Herr Steinmeier, der – aus der Verkettung einer Reihe von Zufällen und aus dem Grund, weil Angela Merkel in ihrem vortrefflichen Witz der Republik eine Nase drehen wollte – nun in Bellevue für eine Reihe von Jahren Quartier gefunden hat, vermittelt den Eindruck, dass ein Bundespräsident nicht allzu viel zu tun hat, wenn er genügend Zeit besitzt, Wahlkampf für die SPD zu machen, wie es sich für ein treues Parteimitglied gehört. Apropos gehört – gehört dürfte Frank-Walter Steinmeier noch nichts davon haben, dass der Bundespräsident unparteiisch und überparteilich zu sein hat, dass er verbinden und nicht spalten soll.
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Im ZDF-Sommerinterview doziert Steinmeier nun in der weltanschaulichen Festigkeit eines Staatsbürgerkundelehrers, dass nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen westlichen Welt die Demokratie vor einer „Bewährungsprobe“ stünde, vor so einer Art Klassenarbeit in Staatsbürgerwürdigkeitskunde. Und damit hat Steinmeier in einem von ihm nicht einmal erahnten Sinne sogar Recht, denn die westlichen Demokratien stehen in der Tat vor der Frage, ob sie sich dynamisieren, ob sie sich verjüngen, entkrusten, demokratisieren wollen. Ob sie zum Wechsel, der von Demokratie lebt, zurückfinden können, zum freien und fairen Diskurs politischer Alternativen oder ob die Demokratie in einer Establishment-Oligarchie verödet, in der es nur um Macht- und Postenerhalt eines Zirkels von Leuten geht, denen das Schicksal der Bürger „wuppe“ zu sein scheint.
Steinmeier hat es deutlich ausgedrückt, worum es ihm geht, es geht nicht um die Verteidigung der Demokratie, sondern um die Verteidigung des Establishments, des Ancien Regimes. Steinmeier spricht von der Entfremdung der Menschen von der Politik, womit nicht die Politik, sondern die Classe Politique, die Brandmauer-Aristokratie gemeint ist. Er hätte richtiger von der Entfremdung der Politik, der Brandmauer-Aristokratie von den Bürgern sprechen sollen, denn nur darin kann ja der Sinn der Brandmauer bestehen: in der Abschottung vor der Wirklichkeit, vor den renitenten Bürgern. Das Motto dieses Ancien Regimes lautet, dass der Staat die Sicherheit der Bürger nicht garantieren kann. Sorry, unser Personenschutz, den ihr bezahlt, reicht nur für uns.
Die Verwandlung der Bürger in wehrlose Opfer
Dass die Diskussion um Waffenverbote einerseits am Problem bewusst vorbeigeht, um eine Scheindebatte zu eröffnen, und anderseits sich gegen die deutschen Bürger und nicht gegen islamistische Terroristen richtet, ist doch jedem klar. Steinmeier, der häufig die relativierende Floskel „ich glaube“ verwendet, will die Befugnisse des BKA ausweiten. Dass dabei nicht im Blick der islamistische Terror steht, den Steinmeier auch bewusst nicht benennt, sondern nur abstrakt von einer „terroristischen Gefahr“ und von Terrorismus redet, verdeutlicht, worum es eigentlich geht. Es geht darum, die Opposition, wenn sie zu stark wird, als terroristisch zu markieren, um gegen sie mit den Mitteln der politischen Polizei vorzugehen. Die Demokratie ist wirklich in Gefahr. Unter dem Vorwand, auf die Ereignisse in Solingen zu reagieren, will man die Sicherheitsorgane in eine politische Polizei umformen, die letztlich dafür sorgt, dass künftig die Bürger islamistischen Terror zu erdulden haben, denn wir sind ja ein weltoffenes Land – offen für jedes Messerattentat.
Steinmeier formuliert deutlich den Machtanspruch des Establishments, dass, wer die Grundfesten der Herrschaft des regierenden Klubs angreift, keine politische Macht bekommen darf. Dabei setzt er unter der Hand wie schon in DDR-Zeiten geläufig, die „Demokratie“ mit der Herrschaft des regierenden Klubs, ob es nun das Politbüro oder das Brandmauerkombinat ist, gleich. Oder hat der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bundesinnenministerin Nancy Faeser abberufen, die mit Polizeigewalt gegen eine der „Grundfesten der Demokratie“, gegen die Pressefreiheit, vorgegangen ist, oder die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, deren Ministerium die Hoheitsrechte bei der Visaverschenkaktion verhöhnt hat?
Im Umkehrschluss stellt der Genosse Steinmeier klar, dass die Macht in den Händen der Grünen und vor allem der SPD zu bleiben hat. Steinmeier nennt die Lage „objektiv“ schlecht, als sei Deutschlands Situation ein göttliches Verhängnis, von den Marsmenschen oder von der Hexe Gingema zusammengebraut. Dabei ist Deutschlands Zusammenbrechen Resultat des unheilvollen Wirkens der Regierungen Merkel-Steinmeier, Merkel-Scholz, Scholz-Habeck-Lindner. Das, was Steinmeier objektiv nennt, ist subjektiv verschuldet.
Um sich das abweichende Wahlverhalten „einiger“ im Osten zu erklären, beruft er sich auf den platten Ideologismus des Staatssoziologen Steffen Mau. Wie man sich in der Pandemie auf den Hofvirologen Drosten verlassen hat, soll nun der Hofsoziologe Mau affirmative Hilfe leisten und eine Schar „junger ostdeutscher Autoren“, die, obwohl literarisch nicht relevant sind, stattdessen preis und stipendienversorgt werden, weil sie im Sinne des Establishments den „Klassenstandpunkt“ einnehmen. In der DDR hießen diese Romane „Schlacht unterwegs“ oder „Menschen an unserer Seite“.
Frank-Walter Steinmeier macht Wahlkampf für die SPD. Er kritisiert die Grünen, weil sie sich eine andere Koalition als mit der SPD vorstellen können. Er begibt sich auf eine Reise durch Ostdeutschland, um handverlesen und ausgewählt, die 5 bis 7 Prozent Bürger zu treffen, die SPD wählen und Steinmeier sagen, was Steinmeier hören will.
Vom König in Preußen Friedrich Wilhelm I. heißt es, wenn er das Berliner Stadtschloss verließ, sich die Bürger tunlichst nicht auf der Straße blicken ließen. Denn alle wussten, dass Friedrich Wilhelm einen Knüppel bei sich hatte und diejenigen, derer er habhaft wurde, tüchtig durchbläute und dabei rief: „Lieben sollt ihr mich!“
Nein, einen Knüppel hat Frank-Walter Steinmeier nicht dabei, er ist ja auch kein König. Er ist der Mann, der aus der Verkettung einer Reihe von Zufällen und aus dem Grund, weil Angela Merkel in ihrem vortrefflichen Witz der Republik eine Nase drehen wollte, ins Berliner Schloss gekommen ist.
Das Amt des Bundespräsidenten schreibt eigentlich vor daß sich der Bundespräsident neutral verhalten muß. Steinmeier benimmt sich als reiner Ideologischer Propagandist.
Aber wen derer an der Macht interessieren schon noch Vorschriften und Gesetze, wenn dies Ihnen selbst und ihren Ideologien nicht dienlich sind? in einem Staat in dem die Justiz zwischenzeitlich nicht mehr gemäß geltender Gesetze handelt sondern danach Was der Staat, diejenigen an der Macht wollen und dies ganz offen. Staatspolizei, Majestätsbeleidigung usw.
Ich wünsche diesem werten Herrn in diesem Jahr nur eines: daß er Donald Trump zum Wahlerfolg gratulieren und nach Washington reisen muß.
Viele Vorgänger haben das Amt schon durch ihre Person in Frage gestellt….von senilen alten Männern, über Mimosen und nicht belastbaren Nieten bis zu Gutmenschlichen Predigern…Steinmeier allerdings führt dieses Amt ad absurdum.
Steinmeier, ein Mensch ohne Format, ohne jegliche Empathie, nur ein hölzerner Apparatschik, der in seiner Lieblingsrolle als der ewige Warner, Mahner in pastoraler Manier mit dem stets moralisierendem erhobenem Zeigefinger durch die Lande zieht!
Das hat man davon, wenn eine Person als nur kleinster gemeinsamer Nenner im Merkel’schen Hinterzimmer als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ausgekungelt werden konnte und prompt von den gleichen Parteien in der Bundesversammlung bestätigt worden ist; und das sogar gleich zweimal! So funktioniert die Demokratie in Deutschland!
Auch er gehört zu den ganz besonderen Spaltern der Gesellschaft; nicht zuletzt wegen seiner Haltung in der Corona-Zeit gegenüber den Menschen, die er verurteilt hat, die kritisch, skeptisch gegenüber einer Impfung gewesen sind!
Um es kurz und bündig zu sagen: Wir hatten schon merkwürdige BPen. Z. B. einen Wulf, der den Islam zum Bestandteil von Deutschland machte und damit auch den Zuzug der islamistischen Ausländer zu uns hoffähig machte. Aber der schlimmste und unfähigste auf diesen Posten seit Bestehen der BRD ist jetzige! Durch ihn habe ich mich von diesem einst so tollen Land immer mehr entfremdet! Aus meiner Erinnerung heraus hat sich bislang keiner der Vorgänger so parteipolitisch einseitig in seinem Amt ausgelebt, wie dieser Spalte!!! Und nicht vergessen, alles auch durch Merkels Gnaden, der schlimmsten Person auf diesem Posten.
Was man bei unseren sehr geehrten Bundespräsidenten NIE vergessen darf..
Er Stand auf der Lohnliste der DDR..
Wenn auc nicht vielleciht direkt.. so doch zumindet indirekt..
Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.[8] Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR mitfinanziert wurde.[9][10]
https://de.wikipedia.org/wiki/Frank-Walter_Steinmeier
Sollte man bei diesem ehrenwerten Herren NIE vergessen.. er Stand im Lohn und Brot.. die mitten durch Deutschland einen Totestreifen gelegt haben..
Wie heißt es schön.. wessen Brot ich ess.. dessen lied ich sing..
ich finde eine hervorengenden Artikel.:-)
Aber in einemPunkt widerspreche nergisch.
weil Angela Merkel in ihrem vortrefflichen Witz der Republik eine Nase drehen wollte, ins Berliner Schloss gekommen ist.“
Angela Merkel und Humor. .?
Er ist nur ein Sachbearbeiter der die Arbeit weiterführt..
Er versteht nicht Ansatzweise was er sagt, tut und macht..
Wikl Wikipdia: „Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.[8] Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR mitfinanziert wurde.[9][10]“
Er sich halt.. und seinen Genossen von hüben.. und drüben.. die Ihn immer finanziert haben.. wann hat dieser leibe nete Herr jemals auser halb des StAATS- BZW: bETRIEBS gearbeitet.. In einem von der DDR gesponserten Verlag aber ich gerne.. aber doch bitte nicht in der „freien Wirtschschaft“.. da müsste ich ja für mein Geld arbeiten.. i
So diese kleinen Gefäligkieten für meine Genossen von Hüben und Trüben sind da doch viel angenehmer.:-)
Es lohnt nicht, über diesen Politiker steinmeier auch nur noch einen einzigen Artikel zu schreiben.
Er reiht sich nahtlos ein in die lange, lange Liste der Gesetzesbrecher und Opportunisten. Als Bundespräsident ist er eine echte Lachnummer und eine Marionette der Parteienlisten. Kein Wunder, schließlich hat das gemeine Volk keinerlei Mitspracherecht, was die Bekleidung des Bundespräsidentenamtes angeht.
Er lebt in seinem Palästchen seit 2017, kassiert pro Jahr dafür weit mehr als 300.000 Euro (neben zusätzlichem Bonus wie luxuriöser Dienstwagen etc.). Ansonsten ist es schwierig herauszufinden, ob er auch Steuern zahlen muss für seine Einkünfte aus Steuergeld. Seit 2017 hat sich steinmeiers Vermögen um rund 2,1 Millionen Euro vergrößert.
Sein Terminplan ist überschaubar und hauptsächlich dem Kampf gegen Rächts verschrieben und hier und da eine Ansprache, die von Referenten zusammengestellt wird.
Alles in allem ein hübsches Salär dafür, seine Seele und das Volk vollends zu verkaufen und zu verraten.
Ich kann Labertasche Steinmeier nur in begrenztem Umfang zuhören, weil ich sonst aufgrund seines monotonen Sprechens gleich einschlafe. Außerdem sind seine Ausführungen nicht der Rede wert, ist er es doch, der das Volk immer weiter spaltet und entzweit, anstatt dass er die Gräben zuschütten würde. Der schlechteste aller Bundespräsidenten ist außerdem aufgrund seiner SPD-Linie eh nicht mehr vermittelbar, lebt er doch in der gleichen virtuellen Traumwelt, in der sich schon Esken, Kühnert, Scholz, Heil und Genosse Lauterbach befinden. Für alle in diesem Land wäre ein geschlossener Rücktritt aller genannten sowie der weiteren Führungsmannschaft inklusive aller Grünen und der FDP das Beste.
Endlich wieder mal Lachen, das tut so gut 😂😂😂, aber es geht noch schlimmer, einfach mal zu unseren Nachbarn schauen, der Präsident dort ist ein Grüner …
Das Privileg des Alters ( böse alte weiße Männer) ist es die Lebensbiographie von Politikern kritisch begleiten zu dürfen. So geht keine jemals noch so ernsthaft und staatstragende getätigte Äußerung dieser eloquenten, hochdotierten Schwergewichte verloren. Weder das Netz, sofern schon vorhanden, noch die vorhandenen Elefantengehirne vergessen die Werturteile die über das Schicksal von Mio. Menschen gefällt wurden. Und am Schluss trennt sich die Spreu vom Weizen. Scheinriesen, Schauspieler, Egoisten, Ideologen, Überzeugungstäter sind leicht erkennbar. Unser BP Herr Steinmeier gehört eindeutig der Spezies der Selberesser an, mit dem Drang als Fettauge immer oben zu schwimmen! „Liebe Gemeinde , auch Jesus hatte einen Geldbeutel!“
Es reicht diesen Herrn anzuschauen. Tun Sie es einfach einmal, etwas länger. Und?
Kann leider nicht darauf antworten, muss im Oktober wieder in Deutschland einreisen, aus meinem „Exil“ kommend. Und dahin möchte ich wieder unbehelligt ausreisen können..ohne zwischendurch verhaftet zu werden.
Er repräsentiert genau jene der Figuren, wie man es nicht machen sollte und faselt von Anstand, Recht und Scheinheiligkeit und ist der Prototyp des Spalters, was sich ja auch noch auf seinen Vornamen reimt und in vielerlei Hinsicht kann man doch solche Volksvertreter nicht mehr für voll nehmen.
Sie verkörpern etwas, was niemand will und bemerken ihren Irrtum noch nicht einmal, weil sie vollkommen idiologisiert sind, was nicht bei allen Sozis in dieser Form stattfindet, weil die noch alte Sozialistenehre im Leib haben, was es auch noch gibt, aber eine aussterbende Spezies darstellt und von Leuten ersetzt wurden, wo man nur noch das große Grausen kriegen kann und auch die Schwarzen betrifft, die gemeinsam alles verbrochen haben, was uns nun schwerstens nach hängt.
Besser kann man unseren Genossen Bundespräsident wohl nicht abwatschen als mit solch hauchzarter, messerscharfer Ironie, wie in diesem Artikel.
Ich musste zweimal laut lachen, weil so treffend:
Ich glaub ja beim Steini ist die linke Gehirnhälfte verstopft mit Schriften und Reden von Marx, Stalin und anderen Teufeln. Da klappt es dann mit Regeln, Gesetzen und Logik nicht mehr, wofür die linke Gehirnhälfte eigentlich zuständig wäre.
Steinmeier ist nichts anderes als ein Merkel Produkt.Sie hat immer aufgepaßt das ihr politisch oder intellektuell keiner gefährlich werden konnte.Und dann muss man sich über solch einen BP nicht wundern.
Ich denke Merkel ist nur ein Produkt ihrer Zeit, ein Laschet, ein Merz und wie die alle hießen hätten auch nicht anders entschieden, das Land war nach Kohl und Schröder auf dieser Bahn, ist es bis heute noch. Jeder mekert über Merkel, abgewählt haben sie die wenigsten, weder im Westen noch im Osten. Unter Kohl war es auch im Westen vor 89 kritisch, er hat seine Wahl durch verbelendete Ossis gewonnen und die CDU hat letztendlich die nächsten Jahre bestand gehabt, weil der Westen seine Expansion Richtung Osten durchführen konnte, das ist aber vorbei. Die Grünen in der Partei die Grünen der Cdu und der SPD haben diesem Land den Rest gegeben und werden es weiter tun. Durchgepeitscht wird das Ganze von den CDU Granden in der EU. Superursel ist der größte Feind Deutschlands neben Baerbock Habeck Scholz und Steinmeier
Gott sei Dank, kann eine Person nur ein zweites Mal zum Präsidenten gewählt werden. Dh uns bleibt dieser Uhu nach dieser Periode ein weiteres Mal erspart.
Eines der schlechtesten Präsidenten, wenn nicht sogar „der“ Schlechteste.
Wozu ist dieses Amt denn noch gut? Weg damit.
Wozu das Amt gut ist?
Das Amt ist zum offiziellen Propandatheater für die Altparteien verkommen. Und für die Altparteien ist es somit ein unverzichtbares Instrument.
Für die Menschen ist es absolut nutzlos.
Hat man nicht mehr viel zu kämpfen, nur ein bisschen zur Übung spielen, läuft alles wirtschaftlich gut, kommt der Überdruss und mit ihm die Dekadenz.
Die Linken, inkl. Grünen, die ohnehin aus der ganz linken Ecke kommen, haben überhaupt keine Scham mehr, nur so kann man sich erklären, dass ein Bundespräsident, der doch parteilos zu agieren hat, völlig skrupellos für seine linke Partei Wahlkampf betreibt. Demokratie gibt’s somit nicht mehr, Achtung vor dem Grundgesetz und den traditionellen Anstandsregeln auch nicht.
Das sollte sich die CDU durch den Kopf gehen lassen. Eine „Brandmauer“ ist zutiefst antidemokratisch und diktatorisch, denn sie hält nichts von den Bürgern. Wir Bürger sind nicht so strohdumm, wie die meinen, uns behandeln zu dürfen – das auch noch von Ausbildungsversagern und viel zu Jungen -, aber die Bürger müssen ihren Verstand benützen und „Mut“ zeigen, die in Schranken zu weisen. Unsere Hoffnung liegt jetzt in den Ostländern.
Michael Klonovsky hat sich auf seinem Blog sowie in mehreren Vorträgen mit der Vergangenheit des derzeitigen Bundespräsidenten, seiner Autorenschaft bei dem von der DDR finanzierten Pahl-Rugenstein Verlag, sowie den Umständen seiner Wahl beschäftigt, wobei letzteres dem derzeitigen Nachfolger des von einer sozialistischen Clique vertriebenen Kaiser nicht vorzuwerfen ist. – Als eine Art Höhepunkt kann das fiktive Gespräch mit dem gleichermaßen Freund Boris gelten.
Brillant war und ist auch Alexander Wendts Exegese der Ansprache Steinmeiers im Thomas-Mann-Haus in Pacific Palisades 2018 (Der Geschichtsschinder geht um) als auch seine 2021er Filetierung als Repräsentatnt der [desolaten] politischen Klasse (Der Verblendungsweltmeister)
Wen schert´s an was für Gesetze sich der Pöbel zu halten hat, SPD
Steinmeier scheint auch solch ein Haldenwang-Typ zu sein: mangelnder Respekt vor der Aufgabe und der Funktion des Amtes verleitet dazu, das Amt für partei- und ideologiebezogene Interessen zu missbrauchen. Das ist äußerst gefährlich für die Demokratie!!!
Ob man es wahrhaben will oder nicht, einer der Gründe warum man AFD wählen könnte, ist die Parteien von der intravenösen Zufuhr von Steuermittel in ihre Kassen, für ihre Pöstchen, ihre Vorfeldtruppen, NGOs und Weltrettungsprojekte zu trennen.
Sie haben es seit langer Zeit versäumt unser Steuergeld für uns Bürger sinnvoll einzusetzen und sind trotz hoher durch sie verursachter Staatsverschuldung nicht bereit, nach einem Kassensturz, einen vernünftigen Haushalt auf den Tisch zu legen.
Sie bringen in der Verfassung zugesicherten Rechte bereits ins Wanken und sind mit ihren Plänen von Beschränkungen und Abbau von Demokratie und Enteignung inzwischen nicht weniger zu Fürchten als andere. Sie merken es gar nicht mehr und machen uns zur Lachnummer in aller Welt.
Genosse Steinmeier ist ein Multitalent. Er vereint in einer Person den Ratsvorsitz der EKD, den SPD-Parteivorsitz und das holde Amt des/der Bundespräsident* in.
Wann wird dieses furchtbare Amt des „Grüß…“ endlich abgeschafft. Seit Herrn Köhler werden die Amtsträger immer schlimmer.
Wieder ein exzellenter Artikel, Herr Mai! Mit diesem Bundespräsidenten ist kein Staat zu machen. Gehört in die gleiche Kategorie wie Scholz, Habeck, Baerbock usw.
Menschen werden von „vielfältigen Kulturbereicheren“ iwSdw. bestialisch abgeschlachtet, und diese „person“, die nicht vom Deutschen Volk gewählt wurde, erdreistet sich, seinen sinistren digitus moralicus versus deutsche Heloten, die ihn und „seinesgleichen“ fettalimentieren, zu erheben.
Wie erbärmlich.
Darauf einen Digitus medius.
Sehr geehrter Herr Mai, man merkt Ihrem Text an, dass Sie in der DDR aufgewachsen sind und wie Sie die aktuellen Zustände „schätzen“. Wir sind beide fast gleich alt und haben vermutlich ähnliche Erfahrungen im bisherigen Leben gesammelt. Zunehmend frage ich mich allerdings, ob ich in meinem „hohen“ Alter von 61 Jahren jetzt noch einmal einen Zusammenbruch 1989/1990 erleben muss und ob das vielleicht sogar gut ist? So wie nach 1990 bis zum Jahr 2005 ca.? Fragen über Fragen…. Sie müssen nicht antworten, vielleicht kann einer der Leser kommentieren.
Sehr schwierig zu sagen, da internationale Kräfte jetzt mit am Werk sind, die es damals in dieser Form noch nicht gab. Die „Friedliche Revolution“ war geduldet und erwünscht von UdSSR und USA. Heute richten sich amerikanische Bestrebungen gegen Deutschland. Heute sind die Globalisten deutlich aktiver als damals. Ich weiß eigentlich nur, dass der Abstieg sicher ist. Ob es einen Aufstieg geben kann, ist schon aufgrund des Bevölkerungsaustausches unwahrscheinlich. Man muss sich nur die Geburtenkurven ansehen. Dazu noch die Einwanderung.
Steinmeier macht keinen Wahlkampf für die SPD. Sondern für die AfD. Er merkt es nur nicht. Doch wen wundert das?!
Von der Medienwirkungsforschung weiß man, dass „Einstellungsänderung“ auch von der „wahrgenommenen Autorität“ der Person des öffentlichen Diskurses, also des „Botschaftsüberbringers“, abhängt. Werbung für die AfD wird der Steinmeier demnach nur für diejenigen machen, die diese Person eh für wenig kompetent und vertrauenswürdig halten. Wieviel sind das?
„Gehört dürfte er noch nicht haben, dass der Bundespräsident unparteiisch und überparteilich zu sein hat.“
Genau das wird Landrat Sesselmann von der AfD in Sonneberg vorgeworfen und eine Untersuchung eingeleitet. Wer leitet eine Untersuchung bei Steinmeyer ein?
Und die anderen Landratskollegen in Thüringen hetzen ohne Einmischung gegen die AFD. Soviel zu unparteiisch. Gegen die AFD ist erwünscht, für die AFD verboten.
Bevor nochmal so ein Mensch Bundespräsident wird, dann lieber das Amt abschaffen.
Kann das Bundesverfassungsgericht den nicht zur Räson zwingen?