Nach Informationen der Bild-Zeitung haben CDU/CSU die Verhandlungen mit der Bundesregierung auf dem Migrationsgipfel abgebrochen. Grund sei die inkonsequente Haltung der Ampel bei den Grenzkontrollen. Migranten sollten nicht umfangreich abgewiesen werden. Die Union wirft der Ampel vor, nicht dazu bereit zu sein, „umfassende Zurückweisungen“ an den Grenzen zu etablieren. Bei den von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen bestünden „sehr viele offene Rechtsfragen“, sie seien überdies nicht geeignet, „um zu einer grundsätzlichen Wende in der Migrationspolitik“ zu kommen, so Verhandlungsführer Thorsten Frei (CDU).
Das Dublin-Abkommen solle weiterhin nicht zur Geltung kommen. Nur illegale Migranten, die kein Asyl reklamierten, würden abgewiesen – eine Regelung, die aktuell bereits gelte. Laut der Union kämen bei diesem Kompromiss immer noch zu viele Migranten über die Grenze. Für Kritik sorgte zudem, dass Migranten, die im „ERODAC“-System bereits registriert seien, weiterhin von der Polizei vor Ort überprüft werden müssten.
Politiker von CDU und CSU erhoben deswegen schwere Vorwürfe gegen die von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesregierung. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte, sie sei „heillos zerstritten“ und könne sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliere vor den Herausforderungen der irregulären Migration. „Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos“, sagte Merz gegenüber der Bild-Zeitung.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Regierung vor, sie sei „Grün-blockiert“. „Diese Handlungsunfähigkeit ist eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland“, so Dobrindt gegenüber dem Blatt. „Die Verweigerung der Ampel, wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen, ist eine Kapitulation.“
Scholz hatte heute morgen seine Bundestagsrede mit einer Anti- Rede begonnen: mit Antifa. Das ist Schülerniveau. Denn: Als Kanzler darf deine mentale Basis nicht ein bloßes „Anti“ sein, sondern muss Substanz beinhalten statt Leere, also eine Kraft statt einer Aversion oder eines Gefühls.
Weil Scholz in der Basis aus Luft besteht, erscheint er auch so oft wie ein Leichtgewicht, also wie einer, der mit der nächtsen Windböe mitgenommen wird und wegweht.
Wenn die CDU den Söder endlich vorläßt, kann er diesen ewigen Juso- Mann in 2025 wie eine Pusteblume davon pusten.
Merz hat erreicht was er wollte und zwang die Ampel Farbe zu bekennen. Er hat seine Antwort bekommen und ebenfalls auch die Bürger. Klarer konnte sich die Koalition gar nicht äußern. Sie machen weiter wie gehabt und betreiben Scheinlösungen.
Deutsche politische Parteien sind unfähig Probleme, die sie selber verursacht haben, zu lösen.
Schon beim Einräumen gibt es keine Zugeständnisse. Die Regierung macht keine Fehler. Basta.
Die offizielle Anzahl der Wohnungslosen, die ihr Zuhause verloren haben,
stieg binnen 1 Jahres von 2023 bis 2024 um 18,2%. Quelle: ÖRR
Alle großen Firmen stehen vor der Pleite oder in Finanznot.
Schiffbau
Autoindustrie
Bauindustrie
usw.
Da hat die Ampel genug zu tun in ihrer Regierung-Pflicht gemäß ihrem Amtseid „zum Wohle des deutschen Volkes“ zu regieren.
Aber die linksradikalen vaterlandslosen (gemäß eigener Aussage) Genossen kümmenr sich lieber um alle Anderen in der Welt, als um das Volk in dessen Auftrag sie an der Regierung in der Pflicht sind,
denn „mit Deutschland können sie nichts anfangen“
Sie kümmern sich um alle von ihnen efundenen Pseudoprobleme der Welt die gar keine sind.
Klimawandel !
Migration !
usw.
In der Generaldebatte im Bundestag greift Scholz den Merz persönlich an:
„Sie sind der Typ von Politiker der glaubt mit einem Interview in der ‚Bild am Sonntag‘ hätte er die ‚Migrationsfrage‘ gelöst“
Quelle: ÖRR
Die Realitätsverwirrung von Scholz, es gibt keine Migrationsfrage,
diese wurde von rot-grün erst erfunden.
Ohne rot-grün gibt es keine Migrationsfrage !!!
Grenzen zu und die Migrationsfrage ist verschwunden !
„Sprüche klopfen, nichts hingekriegt“,ruft Scholz dem Merz zu.
Das ist schon krankhafter Realitätsverlust, bzw. skrupellose Demagogie.
Hat Scholz noch nicht realisiert wer an der Regierung ist?
Wer als Bundeskanzler in der Pflicht ist „die Dinge hinzukriegen“ ?
Mit Merz wird es keine Abkehr vom Kurs der Grünen geben. Seine Kehrtwende in der Migrationspolitik ist wenig glaubwürdig. Schließlich unterstützte er den Wechsel von Elga Bartsch vom Vermögensverwalter Blackrock ins Wirtschaftsministerium. Merz ist daher, wie böse Zungen behaupten, der Garant, das die Interessen von Blackrock auch in Zukunft genügend Gewicht in der nächsten Regierung haben.
Ich kann nur hoffen, dass Linksrotgrün bis zur Bundestagswahl noch so viel vermurkst, dass die CDU nicht mehr mit denen koalieren will und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit der AfD immer mehr gewünscht wird.
Im Osten wollen das ja mittlerweile schon 70% der CDUler. Das muss auf Bundesebene mindestens 50% erreichen, damit die sich von den ständigen Denunziationen und der Brandmauer entfernen, denn mit Linksbündis ist Deutschland nicht zu retten.
Wir sehen Schauspieler, die uns das Stück „Migrationsbegrenzung“ vorspielen.
Wir haben zwar leider keinen Einblick in die Regie.
Aber die Erfahrungen seit 2015 lehren unzweideutig, daß Begrenzung nicht erwünscht ist.
Diese verlogene Show endet mit der Bundestagswahl 2025 und darauf folgend weiterer Massenmigration – es sei denn, der Wähler entscheidet sich in hinreichender Menge für die AfD.
Verstehe ich das richtig, dass Deutschland sich penibel an das EU-Recht halten will, während jeder Migrant und Asylant an der Grenze ein Beweis dafür ist, dass die anden EU-Länder sich nicht an das EU-Recht halten ?
Die Migrationspolitik seit 2015 ist eine erfolgreiche Teilstrategie zur Zersetzung von Deutschland und Europa.
Die Union hat diese Strategie 2015 gemeinsam mit der SPD umgesetzt und diese Strategie geht jetzt ins 10. Jahr.
Was Merz und andere jetzt treiben, ist pure Heuchelei.
Die Migrationspolitik zur Zersetzung dieses Landes ist Konsens.
CDU CSU SPD und Grüne sind sich da ganz und gar einig.
Es geht kein Blatt Papier zwischen die herrschenden Einheitsparteien.
Diese erfolgreiche Machtpolitik ist weiterhin zukunftsfähig und die Mehrheit der Wähler will diesen Konsens.
Trotz Kölner Domplatte 2015 und Anis Amri 2016 wurde 2017 Merkel und auch die SPD wiedergewählt. Auch 2021 gab es eine klare Mehrheit für diese Politik.
Die Parteien der Gruppenvergewaltiger und der Messermörder regieren seit 2013 und sie werden auch von 2025 bis 2029 weiter heucheln und weiter regieren.
Die Mehrheit der Geschädigten dieser Politik und deren Angehörige haben auch diese Parteien gewählt und werden sie 2025 wiederwählen.
Grundlage der Macht ist der Krieg gegen Rechts, der kollektiv geführt wird.
Die Union kann nicht mit der AfD koalieren, weil sie sonst zugeben müßte, dass sie selbst systematisch zum Schaden des Landes gehandelt hat. Und weil sie auch weiterhin zum Schaden des Landes handeln will.
Beim Geschwafel von Merz und Co geht es nur um eine Stimmverschiebung innerhalb des bestehenden Konsenskartells der Parteien. Um eine geänderte Politik geht es rein gar nicht. Keiner wendet sich von Merkel und ihrer zerstörerischen rücksichtslosen Machtpolitik ab.
Die anderen Teilstrategien zur Zersetzung dieses Landes sind sichtbar und auch diese organisiert die Union mit, angefangen mit der Energiewende ins Nichts.
Ein CDU Clown regiert Berlin und tut nichts Spürbares gegen 111 Gruppenvergewaltigungen jährlich. W E I L die Union und ihre Wähler es so haben wollen.
Und wer bitte soll der böse Wicht sein, hinter dieser Zersetzungsstrategie? Dr. Mabuse?
Union: „Die Ampel sei „Grün-blockiert“, „handlungsunfähig“ und „führungslos“.
Völlig richtig. Aber diese Aussage entlarvt die CDU wieder mal als völlig unglaubwürdig. Denn Wüst und Günther koalieren mit jenen GRÜNEN, die für eine grenzenlose Migration stehen, d.h. keine Grenzkontrollen, keine Abschiebung usw. Ich erwarte von dieser Union einen klaren Bruch mit Merkel und das Eingeständnis fataler Fehlentscheidungen!
Wer hat in dieser Union eigentlich das Sagen? Wer diese Union wählt, der muss mit Blindheit geschlagen sein!
Wer es noch immer nicht gemerkt hat, nur die AfD ist in dieser Frage vetrauenswürdig!
Politisch Verfolgte genießen Asyl. Für alle anderen greift das Asylrecht laut Gesetz gar nicht. Es geht also letztlich nur darum, dass das Gesetz wieder zur Anwendung kommt.
Wer glaubt, dass gerade die sehr kleine Gruppe von tatsächlich politisch verfolgten Menschen gleichzeitig gut ausgebildete Fachkräfte sind, dem mangelt es entweder an Verstand, oder der massenhafte Asylrechtsmißbrauch wird von diesen Leuten aus politisch-ideologischen Gründen gewollt.
Den allermeisten Bürgern ist dies längst klar geworden. Nur unsere Regierung hält es für unmöglich das Gesetz wieder zur Geltung zu bringen.
Also ich vertraue bei Verfassungsfragen auf das Urteil eines ausgewiesenen Experten – dieser hält Zurückweisungen für notwendig und geboten:
https://www.nzz.ch/international/asylrecht-grenzzurueckweisungen-laut-verfassungsrechtler-papier-geboten-ld.1847527
> Das stets wiederholte Argument, das Europarecht stehe Zurückweisungen entgegen, hält der renommierte ehemalige oberste deutsche Verfassungsrichter für ideologisch motiviert.
Die Ukraine führt diesen aussichtslosen Krieg nur weiter, weil sie künftig als EU-Mitglied vom Umverteilungssystem profitieren wollen. Sie erkaufen sich den Weg nach Brüssel mit den Leben ihrer Soldaten.
Reine Show von der „Wir schaffen das“-Partei. Wollen sich jetzt als Alternative zur Alternative in Szene setzen. Fadenscheinig. Hatten 16 Jahre lang Zeit, rechts-konservativ zu regieren.
Phrasendreschereien überall in Buntschland und alle machen mit.
Nicht erst seit heute, sondern solange die Bundesrepublik besteht.
Das wird Land auf Land ab ,in allen Medien, egal wie diese ausgerichtet sind von Gipfeln geschwafelt. Treffen sich da die Alpengipfel mit denen von den Pyrenäen oder mit denen vom Kaukasus und von den Karpaten ?
Natürlich nicht, es kommen lediglich Politikfuntionäre zusammen um viel Lärm um nichts zu machen. Das ganze Gipfelpalaver dient einzig dazu um die Gehirne des geneigten Publikums zu verkleistern.
Wenn es denn nur die Gipfel wären, nein mit hundertprozentiger Sicherheit, werden irgendwann wieder Pakete geschnürt, die nie und niemals nicht von Postboten befördert werden. Hört sich nur so gut an und hat bisher immer so gut funktioniert wenn es darum geht, die Leute hinter die Fichte zu führen, dass man nicht davon lassen kann, sich mit dem Pakte schnüren sich zu entblöden.
Mir wird übel bei den über Jahrzehnte , immer gleichen Phrasen in diesem Land !
Jetzt schimpft die CDU werbewirksam auf die Ampel und hofft, daß die Wähler vergessen, wer es war, der die Grenzkontrollen aufgab, den Migrationspakt beförderte und unterzeichnete und dafür endlose stehende Ovationen von den CDU-Klatschhasen bekam. Merkel, die große Zerstörerin, die die Umvolkung und die Zerstörung der deutschen Energieversorgung ins Werk gesetzt hat.
„Die Ampel sei „Grün-blockiert“, „handlungsunfähig“ und „führungslos“.“
Trotzdem will die CDU mit Rot (in welcher Form auch immer) und Grün in den Ländern und im Bund regieren.
Unter den Umständen kann man den Krokodilstränen der CDU keinen Glauben schenken.
Endlich aufgewacht in der Realität, aber wem nutzt das noch, wenn nun auf einmal fast alle Parteien das zu spüren bekommen und auf einmal verändern wollen? Wahrscheinlich ist es bereits zu spät, um überhaupt noch unsere Gesellschaft wieder zu normalisieren. Da seit Jahren jeder dieser nicht immer guten Welt zum Kommen eingeladen wurde, kam auch jeder, der von unserem hart erarbeiteten Wohlstand sich etwas abschneiden wollte. Nicht wir bestimmten, wen wir haben wollten, sondern akzeptierten, dass die Kommenden das bestimmten. Damit kamen auch alle die vielen, welche die Probleme ihrer Heimat auch nach hier mitbrachten und dazu auch hier noch über Generationen pflegen. Das veränderte unsere Gesellschaft radikal und nicht zum Besseren. Zugewanderter Rassismus, Antisemitismus und jede Menge politisch und religiöse Fanatiker wurden im Namen einer absurden Humanität hochgepäppelt und dessen Träger zeigen inzwischen, was sie von uns und unserer Demokratie halten. Immer mehr Parallelgesellschaften sorgen bereits, mit zunehmendem Terror, Kriminalität, Verrohung und abnehmender Bildung, gerade bei schon „immer hier“ benachteiligten inzwischen für volle Wirkung. Vor allem sie müssen bereits unseren einstigen sozialen Wohlstand mit denen teilen, die nichts dazu beigetragen haben. Mit ihrem Wahlverhalten zeigen die Betroffenen bereits, wo sie die Schuldigen dafür sehen. Da bedurfte es erst einer neuen Partei in unserer Demokratie, um durch die Enttabuisierung ideologisch vorgegebener politischer Tabu in der Öffentlichkeit und einigen Medien die realen Probleme überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Trotz aller Verteufelung dieser Partei durch angebliche Demokraten führten diese endlich zum Aufschrei, der vorwiegend Betroffenen. Dass diese nun ihr Wahlrecht nutzen, um endlich eventuell noch mögliche positive Veränderung unserer Gesellschaft und ihres eigenen sozialen Standes zu erreichen, sollte eigentlich im Sinne unserer Demokratie liegen.
Sie glauben doch nicht wirklich, dass die aufgewacht und willens sind? Alle agieren äußerst zögerlich und widerwillig und allein auf den Druck der Wahlergebnisse, nicht aus eigener Einsicht in die Notwendigkeit.
Dass das scheitert, wird Merz schon vorher klar gewesen sein. Hat er aber auch weiter gedacht? Hat er nun das Aß in der Hand, das er vor der Alternativfrage für diese Erwartung zurechtgelegt haben müsste? Ich wage es zu bezweifeln, ging er sicherlich vom Nachgeben, oder zumindest einer noch vertretbaren Alternative aus. Nun steht er da.
Merz geht es doch nicht um die Sache! Er will nur sich und seiner Partei Vorteile im Machtkampf verschaffen.
Also auf deutsch: weiter so, da hilft wirklich nur noch 50 % + für die AfD. Willkommenskultur, alleine der Begriff wurde der Bevölkerung alternativlos eingeimpft von der Hauptverantwortlichen für die ganzen Zustände, wo bleibt eigentlich der Haftbefehl für die Verursacherin des ganzen Übels? Die Verantwortlichen in Berlin, grün, rot, gelb und die schwarze Opposition wollen einfach an den Zuständen im Land nichts ändern weil sie nicht zum Wohle der Bevölkerung und des eigenen Landes handeln, sondern wahrscheinlich im Auftrag von Mächten handeln, die sollte das die Bevölkerung jemals erfahren, zu schlimmen Zuständen im Land führen würden. Dazu passt bestens das ganze Verhalten seit Jahren was Corona und CO2 betrifft.
Die haben im Hintergrund bereits Absprachen getroffen, die aktuelle Regierung soll beendet werden. Die brandenburg-Wahl wird den Anlass liefern, die FDP wird aussteigen, dann Neuwahlen im November.
Jetzt Frau Weidel anrufen, Herr Merz!…
Wozu braucht es die ganze linksgrüne Mischpoke, wenn Union und AfD die absolute Mehrheit haben. Also ran an die Politik für die Einheimischen….So wird Deutschland wieder auf die Beine gestellt. Weg mit der rot-grün lackierten Brandmauer…
Und Sie glauben, daß Frau Weidel dahinschmilzt und säuselt: „Friedrich, endlich, ich habe so sehr auf Dich gewartet, laß uns gemeinsam deine falsche Politik mit einer Wählermehrheit veredeln!“??
Wenn die AfD weiter wachsen will, sollte sie von so einem dummen Schritt dringend absehen! Nicht, bevor die AfD bundesweit die stärkste Kraft ist!
Abwarten. Nach der LTW in Brandenburg ist der Protest der CDU wieder vorbei bis zur nächsten Wahl. Es geht ihnen nur um die Wählerstimmen. Wer einmal Merkel jahrelang auf den Knien gefolgt ist und aktuell in den Landtagen Altlinke der AfD vorzieht hat seine Glaubwürdigkeit verloren.
Wann merkt es denn mal die CDU, dass mit den Roten und Linksgrünen nicht zu reden ist, dass man immer nur mit kleinen Mimimikindern spricht. Dies sollte eigentlich der letzte Versuch gewesen sein, bevor man sich ruhigen Gewissens mit der AfD verabredet. Oder, liebe CDUler?
Die Union ist doch selber rotgrün. Sie regiert nur im Moment gerade nicht.
Das wäre doch ganz einfach. Konstruktives Misstrauensvotum stellen und mit CDU/CSU, FDP, AfD Merz zum Kanzler wählen und dem Spuk ein Ende bereiten.
„Die Ampel sei „Grün-blockiert““
Das sagt allen Ernstes die Partei, die 16 Jahre an der Spitze eine grüne Herrscherin geduldet hat? Die bis heute keinen einzigen Schritt tut, dem entgegen zu wirken, sondern weiterhin in Richtung Schwarz-Grün schielt?
Merz: „Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“
Da täuscht sich Merz aber gewaltig. Die Ampel weiß genau was sie tut und was sie will. Und das sind keine Abschiebungen oder Zurückweisungen von Migranten, keine Grenzkontrollen oder Grenzschließungen, sondern noch mehr Migranten in unser Land holen und noch mehr hereinlassen. Und die Führer in der Ampel sind die Grünen. Wer diese Parteien wählt handelt verantwortungslos gegenüber seinen Mitbürgern.
… in der Hoffnung, dass bis September 2025 genügend neue Wähler eingebürgert sind, damit es erneut für eine Mehrheit reicht, gern auch Rot-Grün-Rot.
Das linksgrüne Gesocks will das Land der Deutschen zerstören, drum die Flutung unseres Landes mit Millionen Kulturfremden…
Schon die Formulierung,,irreguläre“,statt ILLEGALE Migration zeigt,daß Ampel und Union zwei Seiten der gleichen Medaille sind.
Die Grünen sind schuld, dass sie Merkels Politik fortsetzen? Die Merkel, die von der Union nach ihrem Ausscheiden mehr Orden verliehen bekommen hat als ein Held der Sowjetunion? Was für eine gruselige Argumentation der CDU.
Gestern wurde hier noch die „Graswurzelbewegung“ der Altherrenmannschaft mit liberalen Allüren vorgestellt. Die Lebenszeit dieser Truppe wird nicht ausreichen das System vom Kopf wiedr auf die Füße zu stellen.
Einzig die Vitalen unter ihnen geben ihre Kraft und ihre Erfahrung an die Partei, die z.Zt. überhaupt auch nur einen Ansartz hat, alles was falsch läuft in diesem Staate zu korrigieren. Es braucht keinen Graswurzel-Stammtisch, es muß angepackt werden.
Roß und Reiter sind zu nennen und nach vorne zu bringen. Es muß aufgesattelt werden. Das tote Pferd gewechselt und dann Attacke. Auch schlaue Bücher wie die von Herrn Sarrazin beispielsweise haben nur dann eine Wirkung, wenn daraus das richtig gefolgert und umgesetzt wird. Auch hier wie in allen alternartiven Medien muß Farbe bekannt werden, geträumt wurde lange genug. Auch von den Lesern, die sich am liebsten im Defätismus wiederfinden statt auf der Straße und dem Wiederstand. Klageweiber singen ihre Lieder immer nach dem Tod und den dann vergeblichen Tränen.
Gestern die Ankündigung der Grenzkontrolle, heute wurde die Salami wieder in Scheibchen zerlegt, nur eine Nebelaktion, nirgendwo ein Wille bei dem Ampelgurken, diesem Land zu helfen. Es soll kaputt gemacht werden, das ist die Erkenntnis von gerade eben, Gipfel gescheitert! Die Farbe der Gurke ist grün, das Messer das sie schneidet immer rot. Die Unschuldigen dann tot. Nie trifft es den Koch nur die Küchenmammsell und den Küchenjungen.
Von „Haltet aus, Brüder und Schwestern in der Sowjetzone“ bis „Geben Sie mir noch 14 Tage Zeit“ – die CDU ist von gleichem Übel und genauso verlogen.
Die Ampel sei „grünblockiert“. Ja nee, is klar, die GRÜNEN sind schuld und vielleicht auch die SPD, aber mit diesen beiden koalieren auf Landes- und Bundeseben das wird dann schon gehen, nicht wahr Herr Merz? Oder geht es nur um ein paar % mehr Stimmen bei der nächsten anstehenden LTW und man macht jetzt einen auf „Grenzschützer“? Merkel hat diese ganze Misere erst eingeläutet mit E-Mobilität, Green-Deal, Migrationspakt und Abschaltung der AKWs, Corona-Maßnahmen und Zensur im Internet – „Transformation“ auf allen Ebenen. Die grünen Erben dieser CDU-Politik machen nur dort weiter, wo die CDU aufgehört hat.
Sollte Merkel CDU gewesen sein?? Das Oberlandesgericht Koblenz schon vor einiger Zeit in seiner Entscheidung vom 14.02.2017 (Aktenzeichen 13 UF 32/17) zum Problemfeld der illegalen Einreise in das Bundesgebiet wörtlich feststellte:„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt.“
Na wenn das kein guter Grund ist die Brandmauer gegenüber der AfD sofort einzureißen.
Es könnte so einfach sein. Wenn die Brandmauer anders stünde.
Meine persönliche Meinung: Alles nur Show der CDU. Ändern wird das zukünftig nur die AfD oder die AfD und ein stark geschrumpfter Partner CDU. Nebenbei bemerkt. Die CDU könnte sofort mit Thüringen, Sachsen und Brandenburg anfangen wirksam illegale Einwanderung zu unterbinden. Notfalls werden die Busse mit den Illegalen direkt nach NRW, Berlin und Hamburg weitergeleitet.
„Die Ampel sei „Grün-blockiert“, „handlungsunfähig“ und ‚führungslos‘ “
Das meinen übrigens eine Mehrheit der Deutschen gemäß Umfrage des „Politbarometers“
Weil der „wasch mich aber mach mich nicht naß“ Bundeskanzler seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nicht nachkommt.
Da steht:
„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“
Aber bei Olaf Scholz haben seine Minister, Faeser, Lauterbach und Bundesbehördenleiter, Narrenfreiheit.
Freizeitkanzler 😉
Mal ein guter Schachzug der CDU. Gespräche anbieten, dann das Ganze abbrechen um die Grünen und SPD vorzuführen.
Genau – hätte ich Merz gar nicht zugetraut…
…und selbst nichts tun zu müssen,da man die selbstverursachte Situation der Ampel anlasten kann.
Der Feuerteufel, der das Land in Brand steckte, schaut verzweifelt auf seine Nachfolger, die weiter Benzin drauf gießen.
Was erwartet Merz? Seine Partei hat es angefangen. Das Ziel von Rot-Grün ist ebenfalls klar. Es wird heiß auf dieser Seite der Brandmauer. Aber nur für die Menschen, die dem schutzlos ausgeliefert sind.
Sowohl CDU, als auch diese „Regierung“ , sind nicht glaubwürdig. Nicht mal ein klein wenig.
Wie soll das bis nächstes Jahr weitergehen? Wie soll es nach der nächsten Bundestagswahl weitergehen? Die nächsten Jahre? Industrie verschwindet, Arbeitsplätze verschwinden. Energie nur an sonnigen oder windigen Tagen. Schulden, die wohl in einigen Generationen nicht abgebaut werden können. Überschwemmt von illegalen Migranten, denen man den deutschen Paß hinterherwirft, um etwaige Statistiken beschönigen zu können.
Was ist der Plan? Es gibt wohl keinen, außer Politiker, die an ihren Sesseln kleben. Was soll dieses Land für eine Zukunft haben?
Wenn man als Deutsche oder Deutscher mit deutschen Ahnen in Deutschland als dem Land der Deutschen eine gute Zukunft haben will, muss man konsequent AfD wählen. So einfach ist das. Sollte das die Mehrheit der Deutschen – wie bisher – warum auch immer für nicht richtig halten, liegt die Zukunft als Deutsche oder Deuscher mit deutschen Ahnen nicht in Deutschland. Auch dann sind die Dinge so einfach, wie die aus Deutschland mit den Altparteien und BSW abgereisten Arbeitsplätze und der zugereiste Islam.
Die gottverdammte FDP könnte dem Spuk ein Ende bereiten. Doch was machen die? Die machen mit!
„Die Union wirft der Ampel vor, nicht dazu bereit zu sein, „umfassende Zurückweisungen“ an den Grenzen zu etablieren. Bei den von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen bestünden „sehr viele offene Rechtsfragen“, sie seien überdies nicht geeignet, „um zu einer grundsätzlichen Wende in der Migrationspolitik“ zu kommen, so Verhandlungsführer Thorsten Frei (CDU).“
Alles richtig – nur:
Die CDU/CSU unter ihrer Kanzlerin Merkel und ihren Innenministern de Maiziere und Seehofer hat in ihrer Regierungszeit 2015 – 2021 genau diese Zustände etabliert, die Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender vor seiner Zeit als Innenminister als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete.
Mehr als Schmierentheater vor der LTW in Brandenburg ist das nicht, was eine Union, die 2025 mit den Grünen koalieren will, hier dem vergesslichen Wähler vorgaukelt.
Und? Nach der BTW 2025 wird Merz vermutlich trotzdem mit den Grünen statt mit der AfD koalieren wollen?
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg inszeniert sich die CDU als angebliche »Grenzschutz-Partei«. Das ist ebenfalls nichts als Wählertäuschung. Nichts daran ist aufrichtig.
Ich glaube nicht, dass da noch viele Bürger drauf reinfallen. Deutsche Parteipolitik ist nur noch Lüge und Täuschung.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Oh, der Wähler fällt nur zu gerne drauf rein. Sonst wären die Ergebnisse anders.
Daß diese Rgierung die Migationskrise nicht beenden wollte/will, das haben die AfD und deren Wähler schon seit Jahren erkannt und sich erfolglos dagegen gewehrt.
Nach den EU-Wahlen und den LT-Wahlen in Sachsen und Thüringen veranstaltet die Regierung unter Faeser Scheingefechte zur Abschiebung oder Grenzschutz vor ungesetzlicher Zuwanderung.
Die CDU, nicht zu vergessen wer „Die Mutter des Übels“ der ungesetzlichen Einwanderung war, macht plötzlich den Hardliner, dabei versagte sie in dieser Frage seit mindestens 2015.
Allen Altparteien „brennt der Kittel“, wegen drohenden Macht-und Penunzen-Reduzierung. Nächster Show Down sind die Brandenburg-Wahlen.
Wäre ja gut, wenn die CDU sich mit ihrer Forderung in G Ä N Z E durchsetzen würde,weil schon weit nach zwölf Uhr.
Das aber wollen die Wähler erst einmal umgesetzt sehen.
Dann kann sich Merz doch jetzt gut hinstellen und sagen, gut, ihr lasst uns keine andere Wahl als mit der AfD zu koalieren, da wir das Problem nur mit denen gelöst bekommen. Punkt.
Dann werden die ganzen Nutznießer der Migration natürlich aufschreien und blöken, was die Medien hergeben, aber das deutsche Volk würde jubeln und wieder Hoffnung schöpfen können.
Ich weiß, nur ein Traum von einer zur Vernunft gekommenen CDU/CSU, die langsam den Merkelmief aus dem Talar lassen und sich auf ihre bewährten Grundsätze berufen sollte. Der linksextreme Exkurs der Merkel war von Anfang an das Ende der CDU/CSU.
Die CDU/CSU glaubt doch nicht ernsthaft, dass die rotgrüne Ampel eine durch die Union von der AfD abgekupferte Forderung übernimmt. Das ganze Vorhaben ist deshalb nur als Wahlkampfschlager der CDU/CSU zu bewerten. Die Roten und die Grünen wollen nicht, die Union kann nicht und hat nichts zu melden, und das deutsche Volk wird unter der massenhaften Zuwanderung weiter leiden und noch stärker in Gefahr gebracht.
Tja die Union ist auch nicht sehr lernfähig. Sie ist tatsächlich der irrigen Annahme anheim gefallen, dass mit dieser Bundesregierung insbesondere den SPD und Grünen Protagonisten eine elementare Änderung im Migrationsrecht erreicht werden kann, einfach maximal naiv diese Union.
Aber sie hat sich ja hinter der Brandmauer mit stählernen Ketten auf Gedei und Verderb an SPD und Grüne gekettet. Viel Erfolg auf diesem Weg liebe Union…
Das der Union von der Ampel vorgeschlagene Modell entspreche laut Faeser dem geltenden nationalen und europäischen Recht. Dies sei bei der CDU-Forderung nach Zurückweisungen nicht der Fall. Das Ziel sei ein abgestimmtes Handeln in Deutschland und in der EU, bis ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) umgesetzt sei. Es solle keine nationalen Alleingänge geben, „die der EU schaden könnten“, erklärte Faeser. Ob ihr rotgrünes Modell Deutschland weiter schadet, scheint denen völlig egal zu sein. Die anderen EU-Staaten kugeln sich vermutlich vor Lachen.
Donnerwetter, klare Worte von Friedrich Merz!, könnte man denken, wenn es nicht etliche zuvor gegeben hätte, die dann doch wieder zurückgenommen wurden, und es ist eben immer noch Wahlkampf, alle wollen sich profilieren und führen das Volk(!) wieder hinter die Fichte. Wir wollen endlich Taten sehen und nicht nur Worthülsen hören und Zeugen erneuter Winkelzüge und ausgeklügelter Taktiken werden, die ohnehin nicht zum Ziel führen werden bzw. auch gar nicht sollen, nämlich endlich einmal an das eigene Land zu denken, für das diese Politdarsteller verantwortlich sind und auch noch von den Bürgern bezahlt werden. An die CDU, die wahrlich einiges wieder gut zu machen hat, kann man erst wieder glauben, wenn sie endlich die Brandmauer in Schutt und Asche legt und sich auf ihre früheren Inhalte ebenso besinnt wie auf demokratische Werte, und und zwar ganz anders als Frau Faeser und Herr Haldenwang es meinen, die beide diesen Begriff ständig im Munde führen aber leider entgegengesetzt handeln. Die Grünen können damit ohnehin nichts anfangen.
Irgendjemand muss FM gesteckt haben, dass die CDU bei „Asylgesprächen“ nur verlieren kann, denn die Ampel wird sich (wg. der GRünen) nicht bewegen. Anders kann ich mir den lichten Moment bei der CDU nicht erklären. Zugleich hat der Bundestagswahlkampf 2025 begonnen. Asyl und Zuwanderung werden eine entscheidende Rolle spielen. Und die Ampel insgesamt unter 25% bringen. Leider kann man sich nicht auf die CDU verlassen – nämlich, dass sie den Willen des Volkes tatsächlich zur Umsetzung bringt.
Die CDU hat den Brand entfacht und spielt sich jetzt als Feuerwehr auf. Nein die CDU täuscht mich nicht.
Das ist kein ,,lichter Moment“sondern Kalkül.
Nun kann die Union versichern,,Wir wollten ja“.
Die CDU hat es angefangen.
Die Ampel hat es fortgesetzt.
Und nun will die CDU dagegen sein?
Na ja, Positionen können sich ändern. Herrn Merz nehme ich das sogar ab, aber was ist mit der Merkel Truppe innerhalb der CDU? Die ist noch sehr präsent und da fehlt mir dann auch der Glaube…
Ein gutes Indiz für ein echtes Ändern der Position wäre der Fall der Brandmauer!
Die CDU ist zum Migrationsgipfel nur aufgetaucht um sich zu profilieren! Die Verantwortung für das Flüchtlingsdesaster und der mittlerweile fast 10 Jahre andauernde fehlende politische Wille die Migration zu stoppen liegt voll in der Verantwortung der CDU!
Von diesen Leuten wird rein gar nichts kommen, sobald sie am Trog stehen ist alles wieder vergessen!
Jetzt bin ich gespannt, wer im ÖFFENTLICHEN einem Vertreter der Union die Chance gibt, den Standpunkt der Partei zu erläutern.
Typisch wäre, dass dies nur die Grünen und die Roten dürfen.
Na und? Merkel hat ja auch kapituliert. Und jetzt will sich die CDU mit den ewigen Verhinderern und NEIN-Sagern gemeinsam in ein Nest setzen und D weiter in den Abgrund fahren. Aber mit E–Antrieb. Hat mehr Beschleunigung – eben mehr power.
Wenn die Ampel intern blockiert ist und aus dieser Blockade alle Probleme resultieren, die die Union beklagt, dann wäre es an der Zeit auf die FDP massiven Druck auszuüben, die Ampel zu beenden.Es ist zu hoffen, dass nach der Brandenburg-Wahl Lindner entlich die Kurve kriegt, wenn auch viel zu spät, die Koalition platzen zu lassen, um so Grün und Rot vom Platz zu jagen. Lindner und dessen Unbeweglichkeit ist der eigentliche Problembär.
Wie sollen Grüne und SPD vom Platz gejagt werden, solange die CDU an der Brandmauer festhält?
ja was für eine Überraschung aber auch. Da bin ich jetzt aber über die Koalitionsverhandlungen im Osten gespannt. Sieser ganze Parteienmischmasch ist doch nur noch lächerlich. Die Wähler haben eine konservative Regierungsbildung gewählt. Dem Wählerwillen ist zu entsprechen. Wenn nicht, sollten sich diese ganzen Politkomiker vom Acker machen.
Mag sein, dass die Wähler eine konservative Regierungsbildung wählen wollten. Doch dann darf man nicht CDU wählen, denn dies ist eine linke Partei. Woran ich das sehe? An ihren Taten, die nicht dem entsprechen was sie verlautbaren.
Als wirklich linke Partei würde ich sie nicht bezeichnen. Vielmehr fehlt da momentan die Orientierung. Ich könnte mir vorstellen das wir innerhalb der CDU in den nächsten Monaten bis zur Wahl massive „Grabenkämpfe“ erleben werden. Merz müsste endgültig und eindeutig mit der Ära Merkel brechen, aber mit den Wüsts, Günthers und wie sie alle heißen dürfte das schwer bis unmöglich sein…
,,Als wirklich linke Partei würde ich sie nicht bezeichnen.“
Aha.Dann nennen Sie bitte EINEN wirkmächtigen Unionspolitiker der gegen die linken Projekte Klimareligion,LGBTXYZ-Kult,Milliarden von Afghanistan bis Ukraine auftritt!?
Die Wähler haben zu 70% die Einheitspartei für Massenmigration,Klimawahnsinn und Geld-für-alle-ausser-Deutsche,also
WEITER SO gewählt!
Auch Stefan Esken, SPD-Parteichef, forderte doch ein „weiter so, wie bisher“. Der Merkel-Erbe Merz tut so, als hätte er was dagegen, lächerlich.
Für mich war das Ergebnis von vornherein klar. Für Merz auch, er benutzt dieses Ergebnis nur dafür, die CDU/CSU aus der Verantwortung für die gesellschaftlichen Folgen der illegalen Migration zu nehmen. Zwar clever gedacht, aber ob die Wähler ihm das abnehmen?
Die Union soll sich mal nicht als Retter der Nation aufspielen. Es war schließlich ihre Kanzlerin, die kein Maß kannte und die Masseneinreise auf Asyl möglich gemacht hatte. Für mich ist die Union keinen Deut besser, als die Ampel. Andererseits hätten es die Wähler auch wissen müssen, was ihnen mit den Grünen droht. Man kann nur hoffen, dass der Schmerz bis September 2025 noch deutlich größer wird.
Eben bei jouwatch gelesen: Mogelpackung Abschiebung: Sie kommen fast alle wiederWas für eine Verarsche: Deutschland schiebt nicht nur kaum Migranten ab, sondern diejenigen, die tatsächlich einmal des Landes verwiesen werden, kehren auch noch massenhaft wieder zurück – und das völlig ungehindert. Dies bestätigen aktuelle Recherchen von „Nius“: Eine Anfrage beim Bundesamt für Migration (BAMF), wie viele Wiedereinreisen von zurückgeführten Dublin-Fällen in EU-Ländern der Bundesregierung bekannt sind, ergab, dass sich derzeit 15.274 Menschen in Deutschland aufhalten, die bereits in einen anderen EU-Mitgliedsstaat abgeschoben worden waren. Davon sind 5.152 wiederum ausreisepflichtig. Im Ausländerzentralregister sind 27.868 Personen erfasst, bei denen eigentlich ein anderer EU-Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig gewesen wäre.
Die Ampel sei „Grün-blockiert“, „handlungsunfähig“ und „führungslos“. Das hat man jetzt erst bemerkt? Wo man doch die ganze Zeit mitgemacht hat? Ich füge noch an…Sahra W. Die Grünen sind die „verlogenste, inkompetenteste und gefährlichste Partei“ im Deutschen Bundestag!
So kann die Islamisierung munter weiter gehen und für Straftäter aller Art aus aller Welt gibt es ein Eldorado. Deutschland. So habe ich einen Afrikaner beim Klauen erwischt. Polizeit geholt – natürlich nicht. So ist das in einem Rechtsstaat – der kein Rechtsstaat mehr ist.
Wen wundert das Ergebnis?
Wer vertraut dieser Schlechten Auslese an Personen noch?
Diese Regierung hat fertig, diese CDU/CSU als Verursacher der Probleme, hat auch fertig!
Wenn die Bürger/ Steuerzahler nun endlich nicht wach werden, und dieser Ansammlung der Unterbelichteten Schlechten Politiker- und Parteienauslese, nun nicht den Stinkerfinger endgültig zeigt hat das Land fertig!!!
Welche Partei hat nochmal alle Abkommen gebrochen und behauptet Grenzen wären nicht zu kontrollieren ? Bis heute vermisst man eine klare Positionierung gegen die sogenannten Merkelianer der Partei und drn überfälligen Austausch derselben.
Es wird Herrn Merz als PR-Aktion dienen.
Mal sehen, wie die naechsten Wahlprognose am Sonntag lautet.
Das bedeutet AfD + 10%.
Die absolute Mehrheit knacken wir noch…
Herzlichen Dank an die Grünen. 😉
Sie überschätzen die deutschen Wähler. Grünwähler finden das ohnehin gut, viele SPD- und CDU-Wähler machen ihr Kreuz dorthin, wo sie es schon immer gemacht haben.
Wenn das so ist wie hier im Artikel beschrieben, dann bleibt doch der CDU nur noch die Zusammenarbeit mit der AFD, oder sehe ich da etwas falsch? Wenn die Union jedoch diese Zusammenarbeit verwirft, dann wollen sie selbst keine Lösung dieses Problems. Dann ist das alles nur Budenzauber und Theaterdonner zum Amüsement des werten Publikums. Ich denke, der Karren fährt offensichtlich mit Höchstgeschwindigkeit in den Abgrund. Und dann will wieder keiner dran schuld gewesen sein.
Genau so ist es. Theaterdonner seitens der CDU, um ein paar mehr Stimmen abzugreifen. Die CDU kann ja nicht einmal mit einer möglichen schwarz-blauen Koalition pokern, da sie diese nach wie vor ausschließt.
„Die Ampel sei „Grün-blockiert“, „handlungsunfähig“ und „führungslos“.
Deswegen immer schön die Brandmauer aufrechterhalten, dann wird es bestimmt besser…
Die CDU ist so borniert, die merkt gar nicht, dass sie auf der Seite steht, wo es brennt.
Da ist eine Brandmauer eher suboptimal.
Die CDU hat den Brand gelegt, deshalb sollte sie sich nicht wundern das es brennt.
Ei gugge do. Wer hätte das gedacht? SPD und Grüne wollen gar keine Migrationsbegrenzung? Nur diejenigen abweisen, die zu blöd sind, das Wort „Asyl“ zu stammeln? Ich halte das Ganze für eine PR-Coup der Union, um vor den nächsten Wahlen noch ein paar Stimmen zu sammeln. Danach verträgt man sich dann wieder und es geht weiter wie bisher. Immerhin könnte es die SPD und Grünen in Brandenburg den ein oder anderen Prozentpunkt kosten.
Besonders interessant zu beobachten: alleine die Ankündigung von Grenzkontrollen an der deutschen Grenze löst bei den EU-„Partnern“ Österreich und Polen lebhafte Proteste aus. Was indirekt belegt, daß man sich dort stets darauf verlassen hat, daß die Nutzsuchenden ohnehin weiter ins Gelobte Land pilgern. Auch die EU mischt sich bereits ein. Der vielbeschworene europäische Asylkompromiß lautet also wie seit Jahren schon: Alle nach Deutschland.
„Die Verweigerung der Ampel, wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen ist eine Kapitulation.“
Wer hat es angefangen?
Die Merkel, die CDU hat den Folgeregierungen und den Generationen den schwarzen Peter zugeschoben.
Was hat denn die CDU gemacht? – Sie gab sich zufrieden damit, dass man die Grenzen nicht schützen kann. Sagt das die Folgeregierung, ist die CDU enttäuscht.
Wie kann man der CDU auch noch ein Wort glauben. Wer mit Merkel im BT gesessen hat, verdient kein Vertrauen mehr.
Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel kann es mit der massenhaften Migration weitergehen. Die Roten und die Grünen jubeln.
Mehr als 15.000 überstellte Migranten kamen bereits wieder zurück. NIUS wollte vom Bundesamt für Migration (BAMF) wissen, wie viele Wiedereinreisen von zurückgeführten Dublin-Fällen in EU-Ländern der Bundesregierung bekannt sind. Brisant: Aktuell seien 15.274 Personen aufhältig in Deutschland, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden. Davon sind 5.152 Personen ausreisepflichtig. Heißt im Klartext: Mehr als 15.000 Personen sind wieder nach Deutschland eingereist, obwohl sie in ein EU-Land gemäß Dublin-Regel abgeschoben wurden. Fazit: Ohne geschlossene Grenzen nutzen Abschiebungen nichts. Die stehen nächste Woche wieder hier.
Sie haben etwas anderes erwartet?