Wann immer man über Brüsseler Pläne zur Durchsetzung ihrer sogenannten „Rechtsstaatlichkeitsprinzipien“ schreibt, stellt sich einem die Frage, ob es noch eine andere Analogie, als „schönes Land haben Sie da, wäre schade, wenn ihm etwas zustoßen würde“, gibt, die die Erpressungsversuche der EU in ein ebenso kurzes, wie anschauliches Gewand packt. Und jedes Mal kommt man zum Schluss: Nein, nichts beschreibt den Würgegriff der EU-Kommissare besser als der bekannte Mafia-Spruch.
Nachdem in den vergangenen Jahren vor allem die Nationalregierungen in Ungarn und Polen mit einbehaltenen EU-Geldern erpresst wurden, überlegt man in einschlägigen Kreisen bereits, wie sich so etwas auch auf Thüringen anwenden ließe, falls die AfD eine Landesregierung stellen sollte. Wohlgemerkt, lange bevor sie sich noch irgendetwas zu schulden kommen lassen konnte.
Denn die ideologische Inkompatibilität der AfD mit den vielbeschworenen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit der EU ist scheinbar so offensichtlich, dass die Berliner Denkfabrik des Jacques Delors Centres (JDC) der Hertie School (getragen von der gemeinnützigen Hertie-Stiftung) bereits vor der Wahl offen Überlegungen anstellte, wie man einer AfD-Landesregierung mittels Entzug von Geldern das Leben schwer machen könnte.
So berichtet Luise Quaritsch, „Policy Fellow“ am JDC, die im Zuge ihrer Karriere unter anderem Praktika beim ZDF und beim Auswärtigen Amt, sowie Beratertätigkeiten bei der UNO, der EU-Kommission, sowie zuletzt sogar als „Senior Advisor“ beim Consulting-Riesen Deloitte aufweisen kann, dass die sogenannten Rechtsstaatlichkeitsinstrumente – ein Euphemismus für Erpressungsmittel – zwar bislang primär auf nationaler Ebene Anwendung fanden, durchaus aber auch auf Länderebene zum Einsatz kommen könnten.
EU-Druck auf Länder ist möglich, dauert nur leider sehr lange
Vor allem in einem föderalen System wie in Deutschland kommt den Ländern eine beträchtliche Rolle bei der Verteilung von EU-Mitteln zu. Und einen Präzedenzfall gibt es ebenfalls, denn Quaritsch erinnert an den Fall jener polnischen Regionen, die sich vor einigen Jahren zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt hatten und damit Anlass gaben, der polnischen Regierung die Rute ins Fenster zu stellen.
Gewiss, damals waren die Regionen nur ein Vorwand, um an die verhasste Nationalregierung Polens zu gelangen. Im Falle einer amtierenden Ampel gilt es natürlich, Schaden vom Bund fernzuhalten und allen Druck auf das Land Thüringen selbst zu konzentrieren. Sonst wäre der padägogische Effekt ja nicht gegeben.
Damit das auch klappt, bietet Quaritsch einen regelrechten Fahrplan. Zunächst bräuchte es einen Rechtsstaatlichkeitsbericht, der regionale Missstände aufzeigen würde. Da man aber konkret der AfD und dem Land Thüringen und nicht der Ampel und dem Bund schaden wolle, würde man sich nicht auf die gängigen Artikel-7-Verfahren berufen, da diese nur auf nationaler Ebene Anwendung finden.
Stattdessen rät Quaritsch dazu, Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 und 260 AEUV einzuleiten. Verurteilt könnte eine Landesregierung dann werden, wenn sie beispielsweise neue EU-Gesetze nicht schnell genug umsetzt, oder bei Verstößen gegen Grundrechte der Union. Im Fall einer Verurteilung könnten dann sogar finanzielle Sanktionen gegen das Land verhängt werden. Allerdings hat die Sache, so Quaritsch, auch einen „Nachteil“. Der Prozess kann bis zu zwei Jahre dauern, was bei einer Legislaturperiode von fünf Jahren einer AfD-Regierung mehr Zeit geben würde, als es Eurokraten und ihren Beratern recht wäre.
Der pädagogische Effekt eingefrorener EU-Gelder
Damit die erträumten Daumenschrauben noch schneller greifen, empfiehlt Quaritsch daher auch die sogenannte „Konditionalitätsverordnung“ aus 2021, die bereits in Ungarn zur Anwendung kam. Diese würde es erlauben, all jene EU-Mittel, die vom Land selbst verwaltet werden, im Falle eines Rechtsstaatlichkeitsvergehens einzufrieren. Die Karriere-Bürokratin rechnet vor, dass es sich beim Land Thüringen um einen Betrag von knapp 1,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 handelt, die von der EU einbehalten werden „könnten“, oder genauer gesagt „sollten“, denn Quaritsch kennt keine Zweifel am Ausgang eines solchen Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen eine mögliche AfD-Landesregierung.
Zur Orientierung: Quaritsch rechnet vor, dass EU-Gelder jährlich ca. 15 Prozent der Investitionsausgaben des Thüringer Strukturfonds ausmachen und spricht daher eine unmissverständliche Empfehlung aus, ohne dabei zu vergessen, auf Beispiele erfolgreicher Unterwerfung hinzuweisen:
„Für Thüringen wären das erhebliche Mittel, der Wegfall dieser Regional- und Wirtschaftsförderung könnte das Land empfindlich treffen und negativ auf die Landesregierung zurückfallen.
Dass die Androhung des Wegfalls von EU-Fördergeldern auf regionaler Ebene Wirkung zeigen kann, zeigt sich am Beispiel Polens: Um den Verlust von EU-Mitteln in Milliardenhöhe zu vermeiden, zogen viele Regionen ihre Anti-LGBTI Resolutionen zurück. Eine ersetzte sie sogar mit einer Anti-Diskriminierungs-Resolution.“
Zwar handelt es sich bei dem Gedankenspiel von Quaritsch, das noch vor der Wahl in Thüringen veröffentlicht wurde, vorläufig nur um ein Aufzeigen der rechtlichen Möglichkeiten, kann doch kein Zweifel daran bestehen, dass dieser Weg als einzig richtig und wichtig angesehen wird. Aus jeder Zeile trieft die Selbstherrlichkeit einer Beraterkaste, die sich nicht einmal dazu herablässt, in ihren Erwägungen auch nur ein einziges Mal den demokratischen Willen der Wählerschaft, oder das Recht auf die Wahrung regionaler Unterschiede, zu erwähnen.
Es mag bislang nur eine Analyse der Möglichkeiten sein, aber es ist schwarz auf weiß der Beleg dafür, dass man die Mittel, um eine eventuelle AfD-Landesregierung schnellstmöglich wieder von der Macht zu verdrängen, schon längst in der Schublade parat hat. Was bereits vor der Wahl deutlich war, bestätigt sich mit solchen Publikationen. Es soll, darf und wird sich nichts ändern. Und wenn doch, dann wehe dem Land, das sich dem Willen der Eurokraten widersetzt.
Thüringen – und ggf. auch Sachsen – nicht mehr vom Bund gegen die EU geschützt bzw. vertreten!? Dann kann man ja nur gehen- als „Bundesland“. Bund aufgekündigt!
„Tschechien, wie wär’s: Wir nehmen Euren Atommüll, Ihr nehmt Sachsen?“
https://www.focus.de/politik/deutschland/ansgar-mayer-erzbistum-mitarbeiter-moechte-sachsen-gegen-atommuell-tauschen_id_7642419.html
Ob unsere Kultur usw. durch die Migration kaputtgeht – oder durch eine Assimilation zu Tschechien verschwindet (ganz ohne Kalifat): Dann ganz klar lieber Tschechien. Ein Treppenwitz: D hätte dann den Atommüll – und Tschechien die Atomkraftwerke. Win win. Aber anders als wie es klingt: Win für Tschechien und das zweite Win für Tschechien & Ex_Sachsen. Dann fehlt nur noch ein Vexit.
Visegrad- Staaten- Exit.
„Und der Haifisch, der hat Zähne
und die trägt er im Gesicht…..“
Sollte die Spaltung und Erpressung der Sozialisten so weitergehen, prophezeie ich die erneute Teilung Deutschlands.
Erst treiben die Sozialisten 50% der Deutschen in die Flucht, dann kommt die Teilung. Westdeutschland wird eine unregierbare Exklave der NWO-Faschisten. Der Osten bleibt demokratisch und mit stabiler staatlicher Ordnung.
Nur meine Meinung. Aber diese spaltende Art von Politik ist Gift für eine Nation.
Ein gigantischer mafiöser Apparat!
Finanziert durch erpresste Abgaben, Steuern und Milliardenaufträge an kooperierende Pharmakonzerne.
Pfui deibel!!!
EUdSSR, wie schon etliche zu anderen Gelegenheiten, die EU betreffend, schrieben. Bist du nicht willig, so gebrauche ich Gewalt! So funktioniert die beste Demokratie aller Zeiten.
Es wird höchste Zeit, diese EU-Idee zu begraben. Niemand der Bürger will die Schuldenvergemeinschaftung, die Sozialvergemeinschaftung etc., niemand will die Planwirtschaft, denn die führte und führt immer in den Totalzusammenbruch. Niemand will die Despotie. Die EU ist kein Fortschritt, sie ist ein Rückschritt, ein sehr stark lähmender, der abkoppelt.
Sehr geehrter Herr „bfwied“, vielen Dank für Ihren leider sehr zutreffenden Kommentar.
Auch wenn kein Lebender auch nur ansatzweise eine Vorstellung jenes Szenarios hat, ist zu befürchten, daß mit dem Zusammenbruch der EU eine Katharsis sui generis einhergehen wird. Denn während beim historisch nächstliegenden Zusammenbruch der Sowjetunion ihre Folgestaaten auf einen Rohstoffreichtum aufbauen konnten, könnte jenes allumfassende „Armageddon“ Westeuropas zumindest in hiesiger Gesellschaft sogar die totale Niederlage vom 8. Mai 1945 übersteigen, da die gegenwärtig Lebenden der damals noch vorhandene Resilienz verlustig gingen.
Kann nur zustimmen! Aber da das Leben nun mal weitergeht, ist Vieles offen für die Zukunft. Wir müssen aufwachen, und es gestalten, bevor es andere, etwa die Einwanderer, tun.
Vor kurzem hat die führende ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet , von einer Ursula von der Pfieizer geschrieben.
Und die von der Pfeizer glaubt nun, was mit Ungarn möglich ist, sollte erst Recht mit Thüngen möglich sein.
Diese Frau sollte uns Europäern richtig Angst machen.
Es stellen sich einem die Haare zu Berge bei solchen undemokratischen ja verbrecherischen Gedankenspielen der sogenannten Berater und Denkschulen .
Denen ist jedes Mittel recht nur um ihre eigene Agenda durchzusetzen.
Triksereien , Betrug ,Falschdarstellungen sind geeignet einem total frei erklärtem Wählerwillen ins Gegenteil zu verkehren .
Was ist denn an diesen Gedankenspielen anders als wenn Verbrecher sich Gedanken machen unliebsame Konkurrenz auszuschalten .
Die einen machen es mit Kopfschuss oder Gift ,die anderen mit dem Geldsack .
Das Ergebnis ist gleich !
Absolut widerlich !
Bei uns wird nicht mal Hochverrat geahndet…geschweige denn deshalb ermittelt.
Viel gefährlicher wären verweigerte Zahlungen aus dem Bund-Länder-Ausgleich. Oder: rechtsextremistischer Mob attackiert LKW-Fahrer mit Migra-Hintergrund, die sich dann weigern, in Thüringen Ware an Supermärkte, Autofabriken usw. auszuliefern.
„Wie Brüssel … Geldhahn abdrehen möchte“.
Wie wärs denn wenn D Brüssel den Geldhahn zudrehen muüßte !
Dann würde das gesamte Konstrukt EU zusammenbrechen.
Die D-Regierung ist Erfüllungsgehilfe der EU!
Diesen Verdacht könnte man fast bestätigen wenn sich Scholz heute schon sicher ist die nächste Kanzlerschaft anzutreten und das bei einem der miesesten Ergebnisse was jemals eine Regierung und die Roten selbst eingefahren haben.
Die Exekutive dafür verantwortlich zu machen, wenn sie geltendes Recht ignoriert, wäre höchste Zeit. Wir sehen sehr viele Unterlassungen im Aufenthaltsrecht, Asylrecht (Dublin), Sozialhilfe für Menschen ohne Aufenthaltstitel, Missachtung der Grundrechte, Eingriffe in persönliche Belange wie Heizen u. Mobilität, etc. Da müssen die Strafgerichte eingeschaltet werden!!!!
Wenn jedoch ein Bundesland im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit durch sein Parlament Gesetze beschließt, so ist das ein „heiliger“ demokratischer Prozess, der ausschließlich der Rechtssprechung der Verfassungsgerichte unterliegt und niemals der Willkür einer Behörde wie der EU-Kommission.
Man sollte der Hertie School mal die Gemeinnützigkeit entziehen. Gründe gibt es genug.
Die EU ist eben dafür da, die Agenda durchzusetzen.
Die EU ist m.E. nur die Regionalvertretung einer viel größeren Mafia.
Daß die Grünen (spätestens seit dem Kosovokrieg die Partei der US-Interessen) vor der Wahl vdLs „Einzelgespräche“ mit EU-Abgeordneten geführt hatten (TE hatte berichtet), passt ebenfalls perfekt ins Mafiabild.
Die EU ist ein Mittel zum Zweck der Fremd- und Zwangsherrschaft.
Über die antidemokratische Natur dieser Institution wurde bereits alles geschrieben.
Gegründet, um Wohlstand und Frieden für Europa zu sichern, betreiben sie heute das genaue Gegenteil.
Die EU ist der schlimmste Feind Europas.
So so, eine französische Denkfabrik (Jacques Delors Centres) in Berlin als Inbegriff der Förderung von allem Deutschen. Hätte man auch in Straßburg ansiedeln können, nicht wegen der Grenznähe. Sie wissen schon! Diese französische „Fördereinrichtung“ beim deutschen Nachdenken ist wie die Befreiung der Deutschen durch Napoleon. Jetzt kommt noch die Europakönigin der Wokeness und zweifelhaften Verbindlichkeiten und sonstiger Verwirrungen, geadelt, aber deshalb nicht klüger und arbeitet mit wem? Ja subversiv gegen das eigene Land von CDU und Macrons Gnaden. Der allgegenwärtige Kampf gegen die AFD ist eine Herzensaufgabe auch der EU, dem demokratischsten Clangebilde mitten in Europa. Wenn das mal keine Anerkennung der Nochnicht-Regierung der AFD ist. In Brüssel und Berlin sind sie weiter als so mancher Wähler, aber dem Wähler muß man zu Gute halten, daß er keine mentale Unterstützung aus Paris-Berlin hat, oder gar aus Brüssel. Der kommt aber noch drauf!
Es wird Zeit, dass Deutschland auch ein Gesetz gegen ausländische Agenten verabschiedet. Die gefährluchsten ausländischen Propagandisten residieren in den westlichen Demokratien und haben zu viel Geld. Das sollte man ihnen streichen oder sie des Landes verweisen.
Die Deutschen KANN man nicht alleine machen lassen, also ist Brüssel absolut notwendig. Das ruckelt sich schon zurecht. Ungarn fängt schon mal an, gut so. Näheres hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_auf_dem_Lechfeld
Hinter dem aufdringlichen Lächeln dieser Frau verbirgt sich eine skrupellose, sozialistische EU-Funktionärin, die mit allen Mitteln entschlossen ist, widerspenstige, konservative EU-Staaten zu disziplinieren und auf Linie der Wokeness, Diversität und Masseneinwanderung zu bringen. Bei Polen ist das leider teilweise schon gelungen, dank Machtwechsel zu Tusk. Ob es bei Ungarn auch gelingt, werden wir sehen. Daß von der Leyen rechtskräftig wegen Korruption verurteilt wurde, stört sie nicht im Geringsten. Nicht nur die EU-Kommissionsmitglieder, sondern weite der Teile des EU-Parlaments, vor allem das linke Lager, zu denen inzwischen auch die Volksparteien gehören, sind bestechlich bis ins Mark. Nur diesem Umstand verdankt von der Leyen ihre Wiederwahl überhaupt. Ich sage nur: raus aus dieser EU, was auch irgendwann kommen wird. Die Schweiz und Norwegen waren noch nie Mitglied und kommen sehr gut damit zurecht. Die Briten sind bereits ausgetreten. Die Zeiten, in denen damals noch zu Recht behauptet wurde, daß eine EU für die Stabilität Europas unverzichtbar ist, sind endgültig vorbei.
Das Schöne an der EU ist ja, das die von dort verteilten Gelder primär aus Deutschland stammen. Es sind 20 Mrd mehr was wir einzahlen gegenüber dem was wir erhalten. Das bedeutet, dass die Thüringer Bürger ihr Geld anteilig der EU übergeben um sich dann anschließend von diesen Bürokraten gängeln zu lassen.
Glückwunsch zur Bildauswahl. So sieht Europa aus.
Berater machen ihren Job für den sie bezahlt werden.
Ansonsten wünsche ich weder der Ampel noch Brüssel Glück. Aber eines freut mich schon jetzt: Dieses Vorhaben wird die AFD so richtig puschen. nicht nur bei der LTW in Brandenburg sondern auch bei der nächsten BTW.
Brüssel wir werden euch den Geldhahn zudrehen. Mal schauen wer hier wen braucht.
Falls es immer noch nicht offensichtlich ist: Die EU gehört weg. Ein Wirtschaftsraum zwischen den relevanten Mitgliedsstaaten würde vollständig ausreichen. Eine supranationale undemokratische Versorgungseinrichtung braucht niemand.
Die Masken fallen.
Das ist keine Europäische Union zum Schutz und Trutz der Bürger.
Ungarn geht als erstes Land gegen die EU-Politik und deren Machthaber vor, das ist m.E. auch notwendig, vielleicht schließen sich Andere an.
Wie wäre es, wenn Deutschland seine EU-Abgabe für ein Jahr einstellt? Dann hätte Brüssel sehr schnell Probleme.
Dann sollte Thüringen vielleicht mal ausrechnen, wie viel Geld aus Thüringen in die EU fließt. Mir fehlt dazu die Kenntnis, um zu wissen, ob das rechnerisch möglich ist. Dann könnte man hier auch mal den Rotstift ansetzen. Wenn alles nicht hilft, Thüringen ist Freistaat und sollte auch diesbezüglich von seinen Rechten Gebrauch machen. Wenn alle vernünftigen Kräfte zusammenhalten, wird Thüringen definitiv nicht untergehen.
So langsam muss man offenbar, ob man will oder nicht, mit gleicher Münze zurückzahlen, um dieses verlogene Pack (ich sags jetzt mal so drastisch, auch wenn das geeignet sein kann, den Kommentar zu canceln) in die Schranken zu weisen. Wir leben doch nicht mehr im Absolutismus.
„Wir leben doch nicht mehr im Absolutismus.“ Stimmt, aber wir sind auf gutem Weg dahin. Um zu begreifen, dass Demokratie nicht das Endstadium gesellschaftlichen Zusammenlebens ist, sollte man einen Blick auf das antike Griechenland werfen. Da wurde z.B. die Demokratie in Syrakus 405 v.u.Z.durch die Tyrannis des Dionysios I. abgelöst, und zwar vollkommen „demokratisch“.
Im Gegenzug die EU und ihre Vertreter sanktionieren.
Einmal könnte das das Zurückhalten erhobenen Steuern sein, die dann in Projekte in dem jeweilgen Land zur Anwendung kommen statt diese an den Bund oder die EU weiterzuleiten.
Weiterhin könnte die Einführung einer eigenen Währung/ Bezahlsystems nachgedacht werden.
Ausschreibungen künftig nicht mehr EU weit, sondern Projektaufträge ausschließlich an thüringer Unternehmen.
Es sollte den Thüringern immer wieder klar gemacht werden, welche Parteien solche totalitären Diskriminierungen unterstützen.
Ein besonderer Witz ist dabei doch, daß es um Geld geht, das die Thüringer ohne die EU problemlos zur Verfügung hätten. Deutschland ist Nettozahler. Alles, was aus Brüssel nach Deutschland fließt, ist ohnehin deutsches Geld.
Das sieht man doch in aller Deutlichkeit die Zusammenarbeit aller schwarzen Kräfte in Europa und wer immer noch davon träumt, die hätten sich unter Merz verändert, der soll weiter träumen, denn sie sind allesamt treue Vasallen des US-Hegemons und der duldet keine nationalen Bestrebungen, denn die könnten ihm selbst zum Verhängnis werden.
Somit sind wir alle in der Gefangenschaft feiger und eventuell gekaufter Politiker, denen das Wohl der Republik am Allerwertesten abgeht und sie nur an ihren eigenen Profit in jeder Form denken und allenfalls zu guten Schauspielern geworden sind um den schönen Schein zu wahren und das ging nicht erst unter Merkel los, die lediglich ein weiteres williges Mittel zum Zweck war, denn es begann schon unter der Besatzerzeit, wo man uns das Deutschtum ausgetrieben hat und die neuen Tendenzen mit brachialer Gewalt unterbinden will um uns nicht in die Hände des Ostens zu treiben, ein uralter Albtraum, den es zu verhindern gilt.
Keine Karikatur, das?
Unglaublich. Die 3. Im Bunde. Nach Amann und Faeser.
„Unsere Demokratie“ at work. Aber sollen sie ruhig! Besser kann man den unschlüssigen Wählern nicht klarmachen, dass die Forderung der AfD, die EU zu reformieren, mehr als angebracht ist.
Solche BeraterINNEN sollten – nicht nur in Thüringen – zu personae non gratae erklärt werden.
Wer nach der Implementierung von der Laiens 2019
auch in diesem Jahr zur Europawahl gelaufen ist und
seine Stimme abgegeben hat sollte besser jetzt Schweigen.
Mit seiner Stimmabgabe hat er das nun kommende legitimiert.
Und wenn Sie nicht wählen, entgehen Sie dem nun Kommenden? Es ist egal, ob Sie wählen oder nicht, denn es wird kommen. Wenn Sie wählen, haben Sie allerdings die zugegebenermaßen nur theoretische Chance, etwas zu ändern.
Wirkliche Änderung wird es erst nach Anschaffung der politischen Parteien geben.
Es war ja von Anfang an klar, dass die etablierten Öko-Sozio-Faschisten ALLES, aber auch ALLES tun würden, die AfD von jeglicher Macht fern zu halten. Ich fürchte, das würde auch dann noch gelten (siehe Ungarn), wenn sie im Bund die absolute Mehrheit erringen würde.
Ganz sicher.
Doch würde es ungleich schwerer werden als bei Polen oder Ungarn (beides Netto-Empfänger), da Deutschland als Netto-Zahler, bevölkerungsreichstes EU-Land und größte Volkswirtschaft der EU viel mehr Sand ins brüsseler Getriebe streuen kann. Vom Veto bei Abstimmungen bis zur Drohung der Einbehaltung von Beitragszahlungen.
Den rot grün woken, den „Guten“ ist nichts, gar nichts zu schade, um es AfD Politikern schwer zu nachen und deren Wählern zu zeigen: “ seht ihr, das habt ihr davon, wenn ihr rechtsextrem wählt! „
1.5 Mrd. EU-Subventionen
für 2,143 Mio. Einwohner
macht ≈ 700 Euro/Kopf (in 6 Jahren)
macht ≈ 117 Euro/Kopf (jedes Jahr)
oder ≈ 10 Euro im Monat.
Soll man sich wirklich für 10 Euro im Monat von der EU kaufen lassen ?
Zumal sie ja nur deutsches Geld den Deutschen wieder zurückgibt ?
Schwer vorstellbar, dass Thüringen (oder irgend ein anderes Bundesland) mehr Geld aus Brüssel bekommt, als es dorthin zahlt.
Zunächst, verehrter Herr Boos, verschlägt einem das, was Sie da so eindrucksvoll berichten, schlichtweg die Sprache! Da brüten doch tatsächlich Leute über infamen ‚Strategiepapieren‘ zur Sanktionierung urdemokratischer Verfahrensabläufe, als deren ‚worst case‘ man ‚unwillkommene‘ Wahlergebnisse herbeiphantasiert! Totalitarismus made in Bruxelles, umetikettiert als ‚Maßnahme zur Rettung der Demokratie‘, wie es sich George Orwell nicht einmal in seinen schwärzesten Alpträumen hätte vorstellen können: Gründlicher kann die Selbstdemaskierung sowohl der Schreibtischtäter als auch ihrer Auftraggeber nicht ablaufen. Die Brandstifter schreien nach der Feuerwehr – es ist zum wahnsinnig werden – und es stellt sich einmal mehr die brennende Frage: Wie wird man sowas auf halbwegs anständige Weise los?
Sehr geehrter Herr Rommel, so nachvollziehbar Ihr Beitrag ist, so schwer ist es, Ihre abschließende Frage zu beantworten.
Allerdings bleibt Ihnen angesichts Ihrer berechtigten Empörung die Frage nicht erspart, wo Sie die letzten Dekaden lebten, da Herrn Boos‘ Beschreibungen eine Art „EU-Business-as-usual“ darstellen.
Hochachtungsvoll
Ach, werter Herr Gutmann: Es ging ja hier nicht um das von Ihnen so umschriebene, mir sehr wohl bekannte „EU-Business-as-usual“; es ging um die Frage, wie weit sich politisch nicht legitimierte Autokraten und ihre Helfershelfer in demokratisch einwandfreie Prozesse einmischen, ohne schamrot zu werden. Sie hauen hier spitzfedrig auf den Esel ein und treffen – so leid es mir tut – allenfalls den transportierten Sack. Schlimmstenfalls würde ja Herr Boos den skandalösen Vorgang aus schierer Langeweile referieren – und das glaube, wer da mag – ich jedenfalls nicht…
Sehr geehrter Herr Rommel,
angesichts Ihrer durchaus nachvollziehbaren Empfindungen dürfen Sie Asche auf mein Haupt rieseln sehen.
Unzweifelhaft gilt: selbst ein teilweise unberechtigt Empörter – was kein Beweis darstellt, vielleicht irrt der Verfasser dieser Zeilen – ist unendlich besser als die Masse der Ignoranten.
Hochachtungsvoll
Gar nicht!
Wenn jemand mit einem Gewehr auf dich zielt, nützt es wenig, den Säbel zu ziehen!
Die Gegenwehr muss genauso unanständig sein wie der Angriff. Sonst sehe ich keinerlei Aussicht auf Erfolg.
Warum kommt mir in letzter Zeit immer öfter das,Walter Ulbricht zugeschriebene,Zitat
,,Es muss demokratisch aussehen,aber wir müssen alles in der Hand haben.“
in den Sinn?
Ist die Ähnlichkeit von UVDL mit Yoda aus Star Wars nur ein Zufall?
Die Demokraten zeigen jetzt, wie sehr demokratisch sie sind
Sollte Herr Höcke MP werden, werden die links-grün versifften Beamten und Mitarbeiter der AfD das Leben so schwer machen, wie es geht. Anträge gehen verloren, die Zeit wird bis auf Äußerste ausgereizt und andere Störmaßnahmen würden kommen; und das mit Billigung und klammheimlicher Unterstützung des linksextremen Restes. Mithin wäre es sicherlich nicht leicht, das Land angemessen zu führen. Dringend notwendig wäre dann eine eigene Abteilung zur Überprüfung solcher Auffälligkeiten und sofortigen Freistellung bis zur Klärung der sich inkonform verhaltenden Person. Die links-grüne Sippe muss wissen, dass es ihnen sofort und drakonisch an den Kragen geht, wenn sie gegen die Entscheidungen arbeiten; und das gnadenlos. Bestrafe einen richtig, dann kuscht der Rest. Das muss das Motto sein, sonst tanzt die links-grüne Mischpoke den Entscheidern auf der Nase herum. Mit der ganzen Härte aller rechtlichen Möglichkeiten muss dem begegnet werden.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“
(Walter Ulbricht)
Jeder klar denkende Mensch kann erkennen, dass die von LinksGrünen etablierte „UnsereDemokratie“ mit tatsächlicher Demokratie nur noch den Namen gemein hat. Ach, nebenbei – war es nicht Ricarda Lang (Grüne), die angesichts des Wahldebakels der Grünen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen „neue Formen der Demokratie“ forderte? So etwas wie „UnsereDemokratie“ gab es doch schon mal, damals in „UnsererRepublik“, wenn ich mich recht erinnere, … Scheint wieder genau darauf hinauszulaufen.
Oh, wenn die EU / Uschi sich da mal nicht täuscht. Ich glaube, jeder, der noch einigermaßen geradeaus denken kann, wird so eine Aktion eher der EU anlasten als Höcke. Und damit die AfD stärken und die EU schwächen. (zu Recht, wie ich persönlich finde..)
Aber da sieht man mal wieder, dass es NIE gut ist, anderen Leuten / Institutionen Zugriff auf das eigene Geld zu geben. Wenn die EU nicht so viel von deutschem Steuergeld kassieren würde, könnte sie auch nicht „gönnerhaft“ solche Auszahlungen (die eigentlich höchstens Teilrückzahlungen sind),vornehmen oder eben einstellen.
Für mich ist die EU gestorben! Sie hat uns wesentlich mehr nach,- als vorteile gebracht.
Die Deutschen haben nie verstanden, dass die EU nur ein Club zur Ausbeutung dieses unverschämt reichen Landes ist!
Sollte die EU-Bürokraten-Diktatur ggf. auf dieses Mittel zurückgreifen, dann kann eine solche Maßnahme auch nach hinten losgehen. Selbst die mehrheitlich links-grün gehirngewaschenen Westdeutschen würden wahrscheinlich erkennen, wie hier mit diktatorischen Mitteln eine demokratisch legitimierte Landesregierung von demokratisch nicht legitimierten EU-Gaunern kujoniert werden soll. Auch dem naivsten deutschen Dorfdeppen dürfte klar sein, dass es sich bei den „Brüsseler Hilfen“ um deutsches Steuergeld handelt. Den EU-Gaunern ist so gut wie alles zuzutrauen. Sie sollten aber in Rechnung stellen, dass die AfD vielleicht in wenigen Jahren Teil einer Bundesregierung sein könnte. Dann dürfte es in den Brüsseler Palästen relativ ungemütlich werden. Die Despoten der EU sind letztlich von deutschem Steuergeld massiv abhängig.
Tolle demokratische Entscheidung, Danke VdL & Co
Die Musterdemokraten laufen auf zur Verteidigung unserer „Werte“.
Wenn die das mal durchexerzieren, machen sie sich so richtig Freunde für die nächste Wahl.
…und da wundert’s einen, dass England aus dieser Nullnummer ausgestiegen ist und die AFD schon per se damit nicht kuscheln will. Die nächste, jüngere Generation wird es den Alt-Bürokraten in Brüssel und Berlin schon beibringen, nämlich mit absoluten Mehrheiten, statt woken, antideutschen Attitüden.
Bereits gen Ende des ersten Quartals dieses Centennium schaudert es bei der Vorstellung, welche Diskrepanz zwischen der Selbstwahrnehmung der im Westen (Europas) aktuell Lebenden, speziell was ihr Herrschaftssystem („freiheitliche Demokratie“) als auch der Europäischen Union („Friedens- und Stabilitätsprojekt“) anbelangt, und der Beschreibung Zukünftiger bestehen dürfte.
„Fremdschämen“ geht in die richtige Richtung, greift jedoch viel zu kurz.
Man geht also ganz offen davon aus, dass der Wähler käuflich ist. Es ist nur noch ein kleiner Schritt, bevor man das unbotmäßige Volk ersetzt durch Marionetten. Man denkt, es gäbe keine Retourkutsche. Man denkt, dass es nur um Thüringen geht. Und man übersieht, dass ein heruntergewirtschaftetes Deutschland immer weniger für EU-Schmiergelder zahlen wird.
Wenn es nach Regimemedien geht,hat sich die „unsere Demokratie“ durch alle Regierungen,ob von der US-Hochfinanz über die weisungsgebundene EU den
Steuersklavenfassall Deutschland,bis zu den Landesregierungen…
Die Massen an höchstbezahlten Demokratievertretern,nimmt stündlich zu.
Wem muss man denn jetzt alles gehorchen,damit die Regierungen zufrieden mit uns sind?
Polen, Ungarn, Thüringen – wenn gelenkte Demokratie nicht funktioniert, dann werden die Daumenschrauben angezogen und der Geldhahn zugedreht. Die EU ist ohnehin schon nicht demokratisch verfasst und zeigt dies auch noch mal ganz deutlich in den Absichten ihrer Kommission.
„FOCUS-Kolumne von Jan FleischhauerLasst Höcke doch Ministerpräsident sein! Dann ist aber Schluss mit Geld aus dem Westen“
https://www.focus.de/politik/meinung/focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-lasst-hoecke-doch-ministerpraesident-sein-dann-ist-aber-schluss-mit-geld-aus-dem-westen_id_260285778.html
Schau ich nach Berlin, plädiere ich dafür den Länderfinanzausgleich vollständig abzuschaffen.
Es wird jede Menge Wasser auf die Mühlen von denjenigen geliefert, welche die EU in der derzeitigen Form abschaffen möchten. Weiter machen.
Die Frage ob die EU demokratisch ist, wird ja bei jedem Geklüngel in diversen Hinterzimmern schon ausreichend widerlegt. Die Planspiele, das Wahlvolk zu bestrafen wenn es nicht wählt wie gewünscht, setzt dem ganzen unwürdigen Schauspiel noch die Krone auf. Es ist nur noch zum Fremdschämen.
Rot grün woke Behörden, mainstream Medien, OeRR werden es den AfD Politikern so schwer wie möglich machen, und den Menschen in den östlichen BL sauer machen: “ seht ihr! Das habt ihr davon, wenn ihr nicht so wollt, wie wir uns das vorstellen!“
VW, ZF , andere Unternehmen haben ihre Lektionen gelernt, und sind dabei, auszuwandern, oder die Türen zu schließen!
Außerdem werden wir weiterhin unbegrenzte Massen an Einreisen hinein fluten lassen, auch ohne VISUM, ohne Dokumente, … und lebenslang versorgen.
Es erschaudert mich jedesmal, wenn ich sehe, wie die Institutionen der EU proaktiv an der Abschaffung der Demokratie zu arbeiten scheinen.
Und nicht vergessen sämtliche AfD Politiker mit irgendwelchen aus der Luft gegriffenen Anklagen zu überziehen um sie von konstruktiver politischer Arbeit abzuhalten. Wenn das bei einem US Präsidenten geht, dann doch auch bei kleinen AfDlern.
Dass die EU gerade unter der Leier zu einem Hort unrechtsstaatlicher Willkür verkommen ist wissen wir. Dass so eine Leier jetzt noch einmal fünf Jahre Demokratie und Bürgerrechte zersetzen kann sagt alles was man über die EU wissen muss.
Übrigens setzt z.B. Frankreich seit 30 Jahren eine EU Direktive zur Öffnung des Strommarkts nicht um. Ohne Konsequenzen. Wie der Junker immer sagte „weil Frankreich Frankreich ist“.
Nun hat auch der Autor hier den Brüsseler EU-Clan mit der Mafia verglichen. Für mich gilt diese Einschätzung schon länger, nicht nur für den Clan in Brüssel sondern auch für den in Berlin.
sehr schön,und da D mehr oder weniger der reale Netto-Zahler ist,würde Berlin natürlich Nieeee auf die Idee kommen,mal im Gegenzug die notwendigen Überweisungen gen Brüssel anzuhalten….
ich glaube,die Dame weiss nicht,mit welchem Feuer Sie da spielen könnte