Personen, die aus Drittstaaten einreisen, sei die Einreise zu verweigern. Mit dieser Aussage sorgt Hans-Jürgen Papier für Aufsehen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts erklärte gegenüber der Bild-Zeitung: „Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten.“ Deutschland sei ausnahmslos von sicheren Drittstaaten umgeben.
Paragraf 18 erlaubt die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, die über ein anderes EU-Land einreisen. Es gebe laut Papier keine europarechtlichen Regelungen, die ein solches Vorgehen außer Kraft setzten, weil sie übergeordnet seien. „Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, so Papier. Die Ausnahmeregelung aus humanitären Gründen sei zur Regel geworden, widerspreche aber dem Sinn des Asylrechts.
Papier beruft sich bei seiner Argumentation auf die staatliche Souveränität Deutschlands. Sie sei von dem Vorgang direkt betroffen. Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren“. Die Souveränität stehe über europäischem Recht. Deshalb greife die Dublin-II-Verordnung nicht. Papier sprach sich außerdem für die Abschaffung des subsidiären Schutzes aus, wie er heute angewendet werde.
Hans-Jürgen Papier (CSU) war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sein Nachfolger wurde Andreas Voßkuhle. Zuvor war er von 1991 bis 1998 Vorsitzender der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR. Bereits 2016 kritisierte er die Bundesregierung wegen ihrer Migrationspolitik. Während der Corona-Krise stellte er die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Frage, äußerte Verständnis für Demonstrationen und zeigte sich gegenüber einer Impfpflicht skeptisch.
Unkontrollierte Massenimigration kann nicht funktionieren (ohne ein absolut desaströses Ergebnis). Das wusste jeder, der auch alleine drauf kommt, dass 1+1=2 ist. Aber wir Wenigen, die das glasklar benannten seit Jahren, waren „brauner Bodensatz“. Alles klar. Dass man aber nicht zweimal in den gleichen Fluss steigen kann, ist auch klar. D.h.: Zu spät. 2021 war die letzte Chance. Die wurde halt nicht genutzt. Oder: Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist…
1993 wurde das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit in Bezug auf das Asylrecht geändert, Art. 16a Abs. 2 besagte nun:
„2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
Die Entscheidung des Bundestages wurde beklagt und das Bundesverfassungsgericht wies die Klage ab. In dem Urteil vom 14.5.1996 heißt es:
„Die jeweiligen Mitgliedstaaten der EG sind unmittlbar kraft Verfassung sichere Drittstatten.“
Herr Papier bezieht sich auf Artikel 16a des Grundgesetzes. Dieser Artikel wird seit 2015 als Geheimpapier gehandelt, auch heute wird in der Intelligenzplattform gmx der Europarechtler Thym zitiert, der sich schon 2016 hervortat, daß das EU-Recht das deutsche Recht obsolet mache. In der Funke-Presse vor Tagen ebenso eine Journalistin, das EU-Recht „überlagere“ das deutsche Recht. Unglaublich. Übrigens hat Th. Martus in der Berliner Morgenpost ein Zitat von M.Söder gebracht, das ich nirgends fand, ich zitiere:
„CSU-Chef Söder hatte am Montag Änderungen des Asylrechts gefordert – statt Gerichten müsse wieder „das deutsche Volk“ entscheiden können, wer einen Anspruch auf Asyl habe.“
Grünen Chef reagiert deutlich auf Merz Ultimatum zu Migration
http://www.morgenpost.de
Hahaha… schon wieder so ein Rechtspopulist.
Die AfD wird seid Jahren für diese Aussage beobachtet, verhetzt, und als erwiesen Nazi stigmatisiert.
Das ist doch nun wirklich ein alter Hut. Aber wir Bürger können nur tatenlos zusehen, wenn unsere Regierung sich nicht an Gesetze hält. Und die CDU hat sich unter Merkel ähnlich verhalten u und jetzt als Opposition kuscht sie. Was für ein Armutszeugnis. Deshalb immer wieder nur AfD!
wenn sich ein so hoher Jurist so zur Grenzöffnung durch Merkel oder de Maiziere äußert und es als Verletzung des Grundgesetzes betrachtet, dann sollte man auch fordern, die damaligen Politiker anzuklagen.
Ich verstehe nicht, warum das jetzt wieder breitgetreten wird?
Das war auch 2015 schon klar und trotzdem wurde seit bald 10 Jahren dieser Rechtsbruch begangen. Und es klagt ja niemand dagegen.
Offenbar wollen es also alle. Faktisch muss nämlich ausnahmslos jeder, der seit 2015 hier ein Asylgesuch abgegeben hat, ausgewiesen werden. Einmal wegen der durch Papier genannten Gründe, und weil Asyl vor allem politische oder staatliche Verfolgung bedingt. Das ist aber bei keinem der Fall, denn ich wüsste nicht, dass die Taliban, Assad oder sonstwer Menschen über den halben Globus verfolgen. Schon im Nachbarstaat hat man Ruhe.
Bisweilen kann man auch denken, dass hier mehrheitlich Schwerkriminelle vor Haft in der Heimat geflohen sind. Das könnte man dann tatsächlich staatlich verfolgt nennen, aber aus guten und richtigen Gründen.
Es ist ja nicht das erste mal, dass eine diesbezüglich klare Stellungnahme von Herrn Papier öffentlich wird. Genutzt hat es freilich nichts – nicht bei der Politik (war eh nicht zu erwarten, aber auch nicht in ausreichendem Maße beim Wähler. Der rechtsfreie und unwürdige Zustand währt mittlerweile fast 10 Jahre!
Ganz ehrlich, braucht es wirklich einen Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten um das zu bestätigen, was eigentlich keiner Bestätigung bedarf und jeden, der seine Haustüre abschließt und auch sonst bei gesunden Verstand ist, unmittelbar einleuchtend sein sollte?
Als Hans-Jürgen Papier erstmal im Ja ihr 2016 deutlich die Asylpolitik der Bundesregierung kritisierte, erwiderte der damalige Justizminister Heiko Maas: „Das ist eine Einzelmeinung, die so nicht stimmen muss.“ Auf jede weitere Kritik von Hans-Jürgen Papier kam erst gar keine Antwort mehr.
Sofern die Rechtslage, die durch das EuGH geschaffen wurde, als weitestgehend „unklar“ ist, so würde für den Augenblick wirklich ein Maßnahmenkatalog helfen, der die Reisenden „mit dem Wort Asyl auf den Lippen“ maximal mit dem Mindesten versorgt: das sind Zuweisungen von Notunterkünften, kein Bargeld, keine Freizügigkeit, kein organisierter Familiennachzug…
Interessant ist in dem Zusammehang, dass sich unsere niederländischen Nachbarn besinnen. Warum können die Deutschen das nicht auch?
Auch deutsche gerichte haben so entschieden
Ich könnte mir vorstellen, dass es unter einem damaligen Verfassungsgericht mit Herrn Papier den seit 2014 angerichteten Irrsinn nicht gegeben hätte. Lediglich bei „Rettung“ des Euros und der damit eingegangen Verpflichtungen hätte ich mir mehr Dynamik beim Bundesverfassungsgericht gewünscht.
Es muss eine politische Forderung bleiben, das Politiker für ihr Handeln unter gewissen Umständen persönlich und empfindlich zur Verantwortung gezogen werden können.
Wenn Gerichte entscheiden, dass illegale Zuwanderer nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen, dann muss man sich fragen, wer wählte die Richter der Oberinstanzen in Deutschland. Die bestimmen nämlich, wie Richter entscheiden. Und was sehen wir da? Natürlich werden sie von Politikern ausgewählt. Das heißt, Richter entscheiden so, wie Poltiker wollen, sie müssen die passende Ggesinnung mitbringen, um auf diese Posten zu geangen,
Zitat: „Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren“. Die Souveränität stehe über europäischem Recht“
> Ähnliches habe auch ich schon geäußert und hinterfragt nachdem die grünwoke „Polit-Elite“ uns dem Pöbel immer wieder erzählen will das Deutschland jeden Asyltourist ins Land lassen müssen weil es unser GG (angwbluch) so sagt oder weil EU-Brüssel es so sagt.
Es kann doch nicht angehen, dass sich ein sozveräner Staat, seine Gesellschaft uns Kultur durchvaus aller Welt hergelaufener Asyltouristen, Taugenixe, Allah-Fanatiker und Krimineller aller Art aus Gutmenschentum zerstören lassen muß.
Und SOLLTE rs solch ein Gesetz geben, dann muß es rbrn geändert werden. Punkt!
Soweit so bekannt. Die Ausführungen sind allerdings aufschlussreicher, als sie vordergründig scheinen. Herr Paper spricht, formal zutreffend, von einem souveraenen Staat. Er unterstellt ihm. Damit kommt er folgerichtig zu seinem Ergebnis. Ein Ergebnis, dass bei anderen Staaten, auch in Europa, durchaus zu besichtigen ist. Jedenfalls dann, wenn die bisherigen Regimes durch „andere „abgelöst wurden. In diesen Staaten liegt bzw lag ein innenpolitische Problem vor, welches von einigen nun innenpolitisch angegangen wird. Ein etwas genauerer Blick auf diesen Staat und die Erinnerung an eine Aussage des Herrn Schäuble sowie einige“ Ueberreste“ der Regelungen unserer Befreier bis hin zur Westbindung an den Hegemon laesst durchaus Zweifel daran zu, ob die rechtliche Grundvoraussetzung, die staatliche Souveränität, in diesem Fall vorliegt. Juristisch und politisch. Jedenfalls ist es problemlos moeglich, Versorgungsleitungen zu sprengen. Fuer ein soveraenen Staat etwas ungewoehnlich. Wenn dieses Ausgangslage mit Regimes “ zusammenfällt“, welche die Nation als solche ohnehin beseitigen wollen, faellt das Argument der Souveränität wie das bekannte Souffle in sich zusammen. Als Jurist duerfte Herrn Paper bekannt sein, dass man bei der Subsumption nicht mit Annahmen arbeiten sollte, die nicht vorliegen bzw zumindest zu pruefen waere. Richtig ist folgende Aussage : „Falls Sch’land ein souveräner Staat waere, zumindest sein wollte, waere er natuerlich zu den hier behandelten Massnahmen befugt“. Zu anderen uebrigens auch. Es handelt sich seit 1945 um Simulationen, die der liberalen Demokratie genauso wie die der Souveränität. Von anderen wie die zum Recht, zur Freiheit, zur Bildung und dem „Auftrag“ des ÖRR ganz zu schweigen. Die „Geheimdienstfrage“ nicht zu vergessen. Wenige Zentimeter Bohrung foerdern Verdecktes, aber toxisch Wirksames zu Tage.
Ja, ja! Immer die „ehemaligen“….komischerweise nie die jetzigen!
Naja von dem Jetzigen erwarten Sie doch nicht allen Ernstes etwas anderes als ein „yes Ma’am“
Das GG hat nichts mit einer „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu tun, einer Floskel, die uns tagein tagaus in den Staatsmedien entgegenschallt, während die Realität auf Deutschlands Straßen freilich eine ganz andere ist…
Der Rechtsbruch, der mindestens seit 2015 in der Breite augenfällig ist und auch schon ausgiebig diskutiert wurde, ist längst bekannt.
Einreise aus sicherem Drittstaat – kein Asylanspruch.
So viele kamen nicht über See oder mit Visum im Flieger.
Der Rest ist Willkür der herrschenden Parteien seither. Gutmenschliche Willkür (die sich das Mäntelchen der Humanität überstreifte), die wir alle bezahlen, Tag für Tag, Thema für Thema. Die Verantwortlichen tun dabei so, als wär nichts, als wäre die Massenmigration von Ungebildeten, dauerhaften Nichteinzahlern in die Sozialsysteme und ins Land nichts.
„Wir sind ein Einwanderungsland“ tönen sie und sind unfähig und unwillig die Einwanderung erfolgreich zu steuern. Aber ok … da ist das Thema Einwanderung bei denen ja keine Ausnahme. Wirtschaft, Bildung, Verkehr, Bau, Gesundheitswesen, Soziales und mehr …. und als Krönung sogar Umwelt ist alles zu hoch, zu viel, zu komplex für die linksgrünen Politikdarsteller.
„Nimm das Recht weg – was ist ein Staat dann noch anderes als eine große Räuberbande!?“ Augustinus von Hippo (354 – 430)
Hat es was gebracht? Nö.
Wird sich was ändern? Nö.
Weil die linksgrüne Sekte irgendetwas behauptet und loslabert. Diesen Sektierern ist doch vollkommen egal, was in einem Gesetz steht, sie passen das so an, dass es mit ihrer Ideologie stimmig ist. Merkel hat das vorgemacht und die Grüninnen sind inzwischen Meister darin.
Papier hat recht. Die chaotische Zuwanderung (jeder der kommt, bleibt einfach da), führt zur Überlastung der Infrastruktur, Kürzungen bei Renten- und Sozialkassen, höheren Steuern und vor allem zum Verlust der inneren Ordnung.
Aber da Merkel als heilig gilt und über allem Recht in Deutschland steht, wird die CDU lieber weiterhin tonnenweise grünen Beton herankarren, um die Brandmauer zu verstärken, als dieser Person endlich das Handwerk zu legen, um geltendes Recht anzuwenden.
Deutschland ist das einzige Land, dessen Regierungen bereit sind, wegen der EU wirtschaftlich und kulturell Selbstmord zu begehen.Diese radikale Selbstverleugnung (Kampf gegen rechts), wird zum völligen Ruin führen…
Wenn wir mehr Leute hätten wie Herrn Papier, mit einem pragmatischen Blick für die Realität, hätten wir deutlich weniger Probleme in diesem Land.
„Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht Zurückweisungen an der Grenze nicht nur als möglich, sondern auch als „geboten“ an. Es gebe keine EU-Regel, die über dem deutschen Asylgesetz stehe.“
Hans-Jürgen Papier: War das nicht derjenige, der für eine Änderung des Grundgesetzes zum Schutz unserer Demokratie gegen die Verfassungsfeinde von der AfD eintritt?
https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-hans-juergen-papier-wie-wir-deutschlands-hoechstes-gericht-vor-demokratie-feinden-schuetzen-muessen_id_259641803.html
Was sagen eigentlich seine Nachfolger zu diesen Ausführungen? Keine Meinung, oder keine Zeit, oder keine anhängige Klage?
Sicher hat er recht, aber eigentlich ist das jetzt auch egal. Gestern in Berlin am Theodor Heuss Platz, mit Deutschland hat das nichts mehr zu tun. Und das nicht wegen der IFA.
81%der Wähler und die schweigend zustimmenden Nichtwähler befürworten das.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Wenn wir die Illegalen an der Grenze zurückweisen, machen diese Länder ihrerseits ihre Grenzen nach außen dicht. Win-Win für alle.
dem deutschen Asylgesetz…..warum wendet die justiz diese nicht an? Ich meine das hier die judikative versagt und geltende gesetze einfach nicht anwendet. Die frage ist warum. Lässt man sich von der politik sagen welche gesetze angewendet werden dürfen und welche nicht? Handelt man hier selbstständig und missachtet gesetze einfach sprich wendet sie nicht an? Ist man juristisch verunsichert/überfordert weil es aufgrund der ganzen gesetze (auch die der EU) nicht klar ist was gilt und was nicht sprich weil man sich selber nicht in die situation bringen will durch anwendung von gesetzen gegen andere gesetez zu verstossen?
Die Bundespolizisten haben keine Zeit, Illegale an der Grenze zurückzuweisen. Die müssen deutsche Urlauber bei der Einreise nach Schnaps und Zigaretten filzen.
Solchen kompetenten Menschen schenken Grüne und Nancy kein Gehör. Ideologie geht über Rechtsstaatlichkeit.
Gut geschrieben…ändern wird sich aber gar nichts.
Wenn man die Migranten am offiziellen Grenzübergang zurückweist, laufen sie halt zwei Kilometer nach links oder rechts und gehen durch ein Wäldchen oder Maisfeld über die Grenze.
Deswegen wurden in den USA an der Grenze zu Mexiko hohe Zäune gebaut, die sogar Untergrabungen verhindern sollen.
Trotzdem strömen immer mehr Migranten in das „Land of the Free“.
Daher sollten wir den Schlepperbanden das Wasser abgraben, sowie den zweifelhaften NGOs resp. einschlägigen Vorfeldorganisationen die üppigen (Steuer)Gelder streichen. Man könnte, nur will man offenbar nicht.