Die Leiche der 18-jährigen Ryan aus Friesland wurde am 28. Mai 2024 in Lelystad gefunden. Die junge Frau hatte angeblich die Familienehre schwer verletzt, woraufhin sie von ihren beiden Brüdern Muhanad und Mohammed (24 und 22) entführt wurde. Wenig später war sie tot, ermordet von ihren Brüdern, wie der Vater Khaled in einem Brief an die Tageszeitung De Telegraaf offen zugab. Er hatte seinen Söhnen den Auftrag dazu gegeben: „Die Fische sollen sie fressen, damit keine Spur von ihr zu finden sein wird.“ Kurz darauf reiste Khaled zurück in seine syrische Heimat, wo er am besten bleiben wird.
In diesen Tagen begann die Verhandlung in dem Fall, der in niederländischen Medien breit diskutiert wird. Das Land will etwas aus diesen rechtlosen Zuständen lernen, ja, es hat seine Lektion schon gelernt, wie sich bei den letzten Wahlen zeigte, die ein neues Regierungsbündnis an die Macht brachten. Und diese neue Regierung will nun in der Tat Grundsätzliches ändern am niederländischen Asyl- und Einwanderungsrecht.
Niederlande: Wilders-Ministerin streicht Bett, Bad und Brot für abgelehnte Asylanten
Die unmittelbar umzusetzenden Vorschläge zum Asylrecht drehen sich dabei um die Unterbringung der Asylbewerber, die Befristung von Asylbescheiden und die Verschärfung vieler Verfahren. Daneben will man ärmere Haushalte durch einen Energiefonds unterstützen und im Jahr 100.000 Wohnungen bauen (darunter 290.000 Seniorenwohnungen bis 2030), kostenloses Schulessen beibehalten und 600 Millionen Euro für die Altenpflege ausgeben. Die Außenpolitik soll weitgehend unverändert bleiben.
Spiritus rector des Ganzen ist ohne Zweifel Geert Wilders, dessen Partei für die Freiheit (PVV) der stärkste der Koalitionspartner ist und seit langem über die Themen Asyl und Islamisierung spricht. Die Spitzenkandidaten aller vier Partner sind aufgrund einer gemeinsamen Verständigung nicht selbst in die Regierung eingetreten.
„Die ganze Kette ist festgefahren“ – Regierung will rasch Asylkrise ausrufen
Asyl- und Migrationsministerin Marjolein Faber von der PVV will nun so bald wie möglich eine nationale Notlage ausrufen, um – wie während der Regierungsbildung versprochen – das „strengste Asylsystem aller Zeiten“ einführen zu können. Die Ausrufung eines nationalen Notstands ist dabei nur ein Teil der Strategie und für sich schon ungewöhnlich. Eine rechtliche Prüfung ist im Gange und laut der Ministerin auch schon abgeschlossen. Der Premierminister hielt am Freitag fest: „Ich denke, dass unser Vorschlag der Kritik standhalten kann.“
Man wird vor allem das höchste Gericht, den Staatsrat (Raad van State), überzeugen müssen, dass die Krise real ist und dass sie gewisse Voraussetzungen erfüllt. Unter einer solchen Notlage verstand man bisher vor allem Kriege und Naturkatastrophen. Die Asylkrise ist anderer Art, auch wenn sie Charakteristika von Kriegen und Naturkatastrophen teilen mag. Noch 2022 hatte der Asyl-Staatssekretär Eric van der Burg von der rechtsliberalen VVD ein schon damals von einem Parteifreund gefordertes Asyl-Krisengesetz abgelehnt, weil das Außergewöhnliche der Situation seiner Meinung nach noch nicht erreicht war. Das kann sich in der Zeit ändern. Ebenso können sich die Maßstäbe ändern, weil der Bürgerblickwinkel sich verändert hat oder weil er vermehrt in Regierungshandeln einfließt.
Faber macht die Krise mit den folgenden Sätzen anschaulich: „Die Menschen sind überlastet, die ganze Kette ist festgefahren, es gibt keine Häuser mehr. Wir müssen etwas gegen den Zustrom tun – und zwar sehr schnell.“ Die Ausrufung einer Asylkrise war Teil des Koalitionsrahmenvertrags gewesen. Die dann ergriffenen Maßnahmen sollen auch mittelfristig für eine Dauer von bis zu zwei Jahren gelten.
Wäre die nationale Asyl-Notlage einmal eingeführt, dann hätte die Regierung viele Möglichkeiten. Das Ausländergesetz könnte zeitweilig aufgehoben werden. Dem Staat stünde es frei, vorerst keine weiteren Asylanträge anzunehmen. Das könnte dank Notstandsrecht auch durch königlichen Erlass, ohne Parlamentsdebatte, beschlossen werden. Im Unterhaus hätten die vorgeschlagenen Maßnahmen derzeit aber zudem eine klare Mehrheit, wie der Telegraaf anmerkt. Nur die linke Opposition, vor allem die sozialdemokratische Arbeitspartei (PvdA), GroenLinks (GL) und die linksliberale D66, führe hier ein „fanatisches Nachhutgefecht“, in dem sie die neue Regierung als „kalt“ und „rechtsextrem“ darstellt.
Linke sieht nur Krise bei der Unterbringung
Für die Linken gibt es nur eine Krise bei der Unterbringung von Asylbewerbern, vor allem seit Faber einem Teil von ihnen das staatlich bezahlte Bett, Bad und Brot strich (TE berichtete). Aber die Wohnungsnot ist auch in den Niederlanden kein neues Phänomen. Die Linken meinen, es gebe kein Problem, die Zahl der Migranten liege stabil bei jährlich etwa 40.000 Asylbewerbern. Welche Logik!
Ihren Kritikern entgegnet die Fachministerin Faber: „Die Ausrufung einer rechtlichen Asylkrise ist ein normaler Teil des Einwanderungsgesetzes.“ Daneben wird die Regierung das Asylsystem so oder so grundlegend reformieren, und dies ab sofort. So will sie zeitlich unbegrenzte Asylgenehmigungen abschaffen und die Dauer der befristeten Erlaubnisse anpassen. Die Verfahren sollen allgemein sehr viel strenger werden, der Familiennachzug eingeschränkt werden. So werden volljährige Kinder nicht mehr nachreisen können. Es soll mehr abgeschoben werden, Einspruchsmöglichkeiten gegen Gerichtsurteile entfallen.
Man ergreife „Maßnahmen, um die Niederlande für Asylsuchende so unattraktiv wie möglich zu machen“. Das – kurz vor Regierungsbildung noch beschlossene – Zwangsverteilungsgesetz wird abgeschafft, und über Asylanträge wird vorerst nicht entschieden. Erwartet werden außerdem Grenzkontrollen, die im Zweifel über das deutsche „Vorbild“ hinausgehen werden.
Und in Brüssel: Entweder Opt-out oder Ausgleichszahlungen
Daneben will die Regierung schon nächste Woche in Brüssel einen Antrag auf ein sogenanntes „Opt-out“ aus der EU-Asylpolitik einreichen. Die teils erst im Dezember von der Regierung Rutte mitbeschlossenen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sollen dann nicht mehr für die Niederlande gelten. Wird dem Antrag nicht stattgegeben, will die Regierung die Regelung nutzen, nach der ein Mitgliedsstaat 20.000 Euro zahlen kann, um die Übernahme eines EU-Asylbewerbers zu vermeiden. Sicher ist man sich in Den Haag offenbar nur über eins: Man wird in der gleichen Weise wie Ungarn keinen einzigen „umverteilten“ Asylbewerber aus Brüsseler Händen annehmen. Dazu ist der Platz am Deich zu knapp und teuer.
Kurzfristig werden sich Asylbewerber auch darauf einstellen müssen, nicht mehr in Mietwohnungen untergebracht zu werden, sondern in Zimmern mit gemeinsamen Küchen und „Waschgelegenheiten“. Der Vorrang auf dem Wohnungsmarkt für sogenannte Statusinhaber wird abgeschafft. Wenn es mit der ungezügelten Zuwanderung so weitergehe, würden „im Jahr 2050 zwischen 21 und 23 Millionen Menschen in den Niederlanden leben. Viel, viel zu viele auf diesem kleinen Fleckchen Erde“, meinte die Abgeordnete der Bauern-und-Bürger-Bewegung (BBB) Claudia van Zanten.
Sie werden jetzt einfach alle nach Deutschland kommen. Und wenn Deutschland sie zurückschicken will werden sie einfach Nein sagen oder es so sabotieren das eine Abschiebung scheitern wird. Praktisch alle EU-Staaten machen sich so unattraktiv das die Migranten keine Wahl mehr haben außer nach Deutschland zu gehen. Und hier diskuttiert man immer noch.
Unser Regime kennt diese Entwicklungen
und weiß, dass die Migranten in noch größerer Zahl über Deutschland herfallen werden. Aus diesem Grunde sollen jetzt noch ganz schnell auf hinterhältige Weise Fakten geschaffen werden. So verstehe ich zumindest das Abkommen mit Kenya (Masseneinwanderung von 250000 Kenyanern) und ähnliche Vorhaben mit Usbekistan. Kasachstan und weiteren Ländern. Es ist der erklärte Wille der Ampelpartrien UND DER UNION, die autochthone deutsche Bevölkerung mittels dieser skrupellos betriebenen Massenmigration aus dem Land zu treiben. Das ist schwerster Landesverrat.
Die Niederländer machen es vor: Man kann, wenn man nur will! Ohne den politischen ‚Schandfleck‘ namens Brandmauer und nach gründlicher Säuberung der Union von den geistigen Hinterlassenschaften einer gewissen Dame aus der Uckermark, die leider bis dato auf sich warten lässt, wären wir hierzulande vielleicht auch schon auf einem entsprechenden Kurs.
Einstweilen wird man also in rot-grün-gelb-schwarzer One-World-Besoffenheit weiterwurschteln, komme, was da wolle.
Eines Tages wird die Welt ein neues Synonym für selbstmörderischen Irrsinn kennen: German Verblendung…
Wer vernünftig wählt, hä zumindest die Chance, vernünftige Politik zu bekommen. Davon sind wir in Deutschland noch 80% weit weg. Würde mich nicht wundern, wenn der ein oder andere Migrant dann von den Niederlanden nach Deutschland umzieht.
„Man wird vor allem das höchste Gericht, den Staatsrat (Raad van State), überzeugen müssen…“ – mir schwant Böses. Eine Etage darüber lauern wahrscheinlich schon Straßburger Richter. Nichteinmal UK hätte sein Ruanda-Modell außerhalb der EU gegen den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchpauken können. Wenn die Niederländer erkennen sollten, dass sie gegen ein migrantophiles „Europa“ machtlos sind, könnte das eine vergessen geglaubte Ader in diesem einst stolzen Volk zu neuem Leben erwecken?
Gerichte müssen sich am geschriebenen Recht=Gesetz orientieren. Man muss nur das Gesetz ändern und schon sprechen die Richter entsprechend ihr urteil.
Na, dann kommen halt alle zu uns. Wir haben noch Platz (Baerbock)
Oh Oh, da wird VdL und ihre Schergen aber richtig zurück schlagen. So gehts ja nicht, gegen EU-Willkommenskultur agieren. Und dann auch noch weitere EU-Sondervermögen blockieren wollen. Die NL werden wohl den Status von Ungarn, Schweden und Dänemark bekommen und besonders beobachtet werden müssen.
Die EU und ihre Organisationen, Abteilungen und alle Handaufhalter werden sich mit Zähnen und Klauen gegen eine Auflösung wehren.
Dabei ist die Korruption noch garnicht eingerechnet.
Je mehr Dänemak, Schweden un die NL … es werden immer mehr Länder … das Richtige tun, desto mehr wird D. unter Druck geraten … was bedeutet M E H R und leichter „aufnehmen“ müssen.
Wird eine Faeser das „kratzen“???
Ich sehe das nicht.
Das ist ja wohl der absloute Hammer!
DAS IST DOCH MAFIA PUR !!!
Bei einem theoretischen „Ringtausch“ würde sich die Brüsseler Mafia dann also 27 x 20.000 € = 540.000 € pro Asylant einstreichen können?
Aus meiner Sicht sind solche Regelungen schlagende Beweise eines politischen Verbrechertums.
Wie auch die Asylantenindustrie in Deutschland:
Eine einzige gigantische Abzocke von Steuergeldern.
Ich bin neidisch auf die Vernunft der Niederländer und der Dänen.
Ich will auch so eine Regierung haben.
„ „im Jahr 2050 zwischen 21 und 23 Millionen Menschen in den Niederlanden leben. Viel, viel zu viele auf diesem kleinen Fleckchen Erde“, meinte die Abgeordnete der Bauern-und-Bürger-Bewegung (BBB) Claudia van Zanten.“
Es ist schon toll wenn man die Grundrechenarten beherrscht. Eine entsprechende Nachhilfe würde ich unseren verantwortungslosen Gutmenschlern auch mal empfehlen.
Brauchen wir nicht. Wir haben genug Platz für weitere 5 Millionen Zuwanderer. Unsere annektierten Ostgebiete sind außer von Polen noch völlig frei. Vergessen wir doch nicht, dass Polen mit uns noch im Kriegszustand ist. Damit existiert noch das 3. Reich in seinen Grenzen. Es gibt um uns herum kein einziges Land das mit uns einen Friedensvertrag geschlossen hat. Insgesamt stehen wir noch mit 50 Staaten im Krieg; das wird Waffenstillstand genannt.
In immer mehr EU-Ländern gibt es mehr Verstand als hier. Während bei uns Kritiker der zügellosen Migration seit Jahren zu Rechtsradikalen umgedeutet werden, dürfen diese in Dänemark, Schweden, in den Niederlanden, in Ungarn sowieso an der Regierung beteiligt sein. Das liegt einerseits an den dortigen Realpolitikern, die jetzt zur Rettung ihrer Länder sinnvolle Maßnahmen ergreifen als auch an den Bürgern dieser Länder mit größerem Realitätssinn. Die irre Kategorie „Omas gegen Rechts“ gibt es dort sicher nicht. Wobei wir auch wieder beim deutschen Untertan angelangt sind, der sich noch nie mit Ruhm bekleckert hat. Weil er die Zeichen der Zeit nicht versteht.
Gut für die Niederlande. Schlecht für uns, denn all die abgelehnten, schon ander Grenze zu den Niederlanden abgewiesenen Migranten werden einfach zu uns nach Deutschland kommen. Genau wie jene illegalen Migranten, die nun aus den Niederlanden ausgewiesen werden sollen. Sehr wahrscheinlich ist es dann völlig egal, ob die Ampel weiterregiert oder von der CDU abgelöst wird – es wird sich nichts daran ändern, dass Deutschland all diese Migranten aufnimmt. Dass unser Land daran gerade zugrunde geht, interessiert die verantwortlichen Politiker nicht. Wie lange wollen wir uns das alles eigentlich noch gefallen lassen?
Was erlauben Niederlande? Alles N*zis oder Rechte? Ursula hilf!
Scherz beiseite: Die NL machen es richtig! Schotten dicht und raus mit den Überzähligen und Unberechtigten! 40T pro Jahr sind zu viel. In D sind 200T ohne Obergrenze plus Familiennachzug und 3x höherer Dunkelziffer auch viel zu viel. Das begreift nur keiner von diesen linksgrünen Traumtänzern! Sollte Uschi jetzt zicken, würde ich vermuten, sind die NL die nächsten, die den Exit aus der EU buchen. Die EU ist so dermaßen überflüssig in allen Belangen, dass sie eher einen Klotz am Bein der einzelnen Staaten darstellt, als eine Hilfe ist.
Heißt es etwa, dass über Deutsch-niederländische Grenze Asylbewerber – ja, Schutzsuchende – aus DE fliehen?
Wie können wir weiterhine unsere Grenzen offen halten, wo DE doch ein land zum Fliehen ist?
Was sind dann die Flüchtgründe jener, die aus DE fliehen?
Seien wir ehrlich, unsere Grenze müssen geschlossen werden, denn wir sind gefählrich! Menschen fliehen aus DE nach Niederlande!
Ich gratuliere den Niederländern, die im Laufe der Jahrhunderte dem „Blanken Hans“ Meter um Meter Land abgerungen haben, und es mit einem grandiosen & genialen Deichwerk sichern. Gegen die Invasion & Besetzung durch nationale Sozialisten haben sie sich 39/45 bereits als sehr tapfer & wehrhaft gezeigt. Und nun machen sie 80 Jahre später das iüS. auch gegen eine iwSdW. tödliche linksGRÜNsozialistsche Invasionspolitik, die vorsätzlich & bewußt Menschen wie eine Sturmflut einsetzen, und dabei den Deich durchlöchern für eine „grote sozialistische Mandränke“, aba. „Transformation“.
Ich bin mir sicher, den Niederländern wird das gelingen, und uU. auch einen „Nexit“ vollziehen, wenn die, ua. korruptionsverdächtige UvdL & Kollaborateure/Globalisten sie nicht lassen, wie damals, als sie die Spanier 1648 hinauswarfen.
Viva la Libertad! Socialismo verde, afuera! -Zitat iS. Javier Milei-
Liebe Niederländer, schickt sie doch alle nach Deppenland hier können die Versager zwischen Rhein und Oder doch nicht genug davon bekommen. WIR HABEN PLATZ klingt es doch immer noch aus allen Ecken, besonders NRW sieht sich da ganz vorne und ist auch ganz nahe an der Holländischen Grenze
Auch in Deutschland ist die Kette längst festgefahren. Diese Erkenntnis hat sich jedoch bisher nicht durchsetzen können. Anscheinend braucht es erst wieder den totalen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und der Finanzen, bevor auch der Letzte verstanden hat.
Oh nein?! Die neue Regierung erdreistet sich, Politik im Interesse der niederländischen Bürger und ihres Landes zu machen?
Das darf nicht sein. Ich bin gespannt, wie nun „das Imperium zurückschlägt“ gegen die Abweichler.
Das muss ein EU Staat eine nationale Krise ausrufen und begründen, um seine Souveränität (hier: Regierung folgt dem Wählerwillen oder gerne: Staat macht mal einen Kassensturz oder einen Kulturvergleich) im Umgang mit Zureisenden zu erhalten. Wie grotesk.
Die EU ist im Grunde genauso eine Abrißbirne wie AM mit Fortsetzung unter RRG. Abriß ohne Ersatz.
Präziser kann man sagent: Ursula von der Leyen ist Merkels Abrissbirne in Brüssel, um die EU-Nationalstaaten und die stabilen homogenen Gesellschaften einzureißen. Sie hatte sich dafür vorher als Abrißbirne im deutschen Verteidigungsministerium bewährt, bei der Vernichtung der deutschen Verteidigungsfähigkeit.
Diese EU hat sich Rechte angeeignet, die ihr nach den Verträgen nicht zustehen. Man denke an die Äußerungen des guten Juncker. Die Mehrheit der Europäer will keinen Bundesstaat EU mit seiner Negativauslese an Protagonisten. Deshalb „Rücksturz“ zur EWG ( Erde, Raumpatrouille). Die Niederlande haben es kapiert.
Die Rolle Brüssels scheint in jedem Bereich der Wirtschaft und Gesellschaft immer ein Problem zu sein. Welches Land braucht diese EU wirklich? Von den ewigen Nehmerstaaten mal abgesehen.
Die USA. Die EU hat dieselbe Aufgabe wie die NATO, nur auf zivilem Gebiet: „to keep the [Russians] out, the Americans in, and the Germans down“…
alle werden sich auf den Weg nach Germoney machen
Heute ist im focus auch zu lesen:
„Konsequenter Kurs bei MigrationKnallharte „Asyl-Bremse“ wirkt: Österreich hat geschafft, wovon Deutschland träumt“
https://www.focus.de/politik/konsequenter-kurs-bei-migration-knallharte-asyl-bremse-oesterreich-schafft-wovon-deutschland-nur-traeumen-kann_id_260312291.html
naja, Deutschland verhalf Österreich zu besseren Zahlen, die Österreicher hielten Reisende Richtung Germoney nicht auf. Eine Wahrheit ist aber auch: in Ö haben die Grünen nicht die Macht, wie in Deutschland und sind deshalb realistischer. In Deutschland sind noch immer 10 – 11% Grünen Anhänger
Bevor in Deutschland sich etwas zum Besseren verändert, müssen die Grünen und Linken, wozu ich auch die SPD zähle, in die Bedeutungslosigkeit verbannt werden. Ein europäisches Land nach dem anderen wird Schweden, Dänemark und dien Niederlanden nacheifern. Wer dort nicht mehr unterkommt, den wird Deutschland aufnehmen. Wir werden die letzten sein, die umsteuern. Durch den Druck im Kessel wird es entweder heftig knallen oder wir gehen mit unseren moralischen Pauken und Trompeten komplett im Islam unter.
Nur, wer wird dann die EU finanzieren?
Die Spannung steigt! Was wird nun für diesen „Abweichler von der guten Norm“ die Tafelrunde der „guten Ritter“ um Kaiserin Ursula wieder aushecken.
Ich befürchte, die Niederlande werden auch mit Strafzahlungen bzw. Beugegeldern in kaum zu leistender Höhe überzogen.
Nur irgendwann ist der Bogen überspannt und bricht oder die angelegten Daumenschrauben reißen ab.
Was dann kommen mag überlasse ich der Phantasie des informierten Lesers.
Die Niederlande gehören zu den sogenannten Nettozahlern der Europäischen Union, was bedeutet, dass sie mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie daraus erhalten. Im Jahr 2022 betrugen die Zahlungen der Niederlande in den EU-Haushalt rund 8,4 Milliarden Euro.
Im Gegenzug erhielten die Niederlande im selben Jahr etwa 2,5 Milliarden Euro aus EU-Mitteln zurück, hauptsächlich in Form von Förderungen für Landwirtschaft, Infrastruktur und verschiedene Projekte.
Daumenschrauben, wie bei Ungarn, dürften schwer umsetzbar sein.
„Ich befürchte, die Niederlande werden auch mit Strafzahlungen bzw. Beugegeldern in kaum zu leistender Höhe überzogen.“
nö das glaube ich nicht. Die Niederlande sind nicht Ungarn und die Strafzahlungen sind Pillepalle. Beispiel Ungarn. Der EuGH hat gegen Ungarn eine Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro verhängt. “ 200 Mios sind Peanuts , auch für Ungarn. 2023 „Der Beitrag Ungarns zum Haushalt der Europäischen Union (EU-27) hat im Jahr 2023 rund 1,8 Milliarden Euro betragen. Gleichzeitig hat Ungarn rund 6,4 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt ausgezahlt bekommen. Mit rund 4,65 Milliarden Euro ist das Mitglied der Visegrád-Gruppe (V4) Ungarn im Jahr 2023 der viertgrößte Nettoempfänger der EU gewesen.“
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1299141/umfrage/haushaltssaldo-von-ungarn-im-eu-haushalt/
Holland als Nettozahler. Wenn Brüssel denen Strafzahlungen auf Auge drückt und die stellen dann die Zahlungen ein.Wer ist dann besser dran?
Wann ist „irgendwann“? Könnte es sein, dass viele, zu viele, die noch bei Verstand sind, davor zurückscheuen, spätestens seit 1945 ndenkbar Gewordenes zu denken und öffentlich darüber zu reden? – Denn 1989 bietet wohl, wegen einer heute nicht mehr vorhandenen Gunst der historischen Umstände (Gorbatschow, Zusammenbruch der UdSSR), kein auf heute passendes Analogon. Nein, es braucht wohl, angefangen in Brüssel und in Berlin, das Klicken der Handschellen, Prozesse wegen Missachtung des geleisteten Amtseids, in manchen Fällen mindestens wegen Korruption und Wahlbetrugs (beiderlei von TE ans Licht gezerrt).