Nancy Faeser muss zurücktreten, findet Roland Tichy. Der Chefredakteur von Tichys Einblick kommentiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, dass das Magazin Compact vorläufig wieder herausgegeben werden darf. Die Innenministerin kann nicht einfach so, per Handstreich, ein Medium verbieten lassen.
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Faeser zurücktreten?
Ist Stalin zurück getreten ?
ist Honecker zurück getreten ?
ist Adolf Hitler zurück getreten?
Ist Pol Pot zurück getreten ?
Ist Mao zurück getreten ?
Ist Merkel zurück getreten ?
ist Olaf Schulz zurück getreten ?
Wir leben in einer Zeitenwende. Die kann sich ja auch gegen den Westen wenden.
wird die NATO ihre negative Performance in der Ukraine überleben? Oder wird sie aufhören zu existieren? Der Reputationsverlust ist maximal. Gegen die russische Föderation kommen sie nicht an. Das heißt die NATO/USA sind international ein toter Gaul?wird unsere Allparteien-Kungelei zerfallen? Lauterbach verneinte am 25.03.2024 laut Spiegel um 17:10 eine politische Einmischung in RKI-Corona-Empfehlungen. Filipp Piatov meldet am 20.08.2024 – 16:25 Uhr via Bild, „Lauterbach gibt zu: Corona-Experten politisch beeinflusst“. Beides passt nicht zusammen. D.h. da kann(!) muss nicht, aber kann eine handfeste Lüge dahinter stecken. Nicht nur Faeser ist eine Kandidatin aus der Tonne.werden die Grünen einpacken müssen? Ihre Wärmepumpe kann nur als Erdwärme klappen. Mit Luft kosten die nur Geld. Genau wie E-Autos wegen des Gewichts Feinstaubschleudern sind, Hybride erst recht. Die grüne Windkraft ist eine flächendeckende Schleuder für Ewigkeitschemikalien. Die WKA in der See könnten fallen. Die WKA insgesamt.Da ist man gespannt schon auf das nächste Jahr.
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Die 18 jährige Camilla Nygaard ist jüngst beim Training verstorben. Meldung der UK Gesundheitsbehörden, 27 March 2023:
https://www.ons.gov.uk/peoplepopulationandcommunity/birthsdeathsandmarriages/deaths/bulletins/riskofdeathfollowingcovid19vaccinationorpositivesarscov2testinyoungpeopleengland/8december2020to25may2022
Zitat „There was evidence of an increase in cardiac death in young women after a first dose of non-mRNA vaccines, with the risk being 3.5 times higher in the 12 weeks following vaccination, compared with the longer-term risk.“
Würde sich die Union nicht beharrlich ihrer Oppositionsrolle verweigern, wäre Frau Faeser schon lange keine Ministerin mehr. Das Gleiche gilt für die Medien, bei denen man nicht mehr von der 4. Gewalt im Staat sprechen kann, sondern eher von Verbündeten der Regierung.
Der Gedanke, in einem Karren, genannt Deutschland zu sitzen, der mit zunehmender Geschwindigkeit von größenwahnsinnigen Steuerleuten in rotgrüner Uniform in Richtung Abgrund gefahren wird, hat einen tröstlichen Inhalt. Der Trost besteht in der Gewissheit, dass die fanatischen Anführer des Karrens in voller Selbstüberschätzung ganz vorne am Lenker sitzen bleiben wollen und noch nicht geschnallt haben, dass sie den Aufschlag im Abgrund als erste nicht überleben werden.
Faeser war von Anfang an nicht tragbar. Sie interessiert sich nur für den Kampf gegen rechts. Schon allein das ist ein Unding. Rechts ist die umgangssprachliche Bezeichnung für eine legitime, eher konservative politische Einstellung, nicht verboten und somit kann, muss oder darf dagegen auch nicht gekämpft werden. Sie legte von Anfang an schon fest, was rechts oder rechtsextrem ist, völlig willkürlich. Leute, die ihr die Stirn bieten, intrigiert sie einfach weg mit unlauteren Methoden und mit erfundenen Beschuldigungen und obwohl ihr das schon mehrfach nachgewiesen wurde, darf sie weiter intrigieren und nicht tragbare Entscheidungen treffen, deshalb wird ihr vermutlich auch dieses mal nichts weiter passieren. Frau Mielke halt …
„Buschman FDP will Faeser stoppen“ Schlagzeile im ÖRR-Videotext
bez. Geheimdurchsuchungen von Wohnungen
Das besagt schon alles über die Extremistin Faeser im Amt des Innenministers.
In allen bisherigen Handlungen hat sich Faeser als Extremistische Aktivistin der linskextremistischen Szene in Deutschland geoutet.
Auch dass die Innenministerin einen Artikel in einem linksextremistischen Blatt der Antifa veröffentlicht hat, sagt schon alles über ihre verfassungsfeindliche Haltung, getragen von linskextremistischem Trotz und Schikane gegen die Allgemeinheit.
Was sagt def Staatsschutz und der Verfassungsschutz dazu?
Nichts, denn sie ergreifen Partei für diese verfassungsfeindliche Innenministerin.
Linksextremistische verfassungsfeindliche Betrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung durch die Innenministerin selber, ein Novum in der deutschen Politik.
Streit über »Antifa«-Gastbeitrag von Faeser (SPIEGEL)
Ein Gastbeitrag im Magazin »Antifa« der heutigen Innenministerin Nancy Faeser hat für heftige Diskussionen im Innenausschuss des Bundestags gesorgt.
Der Innenausschuss des Bundestags ist zuständig für die Kontrolle der Geheimdienste und den Staatsschutz.
Nancy Faeser muss Entlassen werden und vor Gericht gestellt werden,
wegen Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung.
Ein Freund einer Freundin, die in Deutschland einen Freund hat, hat gesagt, daß eben dieser Freund fest davon überzeugt ist, daß die Wahlergebnisse gezinkt sind und schon Tage vor der Wahl fest in den Computern eingegeben sind. Aufsteigend gemäß der fortschreitenden Wahl und auch sogenannte Briefwahlergebnisse mit nennend. So dumme Leute gibt es, die doch tatsächlich glauben, die Demokratie sei gar keine. Ich sage immer, bei uns in Deutschland geht alles mit rechten Dingen zu.
Wurde nicht einmal in Freiburg solch Ergebnis vorfristig öffentlich und dann als „Panne“ deklariert? https://www.berliner-zeitung.de/archiv/panne-freiburg-veroeffentlich-vorab-wahlergebnisse-li.425717
Sie glauben an den/einen Rechtsstaat?
Oh, sie werden enttäuscht werden. Von dem sind nur noch die Rücklichter zu sehen, ganz weit hinten…..
Sie ist sich keiner Schuld bewusst, warum sollte sie zurück treten. Schulz tritt nicht zurück, Lauternbach, Haboch, Bärlauch…. auch nicht. Warum also sie?
Hätten die Leute anders gewählt, wärens andere die nicht zurück treten müssten.
Letztendlich ist es Wurscht. Der Punkt zur Umkehr ist überschritten. Nun ist nur noch das Tempo des Niedergang unterschiedlich. Aber Aufzuhalten ist er nicht mehr. Und da ist es fast gut, dass die große Masse so schön ahnungslos ist. Und wir hier…. die ganze Aufregung ist für die Katz. Reine Selbstbefriedigung, Blitzableiter ohne Ergebnis und Einfluss.
Wenn sich die Verfassungsministerin als Verfassungsfeindin entpuppt, dann ist ein Rücktritt fällig. Herr Bundeskanzler, walten Sie Ihres Amtes und entlassen Sie Faeser.
Die Richtlinienkompetenz liegt bei Scholz.
Alles, was Faeser tut, ist von Scholz gedeckt.
Und wenn „befreundete“ Geheimdienste nur halb soviel über Scholz` Erinnerungslücken wissen, wie zu befürchten ist, ist der schrittweise Umbau von Deutschland/der EU in Richtung einer Diktatur möglicherweise von den USA gesteuert.
Es wäre nicht die erste „Verschwörungstheorie“, die sich bewahrheitet.
Zurücktretten?
Herr Tichy. Von was träumen Sie Nachts? Wahrscheilich von nackten Weisswürsten.
Lauterbach
Bearbock
Lindner
Habeck
Ricarda
Paus
Eigentlich müssten alle von der Ampelregierung zurücktretten. Ausnamslos.
Aber der Gipfel an der Geschichte ist Olaf Scholz.
Ein hochkrimineller Steuerbetrüger wird Bundeskanzler.
Nein. Dem gegenüber war Kohl und Herr Schäuble ein Kaugummi Klauer im Supermarkt nach ihrem Schwarzkonten und Koffern.
Ich bin 2015 in die Schweiz ausgewandert, nachdem mir bewusst wurde was mit meinem ehemals geliebten Heimatland geschehen wird.
Aber was inzwischen abläuft, auf politischer Ebene und Unterstützung findet in der MSM und dem ÖRR hat meine Vorstellugnskraft von damals bei weitem übertrumpft.
Es wird niemand zurücktretten Herr Tichy.
Ich wünsche allen Lesern und hournaliste auf ihrem journalistischem Kanal alles Gute.
Und die Hoffnung stirbt zu letzt.
Bei mir war es 2015.
Faeser hätte in der DDR eine gute Figur gemacht, aber hier treibt sie es entschieden zu weit. Von sich aus wird sie freilich nicht zurücktreten, weil ihr wie den allermeisten heutgen Kartellpolitikern Anstand fremd ist. Der Grund ist eigentlich banal: Sie verstehen sich nicht als Diener von Volk und GG, sondern als eine darüber stehende Elite. Für Scholz, Faeser, Baerbock, Habeck und Co. gibt es niemand, dem sie Anstand und Aufrichtigkeit schulden würden. Außer vielleicht ihren Auftraggebern aus der Machtelite, aber solange sie in deren Interesse handeln, passiert ihnen nichts.
Die „Große Transformation“ vertragt sich nicht mit wirklicher Demokratie (so auch das WEF), allenfalls mit einer weitgehend wirkungslosen Simulation. Hauptsächlich geht es dem herrschenden politischen Establishment jedoch nicht um Ideologie, sondern darum, seine Macht und Pfründe zu wahren. Wenn die Opposition reüssiert, sind die weg. Daher auch der verbissene Kampf gegen oppositionelle kritische Parteien und Medien.
Nancy Faeser ist nicht tragbar?
Keiner unserer „Politdarsteller“ ist tragbar.
Sie haben nichts vorzuweisen, produzieren politischen Murks mit geringer Haltwertszeit, aber kollaterale Schäden bis in die nächsten Generationen.
Ich lasse mich in meinem Alter nicht belehren, von Laien-Darstellern und Blendern, die keinen abgeschlossenen Beruf haben, das Grundgesetz zu eigenen Zwecken mißbrauchen, zum Schaden der Demokratie, unseres Landes und seiner Menschen handeln u.a. Man kann dieses nicht gewählte Unvermögen nicht mehr in Worte fassen.
Sie leben im Glauben, daß „Politker“, einmal gewählt, ein Beruf ist: wem Gott gibt ein Amt, dem gibt er auch Verstand.
Nicht Leistung zäht, Verantwortung, kein Anstand, kein Gewissen.
Ich werde alles versuchen, daß meinen Kindern und Enkeln diese Leute erspart bleiben. Deshalb kommentiere ich bei TE und ich hoffe auf die vielen gleichgesinnten Leser und auf erdrutschartige Verkuste der politischen Blender bei den nächsten Wahlen im Osten.
Werter Herr Alf,Sie konnen sich sicher sein, daß Sie mit Ihrer Auffassung nicht alleine sind.
Gruss
H.Rau
„Nancy Faeser ist nicht tragbar!“
Jeder Mitarbeiter in einem Unternehmen, der sich strikt an die Unternehmenspolitik hält und konsequent mit seiner Arbeit mithilft, dass die Unternehmensziele erreicht werden, ist für das Unternehmen absolut tragbar.
Deshalb passt Faeser bestens in das aktuelle politische System und es gibt von den Führern dieses politischen Systems keinen Anlass, Faeser als nicht tragbar zu deklarieren.
Der Faeserismus scheitert an der Person selber, die versucht ihn zu istallieren, nämlich an Nancy Faeser herself, ihrer mangelnden Intelligenz Folgewirkungen ihres Tuns richtig einzuschätzen, ihrer Existenz in einer linksradikalen Blase, die sie daran hindert das deutsche Grundgesetz formal zutreffend zu interpretieren, das kein Gesetz ist, Regierungen vor harter Kritik zu schützen, sondern im Gegenteil in der Hauptsache mündige Bürger schüzt vor Anmaßungen der Executive, die mit Nancy Faeser glaubt sie sei das Maß aller Dinge.
Diese Frau hat sich selber untragbar gemacht, der Bundeskanzler hat sie zu entlassen, wenn sie es nicht vorzieht selber und aus eigenem Entschluss zu gehen
Die Forderung nach Rücktritt der Innenministerin Faeser ist natürlich nicht falsch, aber sie wird an der Wirklichkeit des Kartellparteienstaats abperlen. Wir haben schließlich nicht mehr den demokratischen Rechtsstaat, wie es ihn noch Ende des letzten Jahrhunderts gab, und deshalb haben wir heute auch eine andere „Rücktrittskultur“ in der politischen Klasse: Einzig die nicht zum Kartell gehörende AfD fordert ernsthaft den Rücktritt der Verfassungsfeindin auf dem Innenministerposten, während sämtliche Kartellparteien inkl. FDP und CDU eine Kritik an der Innenministerin eher simulieren als forcieren. Wie sollte es auch anders sein? Näncy Faeser gibt für das GESAMTE politisch-mediale Kartell den anti-rechtsstaatlichen Rammbock, sie ist sozusagen die „Domina fürs Grobe“, von deren Taten – so sie denn erfolgreich vollbracht würden – sämtliche Kartellparteien profitieren würden (Verbot rechts-alternativer Medien, AfD-Verbot und dergleichen). Daher die lauwarme „Kritik“ aus der CDU: Der Abgeordnete Frei bemängelt vor allem, dass es Faesers vorschnellem Vorstoß an „Gründlichkeit“ fehlte, und vom nominellen „Oppositionsführer“ Merz hört man zum Thema gar nichts. Klar ist: Eine bürgerfreundliche Lösung der Misere kann nur in der Zerstörung des Kartells als solchem bestehen. Diese gilt es klug und beharrlich zu verfolgen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Parlamente.
Ihre stellvertretend für viele hier demonstrierte politische Naivität, man könnte es gar Romantik nennen, ist einer der Gründe der Misere.
Gesichert rechtsextrem ist das moderne Schlagwort und den Stempel kann man ganz schnell aufgedrückt bekommen. Der Verfassungsschutz kann es einfach so behaupten und die MSM posaunen das dann schön in die weite Welt hinaus.
Frei und nach Gutdünken „definiert“ vom Verfassungsschutz, und dann als „wesentlicher Begründungstatbestand“ herangezogen für die Stigmatisierung und v.a. für die Eliminierung politisch missliebiger Personen und Institutionen. Diese Masche hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie absolut nichts mehr zu tun!!!
Geld, Möbel und Ausrüstung müssen Sie wohl herausgeben. Die Frage lautet nur wie lange die das hinauszögern können. Die Festplatten werden Sie wohl zuvor kopieren und auch dafür werden sich die Behörden Zeit lassen.
Klimareligion, Polizeistaat und Stasimethoden.
Ich nenne das jetzt Die bleierne Zeit.
Welche Folgen sich daraus ergeben können, werden viele noch wissen.
Das Problem ist nicht Faeser. Das Problem ist unser wahres politisches System, was nichts mit dem zu tun hat, was dem Bürger da als Demokratie verkauft wird.
Faeser auszutauschen ändert was? Richtig, nichts.
Ja besonders heikel ist der Mißbrauch mit dem Verfassungsschutz welcher gezielt von den Innenministern Bund und Länder gegen eine Opposition in Stellung gebracht werden kann.
Dachte ich auch mal. Aber das ist gar nicht das Hauptproblem.
Es geht noch viel schlimmer:
Das Hauptproblem ist, dass manche Mitarbeiter des deutschen Sicherheitsapparates, Polizei und ganz besonders Verfassungsschutz, ihre Fähigkeiten an ausländische Geheimdienste und, noch schlimmer, an ausländische Unternehmen verkaufen.
Zu lasten der inneren Sicherheit Deutschlands, zu lasten unbescholtener deutscher Staatsbürger und sogar zu lasten deutscher Patrioten im deutschen Sicherheitsapparat, die auftrags- und verfassungsgemäß ihr eigenes Land schützen wollen.
Unser Sicherheitsapparat ist voller Ratten, die sich international an den meistbietenden verkaufen und ihr eigenes Land und ihre eigenen Leute dabei sogar verraten, wenn der Preis stimmt.
Und ja, die die Amerikaner und damit die CIA haben das Problem auch.
Wer sich fragt, warum sich der Westen gerade auflöst, hat hier die Antwort gefunden. Das habe ich mir nicht ausgedacht, das ist Resultat jahrelanger Ermittlung in dem Umfeld.
Faeser kann dafür nichts. Das Problem ist viel älter.
Das Problem ist schon seit Jahrzehnten eingerissen und hat die CDU komplett in ein korruptes Dreckloch verwandelt.
Die Grenzöffnung 2015 war Resultat davon.
Das war keine deutsche Entscheidung. Die kam aus dem Ausland.
Und damit wir einen Hebel dagegen bekommen, ist Faesers Vorschlag, dem BKA mehr Kompetenzen zu verleihen, absolut richtig.
Der Verfassungsschutz muss gesäubert werden. Und wer anders soll das tun, als das BKA?
Aber lieber Mitforist, da verlangen Sie vom dem, der stickum die Streichhölzer liefert, dass er den Brandstiftern eine Strafpredigt halten möge! Dieser Onkel klopft niemandem verbal und sonstwie ‚auf die Finger‘, außer den ‚gesichert verfassungsfeindlichen‘ Schefelbuben…
Wenn ich mir die Wahlergebnisse der letzten 20 Jahre so ansehe, würde ich mal behaupten das eigentlich fast die gesamte Bevölkerung dieses Landes nicht tragbar ist. Und zwar egal für was.
Was für Wahlen? Das sind nur Showveranstaltungen.
Gewählt wird in Deutschland niemand.
Einer nur schlecht getarnten Marionettenregierung sind solche Forderungen vollkommen egal. Wetten, dass? Top, die Wette gilt!
Das ihre Genossen von der SPD Faeser nicht zum Rücktritt auffordern oder gar Abgeordnete der Grünen, war von vornherein nicht zu erwarten. Die Genossen von Heute haben mit denen von Früher wie Brandt, Schmidt, ja selbst Schröder, nichts mehr zu tun. Sie meinen über dem Gesetz zu stehen und die Moral gepachtet zu haben. Abgesehen davon, dass sie nicht erkennen das Moral in der Politik ein Grundpfeiler des Faschismus ist, sind es heute vor allem ehrlose Gesellen. Olaf der Vergessliche dürfte den „kleinen“ Lapsus seiner Ministerin ohnehin schon wieder vergessen haben. Das aber die FDP, mal abgesehen von dem Vielredner und sich bei Abstimmungen am Ende meist widersprüchlich verhaltenden Kubicki, die Sache genauso aussitzt, tut mir in der Seele weh. Man kann von der FDP halten was man will. Einst stand grade sie als Partei jedoch besonders für die Freiheit und dem Schutz des Einzelnen vor einem übergriffigen Staat. Wenn sie hier nicht endlich reagiert und das Weiterbestehen der Ampel vom sofortigen Rücktritt dieser Verfassungsbrecherin abhängig macht, macht sie sich nicht nur mit deren Verhalten gemein, sie verrät auch den letzten Rest ihrer eigenen Vita.
Die enervierenden Inszenierungen eines „Kampfes gegen Rechts“, die permanente Aufstachelung der Bevölkerung – das gehörte ja wesentlich mit zu den „Vorbereitungsarbeiten“ für Faesers und Haldenwangs semikriminelles Vorgehen gegen die Pressefreiheit.
Müsste.
Genauso wie Baerbock, Habeck, Lauterbach und Scholz.
Vom ganzen Rest zu schweigen.
Es wird nichts passieren.
So wenig wie vdLeyen zurückgetreten ist.
Sie werden geschützt.
Und die Wahlen werden frei nach Stalin gezählt.
Ja besonders Angst bereiten mir die Briefwahlen.
Faeser schuf vom Innenministerium aus eine neue politische Polizei als Metabehörde, deren Einheiten nur eine Aufgabe haben, nämlich jeden Regierungskritiker mit Reichweite und Einfluss mundtot zu machen, wenn dessen Wirken Faeser mißfällt.
Per Ordre de Faeser soll so dem gemeinnützigen Journalismus, der sich jederzeit mit der Regierung gemein zu machen hat, die Bahn bereitet werden und Widerspruch im Keim erstickt werden, um die Demokratie zu schützen.
Wäre Scholz ein Mann, hätte er Faeser längst gefeuert. Aber Quoten und politischer Proporz sind ihm offenbar wichtiger, als demokratische Integrität.
Ich erkenne im ganzen Kabinett nur eine Richtung: gegen den Souverän.
Deshalb erwarte ich von Scholz auch keinerlei Eingriffe.
Und wenn doch, kommt in solcher Regierung nichts besseres nach. 2-fach bereits nachgewiesen.
Bundesjustizminister Buschmann FDP erteilt den stalinistischen Plänen von Nancy Faeser eine kategorische Absage:
„Es wird keine Befugnisse des BKA zum heimlichen Schüffeln in Wohnungen geben.“
„Im Staat des Grundgsetzes machen wir soetwas nicht“
Also eindeutige Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung von der Inneministerin Faeser selber,
die als Hüterin der Verfassung ihre Amtspflicht hat.
Verfassungsbruch durch die Verfassungsministerin.
Ein eklatanteres versagen im Amte geht nicht. Ihre Entlassung ist unvermeidlich wenn dieser Rechtstaat, dieses Grundgsetz, noch irgend eine Bedeutung haben sollen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP,
Ex-Innenminister Gerhard Baum FDP würden vor Scham und Zorn im Boden versinken,
Wann entlässt der nichthandelnde Bundeskanzler Scholz seine definitiv nicht mehr tragbare Innenministerin?
Gemäß ZDF-Politabrometer meint eine Mehrheit der Deutschen, Scholz führt nicht.
> Nancy Faeser muss zurücktreten, findet Roland Tichy.
Inwiefern sollte es besser sein, wenn wer anders den Polizeistaat mit der Gedankenpolizei aufbaut, vielleicht von der Woken Union? Ändern muss sich WEIT mehr als nur eine Personalie.
Das politische Personal ist exakt in den Positionen um maximalen Schaden anzurichten. Das ist jetzt nicht schwer zu verstehen.
Seit Merkel dreht sich das Rad rückwärts – bis es sich dann halt gar nicht mehr drehen kann.
Und morgen werden erneut die Kühltürme eines AKW gesprengt: „Am 16. August werden die Kühltürme des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld (Franken) gesprengt. Nuklearia e.V. hat sich mit einer Bestrahlungs-Aktion von den Türmen verabschiedet. Die Aktion ist ein Protest gegen die Vernichtung aller deutschen Kernkraftwerke. Am Tag der Sprengung will Nuklearia ebenfalls am Ort protestieren.
Das Kernkraftwerk hat in 33 Jahren mehr als 300 Terawattstunden sauberen, regelbaren, umweltschonenden Strom erzeugt. Friede seiner Asche. Fluch über seine Verderber.“ Schreibt Klonovsky zur weiteren Vernichtung von Volksvermögen am 12.8.2024.
Nöh, Frau Faesers Trickserei ist noch nicht gescheitert, sie ist vorläufig gescheitert. Erst wenn im Hauptsacheverfahren entschieden ist, wissen wir, was Sache ist.
Thema Vereinsrecht: §17 VereinsG erlaubt die Anwendung des Vereinsrechts auf Aktiengesellschaften und GmbHs. Insbessonders erlaubt sie das Verbot von AGs, GmbHs u.a. wenn sie gg. die verfassungsmäßige Ordnung oder die Völkerverständigung gerichtet sind. Frau Faesers Vereinsrechts-Trick ist also aus dieser Warte nicht zu beanstanden.
Und bezgl. Verteidigung des Grundgesetzes: dafür sind Gerichtsbarkeit und Parlament zuständig. Dass die Exekutive für die Verteidigung von Freiheitsrechten zuständig sei, ist eine äußerst naive Annahme. Die Gewaltenteilung gibt es nur (!) deshalb, weil auf die Exekutive kein Verlass ist im Schutz von Freiheiten.
Aber mit der Tichy’schen Forderung stimme ich überein: Frau Faeser ist absolut untragbar in ihrem Amt.
Welche Anwaltskanzlei zeigt die Frau endlich an?
Sie sprechen ganz zu Recht die ‚Spiegel-Affäre‘ von 1962 an, verehrter Herr Tichy, und sagen in diesem Zusammenhang u.a.: „…damals hat noch der Anstand gesiegt“. Nun können wir aber mit Fug und Recht sagen, dass so altmodische Tugenden wie ‚Anstand‘ innerhalb der gegenwärtigen politischen Echokammern kaum noch eine Rolle spielen! Vielmehr trifft sowohl auf die Dame F. als auch die meisten anderen Polit-Darsteller neudeutscher Prägung das alte Sprichwort zu: „Auch Anstand kann man verlernen.“ Eine Aufzählung der übrigen ‚Rücktrittskandidaten‘ möchte ich gar nicht erst versuchen – die Namensliste würde auch zu lang! Aber seit dem Amtsantritt einer gewissen Dame aus der Uckermark pflegten wir intern den bitteren Scherz vom ‚Kabinetts-Sekundenkleber‘ ins Spiel zu bringen…
Schöner Artikel. Ändern wird sich gar nichts!
Das Schweigen von Merz sollte zu denken geben!
Frei nach Junker:
Der EU Juncker sagte es schon vor Jahren: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Wer schweigt, stimmt zu.
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Deshalb kann ich auch die im Osten, die vor Wahlen stehen, gar nicht verstehen, die sich weiter in so hohem Maße für die Union entscheiden wollen. Vom BSW und allen jenseits der von ihnen aufgerichteten Brandmauer ganz abgesehen.
Faeser hatte zuvor schon genug Gründe, um zurückzutreten. Auf einen mehr oder weniger kommt’s nicht an.
Ich glaube auch nicht, daß Faeser aus dem Gerichtsspruch den Schluß zieht, daß sie etwas falsch gemacht hat. Sie wird sich vielmehr fragen, wie sie die lästigen Gerichte aus dem Weg räumt, um endlich das zu tun, was sie für richtig hält.
„Die Innenministerin kann nicht einfach so, per Handstreich, ein Medium verbieten lassen.“
Wie Sie sehen, kann sie es und niemand wird sie aufhalten. Wie oft wollen Sie denn noch den Rücktritt fordern? Genau so gut können Sie fordern, Merkel endlich vor Gericht zu stellen. Ähnliche Erfolgsaussichten garantiert!
Man versucht ja nicht mal rauszukriegen, was Merkel dort in Margot Honeckers Büro Unter Linden mit 9 Mann Besatzung für eine Funktion hat. Das wäre mal aufschlussreich zu erfahren, was dort so vor sich geht – außer, dass ein Buch mit dem Titel „Freiheit“ auf den Markt geworfen wird.
Da das auf Kosten des Souverän geschah sollten die Tantiemen darauf direkt in Lindners Haushalt eingezahlt werden. Wenigstens das!
Liegt halt daran daß die Dame und Ihre anderen Kabinettskollegen keine Angst vor dem Staatsanwalt bei Rechtsbruch bezüglich GG haben müssen. Da liegt der Fehler im System.
Es ist ja nicht der erste grobe Fehler der sich hineingesteigerten Ministerin. Ständig wird sie ermahnt und macht dennoch, was sie will. Wie sie damit der SPD und der Regierung insgesamt schadet, scheint ihr dabei in ihrem Wahn völlig egal zu sein. Einen besseren Wahlhelfer als Faeser kann sich die AfD gar nicht wünschen. Unverständlich ist, dass der Rest der Politiker aus allen Parteien bis auf dei AfD das Treiben einfach so hinnimmt, wissend, wie schädlich das ist. Kein Mensch braucht eine Faeser-Mielke, die uns alle lieb hat. Die muss zusammen mit einigen anderen Ministern nun gehen, sonst verliert diese Regierung und die CDU/CSU komplett die Zustimmung. Gerad e jetzt zu den anstehenden Wahlen so aufzutreten, ist geradezu eine Provokation. Die Ostdeutschen kennen diese Stasimethoden genau und reagieren entsprechend allergisch darauf. Zu Recht! Wenn Faeser meint, aus unserem Land einen Polizeistaat zu machen, muss sie weg. Das Volk muss die Regierung und die Pseudoopposition nur durch ein klares Votum zurückpfeifen. Die Menschen bekommen Angst vor dieser Furie.
„… sonst verliert diese Regierung und die CDU/CSU komplett die Zustimmung.“
Ach was, die 60% Betonköpfe, die immer noch Ampel-CDU wählen, werden das auch weiterhin tun (siehe EP Wahlen im Juni). Und das reicht locker um an der Macht zu bleiben.
Interessant bleibt tatsächlich, ob Lügen und Einschüchterung auch in Ostdeutschland funktionieren, oder ob es dort genügend Bürger gibt, die gegen das Regime stimmen.
Ich glaube wirklich, dass man im Osten einfach sensibler ist; viele leider aus eigenen Erfahrungen in der SED Zeit, Jüngere aus Erzälungen. Wer die Spielchen nicht beachtete, konnte schnell Probleme bekommen.
Korrekt und nun? Ein Denkmodell, wobei dafuer eigentlich schon deutlich zu realistisch. Die Taeter im Regime resp dem Kartell machen einfach weiter. Sie steigern sogar. Niemand tritt zurueck. Wie muesste die Lage, der Stand der Transformation, hinreichend konkret aussehen, damit die Liberalkonservativen den aktuellen Pfad der verbal kritischen Begleitung überdenken und womoeglich sogar verlassen? Derzeit ist der Widerstand bekanntlich auf die, bei Liberalkonservativen nicht zufaellig wenig geschaetzte, AfD begrenzt. Darueber hinaus findet wenig bis nichts statt. Das merken sogar diese Taeter. “ Die Hunde bellen und die Karawane zieht weiter“, kurz innehaltend oder einen kleinen Umweg waehlend. Natuerlich bleibt Faeser im Amt, was hoffentlich auch die Liberalkonservativen begreifen, denn die Transformatoren wissen sogar, was ein Ruecktritt zumal aus diesen Gruenden, bedeuten wuerde. Im übrigen gilt, warum sollte sie? Warten wir den Ausgang des Verfahrens ab, was aber auch nichts aendern wuerde und warten wir ab, was das Kartell sich noch rein legalistisch einfallen laesst. Wer die Genese von totalitaeren Systemen verfolgt weiss, dass nach, bzw parallel dazu, der Instrumentalisierung der Justiz und der “ Sicherheitsorgane“ die Schaffung der Gesetze erfolgt, gerne und nicht selten vor dem Hintergrund von ausgerufener Ausnahme und Notstand. Hier sind die Supras hilfreich. Ruecktritt sind bei dieser Genese eher selten. Allenfalls werden “ Unzuverlässige“ ausgesondert. Auch wenn es beharrlich verdrängt wird, wir haben es hier mit einer massiven kriminellen Energie IVm deutlich erkennbaren Psychopathologien zu tun. Auch deshalb sind Ruecktritte eher selten. Sie setzen naemlich Bestimmtes voraus. An Faeser und Co wuerde ich da nicht denken. Die Taeter stützen und schützen sich uebrigens gegenseitig. Das nennt man System. Ein System, das bezeichenderweise nur von einer Partei in Frage gestellt wird. Was bezeichenderweise von den Systemlingen, auch den liberalkonservativen, heftig kritisiert wird. Es laeuft.
Und ich Wette, Faeser und ihre Partei wird kommendes Jahr wieder gewählt. Vielleicht müssen wir uns wirklich damit abfinden, dass wir untergehen. Der Krieg wird eh mit aller Propaganda herbeigeredet, warten wir mal ab und hoffen auf den lieben Gott. Die Russen überfallen mit einer Kneifzange bewaffnet unsere Kasernen und vergiften das Trinkwasser………das Volk wir´s glauben.
Es geht das Gerücht, das da schon die amerikanischen Mittelstrecken-Raketen angeliefert wurden. Schöne Ablenkung, Kaserne leer, noch ein wenig den Finger auf Putin gerichtet….
Im übrigen bin ich der Ansicht das Faeser, Habeck, Bärbock und Scholz wegen all der Morde und Vergewaltigungen ihrer Schützlinge vor Gericht müssen, analog der Anklage gegen Kamela Harris….
Es wäre wirklich sehr schön, wenn die Wähler auch so dächten und entsprechend bei den kommenden Wahlen………..naja, die Hoffnung stirbt zuletzt……
Vollkommen richtig: Namy Faeser ist nicht tragbar …. genauso wie
Karl Lauterbach (RKI-Files)
Annalena Baerbock (VISA)
Robert Habeck (Heizgesetz und Zustand der Wirtschaft)
Christian Lindner (Bilanzierungstricks)
Boris Pistorius (Deutschland muss kriegstüchtig werden)
Claudia Roth (Antisemitismus)
und und und …
Einer fehlt auf alle Fälle noch: Olaf Scholz höchstpersönlich … nicht nur wegen Cum-Ex, sondern wegen notorischen Brechens des Amtseides.
Recht haben sie, Herr Tichy.
Das ganze Bundeskabinett ist eine Machtdemonstration der politischen Kaste: „Wir lassen schwerstens Ungeeignete an die Hebel der Macht und ihr könnt nichts dagegen unternehmen!“
Sehr richtiges Statement und dies ist ein klarer Beweis dafür, was moderne Demokratie bedeutet. Genau dafür gehen die Menschen auf die Straße und jubeln.
Wenn es darum geht, wer nicht tragbar ust, dann fallen mir neben Nancy Faeser noch eine Reihe links-grüner Politiker ein:
Lauterbach
Claudia Roth
Göring-Eckardt
Paus
Ganserer
Baerbock
Harbeck
Scholz
…..
Nicht zu vergessen, die Brüder im Geiste; Haldenwang, Wanderwitz, Günther,
Wüst usw…..
Natürlich wird keiner der Regierung zurücktreten; haben die nicht nötig, und ihr Gewissen schlägt auch nicht an. Die links-grüne Hauptstrom-Presse und das Regierungsfernsehen (alte Bezeichnung: „ÖRR“) finden das in Ordnung; die Bevölkerung ist in moralischer Geiselhaft.
Außer AfD-Wählen fällt mir nichts mehr ein.
Ja. Gewissen scheinen die keines zu haben. Und nur wenige wagen den Gedanken, dass da welche in Machtpositionen sind, die uns bösartig in die Vernichtung treiben?
Ein Pole, Andrzej Łobaczewski, hat über „Politische Ponerologie, eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke“ geschrieben – das Buch ist, wie mehrere Interviews dazu, im www in Gänze zu finden: https://docplayer.org/38370362-Politische-ponerologie.html
Dass welche über unsere Dummheit jedoch Schadenfreude empfinden ist nicht auszuschließen.
Lesen kann man auch bei wiki über Psycho- wie Soziopathen.
Gewissen und Politik gehören nicht mehr zusammen. Heute kommt es nur noch darauf an, in diese bequeme Position zu kommen und das geht durch stromlinienförmige Anpassung.
Über das hinaus:
die noch Gewissen zeigen und vielleicht wirklich noch für Land und Leute einstehen würden werden grob diffamiert und hier wie da vor Gericht gezerrt.
Ein letzter Versuch ist tatsächlich, solche in Amt und Würden zu bringen – denn mit denen, die jetzt in Posiitionen sitzen, gehen wir binnen Jahren, vielleicht gar schon Monaten, sang- und klanglos unter.
Die uns mit Propaganda dumm halten versuchen solchen Austausch mit allen Mitteln zu verhindern.