückzurüsten – ist eine gewaltige Aufgabe. Ohne das Parteienprivileg zu streichen, ist Demokratie in Deutschland nicht wieder herstellbar. Relativ viel Demokratie war ganz zu Beginn der Bonner Republik, weil damals noch relativ wenig Partei war.
Die vielen Einwände gegen Parlamente, die nur aus Direktgewählten bestehen, sind mir bekannt.
Um nur einen aufzuspießen: Mir sind Abgeordnete lieber, die nur kandidieren konnten, weil sie schon genug Geld verdient haben, als Parteienkandidaten, die nur Abgeordnete werden wollen, um an viel Geld zu kommen.
Bei dieser Kritik wird leider nie zwischen „richtiger“ und „direkter“ Briefwahl unterschieden.
Die direkte Briefwahl bei der Gemeinde mit unmittelbarer Abgabe der Stimme, die mittlerweile viele Menschen inklusive meiner Wenigkeit wahrnehmen, unterscheidet sich eher formal denn praktisch von der Stimmabgabe im Wahllokal. Da ist wenig gegen zu sagen.
Die genannten Befürchtungen treffen nur auf die klassische Briefwahl zu. Stellt sich also die Frage, welcher Anteil das überhaupt ist. Wenn ich von mir und meinem Umfeld ausgehe, so sind das wahrscheinlich eher wenige. Der sogenannte „massive Anstieg der Briefwähler“ ist daher eher ein scheinbarer, ausgelöst durch die Leute, die nach der Arbeit noch schnell im Gemeindebüro vorbeischauen, weil der Sonntag mit Familie oder Hobby verplant ist.
Was die gelegentlichen statistischen Hinweise auf Wahlfälschung betrifft: Das wäre richtig, wenn die gleiche Grundgesamtheit bei Brief- und Urnenwählern vorläge. Dann wären Ergebnisse wie AfD hier 35%, da 20% unmöglich, also sicherer Betrug. Die Wählergruppen, die zur (Pseudo-)Briefwahl schreiten, sind jedoch ganz andere als die, die Sonntags zur Wahlurne dackeln. Insofern ist die statistische Auswertung in dieser Einfachheit Unsinn.
Die vorgebrachten Argumente gegen die Briefwahl sind alle richtig, aber keineswegs vollständig. So eröffnet die Briefwahl letztendlich die Möglichkeit des Stimmenkaufs (oder Erpressung). Denn die (unausgefüllten) Wahlunterlagen + unterschriebener Wahlschein sind damit eine potenzielle Handelsware (Da gab es sogar einmal eine Untercoverreportage aus Michigan. Demnach gäbe es da längst organisierte Stimmenauktionen). Dass es in Alternheimen etc. im großen Stil zu einem „betreuten“ Wählen kommt, darf man als gesichert annehmen. Und dann gibt es weitere Manipulationsmöglichkeiten. Man beantragt für (wahrscheinliche) Nichtwähler die Wahlunterlagen (gefälschte Unterschrift) und fällt diese aus. Wenn das Insider machen (sollten), ist es recht unwahrscheinlich, dass es bekannt wird. Dann könnte man die Wahlbriefe auf dem Rückweg abfangen und die Stimmzettel austauschen, ….
Großangelegter Betrug ist da um Größenordnungen einfacher bzw. die Entdeckungswahrscheinlichkeit verschwindend gering. Insofern stellt ist weniger die Frage, ob das passiert, sondern eher in welchen Umfang.
Es wird über das Ergebnis der Auszählung der Briefwahl diskutiert. Mir stellt sich eine viel wichtigere Frage. Wer hat alles Zugriff auf den Verwahrort dieser vorab abgegeben Briefwahlstimmen? Wenn diese Kuverts in einer Kommune in einem Rathaus in einem Tresor oder sonstwo liegen ist es doch viel wichtiger zu wissen wer darauf Zugriff hat. Und dann ist es doch ein Leichtes diese Kuverts ohne Zuordnung ihrer Aussteller einfach auszutauschen? Wie ist denn hier das Procedere? In Deutschland sind doch alle Vorgänge sehr reglementiert und vorgeschrieben. Nur was nützt es, wenn das vorher niemand sicherstellen kann und es permanent nicht überwacht wird. Und ein einsamer verschlafener Portier ist hier schlicht überfordert.Somit ist eine Auszählung von den am Stichtag vorhandenen Briefwahlstimmen doch keine sichere Referenz!
Brandenburg. Afd im Wahllokal ca. 35 Prozent, bei der Briefwahl um 20. Jeder Statistiker wird einem sagen, dass sowas extrem unwahrscheinlich ist. In Österreich hat es jemand bei der letzten EU Wahl untersucht. Es sind Verteilungen, die es eigentlich nicht geben kann. Sicher schaffen die meisten Journalisten keinen einfachen Dreisatz aber die Alternativen Medien sollten es nicht einfach so hinnehmen.
Ganz einfach zu erklären: AfD-Wähler misstrauen der Briefwahl eher. Darum gehen sie ins Wahllokal.
Sorry, aber so gross ist der Einfluß KEINER Partei um eine solche Differenz zu erklären. Das müssten zwei getrennte Grundgesamtheiten sein, was aber eindeutig nicht der Fall ist.
Wenn in Deutschland unerwartet jemand Kanzler wird, der sich mehr für das Land als für die eigene Macht interessiert und die Demokratie in Deutschland wiederherstellen möchte, muss er zunächst das demokratische Wahlverfahren wiederherstellen.
So ist es. Aber Zufall ist dieser Befund natuerlich nicht. So ziemlich das Letzte, was die Alliierten ( und vermutlich auch ihre parteiaffinen Handlanger in Sch’land) wollten, war die Herrschaft des Demos, des deutschen Staatsvolkes“, das, ewig boese und massiv kontrollbeduerftig, immerhin Hitler “ gewaehlt“ hat. Allerdings duerstet dem groessten Teil dieses “ Demos“ auch nicht nach verantwortlichem Einfluss, auch nicht nach anderen wichtigen Faktoren, die eine Demokratie ausmachen. Bestenfalls ist es ihm egal, falls es ueberhaupt etwas begreift, in der Regel findet er es alles in allem recht so. Eine derjenigen, die es nicht nur erkannte, sondern auch umsetzte, war und ist Merkel. Ein Demos haette die Autokratin und erste prominente Veraechterin weit vor dem Ablauf ihrer 16 Jahre, das haetten sogar leicht noch mehr werden koennen, in die Wueste gejagt.
Es ist absurd, aber passt ins Bild dieser opportunistischen und verlogenen „unseren“ Demokratie:
diejenigen, die verbal mit lautem Getöse oder triefender Betroffenheit „Zeichen setzen“ für „unsere“ Demokratie und im „Kampf gegen rechts“, verstecken sich hinter der Briefwahl, anstatt mit ihrer persönlichen Präsenz im Wahllokal zu zeigen, dass sie es ernst meinen mit der Demokratie und auf diese Weise ein ganz persönlichen Zeichen setzen bzw. den gebotenen Respekt vor einer demokratischen Wahl zeigen.
Bis auf begründete Ausnahmen sollte es für jeden Bürger, der wählen will, Pflicht sein, persönlich im Wahllokal zu erscheinen.
Wie z.B. in Frankreich und anderswo Usus.
Ganz abgesehen von den verfahrenstechnisch bedingten Unwägbarkeiten im gesamten Verfahren der Briefwahl – von der Aushändigung der Wahlscheine, über zahlreiche Zwischenstationen bis hin zur Auszählung.
Die Briefwahl wurde anscheinend erfunden , um Wahlen so ausgehen zu lassen , wie es sich das System wünscht . 2021 bei der BTW wurde sogar von den Zwangsfinanzierten Propagandasendern ARD ,ZDF und ihren Hunderten Radiosendern für diese Form der Wahl geworben , warum wohl ? Und demnächst werden wohl den neuen Eingedeutschten ( denen der deutsche Pass regelrecht aufgedrängt wird )als Gegenleistung für das Bürgergeld und Luxuswohnungen bereits ausgefüllte Briefwahlunterlagen zugesandt . Gut dass das Wahlalter für Jugendliche eingeführt wurde , der Schuss ging nämlich bisher für die Linksgrüne Blase ins eigene Knie , wie seit der Europawahl zu sehen .
Es gibt etwa 800 00 Auslandschweizer. Die allermeisten von ihnen dürften stimmberechtigt sein und ihr Stimmrecht per Brief ausüben. Dies geschieht so, daß der Stimmzettel in einen anonymisierten Umschlag gelegt wird und dieser dann in den vom Stimmberechtigten unterschriebenen Wahlbirief, der an das Wahlbüro geht.
Mit ist nicht bekannt, daß in diesem urdemokratischen Land Einwände gegen dieses Verfahren vorgebracht wurden.
Ohne ein MIndestmaß an Vertrauen in die Institutionen geht es nirgends – egal ob Briefwahl oder persönliche Wahl.
„Ohne ein MIndestmaß an Vertrauen in die Institutionen geht es nirgends“
Aber genau da stossen wir in Deutschland auf das fundamentale Problem.
Über die popeligen Abgeordneten-Saläre läßt sich trefflich streiten, denn das ist jeweils eine Frage der eigenen Betrachtung und sicherlich sind solche Abgeordnete in gut situierten Verhältnissen unabhänger, als die lohnabhängigen Hinterbänkler, denn wer frei und unabhängig sein Einkommen selbst bestimmen und bestreiten will, kann allenfalls nur Diktator werden oder er übt es an anderer Stelle aus, was er dann mit sich selbst zu vereinbaren hat, während politischerseits ein ganzes Land dranhängt und das ist die eigentliche Krux, die uns mit dieser Konstellation in den Ruin treiben kann.
Tja, Herr Goergen, das alte leidige Thema Parteien, inklusive ihrer „neuen“ Machtfülle und den 1001 Interessenskonflikten zwischen Parteiinteressen und Wählerinteressen.
Unsere Parteien haben insbesondere in der Merkelära deutlich an Macht zugelegt (wie auch die EU), nur wuchsen parallel dazu keine Kontrollinstanzen mit.
Das hat die Machtskala ganz eindeutig einseitig zugunsten der Parteien und zum Nachteil der Wähler verschoben. Und natürlich haben die Parteien mit Regierungsoption keinerlei Interesse daran, ihre eigene Macht zu beschneiden oder sich „neuer“ Kontrolle zu unterwerfen.
Schon eine Art Vetorecht des Bundesrechnungshofes dürfte in Ohren fast aller Berufspolitiker obszön klingen, geschweige denn innerhalb der Berufspolitikerklasse jemals mehrheitsfähig werden. Gleiches gilt für Volksentscheide im Bund, Direktwahl von Kanzler oder Präsident, mehr Mehrheits- als Verhältniswahlrecht usw. Erst wenn „die Neuen“ aus AFD und BSW eigene (evtl gemeinsame) Mehrheiten zusammen bekämen, am besten noch 2/3 Mehrheiten, könnte das Machtmonopol „der Etablierten“ fallen. Ob dann zugunsten der Wähler oder nur zugunsten der neuen Etablierten bleibt das Überraschungs-Ei der Zukunft.
Leider sprich viel dafür, dass auch Neue Regierungsparteien die überaus praktische Machtfülle der Alten einfach für sich nutzen werden und auch kein großes Interesse an einer Selbstbeschränkung oder Entmachtung haben werden, schon gar nicht dann, wenn man ihnen jegliche Teilhabe an politischer Macht so lange und so fundamental (und so undemokratisch und unfair) vorenthalten hat, wie seit Jahren zb bei der AfD.
Spätestens seit der Corona-Maßnahmen-Zeit ist offensichtlich, wie gewaltig unser Checks and Balances Defizit ist und wie mickerig die strukturelle, politische Kontrolle bei uns ausgeprägt ist. Das Totalversagen der 4. Gewalt mag sich an der Abofront rächen, aber eben nicht bzw. nur extrem rudimentär auf der Politischen. Viele der sich selbst verliehenen Sonderrechte sind geblieben bzw werden über EU oder WHO zu dauerhaften Machtrecht. Und natürlich gibt es bei uns keinen Volksentscheid über neue EU/WHO-Rechte, weil es nicht einmal nationale Volksentscheide gibt.
Unsere „mittelbare“ Demokratie ohne jede echte, verbliebene Form von Machtkontrolle (bis auf den Karlsruher Schatten) ist derart mangelhaft und begünstigt die Parteien derart asymmetrisch und eindeutig, daß kaum noch von Demokratie gesprochen werden kann. Der einfachste, demokratische Lackmustest heißt ganz simple: wird ein Volk eine einmal gewählte Regierung irgendwie legal los, wenn sie sich innerhalb der Wahlperiode als Zumutung und oder unfähig erweisen sollte? Haben die Wähler irgendein legaler, nichtrevolutionäres Werkzeug zur Hand oder nur andere „Machtzirkel“, wie zB Staatsmedien, Armee und Polizeistrukturen.
Stand heute ist da nix in Wählerhand und auf Remonstration konnten Betroffene in zb Corona-Zeiten lange warten. Selbst Mannheim hat zu keinem „Aufstand“ innerhalb der Polizeiführung oder Massen geführt. Abertausende Polizisten arbeiten sich am politisch verursachten Chaos ab, riskieren für überschaubare Bezüge jeden Tag ihr Leben und ihre Gesundheit. Derweil jeden Tag Hunderte oder Tausende neu ins Land geholt/gelassen werden, die die schon vorhandenen Probleme nur vergrößern, kein einziges verkleinern. Die dafür verantwortlichen Politiker lachen uns allen, inklusive allen Polizisten und Soldaten jeden Tag ins Gesicht – Ätschi, macht mal… – wir ändern jedenfalls nix.
Die kollektive Verfahrenheit der Situation ähnelt schon fast einer Massenhypnose. Kein vernünftiger Mensch wird ernsthaft glauben, dass die aktuell in Ämter beförderten Kaliber geeignet und befähig (oder gewillt) sind, die meist selbst verursachten und offensichtlichen Porbleme anzupacken oder gar zu lösen und dennoch sagt niemand mit Macht und Einfluss einfach „Stop, bis hierhin und nicht weiter“. Nicht einmal Merz, der offen um Mehrheiten mit SPD und Grünen buhlt. Nur AfD und BSW können sich noch den Luxus eigener Meinungen leisten, weil sie noch nicht in das Spinnennetz der Macht verwickelt sind.
Alle sog „Etablierten“ wollen an Macht und Geld bleiben und sich natürlich nicht selbst schlechte Noten ausstellen (Aka „Aufarbeitung“, aka „Verantwortung“ tragen) oder gar auf Macht/Geld verzichten.
Die Einseitigkeit der Vorteile ohne persönliche Verantwortung, jede Art von Rechenschaftspflicht außerhalb der rituellen Eintagsverantwortung bei Wahlen, ist mittlerweile fast schon kafkaesk, trägt schon klar undemokratische, autokratische bis quasitotalitäre Züge.
Und Berlin, Brüssel, Washington und diverse „WHO“s arbeiten nach Kräften daran, dass demokratische Kontrolle der Mächtigen immer schwieriger und ineffizienter wird, deren Abwahl faktisch unmöglich wird.
PR/Marketing-„Unfälle“ wie falsche Wahlen, Volksentscheide, Brexit oder Trump sollen nach Kräften nie mehr möglich werden, die (klar rotgrün/linkslastigen) „Guten“ wollen offensichtlich möglichst ungestört von Realität und Wählern Durchregieren, für immer und ewig.
Klingt nicht sehr demokratisch oder?
Sehr gut und ausführlich geschildert und nichts hinzuzufügen, vielleicht – Gier frisst Hirn, oder wie einst: halt du sie dumm, ich mach sie arm..
Das wäre schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, dass der Wähler am Wahltag persönlich zu erscheinen hat. Ein weiterer Grund der Wahlungerechtigkeit sind die undemokratischen Listenplätze. Diese sollte völlig abgeschafft werden und würden dem Volk ersparen, von Spitzenpersonal verschont zu bleiben, die weder einen Wahlkreis gewinnen, noch eine Berufsausbildung oder überhaupt schon mal eigenes Geld verdient haben. Diese Klugschei§er richten nur Schaden an und sind nicht förderlich für die Demokratie.
Das Problematischste an den Listenplätzen ist, dass dort die Reihenfolge von den Parteien und nicht von den Wählern festgelegt wird. Das ist einerseits die Hauptbasis der Parteienherrschaft. Zum anderen ist das ziemlich eindeutig keine unmittelbare Wahl der entsprechenden Abgeordneten. Die wird aber in Artikel 38 GG gefordert. Bei einem funktionierenden Bundesverfassungsgericht wäre das schon längst als Verfassungswidrig verworfen worden. (Regionale) Listen, bei denen die Wähler ihre Stimme(n) direkt Personen zuordnen müssen und so auch die finale Reihenfolge bei den Parteilisten festlegen, wären eine gute Lösung. So könnten auch größere Gruppen, die aber nicht räumlich konzentriert sind (z.B. Selbständige), besser im Parlament repräsentiert werden. Wahlkreise bilden primär lediglich regionale Präferenzen ab und sind insofern auch nicht mehr ganz zeitgemäß.
Auch die Amtszeit von Abgeordneten sollte begrenzt sein. Es kann nicht sein, dass immer wieder die üblichen Verdächtigen auf einem Listenplatz landet. So z.B. selbst diejenigen die Spitzenpositionen wie Bundesminister hatten und die mit ihrem früher im Amt gewonnen Einfluss weiter die Partei dominieren.
Insbesondere die CDU trommelt recht deutlich vor den Wahlen für die Briefwahl! Jeder kann sich einen Reim darauf machen, warum diese Partei den Wähler gerne von den Urnen fern halten will und zur Briefwahl drängt. Irgendwie müssen die 30% ja zustande kommen, trotz der Politik und des Personals.,
Ein weiterer Missbrauch des passiven Wahlrechts ist der „Doppelantritt„, als Direkkandidat und auf der Parteiliste.
Scheitern sie als Direktkandidat, also eine ausdrückliche Missbilligung der Person durch den Wähler, ziehen sie trotzdem in den Bundestag ein über die Parteiliste. (war schon zweimal der Fall bei einer SDP Vorsitzenden)
Der Wähler hat also ausdrücklich zur Person „NEIN“ gesagt, die Partei hat aber „JA“ gesagt auf der „Parteiiliste“
Was soll denn gelten?
NEiN zur Person beim Direektmandat, also nicht gewählt, oder JA auf der Parteiliste, dann doch gewählt? = Rechtkollission
(war schon zweimal der Fall bei einer SDP Vorsitzenden, die heeute im Bundestag sitzt)
Ich habe den „Doppelantritt“ bei der letzten Bundestagswahl beim Bundes-Wahlleiter gerügt.
Der Bundes-Wahlleiter hat mir geantwortet, dass dies gemäß Bundeswahlgesetz nicht verboten ist.
„Unrecht wird nicht zu Recht, nur weil eine Gesetzesmacht es verorrdnet“
Kann in Zukunft aber eng werden:
Neues Strafgesetz:
„Unzulässige Interessenvertretung durch Mandatsträger:innen„
Es geht aber noch besser. Sowohl Brandenburg als auch Thüringen bekommen einen Ministerpräsidenten, den nicht einmal die Wähler ihres eigenen Wahlkreises als erste Wahl für das LT-Direktmandat erachteten.
Beide hatten gegen AfD -Kandidaten das Nachsehen und der Thüringer-CDU Mann verlor seinen Wahlkreis ausgerechnet gegen Wiebke Muhsal, der LT-Präsidentenkandidatin der AfD.
Trotzdem werden Woidtke und Voigt nun der Chef „für det Janze“.
Es sollte auch nicht mehr sein, dass Bundesminister und sogar Kanzler gleichzeitig noch ein Mandat als Abgeordnete ausüben dürfen und somit über Gesetze, die sie selbst vorschlagen, abstimmen dürfen.
Es geht noch besser !!!
Bundeakanzler Adenauer wurde zum Bundeskanzler gewählt mit einer Stimme Mehrheit.
Mit der eigenen Stimme des Abgeordneen Konrad Adenauer.
„Konrad Adenauer: Eine Stimme mehr? Das reicht!“Sodie zynische Antwort von Konrad Adenauer.
Ging damals als Kalauer durch die Welt.
Das eigentliche Problem bei der Briefwahl ist nicht die Briefwahl.
Ob jemand persönlich vor Ort in der Wahlkabine oder per Brief von zuhause aus wählt, sollte keinerlei Rolle spielen.
Problem ist doch eher, dass unsere Regierung(en) bzw. Parteien gar keine ehrliche Wahl wollen und versuchen zu manipulieren und zu betrügen, wo es auch nur geht (auch z.B. durch Abschaffung der Direktwahl).
Für mich sind die heutigen Parteien die eigentlichen Zerstörer von Demokratie und ehrlichen Wahlen. Menschen auf Listen, die kaum einer wählen würde, rutschen so in die Parlamente und vertreten ausschließlich Partei- und Lobbyinteressen und verdienen sich dabei eine goldene Nase.
Schafft man die Listen der Parteien zur Wahl ab, gelten nur noch die Stimmanteile. Und dann – ja dann sieht unsere Regierungsbank höchstwahrscheinlich ganz, ganz anders aus.
Und das wäre echte Demokratie.
Stattdessen schaffen die Altparteien zu großen Teilen die Direktwahl ab – also Menschen, die von anderen Menschen direkt gewählt wurden. Und das ist Betrug an allen Wählern.
Die Briefwahl kam mit Merkel.
Insofern gehe ich davon aus, daß das Undemokratische an der Briefwahl keine fahrlässig erzeugte Nabenwirkung ist, sondern in voller Absicht implantiert wurde.
Sie sagte damals ja ganz offen, daß „wir keinen Anspruch auf Marktwirtschaft und Demokratie in alle Ewigkeit“ hätten.
Es hat ihr nur keiner geglaubt, daß sie das ernst meint.
Noch schlimmer als die Briefwahl sind elektronische Wahlen. Es ist unmöglich sicherzustellen dass die Wahlmaschinen die Stimmen nicht manipulieren. Und das sage ich als Programmierer.
Ich dacht immer, Programmierer sind dafür da, damit elektronische Verfahren sicher werden. Wie sieht es denn bei Kryptowährungen aus?
Bei der Wahl von Abgeordneten und Volksvertretern haben wir Bürger wenig mitzusprechen.
In allen Parlamenten sitzen mehr Politiker, die über Listen kommen als Direktgewählte. Im Bundestag zur Zeit 400 Listenmandate gegenüber 300 Direktmandaten. In den Landesparlamenten ist das ähnlich.
In der zweiten Kammer der Legaslative, dem Bundesrat, sitzen auschließlich Vertreter, die von den Landesregierungen bestimmt werden, also reine Parteisoldaten.
In anderen Ländern werden für diese Funktion vom Volk z.B. Senatoren gewählt.
Wir dürfen den Kanzler nicht selbst wählen, nicht mal indirekt über Wahlmänner wie z.B. in den USA. Bei uns bestimmen die Regierungsparteien, wer Kanzler wird.
Wir haben auch keine Mitsprache, wer Bundespräsident wird. Dafür gibt es einen Bürgerrat, dessen Teilnehmern von Parteien ausgesucht werden.
Die Legislaturperiode wurden in fast allen Bundesländer auf 5 Jahre verlängert. Damit bringt man jeden Bürger um 4 bis 5 Wahlen in seinem gesamten Leben.
Abgeordnete, die über Liste kommen, bleiben in der Regel viele Jahre im Parlament, selbst wenn zuvor Spitzenpositonen als Minister innehatten. Damit gibt es nur wenig Erneuerung in den Parlamenten und die Einfluss bleibt in den Händen der Parteien.
All das schränkt die „Macht“, die das Volk haben sollte, erheblich ein.
Was natürlich Absicht ist.
Sience Files hat sich ausführlich mit der Briefwahl in Brandenburg beschäftigt. Danach wurde eindeutig zu Gunsten der SPD manipuliert.
Wäre die Briefwahl nicht kostenlos, bzw. müsste man die Teilnahme schriftlich begründen, wäre die Briefwahl eine Randerscheinung, wie früher. Die Vorlaufzeit einiger Wochen dafür muss reichen.
Wer an einer Wahl nicht teilnehmen kann, obwohl wahlberechtigt, aus unterschiedlichsten Gründen, persönlich und an der Urne, der muss halt verzichten! Die Nichtwähler werden als feste Größe auch akzeptiert, die trägt auch keiner zur „Jagd“!
Das Ergebnis an der Urne ist das Ergebnis – Fertig!
Um faire Ergebnisse sicherzustellen, sind die Wahlbeobachter entsprechend verbindlich zu organisieren.
Oh ja Herr Goergen, ich habe die gleichen Vorschläge noch mit einigen weiteren brandaktuellen Forderungen angereichert.
Kandidieren darf jeder und jede Deutsche über 21 Jahre nur mit erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung und mind 3 Jahren Berufserfahrung.
Wer kandidiren will, muss mindestens 500 Unterschriften für seine Kandidatur beibringen. Für Wahlwerbung muss er/sie selber sorgen.
Keiner darf länger als 10 Jahre in diesem Amt bleiben. Die Dienstzeit wird vergütet, ein Anspruch auf Rente wird ausgeschlossen.
Es hat jeder Wähler nur 1 Stimme, one man, one vote, etwas gerechteres gibt es nicht.
Wenn jemand sein Amt abgeben muss, dann folgt der mit der nächst höchsten Stimmzahl in dem Wahlbezirk
Aber wozu diskutieren wir, Wir haben doch unsereDemokratie.
Ich möchte noch folgende Vorschläge ergänzen: die Vergütung eines Parlamentarier sollte sich nach seinem erziehbaren Gehalt richten und insofern nur eine Entschädigung darstellen, welche gedeckelt werden sollte. Anhand der Bezahlung zum Beispiel von hochrangigen Beamten. Des Weiteren ist es unbedingt erforderlich, dass Parlamentarier sich in den selben sozialen Sicherungssystem befinden wie alle anderen Bürger, d.h. sie erhalten für ihre Zeit im Parlament Rentenpunkte. Sie sind in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie entrichten Beiträge an die Arbeitslosenversicherung und an die Pflegeversicherung. Es ist absolut indiskutabel, dass sie außerhalb der Sicherungssysteme sind, in welchen sich die Mehrzahl der Bürger befindet, welche sie angeblich repräsentieren.
Auf diese Art und Weise sollte die Begünstigung von Karrieren von Personen ohne berufsbefähigende Ausbildung unterbunden werden.
Ein phantastisch hervorragender Artikel.
Er betont als erstes die Denkfaulheit allgemein, existierendes nicht zu hinterfragen.
Zweitens stimmt die Ausage zur Briefwahl im Artikel, vollkommen mit dem Überein was das Grudgsetz vorsieht.
Was anders als Stimmzettel direkt in die Urne ist verfassungswidrig, egal ob tatsächlich gemogelt wird.
Bez. der Parteien schrieb ich exakt das gleiche schon öfter hier,was hier im Artikel steht
Parteien haben auf dem Stimmzettel nichts zu suchen weil sie im Grundgsetz nicht als berechtigt zum passiven Wahlrecht erwähnt werden.
Das passive wie auch das aktive Wahlrecht besitzen lt Gundgesetz nur physische Personen, keine Organisationen.
„Partei-Wahllisten“ sind verfassungswidrig, denn sie schaffen eine Selektion ausserhalb des Wahlvorgangs und ausseerhalb der Wahllokale, egal ob sie geheim sind. Also faktisch einen 2. Wahlvorgang.
Mit EINEM Kreuz auf dem Stimzettel bei einer Partei werden gleichzeitg MEHRER Personen gewählt, ohne dass der Wähler die Möglichkeit hat zu bestimmen welche Personen dass ein sollen.
Das haben bereits die Parteien bestimmt.
Der Wähler macht sein Kreuzchen und die Parteien odnen geheim und ikognito die Namen dazu.
Die Parteien, nicht der Wähler, bestimmen also mit ihren Parteilisten wenn der Wähler mit seinem Kreuz gewählt hat.
Lt. Wahlgesetz müssen nur 5 Namen aus der Parteiliste auf dem Stimmzettel stehen auch wenn auf der Parteiliste 100 Namen stehen. Alle anderen ziehen ikognito in den Bundestag ein.
Wer das veerfassungsgemäß nennt, kann nur ein Betrüger sein oder geistesschwach.
Was mit dem Parteienwahlrecht, genau von den Parteien zum eigenen Vorteil selber geschaffen wurde, ist ein Privat-Wahlrecht für Parteien.
Es ist genau die Stelle an der sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben.
Eine weitere verfassungswidrige Folge daraus ist der Doppelantritt einer Person zu einer Wahl, als Direktkandidat und auf der Parteiliste.
Das unsere Verfassungsrichter das bis heute nicht gerügt haben, zeigt dass auch das BverfG nur ein Parteiorgan ist.
Alles in allem sind unsere Wahlgesetze ein verfassungswidriger Parteienschwindel gegen das Grundgesetz. Da gibt es keinen Zweifel.
Der zweite Aspekt scheint mir genauso wichtig wie der erste.
Erwähnenswert ist der ‚Ausgleich‘ individuell gewählter Abgeordneter nach deren Parteibuch. Dahinter steckt das Bild vom Parteisoldaten, nicht vom freien Abgeordneten.
Das Problem fängt bereits mit der Annahme an, jeder müsse auf jeden Fall und in jeder Situation wählen können. Das ist Unsinn. Wer es nicht schafft zum Wahltag vor Ort seine Stimme abzugeben sollte einfach Pech haben.
Dem ist nichts hinzuzufügen, und ja, mobile Wahlkabinen wären ein Teil der Lösung für nicht so mobile Wahlberechtigte. Wer verreist ist, muss eben früher wählen. Bleibt noch das Problem für diejenigen, die weit weg vom Wahl-Ort leben. Website Deutscher Bundestag Zitat: „Jedes Schulkind lernt: Die Wahlen zum Deutschen Bundestag sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Doch was bedeutet das? Szene in einem Wahllokal: Ein Wahlhelfer nimmt Personalausweis und Wahlbenachrichtigung eines Teenies mit Punkfrisur entgegen und nickt, als er seinen Namen in der Wählerliste gefunden hat. Ein Herr im Anzug steht in der Wahlkabine und macht sein Kreuz hinter dem Namen einer großen Volkspartei, für die Wartenden sind nur seine Beine sichtbar. Eine Frau in Nonnentracht wirft ihren ausgefüllten und gefalteten Stimmzettel in die dafür vorgesehene Wahlurne.“
Bei der Bundestagswahl 2021 betrug der Anteil der Briefwähler 47,3 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Briefwahlquote noch 28,6 % betragen. Keine gute Entwicklung. Denn: Eine Briefwahl ist eben nicht notwendigerweise geheim. Klar kann man auch im stillen Kämmerlein für sich allein wählen. Doch niemand kennt die Quote derjenigen Wähler, die ihr Kreuz nicht persönlich machen oder denen zugeredet wird.
Warum sollte jemand Abgeordneter werden wollen, der schon viel Geld verdient hat?
Mögliche Gründe ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
1) Der Ehrbedürftigkeit wegen
2) Um die Weichen in der Politik so zu stellen, dass er hinterher z.B. als Unternehmer noch mehr verdienen kann
Man kann es drehen und wenden wie man will. Wenn es nicht fast ein Heiliger ist, dem es praktisch nicht um sich selbst geht, gibt es immer Motive, den eigenen Bedarf zu stillen.
Ganz einfach: Es ist eine Ehre, für die anderen Bürger im Parlament zu sitzen und damit hat das nicht bezahlt zu werden. So wie im Kaiserreich. Und damit sortiert man automatisch alle Schmarotzer aus.
Ja, ja, an der Ehre ist was dran (Punkt 1).
Punkt 3 hätte lauten können, dass er dafür vom Volk geliebt wird. Haha.
Dann sollten wir Kandidaten mit Parteibüchern ausschließen, gell? Denn bei einer Partei arbeiten, bedeutet Reichtum an Zeit und sogar Geld für die Aufgabe, Abgeordneter zu werden.
P.S.: Man kann es drehen und wenden wie man will. Wenn es nicht fast ein Heiliger ist, dem es praktisch nicht um sich selbst geht, gibt es immer Motive, nicht aus eigenen Motiven zu handeln.
Die Briefwahl ist undemokratisch, denn sie kann nicht geheim sein
Das ist Unfug, eine Briefwahl KANN sehr wohl geheim sein, es ist nur nicht zwingend so. Meine Briefwahlen waren bis jetzt immer genau so geheim wie meine Wahlen im Wahllokal.
Goergen macht hier den Fehler, mögliche Zustände in Alten-/Pflegeheimen zu verallgemeinern. Ich glaube nicht, dass zuletzt in Sachsen bis zu 54,4% der Wahlberechtigten in Heimen per Brief wählten.
Sie haben nicht verstanden. Niemand kontrolliert Ihre Briefwahl. Sie sind keine Kontrollinstanz laut Wahlrecht. Sie könnten auch ihre ganze Familie oder Nachbarn zuschauen lassen, was illegal ist.
Briefwahl ist ein Wahlvorgang ausserhalb des regulären Wahlvorgangs.
Es gibt also zeitlich, räumlich und rechtlich 2 separate Wahlvorgänge.
Deswegen verfassungswidrig.
Ich antworte auf das, was geschrieben wurde: „kann nicht geheim sein“.
Das empfehle ich auch gern den Erwiderungen, die davon abweichen und herumeiern.
„es ist nur nicht zwingend so“
Genau da liegt das Problem. Es muss ZWINGEND so sein.
„kann sein“ ist keine rechtliche Garantie. Recht und Gesetz müssen aber etwas garantieren.
Sie haben die rechtlichen Zusammenhänge nicht verstanden.
Ihre Briefwahl ist ein Wahlvorgang ausserhalb des reguläreen Wahlvorgangs und verstsot deswegeen gegen die verfassungsgemäße Forderung „Wahlen müssen allgemein sein“.
VOLLE ZUSTIMMUNG: BRIEFWAHL ABSCHAFFEN!
Zumindest Kontrollmechanismen schaffen, die es ermöglichen, Missbrauch weitestgehend auszuschließen. Ich bezweifle allerdings, dass das geht. Daher: Briefwahl abschaffen. Man wird sowieso nie 100% Wahlbeteiligung erreichen. Stattdessen könnte der Staat Leuten, die begründet nicht zur Wahlurne können (und dieser Grund müsste amtlich beglaubigt nachgewiesen werden) Alternativen anbieten.
Wie z.B. Fahrdienste anbieten, oder am Wahltag eine Auswahl von Leuten aller an der Wahl beteiligten Parteien losschicken, um die Briefwahlzettel einzusammeln und ins Wahlbüro zu bringen. Aufgrund der enormen zur Zeit noch bestehenden Missbrauchsmöglichkeiten ist die Briefwahl zutiefst undemokratisch. Es muss daher also unbedingt etwas getan werden!!
Auslandswahl gleich mit abschaffen.
Wer hier nicht wohnt, braucht auch nicht abstimmen!
Diesen Vorschlag sollten Sie Erdogan und seiner Entourage machen, die ja im Stillen die Schmach von Wien wieder auswetzen wollen. Der macht sogar Wahlkampf auf deutschem Boden und möchte seine fünfte Kolonne der Osmanen für sich in der Türkei in Stellung bringen, aber auch gegen uns, ganz selbstverständlich, da er den Türken die Assimilation/Integration hier emotional verweigern will. Das Netz ist gespannt, der Nachschub organisiert, nur der Michel döst sediert vor sich hin. Die Sozialisten aller Farben fördern das in der Gewissheit, dass sie im Erfolgsfalle vom Säbel des Kalifen erlöst werden. Dümmer geht immer!
Ich finde die Idee gut mit mobilen Wahlkabinen die quasi zum Wähler gebracht werden statt Briefwahl. Allerdings glaube ich nicht das sowas jemals realisiert wird weil es viel zu viele Gegner so einer Lösung gibt.
Beim Thema Abgeordnete wäre eine Regelung bei der die Abgeordneten nach Qualfikation bezahlt werden gut, z.B. eine ohne Abschluss und Ausbildung bekommt dann Mindestlohn +30%. Das würde dann diese typischen Politikerkarrieren verhindern. Aber auch das wird nie durchkommen.
Als viel problematischer sehe ich die fehlende Beaufsichtigung der Briefwahlurnen. Inzwischen liegt die Briefwahlquote bei knapp 50%.
Wer garantiert, dass niemand aus der Stadtverwaltung 30% der Stimmzettel herausnimmt, vernichtet, und dafür 30% CDU-Stimmen einlegt?
Wenn so etwas passiert, kann der Betrug nicht nachgewiesen werden. Wenn also behauptet wird, dass so etwas bisher nicht passiert sei, müsste man eigentlich sagen, dass es bisher noch nicht nachgewiesen werden konnte.
Sie können sich als Wahlbeobachter bei der Briefwahlauszählung anmelden oder auch beim Wahlleiter. Auch alle Stimmen in den Wahllokalen werden ins Rathaus verbracht, genau wie die Briefwahlstimmen.
Bei der Caritas macht es die „Junge Union“, beim ASB machen es die „Jusos“ – sie „helfen“ den Senioren beim Ausfüllen der Briefwahl Unterlagen. Die Ergebnisse in den Heimen haben dann DDR Ergebnisse:
Anmerkung: Es geht einfacher.
Die betreffenden Stimmzettel brauchen nämlich gar nicht erst herausgenommen und passend ersetzt werden. Einfacher ist: Bereits bei Eingang den vorher passend gemachten Stimmzettel mit Umschlag in die Urne einwerfen und den eingegangene Umschlag mit Stimmzettel entsorgen.
Ich war über Jahre Wahlhelfer und auch Wahlleiter. Mein Wunsch, bei der Briefwahl anwesend zu sein, wurde regelmäßig abschlägig beschieden, weil das die Verwaltung Montags auszählte. Es gab dort zwar gewisse Sympathien seitens der Verwaltung der AfD, aber trau schau wem.
Kann die Korrektheit des Gesagten unterstreichen. Bin Wahlhelfer in Hessen. In unserem Wahllokal lassen wir nur Kinder unter 2 Jahren mit in die Wahlkabine. Im sehr seltenen Fall von körperlich Schwerbehinderten kann man eine andere Lösung finden & zB einen Wahlhelfer (Ehrenamt) unterstützen lassen. Bei einer Briefwahl kontrolliert kein Wahlhelfer irgendwas.
Mein Stimmbezirk ist zu 80% Grün dominiert. Als ich letztmalig im Wahllokal aufschlug, konnte derjenige der mir den Wahlzettel auhändigte keine drei Worte Deutsch. Seitdem wähle ich per Briefwahl! Noch Fragen?
Sehr geehrter Herr „der eremit“, danke für Ihre Zuschrift, die leider nicht unpräsentativ sein dürfte. Doch mit Ihrer, emotional durchaus nachvollziehbaren Konsequenz, spielen Sie dem politischen Gegner in die Karten.
Hochachtungsvoll
Warum melden Sie Sich nicht selbst als Wahlhelfer bei der Stadt an?
Wenn Ihnen der Auszähler nicht geheuer vorkommt, können sie ja im Wahllokal bleiben und beobachten was mit den Wahlzetteln passiert. Auch ist dieser Auszähler nicht allein, er muss befürchten von den anderen Auszählern erwischt zu werden wenn er fälscht.
Bei Briefwahlen dagegen gibt es viel weniger Kontrolle.
Na dann ist sie genau der Wahlmodus, den die westliche „Unser-Demokratie“ schätzt.
Getreu dem geschätzten Genossen Ulbricht, der schon 1967 die nicht nur immer noch gültige, sondern augenscheinlich an Bedeutung gewinnende Parole ausgab: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Postskript
Enthalten Ihre abschließenden zwei Absätze, lieber Herr Goergen, nicht einen Widerspruch, wenn man sie buchstabengetreu rezipiert?
Nicht der „westliche“ Wahlmodus. In Frankreich ist Briefwahl verboten, schlicht weil es manipulierbar ist. Wer nicht ins Wahllokal geht, kann damit auch nicht wählen. Warum soll das, was linksrheininsch aus guten Gründen untersagt ist, rechtsrheinisch auf einmal problemlos funktionieren.
Danke dafür.
Auch der Fraktionszwang gehört m. E. abgeschafft. Man mag darüber nachdenken, ob er in engen Grenzen erlaubt sein sollte. Aber im Grunde ist jede Ausnahme ein Einfallstor für weitere Ausnahmen.
Art. 38 des Grundgesetzes verbietet jegliche Einflussnahme auf Entscheidungen der Abgeordneten. Aber wehe, der Abgeordnete stimmt anders ab, als es die Fraktion haben will.
Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG regelt, dass die Bundestagsabgeordneten „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ seien. In den Ländern und auf kommunaler Ebene gelten gleichlautende oder zumindest ähnliche Bestimmungen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich das sog. „Freie Mandat“. Dies bedeutet, dass Abgeordnete nicht nach Weisungen anderer, weder der Wählerschaft noch ihrer Fraktion, handeln müssen, sondern selbst und ungezwungen entscheiden, was sie für richtig halten und wie sie sich entscheiden. Gestützt wird das freie Mandat durch die Immunität und Indemnität aus Art. 46 GG.
Der Fraktionszwang ist eine illegale Erfindung der Parteien gegen das Grundgesetz zur Durchsetzung parlamentarischer oder ideologischer Grundsätze, im Zweifel nicht für die Gesellschaft, sondern für partikulare Interessen. Damit werden Mehrheitsentscheidungen der freien Mandatsträger aller Parlamentarier wissentlich und gezielt unterlaufen. Die Parteien stellen sich nicht dem Wettbewerb des freien Geistes sondern der beliebigen Ergebnismanipulation.