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Der Aufstieg einer neuen Kaste

Niemand sollte über Politiker lachen

15.09.2024

| Lesedauer: 8 Minuten
Friedrich Merz kneift, wenn es darum geht, im Bundestag als Erster für die Opposition zum Haushalt zu reden. Warum? Unbegreiflich? Es lässt sich schon verstehen, wenn man auf die Entstehung einer neuen Kaste blickt.

Ein TV-Moment magischer Schönheit spielte sich am Sonntag im Staatsfernsehen ab. Einer, dessen Schönheit sich nicht unbedingt auf den ersten Blick erschließt: Caren Miosga warf Sahra Wagenknecht vor, nicht volksnah zu sein. Nun ließe sich fragen, inwiefern eine Moderatorin Expertin für Volksnähe ist, die Sonntag für Sonntag Millionen Tatort-Zuschauer vom Fernseher vergrault. Doch das ist noch nicht die Pointe.

Ein Moment magischer Schönheit

Miosga bewies ihre These damit, dass von Wagenknecht im Internet keinerlei Bilder bei Firmenbesuchen zu finden seien. Wagenknecht habe wohl daher auch keine Ahnung von wirtschaftlichen Belangen, schloss die Frau vom Staatsfernsehen daraus. Das ist von so einer magischen Schönheit, die sich erst erschließt, wenn man selbst schon einmal solche Termine organisiert hat:

Ein untergeordneter Mitarbeiter bittet bei einer Firma um eine Besichtigung und macht einen Termin aus. Der Politiker lässt sich zur gegebenen Zeit vorfahren, wandert kopfnickend durch die Produktionshalle, lässt sich dabei fotografieren, trinkt in einem Konferenzraum Kaffee, hört dabei einem Vortrag zu, lässt sich dabei fotografieren, schüttelt Hände, lässt sich dabei fotografieren – und fährt weiter. Für Caren Miosga ist die Teilnahme an solch einem PR-Termin gleichbedeutend mit Volksnähe und Wirtschaftskompetenz. Wunderschön. Zumindest für alle, die an dieser Art inszenierter Termine jemals teilgenommen haben.

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Wie die ARD hilft, der AfD und der Wagenknecht-Partei die Wähler zuzutreiben
Miosga wollte Wagenknecht mit dem Verzicht auf solch inszenierte Termine stellen. Mal davon abgesehen, dass es nur noch Politiker der Opposition sind, die von Mitarbeitern des Staatsfernsehens gestellt werden. Denn das ist nicht die Pointe. Vielmehr verrät es viel über Miosga und ihre Redaktion, wenn diese die Inszenierung von realem Leben mit dem realen Leben verwechseln. Das passiert ihnen, weil sie das reale Leben gar nicht mehr kennen.

Das gilt für Mitarbeiter des Staatsfernsehens. Erst recht gilt das aber für Vertreter der Politik. Für den Abgeordneten, der Interesse heuchelnd und Kopf nickend durch die Produktionshalle läuft und sich dabei fotografieren lässt. Aber auch für den Mitarbeiter, der den Termin organisiert hat, nun die Tasche des Abgeordneten trägt und davon träumt, einmal selbst der Abgeordnete zu sein. Oder gar Minister. Als Krönung einer Karriere, die nach dem Kreißsaal und dem Hörsaal den Plenarsaal als fixes Ziel kennt. Und eine Karriere, die von Arbeit in der freien Wirtschaft verschont bleibt. Es sei denn, man zählt wie Miosga inszenierte Besuche in Werkshallen mit.

Man bleibt unter sich und seinesgleichen

Ein Kandidat der Grünen hat vor gut zehn Jahren in Mainz seinen Geburtstag gefeiert. Rund 30 Personen waren zu Besuch. In der Mitte saß ein Pärchen, das von Ankommenden mit den Worten begrüßt wurde: „Bist Du auch bei den Grünen?“ Die anderen 30 Personen arbeiteten alle für die Grünen, saßen mit ihnen in Gemeinderäten, besuchten mit ihnen Demos und verbrachten die Freizeit mit ihnen. Das Pärchen, Freunde der Gastgeberin, wurden von den grünen Gästen ignoriert. Sie wollten mit Grünen über grüne Themen sprechen und dazu grüne Meinungen hören. Ein Leben außerhalb der Partei ist für diese Generation von Berufspolitikern nicht mehr erstrebenswert – und vorstellbar. Sie sind die Leser, für die woke Zeitungen kurz vor Weihnachten Artikel veröffentlichen, die erklären, wie man auf Feiern die Familie am besten ignoriert, wenn aus dieser heraus anderslautende Positionen an sie herangetragen werden.

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Sozialdemokraten haben ein Erkenntnisproblem
Dass diese Politiker-Generation Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal ein massives Erkenntnisproblem hat, ist schon oft beschrieben worden. Woher dieses Erkenntnisproblem kommt, erschließt sich von alleine. Dieser Text widmet sich der Frage, wo das hinführt, wenn Entscheider ein Erkenntnisproblem haben, das daher rührt, dass sie sich untereinander hermetisch abschließen in einer Welt, in der sie höchstens noch Journalisten hineinlassen, die sich an die Regeln halten. Oder Unternehmer, aber nur, wenn die sich der Inszenierung des Besuchs in ihrem Betrieb unterwerfen.

Diese Generation an Politikern hat Deutschland – wie andere Industrienationen auch – in Jahren herangezüchtet, in denen es sich das leisten konnte. Als die USA unsere Freiheit verteidigten und die Wirtschaft noch brummte, fuhr der Bus quasi von allein. Den Haushalt stellten Experten der Verwaltung auf, die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter ergänzten ihn um ein paar Orchideenprojekte: ein Radweg in Peru hier, ein Klimaprojekt in China dort und feministische Projekte in der ganzen Welt. Etwas, das sie erzählen konnten, wenn der Unternehmer sie zwischen den Fotos fragte, was sie denn so machen.

In den guten Jahren hat diese Generation an Politikern das Land Geld gekostet. Aber das war nicht weiter schlimm, da es genug davon gab. Mit ihren Orchideenprojekten hat sie keiner so recht ernstgenommen. Dieser Generation ist jeder aus dem Weg gegangen, der nicht gelangweilt oder milde amüsiert werden wollte. Und wenn er als Pärchen auf einer Party von Vertretern dieser Generation umzingelt war, dann wandte sich der Außenstehende an Ankommende, in der Hoffnung, dass die nicht auch dazu gehörten.

Das Virus der Macht

Doch Corona hat den Charakter dieser Generation verändert. Ihre Vertreter waren nicht mehr die Nerds, die belächelt wurden, weil sie Tamponspender auf öffentlichen Männertoiletten durchgesetzt haben. Plötzlich hatten sie Macht: Sie konnten entscheiden, wer wen an Weihnachten besuchen darf. Ob auf einer Parkbank ein Buch gelesen werden darf. Wer in Restaurants darf und wer nicht. Wann die Bürger abends nach drinnen zu gehen haben. Eben noch verlacht, jetzt im Machtrausch. Im Film entstehen auf diese Weise Superschurken. In der Politik wurde einer ganzen Generation bewusst, dass sie zwar nur an die Macht gekommen war, weil sich keiner dafür interessiert hatte – aber dass sie jetzt eben diese Macht besaß. Und was sich damit machen lässt.

Der Vorgang ist neu. Es fehlt an historischen Vergleichen. Zwar gibt es schon seit Jahrzehnten ein Beamtentum, das die Ministerien und Verwaltungen dominiert und mit der eigenen Macht Politikern die Handlungsspielräume verengt. Doch das Heranwachsen einer Kaste, die noch nie etwas anderes gemacht hat als Politik und auch gar nichts anderes könnte, das ist neu. Das Beamtentum unterliegt strengen Regeln und einem über Jahrhunderte gewachsenen Ehrenkodex, der das Beamtentum grundsätzlich stabil vernünftig arbeiten lässt. Die Politikerkaste bildet sich aus Aufsteigern. Sie haben keine Regeln, nach denen sie sich die Macht aufteilen.

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Geldregen für Thinktanks und Forschungseinrichtungen
Das hat Folgen: Denn anders als das Beamtentum schafft sich die Kaste die Regeln selbst. Es gibt keine Instanz, die sie kontrolliert. Ihre Vertreter sind diese Instanz. Und ohne jemanden, der ihnen widerspricht, dienen diese Regeln letztlich nur noch ihrem Machterwerb, ihrem Machtverbleib und ihrem Machterhalt. Seitdem die Generation Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal sich in der Macht etabliert hat, sind die Gehälter von Abgeordneten ebenso explodiert wie die Etats für Mitarbeiter. Die Arbeitnehmerschaft, die den deutschen Wohlstand erwirtschaftet, hat in den vergangenen Jahren Einbußen im Reallohn hinnehmen müssen. Die Bezüge von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern sind in den vergangenen Jahren stärker als die allgemeine Teuerungsrate gestiegen. An der Macht zu sein, macht Spaß.

Diese Macht beschränkt sich nicht auf den Politbetrieb im engeren Sinn. Sie weitet sich aus auf das Beamtentum. Die Generation Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal setzt ihre Leute an die Spitze der Beamtenschaft und des restlichen öffentlichen Dienstes, damit der weiß, wem er zu dienen hat. Auch auf die „Zivilgesellschaft“ greift die Generation über. Indem sie ihre Leute an die Spitze von Justiz, Polizei, Verbänden, Vereinen oder Krankenkassen setzt. Oder indem sie gleich NGOs mit Milliardenbeiträgen fördert, die von Mitgliedern aus ihrer Kaste stammen und so die Machteroberung abrunden und absichern.

Kein Grund mehr zum Lachen

Spätestens seit Corona lachen die Klügeren nicht mehr über diese Politkaste. Egal wie lächerlich sich ihre Vertreter auch mitunter geben. Mit dem Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches hat der Bundestag ein Sonderrecht für die Kaste geschaffen. Was ihnen gegenüber geäußert wird, haben Gerichte härter zu bestrafen als Äußerungen gegenüber Menschen, die nicht zu der Kaste gehören. Würde einer aus der Politikerkaste einen Bürger wüst beschimpfen, könnte er damit vor Gericht durchkommen – und gleichzeitig den Bürger verknacken lassen, wenn der auf die Beleidigungen mit „selber“ geantwortet hat.

KLAGEWUT DER AMPEL
Einschüchterung der Bürger vor Gericht: Die Regierung gegen das Volk
Sonderrechte. Ein Reichtum, der überproportional zu dem des Volkes steigt. Keine Instanzen mehr, die dem eigenen Handeln als Kontrollinstanz Grenzen aufweist. Das hört sich nach den Zutaten eines beginnenden Totalitarismus an. Und es finden sich Belege dafür, dass sich die neue Politikerkaste genau in diese Richtung entwickelt. Und das nicht nur in offiziellen Ausnahmezuständen wie denen der Pandemie:

Eine Innenministerin, die Medien übers Vereinsrecht verbieten lässt. Ein Regierungsabgeordneter, der die Plattform X verbieten lassen will, weil ihm die dort geäußerte Kritik an seiner Partei missfällt. Oppositionelle, die der Staat unter fadenscheinigen Vorwürfen neun Monate in Untersuchungshaft hält, während Vergewaltiger und verurteilte Räuber frei herumlaufen. Eine Innenministerin, die den Verfassungsschutz auf politische Gegner ansetzt. Ein Staatsfunk, der Missetaten der Regierung nicht mehr aufklärt, aber kritisch über Oppositionelle berichtet. Mit Material, das der Inlands-Geheimdienst bei seiner Arbeit erworben haben könnte, an das die Mitarbeiter des Staatsfernsehens zeitgleich und zufällig aber auch rangekommen sind. Hört sich alles nach China an, nach Iran oder DDR. Passiert aber alles in der Bundesrepublik dieser Tage. Lachen sollte über diese Politikerkaste wirklich niemand mehr.

Auch nicht in ihrem Versagen. Wie zum Beispiel im Fall Friedrich Merz. Wie der CDU-Chef in der Generaldebatte die Chance vergeben hat, den wankenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu stellen, ist schon erbärmlich. Das ließe sich leicht durch den schwachen Charakter des Blackrock-Manns erklären. Und es sind auch bereits durchaus amüsante Artikel in diesem Sinne erschienen. Doch eigentlich sollte niemand über die Vertreter der neuen Politikerkaste lachen. Denn was heute noch als Tölpelhaftigkeit verlacht wird, erweist sich allzu schnell als Systematik mit nur vielleicht bösem Ziel, aber ganz sicher gefährlichem Ergebnis.

Umberto Eco beschreibt in seinem Meisterwerk „Das Foucaultsche Pendel“ das Treffen eines Regierungsvertreters mit einem Rebellionsführer. Zwar trennt den Mann die politische Haltung von dem Rebellionsführer, sie sind sogar Todfeinde. Und doch herrscht unter den beiden ein Verständnis, das der Regierungsvertreter mit seinen Soldaten nicht teilt. Es verbindet sie die Zugehörigkeit zu einer Klasse, die das Herrschen gewohnt ist. Die Klassenzugehörigkeit ist im Einverständnis stärker als die politische Todfeindschaft der beiden Figuren.

Die Leiden des Friedrich M.

Friedrich Merz ist Oppositionsführer. Er tritt gegen eine Regierung an, die so sensationell schwach ist, dass sie sich eigentlich von alleine besiegt. Und doch gelingt dem CDU-Chef kein echter Zugriff auf diese Regierung. Trotzdem kommt seine Partei nicht über 30 Prozent im Bund hinaus. Nicht, weil es Merz an Erkenntnissen fehlt. In seinen besseren Momenten zeigt der Blackrock-Mann durchaus, dass er die Probleme des Landes versteht.

Es ist die Attitüde, die Merz handlungsunfähig macht. Mit der AfD verbindet ihn die Erkenntnis, dass es mit der unkontrollierten Einwanderung so nicht weitergehen kann. Dass das Schrumpfen der deutschen Wirtschaft den Wohlstandsverlust für dieses Land bedeutet. Dass Deutschland sich endgültig über den Abgrund schießt, wenn es die uferlosen Schulden von EU-Partnern wie Italien, Frankreich oder Spanien übernimmt. Mitunter redet Merz in diese Richtung.

Aber der CDU-Chef handelt nicht. Ja, er traut sich nicht einmal als Erster in den Ring, wenn es in der Generaldebatte zur Abrechnung mit der Regierung geht. Es ist die Attitüde, die Merz im Weg steht. Mit der AfD ist eine Partei aufgetreten, die der Politikerkaste den Kampf angesagt hat. Kaum etwas verstört diese an der AfD, als dass die Partei mit Tino Chrupalla ein Handwerks-Unternehmer führt. Je weniger sie seine Herkunft angreifen kann, desto mehr stört die Kaste Chrupallas fehlende Zugehörigkeit zu ihrer Kaste.

GENERALDEBATTE IM BUNDESTAG
Tänzelnde Boxer, Saskia Esken in Talkshows und das „Gift des Islams“
In der Sache könnte Merz sofort mit der AfD stimmen. Die Tage nach Solingen haben gezeigt, wie berechtigt deren Positionen in der Frage der unkontrollierten Einwanderung sind – als selbst Innenministerin Nancy Faeser (SPD) diese zumindest verbal übernommen hat. Doch Merz würde niemals mit der AfD stimmen. Es sind nicht die Inhalte, die sie trennen. Es ist die Attitüde. Merz ist zu sehr Politikerkaste und Chrupalla zu wenig. Deshalb muss eine „Brandmauer“ sie trennen. Deshalb geht Merz gegen einen wankenden Scholz nicht als Erster in den Ring. Und deshalb vermag der CDU-Chef es nicht, eine Regierung zu stellen – egal, wie sehr die torkelt.

Die Politik, den öffentlichen Dienst und die Verwaltung hat die Politikerkaste erobert. Ihre Macht ist gesichert. Vorerst. Die Geschichte zeigt, dass jede Macht zu Ende geht, wenn ihre Schaffenskraft erschöpft ist. Wann das sein wird, müsste reine Mutmaßung sein. Vorerst ist es nicht soweit. Das zeigt sich schon darin, wie das Staatsfernsehen die Regierung hofiert und ihre Kritiker angreift.

In der besagten Sendung wirft Miosga Sahra Wagenknecht Personenkult vor. Ihre Partei verkaufe Merchandising mit dem Kopf ihrer Gallionsfigur. Das täten andere Parteien nicht. Eine einfache Internet-Recherche hätte gezeigt, dass die SPD das mit Olaf Scholz sehr wohl tut. Aber Wagenknecht gehört (noch) nicht zur Kaste und ist somit deren Gegnerin und damit auch die des Staatsfernsehens. Und Scholz ist Kanzler. Lieber würde eine ARD-Mitarbeiterin das letzte Jota an journalistischer Ehre verlieren, als den Regierungschef zu kritisieren.

… und dann noch Personenkult

Ein Bonmot bleibt noch. Caren Miosga wirft Sahra Wagenknecht Personenkult vor. In einer Sendung, die Caren Miosga heißt. Das ist Macht. Wenn du ungeniert peinlich sein darfst, weil niemand mehr da ist, um zu sagen, dass du peinlich bist. Wie im Märchen. Keiner wagt mehr zu rufen, dass der Kaiser nackt ist – oder in dem Fall: die Kaste. Aber bloß nicht lachen, weil sie nackt sind. Gefährlich sind sie trotzdem.

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45 Kommentare

  1. Naja, als dumm würde ich meine Mitmenschen nicht bezeichnen.
    Aber wenn sich Dummheit und Ignoranz paaren, schaut man auf ein Chaos, das vermeintlich gerade herrscht.
    Von all‘ den Kaisern in neuer Kleidung ganz zu schweigen 😉

  2. Aber bloß nicht lachen, weil sie nackt sind. Gefährlich sind sie trotzdem.

    Meines Wissens hat sich der damalige Kaiser höchstselbst völlig lächerlich gemacht. Ob man lachen durfte ist mir nicht bekannt, aber ich weiss nichts von der Gefährlichkeit dieses Kaisers. Im Gegenteil, er setzte seinen „Umzug“ fort.
    Das Bonmot ist daher in meinen Augen, dass die Bürger gerade völlig nackt dastehen, was sie daran hindert, irgendeinen „Umzug“ zu veranstalten und unsere Politiker im Umkehrschluss heute die eigentlichen Weber dieser durchsichtigen Kleidung sind.
    Und wenn das so ist, dann sollte man das auch so sagen.
    Kann aber auch sein, dass ich diese „Verwechslungskomödie“ in Ihrem Beitrag nur nicht gut verstanden habe 😉
    PS:
    Dabei fällt mir der Spruch ein „ich weiss nichts, (M)macht nichts..“

  3. Erst ein Ultimatum stellen und sich dann in Zurückhaltung üben. Das passt nicht zusammen. Die plötzliche Beißhemmung bei Merz ist rational kaum zu erklären. Nachdem ich diesen Artikel gelesen habe, denke ich, dass Herr Thurnes wahrscheinlich Recht hat.

    Angeblich soll ja Lindner der Union gesagt haben, sie solle ihren Gesetzentwurf zur Migration im Bundestag zur Abstimmung bringen. Die FDP wolle zustimmen, was natürlich den Bruch der Ampel-Koalition bedeuten würde.

    Falls das aber nur ein Gerücht bleibt, dann kann sich die FDP schon mal einsalzen lassen. Denn die Liberalen werden dann sehr, sehr lange gar keine Rolle mehr spielen.

  4. nachdem ich jetzt eine Vorladung wegen Beleidigung. Okay, die NRWPaul hab ich gefragt, wie es sich mit Blut an den Händen so lebt, aber sonst? Man muss sich eingestehen, dass die Werte der alten Bundesrepublik ein für alle mal vorbei sind. Wenn das 80 Prozent der Bevölkerung egal ist, dann muss ich hier nicht das Rumpelstilzchen spielen. Dann halt ich ab sofort meinen Mund und gut ist. Deutsche habens eh nicht so mit der Demokratie.für die meisten wohl kein Verlust

  5. Ich kann aber nur lachen, wenn IM Faeser bei Miosga Görlitz an der tschechischen Grenze verortet.

  6. Friedrich Merz ist nicht Angehöriger der Politikerkaste. Er ist ein U-Boot, ein Trojanisches Pferd, ein Verbindungsoffizier, ein Sleeper, den Blackrock für die kommende Machtübernahme bereithält. Blackrock hat sich mit der CDU günstig eine bankrotte Partei gekauft, deren einziges, aber rechnerisch strategisches Kapital ihr Kundenstamm ist. Die Wählerschaft. Mit 30% ist man auf einen Schlag Marktführer und kann über das Wahlgesetz ein Land übernehmen ohne umständlichen Krieg. Momentan, bis zum Tag X, ist der einzige Blackrock-Job für Friedrich Merz: Nichts sagen, unauffällig bleiben. Er ist ein Sleeper.

  7. Genauso ist es bzw. sehe ich es auch.
    Mir scheint der deutsche Parteienstaat reformunfähig zu sein. Von Arnim schrieb 1993 „Der Staat als Beute“; damals konnte man den Regierenden allerdings noch eine gewisse Sachkunde und dem Regierungs-/Verwaltungsapparat Neutralität attestieren. Das ist seit den gnadenlosen Quoten- und Filz-Besetzungen der letzten Jahrzehnte vorbei. Wir werden überwiegend von Cretins regiert und verwaltet.
    Hinzu kommt seit rd. 10 Jahren daß die Regierungen der großen EU-Mitgliedsstaaten und die Brüsseler Kaste ungeniert Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit betreiben. Presse und Rundfunk haben als Kontrollinstanzen freiwillig abgedankt; die Justiz mit dem BVerfG als Instanz letzter Hoffnung ist ebenfalls (ganz?) in den Fängen der Regierungsparteien.
    DDR 2.0? Nein, in bestimmter Hinsicht schlimmer. Dort pflegte man jedenfalls noch das „kulturelle Erbe“. Das wird von den uns Regierenden jedem Dahergelaufenen geopfert.

  8. Übrigens der durch Thorsten Frei dramatisch angekündigte Unions-Antrag zu den Zurückweisungen landete mit Ampelmehrheit – also auch FDP – nicht in der Abstimmung.

  9. Wie immer, wenn ich solche (berechtigten) Artikel lese, verweise ich auf Artikel 20(4) GG.
    Da ist klar geregelt, wie man mit so einer Bande umgeht, die Schritt für Schritt die Demokratie beseitigt. Das muß sich mal die Mehrheit der Deutschen ( solange sie es noch ist) hinter die Ohren schreiben. Nur den Urlaub im nächsten Jahr planen, reicht einfach nicht.

    • Nein. Der Artikel ist eine Wohlfühl- Blase. Nachzulesen in jedem GG- Kommentar. Wie konkret soll man nun gegen Demokratiefeinde vorgehen? Es gibt keine legale Handlungsmöglichkeit. Das Parlament stürmen, mit einer Pistole, wie Oberst Tejero 1981 in Spanien ist Quatsch.
      Richtig ist der Anruf an das BVerfG mit der Frage nach einer Methode. Oder einer Klage(art) sui generis. Sollen die sich den Kopf zerbrechen, dazu bekommen die selbst unter Harbaths Aegide genug Geld. Das ist ihr Job.

      Unrecht wird nicht deshalb Recht, weil es einer „guten Sache“ dient.

  10. Ich würde Merz nicht zu der Kaste Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal, zählen. Er hat zwar Jura studiert, aber er hat immerhin auch zunächst als Richter, später als Rechtsanwalt gearbeitet.
    Er gehört der Kaste „Sorglos“ an. Menschen die sich nie um ihr Auskommen Gedanken machen mussten. Menschen für die eine Flasche Wein unter 10 Euro nie in Betracht kommen würde, für die das Leben keine echten Rückschläge bereit hielt. Selbst wenn etwas mal nicht so recht läuft, so wird nur kurz die Spur gewechselt und es geht weiter wie gehabt.
    Bei der Kaste „Sorglos“ ist es egal wie alt die Damen und Herren sind, sie können gute 20 sein, oder wie Merz knapp 70. Für diese Kaste gehören die Menschen, die hart arbeiten und sich trotzdem immer noch existenzielle Sorgen machen müssen, zum Pack. Sie können das nicht verstehen, da auch in ihrem Umfeld sich nie jemand solche Sorgen machen musste. Ja, für diesen Menschenschlag ist es wohl das Schlimmste was Ihnen passieren könnte, nicht als das/der wahrgenommen zu werden, als das sie sich selbst sehen – erfolgreich.
    Deshalb wird Merz eher mit dem BSW koalieren als mit der AfD, denn, wenn das schief geht wird es nach außen nicht an ihm, sondern an der Sahra liegen.

  11. Durch Auslachen wurden sowohl Lauterbach als auch Baerbock politisch neutralisiert, der eine wegen seiner Impfwut, die andere wegen ihrer schlechten Manieren, ihrer Unbildung und sonstiger Vorkommnisse, die dem Ausland eindrücklich vermittelten, was unter einer „modernen feministischen Diplomatie“ zu verstehen sei.

    Lauterbach darf nun im Impfstoff baden, Baerbock dagegen froh sein, wenn man sie noch einlädt. Vom Wirtschaftsmärchenwunderminister einmal ganz zu schweigen, der nur abreißen, aber nicht rechnen kann.

    Das Lächerliche tötet, es schwächt die Autorität. Es ist das scharfe Schwert der Geistreichen und Selbstdenkenden und hat im Falle Lauterbach doch zur Aufhebung der Corona-Maßnahmen geführt…

  12. Ja, dass ist die Achillesferse unserer repräsentativen Demokratie im real existierenden Parteienstaat: die Rekrutierung des politischen Personals. Klammheimlich hat man die Meritokratie für Parteifunktionäre ausgehebelt, ist mit derselben Taktik mittels Quoten/Gleichstellung und Fremdenüberhöhung in der Gesamtgesellschaft auch schon weit gekommen.

  13. Es ist wie im Slapstick, der Kanzler wankt und droht jede Sekunde zu Boden zu gehen, Merz tänzelt um ihn herum und in dem Moment, in dem sich Herr Scholz auf die Bretter legen will, kommt Merz, fäng ihn auf stützt ihn, auf dass das Schauspiel weiter geht.
    Was für ein Schmierentheater. Die Franzosen wären da anders.

  14. Über die Phase des Lachens sind wir schon lange hinaus. Nun werden Vorbereitungen getroffen, die nächste Stufe der gefährlich werdenden Volksbefindlichkeit zu unterdrücken, nämlich das Aussprechen der Fakten, die desaströse Ampelpolitik und -er entlarvt. Das Aufwachen der entsetzten Bürger wird präventiv begleitet von einem Desinformationsverbot, das ist der Zwillingsbruder der Zensur.
    Sie wappnen sich stets im Voraus.

  15. Gut geschrieben und beschrieben. Warten wir weiter auf den Kipppunkt, was soll man sonst machen. Man geht arbeiten, diskutiert, aber ansonsten ist man hilflos. Habe gerade Focus gelesen, wie sie sich lustig machen über die AfD in Thüringen. Und im übrigen Nein, das BSW gehört zu den 70 %, allerdings gut getarnt.

  16. Leider(!) einer der besten Artikel zu den primären Ursachen der zunehmend existenzbedrohenden Staatskrise die wie in den letzten Jahren erdulden mußten.

    Ich befürchte jedoch auch (noch) üblere Ursachen, nämlich daß es das Bedürfnis und die tiefe Sehnsucht vieler dieser „Protagonisten“ ist – neben Geld- und Macht-Gier natürlich – dieses Land und seine Bewohner möglichst schnell und gründlich zu schaden und zu zerstören. Bei dem Rest scheint eine ebenso gefährliche Gleichgültigkeit (wie bei Merz z. B.) darüber vorzuliegen.

    Man sollte sich den §20 des GG genau ansehen:

    „(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
    Und danach handeln, wenn man dazu in der Lage ist. Ansonsten die Migration vorbereiten. Einen Umschwung zum Besseren, oder wenigsten eine Verlangsamung auf dem Weg in den Abgrund sehe ich leider nicht.

  17. „Sie lügen. Wir wissen, daß sie lügen. Sie wissen, daß wir wissen, daß sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.“ — A. Solschenizyn

    Sie lügen um ihr Leben, weil sie sonst nichts können.

  18. Vom Verstand her kann F. Merz sehr wohl die Regierung stellen, doch seine Persönlichkeit gibt es nicht her. Seine Reden bleiben daher politisch folgenlos. Deshalb schickt er in den Debatten andere Leute vor, sollen die sich doch an der Regierung abarbeiten. Er will unbedingt mitregieren, am besten als Kanzler in einer ansonsten rotgrünen Regierung. Deswegen ja auch die „Brandmauer“. Die ist bequem, solange die CDU ihre Optionen behält. Wenn die verlorengehen, siehe jetzt Thüringen (und warten wir auf Brandenburg) , bleibt Merz außer ein bisschen Rhetorik nichts mehr.

  19. Abgesehen von gelegentlichem lauwarmen Protest, teilt die Merz-Union im Grunde alle aktuell relevanten politischen Einstellungen mit den GRÜNEN und der SPD. Die Einstellungen der FDP sind ja fluid.
    All das, was in Deutschland an desaströser Politik in verschiedensten Bereichen geschieht, geschieht in Konsens zwischen (fast allen) politischen Parteien. Ein bemerkenswertes Phänomen, weil hierzu in den letzten Jahrzehnten noch nicht einmal eine Partei verboten werden musste. Ein bißchen Diffamierung und Hetze reicht schon aus, potentielle Konkurrenz einzuhegen.
    Die parteipolitische Kartellbildung verlief sehr friedlich und mit Affirmation der Wahlschafe, das sollte festgehalten werden. Wie es hierzu kommen konnte, ist eine sehr interessante Frage.

  20. „Das Beamtentum unterliegt strengen Regeln und einem über Jahrhunderte gewachsenen Ehrenkodex, der das Beamtentum grundsätzlich stabil vernünftig arbeiten lässt.“
    Nicht mehr. Da man die Anzahl der Beamten seit Jahren permanent steigert und solche einfließen lässt, die das, was Beamten an sich ausmacht, aushebeln helfen.
    Alleine das Land Berlin hat seit 2016 die Beschäftigten um 46% aufgestockt : https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/neue-zahlen-46-prozent-mehr-landesbeschaeftigte-in-berlin-seit-2016-li.2252389
    Wenn das über alle Ämter deutschlandweit der Fall sein ist, kann das mit Sicherheit nicht mehr lange gut gehen. Wie wird die Aufstockung alleine beim BAMF seit 2014 aussehen – wie die bei den Jobcentern oder den Kommunen?
    „1980 hatte das Bundesamt etwa 240 Mitarbeiter. … Im Mai 2015 teilte Bundesminister des Innern Thomas de Maizière (CDU) mit, das Personal des Bundesamtes von 2800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf zukünftig 4.800 Mitarbeitende aufstocken zu wollen,[15] um die zunehmende Zahl an Asylanträgen bewältigen zu können. Ein weiterer Personalaufbau auf 6.300 Stellen sowie zusätzlich 1.000 befristeten Stellen wurde 2016 angestrebt. Das neu eingestellte Personal wird im 2015 eröffneten Qualifizierungszentrum geschult.“: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Migration_und_Fl%C3%BCchtlinge#Geschichte
    Auf dem neuesten Stand scheint all das dort bei wiki nicht zu sein! Und bei externer Schulung und selbstständiger Bearbeitung von „Fällen“ wirkt wohl auch der sonst gewachsene Zusammenhalt in einem Amt gar nicht. Dort alleine wegen der Größe und der inzwischen Massen an Außenstellen.
    Und ob „eine Revision“ in gleichem Maße wuchs wie die Anstalt selbst – wer kann das schon wissen?
    Aber dass solche ins administrative Beamten-System eingeschleusten sich für solche Politik dankbar zeigen müssen und dass sie auch dafür demonstrieren, dass es so weiter geht, um den Arbeitsplatz zu behalten – das scheint mir mehr als verständlich.
    Auch, wenn sie erkennten, dass alles gerade wegen ihres Zutuns erneut „in Scherben fällt“.

  21. „Ein Reichtum, der überproportional zu dem des Volkes steigt. Keine Instanzen mehr, die dem eigenen Handeln als Kontrollinstanz Grenzen aufweist. Das hört sich nach den Zutaten eines beginnenden Totalitarismus an.“

    Es ist offener Neofeudalismus, selbsternannte „Adelige“, die sich den Staat zur Beute gemacht und die Bürger zu Untertanen erklärt haben. Natürlich ist es beängstigend für Leute wie Merz, aus diesen Reihen verstoßen zu werden, er hat verstanden, was den einfachen Bürgern inzwischen so passieren kann. Die Frage nur ist – wer ist der König oder wer sind die Könige, die hinter dem System stehen? Scholz scheint es eher nicht zu sein. Ich würde vermuten, diese Könige haben die Sprengung von Nordstream befohlen.

    • Merz wird bald 70. Wahrscheinlich wird er an Knöpfen abzählen, wann er geht oder ob er noch bleibt. Zumal das Geld als MdB fließt, egal wie er auftritt. Er kann natürlich irgendwann durchstarten – aber wie will man das bei solchem Lebenslauf von ihm erhoffen?
      Merz wird genau das tun, was er tun soll. Und inzwischen schickt er halt sogar andere vor, die wie er auch an der Misere nicht rühren und nichts bewirken sollen. Wo gehört so einer überhaupt dazu? Und könnte man sich das im Nachgang bei Schäuble vorstellen – wo er gelitten war – und weshalb? Da wurde eine Kanzlerschaft ja auch gar nicht in Betracht gezogen.
      Tja. Wer steht dahinter. Wenn man das wüsste, wüsste man, wie Sie schon schreiben, wohl auch, wer den Sabotageakt in der Ostsee initiierte – und nicht nur damit den Niedergang des Gesamtlandes seit Jahren.

  22. Sehr guter Beitrag von Herrn Thurnes. In der Tat, man kann lächerlich und trotzdem böse sein. Das wird oft unterschätzt.

  23. Sehr guter Artikel! Das Thema ist auch in anderen Ländern der Welt akut. Schaut euch einmal die Liste der Young Global Leader an….Schwab, Davos….nur die Spitze des Eisbergs. Die Leader werden an die Spitzen der Kasten gebracht und funktionieren dort als Kassenwart der Superreichen. Sie sind wie ein Pilz 🍄, im Untergrund erkennt man die wahren Ausmaße, die Früchte an der Luft sind nur der kleinste Teil. So, wie auch in der Politik. Baerbock ist zwar der Leader, aber sie und die Grünen unterhalten ein weit verzweigtes Geflecht aus NGOs und anderen Vorfeldorganisationen. In anderen Ländern der Welt nicht viel anders, wie im Artikel ja auch mit Umberto Ecos Roman beschrieben. In Amerika verspricht Trump bei einem Sieg Elon Musk Sitze in Räten und Gremien zu Technik, Krypton u.ä.. als Dank für die Wahlkampfspenden. Quio bono? Wem nützt es? In Deutschland wird eine AFD alleine es nicht schaffen, das BSW wird ebenfalls für Mehrheiten gegen die Kasten nötig sein.

  24. Über die Typen, die da an der Macht sind, lache ich schon lange nicht mehr. Lachen kann ich höchstens über Leute, denen ich vor 10 Jahren versucht habe zu erklären, wohin merkelsche Politik (und die radikale Fortsetzung davon durch grüne Beteiligungen an der Macht) führen würde. Aber auch das fällt schwer, denn das mischt sich mit dem Unglauben über die schaafsähnliche Haltung von Personen, die man seit ewigen Zeiten als Freunde betrachtet (hat). Viel entscheidener und viel unentschuldbarer ist aber die Haltung der Medien: offenbar muss man heutzutage beim Eintritt in die Redaktionsstuben seinen Menschenverstand vor der Tür abstellen. Nur deshalb kann die Politk überhaupt so agieren, wie sie es seit langem schon tut. Die Medien verkörpern das wahre Demokratiedesaster.

  25. Über Politiker lachen, dazu gibt es keinen Grund, denn die, lachen über uns. Man muss nur googeln, was denn unsere Spitzenpolitiker schon zusammengerafft haben. Da kommen Summen zum Vorschein, die nichts mit deren Können zu tun haben und etwas mit Netzwerken zu tun hat, in denen man sich die Bälle zuspielt. Zu Miosgas Verhör geht auch eine Frau Wagenknecht nicht für lau. Da wird schon noch die Hand aufgehalten, neben der Tätigkeit als Abgeordnete noch ein Buch geschrieben und irgendwo müssen die Quellen angezapft werden, um in 3 Bundesländern Wahlkampf zu machen. Selbst 30-Jährige aus der Branche Politzirkus bringen es schon auf die ersten Millionen. Mit ehrlicher Arbeit schaffen sie das nicht. Die Leute haben nur ihren eigenen Karriereplan im Kopf und wenn es mit der Wiederwahl nicht klappt, dann findet sich schon irgendwo ein warmer Sessel und die Hand des Volkes, die sie ernährt.

  26. Hütet euch vor den falschen Propheten, die in Engelsgestalt erscheinen, aber mit Teufelszunge predigen.
    Sie kommen zu euch in Schafspelzen, aber im Innern sind sie reißende Wölfe. 
    An ihren Früchten solllt ihr sie erkennen.
    Ein guter Baum bringt gute Früchte, ein schlechter Baum aber bringt schlechte Früchte.

  27. Ich habe selten einen analytischen Ansatz gesehen, der die Situation des Landes so messerscharf darstellt, dass man hinter jedem Satz drei Ausrufezeichen machen möchte.

  28. Ein treffender Artikel. Es geht um die Zugehörigkeit zur Kaste, die entscheidet. Inhalte sind nachrangig bis unwichtig. Ein Phaenomen, das es uebrigens auch ausserhalb der „Politik“ gibt. Auch in der sogen freien Wirtschaft, wo sich ebenfalls schon laenger eine Kaste etabliert hat. Bevorzugt in den grossen Unternehmen. Es gibt fuer die Aufnahme bzw Zugehörigkeit gewisse Merkmale und Riten. Wesentlich ist eine bestimmte Art von Vertrauen. Der Neue muss zuverlässig sein, gegenueber der Kaste bzw ihren Mitgliedern. Leute, die verdächtig sind, andere Interessen zu verteten, z. B. die des Volkes, aber auch ein im konkreten Fall störendes Recht und Moral, selbst das Unternehmensinteresse kann falsch sein, werden nicht aufgenommen. Sie bleiben draußen vor der Tuer. Wie die AfD z. B.. Sie mauscheln nicht mit, sind mit dem Plebs verbunden. Uebrigens reicht die Kasten – oder Systembindung weit ueber die Funktionäre hinaus. Man erkennt sie auch im “ kritischen“ Bereich bis hin zu den Waehlern. Die AfD mag inhaltlich richtig liegen wie sie will, sie gehoert nicht dazu. Ein auch bei den bürgerlichen Liberalkonservativen sehr ausgeprägtes, natuerlich rationalisiertes Verhalten. Sachargumente hoert man auch hier nicht. Man raunt sich was zusammen. Um Politik ieS geht es dieser Kaste uebrigens nicht. Da wird nichts mehr fuer das „Land“ gestaltet. Koennte sie gar nicht, selbst wenn sie es wollte. Die entscheidenden Begriffe sind Inszenierung und Simulation. In einer Gesellschaft wie dieser reicht es. Unter anderem auch, weil sich viele genau darin wiederfinden. Sie finden gelungene Inszenierungen und Simulationen sogar toll. Machttaktisch wichtig ist, dass es hinreichend viele Liberalkonservative gibt, unter anderem auch hier zu lesen, die “ mitspielen“, weil ihnen am Ende die Zugehörigkeit wichtiger ist. Die „Begruendungen“, inhaltlich naturgemaess duenn, lauten natuerlich anders. Dieses ( Kasten) Phaenomen wird jede politische ( demokratische) Loesung verhindern.

  29. Guter und fruchtbarer Analyseansatz – Regierungskaste & Co. als Bourdieu live („Die feinen Unterschiede“). Ergänzend möchte ich auf die Rolle der EU als Beschützer, Rückendecker u. Rechtfertiger unserer Hampel hinweisen: Alleine schon die Tatsache, dass UvL trotz ihrer jahrzehntelangen nachgewiesenen rechtswidrigen Umtriebe erneut Kommissionspräsidentin werden konnte, zeigt, wie fest und feist sich diese Kaste in Macht und Geld verankert hat.

    • Die EU regiert an den Parlamenten vorbei. Den Bundestag musste man nicht schließen, man hat ihn entmachtet.

  30. Im Grunde sind wir also wieder im Mittelalter angelangt. Da gab es auch eine sehr gut versorgte Adelsschicht die nicht eine Tag wirklich arbeiten musste und sich aus Langeweile, Geltungssucht oder ähnlichen Motiven in Hofintrigen, Ritterturnieren, Kriegen etc verlustierte. Da kommt dann eben auch mal ein Spruch wie „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie Kuchen essen.“ Die können das Leben von Otto-Normal-Bürger nicht mal ansatzweise mehr nachvollziehen.

    Deshalb zieht sich das Verhalten ja auch durch alle „demokratischen“ Parteien, die sind so abgehoben in Ihrem Raumschiff Berlin.

    Die heutigen Betätigungsfelder fürs Ego sind allerdings andere:

    – Sich als „Aktivist“ auf Strassen festkleben, oder dieses bewundern und beklatschen
    – für die sogenannte Zivilgesellschaft einsetzen, bevorzugt gegen rechts
    – das „wir schaffen das“
    – Wie schon beschrieben Vernichtung der Gesellschaft und der Wirtschaft
    – oder halt auch wieder Krieg(natürlich nur als Proxykrieg)

    Und der Untertan hat das zu schlucken und Beifall zu spenden für die neue noch moralischere neue Adelsschicht aus Politikern, Journalisten, Richtern, „Aktivisten“

  31. *.) Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet! 
    *.) Denn wie ihr richtet, so werdet ihr gerichtet werden.
    *.) Den Splitter im Auge deines Bruders siehst du, nur den Balken in deinem Auge siehst du nicht. 
    *.) Du Heuchler! Zieh erst den Balken aus deinem Auge, bevor du den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehst.
    Mathäus 7.1
    Bibel lesen kann ein Weg zur Selbsterkenntnis sein.

    • Ja. Wobei sie bis hoch zum Papst wissen, dass mit solchem Buch gelingen kann, den Untertan unter Kuratel zu halten.
      Sagt der Fürst zum Kirchenmann
      halt du sie dumm – ich halt sie arm.
      .
      Oder glaubt jemand, dass die heute anderes Verhalten zu Tage legen als zu Luthers Zeiten? Mag sein, dass sie uns mit anderen Themen über den Tisch ziehen – aber dass sie das machen, das ist gewiss.

  32. nun ist es ja nicht so,das dieser Filz nicht beseitigbar wäre….
    mehrere Systemwechsel in D haben gezeigt,wie schnell ein Rasenmaeherschnitt über die obersten zwei Topbeamten-Ebenen eine Verwaltung umspringen laesst von links nach rechts.
    und es ist auch nicht so,das Chrupalla der Einzige bleiben müsste….
    aber dieses miese Altparteien mafia system ist eben eine zutiefst BRD-eigene Kreation,so ziemlich alles,was den westdeutschen „heilig“ ist,spiegelt sich darin,deshalb auch die Sprachlosigkeit der Wählenden…
    aber es geht,die Deutschen haben das schon öfter geschafft 🙂
    Dann ist auch Merz als Schein-Opposition weg

  33. Das EEG und die Kugel-Eis-Ökonomie, und alles was dazugehört und dem Land mindestens € 600 Mrd. gekostet hat, sind nicht bei Corona entstanden. Alles rund um Asylrecht und Immigration, das mindestens genau so viel gekostet hat und jährlich ca. € 50 Mrd. weiterhin kostet, ist auch schon vor 20 Jahren entstanden – Otto Schily wollte mit Gadaffi eine Libyen-Lösung verhandeln, wie sie später die Briten als Ruanda-Lösung, und die Italiener als Albanien-Lösung ins Gespräch brachten – all das ist auch nicht während Corona entstanden. Es ist auch nicht erst seit ein paar Jahren so, dass der ÖRR zu 2/3 oder mehr aus Agitationspropagansisten für Links-Grün besteht. Links-Grün hat ein sehr subtiles Talent der Machtorganisation und -ausübung auf vielen Ebenen. Sie haben besser als jede andere Bewegung verstanden Narrengold (Pfarrer Zorn bei TE ) zu verteilen und die halbe Nation, und darüber hinaus, in einen Goldrausch zu versetzen, bei dem eine Greta vor der UN, und eine Luisa im ÖRR ernst genommen werden. Kretschmann ist seit 2011 MP in Ba-Wü, und ohne ihn gäbe es wohl auch keine Ricarda Lang als Parteivorsitzende der Grünen. Das ist Macht, die leider nur zur Dekonstruktion und wirtschaftlichen Zerstörung angewandt wird.

  34. „Niemand sollte über Politiker lachen“
    Warum nicht ? Über Dummheit lacht man nicht ? 😉
    Genaugenommen vergeht mir da das Lachen.
    Es bleibt mit im Halse stecken, wegen meiner geschwollenen Halsadern.
    „Man bleibt unter sich und seinesgleichen“Weil alle anderen dumm und unwissend sind.

  35. Merz handelt nicht, weil er ein Lobbyist ist, weil er stets erst andere fragen muss, was er tun oder lassen darf. Warum geht er nicht einfach in Rente?

  36. „Niemand sollte über Politiker lachen“
    Einerseits kann man über das Benehmen dieser Politiker der Altparteien nur noch laut lachen. Anderseits sind diese Politiker sehr gefährliche Leute, die es perfekt verstehen mit ihren grandiosen Lügen den Bürgern, ohne eine vernünftige Leistung zu erbringen oder was zu können, ihr Geld aus der Tasche zu ziehen und immensen Schaden im Land anrichten. Man kann es am aktuellen Zustand unseres einst wohlhabenden Landes erkennen. Unser Geld ist weg, in dunklen Kanälen verschwunden, in einen unsinnigen Krieg oder in die gefährliche Migrationspolitik investiert, an die EU oder ins Ausland verschenkt. Und das Volk verarmt immer mehr. Es wird immer deutlicher: Die Mittelschicht, das wirtschaftliche Rückgrat der deutschen Gesellschaft, wird immer weiter belastet. Die geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen stellt den neuesten Angriff auf all jene dar, die hart arbeiten und versuchen, sich und ihre Familien selber zu versorgen. Die Beitragsbemessungsgrenzen für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sollen im nächsten Jahr deutlich angehoben werden. Vermutlich erst nach den Bundestagswahlen.   

  37. Wenn mehr als 80 Millionen die auslachen,
    kommen die nicht mehr weiter.
    Es ist merkwürdig, dass Millionen von Wählern
    die immer noch ernst nehmen.
    Die unfähigste Truppe seit Kriegsende
    ist nur noch höllisches Gelächter wert.

    • So lange die bei uns noch Gelder finden, deren Wahn und sich selbst zu finanzieren, fällt mir das Lachen über solche, schon auf kommunaler Ebene, ganz arg schwer.

  38. Die Kritik an Merz ist mehr als gerechtfertigt, jedoch ist keinerlei Alternative in der „oppositionellen“ Unions-Pipeline auch nur ansatzweise zu erkennen. Der letzte junge Unionsrebell hieß Guttenberg, – und der war sich gerade mal gut genug, als Totengräber der Wehrpflicht, gegen jedes konservative Eigeninteresse, zu fungieren. Die traurige Wahrheit ist doch, dass es sich bei der Union nur noch um einen Hohlkörper handelt, der jedwedes gärig-innovative Verhalten, bereits auf der Ortsgruppenebene aus vorauseilenden Gehorsam ausge“merzt“ hat. Der Parteientod (siehe Democrazia Cristiana in Italien) ist voll verdient.

  39. „Und Scholz ist Kanzler.“ DAS hat er aber vergessen!

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