Nicht das Ergebnis der jüngsten Wahlen kann verblüffen, sondern nur, wie die Verlierer auf das Desaster reagieren, das sie sich selbst zuzuschreiben haben. Wie traumwandlerisch sie auf dem eingeschlagenen Irrweg in den eigenen Abgrund tanzen. Wie schwer es ihnen fällt, sich an der Realität zu orientieren. Ihre Unfähigkeit, sich zu ändern, ihr Unwille, diesem Land zu dienen. Stärker als der Selbsterhaltungstrieb sind eine verquere, besserwisserische Moral, beziehungsweise noch immer selbstgefällige Verbohrtheit.
I.
Die FDP: ein Gespenst. Es ist ja nicht so, als sei Deutschland liberal genug. Im Gegenteil: Von linksgrünem Furor überrollt, ist dieses Land von der Klimapolitik bis zum Meinungsklima erschreckend illiberal geworden. Die FDP hat daran mitgewirkt. Sie erweist dem Liberalismus noch immer einen Bärendienst und ergötzt sich daran in der Illusion, Schlimmeres zu verhüten. Die Mehrheit der Wähler nicht nur im Osten identifiziert die FDP jedoch mit dem Verhängnis, das sie nicht verhindern konnte. Die Partei mit dem Wort „frei“ im Namen, will nicht zur Kenntnis nehmen, dass sie aus ihrem zielstrebig angerichteten Dilemma nicht mehr heraus findet. Bei den Bundestagswahlen in einem guten Jahr wird sie untergehen – unabhängig davon, ob sie bis zum bitteren Ende in der Regierung weiterwurstelt oder die Ampel verlässt. Wäre sie in der Lage, dies zu kapieren, sähe sie ein, nur noch dass es besser wäre, wenigstens in aufrechter Haltung unterzugehen, und den spärlichen Resten liberalen Gewissen zu folgen. Die Fortschrittskoalition ist ein schlechter Witz. Sie aus eigenen Stücken beendet zu haben, könnte der FDP einen Rest an Stolz bewahren. Nicht einmal aus Angst vor Neuwahlen also muss die FDP an den Ämtern kleben.
II.
1982 wählte Die FDP Hans-Dietrich Genschers per konstruktivem Misstrauensvotum Helmut Kohl zum Kanzler und stürzte Helmut Schmidt. Diese Macht hat sie nicht mehr. Da davon auszugehen ist, dass sich kein CDU-Kanzler von der AfD wählen lassen will und die Linke ihn nicht wählen würde, käme selbst mit CDU/CSU, FDP plus Gruppe BSW und ein paar Fraktionslosen keine Mehrheit zustande. Scholz wäre also nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung immer noch Kanzler einer Minderheitsregierung. Paradoxerweise würde ihm das – bis zu den Wahlen – auch mehr Luft gegenüber den Grünen verschaffen. Aber dazu bedürfte es eines Kanzlers mit erkennbarer Agenda und nicht nur eines Winkeladvokaten, den nicht die eigene Brillanz, sondern nur die Dummheit seiner Kontrahenten ins Amt gebracht hat.
III.
Die SPD: ein Gespött. In ihrem erbärmlichen Zustand kapiert die ehemalige Volkspartei der kleinen Leute gar nichts mehr, hält schon den Verbleib in den Landesparlamenten von Sachsen und Thüringen für einen Erfolg. Aus Scham zu erröten – nicht einmal dazu reicht es mehr bei den „Roten“. Ein Schatten ihrer selbst, wird Scholz zum besten Kanzler aller Zeiten (Lauterbach) verklärt. Die Parteiführung (Esken, Klingbeil, Kühnert): Lost in Transformation. Das Mindeste, was nun geschehen müsste, wäre, vor den Bundestagswahlen Kanzlerzombie Scholz aus dem nächsten Rennen zu nehmen. Boris Pistorius ist ungleich beliebter als Scholz. Mit ihm könnte die SPD wenigstens versuchen, den Wählern etwas vorzumachen. Ideologische Beinfreiheit hätte auch Pistorius nicht. Aber er könnte eine gewisse Aufbruchstimmung erzeugen. Nur wird es so weit nicht kommen, weil die SPD ihre Politik und die Ampelkoalition alles in allem für einen Segen hält, und alle Kritik daran nur für ein Kommunikationsproblem.
IV.
Die Grünen: eine Gefahr. Auch ihnen fehlt jede Einsicht in das eigene Versagen. Das ist nur damit zu erklären, dass sie mehr Sekte sind als Partei. Sie können nur noch glauben. An sich selbst. Sie sind in der Tat die schlimmste Partei, weil sie weit über das Maß ihrer Sitze im Bundestag hinaus die Politik bestimmen. Es besteht die begründete Hoffnung, dass sie die Lufthoheit über den Stammtischen verlieren. Doch allzu viel haben sie – und diejenigen, die ihrem Kurs gefolgt sind (denken wir nur an den größte deutschen Industrie-Konzern VW) schon zerstört. Die Grünen sind in den Zustand der Selbstzerstörung übergegangen – und mit ihnen alle, die ihnen ideologisch folgten. Das ist die eigentliche Tragödie dieses Landes.
V.
Ein Staat, der sich übergriffig und autoritär gebärdet, aber seine wichtigsten Aufgaben verfehlt, ist nicht durch abwegige Koalitionsscharaden zu retten. Die notwendige Politikwende kann nicht gelingen, solange ideologisch unvereinbare Parteien nur miteinander koalieren, um etwas zu verhindern. Die Versager dürfen noch immer auf Teilnahme an der Macht hoffen, damit – wie nun in Thüringen und Sachsen und demnächst vielleicht auch in Berlin – die AfD aus dem Spiel um die Macht ausgeschlossen bleibt. Die Parteiendemokratie Deutschlands blockiert sich auf diese Weise selbst. Damit sich die Krise nicht zur Staatskrise auswächst, müssen sich alle ändern. Auch die Bäume der AfD werden nicht in den Himmel wachsen, solange sie sich nicht häutet. Wir sind wieder am Anfang dieser Kolumne: Liberalisierung tut not, rechts wie links bei den Grünen ebenso wie bei der AfD. Es ist der tiefe Grund der Krise: Diese Demokratie ist verhärtet, in sich selbst verknotet.
Schon das Eingangsstatement:“ Ein Staat, der sich übergriffig und autoritär gebärdet, aber …“, legt die ganze Fäulnis des gegenwärtigen Parteiensystems, und wegen Duldung auch der gesamten Gesellschaft offen.
wenn „ideologisch unvereinbare Parteien miteinander koalieren“ ist dies antidemokratisch in schlimmstem Masse, da diese totalitäre Notgemeinschaft – besser Zusammenrottung – antidemokratischer Splittergruppen, gegen eine offenkundig aufbegehrende Mehrheit des Volkes und dessen erklärten Willen nicht nur eine demokratieferne Ungeheuerlichkeit sind sondern auch eine funktionierende Regierungsarbeit durch antagonistische Widersprüche der Koalitionäre untereinader von Vornherein ausschließen.
Infamie dein Name ist Reporter.
Die Forderung dass sich die AFD häuten müsse – weshalb eigentlich – sehe ich insofern, daß deren Exponenten unabdingbar jedem Interview hellhörig sein müssen und konsequent die Behandlung von Journalisten und „Moderatoren“ welche statt zu interviewen oder zu moderieren verleumderische grüne Manifeste aufsagen, und so das interview als inquisition, als obrigkeitliches Tribunal gegen AFD und den interviewten aufziehen.
Dazu muss der Interviewte eingedenk der Tatsache „ Aus einem antidemokratischen Aktivisten-Maul kommt kein demokratisches Wort, keine wirkliche Frage“, die Suada des Reporters sofort in alle seine kleinen, scheinheilig als Fragen aufgetischten Unterstellungen, Behauptungen und Propaganda-Lügen zerlegen und dekonstruieren. Wenn im Ergebnis dessen der Reporter dann sein Gesicht verloren hat ist das eine angenehme und für weitere Interviews heilsame Begleiterscheinung.
Nachdem ich mich eine Weile auch mit den neuen Medien beschäftigt habe, ziehe ich ein Zwischenfazit.
Mit Abstand die größten Präsenz haben auch hier die alt-etablierten Parteien, wenngleich mit negativem Vorzeichen.
Laufend nur Kritik verhilft nicht zu etwas Neuem. Wir brauchen eine oder mehrere Parteien, die helfen können. Anders ändern sich nichts. Die AfD hat laut Umfragen ein theoretisches Potential von 25%, alle anderen Wähler lehnen die Partei defintiv ab. Wo sie über 30% erreicht, kommt sie nicht in die Regierung.
Die Werteunion als Hoffnungsträger für manche hatte schon vor ihrer Gründung mehr Präsenz als andere kleine Parteien. Aber sie hat den Wahlkampf vermasselt, und hat Ansätze kontraproduktiver Vernetzungen (Cancel-Prinzip), so klein die Partei ist, siehe herbe Kritik von Vera Lengsfeld. HG Maaßen kann zwar das Grundgesetz korrekt erklären, aber der Partei fehlt die schöpferische Frische der Freiheit.
Mit Meldung vom 3. September ist Markus Krall Mitglied von Bündnis Deutschland.
Ohne dass eine neue Bewegung ohne Flügel entsteht und bekannt wird, wird es keine erheblichen Änderungen geben. Dazu braucht es die neuen Medien.
Vera Lengsfeld, „Wahlnachlese“:
https://vera-lengsfeld.de/2024/09/02/wahlnachlese/
Genau.Noch mehr Spaltung. Das hilft bestimmt.
Mit dem Kopf durch die Wand, mit etwas, das was 75% strikt ablehnen, ist bestimmt klüger. Die Unflexibilität steckt halt überall.
Wenn wirklich 75% ,beschönigendes Politiker-Gewäsch dem Klartext vorziehen,dann gute Nacht.
Mit Verlaub, aber der letzte Absatz irritiert doch massiv. Das Rezept : Liberalisierung von Gruen bis zur AfD wirkt doch etwas unterkomplex. Die erste Frage betrifft den Satz selbst. Angefangen beim Begriff der Liberalisierung und dessen Definition bis hin zur Vermutung, dass sich nicht die Parteien, nur diese?, „liberalisieren“ sollten, sondern ihre Politik. Nun firmieren beide Parteien nicht wie die FDP als Vertreter des politischen? Liberalismus. Bei Gruenen sind weder eine Partei, noch betreiben sie Politik. Von einem sektenaehnlichen Gebilde mit einem klaren Totalitarismus wuerde ich nicht unbedingt Liberalisierung erwarten, weder intern, noch nach Aussen. Ob dem aktuellen Befund, bezogen auf Land, Leute, Gesellschaft, Zivilisation, Kultur, Wirtschaft, Recht, Bildung usw., usw. mit der per se unmoeglichen „Liberalisierung“ beizukommen ist, erscheint fraglich. Die AfD, ich erwaehnte es bereits, ist keine FDP 2 und will es auch nicht werden, wiewohl sie im Programm durchaus liberale Elemente enthält. An die grundsaetzlich Problematik des Liberalismus, je nach Spielart mehr oder weniger, sei erinnert. Auch daran, dass er, in einer Spielart, einen nicht unerheblichen Beitrag zur Transformation bzw zur Grundlage des Prozesses geleistet hat. Elogen ohne eine zumindest etwas genauere Behandlung seiner Probleme sind nicht angebracht. Interessant ist natuerlich auch die „Verbindung“ zwischen der Liberalisierung der Gruenen und Blauen als Loesung des Problems mit dem Zustand der Demokratie. Er, dieser Zusammenhang, erschließt sich nicht gerade zwingend. Man kann sich eine funktionierende Demokratie sogar dann vorstellen, in der Gruene und Blaue nicht liberalisiert sind. Dass wir in Sch’land nicht einmal mehr von einer Demokratie sprechen koennen, jedenfalls ohne Heiterkeit, hat durchaus Gruende, wobei es mit diesen Gruenden bereits ziemlich frueh begann. Systemisch, psychologisch und regelungstechnisch. Wenn “ ich“ bestimmten Gruppen das Recht einraeume bzw ihnen die Option dazu eröffne, die Masse zu „repräsentieren“, ohne wirksame Kautelen einzubauen, sollte ich zumindest klug genug sein, mögliche Folgen zu ueberblicken. Die Verfasser des BGB wussten offenbar um die Problematik des Vertretenen und seines Vertreters. Woher der Glaube kommt, dass die Menschen in Parteien edle, altruistische Heilige sind, erschliesst sich mir nicht. Der Glaube greift uebrigens bis heute. Er umfasst inzwischen sogar den Feind. Im Unterschied zu manch Anderem kann ich mir vorstellen, warum 1949 eine Art Fassadendemokratie errichtet wurde, durchaus im Unterschied zu anderen. Parteifunktionaere und Hegemon hatten ihre eigenen Interessen. Seltsamerweise wollten beide nicht zuviel Macht fuer den boesen Demos. Ziel erreicht. Dass irgendwann Menschen daherkommen, die aus den dargebotenen Optionen mittels einer pathologischen Verfasstheit des Demos eine Staatsform schaffen, die nicht einmal mehr eine Fassade hergibt, war absehbar. Das Problem sind weniger die Liberalisierung der beiden Parteien als das System, das folgerichtig dazu passende Personal und die Interessen unserer „Befreier“ IVm. der konditionierten Verfasstheit der Mehrheit des „Demos“. Da laesst es sich „gut“ transformieren. Operativ hat die mutmassliche Partei des Autors daran einen nicht unerheblichen Anteil. Immer noch.
ME wird am Ende dieses langen Prozesses eine deutsche Version von Putin kommen.
Höcke wird es nicht sein, der ist mE viel zu human.
Die Demokratie leidet unter ihren Parteien. Nach 80 Jahren sind die Parteien der Nationalen Front zu ideologisch bornierten Klüngelvereinen geworden, die sich den Staat und die macht unter den Nagel gerissen haben. Was war damals geplant? Die Parteien wirken mit. Jeder Abgeordente ist nur seinem Gewissen verantwortlich. Jeder kann seine Meinung frei äußern und sich (überall) informieren. Zensur findet offiziell nicht statt. Niemand soll wegen seinen politischen Einstellung benachteiligt werden. Was wurde daraus? Die Regierung und die Parteien bestimmen alles. Die Abgeordneten unterliegen der Faktionsdiziplin, im Klartext: Ihr Gewissen wurde in die Fraktionsführung outgesourced. Die Zensur wurde mittels Abschnitt 2 (Näheres regelt ein Gesetz) wieder eingeführt, genauso wie die Majestätsbeleidigung. Und Benachteiligung wegen der politischen Einstellung ist heute Staatsziel.
Demokratie setzt Streit und Unterschiede zwischen den Parteien und mündige mit- und an sich selbst denkende Staatsbürger voraus. Was aber haben wir? Parteien mit ununterscheidbaren Programmen, Bürger denen die Zustände vor der eigenen Haustür egal und Radwege in Peru wichtig sind.
Und zu einer funktionierenden Demokratie gehören Medien, die den Regierenden auf die Finger sehen. Was haben wir? Fernsehen und Zeitungen, die der Regierung und den Parteien der Nationalen Front nach dem Mund reden, jede Idee der Herrschenden gut reden und jede Kritik daran verdammen, also zu Verkündungsorganen degeneriert sind.
Zum Schluß noch eine Frage: Was würden Strauß und Wehner heute in ihren Parteien noch werden können?
Aus welchem Grund sollte sich die AfD häuten, Herr Herles???? Um genauso zu werden wie sämtlicher „Altparteien-Schrott“ incl. und besonders der CDU??? Das braucht niemand. Diese „Schrott-Parteien“ sind des Übels Wurzel. Sie sind allesamt komplett Anti-Demokratisch und noch dazu korrupt und verlogen.
Mit aller Macht wollen diese verhindern, daß die AfD noch tiefere Blicke hinter die Kulissen-Demokratie werfen kann; denn dahinter gibt es ganz viel zu entdecken. Das muß das Ziel der AfD sein. Dann brennt hier der Baum, und das mit Recht, sehr geehrter Herr Herles!
Oder ist es Ihnen lieber, daß die Schrott-Parteien weiterhin Politik aus reinster deologischer Verblendung und zur weiteren persönlichen Bereicherung auf Kosten der Bevölkerung betreiben??? Dann würden Sie Ihrem Artikel selbst widersprechen.
Unfassbar wie einer immer noch auf die Union setzen kann. Sobald die Reststabilität in Deutschland absehbar weg ist, die die Union weg.
W.Herles ist in meinen Augen ein ebenso verbohrter CDUler, der es nicht wahrhaben kann, daß „seine“ Partei ausgedient hat und durch deutlich klügere Köpfe ersetzt wird. Und das trotz der „Wahlerfolge“, die bei 30% bzw. deutlich drunter liegen und damit meilenweit von der einstmaligen Größe weg. Zweiter Platz heißt nicht, daß man dem Erstplatzierten das Wasser reichen kann, besonders wenn man dem, der als erstes durchs Ziel geht, auf der Strecke alle nur denkbaren Hürden und Hindernisse in den Weg gelegt hat und der trotzdem gewinnt. Finden Sie sich damit ab, Herr Herles; Ihre CDU ist bereits jetzt ein Zombie.
Herles, ein Vaatz wie wir sie kennen … wenigstens … Jahre gut gelebt – ok, brav applaudiert ebenso. Alles Rädchen die für den Laden am laufen gegen die Wand notwendig waren. Mitgemacht – mitschuldig.
Die FDP war selbst zu ihren besten Zeiten eine Partei, die für ihre Klientel einen Edelsozialismus nach Gebührenordnung erschuf, während sie für alle anderen freie Märkte forderte. Konnte schon immer weg. Und zu derselben Zeit als die FDP aus dem Bundestag flog (2013), mußte Außenminister a.D. Genschman den größten Kriminellen Europas aus dem Russischen Knast holen. Niemand braucht die Mafia- & Oligarchen Freunde aus der FDP in der Deutschen Politik.
Verstehe ich das richtig?: Die Selbstzerstörung der Grünen ist die eigentliche Tragödie, und Liberalisierung tut not, auch bei den Grünen??? Der Haufen gehört in den Orkus der Geschichte geschossen, weiter nichts!
Ganz meine Meinung. Danke dafür.
Niemand sollte erwarten, dass die Politik über (inzwischen) Jahrzehnte immer weiter nach links maschiert um dann einfach zurück zur Liberalität zu kommen.
Die Bevölkerung ist und war nämlich nie in Masse liberal. Sie war schon immer zum einen links (in Sinne der alten SPD) oder rechts (im Sinne der alten CDU). Durcheinandergewirbelt hat das zuerst Schröder als sPDler mit Harz IV. Die linksorientierte Merkel hat dann alles komplett durcheinander gewirbelt. Es gab keine rechte Partei mehr, die konservative Politik machen wollte. Die SPD hatte dadurch nur die Wahl nach rechts von der nun linken CDU oder eben noch weiter nach links zu wandern. Damit stand die FDP vor einem massiven Problem. Sie war immer zwischen SPD und CDU zu verorten, um diesen Platz weiterhin zu behalten musste auch sie nach links abdriften und damit der Liberalität adieu sagen. Erst mit den Erstarken der AfD hätte sie zwischen CDU und AfD einen liberalen Platz gehabt. Das allerdings hat in der FDP wohl niemand verstanden.
Nun wird das Pendel (der Wählerwille) nach rechts schwenken. Wenn die CDU noch genug starke Köpfe hätte, dann würde sie sowohl in Sachsen, wie auch in Thüringen mit der AfD koalieren um sie damit einzuhegen und selbst wieder zu ihren Wurzeln zurückzufinden.
Macht sie das nicht wird die AfD immer stärker werden bis sie irgendwann allein, oder mit Hilfe anderer kleiner Parteien regieren kann, denn, die Bevölkerung ist nun einmal nicht größtenteils links verortet und soviel Geld kann eine linke Regierung nun einmal nicht aufbringen um die Mehrheit der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass Links für alle vorteilhaft ist. Der Mensch möchte nun einmal von seinem Naturell mehr erreichen als nur Essen, Trinken, ein Bett und viel Freizeit.
Irgendwie leben der Autor und ich nicht in derselben Realität. Auch bei den letzten Wahlen hat eine satte Zweidrittelmehrheit mal wieder für Vollgas ins transformierte Mittelalter gestimmt. An vorderster Front die Wähler der CDU.
Des weiteren ist hier niemand an irgendwas „liberalem“ interessiert, da schon genetisch bedingt hierzu gar nicht in der Lage. Von homöopathischen Bevölkerungsanteilen mal abgesehen. Der deutsche Durchschnittshelot fühlt sich nur dann wohl wenn ihm sein Herr täglich das Gesicht noch tiefer in den Schlamm tritt. Insofern ist eine Politikwende nicht nur nicht notwendig da von der überwältigenden Mehrheit auch gar nicht gewünscht.
Und mal ganz ehrlich: Wer FDP und Liberal in einem Satz verwendet ohne dabei in brüllendes Gelächter auszubrechen ist schlicht nicht ernst zu nehmen.
@Herrn Herles … Zitat- „Auch die Bäume der AfD werden nicht in den Himmel wachsen, solange sie sich nicht häutet.“ – Da liegen Sie aber so mal voll daneben. Der Erfolg der AfD in Thüringen hat allen, nur Ihnen & der Parteien-Oligarchie (von wegen Parteien-Demokratie) nicht, gezeigt, daß die AfD am besten mit einer Höckisierung fährt. Ihrer Logik entsprechend müßte die AfD alle Liberalen aus der Partei werfen.
Ich lese Ihre Kommentare sehr gerne, Herr Herles.
Leider gelingt es mir nur sehr selten, Ihnen zu widersprechen.
Nun, es mag komisch klingen, aber es ist tatsächlich mein „Job“, Ihnen zu widersprechen, denn Sie fordern etwas von mir, wessen ich nicht widerstehen kann!
Das neuerliche „Desaster“ nennt man daher WÄHLERWILLE!
Keine Ahnung also, warum Sie das nahezu gänzlich anders sehen!
Haben Sie also schon einmal einen Einkaufszettel erstellt?
Nun, darauf steht regelmässig nur das, was Sie kaufen wollen.
Und haben Sie schon einmal Menschen erlebt, die Ihren Einkaufszettel kritisiert haben?
Naja, ich betrachte meinen persönlichen Einkaufszettel als absolute Attitüde meines Daseins.
Zitat:
„Die FDP hat daran mitgewirkt.“
DAS können Sie sich daher schenken, denn ich bin ein Individuum!
Schade übrigens, dass sich ausgerechnet die FDP von diesem Weltbild in Lichtgeschwindigkeit entfernt hat.
Herr Herles, ich kann mir nicht vorstellen, dass an irgendeinem Stammtisch in diesem Lande eine grüne Lufthoheit herrscht. In den gutsituierten Quartieren, wo die grüne Oberschicht überwiegend zu Hause ist, dürfte es so etwas bürgerlich, proletarisches wie ein Stammtisch gar nicht geben.
Sie hätten noch erwähnen können, wem wir das ganze zu verdanken haben…
Wie so oft: Hier stimmt manches, wird aber nicht konsequent zuende gedacht oder mit veralteten Einsichten vermischt: Natürlich wäre eine Genscher-FDP mit der Faeser-SPD und den Grünen aller Zeiten ideologisch nicht kompatibel, die Lindner-FDP ist es jedoch sehr wohl. Dasselbe ließe sich aber auch über die Schmidt-SPD und die Kohl-CDU sagen, die nicht einmal mit ihren eigenen Parteien von heute koalieren würden. Die alte Bundesrepublik samt ihres Parteiensystems ist – vermutlich für immer – Geschichte. Der heutige Parteienblock (vulgo: die “demokratischen Parteien”) wird nicht mehr von politischen Ideen oder Idealen, sondern i.W. von Big Business angetrieben und großzügig finanziert. Alle, die mitmachen und keine Einwände erheben, bekommen einen “Platz an der Sonne”, alle anderen werden erbittert bekämpft (s. Corona-Impfung, Energiewende, Ukrainekrieg u.v.a.).
Die neuesten Umfragen zur Frage, wie die Deutschen wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Wahlen zum Bundestag wären, stehen diametral zu Ihrer Kritik, Herr Herles. Schauen sich die Zahlen an, die wie tiefgefroren die aktuelle Politik offenbar bestätigen.
Insofern kann ich das, was Okko tom Brok beschreibt, nur bestätigen.
Die CDU: Die Mutter und Mutti allen Übels in Deutschland tut so, als habe sie mit der Zerrüttung der inneren Sicherheit aufgrund der Aussetzung von Dublin-III und der Kommet-her-zu-uns-alle-der-deutsche-Steuerzahler-wird-euch-schon-erquicken-Politik nicht das Geringste zu tun. Gefangen in ihrer Brandmauer, dem geistigen Gefängnis der Realitätsleugner und -verweigerer, lässt sich die CDU von Linken vorschreiben, mit wem sie koaliert und legt sich ohne Probleme auch mit reinrassigen Kommunisten ins Bett. In ihrer Machtarroganz und in ihrer linken Hörigkeit (Spahn im Fernsehen: Wer AfD wählt, weiss vorher, dass seine Stimme nicht zählt) tritt sie den Wählerwillen mit Füssen, diese «patentierten Demokraten» passen zu Wagenknecht und Co., es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen die Fäden in der Hand haben, so das grosse Vorbild. Die Dummheit der Wähler, welch Glück für die CDU, die Hauptschuldigen am Niedergang Deutschlands, deren Totalausfall als Opposition noch der grössere Skandal ist als die Ampel selber. Mal sehen, wie ernst es «Fritze» dieses Mal mit seinem Ultimatum ist.
„Diese Demokratie ist verhärtet, in sich selbst verknotet.“
Werter Herr Herles, welche Demokratie? Das der Schonlängerhierzahlende zwar noch „wählen“ darf, aber dann klare Wahlsiege einfach nicht anerkannt werden und 30% der Wähler praktisch als Nazis stigmatisiert, deren Wahlentscheidung ignoriert wird und stattdessen immer wieder denselben Machtblock vorgesetzt bekommt?
Die CDU fehlt in der Aufstellung von Herrn Herles. Ist die CDU ein Gespött oder eine Gefahr? Die CDU ist eine Partei, die sich „bürgerlich“ nennt, aber links regieren will – mit schwarz-rot-grün. Damit ist sie eine Gefahr. Deren Vorsitzender kann nicht einmal ansatzweise der Partei eine Richtung geben. Darüber kann man spotten, aber gefährlich ist es auch. Die Altparteien treiben das Land in den Ruin, Hauptsache die Anti-AfD-Koalition hält. Diese fällt erst dann auseinander, wenn die CDU, der Kellner für rotgrün, schwächelt.
Korrekt: „Liberalisierung / Häutung tut not, rechts wie links bei den Grünen ebenso wie bei der AfD.“ Übrigens, auch hier ist die CDU dank ihrer nicht ehrlichen und halbherzigen Oppostion die Wurzel allen Übels.
Und genau diese Häutung -sagen wir besser das Abschleifen der Kanten- würde zwangsweise erfolgen bei einer CDU-AfD Koalition. Denn es wird nie thematisiert, dass das neue Grundsatzprogramm der CDU und das Programm der AfD erstaunlich viele Parallelen aufweisen.
Adenauers Westbindung ist bei aller sonstigen Unverbindlichkeit immer noch der Markenkern der Union. Was man dagegen an Putins armseliger schmuddeliger Diktatur findet, können vermutlich weder der Malermeister aus Sachsen noch die SED- Tante der letzten Stunde sagen.
Sie haben nichts, aber auch gar nichts verstanden. Ich bekomme bei solchen Postings ein Kopfschüttelsyndrom. Merkel/SPD Koalition: erst keinen Waffenlieferungen an die Saudis – dann doch noch. Gabriel:“Es sichert Arbeitsplätze“. Und vor der WV habt ihr im Westen Strumpfhosen aus der DDR und Plüschtüre aus Sonneberg bei Quelle gekauft.Und Mannesmann hat in der Breschnew Ära den Röhrendeal mit der SU gemacht. Verstanden?!
Wir wollen friedlich leben, keinen Krieg gegen Niemand. Und keine Halsabschneider und Vergewaltiger aus dem Morgenland und sonst wo her. Deshalb nur noch AFD.
Wie hat man einen Teil von euch nur so umerziehen können? Ich fass es nicht.
Der wichtigste Unterschied besteht darin, dass die AfD nicht der Klimaidiotie anheimgefallen ist. Wenn sie mit der CDU koaliert, braucht man nicht mehr AfD zu wählen.
Verehrter Herr Herles, es fehlt in Ihrer Abhandlung leider ein Hinweis auf die Union, der wichtigste, billigste und treue Verbündete der Ampel.
Solange diese Union nur Pseudo-Opposition spielt, können nämlich die Ampel-Ideologen jederzeit sich für ein „Weiter so“ herausreden: „Wieso denn, CDU und CSU wollen es doch auch so!“ Mehr Einwanderer, mehr Moscheen, mehr Gender, mehr Quoten, totale Dekarbonisation, mehr Windmühlen, mehr E-Autos, weniger Industrie, weniger Landwirtschaft, mehr Überwachung unbescholtener Bürger, mehr Grundrechteinschränkungen, mehr Bürokratie, mehr Geld für linksradikale „NGOs“ – mehr „Transformation“! Alles Forderungen der CDU/CSU bzw. längst auf deren Mist gewachsen!
Wenn dann auch noch in geradezu ritueller Manier ein völlig inhaltsloser und unbegründeter Seitenhieb auf die einzig verbliebene, zählbare Opposition erfolgt (die AfD müsse sich „häuten“), die für keine der großen Verwerfungen in diesem Land auch nur ansatzweise verantwortlich gemacht werden kann, dann denke ich bei mir: Eigentlich ist der Herles ganz zufrieden mit der Ampel und nimmt gerne die aufgezählten Mißstände in Kauf, solange die AfD nur eingegrenzt bleibt.
Und solange Wähler so denken wie Sie, so sind im Endeffekt die eigentlichen Schuldigen an der Misere nicht die Ampelparteien, sondern die Wähler, die dieselben und ihre pseudooppositionellen Unterstützer von CDU, CSU, Linke und BSW gegen ihre Interessen und sachlichen Überzeugungen einfach weiter wählen. Und zwar etwa die Hälfte bis zwei Drittel dieser Wähler.
„Die Grünen sind in den Zustand der Selbstzerstörung übergegangen – und mit ihnen alle, die ihnen ideologisch folgten.“ Leider ist das nur die halbe Wahrheit, denn sie reißen auch alle mit in den Abgrund, die ihnen nicht folgen. Beispiele für deren Agenda gibt es ja zuhauf.
Die Ampelparteien verstehen die Prügel nicht, die sie inzwischen täglich beziehen und reagieren trotzig wie die Kinder: jetzt erst recht, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. Und stellenweise sieht das sogar nach so etwas Menschlichem und völlig unideologischem aus wie Rache – am ganzen Land.
Ich muss widersprechen: Diese Demokratie ist nicht verhärtet, sie ist vielmehr tief und fest im Bewusstsein der Deutschen verankert. Verhärtet sind vielmehr die Funktionäre der „Ampel-Parteien“ und teilweise der CDU/CSU, die sich selbst für die einzig wahren Demokraten halten und jedes Gespräch und jede Zusammenarbeit mit Andersdenkenden verweigern.
Es ist ausgeschlossen dass die FDP im nächsten Bundestag vertreten sein wird – egal ob sie „erhobenen Hauptes“ die Koalition vorfristig verlässt oder vom Wähler am Kragen gefasst im hohen Boden aus der politischen Landschaft geworfen wird. Im letzten Fall wird sich lange Zeit niemand mehr an sie erinnern (wollen), im ersten Fall fände sie bestenfalls noch einen Platz im Museum. Die FDP ist jedenfalls mausetot. Welch wirres Politikgerüst muss jemand haben der sie auf dem Wahlzettel ankreuzt – die gleiche Frage stellt sich auch bei den CDU- Wählern deren Trampelpfad sich zusehends der AbbruchKANTE nähert.
Den Grünen bleibt wohl nur angesichts der verursachten AbbruchHALDE der Umzug nach Robertstown in Guyana – ausgestattet mit ein paar alten Videos mit Silbereisen und Riverboat, um sie in der Abendsonne letztmalig anzuschauen während die Omas gegen Rechts in der Gemüseküche die Henkersmalzeit bereiten.
Bleibt die SPD. Während der gegenwärtig Leibhaftige noch als“ Bester aller Zeiten“ gelobt wird kündigen die Seismografen schon den Ausbruch des Old Faithful mit neuer Fontäne an. Damit der nicht misslingt belegt an die Parteispitze – Achtung Neuheit – mit Auftrittsverboten bei Wahlkampf und Talkrunden.
Fallen jetzt Maischberger&Co mangels Teilnehmer künftig aus ? Eigentlich eine gute Idee !
Zitat: “ Das Mindeste, was nun geschehen müsste, wäre, vor den Bundestagswahlen Kanzlerzombie Scholz aus dem nächsten Rennen zu nehmen. Boris Pistorius ist ungleich beliebter als Scholz“
> Wenn ein noch scheinbar denken könnender und halbwegs vernünftiger Mann wie B.Pistorius mit Blick auf diesen Saftladen von SPD auf solch ein Angebot der Selbststörung eingehen würde, dann sollte doch ein sein Verstand gezweifelt werden.
Ansonsten zeigt sich doch besonders auch jetzt navh den Wahlen in Sachsen und Thüringen daß das rotschwarzgelbgrün Altparteienkartell fertig hat und sich den Staat zur Beute gemacht haben. Hier wird sich auch nix dran ändern wenn die vergrünte 30%-CDU ans regieren kommt -egal ob dann mit den Grünen, Roten oder dem BSW.
Gerade für die politisch Kundigen wird (auch) die AfD ihre Fehler haben. Dennoch bin ich froh das es eine Partei wie die AfD gibt und ich möchte mir nicht ausmalen wollen was mit Blick auf das Altparteienkartell in diesem Land los wäre wenn es die AfD nicht und nur die „Wir-demokratischen-Parteien“ geben würde.
Mögen die Brandenburger genau nach Sachsen und Thüringen schauen und dann die AfD-Brandenburg in ungeahnte Höhen hieven/wählen und das die AfD-Erfolge im Osten für den Westen der Startschuß sein wird das dann im Westen die AfD in möglichst vielen Bundesländern zumindest mit in die Regierung(en) gewählt wird.
Bevor sich die Grünen zu einer Partei formierten, nannten sie sich „die Alternativen“. Ihrem Selbstverständnis entsprechend sind Sie immer „alternativ “ geblieben: Ein Verein, der sich die Gesellschaft von außerhalb- bevorzugt von oben- ansieht. Deshalb betreiben sie auch keine Selbstzerstörung – unmöglich bei diesem Narzismus- sondern die Zerstörung der „Anderen“; der „ekelhaft weissen Mehrheitsgesellschaft“ (Sarah Lee Heinrich). Es wird spannend werden, zu beobachten, was sie machen, wenn sie annähernd damit fertig sind. Diejenigen, die es nicht in ein Südseeparadies schaffen, werden überrascht sein, dass NGOs nachts keine Hafermilch verkaufen.
Einige Kritiker der herrschenden Politik sähen gerne Strafen ausgesprochen.
Welche können das sein?
Soll die Politik dazu verurteilt werden, so in Angst und Schrecken leben wie viele Bürger in der Corona Zeit – ja bis heute, die der Manipulation durch Horrornachrichten der Politik und der wissenschaftlichen Expertise des RKI/PEI und ähnlicher Kompetenzen vertraut haben?
Das weiß die Politik zu verhindern.
Scheint doch die ganze politische Philosophie darin zu bestehen, immer noch dreister zu lügen.
Solange dreister bis die größten Lügen aussterben, weil sie nicht mehr greifen?
Fragen über Fragen
mmer wieder im bestehenden System zu denken, damit kann man nichts ändern, wir müssen das System verändern!
Erwarten Sie das nicht von einem CDU-Betonbrocken wie Herrn Herles. Der denkt vermutlich noch in CDU-Bahnen, wenn es diese Partei wegen ihrer Selbstüberflüssigmachung (siehe DC in Italien) schon längst nicht mehr gibt.
„Auch die Bäume der AfD werden nicht in den Himmel wachsen, solange sie sich nicht häutet.“
Auch hier wieder der Wunsch, die AfD möge sich von ihren Zugpferden trennen, dann würde man (wer ist man?) sie schon wählen können. Ein Irrtum, den die Thüringenwahl auch Wohlmeinenden wie Herrn Herles endlich vor Augen führen sollte.
@Herrn Herles … Zitat- „Auch die Bäume der AfD werden nicht in den Himmel wachsen, solange sie sich nicht häutet.“ – Da liegen Sie, auch so ein Vergessener der Bonner Republik, welche nie wiederkehrt, aber so mal voll daneben. Der Erfolg der AfD in Thüringen hat allen, nur Ihnen & der Parteien-Oligarchie (von wegen Parteien-Demokratie) nicht, gezeigt, daß die AfD am besten mit einer Höckisierung fährt. Ihrer Logik entsprechend müßte die AfD alle Liberalen aus der Partei werfen. Lassen Sie die Wirtschaft weiter abkacken. In Thüringen fehlen keine 20% mehr, für die absolute Mehrheit der AfD. Dann können Sie wieder von Bonn träumen.
Panzer Toni Hofreiter, Grüner, hat die Lösung : verbieten und sperren
„Anton Hofreiter hält Sperrung von X „notfalls“ für vorstellbar“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/hofreiter-x-anti-terror-kampf-online
In der parlamentarischen Demokratie der Untertan, oder in der echten Demokratie der Souverän?
Ein Diskussionsvorschlag:
Wenn Politiker von Demokratieverteidigung reden ist es die parlamentarische Demokratie, die ihnen ihre Pfründe sichert und in der sie herrschen können, wenn ihnen nicht gerade ein Gericht dazwischengrätscht.
Das ist immer weniger der Fall, weil auch die Gewaltenteilung nicht mehr richtig funktioniert.
Die echte Demokratie, mit der Volkssouveränität ist nicht gegeben!
Inzwischen legitimiert man bei Wahlen nur noch Parteien, ohne zu wissen, was man nach Wahlen und wen man nach Wahlen bekommt.
Die Demokratie ist also nur noch Fassade, es ist eine Parteienherrschaft!
Um die echte Demokratie, nennen wir sie „Volksdemokratie“ zu erlangen müssen Entscheidungen die bisher bei den Parteien und den Politikern liegt auf die Bürger übergehen.
Um das umzusetzen müsste:
1. Eine neue Verfassung (GG §146) von den Bürgern bestimmt werden und auch nur die Bürger können sie ändern!
2. Die Besetzung der höchsten Gerichte erfolgt von neutraler Stelle.
3. Die Bevölkerung bekommt auf allen Ebenen (Gemeinde/Stadt, Land, Bund) Mitbestimmungsrechte die sie durch Volksentscheide ausüben kann.
4. Der Bundeskanzler und der Bundespräsident werden durch die Bürger gewählt.
Das Wahlrecht ist weiter dahingehend zu ändern, dass nur noch Personen und keine Parteien mehr gewählt werden. Die Personen mit den meisten Stimmen sind gewählt und bilden die Vertretung der Bürger die Parteien sind dadurch quasi abgeschafft.
Wenn Merz noch allen Ernstes daran glaubt, die Zahl der AfD-Wähler halbieren zu können (was er, wenn es nach mir geht, nicht wirklich muss!), dann sollte er bedenken, dass der Hass bzw. die Wut der Rechtswähler vor allem die Grünen trifft; bezogen auf die Liberalen und die Sozis überwiegt mit.E. eher ein Gefühl der Verachtung, weil sie sIch von den Grünen auf der Nase herumtanzen lassen. Wer also mit den Grünen flirtet, halbiert ganz gewiss nicht die Anzahl von AfD- Wählern, sondern nimmt Anlauf zu deren Verdoppelung.
Einen liberalen Aufbruch hat es in Deutschland noch nie mit Liberalen gegeben. Die Gewerbefreiheit 1808 und 1869 wurde von Fürst Hardenberg und v. Bismarck eingeführt. 1948/49 war es Ludwig Erhard, auch kein Liberaler.
Die organisierten Liberalen haben die Freiheit immer zerstört: 1915 hatte Rathenau die Kriegswirtschaft etabliert, die bis 1948 durchgehend in Kraft blieb. Und nun hat Lindner bei der Klimawirtschaft mitgetan.
Wir brauchen wieder einen reaktionären Pragmatiker.
„Die notwendige Politikwende kann nicht gelingen, solange ideologisch unvereinbare Parteien nur miteinander koalieren, um etwas zu verhindern“
Ich denke unser Problem ist, dass die heutige CDU ideologisch mehr linksgrün als konservativ ist und somit der dringend nötige Politikwechsel genau durch diese CDU verhindert wird. Also trifft die CDU eine doppelte Schuld. Erstens hat sie mit Merkel das Land vor die Wand gefahren und zweitens verhindert sie die Fehler zu korrigieren.
Genau. Wir müssen, glaube ich, viel mehr in die Richtung blicken, was sie mit solcher Politik bewerkstelligen. Auch und gerade die CDU, die unter Merkel damit begann und jetzt keinerlei Willen zeigt, ihre Arbeit als Opposition anzugehen – was heißt, sie unterstützt diese Politik hin zum Untergang dieses Deutschlands, wie wir es kannten, weiter.
Sehr lesenswerte Zusammenfassung zum Thema „Listen Parteien“. Es fehlen die Treiber dieses Desasters: Merkels Club der Unfähigen, der applaudierend all das rot grün gelbe Ungemach zugelassen und die AfD erschaffen hat. Orchestriert von einem Mrd Zwangsgeld schweren Propaganda Konzern, der die rotGrüne Merkel in den medialen Überhimmel propagierte. Und ja, die Nieten in Nadelstreifen, die erst den „Fachkräfte“ Putsch unterstützten, am Kliiima mit genesen (Subventionen) wollten, als Einsatzgruppen des Cov19 Experiments in allen Bereichen vorn mit marschierten und vielfältig wie deren Einfalt nun mal ist, am Ast der Demokratie mitsängen.
„…Parteien nur miteinander koalieren, um etwas zu verhindern.“ Und DAS nennen sie dann „Demokratie“ und „Wählerwillen“!
Der liebe Herr Herles mal wieder mit AfD ist ganz bäh, Ampel ist bäh. Da wird die Lösung ja nur von der CDU kommen. Zusammen mit Sahra, wenn Sie sich endlich vom Russen distanziert. Das „bisschen“ Umverteilung und Enteignung passt ja auch gut zur Union.
Honecker und Wolf hatten einen nachhaltigen Plan:
Destabilisierung der BRD durch Maueröffnung (Schabow‘s Zettel)
Geschulte Kader mit Mission an die Spitze setzen (Kohl‘s Mädchen vom de Maizière Clan untergeschoben)
Hübsch & intelligent sammelt die Reste ein in der neuen DDR (diesmal mit mehr Westgeld) – läuft🙋♂️
Super Statement! Wie sagt man doch so schön treffend zu Merkel: „Erichs Rache!“
Früher haben die Parteien mit bestimmten Slogans für sich geworben. Heute werben sie nur dafür, nicht die „Falschen“ zu wählen. Wenn die ganze politische Agenda des lins-grüne Altparteienkartells nur aus der Verhinderung einer AfD-Regierungsbeteiligung besteht, dann wird dies auch bei den nächsten Wahlen kaum andere Ergebnisse bringen. Nur in Westdeutschland werden die CDU-Gewohnheitswähler ein weiteres Verbleiben der Grünen auf den Regierungsbänken sichern. Der Waschlappen Merz wird ab 2025 mit ihnen koalieren und seine Partei, die ja nur ein opportunistischer Kanzlerwahlverein ist, genauso herabwirtschaften wie die Sozis. Ob 2029 noch etwas zu retten sein wird, weiß Gott allein.
Die Lösung ist eigentlich extrem simpel:
Koalition aus CDU und AfD.
Einzig und allein das bietet die Chance für einen Neuanfang und eine andere Politik.
Dann würden die Merkelianer aus der CDU verschwinden oder an den Rand gedrängt und die AfD müsste sich mäßigen und auf Kompromisse einlassen und würde auch das Regieren lernen, nicht nur Oposition.
Die AfD ist doch schon viel zu mäßig.
Tja. Darüber hat Frau von Storch bereits am 9.6.23 mit Herrn Tichy gesprochen: https://www.youtube.com/watch?v=whMZGXeobMo&ab_channel=TichysEinblick
Wie meinen Sie das mit dem Mäßigen hinsichtlich der Alternativen?
Ich kann keinen einzigen Grund für eine Mäßigung erkennen!!!!
…die hätten schon lange was gegen die „Verhärtungen“ in der AfD tun können, wenn es ihnen nicht nur um die Beibehaltung ihrer Pfründe gegangen wäre. Das ist halt wie im zwischenmenschlichen Bereich. Aber immer das Wort „Meinungsvielfalt“ und was so noch dazugehört hehr im Munde führen!