Justizminister Marco Buschmann (FDP) betont von sich aus vor der Bundespressekonferenz, es sei der Ampel vor allem darum gegangen, Taten wie den Anschlag von Solingen zu analysieren und künftig zu verhindern. Nicht darum, Dinge zu beschließen, die von den drei Parteien der Ampel ohnehin schon gefordert worden seien. Doch was Politiker sagen…
Eines der drei wichtigsten Pakete enthält Forderungen, die überfällig waren, auf die sich die Ampel aber erst unter dem Druck von Solingen einigen konnten: Die Ermittlungsbehörden dürfen künftig Gesichtserkennung und andere Formen der Künstlichen Intelligenz in den sozialen Netzwerken einsetzen, um öffentlich zugängliche Bilder zur Strafverfolgung auswerten zu können.
Der Entschluss wäre schon im März überfällig gewesen. Doch damals schlief Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Über Jahrzehnte war die RAF-Terroristin Daniela Klette untergetaucht, besuchte in Berlin sogar dieselben Lokale wie Beamte des Bundeskriminalamtes. Für einen Journalisten war es ein Leichtes mit der Gesichtserkennung Bilder auszuwerten, die Klette auf Facebook eingestellt hatte – so sicher fühlte sich die Terroristin in Berlin. Erst auf seinen Hinweis konnte Klette verhaftet werden. Diese oberpeinliche Fahndungspanne blieb ohne Folgen. Die Innenministerin hatte gerade eine Offensive in ihrem „Kampf gegen Rechts“ aufgerufen. Da passte es nicht, gegen eine Gefahr von Links vorzugehen und damit zuzugeben, dass es diese gibt.
Nun sitzt Faeser vor der Bundespressekonferenz. Der Innenministerin ist es vorbehalten, den Journalisten die geplanten Maßnahmen vorzustellen und zu erklären. Als sie Ministerin wurde, hat sich die Hessin von ihren Experten in Sachen Islamismus getrennt. Das war für sie keine Baustelle. Die Innenministerin blickte nur nach Rechts. Mit Solingen hat die Realität sie eingeholt. Wie wenig sie sich dabei wohlfühlt, ist ihr ins Gesicht geschrieben.
Der besagten Realität wollen Faeser und die Ampel vor allem mit Symbolpolitik begegnen. Die ohnehin vorhandenen Waffenverbotszonen – die den Täter von Solingen nicht abhielten – wollen sie ausweiten. Messer in Zügen will die Bundesregierung verbieten, auf Volksfesten und der Gebrauch von Springmessern soll gänzlich verboten sein. Wer beruflich ein Messer brauche, dürfe schon noch eins benutzen, stellte Faeser von sich aus klar.
Nur eins von drei Handlungsfeldern der Ampel beschäftigt sich mit der illegalen, außer Kontrolle geratenen Einwanderung. Dublin soll wieder gelten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch seit Merkel, grünem Zeitgeist und Fortführung Merkels durch die Ampel außer Kraft gesetzt. Wer einen Asylantrag stellt, aber zuvor ein anderes EU-Land betreten hat, soll wieder an der Grenze abgewiesen werden. Auch will die Ampel die Antragsteller wieder zurückführen, die aus einem anderen EU-Land gekommen sind. Dabei müssen sie aber den fehlenden Willen zur Zusammenarbeit der anderen Mitgliedsländer herbeiführen. Wer trotzdem als Dublin-Flüchtling im Land ist, dem will die Ampel das Einkommen kürzen. Durch Straftaten auffällig gewordene Ausländer will die Ampel künftig konsequenter abschieben.
Anja Hajduk (Grüne), Staatssekretärin im von Minister Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium, kündigte eine Streichung von Leistungen für bestimmte Flüchtlinge an. „Wir finden es richtig, wenn Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert wurden, dass sie dort dann auch ihr Asylverfahren betreiben müssen“, sagte sie. „Wenn es dann so ist, dass sowieso schon geklärt ist, dass durch ein Übernahmeersuchen auch gesichert ist, dass dort dann für die Finanzierung eine Zuständigkeit von einem benachbarten europäischen Staat für eine Person gewährleistet ist, dann ist es auch folgerichtig, dass der Leistungsanspruch, der hier bei uns möglicherweise begonnen hat zu greifen, beendet wird. Darauf haben wir uns auch gemeinsam verständigt.“
Buschmann behauptet, die Ampel habe mit dem Paket gewartet, bis dieses ausgereift ist. Doch wann stellen Faeser, Buschmann und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) es vor: Zwei Tage, nachdem Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz eine Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD angeboten hat, die das Ende der Ampel bedeutet hätte. Drei Tage vor den wichtigen Wahlen in Sachsen und Thüringen. Obwohl für einige Punkte die Länder und Kommunen zuständig sind und obwohl für andere Punkte Absprachen mit den EU-Ländern notwendig sind. Aber genau dieser Donnerstag soll der Punkt sein, laut Buschmann, an dem dieses Paket ausgereift ist.
Die Ampel kämpft ums Überleben. Ihre eigenen Vertreter wie der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, sprechen von einer „Übergangsregierung“, die ein „Vakuum“ darstelle. Merz hat die Handlungsunfähigkeit der Ampel vorgeführt. Die musste jetzt etwas tun. Um dem Oppositionsführer das Gegenteil zu beweisen und um den Zusammenhalt der Ampel zu vergewissern – auch sich selbst gegenüber. Das sind die beiden Fronten, an denen die Bundesregierung um ihr Überleben kämpft. Ein bisschen Symbolismus à la Messerverbote, ein wenig Überfälliges wie die Gesichtserkennung und ein wenig (weitere) Versprechen in der Einwanderungspolitik. Die Ampel verteidigt ihr Bestehen – und verfügt dabei über ähnlich schlechte Waffen wie die Bundeswehr.
„Die Ampel kämpft an zwei Fronten ums Überleben“
Lieber Herr Thurnes, ist das Ihr Ernst?
Ums Überleben zu kämpfen, hat die Ampel bis Herbst 2025 keinen Grund. Es ist nur Theaterdonner vor den Landtagswahlen.
Die Ampel schlägt sich selbst auf die Schultern, dass sie soeben in blindem Aktionismus ein paar Straftäter nach Afghanistan abgeschoben hat.
Diese Aktion fand aber auch nur statt, weil sich die Bluttat von Solingen nicht mehr relativieren ließ. Und natürlich weil die Wahlen kurz vor der Tür stehen.
Das Selbstlob der Regierung für diese reine Show ist nicht nur unangemessen, es ist auch blanker Zynismus gegenüber uns Bürger.
„Seht her, wie toll wie das gemacht haben.“ Nachdem sie nur Leid über unser Land gebracht haben.
Bundesregierung schiebt fast 30 Afghanen ab.
Jeder von denen bekommt 1000€ Handgeld sowie den extra Flug nach Kabul. Kosten dürften weit über 100.000€ liegen. Macht zusammen erst einmal mindestens 130.000€.
Wieviel Handgeld die Taliban bekommen haben, wird verschwiegen. Denn immerhin müssen die der Ampel zusichern diese Leute nicht unmenschlich zu behandeln. Wahrscheinlich nochmal 100.000€, wenn man überhaupt damit hinkommt (kann auch sein, dass die pro Person 100.000€ bekommen). Vor der Wahl will man ja keine hässlichen Bilder. Macht dann zusammen 200.000 bis eine ½ Million Euro und drüber.
Wenn wir dann alle Ausreisepflichtigen auf diese Weise abschieben, ist die Ampel wirklich völlig pleite. Wieviel Geld ist für Abschiebungen im Bundeshaushalt eingeplant? Dürfte hiermit für 2024 verbraucht sein!
Ach ja! Abgeschoben wurden nur die besonders harten Fälle, laut „Welt“ Berichterstattung. Zum Beispiel der Vergewaltiger einer Elfjährigen! D.h. der hat dafür vielleicht 1 Jahr im Knast gesessen ziemlich schwere Bestrafung!!!
Es werden Bürger im relativen Vergleich härter Bestraft, die sich über Politiker mokieren. UND! Wer glaubt das der Flug nach Afghanistan zufällig kurz vor den Landtagswahlen stattfindet, heizt wahrscheinlich noch mit Koks.
Die WELT berichtete eben, dass 28 afghanische Straftäter abgeschoben wurden. Jeder von ihnen erhleit ein „Handgeld“ in Höhe von 1.000 EUR …
Kleiner Hinweis: Das Jahreseinkommen in Afghanistan beträgt umgerechnet 347 EUR(!).
Kommentar von Helge Lindh (SPD);
„Besser als nichts zu tun, ist, dass wir jetzt ins Handeln kommen.“
Also ich weiss nicht woher sie nehmen, dass die Bundesregierung ums überleben kämpfe… die sitzt so fest im Sattel wie zu Begin! Und daran wird sich bis zu den nächsten Wahlen auch rein gar nichts ändern!
Was diese Politclowns da nun sagen oder nicht sagen ist auch vollkommen egal, denn wie sie richtig anmerkten wird es eh alles nichts! Wie immer viel heisse Luft…
Wer den Politclowns der Einheitspartei auch nur EIN Wort glaubt, der sollte dann doch mal in sich gehen und scharf nachdenken! Denn sobald man seinen Verstand benutzt sollte jedem klar denkenden Menschen bewusst werden, dass man die Einheitspartei NICHT wählen kann, denn ausser Lügen und Abriss haben diese Politclowns in den letzten Jahren NICHTS zustande Gebracht!
Medienwirksam wurden dann heute 28 afghanische Straftäter abgeschoben. Monatelange Geheimverhandlungen mit den Taliban gingen dem voraus. 1.000 € „Handgeld“ gab es noch oben drauf. Welch genialer Schachzug. Zuerst lässt man alle ohne jegliche Prüfung in
s Land um dann 28 mit Kohle wieder abzuschieben. Diese sind dann in wenigen Wochen wieder in Deutschland und das Spiel geht von vorne los. Wie dumm muss man sein um nicht zu verstehen, dass die Grenzen geschützt werden müssen. Das hat Prio 1. Wenn wir nicht mehr Herr über unsere Grenzen sind und jeden und alles einfach ungeprüft reinlassen, kann das Problem nie gelöst werden. Die Taliban hat ja auch schon gesagt, dass man über Rückführungen sprechen kann. Sie möchten wieder Kontakt zu Deutschland haben. Dreimal dürfen wir raten, was die Taliban wollen. Kohle. Nix als Kohle. Und die dummdeutsche Hampel wird dem nachkommen. Steuergelder verschwenden um medienwirksam dann immer mal ein paar Migranten abzuschieben. Waffengesetzte sollen verschärft werden. Wie bitte? Wir reden von Terroristen, wie dem Idioten aus Solingen. Die halten sich dann ganz gewiss an die Gesetzte. Der Kern von Terrorakten ist doch gerade der Verstoß gegen Gesetzte. Was sollen schärfere Gesetzte da bringen. Nichts. Und überprüfen kann man die Einhaltung solcher Gesetze schon langen nicht mehr. Dafür ist unser Staat schon viel zu kaputt. Polizei, Kuscheljustiz, anwaltliche Vertretung auf Kosten der Steuerzahler etc.ppNein, so wird das nie was. Lasst Euch nicht blenden. Links/grün ist der Terror in Deutschland. Und der muss weg. Ein für allemal.
Das sind Straftäter, die da ausgeflogen wurden. Dass die noch Geld zur Belohnung erhalten … es verschlägt mir die Sprache.
ja, für die schulen wurden auch die rahmenbedingungen geschaffen, um in einem grenzenlosen staat bildung und integration für alle zu ermöglichen. ohne räume und ohne personal bleibt das sinnlos und bedeutet ein weiter so hin auf eine gesellschaft mit wenig bildung und täglichen aushandeln auf der straße weg vom m staatlichen gewaltmonopol, einer nicht zu unterschätzenden errungenschaft.
messer? rrg kennt als antwort nur verbote. ursachen werden nur anerkannt, wenn es ins weltbild passt. kontrolle wegen personalmangels gottseidank nicht möglich. denn man stelle sich vor: am hauptbahnhof müsste für jeden glutäugigen, dunkelhaarigen mann eine blonde blauäugige frau kontrolliert werden, um rassismus zu vermeiden.
Die Schleuser NGOs werden den Migranten raten, den Asylantrag nur in Deutschland zu stellen. Es ändert sich also nichts.
Da wird nichts passieren….die Messer sind jetzt halb so lang…dafür werden die Täter eben doppelt so oft zustoßen….alles andere geht nicht bzw. wird nicht funktionieren….insofern….alles heiße Luft vor einem Wahlkampf der für die Protagonisten längst gelaufen ist. Keiner im Osten glaubt noch an diese Leute….egal was sie nun tun bzw. nicht tun.
vielleicht könnten die täter auf stricknadeln ausweichen! in ihrer eigentlichen verwendung sind sie nazi. dann wäre dieses stigma behoben. nein, ein weiberwerkzeug bei echten männern? niemals. also keine abhilfe in sicht für die armen nadeln.
Sollte diese Aktion dazu dienen, die LTW zu beeinflussen, werden sie am Sonntag merken, dass DAS nicht geklappt hat.Die Verschärfung des Waffenrechtes ist m.E. der eigentliche Sinn der vorgestellten Maßnahmen. Nicht mal als Jäger darf man AfD-Mitglied sein.
Wolf, Fuchs und Gans verhandeln was es zum Mittagstisch gibt und das Ergebnis kann sich jeder denken, wenn er noch alle Tassen im Schrank hat und deshalb liebe Freunde in ähnlichem Geiste, setzt nicht mehr auf diese üblen Typen nahezu aller Parteien, denn sie stellen die größte Gefahr für unser Land, unser Leben und unsere wirtschaftliche Existenz dar und deshalb kann man nur noch die Blauen wählen um sich vor deren niederträchtigen Bestrebungen zu schützen, denn alles andere ist kontraproduktiv und führt zu falschen Annahmen, die wir noch bitter bereuen werden.
Allein die Tatsache, daß sie sich erdreisten eine gewählte bürgerliche Partei entgegen der Gesetzgebung überwachen zu lassen und damit alle Wähler einer Partei verunglimpfen, müßte doch selbst dem Dümmsten zu denken geben und damit ihre rechtlose Handlung eine scheinbare Legitimität erhält, malen sie ganz bewußt den Teufel an die Wand und irritieren damit die eigenen Deppen und das verbuchen sie unter Anstand und Würde, gepaart mit Verantwortung, die sie selbst an allen Ecken und Enden vermissen lassen und das ist im Grunde genommen das rechtlose politische Völkchen und nicht aufrechte Demokraten, die sich gegen diese entartete Politik zur Wehr setzt.
Da in einer Demokratie auch alle Unterbelichteten wählen dürfen ist das ein Nachteil, den man nicht unterschätzen sollte, wenn man auch noch gegen deren Dummheit ankämpfen muß, aber so ist es nun mal und davon sollte man sich nicht beirren lassen, denn die Rechtschaffenheit wird am Ende siegen, was man immer wieder gesehen hat, wenn das Unrecht über die Allgemeinheit Besitz ergriffen hat.
»Bett, Seife und Brot« für abgelehnte Asylbewerber – wer’s glaubt.
Die Ampel hat gerade noch rechtzeitig vor den Landtags-Wahlen ein Tischfeuerwerk mit im Wesentlichen drei Absichtserkärungen gezündet:
1.) Messerverbot / Verschärfung des Waffenrechts (für alle)
2.) Einsatz von KI in der Fahndung / Mehr Befugnisse für Behörden
3.) Einschränkungen für abgelehnte Asylbewerber / Zurück zum Dublin-Verfahren
Man beachte die vielen „Wenn-danns“ in den Absichtserklärungen. Mitte kommender Woche soll der Arbeitskreis Migration erstmals tagen, zunächst nur mit den drei Ampelparteien. Die Union ist nicht dabei.
Spätestens am Montag nach der Wahl wird ganz sicher vieles wieder relativiert werden, à la:
a) „Es muss mit Bund, Ländern und EU abgestimmt werden.“
b) „So war das nicht gemeint.“
c) „EU-Recht lässt es nicht zu.“
d) „Das geht so nicht!“
Hier schon mal ein kleiner Vorgeschmack:
Experte Gerald Knaus im aktuellen Interview vom 29.08.2024 bei NTV (zum Video hier klicken)
Die demokratiefeindlichen Einrichtungen, wie die spenden gierige Porsche Partei, die rote Socken sozialistisch kommunistische Einheitspartei, die Cannabis verwöhnte grüne Sekten Partei, und die Merkel hörige schwarze Kassen Partei, haben es tatsächlich geschafft, dass künftig ruZZischtische Vertretungen, wie die Alternative für Dumme und die kommunistische Marionetten-Partei Wagenknecht, demnächst in deutschen Parlamenten vertreten sind. Deutschland zerstört sich von allein. Ein herzliches Willkommen an alle Wirtschaftsflüchtlinge.
Was wählen sie denn dann? Ich tippe mal auf die Grauen Panther oder die Violetten…
Wahlen und Ereignisse, die das Wahlverhalten beeinflussen führen zu einem umtriebigen Verhalten. Ich beschreibe das, was uns nach der Wahl bleibt: Bleiben werden die Verschärfungs- Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen, die dann vor allem im „Kampf gegen rechts“ eingesetzt werden. Da wird der deutsche Rentner anlasslos durchsucht und ihm sein Brotzeittaschenmesser abgenommen. Abgeschoben wird gar niemand. Man verweist auf „EU-Belange“, die angeblich dagegen stünden und auf sowieso missliebige EU Staaten im Osten, die nicht mitarbeiten und alles geht weiter. Interessant wird auch, wie man künftig die vielen Straftäter mit deutschem Pass abschieben wird.
„Die Ampel kämpft an zwei Fronten ums Überleben“: Eigentlich ist es egal, was die Ampel macht.
Sie wird in jedem Fall bis zum Ende regieren. Danach wird bei den Wahlen die CDU/CSU die stärkste Partei. Sie stellt den Kanzler. Und sie bildet eine Koalition mit der SPD oder den Grünen.
Und es geht so weiter wie jetzt,
vielleicht mit kleinen Abwandlungen, kleinen, fast wie bisher
So ein Blutbad, angerichtet von einem Migranten, der aufgrund vereitelter Abschiebung dann munter weiter vom deutschen Staat alimentiert wurde, so kurz vor den Wahlen ist halt extrem stressig für das Kartell. Keine Angst, am Montag geht man dann wieder zur Tagesordnung über. Ein schlagendes Beispiel für die eingebauten Hintertürchen: angeblich soll künftig der Schutz entzogen werden, wenn die Schutzsuchenden Urlaub in der Heimat machen, aus der sie „geflohen“ sind. Ausnahme: „sittliche Pflichten“ wie die Teilnahme an der Beisetzung eines Verwandten. Sic! Also, bei wichtigen familiären Ereignissen darf der Schutzsuchende nach wie vor in das Land reisen, in dem ihm doch angeblich Folter und Tod drohen… . Die Sterberate diverser Verwandten wird erheblich ansteigen, aber vielleicht ist auch die Anwesenheit bei der Hochzeit des Cousins 2.Grades bereits eine „sittliche Pflicht“. Und die Schleuser sind sicher gerne bereit, für ein kleines Bakschisch die entsprechenden Papiere auszustellen. Nichts wird sich ändern.
Es bleibt nur ein Wunsch übrig: möge diese unfähige verlogene Ampel nach den Wahlen im Osten an ihren eigenen Lügen kaputt gehen. Anders haben es Lügner und unfähige Schwätzer nicht verdient!
Schau ma mal was von den Vorschlägen der Ampel-Regierung nach der parlamentarischen Beratung im Bundestag übrig bleibt. Die rote bzw. grüne Fraktion und ihre jeweiligen Antifa/Migrantifa- Parteibasen haben ja allein schon bei der Bezahlkarte ggü. den eigenen Genossen, Schnappatmung bekommen.
Genau, alles wird zerredet. Wenn ich schon höre Reisen nur zu Beerdigungen enger Angehöriger. 40 Jährig gelesene Bartträger können sich zu 16 Jährigen erklären, jeder kann sich seine Identität aussuchen, Porsche fahrende Ukrainer bekommen Bürgergeld weil nichts zu prüfen geht und ausgerechnet der Nachweis des Reisegrundes kann geprüft werden?
Unglaublich, wie naiv!
Völlig richtig. Aber die Grundlage eines jeden Organigramms ist, daß die jeweiligen Funktionen von zur Funktion kompetenten Personen besetzt werden.
Insofern ist das hier ausnahmsweise tatsächlich ziemlich egal wer wofür nicht zuständig ist.
Sie haben Unrecht, sehr geehrter Thurnes, Frau Faeser schläft keineswegs. Sie ist vielmehr hellwach und erledigt zielstrebig die Aufgabe, derenthalber sie ins Amt berufen wurde.
Diese Aufgabe ist, soviel Migranten wie nur irgend möglich ins Land und im Land zu lassen.
Warum?
Bei den letzten Bundestagswahlen wurde deutlich:
Wer auch nur bereit ist, seinen Lebensunterhalt mit den Früchten eigener ehrlicher Arbeit zu bestreiten, wählt nicht SPD, die Kümmererpartei, der die Bekümmerten unter denjenigen, „die schon länger hier leben“, zusehends abhanden gekommen waren.
Also müssen neue her, die, dank neuer Gesetze, schnellstmöglich eingebürgert werden, um das Wahlrecht zu erhalten und bei jeder Wahl mit der Zusage auf Erhöhung der Transferleistungen, die nicht ohne Grund, nunmehr „Bürgergeld“ heißen, an die Urnen gelockt zu werden.
Dafür ist Frau Faeser zuständig – und sie macht einen tollen Job!
Ausweislich des Geschwätzes der Faeser gehts eher um Aktionismus und Kriminalisierung friedlicher Bürger mit Taschenmessern.
Jahrelang hat man jede Maßnahme zur Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung abgelehnt, die explodierte Kriminalität geleugnet, Wahrheiten unterdrückt, Statistiken gefälscht. Kritiker als rechtsextrem geschmäht.
Ich glaube diesen Falschspielern kein Wort.
Die Migrationsfetischisten kündigen neue Gesetze an und halten sich aber nicht mal an die bestehenden (z.B. Dublinabkommen). Wie glaubwürdig ist das? Es wird Zeit ihnen an der Wahlurne die rote Karte zu zeigen!
Schon mal was vom „Handbuch Germany“ gehört?
Oder wie Faesers Ministerium Abschiebungen sabotiert?
Na, dann – hier ist es:
https://youtu.be/lEe3zsei2W0
Vergessen Sie also alles, was vor, aber was besonders nach Solingen und der heutigen PK von der Ampel und ihren Betroffenheitspolitikern zum Thema „Abschiebung“ gesagt wurde.
Wer jetzt noch den Politikern immer noch glaubt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Mein Vorschlag:
eine bundesweite Demo gegen Rechts !
Das hilft immer und die Medien können stundenlang darüber berichten, während die Realität im Lande fortschreitet.
Das ist doch nichts anderes als ein großangelegter Wählerbetrug!!! Wenige Tage vor den Wahlen wird den Menschen Sand in die Augen gestreut, um der AfD ihren vorausgesagten Erfolg zu zertrümmern!!! Ekelhaftes Pack!!!
Man muss festhalten: Die Politik will an den Zuständen nichts, aber auch gar nichts ändern.
Anlässlich der Wahlen gelobt man Besserung. Doch selbst wenn Gesetze und Maßnahmen beschlossen werden, werden sie weniger der Kontrolle und Überwachung von Islamisten und potentiellen Straftäter dienen, sondern mehr dazu, den ganz normalen Bürger zu beobachten und zu gängeln.
Sie sagen es !!! Die Fake-Demokratie krimineller Netzwerke, wie sie schaltet und waltet.
Die Ampel kämpft an zwei Fronten ums Überleben ?
Die Ampel lügt an allen Fronten.
Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen wird es ein Parteien-Erdbeben geben,
denn die Ostdeutschen sind SED-gebrannte Kinder und werden sich nicht Einlullen lassen von den „rot lackierten Faschisten“.
Die Entschuldigung kennen wir schon: „Rechtsruck“ bis zum Erbrechen,
wird es aus allen ÖRR-Kanälen schallen.
Heute im ÖRR 20.15 Uhr „Solingen, Chronik eines Versagens“
Selbts beim ÖRR ist der Offenbarungseid der gesetzwidrigen islamischen Einwanderung angekommen.
Gerade höre ich im ÖRR-Nachrichten:
„Die Mehrheit wünscht sich Bodo Ramelow“ – ÖRR zum Kotzen
Gemäß ÖRR: „Der Faschist Höcke hat große Chancen“
Hoffentlich lassen sich die Wähler in Sachsen, Brandenburg und Thüringen von diesem Schmierentheater nicht täuschen. Das sind Verzweiflungstaten der Ampel-Parteien und überdies nicht ernst gemeint. Würzburg, Würzburg, Ansbach, Brokstedt, Mannheim, Bad Oeynhausen – jedes dieser Verbrechen war genauso abscheulich wie das in Solingen. Und – hat es danach irgendeine Reaktion gegeben? Haben sich die Ampel-Parteien und die Union zu einem Migrationsverschärfungspaket zusammen gefunden? Nein, natürlich nicht, denn da standen ja auch nicht drei Landtagswahlen unmittelbar bevor. Da mussten ja Grüne, SPD, FDP nicht befürchten, aus drei Landtagen zu fliegen. Nein – das alles ist ein Täuschungsversuch – der hoffentlich nicht verfängt…
Ich habe eher den Eindruck das man jetzt einlenkt weil denen der Staatshaushalt grad massiv um die Ohren fliegt und nun die Gelegenheit günstig scheint im Fahrtwind von Solingen.
Die Politiker sind nämlich meiner Meinung nach tatsächlich so naiv, das sie glauben die Deutschen wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen und mehr Rechts bekämpfen.
Die unkontrollierte Massenzuwanderung und Tribalisierung Deutschlands (pars pro toto) ist gesetztes strategisches Ziel, also nicht verhandelbar. Es geht nur darum, den Prozess zu moderieren. Eine grundlegende Analyse der Problematik dieses Prozesses wird tabuisiert, so gut es geht. Auch hier.
Alles Ankündigungen, die erst mal richtig durch die Presse gejagt werden, damit der Wähler am Sonntag denkt, die Altparteien ändern sich doch. AFD wählen is nicht nötig. Ab Montag ist alles wieder wie immer und läuft auch genau so weiter. Man kann sich an nix erinnern. Na ja, einen kleinen Diener muss man noch vor der BRandenburg-Wahl machen.
Alles Ankündigungen, die erst mal richtig durch die Presse gejagt werden, damit der Wähler am Sonntag denkt, die Altparteien ändern sich doch. AFD wählen is nicht nötig. Ab Montag ist alles wieder wie immer und läuft auch genau so weiter. Man kann sich an nix erinnern. Na ja, einen kleinen Diener muss man noch vor der BRandenburg-Wahl machen. Aber dann ist wieder Kampf gegen Rechts angesagt.
Es glaubt doch wohl niemand, das irgendein Punkt, der ausgemacht wurde, eingehalten werden würde. Es sind vage Versprechungen, die man jedes Mal gemacht hat, wenn wieder ein Mord durch Muslime an Deutschen geschehen war. Wurde irgendwie etwas verändert danach? Denkt irgendjemand in der Ampel mit angeschlossenen Parteien + CDU an den Mord an den Polizisten in Mannheim? Das blaue vom Himmel wurde versprochen. Eingehalten? Natürlich nichts. Die Ideologie der Ampel und deren Politiker dahinter + CDU heißt „Vielfalt“. Uns Ostdeutschen wurde sogar jetzt erzählt, dass Ostdeutschland ohne Migranten gar nicht wirklich existieren könne. Solche Unverschämtheiten bringt nur grenzenloser Abscheu gegenüber den Ostdeutschen (und allen anderen Deutschen natürlich auch) und woke Ideologie zustande. Wer glaubt, was dort mit der CDU ausgekungelt wurde, ist naiv und dumm. Vielleicht soll das gar Wahlkampfhilfe für Sonntag sein. Ich hoffe, bin aber nicht zu 100% davon überzeugt, dass die Wahlbürger sich von CDU und Ampel nicht einlullen lassen. Es wäre nämlich das 1. Mal, dass sie sagen, was sie wirklich meinen.
Der UN-Flüchtlingspakt, den Merkel unterschrieben hat, der wird nicht nur eingehalten, sondern auch übererfüllt, was Deutschland betrifft.
Das ist doch bloß wieder Wischiwaschi, wie vermutet. Vor allem beim Dublin-Verfahren bin ich mal gespannt, wie die „Verbesserungen“ aussehen werden. Für die CDU gibt es jetzt nur noch eine Gelegenheit im nationalen Interesse die Brandmauer abzureißen und zusammen mit der AfD Nägel mit Köpfen zu machen. Ansonsten geht sie den Weg allen Irdischen…..
Dazu ist festzustellen, daß die AfD wirkt.
Weiter so, sonst bewegen sich die Verantwortlichen der mannigfachen Miseren im Lande nicht weiter,
Das Wichtigste für die war, noch vor den Wahlen so zu tun, als ob man jetzt entschlossen sei.
Gottseidank sind die Wahlen in Sachsen und Thüringen ja in 3 Tagen vorbei. Da kann man sich ja in der Woche danach mal mit der Scheinopposition zusammensetzten und darüber schwafeln, warum und weshalb dies oder das aus erfinderischen Gründen nicht geht – die kreative Sprechhülsenproduktion dazu beherrschen die ja vorzüglich.
Alleine schon daß die Regierung Forderungen stellt ist mehr als seltsam.
Als wären sie die Opposition.
Im Ergebnis wollen sie die „Great Reset“-Politik weiterlaufen lassen und an der Macht bleiben.
Die Schwierigkeit liegt für sie eindeutig darin, daß ihre Lügen immer weniger geglaubt werden.
Man fragt sich, ob die überhaupt etwas in der Politik zu bestimmen haben.
Ich habe immer mehr den Eindruck, daß Scholz, Habeck oder Baerbock lediglich Marketing betreiben für eine Politik, über die woanders entschieden wird.
Das würde erklären, warum eine Politikänderung nicht auf der Tagesordnung steht, sondern lediglich eine angepasste Propaganda in Form der Ankündigung einer strengeren Stafverfolgung.
Empörungsmanagement statt Problemlösung eben.
Einzig und allein die Umfrageergebnisse aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen sind der Auslöser.
Thüringen hat es in der Hand, sorgt dafür, dass die C Partei und Ampel auf keinen Fall weiterwursteln können.
Noch besser. Seit dem Attentat auf Lafontaine ist der BESITZ von Springmessern, Fallmesser und Butterflymessern verboten, nicht nur das Führen!
Soviel Inkompetenz macht nur noch zornig!
Dafür darf jetzt die indigene Bevölkerung auf Brauchtumsveranstaltungen keine traditionellen Messer mehr mitführen.
Ich hoffe inbrünstig, dass das diese Versager unter die 5% Hürde bringt!
Zitat: „Soviel Inkompetenz macht nur noch zornig!“
> Soweit ich hier vorhin dann auch Folgendes -hoffentlich- richtig gehört und verstanden habe:
Auch das nun laut Faeser die Bundesländer in die Lage versetzt werden sollen, dass sie z.Bsp an gefährdete Orte und an Bahnhöfe ein Messerverbot aussprechen dürfen, ist doch auch nur solch eine Blendgranate.
Denn wenn ich mich nicht völlig täusche, können und dürfen die Bundesländer solch Verbote sowieso schon längst über das sogenannte „SOG“ (Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) aussprechen.
Soweit ich weiß, hat jedes Bundesland sein eigenes „SOG“ Gesetz worunter dann z.Bsp auch die scheinbar nach Laune und Gutdünken ausgesprochenen merkwürdigen Platzverweise/-verbote oder Durchsuchungen gehören.
Ja, man kann wirklich zornig werden weil man sich fragen tut/muß: sind diese Polit-Experten so unwissend oder verkaufen sie uns nur für völlig dumm?
Als ein slowakischer Politiker namens Richard Sulik vor Jahren im deutschen Fernsehen vor all dem warnte, wurde er laecherlich gemacht. Wie viel Menschen mussten mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit europaweit bezahlen?, wegen skrupellosen EU-Politdarstellern?. Es geht hier um einen Aufbau einer digitalen EU-Diktatur, sonst haette man erst gar nicht das Chaos nach Europa gebracht. Die EU ist eine kriminelle Organisation, die Terror zuechtet um Europaer letztendlich in 15-Minuten-Staedten wie Vieh zu halten, und mit Giftstoffen zu reduzieren. Alles andere ergibt keinen Sinn.
Genauer gesagt: Sonntag, 18:00 Uhr.
Auf Volksfesten wird also jetzt vermutlich mit Stäbchen gegessen.
Ach ja. Ist denn auch das Wort Grenze oder Grenzkontrollen gefallen?
Ich lese“soll, müssen, bald, Besorgnis, Handlungsbedarf und Stuhlkreis“ so viele Jahre frage ich mich nun bereits ob die im Elfenbeinturm tatsächlich glauben das ihre Arbeitgeber strunzdumm sind. Bitte ihr Sachsen, ihr Thüringer, zeigt dieser gesammelten Arroganz das dies keineswegs so ist.
Kern sind Maßnahmen, deren Wirksamkeit man nicht aus Fakten ableiten kann oder auch nur die Mittel und den echten Willen zu ihrer wirksamen Umsetzung hat. Von der Bereitschaft, sich dem Elefanten im Raum tatsächlich zu widmen.
Ampelpolitik wie gehabt.
Im Zweifel wissen die nichteinmal, wie viele der jetzt ins Spiel gebrachten „Dublin-Migranten“ wir haben und was der EUGH ihnen zu deren Alimentierung aufgeben wird.
Das Einzige was hängenbleiben wird, betrifft vermutlich die Legalwaffenbesitzer, weil man die ja leicht weiter reglementieren will und kann.
Niemand, der andere wegen dieser irren Religion messern will, wird sich an ein Messerverbot halten. Hier kann man erkennen, für wie dämlich die Ampel die Bevölkerung hält. Hat sie ja auch bereits gesagt, weil die Menschen sich für konservative, bürgerliche, rechte Politik entschieden haben. Alleine schon der Gedanke, das Rechts etwas schlechtes sei, zeigt mir, wie gehirnbefreit unsere Politiker der Altparteien mittlerweile sind.
Nichts, aber auch gar nichts davon wird umgesetzt werden!
Nicht mehr mein Land
Der Drops ist gelutscht und der letzte macht’s Licht aus. Ich bin ab nächstem Jahr dann mal weg und gebe meine Rente woanders aus. Deutschland ist nicht mehr mein Land und als Ungeimpfter bin ich hier eh unten durch.
Ich hätte auch ein paar Pakete:
Sofortige Abschiebung aller Flüchtlinge ohne Aufenthaltsgenehmigung. Wenn das nicht möglich ist, dann müssen sie in streng bewachten Abschiebezentren gebracht werden. Schule für Kinder und Jugendliche sowie medizinische Versorgung nur noch in den Abschiebezentren.Bei geduldeten Flüchtlingen und Flüchtlingen mit Aufenthaltgenehmigung Aberkennung des Status wenn in dem Heimatland kein Krieg herrscht. Falls Abschiebung nicht möglich, weiter wie beim ersten Punkt. Ausnahme nur, wenn der Flüchtling in Deutschland mindestens ein Jahr durchgehend eine feste Arbeitsstelle hatte.Keine Geldleistungen mehr für Flüchtlinge. Nur noch Grundversorgung mit Nahrung und gegebenenfalls Kleidung.
Alle Migrationsproblem wären damit sofort gelöst. Das was die Ampel da beschlossen hat ist nur Aktionismus und wird so gut wie überhaupt keine Auswirkungen haben.
Da ist der Punkt, ohne „Aufenthaltsgenehmigung“, die wird schnell erteilt.
Abgelehnter Bewerber, nicht zum Abschiebetermin vorzufinden (man hat ja geklingelt), und schon wird der Aufenthalt genehmigt!!!
Millionen leben so hier, nicht 50.000
Zitat: „dann müssen sie in streng bewachten Abschiebezentren gebracht werden“
> Richtig, Dänemark und Schweden machen es vor und sind unserer grünwoken „Regierungs-Elite“ bei Fragen bestimmt behilflich.
Außerdem hätte ich auch noch folgende Vorschläge:
– Automatische Einbürgerung ab Geburt oder die Möglichkeit von einen deutschen „Ramschpaß“ nach 5 Jahre muß wieder abgeschafft werden.
– Keinen Doppelpaß und die Möglichkeit bei schwere(re)n oder regelmäßigen Straftaten die Aberkennung vom deutschen „Ramschpaß“.
– Einführung einer Aufenhaltsregel wie es die Schweiz hat oder hatte: ins Land gekommene Arbeitskräfte die 3 oder 6 Monate ohne Arbeit sind, müssen das Land wieder verlassen.
Naja, und und und…… – es gäbe hier mit Blick auf die „Bereicherungs-Flut“ und der „Religion der Liebe“ noch „Hunderte“ Punkte die angegangen und geändert werden müßten.
Wenn man tatsächlich glaubt, dass Daniela Klette ohne Wissen der Behörden so lange untertauchen konnte, dass diese also total und absolut inkompetent wären, dann hilft der „überfällige Entschluss“ zur totalen und automatisierten Überwachung in den sozialen Netzwerken ja wohl auch nichts mehr.
Geht man realistischerweise davon aus, dass Daniela Klette von ganz oben geschützt wurde (sie durfte vor ihrer Verhaftung ja noch netterweise ihre Kollegen warnen), dann dient der „überfällige Entschluss“ nur zur Bekämpfung der politischen Opposition, dann wird man die Diffamierung z.B. zielgenau auf deren soziale Kontakte ausrichten bzw. diese auch bedrängen, um das Opfer komplett zu isolieren.
Was den Rest des Pakets angeht: eine Menge Lügen (bzgl. der illegalen Einwanderung) und ein Placebo ohne gleichnamigen Effekt (Verbotszonen).
Dieses Paket trägt in unsichtbaren Lettern die Aufschrift: „Höchsthaltbarkeitsdatum 1. September 2024, 0.00 Uhr“. Ich wünsche allen Wähler in Sachsen und Thüringen, die am Sonntag zur Urne schreiten, die Fähigkeit, das Unsichtbare zu sehen.
Wer glaubt, die Beschlüsse der Ampel, vertreten durch die verlogene Faeser und andere Koryphäen, würden irgendetwas verändern, der muss besonders dumm sein.
Die Ampel hat ein Problem: Vertrauen.
Der Bevölkerung ist bewusst, das dies hier genauso ausgeht, wie der Haushalt 2025. Man posaunt die Einigung hinaus und wenn die Wahlen vorüber sind, ist alles wieder auf Anfang.
Das wissen die Bürger inzwischen zur Genüge. Man wird hier keinen Stich mehr machen. Ändern wird sich erst was, wenn Gesetze gemacht sind, und vor allem, die Gesetze auch konsequent angewendet werden.
Gesetze sind vorhanden, sie werden nicht angewandt. Also gegenüber arbeitenden Steuerzahlern und Corona-Kritikern bspw. sehr wohl. Aber nicht gegenüber den ausländischen Lieblingen von Superlinksgrün.
Das Problem der Ampel ist m.E. schlicht Dummheit. Wobei strenger (blinder) Glaube an Ideologien nicht dagegen spricht…
Ich halte die Bürger im Osten inzwischen im Durchschnitt für klüger als im Westen. Im Westen hat voll Pisa durchgeschlagen was man besonders an der Beliebheit der Grünen im Westen festmachen kann. Der nächste Punkt der für die Ostdeutschen spricht: Sie misstrauen zutiefst dem Staatsfunk aus eigener Erfahrung oder Erzählungen.
In der Tat halte ich das für eines der Hauptgründe des unterschiedlichen Wahlverhaltens zwischen Ost und West: die Fähigkeit zwischen den Zeilen zu hören, zu registrieren was berichtet wird und insbesondere worüber nicht berichtet wird und einen Abgleich zu machen zwischen der erlebten und der Tagesschau Realität. Das hat der gelernte Ossi in seiner DNA und das hat der Wessi nie gelernt.
Nach dem Messerverbot kommt sicher ein Schraubendrehermitführenverbot. Ein Frauenvergewaltigunsverbot ist sicher auch bereits in der Pipeline. Man pfeift in Berlin aus dem letzten „Problem nicht mehr zu lösen“ Loch.
Es wird weitergehen, wetten?
Machen Sie‘s doch nicht so kompliziert.
„Straftaten sind hier nicht erlaubt!“ hat doch die Unselige beizeiten verkündet. Das muß reichen.
Schraubendrehermitführenverbot? Meinen Sie, dass das reicht?
Ich lese in den Polizeiberichten überwiegend von spitzen Gegenständen. Im Winter könnten darunter sogar Eiszapfen fallen, die man nicht aufheben darf.
Das Tatwerkzeug be Vergewaltigung dauerhaft, besser vorsorglich verbieten, entfernen würde besser wirken.
Glaubt ihnen nicht! Sie lügen, wenn sie nur den Mund aufmachen. In Wahrheit wollen sie uns Folgendes sagen: Warum konnte dieser Idiot in Solingen nicht bis nach den Wahlen im Osten warten! Jetzt müssen wir irgendwie die Zeit bis zu den Wahlen überbrücken und den Leuten Geschichten vom Pferd erzählen. Ein bißchen Betroffenheitslyrik abspulen und uns geknickt geben. Handlungswillen demonstrieren. Danach schauen wir, daß der ganze Dreck baldmöglichst in Vergessenheit gerät. Wir müssen eine neue Kampage gegen rechts in Gang setzen. Vielleicht könnte man mit ein paar Jusos ein neues Sylt-Video drehen, die Gesichter natürlich verpixelt. Oder wir fragen bei Correctiv nach, ob die noch was in der Schublade haben.
Sie können nicht.
Und vor allem wollen sie nicht!
Und meinen Mitbürgern, die am Sonntag die Chance haben, diesen Irrsinn zu stoppen, möchte ich einen Kommentar von vor ein paar Tagen (der geniale Text ist leider nicht von mir) hier mit auf den Weg geben:
Liebe Sachsen und Thüringer,
> wir nehmen euch einen Großteil eures Einkommens als Steuern und Sozialabgaben weg,
> wir lassen Millionen von gewaltbereiten Ausländern in die Sozialsysteme einwandern,
> wir zerstören die Industrie und eure Arbeitsplätze,
> wir haben Wohnen, Strom und Heizung unbezahlbar gemacht,
> wir haben die Kriminalitätszahlen explodieren lassen.
Warum wollt ihr uns eigentlich nicht mehr wählen?
Eure Altparteien.