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Asylpolitik nach Solingen

Olaf Scholz flüchtet sich ins Weiter-so

28.08.2024

| Lesedauer: 2 Minuten
Der Kanzler hat auf das Angebot von Oppositionsführer Friedrich Merz reagiert. Doch ein konsequentes Vorgehen gegen Einwanderung aus Syrien und Afghanistan wird es nicht geben. Olaf Scholz flüchtet sich ins Weiter-so.

„Zornig“ war er. Und „wütend“. Zornig und wütend. Olaf Scholz (SPD). Wegen Solingen. Dem Mord an drei völlig unschuldigen Menschen. Da hat der Kanzler „Zorn“ gespürt, der dem islamistischen Terror gelte. Nun hat ihm der Oppositionsführer einen Vorschlag gemacht, wie sich die Einwanderung aus den Ländern bremsen ließe, die den islamistischen Terror exportieren. Syrien und Afghanistan. Was ist Scholz’ Reaktion? „Zunächst einmal ist es eine gute Sache, wenn die Opposition bereit ist, in so einer wichtigen Sache mit der Regierung zusammenzuarbeiten“, sagt Scholz dem ZDF.

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Von Zorn zu „Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben“ in weniger als anderthalb Tagen. Die 360-Grad-Wende ist nicht nur die „Catch Phrase“, ein Schlüsselwort, mit der Annalena Baerbock in Erinnerung bleibt. Die 360-Grad-Wende ist auch die Überschrift über die gesamte Kanzlerschaft Olaf Scholz . Der Sozialdemokrat regiert nicht. Er stellt Regieren dar: Montag Zorn, Dienstag danke fürs Gespräch und Mittwoch die nächste Sprachregelung, was auch immer der Tag erfordern mag.

In Jena hat Scholz Wahlkampf gemacht. Da hat er angekündigt, was er künftig tun will: die illegale Einwanderung zurückfahren. Scholz ist zwar nur ein Wort-Dompteur statt eines Regierungschefs, doch trotzdem hat der Kanzler nicht einmal seine Worte unter Kontrolle. Er will die illegale Einwanderung zurückfahren. Nicht stoppen. Er hat sich damit abgefunden, dass es weiter illegale Einwanderung gibt. Zorn war Montag. „Abschiebung im großen Stil“ war Oktober. Doch seit Scholz sie groß versprochen hat, ist auch nichts passiert.

Konkret hat Scholz in Jena nur gesagt, warum er nichts machen könne. Warum er nichts machen wird: das Grundgesetz. Die EU. Das Asylrecht … CDU-Chef Friedrich Merz hat ihm konkrete Vorschläge gemacht, wie sich Gesetze auslegen lassen, um die Einwanderung aus Syrien und Afghanistan zu regeln. Merz hat Scholz auch angeboten, gegebenenfalls für die notwendigen Mehrheiten zu sorgen, falls diese Gesetze geändert werden müssten. Darauf geht der Kanzler nicht ein. Zorn war Montag, Dienstag ist die Flucht ins Weiter-so und Mittwoch kuscht Scholz wieder vor seinem Koalitionspartner und Medienliebling: den Grünen.

Deren parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic hat schon wieder das übliche grüne Besteck ausgepackt: Merz zündele, Merz stelle die Demokratie in Frage. Wer auf die Schäden grüner Politik hingewiesen hat, war bisher Nazi, Rechtsextremer, Klimaleugner, Covidiot, Putin-Troll … Nun ist er halt Demokratiefeind. Die Schlagwörter ändern sich, die Methode bleibt und die Folgen grüner Politik werden dramatischer.

Scholz lässt laufen. Das hat sich schon am Dienstag gezeigt. Zorn war Montag, Machterhalt ist Mittwoch. Diese Koalition gestaltet nicht, sie ist ein „Vakuum“. Diese Beschreibung stammt vom Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour. Er hat damit im Deutschlandfunk begründet, warum er die Ampel nur als „Übergangsregierung“ betrachtet.

Nouripour hat fast recht. Es gibt ein Vakuum. Doch es ist nicht die Ampel. Es ist der Kanzler. Der hat in der Pressekonferenz vor der Sommerpause 2023 selbst gesagt, dass er nicht gedenke, seine Minister zu führen. Die lässt er laufen. Wo immer das auch hin führt: eine Außenministerin, unter deren Anweisungen dubiose Figuren aus Afghanistan unrechtmäßig Visa erhalten. Ein Gesundheitsminister, unter dem die Gesundheitsversorgung zusammenbricht und die Kosten trotzdem explodieren. Oder eine Innenministerin, der zum islamistischen Terror in Solingen erstmal nichts anderes einfällt als Symbolpolitik und ihren „Kampf gegen Rechts“ fortführen zu wollen. Zorn gegen islamistischen Terror? War da was? Was auch immer es war, Olaf Scholz hat es vergessen.

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59 Kommentare

  1. Die Aussagen von Scholz muß man wahrlich nicht ernst nehmen. Er ist von den Ultralinken in seiner Partei und von den Öko-Sozialisten in den Medien angekettet.

  2. Ich erwarte von einer handlungsfähigen Regierung, dass sie langfristig denkt, sich Ziele setzt und diesen dann schrittweise Taten folgen lässt. Doch solche Regierungen werden dann gern von denen, die anderen Maximen folgen, als Populisten bezeichnet. Weil es ja auf einfache Fragen keine einfachen Antworten gäbe…

  3. Was soll er auch machen. Deutschland hat den Austausch- und Migrationspakt nun einmal unterschrieben.

  4. Beim Fest der Vielfalt betrug die rechnerische Chance durch den Terroristen getötet zu werden ca. 1 : 10.000; beim Jackpot im Lotto mit freiwilliger Steuerzahlung 1 : 140.000.000 die Einschläge durch die Einwanderungspolitik kommen also näher. Vielleicht hilft eine strikte Trennung von Staat und Kirche a la Atatürk: Alle Islam-Symbole müssen aus der Öffentlichkeit verschwinden !

  5. Es wird sich nichts ändern; Islam und fehlender Arbeitswille zerstören jegliche Integration: „ Arbeitslosenquote von Ausländern in Deutschland bis 2024
    Veröffentlicht von Statista Research Department, 31.07.2024
    Im Jahr 2024 lag die Arbeitslosenquote von Ausländern in Deutschland bei durchschnittlich 15,3 Prozent.“

  6. Merz spielt falsch! Er übernimmt dreist und ungerührt Forderungen der AfD in der Migrationspolitik, gibt sie als seine eigenen aus und das nur aus einem Grund: Die Wähler zu täuschen! Gleichzeitig hält er aber stur an seinem Brandmauermumpitz fest, das zeigt doch eindeutig, für wie dumm er das Wahlvolk hält. Wer weiterhin CDU wählt, hat nichts begriffen!

    • „…das zeigt doch eindeutig, für wie dumm er das Wahlvolk hält. Wer weiterhin CDU wählt, hat nichts begriffen!“
      Merz hält das Wahlvolk für so dumm, wie es halt ist, wenn nur 18% für die einzige Oppositionspartei stimmen, die diesen Namen verdient.

    • Das ist wesentlich Aufgabe der Medien, dafür zu sorgen, dass die Mehrheit nichts begreift. Vorbereitend wird da vor allem die Schule aktiv. Die bürgerlichen Institutionen wurden gekapert, die Konservativen haben keine Antwort darauf, weil es eigentlich eine Revolution, mindestens aber den Aufbau neuer Institutionen und die Aufgabe der gekaperten Strukturen bräuchte. Keine klassische konservative Aufgabe und die Liberalen stehen längst links. Da müssen wohl doch so allmählich die mit der Kettensäge ‚ran …

  7. Ich erinnere mich noch gut, wie dieser saubere Herr nach der Klage des Bäckermeisters gelacht hatte, der wegen der gestiegenen Energiekosten um seine Existenz fürchtete. Mehr brauche ich nicht, um von Scholz alles zu wissen.

  8. Ich hoffe inständigst !!! das diese Zerstörer Truppe mit Kürzel SPD in Sachsen und Thüringen aus den Landesparlamenten fliegen, dann noch die Woitke Show beenden !! Ein Anfang.

  9. Heute haben sich Starmer und Scholz in Berlin getroffen. Vielleicht hat letzterer von ersterem noch ein paar Tips bekommen, wie man unliebsame Bürger, die Kritik äußern, schneller inhaftieren kann.

  10. Haben Sie heute schon gelacht? Die Union macht mit bei unsinnigen Vorschlägen gegen Terror: „ Reul will Messer-Tätern den Führerschein entziehen
    28.08.2024, 15:42 Uhr“
    Lieber Herr Reul, Sie sind einer der besten Innenminister in Deutschland, aber warum solche Vorschläge? Die Terroristen fahren auch LKW ohne Führerschein. Die interessiert es nicht ob die Strassenverkehrsbehörden etwas prüfen oder nicht!

  11. Was taugt der Eid eines Politikers, Kanzlers? Wenn er aus Bullerbü kommt, nach Bullerbü agiert und wenn er Bullerbü als Regierungsprogramm ausgibt. Nichts!
    Was taugt der Kartell-Wähler? Auch nichts, da er Bullerbü will!
    Noch mit dem Messer im Rücken Kampf gegen Rechts. ..Ähm, das waren die Omas gegen Rechts, die Speerspitze der Antifa, sozusagen Bullerbü vom Feinsten. Alter schützt vor Torheit nicht.

  12. Die Weigerung von Scholz, auf das wie immer gemeinte “ Angebot“ von Merz einzugehen bedeutet zweierlei: die SPD wird weiterhin es an Wählergunst verlieren. Und, für die CDU wird es immer schwieriger, ihr Brandmauer – Dogma zu verkaufen, da klar ist, daß. Brandmauer die Fortsetzung der Massenmigration bedeutet. Ob in der schwarz- grünen oder der schwarz- roten Variante, die derzeit von Söder propagiert wird.

  13. CDU-Chef will jetzt eine „nationale Notlage“ ausrufen. Die “nationale Notlage“ hätte die CDU/CSU besser bereits in 2015 ausrufen sollen. Dann wäre uns allen viel erspart geblieben und viele Menschen wären noch am Leben. Jetzt ist das falsche Getue nur falsches und verlogenes Wahlkampfgetöse um der AfD noch ein paar Wähler abspenstig zu machen. Die CDU ist so glaubhaft wie die CSU, SPD, FDP, Linke, BSW und die Grünen. Es ist besser und klüger denen glaubt man kein Wort.

  14. Zornig war er und wütend war er … und dann dämmerte er wieder weg.
    Interessantes wording in den Medien „Lehren aus dem Messerangriff in Solingen“ … als ob es nicht hunderte Anlässe gäbe, sondern nur ein singuläres Ereignis.

  15. Die Vorschläge von Merz und nun auch Lindner, der richtigerweise die Axt an die finanzielle Unterstützung von Migranten anlegen will, sind radikaler, als die bisherigen Forderungen der AfD! Es wäre nun eigentlich eine Entschuldigung an die AfD für die bisherige Dämonisierung fällig. Und wenn Merz klug wäre, dann würde er jetzt im nationalen Interesse die Brandmauer zur AfD einreißen. Eine bessere Gelegenheit kommt nicht wieder……

    • Wenn es Lindner und oder Merz wirklich ernsthaft um Land und Leute gehen würde, eine Mehrheit der beiden Heuchler Truppen mit der AfD wäre möglich … nur Mut !!
      Alles andere ist -Täuschung, Lüge.

  16. es ist nicht der kanzler,sondern der der dahinter befehle ausgibt,ist doch offensichtlich.. aber so lange omas gegen rechts auf die strasse gehen,nachdem einer von 10000 potentiellen gefährdern 3 leute umbrachte ist doch alles gut in schland. es wird sich auf dauer von selbst lösen ,was hier gerade passiert.
    noch was,wo steht eigentlich geschrieben,dass ein land trotz eu ,flüchtlingspakt usw mehr aufnehmen muß,als es verkraftet? dann könnten wir ja noch 20 millionen reinlassen ,wo das dann hinführt weiß jeder. also sehe ich keinen sinn ,in irgendwelchen verträgen.

    • Die dummen sterben halt nicht aus: Die Chance auf einen Jackpot im Lotto beträgt 1 :140.000.000 und in Solingen eben wie Sie schreiben 1 : 10.000 – Glück auf!

  17. „Zorn war Montag. „Abschiebung im großen Stil“ war Oktober. Doch seit Scholz sie groß versprochen hat, ist auch nichts passiert.“
    Und es wird auch weiterhin nichts passieren. Dafür sorgen schon die heimlichen Machthaber, die Grünen.
    Die Ampelparteien versuchen mit allen Mittel bis zu der nächsten Bundestagswahl an der Macht zu bleiben und sich so viel wie nur mögliche Pfründe zu sichern. Wirklich, zum Wohle des Volkes regiert, haben die noch nie.  

  18. Nichts zu tun bedeutet, vorsätzlich weitere Morde in Kauf zu nehmen. Die eigene Bevölkerung geht Olaf am A… vorbei.

  19. Absolut keine Überraschung, wer etwas anderes erwartet hatte ist einfach nur naiv! Nun muss sich nur noch Merz maßregeln lassen, von Leuten wie Wüst und Günther, dann ist das schäbige aber auch lächerliche Schauspiel perfekt!

  20. Wer ein konsequentes Vorgehen gegen Einwanderung von Migranten aus Syrien und Afghanistan oder sonst woher verhindert, oder deren Einreise in unser Land erst ermöglicht oder sogar fördert, muss auch die volle Verantwortung für Taten wie in Mannheim oder Solingen übernehmen. An Gedenkstätten von den Getöteten stehen, eine Maske aufsetzen und Mitleid und Betroffenheit heucheln reicht nicht.  

    • Es reicht nicht nur nicht, es ist zynisch und menschenverachtend!

  21. Das Ende von Politik – tout court!
    Wer zum Suizid entschlossen ist, lässt sich meist nicht mehr davon abbringen. Hierzulande findet allerdings ein erweiterter Suizid statt. Damit wird er zum Verbrechen.

  22. In Jena hat Scholz Wahlkampf gemacht. Da hat er angekündigt, was er künftig tun will: die illegale Einwanderung zurückfahren.
    Welche Handlungen bedeuten im besten Deutschland aller Zeiten eigentlich als illegal?
    Scheinbar ist mir in letzter Zeit also etwas ab gegangen.
    Ach nee, ich erinnere mich. Ich darf nämlich nicht falsch parken, darf nicht zu schnell unterwegs sein und vor allem darf ich meine Meinung nicht mehr dahin gehend äussern, wenn ich die momentane Politik einfach nur scheis…. finde.
    Dass man aber sich selber hinterfragt, warum ich das sage, wird womöglich lediglich wegen Delegitimierung des „Staates“ mit Knast belegt, ohne eine Antwort erhalten zu wollen!
    Wie nennt man solche von mir empfundenen Zustände?

  23. Scholz fehlt zum Kanzler eigentlich alles, was einen Kanzler ausmacht.
    Schröder war da schon ein anderes Kaliber, als er um die Jahrtausendwende, als Deutschland in einer schweren Wirtschaftskrise war, die Hebel auf Hartz4 umgelegt hat, zum eigenen politischen Schaden, aber zum Wohle des Landes. Merkel hat davon 16 Jahre profitiert, weil die Wirtschaft brummte. Ansonsten hat Madame Merkek mit ihren politischen Fehlentscheidungen dem Land großen Schaden zugefügt.
    Und was macht die Ampel? Sie toppt die desaströse Politik von Merkel noch mal wesentlich.
    Wenn man sich die politischen Protagonisten der Ampel anschaut, dann muss man wohl durch die Bank politische und intellektuelle Unfähigkeit attestieren. Einschließlich des Kanzlers, der vollkommen unfähig scheint, die Hebeln umzulegen und den agitatorischen ideologischen Fanatismus seiner Minister durch Entlassung zu beenden. Zum Minister und Kanzler gehört vor allem politische Vermunft und Verantwortung. Den Eid, den diese Herrschaften schwören, dient dem Wohl des eigenen Volkes, nicht der ganzen Welt.
    Die Ampel sollte besser gestern als morgen beendet werde….

  24. Man sollte auch beachten, welche Gründe so angeführt werden, weil man nichts machen kann: Grundgesetz, EU, Grenzen können nicht geschützt werden, Verfassung, keine 100% Sicherheit, …. .
    Zu Corona-Zeiten war man da ganz anders drauf: Grenzen dicht, Lockdown, Null-Covid, jedes Leben ist wertvoll, … .

    • UND auch das was man dann alles sonst noch so machen müsste! Würde man zb syrien als sicher einstufen könnte man ja nicht nur die islamisten abschieben denn dann stellt sich ja auch die fragen „warum können dann die syrischen flüchtlinge nicht wieder gehen wenn deren heimatland wieder sicher ist“.

  25. Ich wüßte nicht, was mir gleichgültiger sein könnte als die Gefühle eines bestenfalls mittelmäßigen Kanzlerdarstellers.
    Für des Kanzlers „Zorn“ u.dgl. können sich die Opfer im wahrsten Sinne des Wortes nichts kaufen.

  26. Zitat: „Konkret hat Scholz in Jena nur gesagt, warum er nichts machen könne. Warum er nichts machen wird: das Grundgesetz. Die EU. Das Asylrecht … “

    > Diese Ausreden von Scholz (SPD) habe auch ich mitbekommen – ….und dieses Scholz’e Geschwätze dann aber auch als Anlaß gesehen, ja bloß schnell weg zu zappen bevor ich hier Tage ohne bzw mit kaputter Glotze sitze.

    Das muß man sich mal zu Gemüte führen: nur wegen unser -scheinbar in Stahl gegossenen- GG und nur wegen EU-Brüssel und irgendwelchen -scheinbar auch in Stahl gegossenen- EU-Verträgen muß unser Deutschland & Volk in den Abgrund gefahren und zerstört werden.

    Hat dieser „Bundeskanzler“ nicht mehr alle Tassen im Oberstübchen??! Lassen sich z.Bsp Gesetze und Verträge -auch wenn es teils schwer sein mag- nicht wieder ändern?!

    Und vor allem auch, was interessiert mich hier EU-Brüssel und dortige EU-Verträge: in diesem Fall gilt, #germanyfirst!!

    Nicht nur dieser „Bundeskanzler“, sondern diese gesamte grünwoke Ampel-Regierung gehört von ihren Stühlen gejagt und vom Verfassungsschutz beobachtet.

  27. Er ist das beste Beispiel für einen Nieten-Kanzler. Null Kompetenz, Deutschland zu führen. Aber ein Null-Kompetenz Steinmeier wird diese Hampel-Regierung nicht in die Wüste schicken.

  28. Um jetzt noch Druck machen zu können, müßte Merz das Ende der Brandmauer verkünden.

  29. Hat denn irgendjemand ernsthaft etwas anderes erwartet?
    Das wäre schon sehr naiv.
    Man hat sich in der Koalition die größtmögliche Zerstörung unserer Gesellschaft in die Hand versprochen. Und ein Jahr hat man ja noch. Danach wird es keine Roten, Grünen und auch keine Gelben mehr geben.

  30. es braucht noch einige starke Wahlergebnisse der echten Opposition bis da sich irgendwas bewegt.

  31. Vielen Dank Herr Thurnes für eine passende Beschreibung des uns regierenden Chaos.
    Mein besonder Dank geht an den besten Wahlhelfer der AFD – unseren Bundeskanzler. Nun fehlt nur noch ein überqualifizierter Kommentar des Bundespräsers – dann wäre der Kohl fett.

    • Dieser Kommentar kam schon. Aber ich weigere mich dennoch, Steinmeier dafür zu danken. Hoffen wir, daß die Wähler in Thüringen und Sachsen es mit der Wahl der AfD zu würdigen wissen.

  32. Was haben Sie von Scholz erwartet, Herr Thurnes? Dieser Mann war evlt. ein guter Jungsozialist, aber diesen Status ist nicht hinausgekommen. Er ist einfach unfähig. Es ist eine Schande, dass dieser Mann Bundeskanzler wurde. Aber solange die Bürger in Deutschland die Altparteien wählen, bleibt alles beim Alten.

  33. Weiter-so……das geht jetzt seit über 40 jahren so was das thema angeht! Dazu braucht man sich nur zeitungsartikel aus den 1980 durchlesen. Gerade die CDU hat immer auf hart gemacht und gegen zuwanderung auf das thema reagiert hat dann aber genau das gegenteil von dem gemacht. Glaubt hier ernsthaft wer das wird ab 2025 mit einem CDU kanzler anders? Auch geht das was die CDU hier fordert noch lange nicht weit genug um die probleme bezogen aufs thema zu lösen. So muss das asylrecht massiv geändert und oder noch besser abgeschaft werden. Und jeder ausländer egal ob asylant usw der kein recht hat hier zu bleiben muss ohne wenn und aber abgeschoben werden. Auch wer so als ausländer auffällig wird wie durch kriminalität oder lange arbeitslosigkeit usw muss abgeschoben werden wenn er denn nicht freiwillig geht.

  34. Zitat: „Konkret hat Scholz in Jena nur gesagt, warum er nichts machen könne. Warum er nichts machen wird: das Grundgesetz. Die EU. Das Asylrecht … “

    > Diese Ausreden von Scholz (SPD) habe auch ich mitbekommen – ….und dieses Scholz’e Geschwätze dann aber auch als Anlaß gesehen, ja bloß schnell weg zu zappen bevor ich hier Tage ohne bzw mit kaputter Glotze sitze.

    Das muß man sich mal zu Gemüte führen: nur wegen unser -scheinbar in Stahl gegossenen- GG und nur wegen EU-Brüssel und irgendwelchen -scheinbar auch in Stahl gegossenen- EU-Verträgen muß unser Deutschland & Volk in den Abgrund gefahren und zerstört werden.

    Hat dieser „Bundeskanzler“ nicht mehr alle Tassen im Oberstübchen??! Lassen sich z.Bsp Gesetze und Verträge -auch wenn es teils schwer sein mag- nicht wieder ändern?!

    Und vor allem auch, was interessiert mich hier EU-Brüssel und dortige EU-Verträge: in diesem Fall gilt, #germanyfirst!!

    Nicht nur dieser „Bundeskanzler“, sondern diese gesamte grünwoke Ampel-Regierung gehört von ihren Stühlen gejagt und vom Verfassungsschutz beobachtet.

  35. Die Grünen würden Scholz sofort die Koalition aufkündigen. Seine eigene Partei würde ihm die Spitzenkandidatur 2025 versagen. Scholz wäre schlagartig weg vom Fenster.

  36. Was für eine Überraschung. Genauso wenig überraschend ist es, dass die CDU immer noch hoch im Kurs steht. Es gibt nichts, das eine Einsicht, eine Entwicklung im deutschen Kopf bewirkt. Tumb, bockig, boshaft.

    • Die CDU wird gewählt, weil der allgemeine Michel Angst vor zu großen Veränderungen hat.

  37. Selbst wenn, dann behauptet man an der Grenze halt aus einem anderen Drittweltstaat zu kommen. Papiere hat ja eh keiner und nachweisen woher jemand kommt können wir auch nicht.

  38. Es war leider zu erwarten, dass Scholz, die SPD und die Grünen sofort daran gehen werden die Merz-Vorschläge erst einmal bis zur Unkenntlichkeit zu zerreden. Man darf gespannt sein, ob sich die Union in den nächsten Monaten, und bis zum BT-Wahlkampf überzeugend hinter den Merz-Vorschlägen versammelt. Eine Schwarz-Grüne Koalition würde sich damit erledigen. Wenn nicht, dann kann man nur anders wählen. Merz könnte vielleicht trotzdem, unter der ideologischen Knute der Grünen und der Medienmehrheit, Kanzler werden, er könnte aber für Deutschland und Europa nichts von Bedeutung damit erreichen.

  39. Es hat sich ausgewummst. Konsequentes Vorgehen hätte einen Bruch mit den Bedürftige-aller-Welt-kommt-nach-DE-und-laßt-Euch-gegenleistungsfrei-durchfüttern-Grünen bedeutet. Das wiederum erhöhte die Gefahr deutlich, dass er das letzte Jährchen nicht mehr den Kanzlerdarsteller mimen kann. Nach der BT-Wahl dürfte die Karriere ohnehin vorbei sein, also muß man auskosten, was noch geht. Das Volk, auch die (ehem.) SPD-Wähler einschließlich (Fach-) Arbeiter sind ihm lange schon egal. Und son paar namenlose Abgestochene, das läßt sich aussitzen, bzw. (trauer-) ausreden…

  40. Hat denn jemand ernsthaft erwartet, dass dieser Hansel von dem ablässt, was er beauftragt ist zu tun ?
    Durch seine Rolle im grössten Finanzskandal der Bundesrepublik , an die er sich , so will er uns weiss machen, nicht erinnern kann, nutzen andere, die sich nur zu gut daran erinnern können, um ihn für ihre Interessen unter Druck zu setzen.

  41. Scholz ist vermutlich der schwächste Kanzler, den Deutschland je hatte. Von der ihm per Grundgesetz verliehenen Richtlinienkompetenz macht er so gut wie nie Gebrauch. Man fragt sich, wofür der Mann überhaupt ein Kanzleramt braucht und dafür sogar ein neues Gebäude für knapp 1 Mrd. € errichten lassen will für weit mehr als 1.000 Beamte, wenn er am Ende doch immer nur seine Minister machen lässt.
    In der Energiekrise hätte er darauf bestehen müssen, die CO2-freien Kernkraftwerke nicht abzuschalten, und bereits abgeschaltete zu reaktivieren, um die Energiepreise niedrig zu halten und die Energieversorgung Deutschlands CO2-freier zu machen.
    Jetzt nach Solingen müsste er die Migration tatsächlich stoppen.
    Stattdessen lässt er die Grünen, eine 10%-Partei, die Richtlinien der Politik bestimmen, Deutschland durch teure Energie deindustrialisieren und Deutschland mit islamischen Migranten fluten.
    Scholz ist das perfekte Beispiel fürs Peter-Prinzip: Er wurde solange hochbefördert, bis er an einer Position angekommen ist, für die er maximal ungeeignet ist.

    • Kein Peter-Prinzip.
      Er ist durch seine Vergesslichkeit korrumpierbar geworden.
      Was dahinter steckt wissen diejenigen die ihn steuern.

  42. Da zeigt sich die ganze Verlogenheit dieses linksextremen Möchtegern. Nie waren seine Ansagen zur Migration ernst gemeint. Nur dümmliche Aussagen, um Zeit zu gewinnen. Wenn Merz meint, sich mit dem Kasper ins Benehmen setze zu müssen, um uns weiterhin vorführen zu können, irrt er.

  43. Die Frage ist: Warum? Warum arbeitet eine Regierung gegen ihr eigenes Volk? Was ist das Ziel? Wozu braucht man ein zusammengewürfeltes Staatsvolk? Und die Antwort kann nur sein: Man zerstört auf diese Weise bewusst die Nationen, da man auf dem Weg zur global governance ist. Da übt dann z.B. die UN die Regierungsgewalt aus („Weltstaat“), und die ehemaligen Nationen existieren lediglich aus Folklore-Gründen.

  44. Aber Leute hat da jemand von Scholz etwas anderes erwartet? Die Frage ist doch eher kann man Merz und der CDU trauen !!! Hier kann es nur zwei Aussagen geben von Merz und der CDU: Keine Koalition mit den Grünen und eine klare Absage an die AfD Brandmauer schließlich waren es ja am Ende Forderungen der AfD die Merz an Scholz geschickt hat.

  45. Da die illegale Masseneinwanderung von allerhöchster EU-Ebene gewünscht und gefördert wird, und die Bundesregierung diesem Wunsch nur allzu gern entspricht, und auch künftige Bundesregierungen sich nicht dagegenstellen werden (außer bei einer AfD-Beteiligung), wird es weitergehen wie bisher. Das scheinen viele Bürger immer noch nicht verstanden zu haben. Um dieses volks- und nationenfeindliche Konzept zu durchbrechen, braucht es nichts weniger als eine Revolution, die aber weit und breit nicht in Sicht ist. Die Zustände im Land werden sich also noch weiter dramatisch zuspitzen.

  46. Was macht man, wenn man Dreck am Stecken hat? Man hält sich am besten unauffällig zurück, lässt andere gewähren und tritt niemandem ans Bein, denn es könnte sonst sein, dass ein paar unangenehme Fragen gestellt werden und noch unangenehmere Wahrheiten herauskommen.

  47. Das Problem sind doch nicht nur Scholz und die Grünen. Das Problem ist Scholzens eigene Partei, die SPD. Esken, Kühner, Faeser u.s.w.

    • Nicht vergessen, wie Herr Scholz zum Kanzlerkandidaten wurde: die Linksradikalen Esken, Kühner, Faeser waren nicht vermittelbar, und daher würde Herr Scholz als einigermaßen bürgerliche Fassade installiert. Aber zu sagen hat er nix…

    • Alle zusammen sind das Problem. Diese Leute hätten niemals in politische Versntwortung kommen dürfen…

    • Das Hauptproblem sind die Wähler die immer wieder auf die leeren Versprechungen und deren Framing in den linksgrün dominierten Medien reinfallen und natürlich die Tatsache, dass viele Wähler (kurzfristige) entweder gar nicht mehr begreifen was da genau schiefläuft oder gar Profiteure der linken Dominanz in der Politik sind. Wenn die Nettozahler die Minderheit der Wähler ausmachen wird der Staat zwangsläufig früher oder später in die Knie gehen, weil sich langfristig die Interessen der Mehrheit immer durchsetzen.

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