Friedrich Merz (CDU) sitzt vor den Journalisten der Bundespressekonferenz. Ungefragt betont er mehrfach, dass sein Angebot an Olaf Scholz überhaupt nicht parteipolitisch motiviert sei – nicht einmal etwas mit Parteipolitik zu tun habe. Ihm gehe es darum, dass die etablierten Parteien das Vertrauen der Bürger verlören, weil sich in der Einwanderungspolitik nichts konkret ändere. Über den Kanzler sagt Merz sogar, dass Scholz das Land zu entgleiten drohe.
Deswegen hat Merz Scholz einen Verfahrensvorschlag gemacht, der es in sich hat: In einem ersten Schritt sollen SPD und Union jeweils einen Zuständigen benennen, die das Feld inhaltlich klären. Dann soll es noch im September ein Gesetzespaket geben, das in den Bundestag eingebracht wird. Der Kanzler solle den Fraktionszwang aufheben lassen. Dann hätten SPD und Union zusammen eine auskömmliche Mehrheit für das besagte Gesetzespaket.
Die Parole des Tages lautet „Zorn“
Um Dublin wieder in Kraft zu setzen, wäre Merz bereit, weit zu gehen. Der CDU-Chef räumt ein, dass es Zweifel gebe, ob sich die Regelung so ohne weiteres gegen EU-Recht durchsetzen lässt. Falls sich zeige, dass das nicht möglich ist, will Merz sogar die Notlage ausrufen. Denn dann hätte Deutschland das Recht, geltendes EU-Recht außer Kraft zu setzen und zur Not gegen dessen Regelungen Einreisende an der Grenze abzuweisen. Zudem will Merz die Rechte der Ermittlungsbehörden stärken. Etwa durch anlasslose Kontrollen oder durch die Nutzung von Online-Adressen für die Fahndung.
Das Angebot Merz ist eines im Sinne des Films „Der Pate“. Eines, das Scholz nicht ablehnen kann. Zumindest nicht ohne Schmerzen. Denn Merz hat zum ersten Mal offen die Mitschuld der CDU und CSU an der jetzigen Situation in der Einwanderungspolitik offen eingeräumt. Lehnt Scholz jetzt Merz’ Angebot ab, ist die ungezügelte Einwanderung seine Verantwortung – und nicht mehr die von seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU). So wie die Ampel den Atomausstieg mit dem Beharren im Frühjahr 2023 zu ihrer Energiepolitik gemacht hat.
Für die Ampel wäre es das Ende, wenn Scholz auf Merz eingeht. Eine Koalition aus SPD und Union würde dann faktisch eine Einwanderungspolitik durchsetzen, gegen die sich die Grünen ausdrücklich aussprechen. Obendrein noch eine Innenpolitik, gegen die sich die FDP wehrt. Das können sich Scholz’ Partner nicht gefallen lassen und danach am Kabinettstisch sitzen bleiben.
Merz ist mit dem Angebot ein Geniestreich gelungen: Er streift das ungeliebte Erbe Merkels ab. Er setzt die Ampel unter Druck und er vertritt inhaltlich sinnvolle Positionen, mit denen sich 2025 gut Wahlkampf machen lässt. Parteipolitisch ist das alles sinnvoll. Kein Wunder, dass Merz meint, betonen zu müssen, dass dies alles nichts mit Parteipolitik zu tun habe.
CDU 31, August 2015: „Wir schaffen das!“
CDU 27. August 2024: „Nationale Notlage“
Dazwischen 10(!) Jahre lang: „Kampf gegen rechts“, nimmer endende Forderungen von CDU-Funktionären nach einem Verbot(!) der Partei, die vor all dem Wahnsinn und dem Unrecht und den Rechtsbrüchen von Anbeginn an mit großer Sorge gewarnt und damit bis heute recht behalten hat.
Parallel unfassbare, maßlose Hetze gegen Politiker dieser Partei – und gleichzeitig – es kommt noch besser und kann es sich kaum selbst ausdenken: Unverblümte Übernahme von einer originären inhaltichen Position nach der anderen von eben dieser Partei, namens AfD.
CDU = Volksdummung und Wählertäuschung. Gestern hü heute hott morgen wieder hü. Fähnchen im Wind. Je nach Wahltermin- und Stimmungslage. Orientierungslos, prinzipienlos, bedeutungslos.
Die einzig richtige Anwort mit Herz und Verstand auf diese CDU: AfD.
Sachsen, Thüringer, Brandenbuger: Trotz seit Montag hochlaufender fulminanter Merz-CDU-PR-Show durch die Staats-/Mainstreammedien – bei gleichzeitigem Totalignorieren der AfD-Positionen und -forderungen, nicht manipulieren und einlullen lassen. Am Sonntag ist Zahltag für die CDU für 10 Jahre (davon 7 Jahre an der Regierungsspitze und 3 Jahre tiefschlafend in der Opposition) Massenmigrationswahn.
Merz befürchtet, daß ein Wieder-in – Kraft – Setzen des Dublin-Abkommens gegen weiteres EU-Recht verstößt. Erstens wurde es nie außer Kraft gesetzt, und gegen welches weitere EU-Recht soll es nunmehr verstoßen? Der Mann ist ein schlechter Dampfplauderer.
MARIO THURNES schreibt:
„Merz ist mit dem Angebot ein Geniestreich gelungen!“
DAS wurde aber auch höchste Zeit!
„…Angebot Merz‘ ist eines im Sinne des Films „Der Pate“. Eines, das Scholz nicht ablehnen kann…“
Träumen Sie weiter, Herr Thurnes. Daß er (mr. amnestisch) es kann, hat er ja keine 24 h nach der unterredung bewiesen…
(ganz abgesehen von vielen gedanken aus den leserbriefen, die belegen, daß es sich einmal mehr um wahlkampgeschwurbel handelt)
Ein »Geniestreich« ist das nicht. Ein mittelmäßiger, ewig zaudernder, narzisstischer Politiker wie Merz ist dazu schlicht nicht fähig.
Sein unmoralisches Angebot an Scholz dient nur dazu, sich selbst wieder ins Gespräch zu bringen. Sollte Scholz wider Erwarten das Angebot annehmen, würde Merz einen Rückzieher machen. Denn er hat kaum eigene Werte, setzt nur Merkels destruktive Politik fort. Obwohl diese ihn wiederholt gedemütigt hat, spielt er brav die Rolle des Konkursverwalters der CDU. Sein einziges Glück ist, dass viele Wähler das bislang nicht verstanden haben.
Das Angebot könnte für Merz aber auch, eine gesichtswahrende Taktik zum niederreißen der Brandmauer sein. Das sich die CDU damit selbst fesselt sollte ihm inzwischen aufgefallen sein und auf unterster Ebene bröckelt sie ja auch schon.
Wenn Scholz die Vorschläge nicht annimmt, weil sonst die Koalition platzt, kann Merz sagen, dass er alles versucht hat, um an der AfD vorbei zu kommen, aber die Notlage ihm keine andere Wahl lässt.
Wenn am Sonntag die Wahlergebnisse entsprechend ausfallen, wäre das die Chance für eine Wende und gleichzeitig die Merkelianer loszuwerden.
Eine Änderung der Migrationspolitik ist zum Wohle des Landes dringend geboten. Werden Scholz und seine SPD-„Größen “ an das Wohl Deutschlands wirklich denken???
„Die einen sagen so, die anderen so“:
Es könnte auch einfach eine dicke Portion Gratismut sein, wenn Merz etwas fordert oder anbietet, wovon er weiß, dass es Scholz niemals tun wird. Ein taktische Manöver. Rechts angetäuscht, trotzdem wird weiterhin links abgebogen.
Und als kleines Dankeschön wird Scholz dann sagen: Ich würde ja, wenn ich denn nur könnte. Aber ich kann ja leider leider leider nicht.
Merz spricht gut! Man hat bei ihm den Eindruck, daß es ihm wirklich um das Land und die Lösung der katastrophalen Situation geht und eben nicht um selbstsüchtige Machtgier.
Scholz’s Verhalten bzw. totale Passivität ist unerträglich unangemessen.
Na ja, – ist ja gut. Ich habe mich getäuscht. Was tatsächlich doch alles nur leeres Geschwätz und künstliche Empörung. Ich würde Merz doch erst glauben, daß er es ehrlich meint, wenn es ihm gelingt den Notzustand erfolgreich aufzurufen gegenüber der EU zu erzwingen. So wie es jetzt aussieht, ist er eben doch einer der Terminatoren Merkels geblieben.
Klingt in der Theorie ganz nett was Merz plant. Nur: Er hat die Rechnung ohne die immer noch mächtigen Merkelisten in der Partei gemacht. Wie steht denn jetzt der Obermerkelist Wüst da, der Merkel noch im letzten Jahr den höchsten Verdienstorden des Landes NRW überreicht hat (genauso übrigens wie Söder den höchsten Verdienstorden in Bayern). Die NRW-CDU ist nicht nur der größte, sondern auch der mächtigste Landesverband der CDU. Das werden noch lustige interne Machtkämpfe in der CDU bis zur BTW 2025, denn die Merkelisten werden mit Sicherheit ihren Platz in der Partei nicht kampflos räumen. Das sollte klar sein.
Auf den Punkt gebracht: Ich nehme Scholz, Merz, Lindner, Habeck & Co. ihre geäußerte Absicht, irgend etwas an der Art der Migration nach Deutschland zu ändern, in keinster Weise ab. Das ist ein Manöver vor den Wahlen im Osten, von dem in vier Wochen niemand mehr spricht.
So gut wie niemand hat etwas gegen eine Migration nach Deutschland, bei der die Menschen, die bleiben dürfen, sorgfältig ausgewählt werden, und die, die auffällig werden mit Integrationsunwillen oder Kriminalität, umgehend ausgewiesen werden, bei Bedarf mehrfach.
Was die Menschen meinem Eindruck nach empört ist die Aufgabe der legitimen Interessen des Landes und seiner Bürger: Jeder kann kommen, jeder kann bleiben, jeder wird finanziert. Der öffentliche Raum wird unangenehmer, zum Teil gefährlicher.
Merz ist bisher schon jedes Mal umgefallen und zurückgerudert. Auch wenn es zu einer Koalition zwischen CDU und SPD kommen sollte, wird er „den Drehhofer machen“.
Einerseits umwirbt Merz die Grünen als künftigen Koalitionspartner, andererseits gibt er vor, einen Zentralangriff auf eines ihrer Kerndogmata zu unternehmen. Mit welchem Koalitionspartner will er diese Politik denn durchsetzen, falls die SPD ablehnt? Er braucht auch nicht Dublin zu bemühen, die Drittstaaten-Regelung ist bereits in GG 16a, Absatz II, festgelegt. Man wird sehen. Aller Erfahrung nach wird sich nichts Substantielles ändern; viel Ankündigung, wenig Umsetzung, vor allem aufgrund zahlreicher Hintertürchen und dem Unwillen eines linksgrün durchsetzten Behördenapparates, von den Medien gar nicht zu sprechen.
Merz weiß genau, dass er keinen seiner ohnehin nicht ernstgemeinten Vorschläge umsetzen muss. Nichts als Wahlkampfgetöse, Täuschung und Trickserei. Im Westen werden ihm die „liberal-konservativen“ Wähler dennoch begierig Glauben schenken. Allerdings unterschätzt der Herr, wieder einmal, die Intelligenz der Wähler im Osten.
Merz wird hier von den eigenen Parteikollegen, den bekannten strammen Merkelanern , zurückgepfiffen
Nur Wahlkampfgetöse, mehr nicht!
Gesetze verschärfen, die bisher schon in angeblich schwächerer Form nicht angewendet werden, ist wie Opium fürs Volk ! Daher kann man verschärfen was man will, ohne das hinterher irgendetwas anders wird. Ergo sehe ich auch keine Gefahr für die Ampel in einem Land, in dem die Gesetze nur für Bürger gelten, die keinen Widerstand leisten. Und diese Bürger sind dann auch noch so dumm, das sie solche Politiker bei den Wahlen honorieren. Wer sich hier tatsächlich abschieben lässt, muss schon blöd sein, oder tatsächlich nach Hause wollen. Eine Ohnmacht oder Bauchschmerzen faken und schon ist alles abgeblasen. Das habe ich als Notarzt schon vor 20 Jahren so erlebt. Jeder der schon mal bei Abschiebungen dabei war, weiß dies. Oft wird der Rettungsdienst schon vorbeugend hinzugezogen, damit die Betroffenen wissen, was nun von ihnen erwartet wird. Da kann man dann auch versuchsweise den unwilligen Beamten sagen, das da jemand nur eine Show abzieht, und die werden trotzdem tatenlos abziehen. Der Betroffene weiß dann, das er erst mal wieder ganz, ganz lange Ruhe hat, denn die Warteliste der Behörde wird täglich ja länger. So lange kein eindeutiges Beamtengesetz die Behörden mit dienstlichen Konsequenzen zwingt, Abschiebungen tatsächlich in großem Maßstab durch zu ziehen und hierzu auch Regierungsflieger eingesetzt werden, das schlussendlich nicht noch der Flugkapitän dem Ganzen einen Riegel vorschiebt, ist alles andere nur Augenwischerei. Auch einem Herrn Merz glaubt keine Behörde im Land seinen unabdingbaren Willen zur Abschiebung, als wäre Solingen etwas besonderes und nicht in wenigen Tagen vergessen.
Natürlich wird nichts passieren. Und natürlich werden die Wähler auch im Osten wieder vermehrt die CDU wählen – auf Kosten der AfD. Denn nun haben sie wieder Hoffnung.
Eine Änderung des Asylrechts bedingt eine 2/3 Mehrheit im Bundestag. Wahrscheinlich ist es auch noch Zustimmungspflichtig durch den Bundesrat….abgesehen von Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht könnte auch ein Bundespräsident noch die Unterschrift verweigern. Dazu….eine „Verschärfung“ des Asylrechts muss EU-Konform verlaufen….was die Möglichkeiten der „Verschärfung“ so gut wie keinen Spielraum lässt. Unter dem Strich: Das ganze ist heiße Luft vor den Wahlen im Osten…..sonst gar nichts. Und alle Beteiligten wissen das. Auch der Autor.
Wir brauchen keine Verschärfung des Asylrechts, sondern konsequente Anwendung des bestehenden Rechts. Also Dublin Regeln. Damit wären 95% der Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl in Deutschland.
Das GG muss doch gar nicht geändert werden. Es gibt ja GG Art 16a Absatz 2, den Merkel eigenhändig außer Kraft gesetzt hat. Dieser Artikel besagt, daß niemand Recht auf Asyl hat, der über sichere Drittstaaten/EU nach Deutschland einreisen will. Dieser GG Artikel muss nur konsequent durch Abweisung an den Grenzen umgesetzt werden, also das was Merkel wegen der zu erwartenden „unschönen Bilder“ außer Kraft gesetzt hat und diese Aussetzung bis heute so praktiziert wird. Für die Wiederanwendung des Artikels wirbt ja gerade Merz.
Die nächsten Tage können unterhaltsam werden. Glaubt Merz wirklich, dass Scholz das bei seinen linken Kollegen, durchbringt? Könnte mir vorstellen, dass es von Esken, Kühnert, Stegner, Mützenich, etc. heftigen Widerstand geben wird. Von den GRÜNEN ganz zu schweigen. Das wird unsere Außenministerin nicht unterstützen. Eigentlich spannend, aber wann wird Merz seine Meinung wieder ändern?
Das ist das Kalkül.
Sollte Scholz auf den Vorschlag eingehen,kann Merz sich als Organisator der,,Migrationswende“darstellen.
Wenn nicht,stellt er sich hin und zeigt auf die anderen Teile der Einheitspartei:
,,Wir wollten,aber die Anderen nicht…“
Ohne AfD erreicht Merz gar nichts , denn auch in der SPD wird man keine Mehrheit für die Pläne von Merz finden und bei den Grünen schon gar nicht . Von daher ist das alles warme Luft, solange die CDU an der Brandnmauer festhält und das weiss auch Merz ! Leider merken das viele Bürger nicht und lassen sich wieder blenden
Merz weiß, er wird das eh nicht umsetzen müssen. Und weil er das weiß, macht er diesen Vorschlag.
Das würden seine Strippenzieher bei Blackrock auch gar nicht erlauben.
Aber er kann sich damit als zupackender Realpolitiker profilieren.
So sammelt er symbolisches Kapital für die BT Wahl im nächsten Jahr. Cleverer Schachzug.
Scholz hat gar nicht Macht irgend etwas wirklich zu entscheiden. Er ist ein Strohmann wie Biden nur auf unterer Ebene, einer unwürdigeren Ebene. Scholz kann alles ablehnen, wenn die Grünen es so wollen. Merz will Scholz nur vorführen, weil er eben auch weiß, dass Scholz nur den (H)Ampelmann für Grün spielt. Merz will sich dadurch in eine gute Position für die BTW bringen, in dem er dem Wahlvolk vorgaukelt, ein Heilsbringer zu sein.
Die Frage ist doch: Hätte Scholz innerhalb der eigenen SPD-Fraktion eine Mehrheit für diese Pläne Merz‘? Nicht daß die ihr blaues Wunder erleben, wenn die Abstimmung am Ende verloren wird oder – viel schlimmer noch für diese Leute – nur mit den AfD-Stimmen gewonnen werden kann.
Merz übernimmt also AfD Positionen?
Die AfD hat wesentlich fundiertere Positionen zur sog. Migration. Das ist wichtig. Denn das Thema innere Unsicherheit ist zunächst in Stahlbeton gegossen.
Das wird man in Deutschland nicht innerhalb von 10 Jahren los. Das dauert mindestens 30 Jahre. Die Vision dazu fehlt. Tatsächlich nicht nur zu diesem Thema. Zu fast allen Themen fehlen Visionen.
Wenn man sich die Rede vom BK in Jena anhört, muß man zwangsläufig zum Ergebnis kommen, der Mann zieht Nebenluft. Entweder, der glaubt seinen Schmarren, oder er meint, wir sind geistig zurückgeblieben und glauben das alles. Es ist alles nur noch krank. Wer diese Menschen wählt, hat die Zeichen der Zeit nicht auf dem Schirm. Omas gegen Recht könnten das noch überbieten, alles nicht mehr nachvollziehbar.
Es gibt nur eine Lösung
„Das Asylrecht aus dem Grundgesetz streichen und durch ein modernes Asylgesetz ersetzen“, sagt Kolumnist Hans-Ulrich Jörges
https://www.welt.de/politik/deutschland/video253203074/Nach-Messerangriff-von-Solingen-Das-Asylrecht-durch-ein-modernes-Asylgesetz-ersetzen.html
Einfach nur anhören. Ein genialer Ansatz.
Alles andere ist blabla und show
Interview von WELT-TV heute mit dem Journalisten Jörges, sehr sehenswert!
Ich gebe mal den Inhalt mit meinen Worten wieder:
Herr Jörges schlägt vor, den Asyl-Paragrafen aus dem Grundgesetz zu löschen und ein eigenes (separates) Asylgesetz zu schaffen.
In diesem Asylgesetz soll dann geregelt sein, WEN und WIEVIELE von WOHER Deutschland aufnimmt und zu WELCHEN Bedingungen
Das Wort Asyl an der deutschen Grenze reicht nicht aus um tatsächlich Asyl in Deutschland zu erhalten. Jahrelange soziale Unterstützung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Ist das jährliche Kontingent erreicht, wird keine weitere Person mehr aufgenommen.
Wie man an den derzeitigen Verhältnissen sieht, kommt es nicht auf die Gesetze an, sondern darauf, was die, die an der Macht sind, wirklich umsetzen wollen. Dazu finden sich dann Mittel und Wege und Verordnungen und Umdeutungen, Nichtanwendung von Recht, bis hin zur Negierung von Grundrechten (Corona) usw.
Merz weiß ganz genau, dass Scholz das nicht tun kann. Das ist leeres, wahltaktisches Gerede. Die Wahrheit ist, dass auch die Union eine solche Politik nicht machen kann, weil sonst die angestrebte Koalition mit den Grünen unmöglich wäre. Außerdem würden sich dann die linksgrüne Öffentlichkeit von Corrective bis ARD auf die Union stürzen. Von den linken CDU-Granden a la Günter & Co. ganz zu schweigen.
Abschieben? Ja wohin den? Sinnlose Diskussion. Die Fluchtbewegung braucht einen Rückwärtsgang. Geldhahn zu und der Treck setzt sich in Bewegung.
Sogar Schweden (mit inzwischen konservativer Regierung) und Dänemark (mit Sozialisten!) machen vor, wie es geht. Deutschland macht wieder einmal gar nichts, außer alles noch viel schlechter.
Netter Versuch von Merz! Die Grünen werden dem Kanzler schon den „Marsch blasen“, wenn er auch nur in Andeutungen das Angebot in Erwägung ziehen sollte, nach dem Motto: „Was erlauben Scholz“! Rot/Grün will die massenhafte, illegale, unkontrollierte Immigration nach Deutschland. Vgl. Replacement Migration der UN. Von Verringerung des Migrationsandranges kann keine Rede sein, im Gegenteil, die Abschiebehürden werden bald täglich höher gelegt, dass Abschiebungen praktisch nicht stattfinden, sie sollen alle hierbleiben. Aber die PolitikerInnen können vor den Wahlen sagen, wir haben alle Probleme angesprochen. Sollten die Wahlen am 1.9. für die Altparteien allerdings besser laufen, als allgemein nach den Prognosen befürchtet, dann geht es bei Migration, Energiewende etc. in D erst richtig los!
Daraus wird nichts. Scholz will die Koalition nicht platzen lassen. Zumal eine Frau Esken sich schon geäußert hat : Es ist in Solingen doch nichts weiter Erwähnenswertes passiert. Also wird Scholz irgendein halbgares Verfahren für mehr Aschiebungen ankündigen, was folgenlos bleiben wird. Wie bisher immer. Genauso wie die CDU immer beigedreht hat. Ein paar nette Worte von der GRÜNEN-Spitze an Friedrich Merz werden schon dafür reichen.
F. Merz ist bereit den Notstand auszurufen.
Wohlan dann – nur Mut:
Internieren aller Kandidaten unter Aufsicht.
Integrationsaufwand null.
Geldleistungen null.
Kinder werden bespasst, Alte werden versorgt, Notfallmedizin.
Nochmalige und genaue Überprüfung der angegebenen Personendaten, so auch Altersfeststellung mittels dentaler Methodik.
Jede gemachte Falschaussage ist ein sofortiges Ausschlusskriterium.
Wenn Sie das hinbekommen, Herr Merz, dann und nur dann kann man Ihnen ihre ach so späte Besorgnis um das Wohlergehen Deutschlands vielleicht abnehmen.
Scholz wird das Angebot natürlich ablehnen, weil er weiß, daß er weniger richtungsweisender Kanzler des Landes ist, sondern mehr Marionette der linksgrünen SPD-Fraktion, die jeden Versuch der Asylrechtsverschärfung im Keim erstickt. Faeser, Kühnert, Esken, Münzenich und viele andere leben in der Welt der Alle-Muslime-nach-Deutschland-Ideologie. Die werden sich keinen Millimeter bewegen. Das sind knallharte Ideologen, die sich vollkommen von der Realität verabschiedet haben und mit denen man nicht verhandeln kann. Das war 1993 bei der Asylgrundgesetzänderung noch ganz anders. Damals war die SPD unter Björn Engholm noch eine Partei der Mitte. Außerdem gibt es selbst in der Union inzwischen viele Migrationsbegeisterte, wie z.B. Wüst, Günther oder Wegner. Daß Merz allerdings eine Mitschuld seiner Partei an der jetzigen Migrationskrise einräumt, ist ein erstes positives Zeichen, was man aber nicht überbewerten soll.
Egal wieviel Honig die uns um den Mund schmieren. Am Ende zählen Taten und Erfolge. Der Verlust der Inneren Sicherheit wird die Regierenden zwingen zu handeln. Wenn nicht jetzt, dann spätestens in einem Jahr.
War das jetzt die Wannseekonferenz 3.0?
Hier muss eigentlich nicht weiter kommentiert werden: Wer die CDU wählt, wählt die Grünen! Und damit die Zerstörung dieses Landes, der christlichen Werte und unserer Kultu! Der wählt unkrontolierte Gewaltmigration in unserem Land, die rnichtung unserer demokratischen Strukturen, der Familien und der Meinungsfreiheit. Und XX!
Alle Maßnahmen werden nichts nützen wenn wir unsere Grenze nicht mit Zäunen schützen werden. So viel Ehrlichkeit muß sein. Und ich pfeife darauf wenn angeblich der freie Handel darunter leidet, Ganz Deutschland leidet unter der jetzigen Situation und Besserung ist nicht in Sicht. Wenn wir zu einem islamistischen Staat transformiert wurden dann ist es aus mit wirtschaftlicher Stärke und Freiheitsrechten.
Welche wirtschaftliche Stärke? Die Wirtschaft ist wieder geschrumpft und die Aussichten sind lt. Umfragen schlecht. Nicht nur die Aussichten in der Industrie, sondern auch im Konsum. Die Leute kaufen auch nicht mehr so viel, weil sie es nicht mehr können. Eins zieht das andere nach sich – ein Teufelskreis. Der Export sinkt auch. Im Teletext stand, dass der Export zur wirtschaftlichen Erholung nichts beitragen kann. Und noch eine Frage: Welche Freiheitsrechte? Wenn es sogar Prozesse geben sollte, weil sich jemand erdreistet hat, auf einen hohen BMI bei Prinzessin Ricarda hinzuweisen. Solch Kinderkram wollte man verfolgen.
Und selbst die Wirtschaft arbeitet eifrig an ihrem eigenen Tod mit. Die deutsche Autoindustrie fordert das Aus für Verbrennermotoren, hieß es kürzlich. Wie idiotisch ist denn so etwas? Angemerkt sei aber, daß sie es wohl nur für Deutschland und eventuell Europa fordern. In China baut Daimler bestimmt weiter leistungsstarke Diesel und Benziner.
Gerade kam im Heute-Journal ein Bericht über das Gespräch Scholz/Merz nur als pauschale Info über „Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts“. Kein Ton über die Wiederaufnahme des Dublin-Verfahrens, was das eigentlich Interessante an diesem Gespräch war. Die ÖRR glauben nach wie vor durch Verschweigen der Realität, diese beeinflussen zu können. Das ist Desinformation pur!!
Man sollte dem guten Willen eine Chance geben. Alles andere sieht nach parteipolitischer Blockade aus. Der Geniestreich von Merz trifft nämlich nicht nur die SPD, sondern genauso die AfD. Im einfach zu unterstellen er lügt oder zieht’s nicht durch, wird nicht lange tragen.
Merz hat gegen einen grinsenden Scholz, die CDU Ministerpräsidenten und den deep state keine Chance.
Ja, aber auch das muss offensichtlich werden. Der Artikel gefällt mir sehr gut. So geht Politik. Und an ihren Worten können sie allemal gemessen werden. So machen sie es ja auch mit anderen.
Jede Bewegung ist besser als Stillstand. Jeder Move ist besser als der Status Quo, den die NGOs vehement verteidigen.
Dann warten wir doch einfach bis nach den Landtagswahlen. Dann wird von dem schon immer hasenfüßigen Merz gar nichts mehr zu hören sein. So wie damals nach den Wahlen, vor denen Kohl — auch so ein CDU-Ankündigungsspezialist — verkündete, er wolle die Hälfte der Türken zurückschicken. Passiert ist schon damals natürlich nichts, denn was in Deutschland geschieht, bestimmen weder die Hansel in Berlin noch die Marionetten in Brüssel, sondern deren Chefs in Washington. Und denen taugt der aktuelle Zustand in Europa. Und daran wird sich auch mit Trump nichts ändern.
Um einen Geniestreich zu vollbringen, sollte man schon ein Genie sein. Sonst ist es nur kalter Kaffee.
„Merz ist mit dem Angebot ein Geniestreich gelungen: Er streift das ungeliebte Erbe Merkels ab. Er setzt die Ampel unter Druck und er vertritt inhaltlich sinnvolle Positionen, mit denen sich 2025 gut Wahlkampf machen lässt. Parteipolitisch ist das alles sinnvoll. Kein Wunder, dass Merz meint, betonen zu müssen, dass dies alles nichts mit Parteipolitik zu tun habe.“
Und wer soll darauf hereinfallen?
Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
# Goethe, Faust. Der Tragödie erster Teil, 1808. Nacht, Faust mit sich allein
Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten sehen!
# Goethe, Faust. Eine Tragödie. Vorspiel auf dem Theater, 1808. Direktor
Schlaue oder tollkühne Pläne erscheinen anfangs gut, während man sie bei der Ausführung schwierig, beim Ausgang nachteilig findet.
# Macchiavelli, Geschichte von Florenz, Viertes Buch
Man muss die Menschen entweder gut behandeln oder sich vor ihnen sichern; nie aber darf man sie so weit bringen, dass sie davon überzeugt sind, sie müssten entweder selbst sterben oder den anderen ermorden.
# Macchiavelli Vom Staat, Drittes Buch, 6. Kapitel.
Ich empfehle den Herrschaften, das mal zu lesen und zu verstehen, wohin ihre Politik führt.
Keine Panik. Bis kommenden Sonntag spätnachmittag (ca.18:oo Uhr) müssen wir diesen Ankündigungs- und Aktionismus-Hype noch durchstehen. Danach ist wieder völlige Ruhe im Karton (und es wird sich nicht das Geringste an der Asylpolitik ändern).
Das fürchte ich auch!
Zitat: „Merz will die Einwanderung stoppen.“
Wer’s glaubt, wird selig.
Abschiebung ist Ländersache.
Wenn die CDU es ernst meinen würde könnte sie,aus den unionsgeführten Ländern bereits rückführen.
Dieses Angebot ist am 1. September 18:00 wieder obsolet.
Alles unglaubwürdig. Merz will an den Grenzen abweisen lassen, was eigentlich selbstverständlich wäre. Baerbock überlegt, den einen oder anderen Flüchtling nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Selbst diese Kleinigkeiten werden nicht passieren, denn davor muss diskutiert, geprüft und überlegt werden.
Und diese minimalen Ankündigungen kommen ihnen auch nur über die Lippen weil man sich nach dem Anschlag von Solingen um die Wahlergebnisse sorgt.
Nicht etwa, weil man um den Bürger besorgt ist.
Scholz macht weiter bis zum bitteren Ende. Solingen reiht sich nur ein in schon vergangene Verbrechen von Einwanderern. Und auch die Medien begrüßen im Großen und Ganzen die linksrotgrüne Migrationspolitik. Sie sehen nur die „Gefahr der Instrumentalisierung“, und damit die Notwendigkeit, dass Faesers „Kampf gegen rechts“ absolut weitergehen muss. Irgendwie hat man ja den Eindruck, dass eine nicht kleine Anzahl von Bürgern, vor allem die staatstreuen Medien und Zeitungen, mangelnde Integrationsleistung aus der Mehrheitsgesellschaft als Ursache für diese Verbrechen in Gegen- und Vergangenheit sehen. und die mit 100%iger Sicherheit noch viele Opfer fordern werden.
Ihr Artikel, Herr Turnes, geht von der Annahme aus, dass es für Scholz einen Unterschied macht, ob er auf Merz‘ Vorschläge eingeht oder ob nicht. Macht es aber m.E. nicht. Scholz hat nichts – also so wirklich gar nichts! – mehr zu verlieren. Vielleicht abgesehen von ein paar Monaten Amtszeit im Falle des Zerfalls der Ampel. Scholz geht ansonsten als Superlativ in die Geschichte der Bundesrepublik ein. Kein Kanzler zuvor (nicht einmal Herr Kiesinger oder Frau Merkel) war in der Bevölkerung derart unbeliebt wie Scholz. Seiner Partei haben die Grünen den Garaus gemacht. Wahlerfolge stehen keine mehr an. Insofern ist es in dieser prekären Situation genau so, wie es seine ganze Kanzlerschaft über war: Es ist völlig belanglos, wie sich Scholz entscheidet. Die Politik hat er nie bestimmt und auch jetzt werden ihm seine Sargträger von der grünen Partei diktieren, wie er sich zu verhalten hat. Da er aber eben der negative Superlativ der bundesdeutschen Geschichte ist, kann ihm das nun auch schon wurscht sein.
Man könnte zuerst einmal konsequent GG §16a, Absatz 2 anwenden.
Kein Gesetz müßte geändert werden. Aber wo kein Wille, da ist auch kein Weg.
Endlich was von Merz. Aber wenn Öffi-Störfeuer kommt kann rückwärts gerudert werden. War nicht so gemeint , kennt man von M e r z .
Es wird laufen wie bei Schwarz-Rot in Hessen: Wenig zur Migration – und viel für den Überwachungsstaat.
Angesichts der parteitaktischen Volten der politischen Elite dieses Landes scheint der Eindruck vieler politischer Beobachtern, Deutschland versinke gerade in einer Art multiplen Treibsand aus Anti-Arbeitsanreizen, Masseneinwanderung, Energieknappheit und Deindustrialisierung, wohl eine neue panische Art der „german angst“ zu sein.
Alternativ sind jene Entscheider durch ihre Personenschützer, Steuergeldalimentierung und ausschließlich deutsch sprechende soziale Umgebung von der Wirklichkeit getrennt.
2/3 der besagten Pressekonferenz mit Friedrich Merz hatte ich mir angehört. Ich fand alles, was Merz gesagt hat, vernünftig, nachvollziehbar und rundum richtig. Vor allem seine Feststellung, dass das Parlament und die Regierung nicht dafür da sind, nur zu erklären, was alles nicht geht. Sondern dass man Lösungen finden muss, weil das der Auftrag der Bürger sei. Das zeugt, finde ich, von Realitätssinn und Verantwortungsbewusstsein. Jedenfalls ein Lichblick.
Falls Scholz diesmal die Zusammenarbeit erneut ablehnt, was ich für wahrscheinlich halte, wird Merz das natürlich parteipolitisch ausschlachten – und das ist dann auch gut so.
Auf der anderen Seite bleibt Scholz wohl nur die Abwägung zwischen zwei unerfreulichen Optionen. Er wird dabei aber sicher persönlich darum bemüht sein, sein politisches Überleben zu sichern – im Hinblick auf eine mögliche Anschlussverwendung und seine Position in der SPD.
Sie glauben im Ernst,daß jemand wie Merz ,der die SPD und die Grünen in der PK als ,,Parteien der Mitte“bezeichnete,meint was er sagt?
Der war gut🤣
Ich denke schon, dass Merz meint was er sagt. Offenbar kann er sich aber in der CDU nicht durchsetzen, weil es noch zu viele Merkelianer gibt. Schade. Sein Plan war gut!
„Merz will die Einwanderung stoppen“ Ich lache mich tot. Wer nimmt ihm das denn ab. Merz will die letzten Prozentpunkte für die nächsten anstehenden Wahlen retten, um danach wieder das Gegenteil von dem zu machen was er gesagt hat. Wer auf die CDU hofft, das diese Partei irgendwas zum besseren macht, der hat scheinbar die letzten 30 Jahre im Kälteschlaf verbracht oder aber gänzlich die Kontrolle über sein Leben verloren.
Mit den Stimmen der AfD hätte er solche Maßnahmen schon längst umsetzen können. Wer glaubt ihm jetzt noch? Dummfang vor der Wahl…
Mein Vorschlag dazu ist Martin Sellner zum Remigrationsbeauftragten zu benennen. Damit würde ein starkes Zeichen gesetzt.
Stimmt.Die 150 Seiten Lektüre seines Buches haben sich gelohnt.
In der Konsequenz müßte viele Gesetze, Leistungsgesetze bis hin zum subsidären Schutz geändert werden. Das würde weit über das hinaus gehen, was die AfD fordert. In der Konsequenz müßte die CDU alle Koalitionen in den Ländern mit der Beteiligung der Grünen aufkündigen. Einmal davon abgesehen, daß es die SPD zerreißen würde. Merz fordert etwas, was er nie bzw. nur gemeinsam mit der AfD liefern könnte.
Es hört sich gut an, ist vor den Wahlen ein Marketing Bonbon, Merz wird dies aber nie liefern können, da er keine Partner finden möchte, da es auch die CDU zerlegen würde.
Ach – jetzt auf einmal sollen die Gesetze angewandt werden, die knapp 10 Jahre rechtswidrig nicht beachtet wurden? Jetzt auf einmal soll das umgesetzt werden, was die böse, böse AFD schon seit knapp 10 Jahren fordert? Und jetzt ist das auf einmal in Ordnung? Vorher war es rechtspopulistisch?! Und was ist mit den MILLIONEN, die insbesondere seit 2015 illegal ins Land gelassen wurden? Werden die alle wieder zurückgeführt?
Nein liebe CDU – mich bekommt ihr nicht mehr zurück. Ich bin nachtragend. Das was ihr verbrochen habt ist kein Kavaliersdelikt. Ihr habt Land und Gesellschaft NACHHALTIG geschadet. Von den Grünen, der SPD und den Linken erwarte ich ja in der Migrationsfrage nichts anderes. Aber ihr habt die ganze Sache 2015 losgetreten und seit dem laufen lassen. Und jeder, der dagegen war und auf die damit einhergehenden massiven Gefahren hingewiesen hat, war in Euren Augen ein Nazi.
Tut mir Leid – aber ich bleibe bei blau. Denen vertraue ich mehr.
Beide Herren sind anderen Interessen verpflichtet , als dem Wohl dieses Landes.
So kurz nach den Morden, begangen von einem aus der Klientel, die sie ins Land gelockt haben und kurz vor den Landtagswahlen im Osten , ging es Beiden nur darum wie man den Deckel auf dem Topf , der zu bersten droht, halten kann.
Sie werden sich ihre Aufgaben zugeteilt und abgesprochen haben , damit der Plan anderer, dieses Land mit Migranten zu fluten nicht gefährdet wird. Und eben diesem Plan haben sich sowohl Merz als auch Scholz verpflichtet.
Zuallererst müsste, der laut Merkel unverbindliche, zu dessen Unterzeichnung Merkel eigens nach Marrakesch gereist ist, unverzüglich gekündigt werden.
Das wäre ein erstes Signal.
Wird aber nicht geschehen.
Richtig! Esken hat bereits gesagt, dass aus dem Anschlag nichts zu lernen ist und die Ayslpolitik nicht geändert wird.
Ich gehe davon aus, dass Merz dieses „Angebot“ im Wissen gemacht hat, dass seine Forderungen von Scholz und Komplizen umgehend abgelehnt werden, was ja auch so eingetreten ist.
Somit handelt es sich um einen simplen, leicht durschaubaren Wahlkrampftrick, mit dem er den überaus wendigen Kretschmer Schützenhilfe leisten will.
Auch das „Eingestehen“ von Fehlern in der CDU-Migrationspolitik ist rein rhetorischer Natur, mit dem er die Verantwortung der CDU als nicht gegeben zu kaschieren versucht.
Wer glaubt, dass es nach den Wahlen im Osten erstmals seit Jahrzehnten kein Geschachere der Systemparteien um Koalitionen und Posten geben wird, wird sicher auch glauben, dass das Ergebnis ganz dem Wählerwillen entspricht.
Nichts wird geschehen. Scholz wird mit weiter scholzen, bis zu den BT-Wahlen haben wir 1 MIO Kostgänger mehr, Habeck hat die Wirtschaft völlig ruiniert und jede nachfolgende Regierung steht vor unlösbaren Aufgaben.
Dabei könnt es Merz so einfach haben: Mißtrauensantrag, Neuwahlen und eine Minderheitsregierung unter Duldung der AfD, von mir aus befristet. ABER soweit reicht sein Verantwortungsgefühl für das Land dann nun auch nicht.
Die Fragen die von der Mehrheit der Journalisten der Bundespressekonferenz kamen, zeigen wie weit man sich vom Volk entfernt hat. Man kann vermuten dass die maßgeblichen „Köpfe“ der SPD es genauso sehen. Der patriotische Auftritt von Friedrich Blackrock Merz ist eine gute Show mit mehrfachen Rückversicherungen (… für vier, fünf, sechs Monate) . Der einzige erfolgversprechende Weg ist der, den Alice Weidel aufgezeigt hat.
Und was macht der Merz, wenn die AfD auch für dieses Gesetz stimmt?
Sie sind schon ziemlich vertrauensselig, Herr Thurnes.
Was haben die Politiker aus allen Kartellparteien seit 2015 aus Deutschland gemacht? Und Sie glauben an eine Wende, die ausgerechnet die CDU herbeiführt? Ich nicht. Das alte Sprichwort: Wer einmal lügt…
Ich schätze den Zuzug seit 2015 auf 6 bis 8 Millionen.
Plus die Geburtenrate. Plus die, die vor 2015 schon illegal eingereist sind. Also reden wir von einer Grössenordnung von etwa 10 Millionen.
Es gab schon freiwillige (unter Druck) Remigrationen von grosser Zahl, zB über eine Millionen Europäer haben nach dem Ende des Algerienkrieges innerhalb weniger Monate Algerien verlassen.
Ich sehe schon. Nachdem man bei Corona schon auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden hat darf die AfD auch in Zukunft weiter ihr liberales Profil schärfen.
Genau das tritt ein, was ich befürchtet habe: Die Union drückt mit den Folgen der selbst herbeigeführten Massenmigration den orwellschen Überwachungsstaat ab 2025 nach vorne.
Ein wahrhaft drastischer Schritt, allein mir fehlt der Glaube! Dazu sind sowohl Merz wie auch Scholz zu sehr EU-gläubig und USA-hörig! Denn setzt Deutschland diesen Vorschlag tatsächlich um, dann folgen alle anderen schon aus Selbstschutz und der sog. Migrationspakt wäre am Ende. Das werden sich einige Großkopfete nicht gefallen lassen…..
Dann hat er die Brandmauer zur AfD hiermit auch eingerissen. Er übernimmt 1:1 die Forderungen der AfD. Die Forderungen der Demokratievernichter und Nazis. Fazit: Die CDU darf ab sofort auch so genannt werden und muss vom Verfassungsschutz überwacht werden. Oder die CDU koaliert endlich mit der AfD und wir lassen dieses ganze Schmierentheater endlich hinter uns. Zum Wohle des Landes und der Bürger.
Geniestreich? –
Wohl nur für die Politik oder habe ich „Rückführung in großem Stil“ überlesen?
Es reicht nicht mehr und zu kurz gesprungen Herr Merz!
Reine Show vor der Wahl im Osten!
Wenn die AfD einen Humor hat wird sie morgen die Vorschläge vom Merz ablehnen als zu extremistisch und ausländerfeindlich, ihn zur Mässigung aufrufen und ihn auffordern sich zu dem ausgewogenem „Gute Zuwanderungsgesetz“ ihrer Partei zu bekennen.
Verbunden mit dem Angebot in Thüringen und Sachsen als politischer Juniorpartner in einer 60% plus X-Koaltion das Notwendige mit der AfD in Gesetz und Verordung zu meisseln..
Ob nun Scholz, Habeck oder Merz eine nettes Märchen über Asyl oder Wirtschaft erzählt bleibt gleich. Und ich bin schon gespannt auf die BW 2025. Wie werden die Solinger Bürger wählen? Na klar – weiter so. Ende.
Doch, doch. Scholz Partner werden sich das gefallen lassen. Sie beweisen die ganze Zeit schon Sitzfleisch ohne Ende und sähen bei Neuwahlen, die es dann geben müsste, uralt aus.
Aha , Merz will das Dublin Abkommen wieder in Kraft setzen .
Meine Frage : War es denn ausser Kraft gesetzt , daß Dublin Abkommen ….oder wurde einfach mehrere Millionen mal dagegen verstoßen ?
Hat nicht die AFD Grenzschließungen seit Jahren gefordert ? Wäre das geschehen , hätten sämtliche EU Grenzländer auch sofort dau entschlossen weil sie nicht mehr nach Deutschland hätten durchwinken können . Von der CDU , die genau jetzt das fordert was die AFD schon seit Jahren verlangt obwohl sie selbst das Desaster verursacht hat , ich würde jetzt die Meinung vertreten , die Union ist rechtsextrem , Galdenwang und Faeser bitte übernehmen