Die Regierung ist zu recht unzufrieden mit dem Volk. Sie hat nun jedes Recht, sich ein neues Volk zu wählen. Diese Worte hat Bert Brecht der DDR-Regierung nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953 ins Stammbuch geschrieben. Sie könnten auch auf die Ampel zutreffen. Denn diese hat weit über 1000 Klagen gegen die eigenen Bürger gerichtet. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias und Gereon Bollmann.
Allein „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) verantwortet über 800 dieser Anzeigen. Seine Parteifreundin Annalena Baerbock kommt ebenfalls auf gut 400 Anzeigen. Andere sind zurückhaltend. Also zurückhaltender als die beiden Grünen. Aber Justizminister Marco Buschmann (FDP) zerrt immerhin noch über 20 Bürger vor Gericht.
Vor Gericht zerren? Ist das nicht parteiisch? Haben die Politiker denn nicht das Recht, ihre Anliegen zu verteidigen? Jein. Grundsätzlich ja. Selbstverständlich. Aber nicht so, wie die Ampel-Politiker mit diesem Recht umgehen. Denn entweder wissen sie nicht, was aus den Verfahren wird, oder sie verlieren diese. Das Wirtschaftsministerium räumt zum Beispiel ein, dass es zwar über 800 Anzeigen gestellt hat, aber „nur in wenigen Einzelfällen Kenntnis davon“ habe, ob ein Verfahren eingestellt worden sei. In keinem einzigen Fall weiß Habecks Haus laut der Antwort von einem Verfahren, das im Sinne der Ampel erfolgreich verlaufen wäre. Baerbocks Ministerium weiß ebenfalls nicht in einem einzigen Fall, wie diese Verfahren ausgegangen sind.
So läuft die Masche der Ampel: Ein Bürger äußert sich unliebsam? Zack. Anzeige. Die Kosten der Ampel zahlen die Bürger, der betroffene Bürger muss eigenes Geld und die eigene Zeit aufbringen, um seine Unschuld zu beweisen. Die Vertreter der Ampel machen sich nicht mal die Mühe nachzufragen, was daraus wird. Ist ja nur das Geld der Bürger. Unliebsame Äußerung – zack – Gericht. Unliebsame Äußerung – zack – Gericht. Unliebsame Äußerung – zack – Gericht. Über 1000-mal. Die Ampel verschwendet das Geld der Bürger, was sie nicht stört und sie schreckt Kritiker ab, was ganz in ihrem Sinne ist. Es sind schließlich Grüne wie Anton Hofreiter, die Plattformen wie X verbieten wollen, und Sozialdemokratinnen wie Nancy Faeser, die das Vereinsrecht missbrauchen, um missliebige Medien zu verbieten.
Immerhin hat Buschmanns Haus in der Hälfte der über 20 Fälle Erkenntnisse darüber, was aus den Verfahren geworden ist: Diese wurden allesamt eingestellt. Der deutsche Justizminister nutzt also den Rechtsstaat, um unliebsame Bürger vor Gericht zu ziehen – und nicht in einem Fall ist genug dran, um eine Verurteilung zu erwirken.
Verurteilungen sind ohnehin die absolute Ausnahme. Ein Bürger muss an eine gemeinnützige Einrichtung spenden, weil er Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beleidigt haben soll. Das Verfahren endet mit einem Vergleich. Ein anderes Verfahren wird eingestellt, weil ein Bürger 300 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung gespendet hat. In einem einzigen Fall gibt es tatsächlich eine Strafe von 20 Tagessätzen à 40 Euro.
Eine Verurteilung in weit über 1000 Fällen. Zwei Bürger, die sich mit Spenden, die klagewütige Regierung vom Halse halten, um weiteren Zeit- und Geldverlust vor Gericht zu vermeiden. Die Bilanz der Ampel gegen die illegale Einwanderung mag beschämend sein, ihre Wirtschaftsbilanz verheerend – aber die Zahlen im Verfahren Regierung gegen Volk sind ein Skandal. Sie zeigen, wie skrupellos vor allem Politiker der Grünen bereit sind, den Rechtsstaat zu missbrauchen, um kritische Bürger einzuschüchtern.
Wer hätte das gedacht dass EDEKA Fördermittel abgegriffen hat: https://apollo-news.net/foerderung-in-millionenhoehe-edeka-kassierte-geld-von-habecks-ministerium/
Eine Partei von Versagern ,Studienabbrechern und Nichtskönnern wird jede Nachfrage zu ihren Leistungen als Beleidigung empfinden und damit strafrechtlich bewehren.
Wo nichts wächst hat gefälligst niemand nach dem Ertrag zu fragen .
Leute, das ist doch erst der Anfang.
Sehen Sie mal nach, wie die Kommunisten mit subversiven Buergern umgegangen sind.
Nun kommt es darauf an, ob sich die Klagen des pol.Personals gegen Bürger richtet, welche sich rechtskonform oder unrechtsmäßig verhalten haben.
Ordentlich verfaßte und begründete Bürgerproteste sind nicht angeifbar.
Die wirksamsten Bürgerproteste sind allerdings immer noch richtig zu wählen.
„Verurteilungen sind ohnehin die absolute Ausnahme.“ – Dann bin ich wohl eine der großen Ausnahmen!
Von Götter:Innen und Ochsen, die da den Karren ziehen
“Quod licet Iovi, …!”
Worüber jedes instrumentalisierte Kind des WDR-Kinderchores sich totgelacht und mit “Das ist doch unser Lied!” quittiert hätte, meine satirische Umformung des Liedtextes als Post in twitter/X zu Zeiten der mahlenden Knochenmühlen von Bachmut und Awdijiwka in: “Strick-Strack-Zimmermann, das ist doch die Oma aus dem Hühnerstall, die alte Kriegstreiber -Sau.” –
das verkürzte die Richter:In des Amtsgerichts Wiesbaden auf Antrag der Staatsanwält:In zu “Der hat “Sau” gesagt! Das ist Hass und Hetze und muss nach dem neuen “Majestätsbeleidigungs”-Paragrafen 188 StGb hart bestraft werden.” 4000€ + Spesen!
Schwupps, war der gesamte gesellschaftliche Kontext von Krieg und Frieden, von den irrwitzigen Verdun’schen Knochenühlen weg! Einfach unter den Richtertisch gewischt!
Mein Plädoyer, das sei doch wahre Satire, weil von uns da unten an die da oben, an die Herrschenden, nervte das Gericht nur und würgte es ab. Bei meinen Ausführungen über diesen Krieg und seine Urheberschaft: darüber dass die Entschuldigung des WDR, “Das sei doch Satire!”, gar keine Satire sein könnte, weil das Treten derer da oben – und zu denen gehört der mächtige WDR – auf uns da unten gar keine Satire sein könne, sondern lediglich Zynismus und Diffamierung einer Herrscherclique, das sei Hetze und Hass gegen mich und meine Frau, Opa und Oma, “Umweltsäue” von demnächst vier Enkeln!
Dagegen sei meine Wiederverwendung, mein nachhaltiges Recyclen des WDR-Textmaterials, mit dem “Strick-Strack-Zimmermann” die lautmalerische Nachahmung dessen, was diese “Oma Courage” täte, nämlich Marschkolonnen von jungen Männern in die Schützen-Gräber im Donbas zu hetzen, tatsächlich wahre Satire! Satire von uns aus dem basket of deplorables da unten an die Herrschenden da oben! Und diese Satire hätte eben ohne das Suffix Kriegstreiber-“Sau” nicht gezündet, weil der zentrale Wiedererkennungs-Marker verlorengegangen wäre. Und Satire müsse eben provozieren, Grenzen überschreiten, sonst wär sie keine Satire … Bei all meinen Ausführungen rollten die Richter:In des Amtsgerichts Wiesbaden und die Staatsanwält:In nur genervt die Augen, wie mir eine Prozessbeobachterin hinterher berichtete. Denn es stand offenbar bereits vor der Verhandlung im Amtsgericht fest, der Mann muss hart verurteilt werden, der hat “Sau” gesagt, das ist Hass und Hetze, das führt zur Spaltung und Radikalisierung der Gesellschaft, wir sind aufgerufen dem entgegen zu treten, der Paragraph 188 “Majestätsbeleidigung” muss endlich konsequent zur Durchsetzung kommen!
Ab jetzt ist also polit. Satire in Deutschland verboten!
Ja, in der mündlichen Urteilsverkündung der Richter:In kam das Wort Satire nicht einmal mehr vor. Dass die Justiz mit diesem Urteil totalitäres Terrain betritt, darüber war das Amtsgericht Wiesbaden offenbar gänzlich ahnungslos!
Für mich war diese Gerichtsverhandlung keine Verhandlung, denn verhandelt wurde gar nichts. Das Urteil stand bereits fest, bevor ich den Gerichtssaal betrat, wie bereits den ersten Verlautbarungen der Richter:In zu entnehmen war. Das war keine Gerichtsverhandlung, das war ein veritables Standgericht.
Die Juristen, mit denen ich bislang in diesem Leben zu tun hatte, waren auch mehrheitlich untauglich. Deshalb wälze ich jeden Vertragstext selbst bis zum Erbrechen, man hat gar keine Wahl. Ihnen begegnete offenbar, was uns allen begegnet. Bei solchen Ergebnissen kann man das Jurastudium eigentlich auch abschaffen und gleich Laien einsetzen, die Ergebnisse wären wohl nicht wesentlich schlechter.
Und wie viele Anzeigen wurden gegen die politischen Vertreter der Ampel gestellt?
Oder traut sich keine amtliche Stelle, solche Anzeigen überhaupt entgegen zu nehmen?
Ich habe es mal probiert – man wird mit einem juristischen Standardtext abgefertigt, schon von der Staatsanwaltschaft. Durch diese Mauer ist kein Durchkommen, dafür wurde gesorgt.
Ein wenig unklar das Ganze. Gab es nun 1.000 Verurteilungen oder 1.000 Verfahren mit nur einer Verurteilung?
Leider fehlt, vor welchem Gericht der Bürger vor Gericht gezerrt wird. Strafgericht? Zivilgericht? Ich vermute mal Strafanzeigen.
Der Skandal liegt bei den Politiker-Verfahren m. E. in den Vergleichen. Solange Politiker nichts aus eigener Tasche zahlen müssen, haben sie unbegrenzte Geldmittel zur Verfügung, gegen die kein Privater anstinken kann.
Wenn es um Strafsachen geht, gehört der Staatsanwalt zu denjenigen, der eigentlich unabhängig prüfen müssen, ob der Tatbestand verwirklicht ist. Leider ist der Staatsanwalt weisungsgebunden.
Müsste ev. eine Verpflichtung her, Weisungen offen zu legen? Aber gut, das kann man leicht umgehen. Es gibt keine Regeln, die nicht umgangen werden können. Herr Böckenförde hat einfach Recht. Demokratie und Rechtsstaat können sich nicht selbst erhalten.
Alles überlebt nur nicht den grünen „Wirtschaftsminister“, Focus heute: „Seit 1690 braut das schwäbische Gasthaus Schlössle eigenes Bier und zählt damit zu den ältesten Brauereien Bayerns. Ende Dezember ist damit Schluss. Die Brauerei aus Neu-Ulm ist dem Markt nicht mehr gewachsen.“
Ständige Hetze und Hass durch die Linksgrünen en masse gegen Andersdenker, aber selbst bei jeder kleinen Kritik nach dem Staatsanwalt rufen und auf beleidigtes Eichhörnchen machen.
Wer Wind seht, wird eben Sturm ernten.
Jedenfalls müssen die Deutschlandabschaffer und Deutschlandhasser für den immensen Schaden, den sie auf quasi allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen verursacht haben, auf die Anklagebank. Und nicht die Bürger, die sie deswegen ins politischen Nirwane schicken wollen.
Strafrechtliche Beleidigungen und Handlungen gehen natürlich in keine Richtung…
Man sollte diese Einfältigen mal fragen, ob sie tatsächlich glauben, mit ihren Anwälten die Einstellung der Menschen, die sie verklagen, zu ändern.
Die Gedanken sind frei, und werden zur nächsten Wahl sichtbar gemacht.
Mein Mitleid hält sich in Grenzen! Immerhin hat der sogenannte Souverän mit (viel zu großer) Mehrheit diese Leute gewählt. Feigheit zahlt sich also aus…
Die Regierung gegen das Volk, die Regierung gegen die freien Medien, die Regierung gegen Meinungsfreiheit, die Regierung gegen die Wirtschaft, die Regierung gegen angemessene Gesundheitsversorgung und Pflege. Die Regierung gegen Mobilität, gegen Heizung, gegen Frauen, gegen Rentner, gegen Menschen an sich. Die Regierung gegen ihren eigenen Auftrag. Gegen die Demokratie selbst. Die Regierung für den Islam, für grenzenlose Massenmigration, für Messerkriminalität. Die Regierung für die Sprengung der Nordstreamleitung. Die Regierung für alles, was Deutschland schadet. Diese Regierung muss gehen, jetzt.
Alles fake. Der erfolgreichste Kanzler den diese Republick je hatte, mit Erfolgen von ungeahnter Größe und Sie erkennen das nicht. Geht mir aber genau so.
Sie lesen auch permanent die Fake-News alternativer Medien, habe ich Recht? Sie müssten alles auf Correctiv nachlesen, dort „werden Sie geholfen“.
Wer nichts auf die Reihe kriegt, hält zwangsläufig jede Kritik für eine Beleidigung. Wer in seinem Job etwas drauf hat, kann über angebliche Beleidigungen lachen. Wer nichts kann, wie die grün angemalten Kommunisten, der versucht , Kritiker einzuschüchtern. Es wird auf Dauer nichts bewirken, denn diese lächerlichen Figuren provozieren natürlich fortlaufend Hohn und Spott.
Neue Masche aus den USA – wenn nichtwestliche Medien zu überzeugend das Woke Imperium kritisieren, bezichtigt man die gleich der „Spionage“. Werden die Grün:innen es genauso machen? Gleich die Spionageabwehr jedem Kritiker auf den Hals hetzen?
Geht doch! Macht doch der Stern am Himmel, genannt Putin, ständig. Denn: Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen. Und den Sozialismus in seinem Lauf…
Im staatlichen Bösen Medium darf man bedenkenlos Putin mit dem gutmütigen Died Moroz vergleichen (eine Gestalt aus Ostblock-Kindermärchen), dem die Entschlossenheit einstiger Zaren fehlt – es wird veröffentlicht. Versuchen Sie Ähnliches in Buntschland mit Habeck, Baerbock oder Lang.
Westliche „Logik“ – wenn viele Länder nicht alles machen, was die USA befehligen, sei es eine Art „Spionage“ von Medien, die man zu verbieten hat – dass es bessere Argumente sein könnten als welche des Woken Imperiums, gibt es in imperialer Sicht nicht.
Daß sich selbst der gelbe Justizminister nicht zu blöd ist, juristisch gegen unliebsame Meinungsäußerungen vorzugehen, spricht Bände.
Leider ist die Reichweite solcher Informationen immer noch begrenzt, und der brave Michel wählt diese Demokratieverächter und deren Unterstützer – CDU/CSU,
FW, Linke, BSW – weiterhin mit deutlicher Mehrheit.
Demokratie findet von unten nach oben statt – klar, sonst wäre es ja nicht Demokratie.
Aktuell ist jedoch zu konstatieren, dass Linksregierung und Grünen-Herrschaften uns eine gegenteilige Staatsform von oben nach unten als Demokratie andrehen wollen – klar, Demokratie ist das nicht.
In einer Demokratie macht die Opposition der Regierung ordentlich Feuer unterm Hintern – klar, dass das beim selbstgefälligen Durchregieren nur stört.
Regierungskritik, auch Kritik an Politikern und deren Gebaren, belebt den demokratischen Diskurs und ist neben regelmäßigen Wahlen die hauptsächliche und unverzichtbare Teilhabe des Volkes an Demokratie – klar, dass das den demokratiescheuen EUzis vom Schlage der Ampelregierung und insbesondere den autoritären Grünen missfällt, und auf die im Artikel geschilderte unlautere Weise per inszenierter Rechtspossen abgewehrt werden möchte.
Das „beste Deutschland aller Zeiten“? Eher doch das demokratisch fragwürdigste Deutschland aller Zeiten!
1.200 Anzeigen nur vom grünen Traumduo und dann eine einzige Verurteilung.
Immerhin scheinen Polizei und Gerichte da noch Augenmaß zu besitzen, die vielen vermeintlichen und gefühlten Beleidigungen von der eine tatsächlichen unterscheiden zu können.
Sollte es aber zukünftig zu mehr Verurteillungen kommen, müsste man genauer hinschauen, ob die Grünen nicht etwa mehr ihrer eigenen Leute im Justizwesen untergebracht haben.
MASZ unvergessen, als sie noch im Parlament saß und hinsichtlich dessen zu Höchstform auflief. Die soll es auf 250 Strafanzeigen pro Monat gebracht haben – und Rechtsanwalt Steinhöfel schreibt auf der Achse, dass die damit geforderten „Entschädigungen“ solchen gar nicht zustehen würden: https://www.achgut.com/artikel/abmahnungen_die_dubiose_geschaeftemacherei_der_abgeordneten_strack_zimmerma
Steinhöfel nennt übrigens noch ganz andere, die damit, wie es scheint, auch eine Gelddruckmaschine entdeckten.
Wer aber in den Ämtern ist für solches zuständig und schämt sich nicht, für solche MdBs die Drecksarbeit gegen den Souverän durchzuführen? Denn dass oben Genannte neben der Zerstörung Deutschlands auch noch für solches selbst Zeit aufbringen könnten – das glaubt doch tatsächlich keiner!
Mir fällt einfach nichts ein was man sagen könnte um ein Mitglied dieser Regierung so zu beleidigen das es ihr schieres Vorhandensein übertreffen könnte.
Geht ja auch gar nicht, die gertenschlanke Ricarda L. als dick zu bezeichnen, oder den genialen Wirtschaftsfachmann Habeck als unfähig.
Diese Nörgler sollten sich besser ein Beispiel an Nordkorea nehmen, dessen zufriedene Bürger täglich ihren großen Führer Kim Jong-un in poetischen Lobeshymnen feiern.
Könnte man nicht einen neuen Bundesbeauftragten ernennen, der für den Bereich Lobpreisung der Regierung durch die Bevölkerung zuständig ist, kurz Klatschhasenbeauftragter.
Wär doch was für einen Geschwätzwissenschaftler, Kretschmann will ja alles, was aus dieser Ecke kommt, sowieso verbeamten, die grüne Klientel will ja versorgt werden.
https://www.schwaebische.de/politik/kritik-an-kretschmann-wegen-verbeamtungen-2883791
Der eigentliche Skandal ist doch wohl eher, dass die zartbesaiteten Herrschaften auch nur eine einzige dieser Klagen tatsächlich gewinnen. Was sind das eigentlich für Richter, die dieses neuartige Gebaren der Regierungsvertreter durch positive Urteile auch noch unterstützen?
Ich verstehe die Welt nicht mehr und will diese Art von Welt auch gar nicht verstehen.
Kann man nicht mal listen, was da als verurteilenswürdig angesehen wird? Und vielleicht zudem, was eben dann doch nicht?
Durch solche narzisstischen Reaktionen zeigt sich, wie ungeeignet diese Typen für den zugewiesenen Job sind. Bei 800 Anklagen muss das Wirtschaftsministerium ja einen eigenen Sachbearbeiter für diesen Unsinn haben. Aber wahrscheinlich ist es ein ganzer Stab, der die sozialen Medien nach „Staatsfeinden“ durchleuchte. Und außerdem kann man dadurch die Justiz blockieren, die dann keine Zeit für die Verurteilung migrantischer Straftaten mehr hat. Verjährt und damit ist es gut.
„Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.“ Sahra W.
Die Grünen benutzten schon immer die Kleinkindtaktik: jemanden beschimpfen und dann von ihm Schutz einfordern. Einige Beispiele:
Bundeswehr. Soldaten seien Mörder (Grüner Tenor der 80er Jahre). Vierzig Jahre später Ukrainekrieg und die Bundeswehr kann garnicht stark genug sein. (Was die Grünen natürlich nicht hinkriegen.)
Polizei. Auf Polizisten Steine werfender Grüner wird Minister. Die Schlägertruppe der Grünen, sich selbst Antifa nennend, sehen bei jeder Demo zu, dass sie genug Filmmaterial haben, um die Justiz mit Anklagen zu bemühen. Sie verprügeln Andersdenkende wie vormals die SA, bemühen aber bei jeder vermeintlichen Aktion gegen sie den Rechtsstaat (so man ihn noch so nennen darf).
Umweltschutz. Beschimpfen jahrzehntelang angebliche Umweltverschmutzer und wollen dann Zustimmung der Bürger dafür haben, dass saubere Energieträger wie moderne Kernkraft und sparsame fossile Verbrenner verschwinden sollen.
Viele weitere Beispiele gibt es. Ich möchte einfach zum Nachdenken anregen.
Weiteres Beispiel: SLAPP-Klage: Erwachte Journalisten wollen bei der EU durchsetzen, daß gegen sie gerichtete Klagen als rechtsmißbräuchlich eingestuft werden. guhgeln) Die hiesigen grünen Kleinkinder wollen mit ihren Unterlassungsklagen Bürger einschüchtern, alleine durch die Prozeßkosten.
Das ist eine besonders perfide rotgelbgrüne Meinungsmanipulation. Das einzig Gute an der Geschichte ist, dass die verklagten Bürger fast sicher keine dieser linksextremistischen Parteien wählen.
Genauso. China ist auch eine Republik. Eine Volksrepublik. Oder Nordekorea. Koreanische Volksdemokratische Republik KVDR.
Könnte es sein, dass unterbeschäftigte Rechtsanwälte aus dem Dunstkreis der Parteien sich hier ein kleines Zubrot verdienen dürfen?
Sowie das Größere Zubrot, wenn sie auf Nancys Internetseite jeder Ziegenhirte des Maghreb von ihrem NGO vorgelesen kriegen, dass sie gegen ihre Abschiebung 8 x Klagen dürfen. Gerichts-und Anwaltskosten übernimmt der Steuerzahler.
Kühnasts Ehemann vertritt den Remmo-Clan. Berlin zahlte jüngst in EINEM Vertretungsfall eine sechsstelligen Betrag an ihn…
Warum sie das machen ? Weil sie durch und durch verkommen sind. Und weil ihnen niemand auf die Finger haut. Es sind die Typen, die in der Schule eine riesige Klappe hatten , aber sobald jemand Anstalten gemacht hat , ihnen endlich ihr dummes Maul zu stopfen, sind sie heulend und kreischend unter den Rock der Lehrerin gerannt und haben von da aus wieder weiter gemacht .
2 Trostplaster gab es aber:
damals: – vor 40 Jahren – waren auch viele Lehrer angeekelt von so einem feigen und schäbigen Benehmen und kickten diese Rotzbälger umgehend raus unter ihren Röcken.
Und sahen geflissentlich woanders hin, wenn dann das eine oder andere laute Klatschen ertönte, gefolgt vom einem Gekreische wie bei von einer abgestochenen Sau. Die Rache kam dann beim Elternsprechtag in Gestalt von zwei aufgemotzten Würstchen, die vom sozialen Verhalten her kein Stück beaser wären, als ihr entgleister Unrat. Natürlich wurde versprochen , den Vorfall zu untersuchen, aber im Grunde galt auch hier LMAA. Damals waren die Leute noch normal im Kopf.
Daß diese asozialen Gestalten es nun an die Macht geschafft haben , ist das Schlimmste, was uns überhaupt nur passieren konnte . Und da ist noch Luft nach unten. Wetten daß ?
Super Beitrag. Kann ich aus meiner Schulzeit (70er und 80er Jahre) nur bestätigen. Passt genau zur Kleinkindertaktik der Grünen, die sie bis heute erfolgreich anwenden.
Man sieht es ja auch in England (GB). Da werden weiße Islamkritiker aber Gewaltäter extrem hart und schnell verurteilt und es wird Platz in den überfüllten Gefängissen geschafft.
Muslime gehen raus, weiße Heimatliebende Menschen gehen rein.
Das kommt mir alles sehr bekannt vor.
Bei uns passen eh schon keine mehr rein, in die Gefängnisse.
Und dass da um die 100.000 Straftäter unter uns sind, statt in Zellen – davon weiß der Normalbürger ja noch nicht mal was: https://www.gmx.net/magazine/panorama/100000-menschen-offenen-haftbefehlen-freiem-fuss-40117812
Bezug nehmend auf den Zusammensturz eines Teiles der Carola-Brücke in Dresden (meine Frau ist gebürtige Dresdnerin, sie hat ihre Familie dort und beide lieben wir Dresden sehr und deswegen beschäftigt uns das derzeit auch besonders ) haben sich ja komischerweise sowohl der grüne „Bundeswirtschaftsminister“ als auch die aus meiner Heimatstadt stammende „Bundesumweltministerin“ Lemke gemeldet, daß sie jegliche Sanierung von Brücken und natürlich die Carolabrückensanierung unterstützen würden. Interessant, das sich hier ressortfremde Minister sofort zu Wort meldeten, obwohl das doch Sache der Bundesbauministerin Greywitz wäre, oder liege ich da falsch? Zwei Grüne versuchen hier offenbar, ihren grünen Genossen Kühn, seines Zeichens Dresdens Bürgermeister für Bauwesen, aus der Schußlinie zu bringen ? Wenn ich den Lebenslauf dieser Figur hier lese, sehe ich jemanden, der keinerlei Komptenz hat. Soziologe, abgeschlossen, aber völlig aufgabenfremd. https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/beigeordnete/gb6.php. Hier in Dessau haben wir wenigstens eine Baudezernentin, die früher mal ein eigenes Architekturbüro geleitet hatte und damit aus dem Metier kommt. Ich finde das mit den Grünen einfach nur noch zum K…
Bei den SPDlern und Grünen ist jeder ressortfremd, da diese Leute von nichts, außer anderer Leute Geld ausgeben und zur Belohnung noch zu drangsalieren, irgendeine Ahnung haben.
Ich hatte vor kurzem wieder ein Kursbuch („Der gute Geschmack“) von 1985 aus dem Rowohlt-Verlag in der Hand. Darin fand ich den Satz bezüglich eines Interviews mit dem Finanzminister“. Zitat: „Man kann dem Finanzminister sagen ‚Entschuldigen Sie, aber Sie erinnern mich fatal an ein hormongemästetes Vierzehnrippenschwein‘ und es würde nicht einmal den Straftatbestand der Beleidigung erfüllen. Gut, man bekäme vermutlich kein Interview mehr mit ihm, aber das will man ja auch nicht.“ Man stelle sich vor, so einen Satz würde man Herrn Habeck sagen – man wäre bis ans Lebensende im Knast. So ändern sich die Zeiten. Und die Justiz spielt den teuren Zirkus willenlos mit, anstatt die Anzeige durchzulesen, den Zettel zu zerknüllen und mit dem einfachen Wort „Abgelehnt“ an den betreffenden Politiker zurückzuschicken.
Was ist eigentlich mit §226?
„§ 226. Schikaneverbot. Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.“
Schliesslich missbraucht die Politik das Privileg der Gratisklagen als Waffe gegen unbotmässige Bürger.
Die Prozesskosten selbst sind de Facto eine Bestrafung, die von Politikern per Klage verhängt wird mit dem Ziel, Kritik zu unterdrücken und Meinungsfreiheit einzuschränken. Der Vorgang an sich unterläuft damit die Gewaltenteilung und damit m.E. das Demokratiegebot.
Wenn wir einen Rechtsstaat hätten….
Eigentlich sollte jeder bekennende Grünenwähler inzwischen gesellschaftlich geächtet werden: keine Einladung zum nachbarschaftlichen Grillfest, zur Geburtstagsparty, keine Wahl in den Elternbeirat oder Pfsrrgemeindevorstand, als Betriebsrat oder Kassierer im Sportverein.
Absolut. Aber ich kann Ihnen versichern, daß sich derlei Gestalten auf MEINEN derartigen Ereignissen ohnehin nicht einfinden würden, denn sie wären von lauter „Unberührbaren“ förmlich umzingelt.
Herr Roepke, Ihr Wort in Gottes Ohr.
Nur leider empfinde ich das Gegenteil.
Immer weniger wollen mit mir was zu tun haben, seit ich seit langer Zeit unsere Nationalflagge gehisst habe.
Macht aber auch nix. Ich kann darauf verzichten vermeintliche Freunde zu bekochen.
Ach – und ich finde, dass schwarz-rot-gold immer öfter irgendwo ins Auge sticht, wo ich es gar nicht erwarte – und jedes Mal habe ich dann einen kurzen freudigen Augenblick.
Ja. In meiner Straße bin ich auch von solchen umzingelt, die lieber grün hissen und die Augen ob des um sie wachsenden Elends lieber weiter verschließen.
Naja, zuletzt wurden 28 „Verbrecher“ von irgendwoher zurück dorthin geführt, woher sie kamen.
Man fragt sich daher, wovor solche Spezialdemokraten mehr Angst haben. Vor Beleidigungen, oder vor körperlichen Angriffen? Und warum dann aber derartig viele Anzeigen?
Nein, ich bin nicht „rechtsaussen“!
N E I N, ich fahre lediglich nicht gepanzert durch die Gegend und ich fühle mich darüber hinaus nicht nur deswegen nicht gleich angepisst, wenn man von mir von einem Arschloch spricht. Ist schon klar, dass ich das bin.
OK, auf diese Balance bin ich stolz.
Und genau diesen Stolz lasse ich mir von so manchen Witzfiguren nicht abkaufen!
Mithin ist es mir völlig unverständlich, warum sich meine „Mitbürger“ einfach so verkaufen lassen.
Stolz, Schneid, Überlebenswille… Nehmt es, wie ihr hier draussen wollt.
Die tausend Anzeigen zeigen vor allem an, dass diese Blimsen es nicht können!
Von Charakter, Stil und Eigenverantwortung ganz zu schweigen!
Habe ich schon geschrieben, dass ich ein ziemliches Arschloch bin?
Ok, dann habe ich ja bereits davon gesprochen, sich selber wahr zu nehmen, oder?
Jeder ginge ergo in sich selbst und dann funktioniert das auch mit dem Nachbarn…….
(Entschuldigung, Herr Zorn, aber ich wollte Ihnen keinen Konkurrenz machen)
Hier stellt sich die Frage, genau wie bei Annalenas Visagistin, mit welchem Recht diese „Politiker“ für ihre persönlichen Befindlichkeiten das Budget ihrer Ministerien in Anspruch nehmen? Wieso ist das überhaupt möglich? Ich kann ja auch nicht einfach meinen Friseurbesuch meinem Arbeitgeber in Rechnung stellen – auch wenn ein halbwegs gepflegtes Äußeres hundertmal Voraussetzung für meinen Beruf ist. Diese Kosten müssen alle erfasst werden und diesen Gestalten dann von ihrer Pension abgezogen werden.
Arbeitnehmer, von denen erwartet wird, dass sie gegenüber Kunden entsprechend auftreten, können die Kosten dafür nicht mal als Werbungskosten absetzen! Das gilt auch für Selbstständige und Gewerbetreibende.
Immer mehr Menschen aus dem Volk verachten diese Politiker! Man hält sie schlichtweg für Witzfiguren, die Regierung für ein Witzfiguren-Kabinett! Heuchelei und eitle Selbstbespiegelung, aber keinen Selbstkritik oder Selbstreflexion zeichnen diese Politikerkaste aus! Deshalb wollen sie mit allen Mitteln ihre Kritiker mundtot machen, nicht in den Gulag, sondern in den Ruin treiben!
„Die Regierung ist zu recht unzufrieden mit dem Volk. Sie hat nun jedes Recht, sich ein neues Volk zu wählen.“
Ein Blick in Kindergärten und Grundschulen reicht aus um zu sehen, dass die Regierung sich ein neues Volk wählt – in 40 – 50 Jahren wird es hier keine Deutschen mehr geben wenn das so weitergeht,
Das Gute: wenn es kaum noch Deutsche mehr gibt, sprich die Ernährer, ziehen diese Völker weiter, immer dem Geld nach. Dann kann sich die Deutsche Nation wieder erholen, hoffentlich mit Zaun um sich herum. Leider werde ich das nicht mehr miterleben.
Ganz abgesehen davon, dass Polizei und Justiz (auch dank unserer wunderbaren Regierung) schlecht ausgestattet und personell unterbesetzt sind. Dass diese sogenannten Politiker dortige Ressourcen rücksichtslos für solch lächerliche Vorgänge in Anspruch nehmen, ist nicht in Ordnung.
Was für ein Staat! Was für eine Regierung! Was für Wähler, die solche wählten – und noch immer hinter ihnen stehen, Zensur gut finden, die Klimahysterie untertützen, weil sie fest daran glauben, die die Probleme der ungezügelten Masseneinwanderung verleugnen.
Kaputter geht es nicht, wie in Venezuela, Nigeria etc.
Politiker, die offenbar schon präventiv, s. Lang, mit dem Anwalt drohen, was sind das für Charaktere! Die FDP-Frau, die, wie gemeldet, mit ihrer Klagewut ein erkleckliches Nebeneinkommen erzielt, ja, wie soll man das eigentlich nennen?! Sie argumentieren nicht, sie klagen, offensichtlich eben weil sie keine Argumente haben, gute schon gar nicht.
Ach so, dann handelt es sich bei den vielen sonstigen von klagewütigen Politikern wie Lang oder Strack-Zimmermann veranlassten Anzeigen um Privatklagen?
Gestern twitterte Ricarda Lang „Wer jetzt twittert, ich sei in Dresden gewesen, bekommt Post von meinem Anwalt.“. Schöne Provokation, würde ich sagen. Ob diese Frau es darauf anlegt, weil sie es nicht ertragen kann, wenn man den Niedergang Deutschlands nicht in allen Aspekten sofort mit ihrer Person verbindet? Oder wird sie von ihren Politikergehalt allein nicht satt, so dass sie auf diesen Neben“verdienst“ angewiesen ist?
War sie denn in Dresden, oder was wäre an diesem Tweet besonderes?
Es wäre doch nur witzig, wenn sie wirklich vorher einmal über diese Brücke bei Einsturz gegangen wäre. Da jedoch niemand bei der Gravitationsproblematik dieses Betondingens „drauf“ war, entbehrt so ein Tweet jeglicher Komik.
Was bildet sich diese, oft im Web als „Pommes- Panzer“ karikierte Grünin ein? Für so wichtig, als dass man mit ihrer Körperfülle fragwürdige Witzchen machen könnte, halte ich sie nicht.
Aber interessant ist, dass sie selber „aktiv“ geworden ist, noch bevor jemand etwas in diesem Zusammenhang geäussert hat. In der Selbstoffenbarung gibt Lang so ein breites Spektrum über sich preis, finde ich… bestimmt für den geneigten Psychologen ein interessantes Feld, möchte man mutmassen.
Meine Meinung: Hätte sie „Geist“ oder Witz, dann könnte man hier etwas sympathisch- lustiges sagen. Aber so befürchte ich, wäre jeder Spruch sinnlos. Wie gesagt: Meine völlig subjektive Meinung.
P.S.: Hausdurchsuchungen bitte erst ab 08:00 Uhr, ich geniesse gerne meinen Morgenkaffee
Ich würde niemals twittern, Ricarda Lang sei in Dresden gewesen und hätte mit dafür gesorgt, dass die Brücke einstürzt, es ist nämlich physikalisch absolut nicht zu begründen! Das Gewicht eines einzelnen Passagiers ist im Verhältnis zum Gesamtgewicht der Straßenbahn nicht entscheidend, so viel kann ein Mensch gar nicht wiegen, dass das Einfluss gehabt haben könnte! Man müsste schon einen Elefanten transportiert haben, damit die Straßenbahn tatsächlich relevant schwerer geworden wäre oder vielleicht ein paar Brauereipferde. Insofern hat Lang absolut Recht, man kann das wirklich nicht unterstellen, das geht überhaupt nicht.
Das stimmt nicht. Es gibt für alles ein Grenze und wenn die überschritten wird stürtzt die Brücke eben ein. Da genügt dann schon der berühmte Schmetterling.
War sie nicht in Dresden?
Zitat 1: „Allein „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) verantwortet über 800 dieser Anzeigen. Seine Parteifreundin Annalena Baerbock kommt ebenfalls auf gut 400 Anzeigen“
😙👉 Und bei diesen Zahlen wundert sich dann noch einer, dass Teile unserer grünwoken „Polit-Elite“ nix auf die Reihe bekomnen weil sie sich scheinbar nur noch im Internet aufhalten und dort in irgendwelchen Sozialen Medien herumlungern anstatt sich damit zu befassen und beschäftigen, wofür sie gewählt oder von ihren Partei-Genossen auf ihren Stühlen gehievt wurden.
– – – – – –
Zitat 2: „Immerhin hat Buschmanns Haus in der Hälfte der über 20 Fälle Erkenntnisse darüber, was aus den Verfahren geworden ist: Diese wurden allesamt eingestellt. Der deutsche Justizminister nutzt also den Rechtsstaat, um unliebsame Bürger vor Gericht zu ziehen – und nicht in einem Fall ist genug dran, um eine Verurteilung zu erwirken.“
> Mhb, wenn ich nun nicht völlig falsch denke, dass stimmt es aber so nicht: „und nicht in einem Fall ist genug dran, um eine Verurteilung zu erwirken.“
DENN wenn Buschmann’s Haus in von insg. 20 Fällen nur bei 10 Fälle über die gerichtluchen Entscheide bescheid weiß, dann bleiben doch logischerweise 10 Fälle wo Buschmann’s Haus NICHT weiß wie hier die Vethandlungen ausgegangen sind. Und demnach KÖNNTE es hier doch Urteile geben, wo dann vielleicht doch „genug drann war“ und ein Angezeigter zu recht verurteilt wurde.
Somit ist ydann doch die Aussage des Autor’s, „nicht in einem Fall ist genug dran, um eine Verurteilung zu erwirken‘, nicht richtig. Oder?
Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat gerade geurteilt, dass die Gebührenbescheide der Polizei gegen die Klimakleber nicht rechtmäßig seien. Diese gehen jetzt straffrei aus! Keine weiteren Fragen!
> Sie zeigen, wie skrupellos vor allem Politiker der Grünen bereit sind, den Rechtsstaat zu missbrauchen, um kritische Bürger einzuschüchtern.
Es scheint den Bürgenden:innen zu gefallen, wenn die so oft die Typen:innen gewählt haben. Ich tue es nicht.
Was wurde aus dem Mann, dem Frau B. nachweisen wollte, dass er Unrecht hat, da mindestens ein Außenminister (m/w/d) weltweit dümmer ist?
Jetzt wäre noch interessant zu sehen, wieviele Klagen Mitglieder von Vorgängertegierungen angestrengt haben. Damit die Relationen klar werden.
Und wie viele klagen gegen die Grünen?
Kann es sein, dass 1984 bereits Realität ist?
Wo sind die Anwaltskanzleien die das stoppen und gegen die Regierung vorgehen?
Die AfD-Anfragen im Bundestag sind wichtig und wertvoll.
Hätte einen Vorschlag für weitere Anfragen, verbunden mit dem Vorschlag, die AFD möge sie gleichfalls einbringen. Die Fragen richten sich insbesondere an den Gesundheitsminister:
Nachdem der Sommer jetzt ja wohl vorbei ist: Wieviele HitzeTote hat es in diesem Sommer gegeben? Wieviele davon sind selber schuld, insofern sie die Warnungen des Gesundheitsministers in den Wind geschlagen haben?
Es beweist nur wieder das Selbstverständnis unserer politischen Kaste. Sie sind eben gleicher als der Rest und setzen das auch durch.
Es ist hier klar zu prüfen, ob das nicht Rechsmißbrauch ist.
Ebenso muß geklärt werden, ob die Kostenübernahme durch den Steuerzahler nicht die Chancengleichheit vor Gericht zerstört, im Falle der Rechsmißbräuchlichkeit müßte der Minister persöhnlich haften (vorsat des Rechtsmißbraues).
Mal sehen, ob Habeck seine 800 verlorenen Klagen aus privater Tasche zahlen mag.
Warum zahlt der Bund, wenn diese Personen ein Gerichtsverfahren anschieben, ist es doch ihre Privatsache
Robert H, Annalena B, Ricarda L, Katrin GE, …. grün-rot wundern sich, warum die Zustimmung der Wahlbürger so drastisch abstürzt 🙉🙊🙈🥳
„Die Kosten der Ampel zahlen die Bürger, der betroffene Bürger muss eigenes Geld und die eigene Zeit aufbringen, um seine Unschuld zu beweisen.“
Ich lese wohl nicht recht. Jeder Mensch gilt als unschuldig, bis seine Schuld erwiesen ist. Das wäre rechtswidrig.
Trägt die Berichterstattung über sowas vielleicht am effektivsten zur Verunsicherung der Bürger bei, wenn man sich dabei solche Fehler leistet?
In einem Rechtsstaat wäre das so.