Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen hat in der CDU das große Biegen, Drehen und Wenden begonnen. Im Zentrum der Debatte steht die Frage: Was genau bedeutet eigentlich der Unvereinbarkeitsbeschluss, den der CDU-Parteitag im Dezember 2018 gefasst hat? Der hieß im Wortlaut: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Das Problem: In Thüringen haben die Wähler AfD und Linke mit der Hälfte der Parlamentssitze ausgestattet. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass sich die Christdemokraten für eine Regierungsmehrheit entweder auf Björn Höckes AfD oder aber auf Bodo Ramelows Linke stützen und damit den Unvereinbarkeitsbeschluss entsorgen müssen.
Eifriges Feilschen um die Worte
Das ist zwar schnödeste Mathematik, aber trotzdem spricht es in der Union kaum jemand offen aus. Stattdessen zeichnet sich bereits jetzt ein Feilschen um einzelne Worte ab. Der entscheidende Passus aus dem Beschluss ist dabei der der „ähnlichen Formen der Zusammenarbeit“. Was genau ist eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit, die sowohl mit Linken als auch mit AfD verboten sein soll?
Und wichtiger: Welche Form der Kooperation bleibt unter dieser Schwelle? Ist es der CDU zum Beispiel verboten, sich durch die Linke in Thüringen tolerieren zu lassen? Ist es verboten, Bodo Ramelow auf den Landtagsfluren, in der Landtags-Kantine oder auch auf dem Landtags-WC dazu zu bewegen, sich bei der Ministerpräsidentenwahl zu enthalten und damit CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt eine einfache Mehrheit zu sichern?
Aus der CDU ließen sich am Montag unterschiedliche Nuancen vernehmen. Vergleichsweise deutlich klang vor den Gremiensitzungen zum Beispiel Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion: Es gebe „keine Zusammenarbeit“, meinte er. Keine Zusammenarbeit meint keine Zusammenarbeit.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss fließt dahin
Andere gerieten ins Schwurbeln: Christian Herrgott etwa, Generalsekretär der Thüringer CDU, differenzierte zwischen AfD und Linker: „Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. (…) Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken.“ Mit der AfD also gar keine Zusammenarbeit, mit der Linken nur keine Koalition?
Auffälliges gab es auch bei der Pressekonferenz in Berlin mit Parteichef Friedrich Merz und den Spitzenkandidaten aus Thüringen und Sachsen, Voigt und Michael Kretschmer, zu beobachten. Sowohl Voigt als auch Kretschmer erwähnten in ihren eigenen Statements nur ausdrücklich, dass sie eine Kooperation mit der AfD ablehnten.
Merz selbst – voller Angst, durch einen Fehltritt noch die Kanzlerkandidatur zu verlieren – mäanderte sich durch seinen Auftritt: „Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt. Was jetzt allerdings in Thüringen passiert, muss man abwarten. Ich will dem nicht vorgreifen. Die Dinge sind im Fluss.“ Das ist in seiner Uneindeutigkeit dann doch schon wieder ziemlich eindeutig: Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist im Fluss und fließt im Fluss nun also dahin.
Am Ende wird die CDU versuchen, die Kooperation mit den SED-Nachfolgern so hinzubiegen, dass sie angeblich vom Beschluss gedeckt ist. Was auf ein ziemlich verlogenes Kunststück hinausläuft. Denn der Beschluss ist in seiner Symmetrie eben doch eindeutig: Was man mit der AfD nicht darf, darf man auch nicht mit der Linken. Und im Umkehrschluss: Wenn man mit der Linken kooperieren darf, dann muss man es auch mit der AfD tun können.
Verfassungsrechtliches Vabanquespiel
Zwei Wege gäbe es, die Kooperation mit der Linken zumindest auf nahe Null zu reduzieren: Der erste ist, einen Linken-Abgeordneten zum Übertritt zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) anzustiften. Spekulationen in diese Richtung sind bereits reichlich in Umlauf; Handfestes gibt es aber nicht zu vermelden.
Der zweite Weg liegt da schon näher, würde aber auf ein verfassungsrechtliches Vabanquespiel hinauslaufen. Einfallstor hierfür ist Artikel 70 Absatz 3 der Thüringer Landesverfassung. Dieser regelt die Wahl des Ministerpräsidenten, auch den dritten Wahlgang. In diesem soll demnach gewählt sein, wer „die meisten Stimmen erhält“.
Verfassungsrechtler streiten, was das genau bedeutet. Möglicherweise könnte Voigt auch dann gewählt sein, wenn er nur mehr Stimmen bekommt als ein anderer Kandidat. Dann würden 44 Stimmen von CDU, BSW und SPD ausreichen, selbst wenn alle anderen 44 Abgeordneten mit Nein oder geteilt für Nein und für einen anderen Kandidaten votieren würden. Eine Mehrheit, um Gesetze beschließen zu können, hätte die Koalition dann allerdings nicht. Und Voigt müsste befürchten, dass seine Wahl am Ende die Gerichte beschäftigt.
Je rechter das Wahlergebnis, desto linker die Regierung
Welches Szenario sich durchsetzt, ist also weiter offen. Grundsätzlicheres ist hingegen jetzt schon klar: Die Christdemokraten laufen in Thüringen (aber auch in Sachsen) in jedem Fall Gefahr, mit der nächsten Koalition ihr eigenes Todesurteil zu unterschreiben und sich auf den Verfallsweg der SPD zu begeben. Selbst wenn es zu keiner Zusammenarbeit mit der Linken käme.
Der Grund ist ganz einfach: Die Christdemokraten ignorieren den Wählerwillen. Früher hätte jeder Politiklaie aus den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen einen ganz einfachen Schluss gezogen: Die Bürger wollen eine rechtskonservative Regierung aus Union und AfD. Doch was früher galt, gilt nicht mehr heute. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Stattdessen erleben wir seit Jahren eine Dynamik, die von vielen Bürgern so wahrgenommen wird: Je rechter sie wählen, desto linker die Regierung, die sie bekommen. In Sachsen etwa haben sich die aufaddierten Werte von Union und AfD seit 2014 wie folgt entwickelt: 2014: 49,1 Prozent – 2019: 59,6 – 2024: 68,4 Prozent. In Thüringen sieht es so aus: 2014: 44,1 Prozent – 2019: 45,2 – 2024: 56,4 Prozent.
AfD längst Volkspartei
Wenn das nun erneut mit in Teilen linken Koalitionen quittiert wird, ist der weitere Schaden für die Demokratie absehbar. Höcke läuft schon durch die Gegend und prophezeit seiner Partei für die Zukunft einen absolute Mehrheit. Das mag übertrieben klingen; allerdings hätte bei der Gründung der AfD wohl auch kaum jemand darauf gewettet, dass die Blauen innerhalb eines guten Jahrzehnts stärkste Partei in einem Bundesland werden würden. Die Grünen brauchten dafür 36 Jahre.
Die Nachwahlauswertungen zeigen, dass die AfD im Osten längst das ist, was CDU und SPD einmal waren: eine gefestigte Volkspartei. Viele Wähler nutzen sie nicht mehr nur als Protestvehikel, sondern verbinden mit ihr handfeste Kompetenzen. Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen spricht eine relative Mehrheit der Wähler der AfD die höchste Kompetenz in Bereichen wie Flüchtlingspolitik, ostdeutsche Interessen und sozialer Gerechtigkeit zu.
Es ist am Ende völlig egal, welches Szenario die CDU ohne die AfD in Thüringen und Sachsen verwirklicht: Sie wird die Wähler der AfD damit nicht zufriedenstellen können und vermutlich sogar weitere ihrer eigenen Wähler vergraulen. Das gilt insbesondere in Thüringen, wenn dort auch künftig eine Minderheitsregierung aller gegen die AfD vor sich hinwurschtelt.
Das Trauma von 1933 verstellt den klaren Blick
Es gibt in Deutschland und gerade unter deutschen Konservativen ein Trauma. Das Trauma lautet 1933. Ja, es stimmt: Es waren 1933 Rechte und Konservative, die Hitler, der nie in einer Wahl eine absolute Mehrheit errang, zur Macht verhalfen. Dummköpfe wie Franz von Papen und Alfred Hugenberg, die Hitlers revolutionäres Wesen völlig verkannten, die nicht bemerkten, dass dieser Irre in nur wenigen Monaten auch ihre Parteien hinwegfegen und ihre Anhänger hinrichten lassen würde.
Weil sie diesen Fehler nicht wiederholen wollen, starren die sogenannten Konservativen nun lieber wie das Kaninchen auf die Schlange – immer unter der Annahme, dass die AfD so etwas wie ein Wiedergänger der NSDAP sei. Das ist natürlich an sich schon aberwitzig. Doch selbst wenn es stimmen sollte, merken die Christdemokraten – gefangen in ihrer historischen Nabelschau – offenbar gar nicht, dass sie mit ihrer Strategie das Problem nur weiter befeuern.
Weil sie und mit ihnen viele Medien den entscheidenden Faktor aus ihren Überlegungen auszublenden versuchen: die Wähler. Die aber lassen sich gerade im Osten schon lange nicht mehr für Dumm verkaufen. Wenn man das nach dieser Wahl immer noch nicht begriffen hat, dann wird das wohl auch in Zukunft nichts mehr.
Es wird so getan, als hätten Merz oder Voigt oder Kretschmer das Heft in der Hand.
Nichts haben sie.
Die Brandmauer ist europäisch und überall dort, wo eine konservative Partei immer mehr Wähler erreicht.
Denn dieser Konservativismus gefährdet die alles überlagernden „linken“ Strategien, zB den „Green Deal“, die Migration.
Ebenso gefährdet ist das Sprachrohr für diese Strategien: der ÖRR, den die AfD abschaffen will.
Wenn nur ein (AfD) Ministerpräsident seine Gefolgschaft verweigert, dann ist der ÖRR Vergangenheit.
Darum wird mit allen Mitteln und Methoden versucht werden, das irgendwie zu verhindern.
Gut argumentiert!
Es war die alte Lucke-AfD, die lediglich eine sozial-ökonomische Partei mit Weitblick war (der pappweiche € zeigt es)
Sie ist vom Mainsstream plattgehetzt und radikaisiert worden. Unser olle Prof.Lucke war die Brandmauer gegen Rechts und EU-Wirtschafts-Neo-Liberalismus.
Die „grosse“ Angst gegen RÄÄÄÄCHTS….?
Wir sollten mal nicht vergessen, welche Parteien in 40+ Jahren mit Koalition, Reichstagsgraben, Hundertschaften gegen Demos u. Gesetze den Bürger aus dem demokratischen Einspruch ausgegrenzt hatten….nicht BSW oder AFD.
In unserer alten BRD hätten die Bürger mit Demos, Neuwahlforderungen und Besetzung radikale Tendenzen einfach rausgeekelt und zum Rücktritt gezwungen. Heute nicht mehr möglich.
Nun bibbern genau diese Koalitionen vor Radikale, für deren Schutz sie selber gesorgt hatten. Sie haben selber diesen GG-gestützten Schutz abgestellt und wissen es genau….daher das Riesengeschrei.
Vogel an die Stirn tippen…
Diese „Brandmauer“ ist nur parteitaktischer Art, pseudomoralisch verbrämt, der Wähler, der Bürger hat davon gar nichts. Der Bürger will bestmögliche Lösung für bestehende Probleme, kein Taktieren.
Grenzschließungen?
99% der Grenze besteht aus einer grünen Grenze.
Selbst die Briten, die von Wasser umgeben sind, haben es nicht geschafft die Strände dicht zu machen.
Also liebe Politiker aller Couleur. Wie soll das denn erst bei uns umgesetzt werden?
Ein bla, bla bis zur Wahl und dann weitermachen wie gehabt?
bei corona und bei großveranstaltungen klappt(e) das mit den ach so unmöglichen grenzschließungen plötzlich ganz wunderbar.
und der britische grenzschutz begleitet die boote nach england, anstatt sie aufzunehmen und zurück zu drängen.
bedeutet: es ist möglich, aber nicht gewollt.
Für wen wurden denn die Grenzen geschlossen? Migranten kamen weiterhin. Wer hindert diese Leute durch den Wald zu kommen?
Mag sein das die Kontrolle der Grenze ein Mittel ist, Schließung der Grenzen ist jedenfalls nur ein Propaganda Gag.
Wer was ändern will ,muss an das AsylG und an andere Leistungsgesetze gehen.
das ist schon richtig, aber „grenzen schließen“ bedeutet nicht nur eine mauer im bildlichen sinn, sondern auch die korrekte anwendung der schengen- und asyl-gesetze.
nach diesen wäre eigentlich so ziemlich jeder direkt zurück zu weisen (schengen) bzw nach kurzer zeit abzuschieben (asyl), aber es juckt halt niemanden in der regierung – bzw die hintertreiben es aktiv, fördern den mißbrauch.
wenn jeder, der beim übertritt der grenze erwischt und nicht direkt zurückgewiesen wird, erst einmal in gewahrsam käme anstatt neue personalpapiere und handgeld zu bekommen, um DANN nach prüfung des asylanspruchs abgeschoben zu werden, sähe die „lust“ an der einreise schon ganz anders aus.
Ich wunder mich immer was unsere Politiker und Spezialkräfte im Fernsehen so von sich geben. Zurückweisen kann man nur in Staaten die sich zu Aufnahme verpflichten bzw. man einen Nachweis erbringt, welchen Staat der Migrant zuerst betreten hat, also seine Ersteinreise stattgefunden hat.
Im selben Moment, wenn der Asylbewerber durch Husten oder Tanzbewegungen dem Grenzer zu verstehen gibt, dass er Asyl beantragt, ist ihm zumindest ein formales Verfahren zu gewähren.
Stand heute.
Das ist nicht das Werk von Gerichten, sondern das ist die Anwendung der Gesetze, die von den Politikern stammen.
Der Bundestag hat dem Dublin-Vertrag zugestimmt und ihn damit zum Bundesgesetz gemacht.
Ich bin jemand, der mit einem relativ guten Gedächtnis gesegnet bzw verflucht ist. Ich könnte ihnen jetzt zahlreiche Wahllügen der CDU der letzten 20 Jahre aufzählen, aber keine einzige konservative Anstrengung.
Schamgefühl bei den Politikern dafür? NULL. Wie viel mehr muss eine Partei denn noch verbocken, damit sie entgültig UNWÄHLBAR ist? Ich frage mich, warum über die CDU immer noch ernsthaft diskutiert wird.
Wenn eine Partei bzw deren Politiker mir Geld klaut, mir dann meine Elektroinstallation im Haus zerstört und mir etwas später erklärt, ihr Kumpel Murat wohne jetzt in meinem Haus, ich könne ja umziehen…. soll ich jetzt ernsthaft darüber disturieren, ob man diese „Partei“ noch wählen kann?
Die CDU hat bisher nicht verstanden, dass der ganze Parteien- Schlamassel durch die Merkelsche Brandmauer entstanden ist. Die Menschen wurden als Pack bezeichnet, anstatt auf sie zuzugehen. Merz ist so lernunfähig wie der Kanzler.
Es tut mir Leid aber das kaufe ich den Intelligenzbestien der CDU nicht ab! Man muss sich doch nur mal die führenden Köpfe anschauen! Das fängt bei einem Politclown Merz an der plappernd wirr schnatternd durch die Republik geistert und heute hüh morgen hott und überhaupt es ist eh alles Wurscht so lange ich weiter die fetten Gehälter einstecke… geht über den Wüstling, dem Linken aus Schleswig Hollstein zum Mettbrötchenexperten aber Plagiaten in Thüringen… ect. pp.
Da ist von Wissen 0 aber 0.000 vorhanden! Absolute Leere! Die wissen nur eins Hauptsache der FETTE Gehaltscheck trudelt rechtzeitig aufs Konto ein! Der Rest ist Wurschtsuppe!
Die Unionsdeppen starren eben wie hypnotisiert auf die links-grüne Medienlandschaft, der sie um jeden Preis gefallen wollen. Der Waschlappen von Merz lässt sich von links-grünen Schmierblättern immer wieder ins Bockshorn jagen, wenn er einmal etwas Vernünftiges gesagt hat. Helmut Kohl hat 16 Jahre lang gegen den links-grünen Medienkomplex regiert, weil er wusste, dass die linken Gauner keine Mehrheit im Volk hatten und auch nie haben werden. Merz ist ein feiner Pinkel, dem jeder politische Instinkt für die Mehrheitsstimmung im Land abgeht. Er ist ein opportunistischer Black-Rock-Bonze, der ohne Orientierungssinn durch den Nebel von Gaga-Land stolpert und unfähig ist, die Zeichen der Zeit zu deuten. Der opportunistische Kanzlerwahlverein CDU hat sich erneut eine machtgeile Niete an die Spitze gewählt, der das Wohl unseres Landes und seiner Bürger meilenweit am Gesäß vorbeigeht. Man konnte Helmut Kohl vorwerfen, was man wollte, aber dass er das Wohl unseres Landes im Blick hatte, wird ihm niemand absprechen können. Die heutige politische Pseudoelite macht Politik für die „ganze Welt“ und jeden dahergelaufenen Kostgänger, aber ganz bestimmt nicht mehr für diejenigen, die dieses Land am Laufen halten.
Das Trauma von 1933 begann aber schon früher, weil die Menschen in der Weimarer Republik die Übernahme des Staates durch die Sozialisten verhindern und wieder Sicherheit auf den Straßen haben wollten – und in einer ähnlichen Situation sind wir wieder. Während hier der Staat aber leider schon in weiten Teilen von marxistsch-sozialistischen Parteien (Grüne, Linke, SPD, und in Teilen CDU) schon übernommen wurde.
Es findet daher kein Rechtsruck sondern eine Links-Flucht statt. Man hat den sozialistischen Schwachsinn einfach satt!
Wenn sie sich selbst beerdigen wollen, sollte man ihnen das gestatten. Die Kehrseite ist, dass sie dem Land und den Menschen hier unglaublichen Schaden zufügen, ohne Skrupel und ohne dass sie jemand aufhält. Das ist nicht die Schuld des Parteienkartells, sondern der Wähler. Es ist nicht eindeutig genug. Nicht umsonst wurde immer wieder auf die Sperrminorität hingewiesen, in diesem Land zwecklos. NIcht nur bei den Altparteien hat man das Gefühl, dass sie aus Prinzip das Gegenteil von richtig tun, sondern auch beim Michel im Land draussen.
In Thüringen und Sachsen sieht es ganz nach Angola Koalition aus.
Passt. Schwarz-Rot die Farben, mit Stern, Zahnrad und Machete ins internationalsozialistische Paradies.
Wofür die Machete in Deutschland seit Kohls Mädchen/2015 noch so steht fällt mir gerade nicht ein.
Ein afrikanisches Land als Maßstab, das erklärt all die Jahre Deutsche Politik getriebene Degeneration und Verwesung.
Und endlich, das Schwarz-Rote „Wirtschaftswunder“ steht jetzt kurz bevor.
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Beeindruckend außerdem, Kohls Mädchen hat tatsächlich und offenbar vom ganz realen Ende her gedacht, dem Ende Deutschlands.
Möglich, dass es bei den nächsten Wahlen im Land und vielleicht auch im Bund für die AfD zur absoluten Mehrheit reicht. Ich fürchte allerdings, diese Jahre hat Deutschland nicht mehr.
Man warnt immer vor 1933. Niemand warnt aber vor dem Sozialismus. Die CDU geht mit den Erzlinken vom BSW in Koalitionsverhandlungen ohne einen Gedanken an die 40 Jahre DDR. Schlimm. Denn die Jahre in der DDR waren kein Zuckerschlecken. Nur mal so nebenbei.
Die AfD wurde schon als rechts verteufelt, bevor ein Björn Höcke überhaupt was zu sagen hatte. Nun hat man, was man heraufbeschworen hatte. Die Nazi-Keule verfängt nicht mehr, weil man sie abgenutzt hat, indem man jeden (wirklich jeden), der sich für eine andere Politik einsetzt, als rechts und Nazi bezeichnet hat. Und das selbst auf Politikfeldern, die sich kaum in das gängige Links-Rechts-Spektrum einordnen lassen: z. B. Corona, Energieversorgung, Umweltschutz.
Genau. Schon sofort nach Gründung der Alternative, überwiegend von ehemaligen CDUlern kreischte die von Merkle geführte linke Union „rechtsradikal“ …
Ganz gleich, ob das Koalitionsgeschacher sich in Thüringen und Sachsen hinzieht oder schnell durch eine schwarz-dunkelrote Koalition gelöst wird: Das Signal an die Brandenburger ist sehr eindeutig. Und das heißt: Diejenigen, die bisher dazu neigten, die CDU als Korrektiv zur AfD zu wählen, werden diesen Heckmeck ausschließen wollen und gehen dann zur AfD. Diejenigen, die tendentiell links orientiert sind werden wohl BSW wählen. Der große Verlierer in Brandenburg wird vermutlich die CDU – von FDP und Grünen reden wir nicht mehr.
Die CDU kann es sich ja auch erlauben, denn ihre Wähler sind offensichtlich mehrheitlich dement. Wer die letzten Jahre immer noch Union wählt, der kann auch gleich die Ampelparteien oder Linke wählen.
„Egal was meine Wähler denken“.
Baerbock hat es offen gesagt.
Die Anderen machen dasselbe.
Die Vorgaben kommen aus Übersee. Die Agenda wird vorangetrieben.
Wollen „unsere“ Politiker nichts ändern, oder können sie es nicht, weil die USA Druckmittel in der Hand haben, das ist die Frage.
Egal, ob sie uns aus ideologischen Gründen ruinieren oder aus Erpressbarkeit – wenn sich etwas ändern soll, muss das politische Personal gründlich ausgetauscht werden.
Ernsthaft? Tut mir leid, aber die Wahlergebnisse der CDU und insbesondere des BSW sprechen eindeutig eine andere Sprache. Der Ossi ist offenbar genauso doof wie der Wessi, nur eben auf eine andere Art. Denjenigen zur Macht zu verhelfen, die endlich die lang ersehnte Wende bringen würden, bringen weder Ossis noch Wessis fertig. Beide fallen immer wieder auf primitivste Täuschungsmanöver (Union) oder offensichtliche U-Boote (BSW) herein, statt den Saustall einfach mal radikal auszumisten.
Auf der einen Seite dieser bescheuerten „Brandmauer“ steht die AfD, und auf der anderen Seite alle anderen, also die Blockparteien. Welche von diesen Blockparteien man wählt, ist völlig egal, weil jede beliebige Mischung sowieso am Ende zu einer ungenießbaren, faulig stinkenden linken Plörre wird, von der wir alle saufen müssen und die uns allen nichts als Brechreiz verursacht.
Was ist daran so schwer zu verstehen?
Das Best-Szenario für die AfD: Sie bleibt in Thüringen sowie Sachsen auf der Strecke. Bis zur BTW 2025 wird sich noch wahnsinnig viel tun hinsichtlich Hiobsbotschaften aller Art: in Berlin wird bis dahin jeder zweite schon einmal eine S-Bahnfahrt mitgemacht haben, die einen Polizeieinsatz erforderlich gemacht hat. Auch das wird prägsam sein. Solingen mit seinem Volksfest der Vielfalt wird (leider) nur der Anfang sein.
„Auch das wird prägsam sein.“ Da hab ich Zweifel, denn es gibt tatsächlich Opfer, die dann Mitleid haben mit den Tätern, da WIR es ja sind, die sich nicht genügend anstrengen bei der „Willkommenskultur“!
Ich denke, das Parteiensystem ist völlig aus dem Ruder gelaufen, denn es bestimmen ein paar Lautstarke und „Durchsetzungsfähige“, was gemacht werden soll. So ist das im Grundgesetz nicht vorgesehen und auch nicht nach dem demokratischen Ethos! Eine Volksvertretung sind die Parteien nicht. Sie sind nur ein Wahlverein, in dem Oligarchie herrscht, und das ist nicht demokratisch.
Wenn Merz mit der Merkel-CDU so weitermacht, eine Brandmauer errichtet, die eine ungeheure Verachtung der Bürger darstellt, dann ist er kein Demokrat und somit kann ich ihn in einem demokratischen Staat bei Gott nicht achten, zumal bis heute keine Definition von „rechtsextrem“ vorhanden ist und keine Belege dazu, sondern nur Behauptungen. Es ist natürlich sehr dämlich, die CDU zu wählen, im Glauben, dass so der AfD Gewicht bei einer Koalition genommen würde. Was diese Wähler erhalten, das ist nun offensichtlich eine sehr linke Politik.
Sahra hat es richtig erkannt. Die Bürger wollen eine Änderung bei der Migrations- und der Energiepolitik. Mit anderen Worten: Auch das BSW muß liefern bis Ende 2025.
Bei den nächsten Wahlen werden es dann halt 40% + X für die AfD. Und keine Sorge, das reicht schon um den Kasperlehaufen (der Links-Koalitionen) in Schach zu halten bis zu deren vollständigen Auflösung. Die derzeit klügsten Politiker aller Zeiten verstehen immer noch nicht das jedes Rädchen ins andere dreht.
Bis dann wieder sich ein Landes-/Bundeswahlleiter verrechnet wegen der Sperrminorität.
Die Weigerung der Altparteien die Brandmauer einzureißen wird nur dazu führen, daß die AfD alleine regieren kann. Die Wähler erkennen derzeit, daß ihr Wille konservativ und links (AfD und cdu) mißachtet wird. Also wählen sie konsequent konservativ. Ich habe mir die Mühe gemacht und cdu und AfD Parteiprogramme durchgelesen – ich habe bei beiden nichts grundgesetzwidriges gefunden. IM Erikas verfassungswidrige Grenzöffnung (wissenschaftlicher Dienst des dt. Bundestages aus 2015) ist da eine ganz andere Hausnummer.
Fiel aber erst auf, als der AfD eine Sperrminorität zufiel.
Und seltsam, nicht:
Das Verfahren wurde erst 2023, ein Jahr vor der Wahl, geändert.
Daß Merz und Linnemann keine Zusammenarbeit mit der AfD wollen, hat weniger mit den Eigenschaften der AfD zu tun, sondern vor allem parteiinterne Gründe. Mindestens 40% der CDU-Mitglieder unterstützen den woken Merkelkurs, also eine Zusammenarbeit mit den Grünen Öko-Marxisten. Das wird vor allem durch eine Forsa-Umfrage belegt, wonach 43% der Parteimitglieder den bekennenden linksgrünen Merkelianer Hendrik Wüst, der in NRW mit besonders fanatischen Grünen regiert, als Kanzlerkandidaten haben wollen. Die Parteiführung weiß das. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde die CDU auseinanderreißen und in zwei Lager spalten: in einen traditionell konservativ-liberalen AfD-nahen und einen progressiven woken Teil, der den Grünen nahesteht. Die CDU würde vermutlich auseinanderbrechen. Aber daran wird auf Dauer wahrscheinlich kein Weg vorbeiführen.
Mich interessiert nur noch eines , von dem aber niemand redet : Was passiert durch dieses Theater in Brandenburg bei der Landtagswahl am 22 September ? wird die BSW dann nicht mehr so viele stimmen bekommen , fliegen die Grünen komplett raus, verliert die SPD und CDU massiv Stimmen und die AfD geht über 30 % ?
Wir hoffen es. Mein Eindruck und Resümee als ehemals aufmüpfiger DDR-Bürger: In der Zone ging es demokratischer zu.
Als ehemaliger CDU-Wähler muss ich heute kostatieren, dass die Union die verlogendste und verabscheuenswerteste Partei überhaupt ist. Diese Borniertheit, diese Arroganz und Ignoranz rufen in mir nur noch tiefste Verachtung hervor. Die CDU wird von mir weder bei Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen NIE WIEDER auch nur noch eine Stimme bekommen!
Erneut zeigt sich ein großes Defizit unserer sogenannten Demokratie. Demokratisch wäre, wenn die Partei, die die meisten Wählerstimmen erhalten hat, die Regierung bildet. Und wenn diese Stimmen nicht zur Alleinregierung reichen (was bei immer mehr Parteien naturgemäß der Fall ist), dann sollte *die* Partei hinzu genommen werden, die die nächstgrößte Stimmenzahl erhalten hat. Und so weiter, bis es zu einer tragfähigen Regierung kommt. Nur dann wird dem Willen der Wähler maximal entsprochen. Dass die Parteien dann Kompromisse schließen müssen ist selbstverständlich und wurde ja auch immer so praktiziert. – Jedenfalls geht es in einer echten Demokratie nicht an, dass der Wahlsieger durch eine beliebig große Koalition von Parteien, die vergleichsweise wenig gewählt wurden, am Regieren gehindert wird und der Wählerwille von mehr als 30 Prozent der Wähler ignoriert wird.
Im konkreten Fall wären demnach in Thüringen die AfD zusammen mit der CDU, und in Sachsen die CDU mit der AfD gezwungen (wenn unsere Verfassung so wäre) die Regierung zu bilden.
Angela Merkel hat die CDU extrem nach links verschoben und sie hinter einem als Brandmauer bezeichneten antfaschistischen Schutzwall eingemauert. Spätestens wenn die CDU Koalitionen mit Linken und Wagenknechten bildet, wird den meisten CDU-Wählern dies bewusst werden. Die konservativen unter Ihnen werden sich eine neue politische Heimat suchen und die CDU begibt sich damit auf den Weg der FDP …
„CDU: Fest entschlossen, den Weg ihres eigenen Niedergangs zu beschreiten“ – Reisende sollte man nicht aufhalten. Merkel hat die CDU entkernt, nun entsorgt sich die leere Hülle selbst.
Nicht nur das nicht. Sie hat auch keine unserer von den „Altparteien“ hausgemachten Probleme – Migrationskrise, Energiekrise, Euroverfall, explodierende Staatsverschluldung, Corona-Lügen, etc.- verursacht. Ich hoffe nur, daß die Afd in Thüringen und Sachsen entsprechende Untersuchungsausschüsse initiert.
Der bürgerliche zählt doch überhaupt nicht mehr! Die CDU ist genau so überflüssig und sinnentleert wie der ganze andere grün-linksradikale Rotz. Meine Hoffnung liegt bei der AfD und den Wahlen in Brandenburg. Es wird wohl bei der Hoffnung bleiben. Würde die AfD stärkste Partei (ich wünsche es mir so sehr) bringt das nichts. Die Deutschland-Hasser werden sich wieder zusammenrotten.
Ich bin hier ganz bei Ihnen👍
Auch ich bin zwar kein Thüringer oder Brandenburger, sondern Hamburger, dennoch hoffe ich und freue ich mich über jedes Bundesland wo die AfD zur stärksten Kraft wird oder nach besser, ans regieren kommt. Denn auch als „nur“ AfD regierte Bundesländer wird die AfD dann auch Einfluß auf das grünwoke Berlin haben.
Die wohlstandsverwahrlosten „Wessi’s“ brauchen scheinbar etws länger damit sie aus ihren „Schlaf der Seligen“ erwachen. Dennoch bin ich guter Hoffnung das die AfD bundesweit und auch in Berlin noch zulegen können wird.
Es ist nur die Frage wie leidensfähig der Schlafmichel ist und wie sehr er sich sein bißchen erbuckelten Wohlstand nehmen und sein Land kaputt machen lassen will.
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Warum aber hier im ewig rot und rotgrünen Hamburg die AfD bei nur ~6,xx Prozent am rumdümpeln ist wo es doch zum Beispiel eine damalige Schill-Partei mit ihren irren „Richter Gnadenlos“ aus dem Stand heraus auf ~17% geschafft und damit gezeigt hat, dass es anscheinend auch in Hamburg genügend rechts-konservative Wähler gibt, ist mir jedoch schleierhaft und ein Rätsel.🤷♂️
Und der Söder bringt sich, entgegen seinen diversen früheren Aussagen, auch mal wieder als Kanzlerkandidat in Position. Das gibt noch ein schmutziges Hauen und Stechen zwischen Merz, Wüst und Söder innerhalb der CDU/CSU um den Kanzlerkandidaten. Und das wird der CDU/CSU noch viele Prozente bei den nächsten Bundestagswahlen kosten.
Wer CDU wählt, wählt die Grünen. Und das sollte der vernünftige, verantwortungsvolle und kluge Wähler besser nicht tun. Schwarz/Grün, das wäre der absolute Supergau für Deutschland. Die ruinieren nicht nur unser Land, diese beiden Parteien vernichten es vollends.
Welche verfassungsrechtliche Gesetzgebungsmacht hat eigentlich ein Parteitagsbeschluß, hier der CDU von 2018 ? Warum sollten jetzt gewählte Abgeordnete daran gebunden sein ? Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, sie stehen aber nicht über Verfassung und Recht. Der Ball für eine Regierungsbildung / MP-Wahl sollte ausschließlich bei den gewählten Abgeordnetne liegen, und nicht bei “ Parteigremien “ der Bundespartei von anno dazumal. Die “ Macht der Partei “ kann nur gebrochen werden indem sie jemand einfach bricht.
Ja, formal ist das wohl so. Doch de facto sieht es anders aus. Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und dienen fremden Mächten, jenseits des Atlantik.
“ ……… Wenn man das nach dieser Wahl immer noch nicht begriffen hat, dann wird das wohl auch in Zukunft nichts mehr…… „
70 % der Wähler wollen es so, und, es wird nichts mehr werden mit diesem Land, grünschwarz wird Deutschland nach der kommenden BTW den Todesstoß versetzen.
Das politische Personal hat eben nicht das Niveau um die anstehenden Probleme zu lösen. Was folgt ist Kinderkasperlestheater.
Dabei verliert die CDU vor allem eins aus den Augen: die Wähler…….aber doch nicht die eigenen! Die CDU hat es immer recht gut verstanden gerade die eigenen wähler zu bedienen.
Das Ganze ist eh Wählerbetrug. Denn der sog. Unvereinbarkeitsbeschluss (UVB) der Union gilt natürlich auch für das BSW, das Fleisch vom Fleische der Linkspartei aka SED ist. Praktisch alle relevanten Führungsfiguren des BSW waren zum Zeitpunkt des UVBs 2018 Mitglieder der Linkspartei/SED. Ob das BSW nun einfach eine Abspaltung ist oder die alte Linkspartei/SED sich nicht eher aufgeteilt hat und damit beide Parteien (Rechts-)Nachfolger der Linken/SED sind, ist Korinthenkackerei. Mit dem UVB waren ganz klar die SED-Sozialisten gemeint und in deren Tradition stehen beide Parteien.
Nach dem was Merz nach der Wahl über die BSW gesagt hat
kam bei mir sofort der Schluß, demnach will er eine Koalition mit der Linken
Na Merkel hat die CDU ja eh schon weit von der ehemaligen Wählerschaft der Mitte nach links Richtung DDR Sozialismuß geschoben. Da ist eine Koalition mit der Ehemaligen SED heute Linke kein so großer Schritt mehr. Damit würde Merz das Werk von Merkel fast „vollenden“. Heil der Führerin Merkel
Das darf doch nicht wahr sein:
Diese CDU ist mit klarem Abstand auf den zweiten Rang zurück gefallen, und kann sich trotzdem aufgrund ihrer undemokratischen Herumzickerei mit ihrer Brandmauer nach wie vor aufführen, als wäre sie die stärkste Macht im Lande. Und dabei dann alle Parteien, die inhaltlich mit ihr keinerlei Berührungspunkte haben und die vom Wähler in den Keller geschickt wurden, wieder gegen jeden Wählerwillen in irgend einer absurden Koalition ohne gemeinsame Inhalte an den Regierungstisch zu holen.
Das mag ja alles mathematisch rechtens und auch juristisch schlüssig sein. Aber es verletzt jeden Anstand und demokratische Kultur. Ungeachtet ihrer großen Vergangenheit hat sich diese Partei zu einer ziemlichen Krätze entwickelt. Man kann mit Blick auf die nächste Bundestagswahl nur hoffen, dass der Wähler jetzt vielleicht die Lektion lernt: Jede Stimme für die CDU ist eine verschenkte Stimme und trägt zur Destabilisierung des Landes bei.
Für die in den Wahlen ins Niwana verstoßene inhaltslose Steigbügelhalterpartei FDP ist mit der entkernten CDU direkt ein genauso unnützer Nachfolger entstanden.
Die CDU hat leider mehr als einen Berührungspunkt mit den Linken, hat sogar deren Herzensprojekte aufs Gleis gesetzt (offene Grenzen, Atomkraft abschalten, Südländer durchfinanzieren).
„CDU: Fest entschlossen, den Weg ihres eigenen Niedergangs zu beschreiten“
Hier irren Sie, lieber Herr Serafin. Die CDU wird stärkste Partei bleiben. Nicht, weil sie gute Politik betreibt – nein, weil den Deutschen Angst vor der AfD suggeriert wird, dazu der Glaube, die CDU sei eine Oppositionspartei.
Bevor die CDU den Bach runtergeht, muß dem trägen Michel das Wasser bis zum Hals stehen, leider.
Ganz unschuldig sind die Wähler an dieser Konstellation nun auch nicht. Wer tatsächlich schwarz – blau möchte, muß AfD wählen, nicht CDU, denn diese hat ja ad nauseam wiederholt, an der Brandmauer festzuhalten. Die CDU ist nunmal nur durch größtmöglichen Druck von rechts zu bewegen, endlich ihre eingefahrenen Positionen zu verlassen und mit der Merkelphase zu brechen.
> Dabei verliert die CDU vor allem eins aus den Augen: die Wähler.
Nach den Wahlen spielen Wähler keine Rolle mehr und in vier Jahren ist eh alles vergessen.
Ist den verbliebenen Wählern der CDU und auch ihren Funktionären wirklich wichtig, dass nicht mit den Linken koaliert oder geduldet wird? Ich meine, es war die CDU, die Ramelow geholfen hat, 4 Jahre einen Haushalt durchzubekommen. Gab es da einen Aufstand der Basis? Nein.
Als Manöverkritik: Warum dieser Fokus auf die CDU? Auch die AfD hat Fehler gemacht. Was wäre mit dem BSW möglich, wenn der Spitzenkandidat eben nicht Björn Höcke wäre? Hat er wirklich für die AfD herausgeholt, was drin war? Wie wäre es ausgegangen, wenn sie z.B. Steffen Brandner aus Berlin zurückgeholt hätten? Man MUSS das diskutieren, auch wenn man die AfD nicht schätzt, denn an ihr führt an Politik ohne linke Parteien kein Weg vorbei. Zu guter Letzt, TE könnte ja auch mal das Desaster der Werteunion beleuchten. Denn auch das ist ein Fingerzeig zu den Fehlern, die rechts der CDU gemacht wurden.
Wir sind hier ein offenes und demokratisches Forum. Sehr wohltuend. Und Ihre Fragen sind durchaus richtig. Nicht nur die Wahlverlierer (incl. der CDU, die im Ergebnis eigentlich auch verloren hat weil die Rahmenbedingungen in Deutschland nie günstiger für 50 + Prozent für eine konservative Partei waren) sollten sich schleunigst überlegen, was falsch gelaufen ist und was geändert werden muss. Links/grün macht es nicht. Sie wollen es nicht. Punkt. Wenn Höcke nicht immer wieder mal zu weit recht`s abgebogen wäre, hätte das anders aussehen können. Das ist unklug. Wir alle wissen, dass das Parteiprogramm der AfD überhaupt nix mit Nazi zu tun hat. Weide und Co müssen Höcke in den Griff bekommen oder absägen. Es braucht dort einen mehr in der Mitte stehenden Frontmann. Ich halte auch nicht viel von Höcke und habe auch immer die Befürchtung, dass er eigentlich noch ganze andere Vorstellungen hat, die er nur nicht äußert, weil er sich damit uns seiner Partei ein Eigentor schießen würde. Welche Vorstellungen hätte ein Höcke, wenn er alleine regieren könnte und auch auf den Bundesvorstand nicht mehr hören müsste/würde? Ich glaube das würde mir absolut nicht gefallen. Also, auch die AfD muss eine Wahlanalyse betreiben und darf sich nicht auf dieses zweifellos gute Ergebnis ausruhen. Wir werden eben nicht eine AfD bundesweit bei 50+ erleben. Es braucht eine Annäherung nach links. Keine Angst, nicht nach wirklich links. Aber ein klein bisschen würde schon sehr viel ausmachen.
Da sind wir wieder bei Meuthen. Wie geht es dem seinem Zentrum? Wird wohl nichts. Wer seine Parteignossen in der Öffentlichkeit schlecht macht, wird als Spaßverderber wahrgenommen. Die Geschichte von Krah und Bystron hat Frau Weidel und Herrn Chrupalla bei der EU-Wahl klargemacht, daß eigenes Spitzenpersonal nicht der Meute ausgeliefert werden sollte. Die Meute wartet nur darauf.
… Werte Union .. was war das noch wehrte Mitleser ?
Höcke hat seine Aufgabe vollumfänglich erfüllt… man stelle sich vor eine AfD mit Lucke Petri Meuthen Weidel Crupalla …
WerteUnion … wer einen dümmlich, naiven Mitsch in seinen Reihen hat, kann gleich Rente beantragen. Dem Mitsch quietscht die Nibelungentreue zur CDU als allen möglichen Öffnungen. CDU als Premiumpartner. … Über diesen Witz lache ich heute noch herzhaft.
Bzgl. der Werteunion gibt es verschiedene Erklärungen. Zum Einen hat eine „Alt-BRD-Prä-Merkel-CDU“, als welche Maaßen sie ja immer verkauft hat, im Osten sowieso einen schweren Stand. Und zum Anderen hat man im Osten wohl nicht vergessen, wie sich Maaßen über die AfD und seinen Premiumpartner CDU geäußert hat, und auch wie Maaßen Leute wie Krall, Otte und Andere, die wirklich etwas verändern wollten abserviert und sich selbst damit als Prototyp eines intriganten Partei-Kaders und -Bürokraten präsentiert hat.
Die sogenannte Werte-Union wird hier nicht erwähnt, darf aber unter keinen Umständen kritisiert werden – bzw. das grandiose scheitern des Herrn Maaßen, der die Partei ohne Not gegen die Wand gefahren hat. So etwas kommt dabei heraus wenn man sich mit Kadern der Altparteien einlässt! Mav Otte und Markus Krall haben dort nicht ohne Grund das Handtuch geschmissen. Die AFD ist gut beraten keine Regierung mit Altparteien anzustreben, denn dann würde sie ad hoc in in Abwärtsstrudel dieser Utopisten und Versager gezogen.
Die CDU steckt in einer Zwickmühle. Entweder sie respektiert den Bürgerwillen und regiert mit einer starken Alternative oder sie lässt die Brandmauer gegen Links fallen und koaliert mit den Kommunisten von BSW.
Keine leichte Aufgabe. Nun muss sie ihre Maske fallen lassen und mit dem Versteckspiel ist Schluss. Entscheidet sie sich für den linken Weg wäre das natürlich politischer Selbstmord.
Denn damit weiss der Wähler, für was die CDU in Zukunft steht und sieht sich getäuscht. Aber das ist ja das, was die CDU besonders gut kann – rechts blinken um hinterher links abzubiegen.
Brandenburg muss es zeigen,
Merkels Club der Unfähigen unter 15 %
Kommunistin Sahra weiter im Sinne Honeckers dann mit Krenz Lehrling Scholz zur neuen DDR in klein.
Bei der CDU muss keine Maske fallen! Die CDU ist eine durch und durch linksgrüne Partei. Im Gegenteil braucht die AFD eine Brandmauer zu den Altparteien um nicht selbst zur Altpartei zu verkommen.