Die aktuelle Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat massive Auswirkungen auf die Ukraine-Unterstützung. Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium sehen vor, dass die Ukraine keine neuen Militärhilfen erhält – sie muss mit den bisherigen Geldern auskommen. Das berichtet die FAS.
Demnach werde bereits bewilligtes Material noch geliefert, zusätzliche Anträge sollen jedoch nicht mehr bewilligt werden. Dies hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt. Lindner leitete eine entsprechende Bitte an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits am 5. August weiter.
Die Sperre ist laut FAS bereits wirksam. Die geplante militärische Unterstützung soll ab kommendem Jahr halbiert werden und 2027 nur noch ein Zehntel der jetzigen Hilfen betragen.
Einen sofortigen Abbruch der Hilfen werde es nicht geben, die Summen sollen jedoch nicht mehr aus dem Bundeshaushalt, sondern eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben kommen. Auf dem G7-Gipfel in Italien hatten die Verbündeten festgelegt, dass die rund 300 Milliarden beschlagnahmten Dollar als Kredite an Kiew fließen sollten. Ab wann das geschieht, ist jedoch aus rechtlichen und praktischen Gründen noch unklar.
Indes habe die Sperre bereits Auswirkungen, so berichtet die FAS weiter. Ein Flugabwehrsystem für die Ukraine sei deswegen nicht bewilligt worden – gegen den Willen des Verteidigungsministeriums. Die Sperre habe in der Bundesregierung für Streit zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium gesorgt. Pistorius habe eine „Wunschliste“ für zusätzliche Waffenhilfen vorgelegt, gegen die das Kanzleramt interveniert hätte.
Lindners Brief vom 5. August ist sowohl an Pistorius wie an Annalena Baerbock gerichtet. Neue Maßnahmen dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen eine „Finanzierung gesichert“ sei. „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden“, so der Finanzminister.
Laut FAS-Informationen sind die rund 8 Milliarden Ukraine-Hilfen dieses Jahr bereits verplant. Im Jahr 2025 soll die Höchstgrenze 4 Milliarden betragen; diese Höchstgrenze sei bereits „überbucht“; so die Zeitung. „Ende der Veranstaltung. Der Topf ist leer“, sagte ein Gesprächspartner der Bundesregierung. Weitere Forderungen von bis zu 4 Milliarden Euro könnten nicht mehr geleistet werden.
Die Wende hat auch innenpolitische Bedeutung. Denn mit dem Zurückfahren der Ukraine-Hilfen würde auch eine Forderung von AfD und BSW im Landeswahlkampf erfüllt. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte dies gefordert.
Schaun wir mal wie sich die „Missverständnisse zwischen Kiew, Kanzleramt und Hardhöhe verdünnisieren werden.
Denn kaum werden die Wahlen vorbei sein werden die Protagonisten ihr wahres Gesicht zeigen. Und das ist die böse Fratze des Krieges, der der neue Gott Vater sein wird.
Aber gemach, gemach, unsere Volksverlader werden ihren ganz besonderen Krieg bekommen. da bin ich mir absolut sicher, weil nur Staaten die nichts mehr zu verlieren haben glauben mit dieser Maßnahme den Kopf aus der Geldschlinge ziehen zu können. Und wenn man schon auf solch blamable Art und Weise demonstrieren muss, dass man keine Flocken mehr hat um im Poker mitzuhalten, dann versucht man sich an jeden Strohhalm zu klammern.
Wir werden sehen, dass uns unsere Freunde dazu ermuntern werden weiter Geld, das auf Wechseln basiert, zu verteilen. Da wird die Schuldenbremse ausgehebelt, plötzlich wird jede Begründung wieder Waffen zu liefern, recht sein.
Und die Nordstreamsaga wird wieder dorthin verschwinden woher sie kam. Ins politische Nirwana.
Durch die Wahl in USA sind einige Akteure aufgeschreckt. Donald nicht, der ist stur, schaltet auf „Make Amerika great again. Und die Betrügereien an den Bürgern werden weiter gehen, hier wie dort. Und so bleibt alles wie es war und die AFD wird mit den gleichen Mitteln davon abgehalten wie man das in Frankreich gesehen hat, ihre Politik zu zelebrieren. Deutschland, Deutschland über alles, über alles wächst mal Gras, dann kommt ein Schaf und frisst das Gras und sagt, das wars.
nun da die Freude über Selenskyi und die Ukraine genauso versiegt wie die Euros, droht doch der liebenswerte Europa damit ab Januar keine Gas mehr durch die Ukraine zu lassen. Im Klartext ist es Erpressung da viele Länder noch immer Gas aus Russland beziehen, der Komiker im Übrigen auch.Für Baerbock und Vdl wird das aber freilich ein Feiertag, endlich frei von russischen Rohstoffen.
Nordstream wurde nur gebaut, weil die Ukraine schon vordem und vor dem Schauspieler immer wieder bestimmen wollte, wie viel Gas oder Öl aus Russland dem Westen zusteht.
Und immer schon abgefunden werden wollte für sein „Piratentum“.
Hier eine Übersicht des Deutschlandfunks aus 2009, an dem auch der Niedergang des „Sender“ gut zu erkennen ist: https://www.deutschlandfunk.de/europas-energiepolitik-unter-druck-100.html
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Schon aus diesem Grunde ist und war mir vollkommen unverständlich, weshalb westliche Politiker, allen voran vdL, dem Schlachtruf „Heil Ukraine“ mit derart vielen Milliarden an Steuergeldern wie Waffen folgten.
Nach neuesten Erkenntnissen über Nordstream wäre es doch jetzt an der Zeit, dass unsere von der „Realität umzingelten“ Traumtänzer und Hütchenspieler, die von der Ukraine erwarteten Schadenersatzforderungen als Einnahmeposten in den nächsten Haushalt fest einbuchen. Damit wäre er doch dann ausgeglichen, oder?
Aktuelle Meldung BILD, 17.08.2024 – 17:18 Uhr:
Geldhahn für Ukraine zu?:
Lindner doch bereit, Ukraine schnell zu helfen
Ampel hatte beschlossen, kein frisches Geld zu schicken
FDP Lindner doch bereit „zu helfen“ !
In Notwehr nur noch die AFD wählen – Es reicht.
„Zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium schwelt deswegen ein Streit.“
Warum sorgt sch Pistorius mehr um die Hilfe für die Ukraine, als um die Ausrüstung der Bundeswehr, für die er zuständig ist?
Dieser Streit ist doch nur dann verständlich, wenn man gesichert davon ausgeht, dass Pistorius nicht in deutschen Diensten steht.
> Warum sorgt sch Pistorius mehr um die Hilfe für die Ukraine, als um die Ausrüstung der Bundeswehr, für die er zuständig ist?
Soll er an die Ostfront nicht nur Panzer, sondern auch Soldaten darin schicken?
Das wird er tun, wenn er mehr Geld beommt. Aber auch das nicht für deutsche Interessen.
Das ist schon witzig: Die Ukrainer haben sich die Finanzmittel aus Deutschland zur Führung ihres Krieges gegen Russland selbst weggesprengt. Unabhängig von der Frage, dass die reaktionäre grüne Politik den größeren wirtschaftlichen Dauerschaden angerichtet hat und noch mehr anrichten wird (wenn die Bürger sich nicht aufraffen, die Grünen und ihre Steigbügelhalter zu stoppen), bewirtschaftet der sog. Wirtschaftsminister ja das Narrativ von der Wirtschaftskrise als Folge des Gasmangels. Das bringt die Ukraine nun in eine ganz unglückliche Position, denn nicht die Grünen haben danach ja die Gasknappheit herbeigeführt (indem sie Lieferungen aus Russland ablehnen), sondern die Saboteure: Und siehe da, das sind die Ukrainer selbst. Die wucherhaft teure grüne Energie (soweit sie denn zur Verfügung steht oder mangels Nachfrage teuer verklappt werden muss) sorgt dafür, dass kein Geld für Waffen und Munition da ist. Es ist erstaunlich, wie oft Bösartigkeiten den Urheber einholen.
> Einen sofortigen Abbruch der Hilfen werde es nicht geben, die Summen sollen jedoch nicht mehr aus dem Bundeshaushalt, sondern eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben kommen.
Der Wertlos-Westen hat vergessen, was Eigentum bedeutet? Hinweis: Es ist nichts, was man einfach so kassieren kann, wenn man nur sagt, dass man wen nicht mag.
Wird das Bundesverteidigungsministerium jetzt doch nicht in Ukrainisches Kriegsministerium umbenannt? Neuer Schattenhaushalt hat wohl nicht so recht funktioniert.
Antwort des Radio Eriwan: Im Prinzip ja, aber es ist auch für den vorbereiteten Taiwan-Krieg zuständig.
Wahlkampf. Und außerdem: So leer, dass man an den Migranten zu sparen und abzuschieben anfängt oder wenigstens mal die Grenzen dichtmacht, ist der Topf dann offenbar doch nicht…
„Auf dem G7-Gipfel in Italien hatten die Verbündeten festgelegt, dass die rund 300 Milliarden beschlagnahmten Dollar als Kredite an Kiew fließen sollten.“
Das dürfte bereits vom Tisch sein.
Da hat doch das eine islamistisch geprägte Ölland mit sehr schmerzhaften Sanktionen für europäische/globale Geschäfte gewunken.
Den Ländern der Welt ist klar, dass man nicht zulassen kann, dass der Westen beliebig beklaut, wen es will. Sonst trifft es auch irgendwann Saudi-Arabien – etwa unter dem Vorwand, dass es dort keine 666 Geschlechter gibt.
Es ist schon richtig der Ukraine den Geldhahn zuzudrehen. Aber es ist nicht richtig das wegen dem Klimaschutz, ein Klima das man nicht schützen kann, zu tun. Der Ukraine Krieg, der nicht mögliche Klimaschutz, die nicht notwendige Energiewende, die unsägliche Schleusung durch das AA von Migranten aus aller Welt in unsere Land, der Green Deal und viele weitere unsinnige und nichtsnutzige kostspielige Aktionen, sind alles absolute grüne Fehlinvestitionen ohne Hirn und Verstand zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Auch deshalb sollte man besser keine alten Parteien wählen.
Ein richtiger, aber nicht weit genug gehender Schritt. Die Hilfen sollten auf Null gestellt werden!
Bisher haben die deutschen Politiker mehr als 55 Milliarden Euro an Geld und Waffengeschenken verpulvert und verschenkt.
Vermutlich auf Anordnung der Atlantikgangster.
Was ist von solchen dt. Politikern zu halten – Nichts.
Vielleicht zahlen wir jetzt ein bisschen weniger als zuvor, aber ganz egal, wie der Krieg ausgeht, Deutschland lässt sich hinterher zur Kasse bitten, die Ukraine wieder aufzubauen. Und weitere Flüchtlinge zu versorgen.
Während Links-Grün weiterhin behaupten wird, die gesamte Ukraine sei ja zerstört. Seit Kriegsbeginn habe ich kein einziges Mal in den Alt-Medien gehört oder gelesen, dass Kampfhandlungen lediglich auf ca. 5% der Landesfläche stattfanden. Denn das hätte ja dem Narrativ, dass wir quasi jedem Ukrainer Schutz gewähren müssten widersprochen.
Fluchtbewegungen innerhalb der Ukraine wurden auch nie erwähnt, vermutlich gibt es welche, aber die meisten verlassen die Ukraine gleich ganz. Ein Teil nach Polen, verständlich, da Nachbarland, das Gros nach Deutschland, verständlich, da Bürgergeld lockt.
Also kein Geld mehr für die Ukraine. Da wird sich der taschenvollmachende Selensky nicht freuen.
Aber es bleibt auch anzumerken, dass für Klima, Migration und Kampf gegen Rechts immer noch ausreichend Gelder zur Verfügung stehen. Der Kampf in der Ukraine für die westlichen Werte und Demokratie scheint dagegen nicht mehr so wichtig.
Wer hat das dem Herrn Pfarrer Gauck aber auch geglaubt, dass dort für unsere „Freiheit“ gekämpft werden müsse.
„Wir können auch einmal frieren für die Freiheit und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“. Zumal er das Hungern im Dunkeln als gar nicht erwähnenswert weggelassen hat.
Denn spätestens ab dem Einsetzen der Winterzeit wird sich auch Habecks Energiekonzept zerbröseln – was die Merkelschen Gäste in Millionen nicht abwartend goutieren werden!
Der Erinnerungslose mit seinem Offensiv-Minister um die Russen zu besiegen, ohne daran zu denken, wem wir unsere Freiheit in Wirklichkeit verdanken und 27 Millionen auf dem Gewissen haben, was sie anscheinend wenig stört, wenn deutsche Panzer wieder Richtung Stalingrad fahren um darin zu „verrecken“ und dann hoffentlich für immer, bei dieser Niedertracht, was alles in den Schatten stellt.
Das Ammenmärchen mit der Einstellung der Hilfe glaubt doch kein Mensch und nur die Not des zu erwartenden Wahlniedergangs läßt sie zu dieser vorgegauckelten Maßnahme greifen, denn seit 2005 ist bei allen Systemparteien Lug und Trug, einschließlich Rechtsbrüche aller Art zu Hause und wer denen noch irgend etwas abkauft, muß so vernagelt sein, was schon weh tut, sich in so einer mißlichen geistigen Situation zu befinden und die Hochachtung immer kleiner wird, sowohl vor den Verantwortlichen, als auch ihrer wählenden Entourage, die genauso behämmert sind, weil sie ihren Verstand bereits zu Grabe getragen haben, bevor sie physisch folgen und es gottseidank in diesem Alter noch einige gibt, die noch folgen können und sich entschieden zur Wehr gegen deren Umtriebe setzen.
Wenn 8 Mrd. Kriegshilfen bewilligt waren und ausgegeben sind, ist eben Schluß.
Daneben fließt ja noch reichlich Geld in den ukrainischen Staatshaushalt und in die Versorgung hier als Flüchtlinge gemeldeter Ukrainer, wobei nicht einmal sicher ist, dass die auch da sind.
Man hätte der Ukraine klarmachen müssen, dass Deutschlands Möglichkeiten endlich sind.
Irgendwann muss sich die Regierung auch mal um das eigene Land kümmern.
> Für das nächste Jahr soll die Höchstgrenze von acht auf vier Milliarden gedrosselt werden.
Da man gerade eben 5 Milliarden für 2025 gesucht hat – man hätte die 4 Milliarden für das Ukrostan streichen sollen und auch den Rest für dieses Jahr.
Also wenn’s drauf ankommt, ist das Wetter in Indien in hundert Jahren bzw die Beauftragten und das NGO-Vorfeld für Haltung immer noch wichtiger als die Ukraine?
Es kommt wohl bei dieser Politik nur darauf an, wo der Weiterfluss der Milliarden in andere Kanäle am besten funktioniert. Somit hat die Ukraine ausgedient – wie vormals Afghanistan.
Seit den 60er Jahren fließt Entwicklungshilfe. Und wie davon Millionen, inzwischen Milliarden nicht nur aus Afghanistan wieder retour fließen und in schwarzen Löchern verschwinden, zeigt diese wdr-Doku aus 2009: „Die teuerste Ampel der Welt – dunkle Geschäfte mit Entwicklungshilfe“ https://www.youtube.com/watch?v=vSL1xTI2DH0
Dass sie auch dort Hawala (ab min. 31:00) nutzen ist bekannt – und dass das auch das Außenamt zu Transfers nutzt, ebenso.
Wo dieses Deutschland hinsichtlich Korruption einzuordnen sein wird – lassen Sie uns nachdem sie den Film betrachten, darüber sprechen!
Kommentar unter dem Video: Da hat die Lahmeyer International GmbH und Voith aber auch alles gegeben sich die Taschen voll zu machen und natürlich nur die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, aber nicht für Abhilfe der realen Probleme zu schaffen. Ich sehe das Versagen nicht mal zu 99,9%% bei der Afghanischen Regierung, wobei man da einen gewissen Grad an Korruption nicht ausschließen kann aufgrund der wirtschaftlichen Lage, die zu der Zeit herrschenden Zustände und ggf. Machtpositionen die sich einfach kinderleicht ausnutzen lassen, sondern definitiv auch an unseren deutschen Firmen die scheinbar mitverantwortlich dafür waren, dass die bereitgestellten Entwicklungshilfen nicht zielführend gewesen sind. Wenn ich mir Herrn Wigand von o.g. Fa. anschaue und seinen Worten lausche wird ganz schnell klar was Sache ist. Die Schuld wird offensichtlich der fehlenden Überprüfung seitens afghanischer Regierung zugeschoben. Wenn man doch einen Vertrag mit der kfw Bank hat der sich über Millionen von € bezieht, aber der Kunde ja im Ausland ist wird nach dem jeweiligem Landesrecht überprüft und das ist der Punkt. Das Versagen der kfw Bank an diesem ist ziemlich groß und entzieht sich da auch meinem Verständnis. Als staatliches Unternehmen müsste man die Gelder doch viel stärker überwachen und nicht der Fa. Voith oder der Lahmeyer International GmbH Narrenfreiheit zusprechen.
Ist doch klar, dass der Verteidigungsminister diese Milliarden fordert, sind sie doch ein Teil der 2 % für die Nato. Und eine andere Überlegung kommt noch dazu: Sind dies Zeichen auf einen eventuellen Waffenstillstand? Ohne Waffen kein Krieg – wird vermutlich auch schon bis um Kanzler vorgedrungen sein. Denn von Frieden wird man erst in eigen Jahren oder Jahrzehnten sprechen können!
Gestern hatte ich es schon einmal versucht es hier zu schreiben, und heute kommt die Bestätigung.
Die Absetzbewegungen von der Ukraine laufen auf vollen Touren.
Erst der Haftbefehl wegen des Nordstream-Anschlags und jetzt werden auch noch die „Hilfsgelder“ zusammengestrichen.
Keine Rede mehr von „Egal was meine deutschen Wähler denken“. Es wird nicht mehr lange dauern, dann wird dieses Baerbock-Zitat als rechte Verschwörungstheorie, Delegitimierung des Staates und Verächtlichmachung von Amtspersonen eingestuft werden.
Ich schau mal in meine Glaskugel: Spätestens mit der vollständigen Zerschlagung der ukrainischen Truppen im Gebiet Kursk, werden die Tage von Selenskyj gezählt sein.
Scheinbar wieder ein Wahlkampfmanöver!! Jedenfalls hatte ich kürzlich gelesen, dass Rheinmetall (als größtes deutsches Rüstungsunternehmen) bis 2030 mit fetten Staatsaufträgen bedient ist!!! Ok, das muss nicht unmittelbar der Ukraine zugute kommen, aber nach „Zeitenwende“ sieht das nicht aus!!!
Wenn jemand in Verdacht steht die Energieversorgung seiner „Freunde“ zu sabotieren dann gehören ihm sämtliche Gelder und Hilfen gestrichen. Ich würde ihn auch als „Person non grata“ nicht mehr ins Land lassen höchstens noch für die Festnahme und den anschließenden Gerichtsprozess.
Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Unterstützer der Ukraine. Deutschland hat die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und versorgt diese gut mit Bürgergeld. Weshalb? Weil das Narrativ “ Deutschland hat eine besondere Verantwortung für die Ukraine“ ausgegeben wurde.
Deutschland ist größter Nettozahler zum EU Haushalt. Weshalb? Weil das Narrativ „Deutschland profitiert ganz besonders von der EU “ ausgegeben wurde. Die EU schickt ebenfalls viel Geld in die Ukraine.
Die USA vergeben ihre Ukraine Hilfen als Kredite, Deutschland verschenkt das Geld. In den USA sind wohl nur wenige Flüchtlinge aus der Ukraine, wenn überhaupt.
einfach mal den total bekloppten Weg bei den „Ukraine-Hilfen“ mit dem „bewährten“ US-Lend/Lease-Verfahren seit dem ersten Weltkrieg vergleichen…
die USA verschenken NIE etwas,die Briten zahlten und zahlten Ihr Unterstützung zurücl,bis Ihr Empire weg war und beim zweiten Mal noch bis in die 60er zurück.
wir sind allerdings die 200% Trottel der Welt,verköstigen hier bei uns die Fahnenflüchtigen wie eigene Bürger und !schenken! dann noch Material,das uns selbst fehlt bei der Bundeswehr