<
>
Wird geladen...
Nach Thüringen, Sachsen und Brandenburg

Der Osten ist nicht rot

23.09.2024

| Lesedauer: 6 Minuten
Nach den Landtagswahlen im Osten: Stoischer Gleichmut im Niedergang ist trotz eines halb siegreichen Rückzugsgefechtes in den Marken alles, was der Regierung bleibt.

Im Juni fanden in Frankreich EU-Wahlen statt. Der französische Präsident erlitt angesichts des schlechten Abschneidens seiner Partei und des Erfolgs des Rassemblement National eine Art Nervenzusammenbruch und löste überstürzt das Parlament auf. Das war offensichtlich eine Kurzschlusshandlung – mit fast niemandem abgesprochen. Das Resultat war katastrophal. Die jetzt neugebildete französische Regierung muss mangels ausreichender Unterstützung in der Kammer jederzeit damit rechnen, durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden, und ob Macron als Präsident eine solche Niederlage politisch überleben würde, ist durchaus ungewiss, denn das Parlament kann frühestens im Juni 2025 erneut aufgelöst werden. Im Vergleich zu Macron demonstriert unser eigener Bundeskanzler hingegen eine Standhaftigkeit, die wahrhaft heroisch, ja übermenschlich wirkt. Die Stimmung im Land ist katastrophal schlecht, aber Scholz verzieht keine Miene und scheint wirklich zu glauben, er werde seine politischen Gegner noch besiegen können, wenn er einfach so weiter macht wie bisher, wenn auch mit etwas veränderter Rhetorik, ein paar gut inszenierten Scheinlösungen und diversen Wahlgeschenken, für die freilich leider das Geld fehlt.

Dabei wird auch der Streit zwischen den Koalitionspartnern immer schriller, zumal der FDP immer klarer wird, dass es für sie wohl kein Rettungsboot mehr geben wird, wenn das Regierungsschiff im Herbst des nächsten Jahres endgültig auf den Eisberg des Wählerwillens stößt. Bei den Freidemokraten, die in vielen Bundesländern als Partei faktisch unsichtbar geworden sind, herrscht Verzweiflung oder das, was man im Englischen „the horrible sinking feeling“ nennen würde. Nur die Grünen sind noch leidlich frohen Mutes, sind sie sich doch sicher, für das Gute und die Rettung der Welt zu kämpfen. Leute, die das nicht verstehen, sind entweder Rechtsradikale, denen man das Wahlrecht entziehen sollte, oder Opfer russischer Propaganda, die in Deutschland schlechte Nachrichten verbreitet, ohne die sicherlich die meisten Leute fröhlich und optimistisch wären, wie die Grünen selbst (außer im Blick auf den Klimawandel, da ist natürlich die Apokalypse angesagt).

Tickt der Osten immer noch anders als die alten Bundesländer?

PROBLEME LIEGEN LASSEN IM KAMPF GEGEN RECHTS
Großer Woidke jetzt allein zu Haus – und wie weiter in Brandenburg und Deutschland?
Dem Luxus solcher Illusionen kann sich die SPD eigentlich nicht hingeben, Immerhin war die SPD mal Volkspartei und über die Gewerkschaften und die Kommunalpolitik durchaus in der Realität geerdet, auch wenn der Niedergang schon vor 20 Jahren, also lange vor dem Auftauchen von AfD und BSW begann. Sicher, in Brandenburg ist es der SPD jetzt gelungen, dank der Popularität des dortigen Ministerpräsidenten Woidke, der den Bundeskanzler klugerweise konsequent aus dem Wahlkampf rausgehalten hat, und dank einer scharfen politischen Polarisierung eine alte Hochburg im Osten noch einmal knapp zu halten. Die SPD bleibt vor der AfD knapp stärkste Partei und gewinnt sogar Stimmen hinzu. Ihr Erfolg ging allerdings auf Kosten der CDU sowie der Grünen, die jeweils beide katastrophal schlecht abschnitten. (Die FDP spielte in Brandenburg schon 2019 bei der letzten Wahl keine Rolle mehr.)

Der Bundeskanzler, der an diesem für die SPD isoliert betrachtet respektablen Ergebnis freilich keinen Anteil hatte, wird sicherlich versuchen, die Landtagswahl dennoch als großen Erfolg der Bundesregierung hinzustellen. Der Ausgang der Wahlen wird ihn in seiner Entschlossenheit bestärken, der Realität auszuweichen und größere politische Kurskorrekturen, die in der Koalition freilich auch kaum durchsetzbar wären, zu vermeiden. Das ändert nichts daran, dass in Brandenburg AfD und BSW als Parteien des radikalen Protestes gegen die Berliner Politik, erneut zusammen gut 40 % der Stimmen (in Thüringen waren es sogar annähernd 50 %) gewonnen haben, obwohl namentlich die AfD von den regierungsnahen Medien wie dem ÖRR als Verkörperung des Bösen schlechthin dargestellt wurde und wird. Das sollte eigentlich der Bundesregierung und überhaupt den etablierten Parteien zu denken geben, aber dieser Moment der Selbstkritik wird wohl weitgehend ausbleiben, besonders im Regierungslager.

Man wird versuchen, alles auf Spezifika der politischen Kultur in den neuen Bundesländern zurückzuführen. Die geringe Verankerung der alten westdeutschen Parteien in der Bevölkerung, ein allgemeines Fremdeln mit der parlamentarischen Demokratie westlichen Zuschnitts, und womöglich auch ein gewisses Stockholm-Syndrom gegenüber den einstigen russischen Besatzern, mit denen man sich vor 1989 arrangieren musste, da die USA Ostmitteleuropa einschließlich Mitteldeutschlands der Sowjetunion 1945 bedingungslos überlassen hatten, wird man hier anführen.

Manches davon mag zutreffen, aber es spielt eben auch eine Rolle, dass im Osten die Erinnerung an staatlich verordnete Sprachregelungen und eine allgemeine Bevormundung noch nicht verblasst ist. So wie man nicht von der Mauer in Berlin sprechen durfte, sondern nur vom anti-faschistischen Schutzwall, so soll man heute nicht über Ausländerkriminalität sprechen, und soll sogar den Ausdruck Migrationshintergrund nicht mehr verwenden dürfen.

GEORGE ORWELLS „1984“ ALS GEBRAUCHSANLEITUNG
„Bürgerrat“ empfiehlt Meinungskontrolle – und Nancy Faeser dankt
Bei solchen Versuchen, die Denk- und Meinungsfreiheit zu beschränken, schrillen im Osten die Alarmglocken schneller und lauter als im Westen. Ein anderer Faktor mag hinzukommen, trotz der Besatzungsherrschaft der UdSSR blieb die DDR bis 1989 in gewisser Weise kulturell „deutscher“ als der Westen, wo der massive kulturelle Einfluss der USA weitgehend akzeptiert und sogar als liberalisierender Fortschritt begrüßt wurde. In der DDR blieb man hingegen wie im 19. und frühen 20. Jahrhundert überzeugt, dass man kulturell den Russen und anderen Osteuropäern überlegen sei; eine kulturelle Russifizierung fand kaum statt, auch wenn man an der Schule Russisch lernte. In der Alltagskultur, aber auch im Erscheinungsbild der Städte, die trotz der Plattenbauten und einiger sozialistischer Prestigeprojekte weniger stark städtebaulich und architektonisch modernisiert wurden als im Westen, blieben ältere deutschen Traditionen aus der Vorkriegszeit stärker und sichtbarer präsent.

Überdies gab es von einigen Vietnamesen abgesehen keine massive Einwanderung von „Gastarbeitern“ wie im Westen. Umso stärker wird jetzt von der Bevölkerung der Schock einer von oben verordneten multikulturellen Gesellschaft empfunden, deren Exponenten eben auch weniger dringend benötigte Facharbeiter oder, sagen wir, freundliche Krankenschwestern und Altenpfleger sind, sondern, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, orientierungslose junge Männer aus einer ganz anderen Kultur, von denen nicht wenige eher aggressiv und fordernd auftreten, wozu sie ja auch von der Politik bewusst ermutigt werden. Auch die Europabegeisterung mit ihrer absoluten Sakralisierung der EU, des Euro und der segensreichen Brüsseler Postdemokratie, die die politische Kultur Westdeutschlands prägte und prägt, schlug in den neuen Bundesländern bis heute kaum Wurzeln.

Die Wahlresultate im Osten sind Symptom einer allgemeinen Krise, die auch im Westen präsent ist

Das alles erklärt die Wahlresultate im Osten zum Teil. Aber es wäre ein Fehler, das alles nur als rein ostdeutsches Phänomen zu betrachten. Eher sind Bundesländer wie Thüringen, Sachsen und, in leicht abgemilderter Form, auch Brandenburg der Kanarienvogel in der Kohlemine, denn auch im Westen sind die Umfragewerte der Ampelparteien im Keller, und daran ändert der relative Erfolg von Ministerpräsident Woidke in Brandenburg auf Kosten der CDU und der Grünen so gut wie nichts. Auch wenn BSW und AfD gemeinsam im Westen nicht auf 40 % kommen wie in der Mark Brandenburg, an die 25 % erreichen sie in Ländern wie Baden-Württemberg und Hessen in den Umfragen zur Zeit durchaus und die Ampelparteien kommen auf nationaler Ebene, folgt man den Demoskopen, gerade mal auf ca. 30 %.

Eigentlich müsste die Regierung sich zu einem politischen Befreiungsschlag aufraffen, oder mindestens ehrlich genug sein, einzugestehen, dass sie nicht mehr weiterweiß, um so einer neuen Regierung Platz zu machen. Stattdessen wird nur über neue Subventionen und Wahlgeschenke etwa in Gestalt eines höheren Mindestlohnes nachgedacht, um auf diese Weise Stimmen im Grunde genommen zu kaufen. In Italien, wo mit Ausnahme weniger Perioden größerer Stabilität die Regierungen seit dem zweiten Weltkrieg im Schnitt mindestens alle zwei Jahre wechselten, würde man angesichts der Lage, mit wir hier konfrontiert sind, einen Schlussstrich ziehen, und Neuwahlen ausrufen. Sicher, damit ist Italien politisch auch nicht glücklich geworden, aber wenn ein politisches System schon per se weitgehend dysfunktional ist, und das ist in Deutschland, wie man meinen könnte, mittlerweile durchaus der Fall, ist ein größeres Maß an Flexibilität und Improvisationskraft in der Dauerkrise unter Umständen auch ein Vorteil. Und dass wir heute noch besser regiert würden als Italien, kann man kaum behaupten, zumal Frau Meloni zur Zeit eher fest im Sattel sitzt und migrationspolitisch jedenfalls mehr erreicht als die Bundesregierung, ohne das Land deshalb gegen qualifizierte Migration abzuschotten.

TROTZ HOHER STROMPREISE:
Mitten in der Energiekrise erklärt Habeck die Krise für beendet
Ob ein Kanzler Merz, mutmaßlich an der Spitze einer neuen Groko, Probleme wie die unkontrollierte Migration, den wirtschaftlichen Niedergang, der ja zum Teil auch von der EU durch widersinnige Vorschriften bewusst gefördert wird, oder die wachsende Kriminalität in den Griff bekäme, ist, man muss es zugeben, höchst ungewiss. Aber selbst begrenzte Teilerfolge könnten die öffentliche Stimmung verändern, könnten die bleierne Hoffnungslosigkeit, die sich im Land allenthalben angesichts des Niedergangs an allen Fronten ausbreitet, eindämmen. Auch personell wäre es ein Gewinn, wenn man einem Herrn Habeck wieder mehr Zeit geben würde, Kinderbücher zu schreiben und Frau Faeser sich endlich um ihren SPD-Kreisverband in Hessen kümmern könnte, während Annalena Baerbock vielleicht eine Chance hätte, eine Dozentur für feministisches Völkerrecht und intersektionales Trampolinspringen an einer renommierten Fachhochschule anzunehmen, und sich damit einen Lebenstraum erfüllen könnte.

Wir brauchten vor allem eine Regierung, die signalisiert, dass ihr die Interessen des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung wirklich am Herzen liegen und sie nicht im Gegenteil der Überzeugung ist, dass die Existenz dieses Landes eigentlich schon per se zutiefst illegitim ist, wie das nicht wenige Grüne, aber auch Vertreter des linken Flügels der SPD tun. Es ist diese Nie-Wieder-Deutschland-Gesinnung, die zeitweilig subkutan auch schon auf Teile der CDU übergegriffen hatte, die die AfD groß gemacht hat und von der jetzt auch Wagenknechts quasi linkspatriotische Gegen-Bewegung profitiert. Eine Bundesregierung, die diesen Namen verdient, müsste es wagen, deutsche Interessen offen und klar zu artikulieren, gegenüber Brüssel und Paris genauso wie gegenüber den USA, aber auch gegenüber jenen Immigranten, die nicht wirklich bereit sind, sich auf dieses Land innerlich einzulassen, und auch keine plausiblen Fluchtgründe aufweisen können.

Das heißt ganz sicher nicht, dass man sich in die Arme Putins stürzen sollte, wie das manche im Milieu der Protestparteien in der Tat wünschen, – das wäre ein fataler Fehler – aber es würde doch bedeuten, dass man zu einem gewissen Selbstbewusstsein als Nation findet. Solange das nicht gelingt, werden sich die Probleme weiter zuspitzen, und wenn sich das mit dem Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen verbindet, wie jetzt, sollte man sich nicht wundern, wenn die jüngsten Landtagswahlen, trotz der einen oder anderen Abwehrschlacht, die die SPD unter günstigen Bedingungen noch wie in Brandenburg gewinnen mag, nur Vorbote einer immer weiter gehenden radikalen politischen Destabilisierung sind, die sich dann in der Tat nicht mehr revidieren lassen wird.

Anzeige
Ad

Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

35 Kommentare

  1. Jaja, schon wieder der böse Putin. Putin regiert eine Weltmacht. Wir hingegen sind Hanswurste, die sich nicht mal gegen die Invasion Liechtensteins oder Luxemburgs wehren könnten. Mit welcher Begründung sanktionieren wir uns mit Putin quasi selbst tot? Weil er nicht (mehr) vor der us amerikanischen Botschaft kuscht? Solange man bei Tichys nicht den richtigen Maßstab abliefern kann, bleibt es ein alternatives Medium, das Trottel Trottel bleiben läßt.

  2. Bei den Freidemokraten, die in vielen Bundesländern als Partei faktisch unsichtbar geworden sind, herrscht Verzweiflung oder das, was man im Englischen „the horrible sinking feeling“ nennen würde.

    Mit Verlaub, lieber Herr Asch, jene angeblich Verzweiflung ist angesichts der FDP-Politik der nahezu letzten drei Jahre unglaubwürdig.
    Vielmehr hat der FDP-Vorstand praktisch     ALLES     getan, um ihre Wähler anderen Parteien zuzutreiben resp. in die Wahlenthaltung zu treiben.

  3. Etwas zum Thema Briefwahlen – sicher auch bei anderen Wahlen zutreffend.

    https://www.rnd.de/politik/landtagswahlen-im-osten-briefwaehler-halten-afd-von-der-macht-fern-QAPLASHVGNEXPJHOTYMJ6JAIQU.html

    Das Thema „Briefwahl“ – ein ganz dunkles Kapitel.
    Stichworte: Alten- und Pflegeheime, Kontrolle

    In anderen Ländern, z.B. Frankreich, ist Erscheinen im Wahllokal Pflicht (mit wenigen Ausnahmen).

    Das halte ich nicht nur für richtig, sondern für dringend notwendig.

    Komisch, das nur die Wähler der „demokratischen“ Parteien, also die, die für die Mutation „Unsere Demokratie“ stimmen, mehrheitlich Briefwähler sind.
    zu feige für’s Wahllokal.

  4. Was mich etwas überrascht hat, ist die vor einem Jahr hochgejazzte Werteunion. Scheinbar hat sie bei den letzten Wahlen kandidiert, aber wo ist sie geblieben? Ist sie wie die FDP unter „ferner liefen“ geblieben? ES sollte ja eigentlich die große Konkurrenz zur AFD werden.

  5. Oft schon habe ich mich gefragt, warum ich eigentlich mein geisteswissenschaftliches Studium in so guter Erinnerung habe, wo doch die Geisteswissenschaften mittlerweile so stark und so zu Recht diskreditiert sind als Hort woker Illusionen und linker Hirngespinste. Veranstaltungen bei Herrn Asch und seiner Kollegen waren es – back in the old days –, an denen ich mit Gewinn teilgenommen habe, und dieser neue Aufsatz bestätigt das. Eine Wohltat.
    Friedrich Wilhelm III. zog sich nach Jena und Auerstedt nach Königsberg zurück und ließ Stein und Hardenberg machen, weil er einsah, daß es so nicht weitergehen konnte. Erfurt, Dresden und Potsdam waren weiß Gott verheerend genug, daß sich Scholz besinnt und er umkehrt; aber weder ist Scholz von Königs Format, noch ist weit und breit ein Stein oder Hardenberg zu sehen.

  6. Der Osten ist nicht rot

    So wahr wie die Aussage die SPD von heute ist bestenfalls liederlich uebergetuenchtes grün!

    Ihr „Kopf“ Olaf S..
    Der Mann ohne Erinnerungsvermoegen, kann man meinen.
    Wie macht er es bloß durch den Tag zu kommen, geschweige denn durch vier Jahre Kanzlerschaft.
    Wir wissen es nicht.

    Aber alle mit funktionierendem Hirn wissen was in Deutschland von Noeten ist:

    Zurück auf Los.

    Bereinigen der Illegalen-Problematik, nein es geht nicht um die vielleicht zwei Prozent Asylberechtigten, es geht um die achtundneunzig Prozent der hier aufgeschlagenen Wohlstandssucher.
    „Pausieren“ der EU-Mitgliedschaft, Stop der horrenden und sinnbefreiten Zahlungen hinaus in die ganze Welt.

    Deutschland sanieren!

    Und ja, wenn das alles gelungen ist, gerne auch mal einen Fahrradständer in Simbabwe finanzieren.

  7. Links oder Rechts sind ja per se nicht gut oder böse. Es sind unterschiedliche Meinungen, die gehört werden sollten. Wie Voltaire schon sagte: „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“

  8. Ich denke, dass Schiff Deutschland muss erst restlos auf Grundeis fahren ehe sich vielleicht, aber nur vielleicht etwas ändert. Es gibt in den 5 grünen Blockparteien und auf der Atlantikbrücke genug „Hintermänner“, welche begeistert sind vom Leck im Rumpf des Dampfers. Sie haben jahrelang darauf hingearbeitet, egal ob mit desaströser Bildungs- und Wirtschaftspolitik oder allumfassender identitätspolitischer Ideologie, die Takelage, den Motor und das Ruder unbedienbar zu machen. Leider wollen das viele Bürger bis heute nicht wahrhaben.

  9. In den anderen Medien geht die Anti-AfD-Hetze ununterbrochen weiter! Man will den Wählerwillen nicht akzeptieren, stattdessen führt man die alten Vorurteile fort, baut Drohkulissen und Horrorvisionen vor uns auf und versucht uns zu bekehren, damit wir wieder auf den rechten – grün-roten – Weg zurückfinden! Es ist erbärmlich, was man dort täglich lesen muss!

  10. ,,In der DDR blieb man hingegen wie im 19. und frühen 20. Jahrhundert überzeugt, dass man kulturell den Russen und anderen Osteuropäern überlegen sei…“

    Wer im Osten,mehr oder weniger freiwillig ,mit den Büchern von Dostojewski,Lem und Aitmatow,den Filmen von Bondartschuk und Klimow,sowie der Lyrik Majakowskis aufgewachsen ist,wird nun verwundert sein.

    Dass die,,Russifizierung“sowohl weniger betrieben,als auch angenommen wurde,als der amerikanische Einfluss im Westen,sei ausser Acht gelassen.

    In den letzten Jahrzehnten hat man sich,als ehemaliger DDR-Bürger daran gewöhnt,dass man sein Leben von Menschen aus dem Westen erklärt bekommt.
    Aber die oben zitierte Aussage ist in ihrer Abwegigkeit herausragend.

  11. Es war in der Tat einzig die Person Woidke, die diese Wahl in Brandenburg gewonnen hat, und der doch sehr gegen die Bundes- SPD gerichtete Tenor seiner Äußerungen hat sicher dazu beigetragen. Allerdings wird er nichts von dem, was ihm die Stimmen gebracht hat, umsetzen können, oder erwartet irgendjemand tatsächlich, dass Illegale an den Grenzen Brandenburgs abgewiesen werden? Dass plötzlich Abschiebungen im großen Stil erfolgen werden? (wohin? womit?), dass das Zuwanderungsrecht auf die Füße gestellt wird? Nichts wird passieren, und das wird in der nächsten Wahl zur Folge haben, dass die AfD die absolute Mehrheit bekommen wird.

  12. Fakt ist, 70% wählten ein ‚weiter so’n. Zur BT Wahl werden es 80% sein.
    Die Hoffnung auf eine Wende ist reiner Zweckoptimismus.
    Findet euch damit ab.
    American wird dieses eine Mal gewinnen.
    Deutsche ausgedünnt, Deutschland nur noch ein geographischer Begriff.
    Die letzte BT Wahl war richtungsweisend und diese Richtung wird beibehalten.

  13. Stellt sich die Frage, was besser ist: ein Ende der Ampel und ihres Treibens möglichst zeitnahe, oder warten bis zum Ende der Legislaturperiode, wo die Abwahl des rotgrünen Blocks noch eindeutiger ausfallen wird. Die Hoffnung bleibt ohnehin begrenzt, denn genau mit der abgewählten SPD und deren Personal will die CDU dann weitermachen und die SPD besteht dann aus demselben Personal wie heute. Auch die CDU ist weit davon entfernt, sich von Merkel emanzipiert zu haben; ihr Hauptcredo ist: wir wollen an die Regierung und, wir wollen die AfD auf jeden Fall draußen halten. Läuft also auf eine „Ampel light“ hinaus.

  14. „Der Osten ist nicht rot“
    Nein, er ist nicht rot, sondern „blutrot“.
    Aber die politische Landschaft ist wie ein Chamäleon,
    von grün, rot, gelb, schwarz und braun.
    Blos jene die schon in der DDR nicht Zuhause waren, sind es weiterhin geblieben.
    Alleanderen sind nach mehr als 30 Jahren noch immer in der DDR beheimatet.
    Wenn ein und dieselbe Partei SPD dauerhaft seit 1990 regiert,
    das ist doppelt solange wie die 16 Jahre Merkel
    muss in den Köpfen der Wähler „im Osten“ etwas nicht stimmen.
    Genau das Selbstbewusstsein als Nation hat die SED ihnen aus deen Köpfen ausgelöscht, denn Nation= Nazi hat man ihnen erzählt.
    Bis heute haben viele im Osten nichts kapiert.

  15. Im Landtag haben AfD und BSW 50 % der Sitze. Das ist für eine 10 Jahre alte und eine 10 Monate alte Partei bemerkenswert und ohne Beispiel (außer Thüringen vor drei Wochen). Die Leute wählen die Sowjetisierung der deutschen und europäischen Politik ab. Nur die Politiker wollen oder können es nicht verstehen. Die Bundestagswahl kommt gewiss und auch die Bürger in den westlichen Bundesländern sind nicht dumm. Niemand sollte sich zu sicher fühlen, dass AfD und BSW nicht auch bundespolitisch enorm an Bedeutung gewinnen werden. Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht.

  16. Der Osten ist nicht rot, zum Glück. Aber auch zum Glück nicht blau. Ich bin sicher kein SPD-Fan, aber schon allein die Wortwahl der Parteien sagt doch einiges über ihren wahren Charakter. Wenn ich die Äußerungen von Hr. Berndt höre läuft es mir kalt den Rücken herunter. „Kartellparteien“, „Einheitsfront“, usw. schlimm wieviele Leute so eine Sprache unterstützen. Und ich spreche hier nicht von Inhalten! Man muss sich nur.die Sprache der AFD anhören, dann weiß jeder halbwegs intelligente Mensch Bescheid in welche Richtung diese Partei will!

    • Nach meinem Eindruck beschreibt die AFD den Zustand aber Recht gut. Die Sprache ist zwar polemisch, aber nicht verwerflich. Man hat eben nur noch eine Oppositionspartei.

    • Wenn in 90 Prozent aller Fälle eine „Einheitsfront“ von 4 oder 5 zu 1 besteht, mit welchem Wort wollen Sie so etwas definieren. Demokratische Vielfalt?

    • Interessant. Dann erklären Sie bitte,wie sich die Parteien,die mit ,,Kartellparteien“oder ,,Einheitsfront“gemeint sind,unterscheiden?!

      Da ALLE,ausser der AfD,Massenmigration,Klimawahnsinn,LGBTQ-Kult und Milliarden von Afghanistan bis Ukraine (nur nicht für D)befürworten,kann ich keine signifikanten Unterschiede feststellen.

    • Ja, angesichts der Vergangenheit und den fatalen Folgen dieser Einheitsfronten läuft es einem kalt den Rücken runter, daß Deutschland nichts, aber auch überhaupt gar nichts, daraus gelernt hat und es ein drittes Mal zulässt. Wie gut, daß es eine Partei gibt, die den Finger in die Wunde legt. Klar tut das weh, merkt man u.a. an ihrem Kommentar, aber ein drittes Mal wird Deutschland eine Einheitsfront nicht überleben.
      Es gibt für diesen Zustand, den die AfD vollkommen zu Recht anprangert, übrigens ein Wort, dessen Wortstamm italienisch ist und dort „Bund“ oder „Bündel“ bedeutet; verschärft dadurch, daß auch andere relevante gesellschaftliche Gruppen, u.a. Rundfunk und Presse als selbsternannte „vierte Gewalt“, Teil dieses Zustand sind, wie die letzte Woche sehr eindrucksvoll gezeigt hat.

  17. Zitat:
    Der Bundeskanzler, der an diesem für die SPD isoliert betrachtet respektablen Ergebnis freilich keinen Anteil hatte, wird sicherlich versuchen, die Landtagswahl dennoch als großen Erfolg der Bundesregierung hinzustellen.

    Komisch! Ich dachte nämlich stets, dass es nach Aussagen der Bundes- und Landespolitiker keinen Zusammenhang zwischen Landes- und Bundespolitik gibt.
    Ja was denn nun?

  18. Also – wie immer! Der veralberte Bürger bleibt zurück. Er wolle keine AfD in der Regierung – da ist Rot wohl das geringere Übel? Na, wer hat wohl dieses Umfrageergebnis erzeugt? Also weiter so, wie bisher. Und bitte nicht diskutieren! Wie gewählt, so geliefert! Für eine weitere Legislatur. Esken, Faeser & Co. lassen grüßen!

  19. Ein riesiger Artikel mit Erklärungen, warum der Ossi so oder so tickt. Dabei kann ich das, als Ossi, Jahrgang 1959, ganz einfach in zwei Sätzen unterbringen.
    „Der Ossi, jedenfalls der Großteil, will Frieden mit Russland und jedem anderen Land auf dieser Welt, ohne die Überfremdung seiner Heimat durch unkontrollierte Einwanderung. Frei und selbstbestimmt will er sein Leben gestalten, jenseits von Diktatur und Tyrannei.“
    Denn das hatten wir schon und wollen es nicht wiederhaben. Wir sträuben uns dagegen ohne Gewalt und mit aller Macht, die uns in einer untergehenden Demokratie noch zur Verfügung steht.

  20. Ach Herr Asch, die lange Zeit in Italien üblichen Sammelsuriumskoalitionen, bei denen Pöstchen wichtiger als der Inhalt waren, gehören in Italien der Vergangenheit an. Der Rekord liegt übrigens bei über dreißig Parteien in einer Regierung. Was die Italiener mühsam abgeschafft haben, ist in Deutschland kräftig auf dem Vormarsch. Also Pöstchen für Parteisoldaten und die Lösung von realen Problemen ist kein Thema.

  21. „Eine Bundesregierung, die diesen Namen verdient, müsste es wagen, deutsche Interessen offen und klar zu artikulieren, gegenüber Brüssel und Paris genauso wie gegenüber den USA“
    Erwarten Sie das von Herrn Merz?

    • Ist doch alles bekannt.
      Können wir Alte nur noch zusehen und das Erbe so gut es geht verleben oder den Kindern zum Auswandern geben. Wir selbst schauen meist von Weitem zu. Teils amüsiert, teils traurig. Nur mein Mitleid mit 🗡️ und Vergewaltigungs- und Eigentumsopfern ist aufgebraucht.

  22. Ein die Situation insgesamt gut beschreibender Artikel. Allerdings muss ich bei zwei Aussagen gegen Ende des Textes deutlich protestieren:

    Zitat: … aber auch gegenüber jenen Immigranten, die nicht wirklich bereit sind, sich auf dieses Land innerlich einzulassen, und auch keine plausiblen Fluchtgründe aufweisen können.

    Plausible Fluchtgründe interessieren nicht in einer Welt, die von explodierenden Populationen mangels gesellschaftlicher Stabilität und Entwicklung in der islamischen und afrikanischen Welt geprägt ist. Denn das niemand wirklich in all diesen Ländern eine Zukunft in unserem Sinne hat, ist mehr als offensichtlich. Aber ganz bestimmt kein Grund dieses Staatsversagen durch das Fluten unserer westlichen Welt mit den überschüssigen und hoffnungslosen Populationen von dort minimal zu mildern.

    Und das zweite Zitat ist die Kombination einer kindischen Plattitüde mit einer Denunziation der AfD und des BSW:

    “ Das heißt ganz sicher nicht, dass man sich in die Arme Putins stürzen sollte, wie das manche im Milieu der Protestparteien in der Tat wünschen …

    Wenn sowohl den Kreisen der AfD als auch der BSW nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine begehrt wird, so stürzt sich damit niemand in die Arme Putins sondern tut das, was jedem human empfinden Menschen am nächsten läge: das Sterben nämlich von Menschen auf allen Seiten möglichst umgehend zu beenden. und den Kampf gegen Russland mit dem Recht auf nationale Souveränität zu verteidigen ist gerade aus deutschen Federn mehr als grotesk: denn gerade in Deutschland ist ja der Hass auf alles Nationale und alle nationalstaatliche Souveränität ja geradezu Staatsreligion!

    Und das Putin wohl kaum den Rest Europas erobern will und kann – Ja noch nicht einmal das in der Ukraine jemals vorhatte -, zeigen ja bereits die extrem militärischen Schwierigkeiten auch nur ein paar Kilometer in der Ukraine vorwärts zu kommen. Und auch der Umstand, dass am Beginn der Auseinandersetzung Russland gerade einmal mit gut 100.000 Soldaten an trat, also einem Bruchteil der Mannschafts Genauigkeit der Ukraine. Damit die Ukraine erobern zu wollen ist zumindest für jeden einigermaßen Vernunft begabten Menschen offensichtlich unmöglich und insofern auch nicht beabsichtigt. Jeder kann das sehen jeder liest das täglich seit Jahren und trotzdem wird immer wieder dieses dumme und lächerliche Narrativ bemüht.

  23. Der Herr Woidke hat sein Direktmandat an den AfD-Kandidaten verloren, welcher sieben Stimmen mehr erhalten hat als der Herr Woidke.

    • Na und? Das ist vollkommen unrelevand.
      Regiert wird weiter für eine Kultur – und Infrastrukturauflösung.

  24. Ohne AfD 50% plus gibt‘s keine Politikwende.
    So haben sich die Menschen weiter für die Umbauphantasien von Rot, Schwarz, Gelb, Grün, Violett und Dunkelrot entschieden.
    Und genau das werden sie bekommen.

  25. Es ist ein Irrtum, anzunehmen, daß man ein Land immer weiter in den Abgrund steuern kann, ohne daß der Wähler das erkennt und uneinsichtige Steuerleute schließlich austauscht. Die AfD hat schon ein feines Reservoir an sachkundigen guten Leuten aufgebaut, und durch weiteren Mitgliederzuwachs ergeben sich diesbezüglich immer bessere Möglichkeiten. Sie ist in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen, spätestens bei der übernächsten Bundestagswahl kommt keiner mehr an ihr vorbei. Hoffentlich ist es dann nicht schon zu spät für unser Land, der Sinkflug geht allmählich in einen Sturzflug über.

    • Sie überschätzten ihre Nachbarn maßlos.
      Hiobsbotschaften aller Couleur. Ob Migration, oder Wirtschaft oder Mobilität oder Sicherheit oder Häusle als Altersvorsorge….
      Und? Spätestens jetzt hätte Blau 40+ % haben müssen. Die merken es nicht, wollen es nicht merken….und wird schon nicht so schlimm… .
      Es ist gelutscht. Es wird Schlimm.

  26. Merz ist nur deshalb Kanzlerkandidat geworden, weil man sich in der CDU sicher ist, daß er niemanden dabei stören wird, eigene Süppchen zu kochen. Man hat den Schwächsten gewählt – kein Landesverband im Rücken, keine Regierungserfahrung als Ministerpräsident, kein Durchhaltevermögen, keine Glaubwürdigkeit.

    • Wer käme Ihrer Meinung denn alternativ in Frage? Etwa Wüst oder Günther? … M. Söder wirkt resolut und machtfreudig, aber allein das ist nicht überzeugend. Ja: Für Bayern. Aber bundesweit?

  27. „Stoischer Gleichmut im Niedergang ist trotz eines halb siegreichen Rückzugsgefechtes in den Marken alles, was der Regierung bleibt.“

    Aus heutiger Sicht ist dieser „Gleichmut“ bei CDU und SPD nicht unberechtigt, denn wie es aussieht, können sich beide Parteien auf die Alten verlassen.
    Und davon gibt es schließlich genug.

    Und nochwas:

    der Osten mit seinen Wahlergebnissen geht den NRW-dominierten ehemaligen „Volks“-Parteien sowas von am A…. vorbei – sind halt nur 20% aller Wähler.

Einen Kommentar abschicken