Die Diskussion über Grenzkontrollen ist wieder zurück, seit die Fußball-EM und nun auch die Olympischen Spiele zu Ende gegangen sind. Wegen der beiden Sportereignisse hatte sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Kontrollen an allen Grenzen Deutschlands breitschlagen lassen und so jahrealte Forderungen aus Opposition und Polizeigewerkschaft quasi erhört, auch wenn immer klar war, dass die Kontrollen nicht für immer dauern sollten.
Aber sogar einige SPD-Genossen hofften, dass Faeser die Kontrollen auf Dauer stellen könnte. Namentlich im SPD-regierten Bundesland Bremen ist man sich der ‚Bedeutung‘ offener Grenzen für die stadtinterne Kriminalität – durch Maghrebiner, die über Frankreich und die Benelux-Länder einwandern – nur allzu bewusst (TE berichtete hier und hier). Das allein könnte also ein guter Grund sein, um die Augen auch Richtung Westen zu öffnen.
CDU-Innenminister in den Ländern haben die Verlängerung aller Kontrollen bereits gefordert. Die aktuellen Grenzkontrollen müssten „über die Olympischen Spiele hinaus verlängert werden und so lange bleiben, bis die EU-Außengrenzen nachhaltig gesichert sind“, meinte etwa der baden-württembergische Amtsinhaber Thomas Strobl (CDU). Sein brandenburgischer Kollege Michael Stübgen will die Kontrollen erhalten, bis die EU-Asylreform im Jahr 2026 in Kraft tritt.
Billiger Weg für bessere Stimmung?
Die Bundespolizei wartete derweil mit allerhand Ergebnissen auf, auch mit einigem „Beifang“ wie lange gesuchten Tatverdächtigen, die bei Grenzkontrollen auffielen. Es hat also nicht unbedingt mit Einwanderungskontrolle zu tun, wenn Grenzkontrollen gefordert werden. Sie können aber trotzdem der Kontrolle der Migration dienen, wie auch die manchmal gelingenden Zurückweisungen der Bundespolizei zeigen. Trotzdem haben auch viele Migrationskritiker Zweifel, ob die Kontrollen de Bundespolizei letztlich eine Senkung der Zuwanderung nach Deutschland bewirken können.
Für CDU-Parteichef Friedrich Merz gehören sie zu jenen Dingen, die „kein Geld kosten“, aber „die Stimmung im Land sehr schnell zum Besseren ändern könnten“. Die Bundespolizisten werden ja ohnehin bezahlt – warum sie also nicht auch nutzbringend einsetzen, damit die Stimmung eine andere wird? So sieht also der Oppositionsführer das Instrument Grenzkontrollen, man könnte es instrumentell, vielleicht sogar manipulativ nennen. Laut Merz könnte damit aber auch die Schlepperkriminalität bekämpft werden, was ja auch eines der Ziele Faesers sein soll. Man merkt das nur nicht immer und an allen Handlungen der SPD-Dame mit Antifa-Nähe und Vorliebe für allerlei Verbote.
Nur einer der Koalitionspartner, die Grünen, hat mit großer Sicherheit andere Absichten und verbirgt das ja auch kaum. In einem offenen Brief an die EU-Kommission haben nun verschiedene Parteimitglieder ein generelles Ende aller Grenzkontrollen rund um Deutschland gefordert. Benannt werden dabei die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz, die derzeit noch bis zum Herbst fortbestehen und dann von Faeser verlängert werden dürften. Aber die Grünen betrachten eben diese Kontrollen, die teils schon seit 2015 durchlaufen, plötzlich „mit Sorgen“.
Grüne mit gefälligen „Fachgutachten“
Angeblich zeige ein „neues Fachgutachten“, dass die „Wirkung der Grenzkontrollen und diesbezügliche Erfolgsmeldungen sehr fragwürdig und in vielen Fällen nicht statistisch belegt sind“. Zu den Unterzeichnern gehören grüne EU-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete wie Erik Marquardt (für die Grünen im EU-Parlament), Filiz Polat (Bundestag) oder Sahra Damus aus dem Brandenburger Landtag. Nun kann man über Sinn und Unsinn dieser konkreten Grenzkontrollen streiten. Laut Faeser werden damit Schleuserrouten „durchkreuzt“. Andere meinen, die Schleuser wüssten meist sehr genau, wo Kontrollen drohen, und wählen schlichtweg Ausweichrouten. Die Grünen wollen das Kind offenbar mit dem Bade ausschütten und zeigen dabei noch weniger Sicherheitsbedenken, als die SPD-Innenministerin schon für sich alleine vermissen lässt.
Dazu haben die Grünen in der Tat schon Vorarbeiten geleistet. Schon im Mai veröffentlichte die grüne Fraktion im Brandenburger Landtag eine von ihr beauftragte „Kurzexpertise“ zweier Sozialwissenschaftler. Darin heißt es unter anderem, die „Diskussionen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ nähmen „zunehmend einen postfaktischen Charakter“ an und seien von „einem sehr selektiven Umgang mit empirischer Evidenz geprägt“. Eine „sorgfältige Auseinandersetzung mit Erkenntnissen der Wissenschaft“ komme „häufig zu kurz“, klagen die Soziologen, von denen einer über das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) in direktem Sold der Bundesregierung steht. So relativiert sich auch das „Fachgutachten“ eventuell zum Gefälligkeitsgutachten, um nicht von einer aus Bundesmitteln herangezüchteten Forschungslandschaft zu sprechen.
Die Studie selbst möchte Schleuser nicht pauschal als Kriminelle ansehen, die „skrupellos, gewalttätig oder sogar vorsätzlich handeln“. Das sei eine „starke Vereinfachung der Realität“. Gibt es also gute Schleuser? Ja, genau. Es gebe „eine Vielfalt von Motiven und Formen von Schleusungen“, lassen die Autoren uns wissen: „Dabei spielt die ‚small-scale facilitation‘ ohne kriminelle Absicht und zum Teil ohne materiellen Nutzen eine wichtige Rolle.“ Mit anderen Worten: Wenn damit nicht das große Geld verdient wird, ist eine Delikt kein Delikt mehr. Das Steuern eines PKW über die Grenze oder die Begleitung von Migranten zu Fuß sei so eine Tätigkeit, die von kleinen Rädchen im Getriebe erledigt wird, die keine „höherrangigen Aufgaben in der organisierten Kriminalität“ übernähmen. Also alles halb so schlimm. Dies könnten die „legalen“ Wege nach Deutschland sein, die Grüne ermöglichen wollen.
Das böse Bild vom skrupellosen Schleuser
Die grünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus und Benjamin Raschke nehmen solche Ansichten gerne zur Kenntnis und haben die Studie auch offiziell verlinkt. Sahra Damus formuliert etwa: „Das Bild vom skrupellosen Schleuser wird unzulässig vereinfacht und muss immer wieder herhalten für populistische Argumentationen.“ Schleusungen müssten „differenziert aufgeschlüsselt werden“, je nach dem, ob sie von den „Hintermännern“ aus der organisierten Kriminalität begangen werden und daher für die Migranten „gefährlich“ sind oder ob es sich um nette Handreichungen kleinkrimineller Gelegenheitsschleuser handelt.
In ihrer Mitteilung schreiben die beiden Grünen, dass in Brandenburg derzeit lediglich drei von 20 Grenzübergängen überhaupt rund um die Uhr besetzt seien. Daher seien Ausweichbewegungen auf die grüne Grenze wahrscheinlich. Leicht zurückgegangen seien auch die Aufgriffe von Schleusern, was auch für eine Vermeidung der kontrollierten Übergänge sprechen könnte.
Außerdem gehen die Grünen von vielen Mehrfachversuchen zur Einreise aus, die die Statistik verzerren würden. In derselben tauchen dann also mehr Zurückweisungen auf, als wirklich Personen zurückgewiesen wurden. Das ist eine Kritik an den veröffentlichten Zahlen, die auch von konservativer Seite kommen könnte. Allerdings weiß man es schlicht nicht genau und muss mit diesen Zahlen arbeiten. Die Grünen meinen zudem, auch durchreisende „Schutzsuchende“ würden so fälschlich als nach Deutschland eingereiste Zuwanderer gezählt, obwohl sie ihren Schutzantrag am Ende in anderen Ländern stellen würden. Aber das dürfte, wenn überhaupt, nur einen sehr kleinen Anteil ausmachen.
Die Polizei vor ihren Aufgaben schützen
Das Hauptargument der Grünen gegen Kontrollen bleibt, dass sich „die Menschen auf Kontrollen“ einstellen und die bewachten Grenzübergänge vermeiden. Das kann ein Argument gegen diese Art der selektiven Kontrollen bei niedrigem Personaleinsatz sein, aber nicht gegen Grenzkontrollen überhaupt. Außerdem haben die Grünen natürlich die Belastungen für Pendler, den Handel und „die Polizei selbst“ hervorgekramt. Die Bundespolizei wird nun also schon vor ihren ureigenen Aufgaben von den Grünen geschützt. Auch eine Art, den Plan „Defund the Police“ (Polizei definanzieren) voranzutreiben.
Benjamin Raschke, Fraktionschef der Grünen im Potsdamer Landtag, meint, dass alle, die nach Deutschland über die Landgrenzen einreisen, ein Recht auf einen Asylantrag hätten: „Nur in Erstaufnahmeeinrichtungen kann das Asylgesuch und die mögliche Zuständigkeit anderer Staaten geprüft werden.“ Die Bundespolizei ist da bekanntermaßen anderer Ansicht und sagt, sie verfüge über Ressourcen und die Fähigkeit zur Zurückweisung von Migranten, die ohne Berechtigung nach Deutschland einreisen wollen. So viel Zutrauen sollte man vielleicht noch in den früheren Bundesgrenzschutz haben.
Die Grünen wollen das nicht, weil sie andere Interessen haben. Selbst der fadenscheinige Grenzschutz an drei von 20 Grenzübergängen (in Brandenburg) ist ihnen noch zu viel. Von wirklich wirksamen Grenzkontrollen wie in Vor-Schengen-Zeiten ist Deutschland dabei noch weit entfernt. Die Grünen wünschen sich freien Zugang zum deutschen Asylsystem für alle jene, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind und auch dort Schutzanträge hätten stellen können. Das Grundgesetz und die Dublin-Regeln sind ihnen egal. Hauptsache keine Zurückweisungen in supersichere Nachbarländer wie Polen, Österreich oder in den Schengen-Partner Schweiz. Aber die Haltung der Grünen exponiert sie als eine Partei, die sich meilenweit von der Stimmung im Lande entfernt hat. Das gilt vor allem für die ostdeutschen Bundesländer, in denen die Grünen durchgehend an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten.
Die Grünen bestehen zu 70% aus Leuten die nix mitbekommen und zu 30% aus böswilligen Brandstiftern.
Erik Marquardt? Ist das nicht der Mitbegründer dieses Schleuservereins für Afghanen von Baerbocks Gnaden? Der sich dann schnell aus dem Profil löschte? Also der Verein, der u.a. für das Einschleusen pakistanischer Geheimdienstmitarbeiter verantwortlich ist?
…aber auch von Fachkräften, die schon in A. für den deutschen Staat gearbeitet haben, als Raketeningenieur, Dolmetscher, Kardiologe, Friseur.
Na vielleicht waren auch Fachkräfte der Politik darunter eventuell z.B. Nachfolger von Scholz oder Lauterbach oder Fachkräfte um Leiter des Verfassungsschutzes oder ähnliches zu ersetzen?
Ein General-Freispruch für Schlepper (die Helfer um Gesetze zu brechen) wird die geistigen rot grünen Schlepper, die uns mit ihrer weltfernen Ideologie die irre Suppe erst eingebrockt haben bestimmt freuen.
Den „woken“ Öko Sozialisten geht der Rechtsstaat ja sowieso komplett am Podex vorbei.
Jeder Illegale der nach Deutschland einreisen möchte,kann es schaffen!! Unsere sogenannte grüne Grenze ist so löchrig wie ein Schweizer Käse! Es muß schon einer ziemlich blöde sein,wenn er einen offiziellen,kontrollierbaren Grenzübergang benutzt! Die Grünen wollten schon immer die Einwanderung von Migranten nicht begrenzen! Solange sie an der Macht sind wird sich diesbezüglich auch nichts ändern!!!
Und aus genau diesem Grunde sind auch die Zahlen über die Bewachung der Grenzen, die die Bundespolizeipräsidium Potsdam liefert, in Wahrheit Schall und Rauch.
Nur um wie viel höher man sich das Gesamtdebakel vorstellen muss als hier berichtet entzieht sich meiner Kenntnis: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/73990/5829672
Und hier listen sie die Anzahl der unerlaubt Eingereisten seit 2021 bis Juni 2024 – wohl ebenso rudimentär: file:///C:/Users/Win-11/Downloads/Pressemitteilung_uE_06_19072024.pdf
Es soll eine UNBEGRENZTE Zahl von Menschen hinzukommen auf eine begrenzte Fläche.
Das ist das Gegenteil von nachhaltig, das ist der unbegrenzte Raubbau an sämtlichen Ressourcen.
Die Grünen torpedieren ihre eigenen Ziele. Es steht grün drauf und drin ist betongrau.
Am Ende sollen ja nicht alle übrig bleiben. Deagel zum Beispiel spricht schon 2017 in der Forecast für 2025 nur noch von 28 Millionen, die dann in Deutschland leben werden.
Jedem „GRÜNEN“ ist ein Kontingent Neuankömmlinge zuzuordnen. Bedingunge: Die gleichen finanziellen Haftungsregeln für Kost/Logis und Aufenthalt und Rückführungskosten wie sie jeder Bürger unterschreiben muß, wenn er einen Gast aus einem visapflichtigen Land einlädt. Je nach Lebensumstände mindestens eine Person, gerne auch Familien nebst der späterern Familienzusammführung von Zeit- und Drittfrauen und Opa Aladin und Oma Aiche. Kinder und Enkel dieses meist orientalischen Stuhlkreises sind von Omas gegen rechts aufzunehmen, ebenfalls mit Verpflichtungserklärung der Ausländerbehörde.Haben sie doch die eigenen Kinder und Enkel komplett abgeschrieben. Drittwohnungen von übrigen Morgenländern sind in Nachbarschaft dieser Klientel bevorzugt aufzunehmen. Damit ist sichergestellt, daß sich z.B. Göring-Eckert endlich über die neue, progressive, tolerante Atmosphäre bei Tag und Nacht, ganz persönlich helfen und freuen kann. Der Muezinruf ist gerade in der Nacht im Rhytmus der Heimatländer in entsprechender Lautstärke im Sinne religiöser Toleranz und Nächstenliebe überall zu installieren.Im Gegenzug kann man die Kirchenglocken einschmelzen, stören ja nur. Alles im Sinne eines völkerverständigen Bellizismus, im Ernstfall müssen die Moscheen ja verteidigt werden, wenigstens die. Grün ist die Farbe des Propheten, wer Repräsentiert diese besser, als die neuen Glaubenskrieger im grünen Gewand politischer Verirrungen, die Sozen sowieso.
Teilhabe bedeutet nicht, das sich diese Leute an UNSEREM Sozialsystem bereichern. Und noch etwas, die Grünen haben das nicht aufgebaut, das waren wir.
Ja. Aber nicht nur grüne verfügen gerne über das Eigentum anderer Menschen. Seit Merkel sind wir, der Souverän, nicht mehr gefragt, wenn „unsere“ Gelder in die Welt gestreut werden.
Dafür bleibt unsere Gesamtinfrastruktur sanierungsbedürftig – wenn sie nicht gar mutwillig wie die AKWs auch noch zerstört wird.
Das ist schon framing, wenn nicht jeder Schlepper kriminell sein soll. Denken da die Grünen an die Zukunft?
Denken und grün – das ist so eine Sache. Aber damit sind sie in Positionen inzwischen nicht mehr alleine.
In einer Demokratie darf jeder eigene Gedanken haben, Briefe schreiben und fordern.
In der Demokratie deutscher Prägung, bestimmen Minoritäten von Minderheiten die Richtung ohne dass die Menschen etwas zu sagen hätten.
Bin dafür, alle Grünen & Grün-Wähler gehen in die Ukraine & stellen da ihre Forderungen.
Ich bin dafür! D hat eine Fläche von 357588 km².
Würde man die angenommene Weltbevölkerung von 8 Mrd. auf dieser Fläche ansiedeln, blieben pro Person etwa 44 m². Circa alle 13 m befände sich jemand.
Klar, unbesiedelbare Gebirge und Gewässer müsste man herausrechnen, doch es geht nur um die Vorstellung, die Visualisierung.
Außerdem sind wir großzügig und nehmen Belgien, den Hauptsitz der Eurokraten, als Flächenausgleich dazu.
Danach wäre der gesamte restliche Planet menschenleer! Nord- u. Südamerika, Afrika, Asien, Resteuropa, Russland ..
..unbesiedelt!
In weiterer Folge könnte die woke, grüne Welt durch eine Brandmauer geschützt werden.
Die freiheitsliebende, unangepasste, querdenkende Minderheit der Staatsfeinde muss draußen bleiben und unbeaufsichtigt in der Wildnis überleben.
Ich wähle die Wildnis und Spende 1000 Ziegel für die demokratische Brandmauer.
Wenn man alle 8 Milliarden Menschen auf eine quadratische Fläche mit 8 Milliarden Quadratmetern aufstellt, bekommt man eine Seitenlänge eines Quadrates mit ca. 89,44 km.
„Die Grünen wünschen sich freien Zugang zum deutschen Asylsystem für alle jene, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind…“. Nicht nur das. Sie wollen, daß alle Bedürftigen der Welt nach Deutschland kommen. Wie kommt es zu einer solchen für jeden halbwegs vernünftigen Bürger irrationalen, nicht realisierbaren Forderung?
Keineswegs deswegen, weil sie hochmoralische Menschen wären, wie sie gerne vorgeben. In den Ursprungsländern könnte man mit den horrenden hier eigesetzen Finanzmitteln viel mehr armen Menschen viel effektiver helfen. Nein, die Grünen und ihre NGOs verdienen prächtig an der milliardenschweren Asylindustrie. Es geht vor allem um handfeste materielle Vorteile. Aber diese Partei ist auf dem absteigenden Ast, was ja auch kein Wunder ist.
Wenn Grüne für alle den Zugang zum deutschen Asylsystem wollen, ist es nichts anderes als die Aussage, alle anderen seien tyranische Regimes, die Hilfesuchende verfolgen und ins Asyl treiben.
Oder warum soll jemann in Bulgarien befindend Asyl in DE bekommen? Bulgaren sind doch friedlich. Es ist vielleicht schwierig, ARbeit zu finden, aber sicher ist es dort.
Es wäre ehrlicher, Grüne würden sich hinstellen und diese Wahrheit laut aussprechen – Deutschland ist viel besser als der Rest der Welt, weil man niergendwo sicher ist als bei den Deutschen….
Merkt man was, wenn man die Aussage umformuiert???
Es ist doch gut, dass die Grünen offen sagen, wie wenig sie die deutsche Bevölkerung schätzen und/oder dass sie keine Ahnung von den negativen Folgen der illegalen Einwanderung haben: So wie die Stimmung in der Bevölkerung zur illegalen Einwanderung sich verschlechtert, müsste dies den Grünen viele Stimmen kosten.
Nicht die Grenzkontrollen, sondern die Grünen gehören abgeschafft. Die Grünen wollen anscheinend Deutschland zerstören.
Solange sich keiner der üblichen Parteien um die illegale Migration kümmern, müssen sie sich nicht wundern, wenn r@chts gewählt wir. Der Bürger empfindet dies mittlerweile als Notwehr. Täglich 1000 neue Gäste und dazu noch 300 täglich im Nachgang der Zusammenführung, In 35 Jahren sind wir vollends ein islamischer Staat. Wieso wacht hier eigentlich kein Politiker auf.
Es ist überhaupt nicht rechts, Kontrolle über das eigene Land zu wollen.
Das ist ganz normales Völkerrecht.
Weil die Wenigsten die Pakte : „Global Compact on Refugees“ und den „Global Compact on Migration“ gelesen hat.
Sind m.W. auch bei Tichys im Archiv zu finden.
Da werden Abermillionen Euro an Schlepper gezahlt, die damit eine riesige Infrastruktur unterhalten. Da werden illegal Tausende Frauen, Kinder, auch Männer rechtlos in eine Sexindustrie gepfercht. Da wird kräftig für Nachschub im illegalen Billiglohnsektor gesorgt. Alle diese Zahlen liegen vor: wie groß sind Umsatz und Gewinn der Schlepper, wieviele Figuren sind da beschäftigt, was kostet eine Tour nach Deutschland, welche Dienstleistungen werden in Deutschland bereitgestellt, wieviele Illegale versickern unerkannt; diese Statistiken werden jedes Jahr zuverlässig erstellt und sind den Innenministern sicher nicht unbekannt. Das ist ein weltweites Milliardengeschäft, wahrscheinlich ähnlich ertragreich wie einst der Sklavenhandel und genauso zynisch, brutal und unempfindlich gegen menschliches Leid. Wer das verhindern will, muss gegen Schlepper vorgehen, Routen schließen, Flüchtlinge aufklären, dass bei uns nicht alles eitel Wonne ist, abschieben und strenge Bleiberegeln machen. Alles andere ist blanker Zynismus.
Wir sollten uns vielleicht mal ganz demokratisch verständigen: wo soll das hingehen? Wollen wir 90 Millionen , 120 Millionen , 200 Millionen Einwohner zwischen den Tausenden von Windrädern auf dem Territorium ded ehemaligen Deutschland? Und dann können wir und überlegen wie wir alle überleben. Oder auch nicht…
Fremde Kinder sollen das essen, was deren Eltern verdienen.
Verdient die Mutter eines Asylerkindes nichts,…
Sicher ist sie, Frauenrechte hat sie auch.
Fehlendes Geld und Krankenversicherung sind aber keine Asylgründe.
Daher sollen wir ihnen nicht mehr als Frauenrrechte und Sicherheit vor den Taliban und Asad geben. Mehr nicht. Sicherheit vor ihren eigenen Männern sollen wir ihnen nicht zahlen. Sind sie hierher gekommen, um auch noch hinter der Grenze im Frauenhaus Plätze, die für deutsche Frauen gedacht sind, wegzunehmen?
Die Kommunistin Ylva Johannson ,z.Z. Innenkommissarin der EU hat bereits vor 15 Jahren ermitteln lassen, wieviel Einwohner insgesamt die jeweiligen EU Länder verkraften können/müssen/sollen.
Für D. waren das 276 Millionen. Da ist es auch nicht tröstlich, dass für F. 400 Millionen sein sollen.
„Grüne nicht pauschal Kriminelle.“
Aber unsere Gesetze haben sie mehrheitlich nicht verstanden und sicher nicht das Grundgesetz. Und auch nicht die Definition des Staatsvolks.
Mein Taum ist, so viel Geld zuhaben um mir die Villa neben der des Jo. Fi. zukaufen und dort Flüchlinge unterzubringen.
Diese Willkommenskultur des Herrn wäre sicher lehrreich
Ihre Vorliebe, die der Faeser, für allerlei Verbote betrifft leider Gottes, nicht die Antifa. Aber was nicht ist, kann ja kommen unter einer rääächtenRegierung, die die Einheitspartei scheut, wie der Teufel, das Weihwasser.
Wenn ich diese Nutzlose und Sinnbefreite Gestalt Marquardt schon sehe wird mir schlecht und ich bekomme komische Gedanken. Dieser Grüne Heini sitzt im EU Parlament, und fährt zeitgleich auf Schlepperschiffen im Mittelmeer rum, und bringt uns weitere Wirtschaftsmigranten.
Was duldet unsere Gesellschaft denn noch für Gestalten welche unser Steuergeld verschwenden und veruntreuen?
Aber diese Migranten bereichern unsere Kultur.
Deswegen müssen wir den Grünen dankbar sein.
Ich finde die Idee unser Grün:Innen super. Allerdings geht es dann natürlich auch nicht mehr, dass man für einen Besuch im Deutschen Bundestag weiterhin verpflichtend von jedem Ü-16jährigen einfordert, einen „gültigen amtlichen Lichtbildausweis (Personalausweis oder Reisepass)“ vorzulegen.
Aber wehe, man unterschlägt einen Pfandbon für 2-3 Euro!
Dann ist das Vertrauen unwiederbringlich dahin und eine Kündigung muss her.
Reist man ohne Papiere ein, fährt schwarz, so ist das kein Grund, mistraurisch zu werden. Wer das wird, der hat Vorurteile gebildet und gehört in einen Integrationskurs…
So langsam muss man jene als irre einstufen, die noch arbeiten gehen.
„CDU-Innenminister in den Ländern haben die Verlängerung aller Kontrollen bereits gefordert.“
Nach den Wahlen im Osten wissen die CDU-Innenminister von ihrer Forderung nach Verlängerung aller Grenzkontrollen garantiert nichts mehr. Weil die Sicherheit deutscher Staatsbürger den Altparteien deutlich sichtbar ziemlich egal ist. Wer seine eigene Sicherheit im eigenen Land will sollte AfD wählen. Die AfD ist, nicht nur in Sachen geplanter Grenzkontrollen, die Einzige verlässliche und glaubwürdige Partei.
Die CDU hat 2015 unter Merkel das Migrationsdesaster als Bereicherung deutscher Kultur und geschenkten Menschen ins Leben gerufen. Menschen, auf die wir ernsthaft verzichten können.
Die grüne Außenministerin holt tausende Illegale mit unberechtigten Visa ins Land.
Die Grünen sind gegen Grenzkontrollen, um den illegalen Zuzug nicht einzudämmen.
Die Grünen konterkarieren auf jeder Ebene (EU, Bund, Länder) die Begrenzung der Zuwanderung – vom Durchwinken unberechtigter Asylanten aus sicheren Drittstaaten bis hin zur Torpedierung der Bezahlkarte.
Die Politik der Grünen lautet somit ganz offiziell: So viele Ausländer wie möglich, egal welche, ins Land zu holen.
Damit zerstört man nicht nur den Sozialstaat, man will offensichtlich den gesellschaftlichen Frieden endgültig ruinieren und dieses Land “transformieren”…. Meiner Meinung nach ist das nicht nur verfassungsfeindlich, es verstößt auch gegen die allgemeine Menschenrechtskonvention der UN.
Wäre dieses Land geistig und institutionell ein demokratischer Rechtsstaat, man müsste die Grüne Partei verbieten.
Nicht nur das, sondern wegen Hochverrats anklagen!!
Eigentlich muss jede Entscheidung zeigen, welchen Vorteil sie uns bringt.
Was genau bringt uns Entwicklungshilfe? – Man könnte sagen, dass wir dadurch einen guten Ruf erlangen und unseren Einfluss steigern. Ja, dann macht Entwicklungshilfe Sinn. Aber nur dann, wenn diese Ziele erreicht werden.
Welchen Gewinn bringen uns illegale Asyler ohne Papiere? – Wie zeigen uns human…. Das ist aber kein Gewinn für uns. Gewinn wäre, guten Ruf zu erarbeiten, Einfluss gewinnen, unseren Wohlstand mehren ….
Nichts davon wird mit der Migration dieser Machart erricht….
Es könnte so einfach sein, einfach bei jeder Entscheidung den Nutzen nachweisen.
Deutschland ist eh von Schengen-Staaten umgeben. Dort sollte es eigentlich keine Kontrollen geben – die Probleme könnte man viel eleganter und effizienter lösen, würden Illegale keinen Cent Alimentierung mehr bekommen. Dann passen die schon selber auf, durch die Grenze nicht zu schleichen.
Über die Grünen muss man keine Worte mehr verlieren. Aber die Äußerungen von Merz zeigen dessen sehr flachen Horizont. Es geht doch nicht nur um die Stimmung in diesem Land, sondern um die Sicherheitslage. Damit verrät sich die CDU, pure Wahlkampfrhetorik, Volk beruhigen, ansonsten weiter so.
Offene Grenzen sind eh ein Bruch des Gewaltmonopols. Wir zahlen Steuern, dass „der Staat“ für unsere Sicherheit sorgt.
Das tut er, seitdem jeder Straftäter über die offene Grenze eindringen kann, nicht mehr.
Vielleicht sollte man zu zahlende Steuern bis der Staat wieder funktioniert auf Zwischenkonten parken, um ihn daran zu erinnern, was seine originären Aufgaben sind?
Schleusen wie Fremdlinge ins Land zu holen gehört jedenfalls nicht dazu.
Wie lange braucht man in Deutschland noch, um zu erkennen das Merz nicht für Deutschland arbeitet sondern für die Firma in Übersee wo er vorher beschäftigt war?
Den Sinn von Grenzkontrollen und von Schleusern (bzgl. Einwanderung über Asyl, Haftbefehle zu vollstrecken ist etwas anderes), wenn doch dann jeder an der Grenze einen Asylantrag stellen kann (und laut Hampel auch soll) habe ich nie verstanden, kann das bitte jemand erläutern ?
„These “refugees” lost their ID/Passports but managed to keep their phones and cigarettes!“ https://x.com/iamyesyouareno/status/1812041488546562309
Wir werden seit Jahren mehr als über den Tisch gezogen – und sollen die Chose dann auch noch unkommentiert zahlen.
Danke für Ihre Frage. Vielleicht kann man ja mal nachfragen, welche es sind, die Bundespolizisten auf gar keinen Fall im Lande haben wollen und tatsächlich abweisen?
Asyl soll für Eingereiste nur an weniger als 1% derer, die einen Antrag stellen bewilligt werden.
Die anderen 99% werden dennoch „im System“ gelassen.
eben, so wie ich es verstehe und z.B. in der Lausitz erlebt habe, betritt man das BRD-Territorium, ruft über sein smartphone 110 an und läßt sich in die nächstliegende Aufnahmestelle kutschieren….statt teure Beamte würden also an den Grenzen die „Omas gegen Rächts“ völlig ausreichen….
Die kommen mit dem abgedunkelten Flixbus, vorher kommt auch eine abgedunkelte Limusine der Fahrer übergibt eine Mappe an die Beamten, dann wird der Flixbus durchgewunken, das ganze dauert 3 min !
Sollen die Grünen die Grenzkontrallabschaffung – so sie überhaupt angewandt werden – fordern. Jede dieser absurden und realitätsfernen Forderungen bedeuten etwas weniger Wahlzustimmung. Bis natürlich auf die üblichen und unbelehrbaren Realitätsverweigerer aka Stammgrünenwähler aus Politik, NGO und Beamtentum/Akademikerkaste.
Alles panikbedingte Lügen! Sogar im ZDF soll es lt. H. Danisch die eine oder andere migrationskritische Sendung gegeben haben. Danisch: Merken die doch etwas?
ICH meine, die merken, dass sie das Volk soo einfach nicht weiter betrügen können, ohne dass sie demnächst hinweggefegt werden. Zum fortgeschrittenen Betrug gehört es jetzt, etwas Kritik anklingen zu lassen.
Sehe das genauso wie die Grünen. Wozu Grenzkontrollen? Kosten nur Geld und jeder der ein Wort mit 4 Buchstaben aussprechen kann kommt doch eh rein.
Aber so ist das mit Deals. Keine Kontrollen … dafür aber gibt es auch keine finanzielle Unterstützung mehr sondern nur ein Dach über dem Kopf und was zu essen.
Deal?
Aber weshalb Kost und Logis?
Wenn Sie irgendwohin verreisen oder umziehen müssen sie doch auch selbst für Ihren Lebensunterhalt aufkommen.
Wieso dann solche nicht?
Und aufgegriffene Minderjährige gehören eh sofort wieder den Eltern vor die Tür gebracht. Kennt man doch bei uns, wenn welche mal abgehauen sind, auch so!
Ich würde noch eine Isomatte, einen Pappkarton und einen Schlafsack dazupacken, und das war es dann.
Aber warum ein Dach und Essen?
Wenn es Preise für exquisite Bildauswahl gäbe – TE hätte schon wieder einen gewonnen!
Alle Parteien sind sehr bemüht, dass die AfD stärkste Kraft bei den anstehenden Landtagswahlen wird. Besonders die Grünen und die SPD. Ich glaube, das wird eine Abreibung wie sie im Buche steht. Dir Menschen haben die Nase von der Politik gestrichen voll.
Sie Optimist! Schon mal was von Stimmenauszählung gehört?
Oder von Kriminalisierung von Kandidaten der Nicht-Kartellparteien und vom Aberkennen des Passiven Wahlrechts derselben.
Grün will alles und jeden Einreise geben, mit Pull Faktoren hinein anwerben, jeder bekommt Asyl, keiner abgewiesen, keiner ausgewiesen, Messerattacken stillschweigend akzeptiert (die sind halt so aufgewachsen), ehemalige BKin Angela M, “ jetzt sind sie halt da“, und Ministerin Nancy F “ die stecken sich zuerst 🗡️ Messer ein und dann Schlüssel Bund“, Bürgergeld Empfänger fahren neuwertige, getunte Luxus PS Geschosse von Hersteller M, oder P, oder B, oder italienische Lambo Sportwagen, und das als Buergergeld Bezieher.
FJS: Wahlen werden nicht am Wahltag entschieden.