Christian Lindner (FDP) hat am Montag der Ampel Bedingungen gestellt. Zum Beispiel müsse sie einen seriösen Haushalt beschließen, der Investitionen ermögliche und die Bürger entlaste. Sonst passiere etwas. Was das genau sei, hat Lindner offengelassen. Der Finanzminister benutzte das Wort „Mut“, um sich um eine klare Aussage rumzudrücken. Jedenfalls stehe nun ein „Herbst der Entscheidungen“ bevor, in denen SPD und Grüne Lindners Erwartungen erfüllen müssten. Etwa einen seriösen Haushalt ermöglichen. Doch den wird es nicht geben. Der „Herbst der Entscheidungen“ ist schon beendet – Kinder, wie die Zeit vergeht.
Schuld ist das Bürgergeld. Dessen Kosten veranschlagen Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit 36 Milliarden Euro für das nächste Jahr. Das kann nicht stimmen, monierten Medien wie TE und mehrere Experten. Darunter die des Bundesrechnungshofes. Sie hatten Recht, wie nun ein Papier zeigt, das aus dem Arbeitsministerium heraus der Bild zugespielt wurde. Demnach rechnen Heil und seine Mitarbeiter intern mit 46 Milliarden Euro Ausgaben. Sie unterschlagen also mehr als zehn Milliarden Euro erwarteter Kosten.
Lindner ist damit von einem seriösen Haushalt so weit entfernt wie die FDP Brandenburg von der Fünf-Prozent-Hürde: Seinen Entwurf für 2025 soll der Bundestag im November beschließen. Er beruht schon jetzt auf rund 50 Milliarden Euro neuer Schulden, so viel wie die Verfassung geradeso zulässt. Auf „globale Minderausgaben“ von 12 Milliarden Euro. Geld, das die Ampel also einsparen muss, ohne zu wissen, wie. 6 Milliarden erwartet Lindner aus den Folgen einer „Wachstumsinitiative“, zu der bisher noch kaum ein belastbarer Entwurf vorliegt. Die Entwürfe, die es gibt, sehen indes Gesetze vor, die erst 2028 in Kraft treten, aber sich schon 2025 auswirken sollen. Dazu kommen „Kredite“ an die Bahn von rund 4 Milliarden Euro, die diese voraussichtlich nie zurückzahlen wird – die folglich Zuschüsse sind.
Nun noch die 10 Milliarden Euro aus dem Bürgergeld. Lindners Haushalt ist damit um fast 20 Prozent unterfinanziert. Würde der Finanzminister ernst nehmen, was er sagt, müsste er an diesem Dienstag den „Herbst der Entscheidungen“ ebenso beenden wie die Ampel. Eine seriöse Haushaltspolitik ist mit SPD und Grünen nicht zu machen. Zumal selbst Heils interne Rechnung von 46 Milliarden Euro von gleichbleibenden Zahlen im Bürgergeld ausgeht. Doch die Zahl der Bezieher ist zuletzt gestiegen. Da zeitgleich die Zahl der Arbeitslosen hochgeht, die Zahl der freien Arbeitsplätze zurück und die Wirtschaft schrumpft, ist es eher wahrscheinlich, dass die Zahl der Empfänger von Bürgergeld weiter steigt – statt sinkt.
Soweit der praktische Aspekt. Doch ausgerechnet die Ampel, die sich selbst gerne als „seriöse Demokraten“ von der Opposition abgrenzt, zeigt hier eine erstaunliche Moralvorstellung: Die 46 Milliarden Euro Ausgaben fürs Bürgergeld wären verfassungswidrig? Dann behaupten wir einfach, es seien nur 36 Milliarden Euro. Würde ein privater Unternehmer so handeln, würde er mit einem Bein im Knast stehen – wegen Insolvenzverschleppung. Eine Bundesregierung, die der Opposition gerne vorwirft, sie verbreite die Erzählungen von Putins Russland, liefert hier selbst eine Erzählung frei Haus, die sich nicht mal der russische Diktator besser ausdenken könnte.
Auffällig ist, dass das Papier aus dem Arbeitsministerium der Bild zugespielt wurde. Entweder kommt es von einem frustrierten Mitarbeiter, was eine plausible Möglichkeit ist. Es gibt aber noch eine andere: Das Finanzministerium ist ein Spiegelministerium. Das heißt: Es beschäftigt sich auch mit den Inhalten anderer Ministerien. Diese müssen daher Unterlagen, die für den Haushalt relevant sind, Lindners Haus zur Verfügung stellen.
Es ist also auch möglich, dass dieses Papier aus Lindners Umfeld der Bild zugespielt wurde. So könnte er dokumentieren, dass sein Haushalt zwar unseriös ist, aber dies die Schuld der SPD-Minister sei. Diese Theorie hört sich unplausibel an, weil ein solches Vorgehen wirr und kaum Erfolg versprechend wäre? Jein. Ja, stimmt. Aber, dass es wirr und kaum Erfolg versprechend ist, heißt noch lange nicht, dass Christian Lindner es nicht tun würde. Die 0,83 Prozent in Brandenburg kommen schließlich nicht aus dem Nichts.
Die Bild war zuletzt der letzte Verbündete der FDP. Das Flaggschiff aus dem Verlag von Mathias Döpfner hat immer wieder versucht, die trudelnde Partei publizistisch zu stützen. Am liebsten kurz vor Wahlen. Entweder ist Bild von Lindner abgesprungen und macht deutlich, wie wenig von dessen „Herbst der Entscheidungen“ zu erwarten ist. Oder sie folgt ihm auf seinen wirren und wenig Erfolg versprechenden Pfaden. Wer sich die Auflagenzahlen der Bild in den letzten Jahren anschaut, kann auch das nicht mehr gänzlich ausschließen.
Man kann sich das natürlich sehr einfach machen, aber ganz so einfach ist es ganz und gar nicht.
Ein sehr großer Anteil der Leistungsbezieher ist nämlich chronisch krank; sie hängen deshalb beim Jobcenter fest, weil die Rentenversicherung ihnen keine Erwerbsminderungsrente zahlen will, obwohl sie ihnen zusteht. Wenn die DRV sich also erfolgreich weigert eine entsprechende Rente zu zahlen, m u s s das Jobcenter einspringen.
Hätte sich die Bundesregierung nicht andauernd an der Rentenkasse vergriffen, um andere Finanzlöcher zu stopfen, hätten wir das Problem überhaupt nicht!
Nicht die Leistungsbezieher sind das Problem, sondern die Politiker die klammheimlich die wichtigste Kasse hemmungslos plündern!
Und dann gibt es etwas ganz Wichtiges, was die Anzahl der Leistungsbezieher immer weiter erhöhen wird: der viel zu niedrige Lohn einiger Arbeitnehmer, die mit Bürgergeld aufstocken müssen. Gäbe es endlich anständige Löhne, mit dem man problemlos den Lebensunterhalt bestreiten könnte, sähe alles ganz anders aus.
Die Zahl derer die nach Abzug der chronisch Kranken und den Aufstockern würde die Zahl der Leistungsbezieher auf nicht einmal 20 % der gesamten Antragsteller reduzieren. Das haben Volkswirte schon längst ausgerechnet; so z. B. Professor Christian Kreiss, seines Zeichens Diplom Volkswirt.
Prof. Kreiss hat einmal nachgerechnet und festgestellt, wo das eigentliche Problem liegt *:
Von 1991 bis 2022 ist das reale Bruttoinlandsprodukt um 47 % gestiegen und das Arbeitsvolumen vom 52,3 Milliarden Arbeitsstunden um + 3 % auf 53,9 Milliarden Stunden gestiegen, wobei die Zahl der Arbeitnehmer von 35,3 Millionen auf 41,7 Millionen gestiegen ist.
Arbeitnehmerentgelte sowie die Unternehmens- bzw. Vermögenseinkommen haben sich in den letzten 30 Jahren ungefähr gleich entwickelt und damit ist der Bruttoarbeitslohn praktisch gleich geblieben. Die Gewinnsteuern wurden von 59 % (1995) auf 30 % (2022) praktisch halbiert.
Vorteile haben all diejenigen, die ein hohes Einkommen erzielen, weil die Beitragsbemessungsgrenze greift. Während kleine und mittlere Einkommen zu vollen Höhe der Beiträge führen, sind hohe Einkommen sogar geschützt.
Ab ca. 60.000,-€ fallen keine weiteren Beiträge mehr zur Krankenversicherung an, ab ca. 88.000,-€ keine Beiträge mehr zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Wer bereits über ein Vermögen verfügt, zahlt bei der Abgeltungssteuer lediglich einen Prozentsatz von 25 %.
Die Lohnentwicklung ist das nächste, worüber man sich als Arbeitnehmer Gedanken machen sollte: in der Zeit von 1991 bis 2019 sind die Löhne lediglich um 12,3 % gestiegen – also jährlich um lächerliche 2,276 %. Im Zeitraum vom 1. Quartal 2019 – 1. Quartal 2023 sind die Löhne sogar um 5,2 % gesunken!
Die Globalisierung machts möglich.
*Buch: »Das Ende des Wirtschaftswachstums – Die ökonomischen und sozialen Folgen mangelnder Ethik und Moral« Autor: Prof. Christian Kreiss
Herr Lindner in der freien Marktwirtschaft = Bürgergeld-Empfänger
Herr Lindner in der Politik = Träumer, Phantast, kein Macher
Herr Lindner als Finanzminister = schlimmste Fehlbesetzung, devoter Erfüllungsgehilfe gefährlicher Grün/Linker Utopie-Phantasien
* Ein Lösungsansatz zum “Bürgergeld“:
Nur bezugsfähig wenn nachweislich 5 Jahre ins System eingezahlt worden ist alles andere mit deutschen Pass geht in die soziale Sicherung und bei jeder Person wird sachgerecht gefördert und gefordert sodass sie alsbald vom System loskommen
Alle ohne deutschen Pass, stehen eine sichere Unterkunft, drei Mahlzeiten am Tag, saubere Kleidung und Kindern Bildung zu. Gewillte muss ermöglicht werden sich durch eigenem Willen und Fleiß den deutschen Pass zu erkämpfen bzw. das dauerhafte Bleiberecht.
Alle die damit Probleme haben oder rechtliche Probleme machen, gehen unmittelbar in die Abschiebehaft und werden binnen 3 Monaten dort hin wieder verschickt wo sie , auch vermeintlicht, her kamen.
Dies ist keine Quantenphysik, es braucht nur den politischen Willen und deren Ausgestaltung für die Umsetzung. Dann funktioniert das auch wieder mit dem Haushalt (en) 😉
Das Bürgergeld….nicht nur beim bürgergeld läuft was schief!
Deutsche Frauen zahlen doch gerne. Dafür sollen sie ihre Kinder in die Kita bringen und arbeiten gehen.
Damit eine Asylantin mit ihren eigenen Kindern Kuchen backen und spielen kann.
DAS zu zahlen ist die Aufgabe deutscher Frauen.
War es nicht eigentlich die Vollbeschäftigung eine der „Errungenschaften“ des Sozialismus? Denn Bürgergeld u.ä. war da nicht Teil des Systems. Aber wir müssen offenbar noch besser sein und streben gleich das bedingungslose Grundeinkommen an. Funktioniert hat das in der Vergangenheit allerdings nur in Feudalherrschaften und dort auch nur für die Oberschicht, die dann gnadenlos das Volk ausgepresst hat, damit sie selber in Saus und Braus leben konnten. In anderen Fällen handelte es sich um brutale Landeroberer in Form von jungen Männern, die die einheimische Bevölkerung überfiel und zwang, zukünftig für sie zu arbeiten.
Wann wird endlich die Tür zum Sozialstaat zugemacht und ab sofort Leistungen nur noch für Menschen zugänglich gemacht, die vorher einige Jahre in die Sozial- und Gesundheitskassen einbezahlt haben? Dann bräuchte es auch keine aufwendigen Grenzkontrollen oder -zurückweisungen, denn der Flüchtlingsstrom würde sich sofort umdrehen, wie man ja in Skandinavien bereits deutlich sehen kann.
Lindner sagt: „Sonst passiert was“ Diesen Satz des FDP-Waschlappens kann man mit etwas andere Interpunktion auch als Frage verstehen, auf die unser Finanzminister wegen persönlicher Feigheit ohnehin keine Antwort mehr hat.
Die FDP hat sich selbst aufgegeben, weil sie den Ruinator Lindner, den gefallenen Engel des Liberalismus, still gewähren lässt.
Nur keine Panik Christian – ich bleibe Dir zu Liebe im Bürgergeld, auch wenn ich morgen einen Job hätte. Aber so blöd bin ich nicht und ich werde für diesen Dr… Staat keinen einzigen Finger mehr krumm machen.
Dem Verständnis nach dürfte sich nur ein Mensch als Bürger bezeichnen wenn er sich entsprechend durch Initiative einbringt um der Gemeinschaft einen Zugewinn zu bereiten und dabei spielt nicht vordergründig die Höhe eine große Rolle, sondern der regelmäßige Einsatz, der die gute Absicht erkennen läßt und mehr muß man nicht machen um sich damit als Bürger des Landes zu betrachten.
Jene, die sich auf die faule Haut legen und die anderen für sich arbeiten lassen, Alte und Kranke ausgenommen, die sind dem Verständnis nach keine Bürger, weil es ein Ehrentitel darstellt und der ist für Absahner und Faulenzer nicht vorgesehen, weil es auch damit eine gute Kultur verwässert und dazu verleiten könnte, es jenen gleichzutun, die damit auch gut leben können.
Das alles ist nicht nur eine Geisteshaltung sondern auch eine zwingende Notwendigkeit, damit ein Staatsgebilde überleben kann und wer nicht bereit ist, seinen Obolus mit beizutragen sollte es auch zu spüren bekommen und dazu ist der Sozialismus unfähig, weil er seine Stimmen genau von jenen holt, die jeden Einsatz verweigern und das muß sich ändern, denn jeder ist seines eigenen Glückes Schmied und wenn es nicht ganz reicht, kann man ja ein paar EUR draufzahlen, obwohl jeder selbst rechnen muß, wie er durchs Leben kommt, denn das ist nicht Aufgabe der Allgemeinheit , was nicht nur ungerecht ist, sondern auch der Unlust Vorschub leistet, was ja jeder haben kann, sofern er sich selbst versorgen kann.
Nun ja, die meisten Bürgergeldempfänger sind rein rechtlich betrachtet sowieso keine deutschen Staatsbürger. Der Begriff „Bürgergeld“ ist eben eine gezielte Irreführung. Der Mehrheit unserer kulturfremden Kostgänger geht der „Staat der Ungläubigen“ ohnehin meilenweit am Gesäß vorbei.
„„Mehrere Fehlannahmen“Bericht über 9,6-Milliarden-Loch beim Bürgergeld – Heil-Ministerium dementiert“ https://www.focus.de/politik/deutschland/es-fehlen-9-6-milliarden-euro-interne-dokumente-zeigen-heil-hat-wohl-buergergeld-kosten-drastisch-unterschaetzt_id_260338073.html
Heil kann ja die gesetzliche Rentenkasse noch mehr plündern und Lauterbach die gesetzlichen Krankenkassen.
Die FDP wird vermutlich aus dem nächsten Bundestag rausfliegen, wenn sie jetzt einfach so weitermacht. Eine Chance wäre, sich jetzt als Deutschlandretter aufzuspielen, sprich die Ampel vor dem Mogelhaushalt zu zerstören. Wir werden sehen, welchen Weg sie einschlagen werden.
Als einmal ein Parteikollege von diesem angegrauten Jüngelchen in Thürimgen zum Landeschef gewählt wurde und Merkel aus fremden Ländern rief, die Wahl muss rückgängig gemacht werden, hatte dieser Blödmann nichts anderes zu tun, als seinen Parteikollegen abzuservieren. Also 0,8 Prozent halte ich noch für viel zuviel.
Oh, nach all den sinnlosen Ausgaben der Coronapolitik, der „Flüchtlings“-Party und der Kriegsunterstützung ist plötzlich das Geld alle? Wer hätte das ahnen können?
Welcher „Herbst der Entscheidungen“? Lindner und die FDP regieren seit 3 Jahren und schaffen immer neue Probleme anstatt die bisherigen Riesen-Probleme zu lösen. Der Schaden und der Wohlstandsverlust wird immer grösser. Die FDP hat nicht das Schlimmste verhindert, sondern erst alles ermöglicht. Und Lindner und Kubicki sind Schwätzer, die letztendlich nur an der Macht und dem Geld interessiert sind. Aber wenn die Leute solche Hochstapler wählen, dann ist halt auch korrekt geliefert worden.
Es gibt nach Adolf Hitler kaum einen Politiker, der Deutschland mehr geschadet hat als Robert Habeck bisher. Es gibt keinen bedrohlichen Klimawandel, aber Habeck behauptet, es sei 5 vor 12. „Wenn wir das Klima nicht schützen, passiert wieder so etwas wie im Ahrtal“. Da es keinen bedrohlichen Klimawandel gibt ist das auch eine Lüge. Beim endgültigen Atomausstieg hat sich Habeck auch als Lügner erwiesen. Jemand, der an einen bedrohlichen Klimawandel glaubt, ist uninformiert. Jemand, der mein dieser fürchterliche Klimawandel sei Menschengemacht ist einfach ungebildet und dumm. Jemand, der meint ein „klimaneutrales“ Deutschland würde den bedrohlichen Klimawandel abwenden ist verrückt.
Auf dieser Verrücktheit, die bisher sechshundert Milliarden Euro gekostet hat, beruhen alle Haushaltslöcher. Jede Regierung, die den Bürgern keine Angst vor einer bedrohlichen Klimawende einjagt, kann durch Verzicht auf alle unsinnigen Klimamassnahmen (Alle (!) sind unsinnig), einen verfassungskonformen Haushalt erarbeiten. Deswegen müssen die Grünen so schnell wie möglich aus der Politik verschwinden. Die Tatsache, dass fast alle derzeitigen Probleme auf der Klimadummheit führender Politiker beruhen ist der große rosa Elefant im Raum, den anscheinend nur die Wenigsten sehen können.
Neben dem Bürgergeld wären da noch Krankenkassen-Renten-Sonstige-Zuschüsse, die „Hilfen“ für die Ukraine, irrwitzige „Entwicklungshilfen“ für Länder wie China, dazu Einnahmeausfälle durch die Habeck-Rezession und die als „Russlandsanktionen“ ausgegebenen Deutschlandsanktionen u.v.m.
Es ist ein Multifrontenkrieg gegen Deutschland, den „unsere“ Regierung exekutiert.
Lindner schrottet dabei als Mittäter sowohl die FDP als auch anteilig Deutschland für seine Ministerpension.
Was für ein Charakter.
Ist das Absicht dass Lindner neuerdings im Markus Braun Look rumläuft? Passen tut’s ja…
In welchen Schulstufen begann es mit Flächen-, Volumen-, Prozent- und Bruchrechnungen? Egal eigentlich. Jedenfalls sollten 10 jährige addieren, subtrahieren, multiplizieren und dividieren beherrschen. Dementsprechend wären mittelbegabte Kinder besser in staatstragenden Ministerämtern aufgehoben, als die aktuellen Genies. Für oben genannte, komplexere Rechenaufgaben könnten 17 jährige Handwerkslehrlinge als Expertenkommission eingesetzt werden.
Diese ganze „Boy Group“ der FDP, Lindner, Rösler und wie sie alle heißen, war stets eine für diese Partei überaus schädliche Fehlbesetzung. Inkompetente Karriere-Bubis, Blender und Wichtigtuer ohne einen Funken Ahnung.
Das Bürgergeld ermöglicht einen komplett alternativen Langzeit-Lebensentwurf, und ist nicht nur eine Rettung in höchster Not.
Bekanntlich wurden die Entlohnungen etlicher Berufsbranchen nicht ausreichend an die Inflation angepasst, eben jene, die keinen Gewerkschaftsschutz haben, nicht in der Exportbranche oder beim Staat angesiedelt sind.
Man kann den Mitarbeitern dieser prekär entlohnten Berufstätigkeiten die Sinnhaftigkeit ihres Job einfach nicht mehr vermitteln, wenn man als Kontrast die Fürsorgestrukuren des „Bürgergeldes“ betrachtet.
Dies ist die Krux: es läßt sich nicht mehr begründen, warum sich die einen einen Buckel arbeiten sollen, damit die anderen ein stressfreies Leben haben können. Kein Wunder, dass soviele Bürger beruflich hinschmeissen, die Seite wechseln und dann Arbeitskräfte fehlen.
„pulverisiert“ !
Hmmm … .
Das Gleiche könnte man auch zum Wahlergebnis der Feigen Demokraten bei nahezu allen letzten Wahlen sagen.
Lindner gibt sich als Saubermann, der sich reiflich und gewichtig überlegt, die Ampel zu verlassen, weil sie nichts Gutes tut.
Von wegen, der Kerl hat doch seine Griffel genau so weit in der Schmiere wie der „Vergiss- mein- Nicht“ und dieser „Hühnerzüchter!“
Um so eine Nummer abzuziehen, bei der Du vom BVerfG eine `drübergebraten bekommst, dazu gehört schon ein gewaltiges Mass an Skrupellosigkeit. In der freien Wirtschaft würdest Du für so einen Besch…trug ein paar Jahre einfahren. Ohne Bewährung. Da kann er noch so schön schwätzen: Er war mittendrin statt nur dabei!
Und mit dieser Aussage kann jeder über jeden argumentativen wie auch juristischen Parcours gehen.
Richtig dreckig wird es dann, wenn Du wieder und wieder trickst, also mit rechtswidrigen Bilanzierungstricks, verdeckten Schulden und so weiter. Im Strafrecht nennt man solche widerlichen Figuren schnörkellos Wiederholungstäter.
Super ist es, wenn sich so ein Scherge dann als Saubermann inszeniert (to ampel or not to ampel…). Der Porsche- Heini hat mit seinem rechtswidrigen Tun die FDP abgewirtschaftet. Und knallt wieder mit rechtswidrigem Handeln… und wieder… und wieder… STichwort: Bilanzbetrug, Insolvenzverschleppung, und alles, was damit in Tateinheit oder -mehrheit einhergeht..
Mir ist jeder Hoeness lieber, der sagt: Jawohl das habe ich getan, hier ist die Kohle, ich geh in den Knast (und das auch tut) Da habe ich keine Probleme, mit dem Mann ein Bier zu trinken.
Werden wir fies, aber ehrlich: Ich habe Respekt vor einem Kinderschänder, der sich freiwillig nach Knast in Therapie begibt, um eine weitere Tat zu verhindern. Keinen Respekt habe ich vor den aalglatten schleimigen Betrügern, denen Menschenleben, Werte etc egal sind, die aus Machtgier alles tun würden, die munter Lügen und Betrügen.
Die FDP- Mitglieder fragen sich, warum ihre „Werte“ im Keller sind? Tja… wohl wahr… sie haben halt keine!
Bilder sagen mehr als Worte.
Bilder baruchen wir nicht
Und die FDP ist mir wurscht.
Geht endlich.
Es ist eine Schande.
Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle drehen wahrscheinschlich 360- Grad- Rollen in ihren Gräbern. Herr Lindner wird diese „Deutschland-Vernichtungs-Koalition“ nicht vorzeitig beenden. Die „Kohle“ aus Abgeordneten- und Ministergehältern und die Pensionsansprüche müssen mitgenommen werden! Denn, nach dieser Legislaturperiode wird sich die FDP unter „sonstige Parteien“ in den Umfragen wiederfinden – 0,4% oder so. Da braucht es ein fettes finanzielles Polster. Diese ReGIERung ist die gefährlichste Regierung seit 1945, denn sie hat kein Interesse dem Wohl des Volkes zu dienen, sie hat die Macht und das Ziel dieses Land in den Krieg zu treiben und wirtschaftlich zu ruinieren. Das ist meine Meinung!
Die Regierung vor 1945 hat zumindest nicht geschafft, der Deutschen Haltung zu zerstoeren, denn es wurde angepackt, um aus Ruinen wieder auferstehen zu koennen. Genauso wie nach dem ersten Dreissigjaehrigen Krieg. Doch danach ging’s bergab mit dem deutschen Geist und der deutschen Moral. „Seh‘ ich heut von meinem Berge auf das deutsche Land hinab, seh‘ ich nur ein Haeuflein Zwerge kriechen auf der Riesen Grab.“ (H. Heine). Die Ampel-Regierung ist hoffentlich die letzte einer langen Reihe, denen die Deutsche Nation am A….vorbeigegangen ist. Doch was ist schon Hoffnung? Allenfalls stirbt sie zuletzt!
Die FDP kommt mir inzwischen so vor wie die Bordkapelle der Titanic; Kapellmeister Lindner schwenkt als letzter noch den Taktstock; dann kommt der Untergang!
Herr Lindner wird aber nicht mit untergehen. Der schubst die Mutter mit dem Kind aus dem Rettungsboot und zählt sein Geld.
Mit dem feinen Unterschied, daß Lindners Orchester vom wegfierenden Rettungsboot aus spielt, während die tapferen Musiker der Titanic mit dem Schiff untergingen.
Lindner führt nur das fort – besser kann er’s nicht -, was Merkel eingebrockt hat. Die irrte sich nicht, die tat das sehr bewusst! Lindner, Merz etc., die von sich behaupten, sie wären vernünftig, sie tun so, wenn die Leute zuhören, aber ein Lindner, der immer nur mosert, dann jedem Mist der Grünen zustimmt, Merz, zwischen dem und Merkel, wie er sagte, kein Blatt passe, der soll vernünftig für Deutschl. handeln?! Er redet so, sogar gut, aber er handelt anders, und so liebäugelt er immer noch mit einer Koalition mit den Grünen!!
Diese etablierten Parteien gehören wie die alten in Italien entsorgt. Die FDP machte den Anfang, jetzt kommen die SPD und sowieso die Grünen dran, und die CDU, auch die wird sich sehr schnell entlarven als das, was sie mit Wüst und Günther und Co sind: grünrote Merkelianer.
Und was passiert mit diesen Helden der Trickserei. NICHTS, denn die halten durch (der eigenen Kohle wegen) bis Ende September_2025 und dann fließen wahrscheinlich noch Ausgleichsgelder als DankeSchön.
Es sein denn, es gibt irgendwann eine Mehrheit in der Regierung, die eine Gesetzesänderung durchsetzt, nach der Politiker, die nachweislich Gelder in hohem Maße veruntreut und auch sonst gegen ihren Amtseid verstoßen haben, ihre Pensionsansprüche verlieren. Als gemeiner Beamter kann man ja jetzt bereits für wesentlich geringere Verfehlungen Status und Pension verlieren.
Lindner sitzt im falschen Ministerium. Finanzen, der Umgang mit Geld, das ist nicht sein Ding. War es ja nachweislich auch nie. Lindner ist der lebende Beweis dafür, daß Professor Peter mit seinem Prinzip richtig liegt. Lindner hat seine ultimative Stufe der Überforderung erreicht. Wieder kein verfassungskonformer Haushalt. Wieder keine Perspektive. Für Lindner müsste man ein neues Ministerium erfinden. Eins, das seinen Fähigkeiten entspricht.
Der charakterlose Lindner…der Trog ist ihm wichtiger wie die Bürger.
Wenn nicht noch der ÖRR in naher Zukunft in der jetzigen Form gekippt wird werden Hr. Lindner und Co hinterher sich den Po bei den Talkshows breit sitzen und wegen Ihrer Heldentaten (der Zerstörung Deutschlands) medial gefeiert werden.
Ich musste gerade an Jens Spahn denken, der tut auch so, als wäre er nie Gesundheitsminister gewesen. Viel Geld versenkt, uns belogen und jetzt einen auf Fachmann machen.
Lindner wird niemals die Ampel aufkündigen, er weiß, dass er dann ohne Kleider und Haus dasteht. Selbst, wenn das Wasser schon über der Halskrause steht, das eine Jahr fette Diäten müssen schon wenigstens noch drin sein und die erworbene Pension. Ob so oder so, die FDP ist nicht mehr zu retten, der Haushalt vermutlich auch nicht. Also, warum sollte Lindner die Ampel aufkündigen? Eher friert die Hölle zu.
Ist wie bei angehenden Rentnern. Da versuchen auch die meisten noch das beste an zusätzlichem Geld herauszuholen.
Wie seriös bzw. unseriös Herr Lindner und die gesamte Ampel agieren zeigt sich in der Meldung der Welt vom 19.07.2024. Da hieß es „Ampel will Milliarden Euro bei Bürgergeld und Rente einsparen“. „Durch die geplanten Reformen würden, so Lindner, „viele tausend“ Bürgergeldempfänger zusätzlich in Jobs kommen.“
Das ist alles so lächerlich, was dieser Komödienstadel so von sich gibt. Aber wie die Wahlen zuletzt in BB gezeigt haben. Der Großteil der Bürger glaubt diesen Unfug, den die Volksvertreter verbreiten.
Wer die Meldung vom Juli 2024 lesen will:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252553508/Haushalt-2025-Ampel-will-Milliarden-Euro-bei-Buergergeld-und-Rente-einsparen.html
Seriös schließt sich schon seit Jahren in der Politik aus. Da könnte allenfalls die AfD neue Maßstäbe setzen. Nicht daß die AfD vor menschlichen Schwächen gefeit ist aber vielleicht dadurch das endlich Korruptionsgesetze verabschiedet werden welche den Politikern empfindliche Strafen (bis hin zu Gefängnisstrafen) bei Verfehlungen auferlegt.
Gähn, wen interessiert noch die hundertste Haushaltstrickserei der Ampel? Mein Rat: Abwarten, der FDP beim atomisieren zusehen und durchhalten bis 2025. Dann AFD 30 % plus und fertig, 2029 AFD 43 % plus.. Unmöglich? Abwarten, der Deutsche ist träge, aber mit einem Messer an der Kehle, mit Entlassungspapieren im Briefkasten und der Inflation an der Ladenkasse lernen auch Dummköpfe politisch umzudenken. Und die Dilettanten der Kartellparteien lernen in den nächsten Jahren auf die harte Tour wie in Brandenburg oder Thüringen, was es heißt, Wahlniederlage nach Wahlniederlage zu kassieren, denn die Folgen schlechter Politik setzen immer mit jahrelanger Zeitverzögerung ein, ähnlich wie bei guter Politik. Die guten Entscheidungen Ludwig Erhardts 1948 / 49 verhalfen ihm erst etliche Jahre später zur Kanzlerschaft, Merkel profitierte bis zum Schluss von Schröders Hartz-Reformen und die Ampel leidet auch unter Merkels frühen Fehlern wie dem Atomausstieg, vergrößert sie aber durch Heizungsgesetze und Co noch. Friedrich Merz wird wegen Merkels und Scholz´ Fehlern die CDU gegen Ende des Jahrzehnts komplett zugrunde richten, er weiß es nur noch nicht, denn seine letzte Chance ist eine Koalition AFD-Union 2025 und dazu ist weder seine Partei noch die Kartellmedien noch die gesellschaftliche Mehrheit geistig schon vorbereitet. Macht nichts, physikalische, kriminologische, statistische und wirtschaftswissenschaftliche Gesetze nehmen exakt NULL Rücksicht auf politische Irrtümer. Denn Deutschland wird 2029 so verändert sein, dass wir froh sein können, wenn wir nicht innere Unruhen wegen der geplanten Gründung eines Kalifats oder ähnlich freiheitsfeindlicher Ideen haben werden. Hirngespinste? Vielleicht, aber wie erklärt man dann die islamistischen Demos im Hamburg der letzten Monate? Solingen? Die Werksschließungen von VW?
Es kommt mir vor wie 1989:
https://www.youtube.com/watch?v=5jW5h1AJ0Mg
„…..mit Entlassungspapieren im Briefkasten und der Inflation an der Kasse…“ Faktencheck: Arbeitslosenquote: 5,8%, Inflationsrate: 1,9% ! Uns muss es ja richtig schlecht gehen bei diesen Zahlen ;-)))))
ERuieren Sie, wie sich die offizielle Inflationsrate errechnet, dann rechnen Sie selbst. Und recherschieren Sie die Arbeitslosenzahlen, wie die zustandekommen!
In vielen Bereichen sind die Preise oben und die Packungsgrößen „klein“ geblieben. Viele Löhne wurden völlig insuffizient angeglichen. Für die betreffenden Menschen ist der Lebensstandart drastisch abgesunken.
Die offiziellen Zahlen genügen Ihnen also und alles was dahinter gemauschelt und geschönt wird ist Ihnen offensichtlich egal.
Ist das jetzt die reine Unwissenheit/Naivität, oder einfach nur Ignoranz, oder gar eine Provokation der Kommentatoren hier im Forum? Das würde mich echt interessieren.
P.S.
Wer das Wort „Faktencheck“ in den Mund nimmt, der outet sich meines Erachtens als Konsument des ÖR-Rundfunks (das sind die wahren Faktencheck oder wohl besser Faktenverdreher) und das würde natürlich nahezu alles erklären.
Das ist ja interessant. Wenn man also das Wort Apfel benutzt ist man ein Veganer? Und vielleicht bei Wort Messer ein Messerstecher? Wirklich eine bestechende Logik ;-)))
Statt einer Antwort auf meine Frage ein kindischer Vergleich (Sie wissen ganz genau was ich meine, aber man muss es auch verstehen wollen), das finde ich nicht minder interessant.
Eigentlich müsste inzwischen jedem klar sein, dass sobald das Wort „Quote“ verwendet wird, man sehr genau hinschauen muss, um zu erkennen, was wirklich ausgesagt wird.
Leider alles zu spät für die Fa. Schuler (gegründet in 1852) zumindest der Standort Weingarten wird dicht gemacht: https://apollo-news.net/autozulieferer-streicht-500-stellen-und-schliesst-standort/
Habeck schafft die alle, nicht wahr Herr Lindner!
Nun bei dem Ergebnis der BT 2021 muss man davon ausgehen, dass die Weingartener den Regierungsauftrag selbst erteilt haben. AfD 7%, ansonsten verteilen sich die Stimmen mit über 20% für Grün und über 16% für die FDP.
Man muss wirklich sagen, dass dieser Zustand demokratisch mit dem Einverständnis, ja im Auftrag, der Weingartener herbeigeführt wurde.
Auch wenn es traurig ist, kann ich kein Mitleid verspüren.
Die FA Schuler ist ein Hersteller von Pressen die sie weltweit an Kunden der Automobilindustrie verkauft. Die Nachfrage ist hier stark zurück gegangen. Wie hat das Hr. Habeck angestellt? Hat er Briefe an Ford und VW und Renault geschrieben die sollen doch bitte nicht mehr so viele Autos verkaufen in China und sonst wo damit sie weniger bei Schuler bestellen können????
Na ja, vielleicht konnten die Leute bei Ford, VW und Renault einfach rechnen und haben festgestellt, dass es vergleichbare Maschinen woanders doch etwas billiger als im Land mit den höchsten Energiepreisen und Steuern. Und für Ersteres ist eben auch der Wirtschaftsminister und sein Gefolge verantwortlich. Außerdem kaufen die Chinesen nach wie vor viele Autos, allerdings die eigenen und weniger von Ford, VW, Renault und Co.,
Na das ist ja einfach. Danke für die Erklärung. Dann hat ja Schuler nichts zu befürchten. Mit der nächsten Regierung wird dann Energie wieder billig und sie können die Leute wieder einstellen. Dann wird wieder Milch und Honig fließen.
Gerne! Dumm ist nur, dass unser Wirtschaftsminister ja dafür gesorgt hat, dass z.B. Atomkraftwerke zumindest soweit sofort zerstört wurden, so dass nur ein Neubau in Frage kommt. Bei der Performance die Deutschland an den Tag legt, würde ich von 15 Jahren + n ausgehen, bis wir wieder eine stabile Energieversorgung haben, sowohl was den Preis als auch die Netzstabilität angeht.
Ehrlich gesagt weiss ich aber auch nicht, was in Sachen Preiskalkulation so schwer zu verstehen ist, oder meinen Sie die Kunden kaufen jetzt chinesische Maschinen weil die von so guter Qualität sind? Selbstverständlich haben hohe Energiepreise, hohe Steuern, ausufernde Bürokratie, verfallende Infrastruktur etc. Auswirkungen auf die Preise und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit jedes Unternehmens welches unter diesen Bedingungen produziert. Ganz besonders natürlich Firmen mit hohem Energiebedarf, wozu die Firma Schuler ganz sicher gehört.
Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, oder es für abgegig halten: sobald diese politschen Fehlentscheidungen wieder korrigiert wurden, dann werden natürlich auch diese Firmen wieder Leute einstellen, denn mit steigender Wettbewerbsfähigkeit ist auch die Nachfrage wieder da. Logisch oder?
Das einzige Problem besteht darin, dass es viele viele Jahre dauern wird, die Spur der Verwüstung, die unser leider völlig fehlbesetzter Wirtschaftsminister hinterlassen hat, zu beseitigen. D.h. einen großen Teil der Firmen wird es womöglich gar nicht mehr geben, oder sie befinden sich schon in anderen Ländern und werden wohl kaum eine Rückkehr nach Deutschland in Betracht ziehen, egal wie die Rahmenbedinungen dann sind.
Nochmal: Es ist Kernaufgabe des Wirtschaftsministers für stabile Standortbedingungen zu sorgen, leider hat Herr Habeck hier auf ganzer Linie versagt! Einer der Gründe dafür ist nach meiner Einschätzung auch die Tatsache, dass er gleichzeitig den Posten des „Klimaministers“ besetzt, also praktisch zwei Ministerien deren ZIele unterschiedlicher nicht sein könnten.
Um auf Ihren letzten Satz zu kommen:
Milch und Honig wird hier auf sehr lange Zeit nicht mehr fliessen, dafür ist der Schaden zu hoch, ganz egal wer die nächste Regierung stellt. Verursacht wurde dies durch Herrn Robert Habeck und dem Rest der leider völlig überforderten rotgrünen Krabbelgruppe!
Stimmt. Habeck ist der erste Wirtschaftsminister der Welt, der mit der wirtschaftlichen Entwicklung seines Landes nichts zu tun hat.
Die Nachfrage ist stark zurück gegangen, woran das nur liegen mag?
Einseitiger Fokus auf E-Mobilität explodierte Energiekosten, überbordende Lohnstückkosten?
Damit hat der Kinderbücher schreibende grüne Wirtschaftsminister natürlich nichts zu tun.
Egal, Degrowth muss sein. Das CO2 muss runter. Habeck macht weiter, solange man ihn lässt.
Wenn man die gesamte Ampel-Regierung entlässt, spart man sicherlich mehr als 100 Mrd. Euro an unnützen Ausgaben sofort ein.
Kein Geld mehr für mRNA-Impfstoffe,
Radwege in Peru,
U-Bahnen in Indien,
Kernkraftwerke in Afrika,
geschlechtsneutrale Toiletten,
Klimaprojekte in China,
Schminke und Hoffotografen für eitle Minister,
staatliche Lautsprecher auf den Strassen (NGOs)…
Früher war der Bundeshaushalt eine seriöse Angelegenheit, ganz ohne Schattenhaushalte, dem Prinzip der Haushaltswahrheit unterworfen. Das hat man auch geschleift. Die Demokratie ist in Gefahr! Aber nicht die AfD ist dafür verantwortlich.
Es sind nicht nur die immer weiter ausufernden Kosten für das Bürgergeld bei denen diese rotgrüne Regierung die Bürger nach Strich und Faden belügt und betrügt. Es sind vor allem die dreistelligen Milliardenkosten für die Migration die man den Bürgern nicht nennen will, verschweigt und irgendwo verschwinden lässt. Aber das Geld muss schließlich woher kommen wenn nicht vom Steuerzahler. Wenn das alle rauskommen würde, da wäre aber was los in unserem Land. Das wissen die vereinigten Linksextremisten ganz genau. Deshalb verschweigen, vertuschen, belügen und betrügen sie die Bürger. Deshalb will man auch die AFD ausgrenzen, ausschalten, von der Macht und dem Einblick fernhalten. Die könnte womöglich was erfahren und den Bürgern mal reinen Wein einschenken. Dann wären die Linksextremisten aber weg vom Fenster – und von den Trögen.
😂😂😂 vielleicht doch das Ministerium von Frau S. für die weltweiten Geldgeschenke mal für ein Jahr (2025) dicht machen? Indien und Peru können auch mal ein oder mehrere Jahre auf bessere Radwege oder U-Bahnen warten – dauert bei uns auch bedeutend länger – siehe Stgtt 2021 oder Berliner Flughafen.
Einsparpotential über 23 Mrd. € !
FEP braucht keiner mehr!
23 Mrd. sind aber geradezu Peanuts im Vergleich zu 50 – 60 Mrd. jährlich, die für die Bespassung eingewanderter Fachkräfte anfallen. Tendenz eher steigend!
Warum sollen Bürgergeld-Haushalte, die im Schnitt 807 Euro monatlich als Regelsatz und 507 Euro als Mietkostenzuschuss erhalten, davon abgehen? Auch der von Heil apostrophierte „Dampfhammer“, um die 4 Mio. Bürgergeldempfänger, die arbeiten könnten, auch zum Arbeiten zu bringen wird sich kaum umsetzen lassen. Den Arbeitsagenturen fehlen Personal und wirkliche Druckmittel.Wenn immer mehr Firmen ins Ausland abwandern, wird der Arbeitsmarkt noch angespannter werden! Auch hoch entwickelte Berufe werden davon betroffen sein. Die Flucht in die Staatsknete ist dann der einzige Ausweg!
Tja, gleiche Gedanken bei mir heute. Kommen mir 6 bis 8 fremdländisch aussehende freundliche Menschen männlichen Geschlechts (hoffe ich) entgegen. Alle noch keine 30. Woher sie kamen, wohin sie gingen. Keine Ahnung. Nur eines weiß ich genau, vom der Arbeit kam keiner
Man hat den Eindruck der „Bürger“ soll systematisch von „Sozialleistungen“ des „Staats“ (links grün unfähig invadiert) abhängig gemacht werden, damit er sich fünfmal überlegt ob er die Zerstörung Deutschlands kritisiert oder nicht.
Das „Niveau“ der tonangebenden Nichtskönner soll zum „Normal“ gemacht werden.
Offenbarungseid. Pleite. Ab jetzt bedeutet abwarten definitiv Insolvenzverschleppung. Peter Zwegat – bitte übernehmen. Alle unnützen Verträge kündigen (EU, NATO, WHO, etc.), allen sittenwidrigen Verpflichtungen widersprechen, alle Außenstände einfordern, mit den Gläubigern verhandeln. Raus aus den Schulden, raus aus dem Euro.
In 5 Jahren könnte dieses Land wieder fit sein und gemeinsam mit Handelspartnern, Russland, China und Europa wieder Wohlstand für die Deutschen generieren.
Das mag ja sein, daß es Mehrausgaben im Bürgergeld / Sozialhaushalt gibt. Aber warum wird so getan, als hake es an der Erfüllung von Pflichtaufgaben? Man kann sicher lang und breit darüber diskutieren, ob jeder Bürgergeldempfänger wirklich berechtigt sein müßte. Das ändert aber nichts daran, daß hier der Lebensunterhalt von Menschen angesprochen ist. Dann ist das halt teurer. Aber ehe man darüber auch nur nachdenkt, müßte erst mal der total überflüssige rotgrüne Haltungskrempel von NGO über „Entwicklungshilfe“ bis Beauftragtenunwesen und „Zivilgesellschaft“ gestrichen werden. Einschließlich „Klimasubventionen“ für reiche Leute, ob direkt oder mittelbar (Solar & Windflächenverpächter…)
Wenn diese ganze Fettschürze an Moralverschwendung weg ist und es immer noch nicht reicht, dann kann‘s um Lebensunterhaltssicherung gehen.
Bürgergeld muss wie in Italien 🇮🇹 wieder gestrichen werden, Ukrainer zurück schicken, Illegale an der Grenze abweisen: Einsparpotential > 50 Mrd. € und es setzt Energie frei bei denen die die Nase voll haben von arbeitsunwilligen Menschen!
Ukrainer sollen in der Ukraine Munition herstellen und Steuern zahlen.
Den Lebensunterhalt der ASylanten sollen sie selbst besorgen. Sie sind ja keine Wirtschaftsmigranten, sagt unsere Politik. Na dann können wir sie ja auch als solche behandeln.
Existenzgrundlage einer Person, die meint, Bulgarien sei nicht gut genug zum Leben, interessiert mich nicht.
Sie haben ja recht. Dennoch empört es mich, wie der ganze wirklich vollständig überflüssige gründiverslinke Haltungsblubber und seine unerträglich herummoralisierenden Profiteur:innen sich als ebenfalls multimilliardenschwerer Ballast im Haushalt hinterm Bürgergeld verstecken.
Was mich empört, sind Nachbarn und Bekannte, die meinen, Flüchtlinge brauchen Hilfe…
Hilfe wobei?
Bauen sie irgendwas auf? Setzen sie ihre Heimatländer in Stand? Lernen ihre Frauen neue Berufe?
Wobei brauchen Flüchtlinge in DE Hilfe? – Sie tun nichts. Sie sind nutzlos. Das ist parasitäre Existenz.
Nicht einmal eigene Heime können sie in Sicherheit und Ordnung halten, damit es für uns günstiger und angenehmer wird.
Und meine Mitbürger wollen diesen Leuten helfen??? DAS ist, was mich am meisten aufregt.
Niemand will vergewaltigt oder abgestochen werden, aber den Asylanten „helfen“ will man.
Wie lange soll man einer analphabeten Asylantin helfen? Wieso muss ich mein Bafög zurückzahlen und ihr wird das Wohnen und die Ausbidlung bezahlt?… Das ist keine Hilfe. Sie wird nie selbstständig in DE werden.
Wie nennt man Wesen, die nie selbstständig sind? Entweder sind das Tiere oder sehr pflegebedürftige Menschen. In welche Kategorie fällt eine gesunde junge analphabete Frau?
Hilfe für sie ist ein Umzug in ein Land, wo sie ohne Ausbildung arbeiten kann. DAS wrd sie selbstständig machen und ist günstig für uns.
Wenn über 50% der Bürgergeldempfänger keine deutschen Bürger sind, haben Ausländer der deutschen Regierung die Luft zum Atmen genommen.
Wenn diese Leute in die Obhut der UNO überführt werden, wird der deutsche Haushalt verfassungskonform. Was spricht also dagegen, diese Menschen, die die 10 Mrd. Euro verbrauchen würde, in die UNO-Finanzierung zu überstellen?
Die gesamte Ampel steht mit dem Rechnen auf Kriegsfuß.
Die FDP sucht den größten gemeinsamen Nenner, vor allem bei den Wahlergebnissen.
Putin für alle Versäumnisse verantwortlich zu machen, ändert nichts an einem hausgemachten Problem, das immer größer wird. Das Bürgergeld ist die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür, quasi eine Hausbesetzung des Finanzministeriums durch die Linken. Hat es was gebracht? Wenn man die Wahlergebnisse sieht, haben die Linken nicht gut abgeschnitten. Ihnen laufen die Wähler davon. Der FDP, die alles mit sich machen lässt, bringt es auch nichts. Zu ihnen kommen nicht mal mehr die, die Mitleid empfinden oder ihre Klientel, die sich aus den Selbständigen und Unternehmern speist. Dieser Staat kann nur gesunden, wenn er deutlich weniger Einnahmen erhält und die Politik ordentlich haushalten muss.
Der großgewachsene Opa aus dem nicht allzu fernen Davos, dem die Politiker so gern folgen, meinte ja die einzelnen Bürger, wenn er ihnen verhieß: ‚you own nothing – you’ll be happy‘.
SCHWAB’s Vision: gleiche Stütze für alle (=Bürgergeld?). Was er zu erwähnen vergaß, war, dass die Regierung bei Ausweitung der Bürgergeldbezieher zuvor bereits nichts in der Kasse hat. Mir ist momentan nicht gegenwärtig, welche Vision resp. welchen Lösungsansatz er für die Befüllung derselben hatte.
Vielleicht haben einzelne Vertreter unserer Regierung beim WEF Unterricht nicht richtig aufgepasst, bevor sie das Bürgergeld lostraten und dann auch noch kurz nach Einführung um 12% erhöhten.
Was soll Sylt-Christian auch machen? Das letzte Thema, das der Wähler noch positiv (nun ja;-)) mit der FDP verbindet, ist die (angebliche) Einhaltung der Schuldenbremse. Da aber die lieben Kabinettskollegen (m-w-d, insb.: w) ständig weiter Afghanen Syrer etc. und bald auch „Fachkräfte“ aus Gaza und dem Libanon einfliegen, von den Nachbarländern durchwinken lassen etc., die allesamt bekanntlich (d.h. jeder weiß es, nur das Kabinett nicht und natürlich auch das GEZ-TV und der Spiegel nicht) erst mit dem Bürgergeld vergleichbare Asylleistungen und dann dauerhaft Bürgergeld beziehen, außerdem noch die Familien nein die ganzen Sippen „nachholen“ (wobei deren Verhältnis zu steuerfinanzierten Leistungen ähnlich entspannt ist), muss nach den rassistischen Regeln der Mathematik jeder Haushalt völlig aus dem Ruder laufen – es sei denn, man erhöht jährlich die Steuern in vergleichbarem Maße, also 2024 MwSt auf 20%, 2025 auf 21 %, nein, das geht ja nicht wegen der BT-Wahl, also doch erst 2026 gleich auf 25%, das gibt noch einen Puffer für den (verhalten auch nur) nörgelnden Boris.
Obs der Wähler dankt? Ich weiß nicht. Die FDP ist m.E. bereits für mehr als die nächste Wahlperiode erledigt. Aber der gemeine SPD-Wähler ist da nicht unwillig, siehe Brandenburg. Dafür muss sich Wumms-Olaf nur noch einen Spruch überlegen, am besten nix mit Haushalt (FDP-Thema) oder Banken (selbst verschlissen); schade, dass die Glatze „verbraucht“ ist, die war so herrlich unpolitisch, hatte was von Kosmetik und Kojak, beides in DE nur teilweise negativ belegt – aber vielleicht wirft er die Ami-Raketen doch wieder raus und stilisiert sich als Friedenskanzler? Frieden schaffen ohne Waffen, selten wars so richtig wie heute, da ist Spielraum, also MwSt 2026 doch nur auf 23%. Gas-Gerd hats mit dem Friedensthema (zu besseren Zeiten, mit auch sonst besserer Politik) vorgemacht, mal schauen, ob Olaf dumm genug ist daran anzuknüpfen, viel Auswahl hat er ja nicht.
Die Überlastung des Bürgergeldbudget ist eine Folge der Migration. Nicht der einheimischen Bürgergeldempfänger, die, wenn sie arbeitsfähig sind, aber sich der Arbeitsaufnahme verweigern, jetzt schon per Erlass aus dem Arbeitsministerium sanktioniert werden. Migranten sind davon ausgenommen. Zunächst. Das sagt Lindner nicht. Gleichzeitig stürzt sich die CDU auf das Bürgergeld, weil der politische Schwächling Merz sich auch nach einer Machtübernahme immer die Schwächsten und Wehrlosesten stürzen wird, den Haushalt zu sanieren, weil sie die leichtesten Opfer für CDU/CSU sind. Wenn das alles ist, was Merz zur Restauration der Wirtschaft zu bieten hat, dann ist das herzlich wenig.
Nun bin ich gespannt, wie die AfD auf diese Attacke auf deutsche Bürgergeldempfänger und Rentner im Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch reagieren wird. Ich gehe davon aus, dass die Partei sich dazu differenziert äußern muss.
Die FDP muß raus aus der Ampel, und zwar sofort.
Noch haben die einen letzten Bonus, dass der Finanzminister die Kohle zusammenhält und keine rot-grüne Schuldenorgie mitmacht.
Schulden werden notwendig sein, aber nicht für rot-grünes Gedöns und Kriegsgerät für Kriege, die nicht unsere sind.
Je weniger Parteien, umso besser für die Regierungsbildung…
Von daher ist es OK, wenn die FDP unter die 5% rutscht…
Ich möchte keinen BT mit 7 Parteien… je weniger, desto besser.
50MRD gehen doch in die Entwicklungshilfe, die kann man einfach komplett streichen ohne dass es ein Bürger merkt.
Bis 2030 allein 33 Mrd. „Entwicklungshilfe“, 22 Mrd. für die „Energiewende“ in Afrika und ca. 4-8 Mrd. für Klimaattrappen in China. Plus mind. 100 Mrd. um „kriegstüchtig“ zu werden, wo wir nicht einmal verteidigungsfähig (und -willig) sind.
Hinzu kommen noch mind. 6-10 Mrd. jährlich für geduldete und abgelehnte Asylbewerbe, wobei da sicher noch weitere Folgekosten dazu kommen. Von Wegen kein Geld vorhanden, aber wir haben immer noch Platz in Deutschland.
Das ist doch völlig „normal“, dass jemand der seine Rechnungen fast nicht mehr zahlen kann riesige „Geschenke“ ins Ausland macht.