Der Bundeskanzler hoffte, dass der Täter des Mordanschlags von Solingen so bald wie möglich gefasst wird. Das hofften wird auch. Wir glauben auch, dass das gar nicht so schwer ist, wenn man den Kreis der Täter weit genug fasst, etwa so weit wie seinerzeit die Linke, die den Mordanschlag auf Rudi Dutschke mit dem Satz kommentiert hatte: „Bild hat mitgeschossen!“ Das war eine Behauptung, keine Spekulation. Wir spekulieren nicht, wir behaupten auch nichts, wir erinnern uns bloß.
An Olaf Scholz zum Beispiel, der Abschiebungen im großen Stil ankündigt, aber nicht durchführt. An Angela Merkel, die alle ins Land gelassen hat, die kommen wollten. An Nancy Faeser, die Messer und Macheten verkürzen, nicht verbieten will. An Christian Linder, der für die missglückte Integration 50 Milliarden Euro ausgibt. An Annalena Baerbock, die auch gefälschte Visa gelten lässt. An Margot Käßmann, die uns dazu eingeladen hat, Terroristen mit Liebe und Gebet zu begegnen. An Herbert Reul, der meint, dass Messerstecher aus dem Nichts auftauchen. Und andere mehr.
Denn der Kreis ist größer. Wir erinnern uns an die Geistlichkeit, die Scharen von dunklen Ehrenmännern willkommen hieß und weiterhin willkommen heißt. An Medienvertreter, die sich einen Spaß draus machen, Täter als Opfer darzustellen und Opfer als Täter zu verhöhnen. An die Sozialpolitiker sämtlicher Parteien, die Ausländer mit Bürgergeld versorgen. An die Sprachsensiblen, die zwischen Anschlag und Terroranschlag unterscheiden. Und an Thomas Haldenwang, der zwischen Aktiv und Medium nicht unterscheiden kann oder will.
Nicht wir delegitimieren diese Regierung doch, diese Regierung delegitimiert sich selbst. Jede, ausnahmslos jede legitime Herrschaft sei auf die Zustimmung der Machtunterworfenen angewiesen, hatte Max Weber gelehrt, „und die Erschütterung dieses Legitimationsglaubens pflegt weitgehende Folgen zu haben“. – Voilà.
Dr. Konrad Adam ist Journalist, Publizist und ehemaliger Politiker der AfD. Er war Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Chefkorrespondent und Kolumnist der Tageszeitung Die Welt in Berlin.
In bereits zwei Generationen wird es keinen Gedanken mehr an demokratische Errungenschaften geben. Die Kinder und Jugendlichen wachsen bereits seit vielen Jahren im aufziehenden Totalitarismus auf und werden allesamt in den Schulen bereits auf die neue Religion und ihren Staat getrimmt. Das Zeitfenster schließt sich.
Wie schmal ist der Grat von Top-down-Weltbeglückungspolitik, die Politik chronisch mit Massenmanipulation und Massenpädagogik verwechselt, bis zur Zwangs-Beglückungs-Diktatur im Stil und „Sound“ der „schönen neuen Welt“?
Heute schon gibt es solide Mehrheiten bei Umfragen, in denen 2/3 bis 3/4 der Befragten angeben, mit der Regierung unzufrieden zu sein, deren Kurs(e) für falsch zu halten.
Dummerweise ist das für Wahlen eher egal, solange die größte Oppositionspartei, die Union, für den gleichen Kurs steht, ihn sogar ursprünglich eingeschlagen hat. Der Block hinter der Brandmauer umfasst die Ampel, die Union und die ExSED und erzielt zusammen noch ca 60-70% bei Wahlen.
Die jahrelang einsame Alternative zum Monoblock bekommt durch das BSW jüngst Unterstützung von links. Zusammen werden beide ca 30-40% der Stimmen erreichen, in den Ländern (des Ostens) vermutlich sogar mehr.
D.h. für die „weiter so“ Parteien hinter dem neuen antifaschistischen Schutzwall „Brandmauer“ tickt die Uhr schon laut, aber zumindest für eine Wahlperiode im Bund ist noch eine sichere Mehrheit in Sicht, wenn auch zu Dritt oder Viert, was inhaltlich sowieso egal ist. Im Monoblock hinter dessen Mauer müssen inhaltliche Unterschiede eh mit Lupen oder Mikroskopen gesucht werden, alle Mitglieder der antidemokratischen Wagenburg sind zum eigenen Machterhalt miteinander stets koalitionsfähig.
Damit sind die Jahre 2025-2029 als weitere verlorene Jahre gesetzt. Wenn sich die Rahmenbedingungen bis 2029 absehbar chronisch verschlechtern werden, eventuell sogar im hohen bisherigen Tempo abwärts bleiben, kann 2029 alles passieren – Weidel oder Wagenknecht als Kanzlerinnen, einzeln oder gemeinsam.
Allerdings bezweifle ich, dass die Ampel oder das folgende Konstrukt unter cdu Führung noch über die jeweils regulären 4 Jahre kommen werden.
Die Ampel kann schon sehr bald enden.
Und das rotgrüne Folgedesater unter cdu-Führung wird auch keine 4 Jahre mehr überstehen. Zu offensichtlich sind alle bekannten Parteiführer nicht gewillt, den selbst verursachten Scherbenhaufen aufzuräumen, irgendwas inhaltlich zu ändern, was man früher selbst ja genauso beschlossen hatte.
„diese Regierung delegitimiert sich selbst“
Bitte in der abgeschlossenen Vergangenheit: Diese Regierung hat sich längst vollständig delegitimiert.
Ludwig XVI hatte viel Geld im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg versenkt und viel zu hohe Steuern verlangt, während es der eigenen Bevölkerung immer schlechter ging.
Dem eigenen Volk für einen fremden Krieg das Leben schwer zu machen ist ihm schlecht bekommen.
Ob Olaf der Vergessliche mehr Glück hat?
„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“
Wo genau im GG steht, dass wir den Anwalt des abgelehnten Asylforderers zahlen müssen?
Nirgendwo!
Art.16a2GG
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreist…
Der § 18 AsylG sagt
2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1.
er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
Somit gilt:
Ex injuria jus non oritur-Es gibt kein Recht im Unrecht.
Eher das Gegenteil wird der Fall sein.
Sie hofften alle, dass der Mörder nicht gefasst wird, schon gar nicht, dass er sich selber stellt.
Ein rechtes Motiv hätte halt besser ins Bild vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen gepasst.