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Koalitionen-Spiegel Ost

Vom Antifa-Schutzwall zur Brandmauer

05.08.2024

| Lesedauer: 2 Minuten
Für die Ausgangslage zur Bundestagswahl sind die Ergebnisse im Osten von Bedeutung, vielleicht auch für ihren Zeitpunkt, wenn die Berliner Nervosität durch die Ost-Ergebnisse im permanenten Ampel-internen Stellungskrieg noch weiter erhöht wird.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist wie Helmut Kohl und Angela Merkel und Gerhard Schröder und Bodo Ramelow von der Sorte Berufspolitiker, die sich für unersetzbar halten. Sandro Serafin spießt seine Unverschämtheit auf, mit der er wohl ernsthaft glaubt, Brandenburgs Wahlberechtigte zum gewünschten Wahlverhalten erpressen zu können:

„Ich werde nicht mit irgendjemandem rumverhandeln, wenn ich auf dem zweiten oder dritten Platz gelandet bin.“ Und weiter: „Dann bin ich nicht mehr da – jedenfalls nicht in der Brandenburger Landespolitik.“ „Irgendjemand“ – das sind für Woidke die anderen. Er hingegen sieht sich als der große „Landesvater“, der sich eben nicht dazu herablässt, als Zweitplatzierter mit anderen „rumzuverhandeln“.

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Das Demoskometer sagt aktuell, Woidke muss brandmauerisch mit CDU und Grünen „rumverhandeln“, wenn er seinen Machtsessel weiter be-sitzen will. Selbst wenn Wagenknecht es wagte, mit der AfD zusammen zu gehen, bräuchte es einen Dritten, für den weder Grüne noch Die Linke zur Verfügung stünden. Alles auf den Kopf stellen würde, überwänden BSW und CDU im Doppelsprung die Brandmauer. Aber das wagen weder BSW-Wagenknecht noch CDU-Redman. Da aber in diesem woken polit-medialen Komplex alles möglich erscheint und noch viel Zeit bis zum 22. September ist – schaun mermal, dann sehn mer scho. Zumal der Ausgang der Wahlen am 1. September in Thüringen und Sachsen die in Brandenburg dorthin oder dahin drehen kann.

Weniger Zeit ist bis zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September.

In Thüringen müssten sich die Erzfeinde BSW (20%) und Linke (14%) zusammentun mit SPD (7%) und CDU (22%), um eine Mehrheit gegen die AfD (29%) zu bilden, das wäre dann wie im Bilderbuch die Neue Nationale Front (NNF). Es wäre auch das einzige Bundesland, in dem sich das BSW ins Ministerpräsidenten-Amt pokern könnte. Zumal die Werte für die CDU noch abnehmen könnten und für das BSW zu, so dass es BSW, SPD und Linken alleine zur Mehrheit reichte.

In Sachsen bei CDU (29%), BSW (15%), SPD (7%) und Grünen (7%) hilft nur eine neue Nationale Front gegen die AfD (30%) – ob mit oder ohne BSW hängt vielleicht nur von kleinen Veränderungen zwischen den Blockparteien ab.

Dass sich durch welche Ergebnisse in diesem Koalitionspoker auch immer an der Politik in den wichtigen Themen etwas ändert, erwarte ich selbstverständlich nicht. Für die Ausgangslage zur Bundestagswahl sind die Ergebnisse von Bedeutung, unter Umständen auch für den Zeitpunkt der Bundestagswahl, wenn die Berliner Nervosität durch die Ost-Ergebnisse im permanenten Ampel-internen Stellungskrieg noch weiter erhöht wird.

Das aktuelle Demoskometer signalisiert Schwarz-Rot, denn nicht einmal SPD, Grüne, BSW und FDP (so über 5 %) zusammen hätten eine Mehrheit als Folge-Ampel. Aber bis zur Bundestagswahl dauert es noch, es sei denn wie gesagt, die gibt’s wegen der Folgen der Landtagswahlen noch dieses Jahr.

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34 Kommentare

  1. Die wichtigste Erkenntnis des Autors: „Dass sich durch welche Ergebnisse in diesem Koalitionspoker auch immer an der Politik in den wichtigen Themen etwas ändert, erwarte ich selbstverständlich nicht.“

    …und damit ist eigentlich alles gesagt !
    P.S.: Aber Angst machen kann man ihnen !

  2. Woidke scheint mir recht verzichtbar zu sein. Dann sollte man ihm den Weg freimachen, sicher findet er eine gute Beschäftigung außerhalb der Politik. Wer bitte will die SPD überhaupt noch in diesem Land? Was hat diese Partei unseren Menschen angetan? Von mir aus können sie allesamt Radieschen züchten, das wäre für mich kein Problem.

  3. Warum richtet man sich nicht einfach nach dem Volkswillen: die beiden stärksten Fraktionen bilden die Regierung. Sie müssen dann so handeln, dass es zum Besten des Landes ist und der ganze Quatsch mit irgendwelchen linksgrünen Spinnern wäre erledigt.

  4. Zitat: „Dass sich durch welche Ergebnisse in diesem Koalitionspoker auch immer an der Politik in den wichtigen Themen etwas ändert, erwarte ich selbstverständlich nicht.“

    > Auch ich denke hier, das davon auszugehen ist.

    Was vor allem fast 30% der Sachsen veranlaßt ihr Stimme der mit Merkelianern durchsetzten vergrünten CDU zu geben, ist mir einfach nur ein Rätsel. Was erwarten sie von dieser CDU noch?!

    Aber auch die Brandenburger sind mir ein Rätael und unverständlich. Da strafen sie die Grünen mit wohl 7% ab, aber der grünwoken SPD geben 19% und der ebenso grünwoken CDU 18% der Brandenburger ihre Stimme.
    Da können die Brandenburger dann ja auch gleich den Grünen ihre Stimme geben.

    Und die AfD sollte vielleicht nicht nur versuchen sich bei ihren Themen etwas breiter aufzustellen um so auch noch mit/bei anderen Themen punkten zu können, sondern vielleicht auch versuchen viele Leute aus den nicht gerade kleinen Kreis der sog. Politikverdrossenen und Nichtwähler an sich zu binden und mit ins eigene Boot zu ziehen

    • Erkenntnisse reifen langsam, manchmal dauert es eine ganze Generation, bis jemand merkt, dass das, was der Großvater getan hat, heute nicht mehr funktioniert. Bez. der SPD verhält es sich ganz danach, sie ist immer noch als die „intelligente“ Arbeiterpartei angesehen und die CDU immer noch als die konservative wirtschaftsfreundliche Partei!! Das Erwachen kommt, aber das Volk ist halt sehr, sehr träge!!

      • Mit Blick auf Ihren letzten Satz gesagt: Ja, leider!

        Ich meine, ich kann schon gut verstehen wenn die -vor allem buckelnde- Bevölkerung nach Feierabend keine Lust mehr verspürt sich durch das Internet klicken und lesen zu wollen. Doch zum Beispiel mit Blick auf die nunmehr seit fast 10 Jahren sperrangelweit offenen Grenzen und der bis heute anhaltenden „Bereicherungs-Flutung“, da sollten die Leute auch mit Blick in die eigenrn Städte nach 10 Jahren eigentlich doch schon mal wach geworden sein.🤷‍♂️

        Aber der auch etwas obrigkeitshörige Deutsche, hat scheinbar eine auch etwas besonders langsame Leitung und braucht daher immer etwas länger 😔

  5. Ich bin besonders gespannt auf die Veraenderungen zwischen dem 1.9. und 22.9.
    Wenn sich am 1.9. die Nationalfronten durchsetzen, werden die Brandenburger noch wach ?

  6. ich freue mich auf die „Neue Deutsche Einheitsfront“….denn dann sind endlich alle „Demokratie-Nebel“ für jeden Deutschland beiseite gerückt und der ehrliche Zustand dieser Demokratie-Simulation wird erkennbar,so,wie er schon seit 1949 wirklich war

  7. interessant in vielerlei Hinsicht mit Blick auf die CDU:

    https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Ampel-Regierung-liefert-das-Land-den-Populisten-aus-article25136749.html

    Die Frage der Journalistin, warum die AfD in Sachsen 2019 noch stärker war als jetzt, aber die Ampel damals noch nicht regierte, sondern Merkel, hat Kretschmer einfach übergangen.

    So, wie 30 % CDU-Wähler jetzt.

    Solange sich die CDU nicht klar und deutlich inhaltlich von der Merkel-Ära und deren fatalen Entscheidungen distanziert, ist dieser Verein bestenfalls von Langzeit-Ahnungslosen wählbar.
    Leider gibt es davon immer noch genug.

  8. Selbst die CDU kennt die deutsche Nachwende-Geschichte nicht.

    Artikel 2, 2+4 – Vertrag:

    „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

    von welcher Verfassung ist da die Rede?
    Die nach Artikel 146 GG, die es bis heute nicht gibt?

    was ist mit dem aktiven Kriegseinsatz deutscher Tornados im Balkankrieg oder in Syrien?
    Wurde Deutschland oder ein NATO-Land aktiv von einem dieser Länder angegriffen ?
    Waren die betroffenen Staaten auf dem Balkan und Syrien NATO-Mitglieder?

    Ist die Ukraine ein NATO-Mitglied?

    Hier dazu die Geschichtskomptenz von Sachsens CDU-MP.
    „Das hat Deutschland noch nie getan“ — Balkan, Syrien ???

    ab Minute 7 des Videos:

    https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Ampel-Regierung-liefert-das-Land-den-Populisten-aus-article25136749.html

    Deutschland, Europa und die Welt wird von den Transatlantikern diesseits und jenseits des großen Teiches hinter die Fichte in eine „als-ob-Realität“ geführt.

  9. Dass Frau Wagenknecht ersichtlich in Mitteldeutschland mit der CDU zusammengehen will, die das ganze Schlamassel Deutschlands kreiert hat, und Frau K. Wolf ersichtlich von ihrerAntifa Nähe nicht lassen will, finde ich desaströs. Das ist für mich Wählertäuschung, die Linkspartei mit einem anderen Wapperl.

    • Die Parteiversitzende der 4. SED-Häutung, also Amira Mohamed-Ali/exLinke sagte laut und deutlich genug: „Kein Migrant wird abgeschoben, auch kein Krimineller“. Und genauso stimmten alle Mitglieder von BSW bisher ab, auch das eloquente und attraktive Aushängeschild Wagenknecht selber. Insofern wird eine Zusammenarbeit mit der CDU sicher reibungslos.

  10. Alle denken nur im Rahmen des bestehenden System.
    Ist es nicht so, dass sich mit dem bestehenden System, das sich die Parteien zurechtgelegt haben nichts ändern wird?
    Müsste man deshalb nicht über veränderte bzw. ergänzende Vertretungsformen nachdenken,als sich weiter von Parteien und Berufspolitiker vertreten zu lassen die ihrer Aufgabenstellung nicht gerecht werden?

  11. Ich verstehe das Zahlenspiel zu Brandenburg nicht. SPD, CDU und Grüne kämen auch nur auf 44%, als 3% mehr als AfD und BSW zusammen. Um auf über 50% zu kommen, müßte Woidke mit CDU und BSW zusammengehen, ähnlich sieht es in Thüringen und Sachsen aus. Die Brandmauer wird weder bei der CDU noch bei BSW fallen. Allerdings, sobald BSW Teil einer Koalition ist, wird dann wohl auch schnell eine Entzauberung folgen. Gleichwohl könnte dieser Dreierpack dann auch nach den BTW zum Tragen kommen. Eine wirkliche Veränderung wollen die Wähler anscheinend nicht; sie haben ja noch nicht mal die Existenz der Werteunion wahrgenommen.

  12. Niemand muss wirklich Angst haben. Die Wähler muss man nicht erpressen. Sie wählen das „Richtige“. Ob freiwillig, oder nicht, ob korrekt ausgezählt, oder meistens nicht, spielt keine Rolle. Der Wählerwille zählt nicht, man regiert einfach durch, im Notfall wird die Wahl rückgängig gemacht und dann passt es, hatten wir mehr als einmal.

  13. Nächstes Jahr sieht es noch dramatischer aus. Die CO2 Bepreisung steigt, die Beiträge GKV steigen, viele Kommunen müssen Abgaben/Gebühren erhöhen….das grüne Wirtschaftswunder schlägt voll durch.
    Die AfD wird dann wohl die stärkste Oppositionspartei werden. Ob die dann weiter in den „Talkshows“ negiert werden? Als stärkste Oppositionspartei? Darf dann die stärkste Oppositionspartei den Bundestags-Vize verwehrt bleiben?

    Vier Parteien in einer Regierung nur um die AfD zu verhindern, kann nicht der Wille des Wähler sein.

  14. Die Brandmauer wird immer mehr zur Brandgasse und trennt subventionsverwöhnte Eliten von den Menschen die diese erwirtschaften.Demokratie ist zuallererst die Herrschaft des Volkes,dies ist als Artikel 1 der Demokratie anzusehen ,alles andere ist Beiwerk,was die “ Demokratieretter“ wohl nicht warhaben wollen.Wenn ich selbstherrlich relevante Teile der Bevölkerung von der demokratischen Willensbildung ausschließe bin ich kein Demokrat.
    Wortfetzen aus dem Stehgreif zum elitären Demokratieverständniss sind : Alternativlosigkeit,Brandmauer, der Staat hat immer Recht, Pandemie der Ungeimpften
    Also Arbeiter und Angestellte geht Wählen und verteidigt unsere Demokratie.Besonders die Ostdeutschen können unsere Demokratie noch retten.Danke im voraus.
    Und das ist meine Meinung

  15. Also ich bin echt mal gespannt!
    Das die AfD im Osten nur knappe 30% erhalten soll… nach all dem was die Einheitspartei hier am laufenden Band für Monstrositäten auf die arbeitende Bevölkerung loslässt… kann ICH mir nicht vorstellen!
    Es wäre auch mal gut zu erfahren, wieviele Bürgergeldempfänger und öffentlicher Dienstangestellte wahlberechtigt sind, wenn die dann 70% der potentiellen Wähler stellen, wäre es zumindest für mich verständlich wieso die AfD nicht bei 40-50% liegt…

  16. Wenn als Programm ersetzendes und Identität schöpfendes Moment nur noch das eigene Ressentiment gegen einen dämonisierten politischen Gegner übrig ist, liegt das klassische „Kleine Würstchen-Syndrom“ vor.
    Die grimmig autoritäre Fassade dieser Würtstchen habe ich in den letzten Jahrzehnten zu Genüge kennengelernt. Akzentierte Persönlichkeiten, sehr sympathisch.

  17. Das links-grüne Altparteienkartell wird unter Mitwirkung von BSW die AfD von Regierungsbeteiligungen fernhalten. Alles andere wäre eine große Überraschung.

  18. wenn ide BSW sich in das Alt-Parteien Kartell einbinden lässt, wird sie nur kurze Zeit in der Wählergunst hoch stehen.
    Eine Koalition mit der AfD wäre dagegen das Wagnis konsequent nach der Macht im Osten zu greifen.

    • Ein solches Bündnis wäre auch nur reiner Opportunismus. Die BSW wäre sofort auf der falschen Seite der Brandmauer. Es handelt sich immer noch um ehemalige Kommunisten, die wollen Teil der Brandmauer sein.

  19. So wird es kommen. Erst NNF, und falls das nicht hilft, wird die Unaussprechliche verboten. Dann passt es wieder. Business as uusual…

  20. Die verbale Brandmauer von Merz wird für die CDU so hoch wie die Mauer um die einstige DDR lange war. Wahrscheinlich würde jede andere Partei mit der AFD koalieren, wenn sie dadurch an die Regierung kommen. Vor allen Dingen, weil sie in den sozialistischen Parteien mit der AFD den gemeinsamen Nenner haben, der Meinung, man könne mit Putin verhandeln.
    Die Bürger, besonders in den Bundesländer in denen jetzt gewählt wird, sollten sich alle mal fragen, ob Putin ihnen so großzügigen Länderfinanzausgleich gewähren würde, welches inzwischen als Selbstverständlich gilt. Sie sollten sich außerdem die Lebensverhältnisse der einfachen Bürger, von Moskau in entlegenen Gebieten, in Russland genauer betrachten und wie viele junge Männer er bislang bedenkenlos in den Krieg gegen die Ukraine geschickt hat.

  21. Die wählende Mehrheit speziell im Westteil der neuen DDR braucht noch mehr von:
    – UK, mit Southport und Folgen
    – noch mehr von Valencia
    – noch mehr von Habecks Energie
    – noch mehr Radwege in Lima
    – noch mehr gute Pflege & Hege des Klabauterbach
    – noch mehr Männer Geschenke nach KGE.

    • Je mehr wir als Nation absteigen, desto schwieriger wird der Aufstieg danach. Der Wiederaufbau nach 45 hat funktioniert weil wir eine heterogene Gesellschaft waren. Mir wäre kein Land bekannt welches sich erfolgreich seiner Muslime entledigt hat.

  22. Wenn das Lebenselixier, die Zustimmung schwindet, dann … nix wie weg. Das ist i.O. Er hat verstanden.

  23. Ich verstehe die Leute nicht mehr: Es hat von den Blockparteien doch wirklich jeder mit jeder schon koaliert, das Ergebnis war immer gleich schlecht. Das Signal des Volkes ist eindeutig: Wir wollen keine linke Regierung mehr. Aber anstatt dann zu sagen, okay, dann muß die AfD halt endlich zeigen, was sie kann und dafür müßten wir über den Schatten springen und NICHT CDU wählen, wird man wieder eine Regierung bekommen, die sich im Kleinklein verliert und schlußendlich wieder linke Politik macht.

  24. Was für ein unwürdiges Geschacher, das unserer Demokratie einen Bärendienst erweist.
    Durch die naive antidemokratische Brandmauer hat sich die CDU selbst in eine links-grüne Gefangenschaft gebracht. Die CDU war früher christlich, wirtschaftsliberal und hatte national-konservative Charaktere in ihren Reihen mit Kanther, Wallmann und Koch. Aber dieses dritte Standbein wurde von Merkel quasi amputiert mit der Folge, dass die AfD diese Lücke als Sammelbecken patriotischer, konservativer und antigrün-affiner Politiker ausfüllte. Und damit ist die AFD sozusagen der verlorene Bruder der CDU, d.h der patriotische und konservative Flügel der früheren CDU.
    Die obigen Umfragen spiegeln den klaren Wählerwillen wider, d.h. CDU plus AfD! Bei Nichtbeachtung muss man schlussfolgern, dass der Souverän Wähler der CDU völlig schnuppe ist. Und damit stellt sich die CDU selbst jenseits der fatalen Brandmauer.

  25. in Brandenburg und Sachsen wären die Grünen weiterhin im Landesparlament. Vielleicht muss man den Wählern auch mal die Bedeutung dessen bewusst macchen. Kommunal- / und Landtagswahlen sind mitnichten nur lokale Ergebnisse.

    • Die Frage ist: was soll mit diesen Umfragen bezweckt werden? Glauben kann ich denen nicht!
      Ich denke man will hier offensiv Wahlmanipulation betreiben!
      Man wird suggerieren wollen, dass die Grünninnen durchaus einziehen können, es also Sinn ergeben könnte sie zu wählen… wenn, Menschen sehen würden die Grünen ziehen NICHT ein, dann könnten sie sich sagen, verschwende ich meine Stimme nicht und gebe sie jm. anderen…
      Das ist gezielte Wahlmanipulation in Sinne der Grünen!!!

  26. Ich gespannt, ob im Ostern überhaupt Mehrheitsregierungen entstehen werden. Legt sich das BSW mit denen ins Bett, die offensichtlich zu mindestens in Sachsen und Thüringen die Mehrheit der Wähler nicht mehr in Ämtern sehen will, dann hat das negative Konsequenzen für die Wahlaussichten des BSW bei der Bundestagswahl.

    • Das BSW spielt auf Bundesebene KEINE Rolle!
      Es wird die Stimmen der Linken übernehmen, die mit ach und Krach 5% schrammen! Mehr ist da für die Kommunistin nicht zu holen!

  27. Das sind mir feine Demokraten. Wer die Oppositionsarbeit nicht ehrt, ist keine Regierung wert.

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