Es sind eben nicht nur 19 Fälle, die von den Staatsanwaltschaften in Berlin in Cottbus untersucht werden. Ein Ermittler der Bundespolizei sagte nun gegenüber Focus online, dass im Rahmen der „drei Ermittlungen gegen drei leitende Beamte des AA“, die „sehr komplex“, also wohl zugleich umfangreich seien, zudem „hunderte nicht-berechtigte Einreisen“ untersucht werden. „All das muss untersucht werden, wir graben uns dabei durch alle Strukturen des AA und der deutschen Auslandsvertretungen.“
Dass das AA diese Tätigkeit nicht gern sieht, ist klar, es gibt offenbar erhebliche Widerstände im Amt gegen die Ermittlungen. Aber der interviewte Bundespolizist gibt sich stoisch: „Nichts kann uns dabei stoppen, auch wenn wir jeden Tagen den Unwillen des AA spüren.“ Die Zahl „hunderte“ klingt dabei nach einem Zurückrudern. Bisher war von tausenden Fällen die Rede, die von der Kriminalpolizei durchkämmt würden. Anscheinend haben sich nun in diesen hunderten Fällen stärkere Verdachtsmomente ergeben.
Das Reservoir an möglichen, denkbaren Prüffällen ist dabei enorm groß, wie Focus online ebenfalls berichtet: Allein seit 2018 – also in etwa drei Jahren Schwarz-Rot und drei Jahren Ampelregierung – wurden 12.000 Migranten von der Passpflicht ausgenommen, vor allem vermeintliche Palästinenser, Eritreer und Somalier, daneben angeblich Syrer und Afghanen. Dabei ist stets hervorzuheben, dass die Nationalitäten der Antragsteller ohne Pass oft gar nicht mehr eindeutig feststellbar sind. Unzählige Schein-Afghanen, Schein-Syrer, Schein-Palästinenser und Schein-Eritreer können so eingereist sein.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Früh gab es die Berichte von Scharia-Gelehrten und Gefährdern, die so nach Deutschland kamen. Später wurde klar, dass auch Agenten unter den staatlicherseits eingeführten Migranten waren, etwa solche, die auch dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufgefallen waren und enge Kontakte zu einem Taliban-Führer oder auch der russischen Botschaft zugaben. In einem neueren Fall, den der Cicero recherchiert und geschildert hat, geht es um einen angeblich armen Friseur aus Afghanistan, der aber laut Berichten in der Islamabader Botschaft zahllose Regierungsdokumente aus Pakistan vorlegte und sich so verdächtig machte, besonders gute Beziehungen zur pakistanischen Regierung zu haben. Vielleicht war auch er ein Spion. Seine angebliche Familie wurde zum Teil schon nach Deutschland eingeflogen.
Das ganze Ausmaß des Skandals in einem Dokument
Seit 2022 wurde die Visumserteilung quasi systematisch trivialisiert und verwässert. In einer Weisung per E-Mail vom März 2022 hieß es bereits: „Der formelhafte Griff zu den bewährten Instrumenten wie der Urkundenüberprüfung ist nicht durchgehend zweckmäßig und muss durchdacht und ergänzt werden.“ (TE berichtete)
Das Innenministerium verlangte „zusätzliche Sicherheitsinterviews“. Doch Baerbock verkündete in einem internen Schreiben vom 30. November 2022, hart bleiben zu wollen, im Zweifelsfall gar öffentlich „bis zu Ebene Bundesministerin“ zu „eskalieren“. Das Ergebnis war die Fortsetzung der bisherigen Politik – ohne zusätzliche Sicherheitsinterviews. Punktsieg für Baerbock, während ihre Mitarbeiter (in demselben internen Papier, das TE vorliegt) Methoden zur Umgehung der von den Sicherheitsbedenken gebildeten Lage ersannen. Dazu gehörten:
- der „Ausbau der Gesprächskanäle“ mit Kabul über verschiedene Auslandsvertretungen, etwa auch in der katarischen Hauptstadt Doha, um „Reisefreiheit, faire Verteilung der Pässe“ und sogar die „Ausreise ohne Pass“ (!) zu erreichen.
- „Passlieferung als Hebel“, „kommerzielle Lieferung von 3 Mio. Passrohlingen nach Kabul“, um „Menschen mit Aufnahmezusage zu einem Pass und damit zur Ausreise zu verhalfen“ – also ein diplomatischer Hebel nicht angewandt, um deutschen Interessen zu dienen, sondern um noch mehr afghanische Migranten nach Deutschland einzufliegen.
- „Einwirken auf Schlüsselpartner PAK“ (= Pakistan): ein besonders perfides Manöver des AA, das versuchen wollte, die Pakistaner zur Fortsetzung der sogenannten „Taskira-Operationen“ zu überreden, das heißt: Einreisen aus Afghanistan in das südliche Nachbarland auch ohne Pass. Pakistan sei „bezüglich seiner eigenen Visavergabe … in der Pflicht“.
- Schließlich werde auch die „Erschließung alternativer Ausreiserouten … immer dringender“. Angedacht waren Uzbekistan und „in kleinerem Umfang“ Tadschikistan, zwei muslimisch geprägte Länder im Herzen Asiens, mit denen die Ampel seit einiger Zeit eine Liaison anbahnt. In Taschkent wollte 2022 eine Delegation von Auswärtigem Amt, Innenministerium, Entwicklungsministerium sowie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) „Ausreisen“ von Afghanen organisieren. Taschkent gab sich allerdings schon damals störrisch und wollte „bei generellem Interesse an Kooperation“ nicht von seiner „bisherigen Linie“ abweichen, was die Konditionen anging. Auch hier scheint man die Deutschen in diesen Dingen mit äußerstem Misstrauen beäugt zu haben. und vielleicht vor allem an den eigenen Vorteil („Konditionen“) gedacht, vielleicht auch in der simpelsten monetären Form des Zollstationen-Bakschisch.
Man sieht: Allein die geleakten Dokumente des letzten Jahres aus dem Auswärtigen Amt tragen noch viel in sich, was der Aufklärung bedürfte. Interessant ist, wie das deutsche AA anscheinend alle Hebel in Bewegung setzte, um Ausreisen aus Afghanistan über Pakistan an deutsche Flughäfen zu bewirken – bis hin in das zwielichtige Golf-Emirat Katar. Man sieht: Viele Botschaften im weiteren Umkreis konnten der Erleichterung von Einreisen aus Afghanistan und anderen Herkunftsländern dienen, auch als diplomatische oder reisetechnische Zwischenstationen. Deutsche Interessen standen dabei nicht im Vordergrund, vielmehr deren Schädigung.
Die Laxheit über Jahre könnte sich nun rächen
Doch im Auswärtigen Amt ist man der Meinung, dass es gar keinen Visa-Skandal geben könne, und zwar aus einem bestimmten Grund: „Man kann hier aber nicht von einem Visa-Skandal sprechen. Wir sind bei der Visavergabe an Recht und Gesetz und an Regeln gebunden, und die werden auch eingehalten.“ Doch eben das steht ja in Frage, nachdem konkrete Anweisungen leitender Mitarbeiter und generalisierte Weisungen der Führungsebene aufgetaucht sind, die eben die Missachtung grundlegender „Rechtsregeln“ empfahlen, vor allem die Ausstellung von Visa auch ohne gültige oder hochwertige Dokumente, korrekterweise von Pässen, die der Antragsteller selbst in einer Passstelle abgeholt hat.
Die Praxis im Auswärtigen Amt zeichnete sich offenbar über Jahre durch eine große Laxheit bei der Anwendung administrativer Grundregeln aus. So gestand der leitende Referent Henning G. implizit ein, dass man sich gewohnheitsmäßig mit afghanischen Papieren von geringer Qualität zufriedengab und dennoch gerne deutsche Visa ausstellte, die den Träger zur Einreise ermächtigten, woraus dann meist noch ein Asyl- oder Schutzantrag folgte. Das bedeutet: Das Baerbock-Amt hat mit fadenscheinigen Argumenten und mangelhaften Verfahren Personen importiert, die niemals nach Deutschland hätten kommen dürfen. So etwas nennt man Schleusung, wenn es an deutschen Grenzen oder Flughäfen passiert. Man könnte es bei Charterflügen zwischen Islamabad und Berlin, Frankfurt oder Hannover genauso nennen.
Das hat die AfD-Vorsitzende Weidel getan: Das Auswärtige Amt habe „an geltendem Recht vorbei mutmaßlich als Schleuser agiert, um tausende Migranten ohne Papiere ins Land zu holen“. Die AfD-Bundestagsfraktion dringt seit letztem Jahr auf Aufklärung in dieser Sache und stellte im Dezember die erste Anzeige wegen Rechtsbeugung. Darauf folgte lange nichts. Stefan Keuter, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, sieht die Vorgänge nicht als „Einzelfall“, sondern als „Spitze des Eisberges“. Alle involvierten Beamten müssten bis zur Klärung suspendiert werden. Alice Weidel ging dieser Tage weiter und forderte auf X angesichts der sich ausweitenden Visa-Affäre: „Baerbock hat ihr Amt bis zur Aufklärung ruhen zu lassen.“
Union zögert wortreich vor einem U-Ausschuss
Doch die größte Oppositionsfraktion im Bundestag zögert noch, Konsequenzen aus der Sachlage zu ziehen. Sicher auch, weil man ja selbst zwischen 2018 und 2021 – und noch im Ortskräfte-Sommer 2021 – mit in der Sache drin hängt. Die CDU/CSU hat auch hier noch wichtige Weichen gestellt. Wie soll man nun also dagegen protestieren, wenn die Ampel einfach da weitermacht, wo man aufgehört hat? Der Ton ist folglich verhalten. Innenpolitischer Sprecher Alexander Throm (CDU) beklagt, die Bundesregierung lasse in dieser Affäre „jegliche Transparenz“ vermissen: „Da die Bundesregierung in der Affäre mauert, müssen wir alle Möglichkeiten einer parlamentarischen Aufklärung nutzen.“ Die CDU scheint vor allem zu stören, dass NGOs die Entscheidungen über Aufnahme oder nicht trafen. Die Namen der NGOs wurden zur „geheimen Verschlusssache“ erklärt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, forderte gar gegenüber dem Cicero „strafrechtliche und politische Folgen“ für den Visa-Skandal im Auswärtigen Amt. Erst müssten aber alle Fakten auf den Tisch, „wenn nötig“ auch durch einen Untersuchungsausschuss: „Die jetzt schon vorliegenden Informationen legen den Verdacht nahe, dass im Auswärtigen Amt die Visavergabe zuweilen nach Gutsherrenart und über bestehendes Recht hinweg erfolgt ist.“ Das findet Frei „inakzeptabel“ und fordert die genannten Konsequenzen.
Daneben fordert er ein Ende des Bundesaufnahmeprogramms, das sich als missbrauchsanfällig erwiesen habe und für das zudem angesichts der „gewaltigen Migrationsherausforderungen … überhaupt kein Raum besteht“. Frei stellte oder erneuerte in dem Zusammenhang auch Forderungen nach:
- Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, wenn nötig über Nachbarländer,
- eine Aktualisierung der Sicherheitseinschätzung des Auswärtigen Amtes zu Syrien,
- Abschaffung des Individualrechts auf Asyl und Einführung von Asylkontingenten und schließlich
- Asylverfahren in Drittstaaten und eine folgende Asylgewährung durch die beteiligten Drittstaaten (Ruanda-Modell).
Nach der Bundestagswahl will Frei angeblich nur dann in eine Koalition eintreten, wenn „der Partner ernsthaft gewillt ist, gemeinsam mit uns die irreguläre Asylmigration zu beenden und die humanitäre Migration zu begrenzen“. Man wird Frei und die Union hier an ihren Taten messen müssen.
Rest der Opposition schießt sich auf Baerbock ein
Der Druck aus weiteren Oppositionsparteien wächst derweil. Aus dem BSW gab es bereits eine kritische Frage des Abgeordneten Christian Leye, der interne Untersuchungen im Auswärtigen Amt vermisst. Die Linkspartei, von der sich das BSW abgespalten hat, fordert derweil ganz im Gegenteil ein „Ende der Visa-Blockade“ für Kinder aus dem Gaza-Streifen. Auch eine Art mit einer Visa-Affäre im Auswärtigen Amt umzugehen.
Für Hans-Georg Maaßen, Jurist und Vorsitzender der sich formierenden Werteunion, steht laut einer aktuellen Pressemitteilung fest: „Das, was Frau Baerbock macht, widerspricht dem Gesetz. Ein Visum darf nur bei gültigen Pässen erteilt werden. Baerbock zeigt wieder einmal, dass diese Bundesregierung nicht bereit ist, sich an Recht und Gesetz zu halten.“ Für dringlich hält Maaßen nun vor allem eine „Aufarbeitung der Frage, in welchem Maße Annalena Baerbock konkret in die Affäre verwickelt ist“.
ÖRR schließt beide Augen und berichtet von den stolzen Taliban
Derweil duckt sich ein Teil der Presse und vor allem das öffentlich-rechtliche Fernsehen samt Rundfunk sehr konsequent weg. Apollo News bemerkt, dass es noch keinen einzigen Beitrag der Tagesschau zum Baerbock-Skandal gibt. Nicht anders steht es bei der ZDF-Sendung heute. Das Thema Visa-Skandal existiert dort schlicht nicht wie so viele andere Themen und Gesichtspunkte der aktuellen Lage.
Stattdessen kontern Tagesschau und etwa auch die Süddeutsche Zeitung die Visa-Berichterstattung mit einer verwegenen Meldung, wonach nun die Taliban nicht mehr Pässe und Visa anerkennen wollen, die von afghanischen Vertretungen in westlichen Ländern ausgestellt wurden. „Sämtliche Dokumente, die afghanische Botschaften und Vertretungen in den folgenden westlichen Ländern ausgestellt hätte, besäßen keine Gültigkeit mehr“, heißt es in der Meldung.
Subtext-Botschaft: Nicht mit afghanischen Pässen und „Visa“ gibt es ein Problem, sondern mit uns Westlern und vielleicht mit den stolzen Taliban. Und das sei ein Problem zumal für Deutschland mit seiner afghanischen Exilantengemeinde: Jetzt müssten Ausländerbehörden vielleicht „in zehntausenden Fällen“ Passersatzpapiere ausstellen. Oder wurde es nun vielleicht auch den Taliban zu viel mit der deutschen Empörung über Proxypässe und falsche Visa vom Auswärtigen Amt? Möglich ist alles. Baerbocks Visa-Skandal hat Kabul erreicht.
Deutschland ist fertig. Das alles ist unumkehrbar von der überwältigenden Mehrheit der Souveräne so per Wahl bestellt worden: direkt oder indirekt, frei und geheim und immer wieder mit den glänzenden Augen, weil auch damit immerhin die ganze Welt gerettet wird…das war’s dann…
Und dei verlogenen CDU/CSU schweigt dazu. Das zeigt doch, dass es gar keine Opposition gibt. Die wirkliche Opposition wird ausgeblendet, und die CDU/CSU verrät Land und Gesellschaft. Arglistig wird dem Wähler eine Opposition vorgegaukelt, die es gar nicht gibt. DAs ist eine Opposition, das sind Mittäter!
„zum Schaden deutscher Interessen“ – Herr Nikolaidis, glauben Sie wirklich, dass irgend ein grüner oder roter Minister (m/w/d) sich mit „deutschen Interessen“ beschäftigt? Wenn ja, dann nennen Sie mir diesen Minister (m/w/d) doch bitte und verraten mir, woran Sie diese Einschätzung fest machen.
Der Kernsatz ist folgender:
Die Union scheut vor einem U-Ausschuss zurück.
Mehr braucht man nicht zu lesen, um zu erkennen wohin die Merz Reise gehen wird!
„……zum Schaden deutscher Interessen……“!??
So wie das Geschlecht zu einer Frage der Definition geworden ist, so sind es eben auch „deutsche Interessen“, sofern es solche überhaupt gibt.
Vermutlich gibt es unter den Deutschen ganz unterschiedliche Interessen, so etwa bei den Angehörigen der System-Parteien das große Interesse ihre stark schwindende Anhängerschaft unter autochthonen Deutschen durch massive Zuwanderung „qualifizierter“ Fachkräfte und deren schnelle Einbürgerung wieder aufzufrischen.
Dass Recht und Gesetz dabei, wenn überhaupt, nur noch eine marginale Rolle spielen, hat Merkel ja erfolgreich ohne großen Widerstand vorexerziert.
Da scheint eine im Außenamt ihre Befugnisse zu überschreiten, indem sie das Geschäft des Innenamtes in der Asylfrage selbst in die Hand nimmt.
Das mag vielleicht an der Kompetenzlosigkeit bei äußeren Fragen liegen, denn wer dort keine Standing hat und vermutlich nur Staffage darstellt, weil auch nichts meßbares vorhanden ist, wenn man vom Kanzleramt in dieser Frage einmal absieht, sucht sich mangels Gelegenheit andere Arbeit und wer schert sich schon um deutschen Frauenpower, wenn es um existenzielle Fragen im Nahen Osten geht, denn da hat man nur noch in einer männlich domierten Welt darauf gewartet, bis ein weibliches Sektenmitglied der Grünen auftaucht um das Gebiet befrieden zu wollen, als letzte Möglichkeit sich mit nichtssagenden Worten einzubringen, wobei die Taten es vermissen lassen und das wesentliche Element darstellt, wenn man am Erfolg gemessen wird.
Mit diesen Typen haben wir uns vollends weltweit der Lächerlichkeit preisgegeben und was sie nach außen nicht erreicht kompensiert sie mit illegalen Praktiken nach innen und rasiert dabei die Bürger und die sind noch so dämlich und lassen sich vorführen, was auch nicht gerade für Intelligenz spricht, wenn man deren Terrror nach innen so betrachtet, den man nach außen kanalisieren sollte, wobei das aber nicht funktioniert, weil man nichts, aber auch garnichts vorzuweisen hat und täglich die linken Visagen betrachten muß, die in schöner Regelmäßigkeit den Bürgern das Leben schwer machen und alles ohne Widerspruch.
Die Frage im Orient wird ehedem irgendwann mal geklärt, weil es sich auf Dauer nicht verhindern läßt und dem Kräfteverhältnis nach zu urteilen, dürften die Chancen für die derzeitigen Verlierer nicht schlecht stehen, denn irgendwann geht der alten Welt die Luft aus, was bereits absehbar ist und dann kommt die neue Ära, ob man will oder nicht.
Deutschland ist nun bereits unter deren sozialistischer Wirkung zur Räuberhöhle geworden und das ausgehend von der ehemals drittgrößten Wirschaftsnation und Japan hat schon vor den Gefahren hierzulande gewarnt, sollte sich einer ihrer Staatsbürger bei uns bewegen, was abgrundtief ist in der Betrachtung und wir schon so weit gefallen sind, daß es schwer fällt, noch selbst an ein Wunder zu glauben.
Zur kurzen Erwähnung der Visa-Blockade für den Gazastreifen s. FAZ 14.07., „Wie dt. Ärzte gehindert werden… „BMI und AA blockieren mit allen Mitteln die ärztliche Versorgung von palästinensischen Kindern in Deutschland. Deshalb mußten schwerstverletzte Kinder schon in zivilisierte Staaten wie Frankreich und Italien ausgeflogen werden. Wer den Artikel liest, hat keine Fragen mehr. – Es folgten auch keine weiteren Artikel oder eine Stellungnahme der Ministerien ggü. der FAZ. Die Zensur wirkt.
Deutschland, als freie Demokratie wird gerade beerdigt und die Journaille steht rund ums Grab und deckt alles ab, damit die Bürger es nicht merken.
Bei der heutigen Kopp Report Ausgabe kann jeder dumme Deutsche mit eigenen Augen anschauen, was aus Deutschland geworden ist.
Nur ein Beispiel – Die Münchner Parks und die Münchner Badeseen.
Das ist Deutschland heute – Dank der verrückten MERKEL und ihren Nachfolgern
Ideologischer Fanatismus mündet letztlich auch immer in mit krimineller Energie vorangetriebe Politik gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung.
Und so dient die unkontrollierte Zuwanderung via Asyl von Millionen Kulturfremden natürlich auch den Linksgrünen, um die eigene Kultur und die eigene Bevölkerung zu Fremden im eigenen Land zu machen. Die Motivation, die alle linksgrünen Engagierten verbindet, ist Hass auf die eigene Kultur, eigene Herkunft und das eigene Land.
Was sie aber nicht bedenken, dass sie sich Millionenfach eine fanatische und skrupellose Gegenideologie ins Land holen: Den Islam.
Und wer traut sich, die ideologischen Fanatikern ob ihrer autoritären Politik wider dem Wohl und Wehe der eigenen Bevölkerung anzuklagen, wenn sie in der Regierung sitzen und von den Medien geschützt werden. Da baut die CDU lieber eine Brandmauer auf, vor der sie sich selbst politisch einmauert. Das weiß auch Frau Baerbock.
Auch wer „nur“ aus vermeintlichem Anstand das eigene Volk benachteiligt, gehört von jedweder Regierungsarbeit bis an sein Lebensende entbunden!
„…jedoch ohne Rechtsgrundlage.“
Das ist seit September 2015 so als Frau M die Grenzen öffnete. Bereits 2017 hat das OLG Koblenz festgestellt, daß das Gesetz nicht mehr angewendet wird:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsstaat-laut-urteil-ausser-kraft-gesetzt-das-geheimnis-der-grenzoeffnung.239229aa-c042-468b-8979-e2910e9fea49.html
„Nimm das Recht weg, was ist ein Staat dann anderes als eine große Räuberbande.“ Augustinus von Hippo
Komischerweise erfährt man darüber in den ÖRR Medien so gut wie gar nichts….seltsam.
Der ÖRR ist quasi aufgrund der Dominanz von grünlinken Journalisten längst auf dem Weg zum DDR-Fernsehen..
Deshalb brauchte unsere Totengräberin ja auch unbedingt eine VISAgistin!
HA! HA! HAAA!!
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Natürlich ist die Union gegen einen Untersuchungsausschuss.
Warum sollte man sich seinen zukünftigen Koalitionspartner verprellen. Und mit der Union hätte Bärbock noch eine zweite Chance, das AA zu leiten.
Gute Nacht, Deutschland…
Die Deutschen lernen gerade nachdrücklich, was Recht und Gesetz in Deutschland noch gelten. Die oberste Spitze dieses Landes demonstriert nämlich eindrucksvoll, dass man sich an Recht und Gesetz nicht mehr halten muss, wenn es den eigenen Zwecken dient.
Diese Erkenntnis wird sich über die folgenden Generationen verbreiten wie die diesjährige Mückenplage und die Scheinasylanten wissen das sowieso schon länger.
Wenn ideologische Fanatiker mit krimineller Energie in politisch verantwortlicher Position agieren….
Dafür aber Ungarn Bashing – LÜGEN. Ungarn erlaubt 8 Ländern in Europa – die nicht EU Ländern Arbeitsvisa zu beantragen. Übrigens tun andere EU Länder auch. Mazedonien, Ukraine Russland, Weißrussland, Serbien, Bosnien, Moldawien, Montenegro.
Die Personen werden VOR der VISA überprüft. Die Visa ist NUR! für Ungarn gültig und nur für Arbeit. ANDERE Ländern haben AUCH diese NATIONALKARTE.
Schengen Visa wird in der EU – es ist etwas anderes- am meisten in Italien und Griechenland ausgestellt. DAMIT kann man in andere EU Länder fahren.
… letztlich ermittelt die Staatsanwaltschaft „. Aber leider leider ist die Staatsanwaltschaft letztlich Weisungsabhängig von denen, gegen die sie ermittelt. Man wird ermitteln und ermitteln um den Schein zu wahren… und die Sache wird letztlich erfahrungsgemäß, wie bei ‚Cum-Cum“ und ähnlichem, im Sande verlaufen und unter den Teppich zu dem anderen Unrat gekehrt, der sich im Laufe der Zeit dort angesammelt hat. Nein, dieser Staat besitzt keine Selbstheilungskräfte, wie zum Beispiel Italien o.a., wo ein Staatschef Berlusconi vom Staatsanwalt vor Gericht gestellt werden konnte und das ist ein großer Fehler im System. Und Ehrgefühl, wie damals bei einem gewissen Möllemann, gibt’s heute auch nicht mehr – ich glaube, er war der letzte. Und auch deshalb sind wir heute dort, wo wir sind.
Kein Untersuchungsausschuss? Amt ruhen lassen? Das soll eine Opposition sein? Das sind Mittäter. Dieses Oppositionsgehabe ist doch nur Show. Der Bürger darf sich nicht länger einlullen und vorführen lassen. Viele Gelegenheiten zur Korrektur gibt es nicht mehr.
Der Fisch stinkt vom Kopf. Scholz ist der Fischkopf und Annalenas illegalen Machenschaften hat er zugelassen und gedeckt. Vermutlich noch mit Unterstützung des feinen Fischfilets Steinmeier. Und dass der stinkt, das ist seit Jahren klar.
Offenbar bestehen doch noch diplomatische Beziehungen zur Taliban. Merkwürdig, die funktionieren nur, wenn Baerbock Afghanen über Pakistan einfliegen lässt.
Wieviel „Backschisch“ ist an diese Steinzeitmuslime geflossen, von dem wir nichts wissen sollen?
Schwerstkriminelle, afghanische Verbrecher nach Hause zu schicken soll nicht funktionieren, weil Baerbock unsere Sicherheit auf deutschen Marktplätzen (Mannheim) völlig egal ist.
Und ARD und ZDF liefern die mediale Rückendeckung für Baerbock.
Es geht um den gesellschaftlichen Umbau in eine multiethnische Gesellschaft, bei der die zu erwartenden Opfer auf bundesdeutschen Marktplätzen, Straßen, Bahnhofsvorplätzen als notwendige Opfer für die ‚Open Boarder‘ Ideologie hingenommen werden müssen, zugunsten einer linksgrünen Sekte und deren Hegemonie, die über die Agenda der derzeitigen Ampel bestimmt.
Die Bundespolizei ist keine Kripo und hat keine Kripo.
Entweder übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen und bindet unabhängige, echte, ausgebildete Kripo-Ermittler ein oder sie können gleich den berühmten deutschen Enstellungstext für nicht gewollte Ermittlungsergebnisse zum Besten geben:
„Der Staatsschutz ermittelt“.
Betreue seit 2017 Migranten. Die Unprofessionalität deutscher Behörden bei völlig fehlender Migrationskompetenz garniert mit bekloppten Regierungsregelungen geht auf keine Kuhhaut.
ABM fürs Jobcenter – echte, persönliche Betreuung, Beratung und Fitmachen für ein kompliziertes Deutschland: Fehlanzeige.
Wenn mein jetziger Afghane (21, Azubi SHK) mich nicht mehr braucht, dann war es das.
Ich hätte nie gedacht, mal im Land der sozialistischen Bekloppten und Vollversager aufwachen zu müssen.
Herr Bueter, das ist nicht unprofessionell, das geschieht mit Absicht, s. den oben von mir zitierten ‚FAZ-Artikel. BMI und AA verhindern mit allen Mitteln, daß schwer verletzte palästinensische Kinder zur ärztlichen Versorgung nach D. kommen.Die Migrationskompetenz besteht.
3 Millionen Passrohlinge ? Kein Problem. Da werden einfach mal fix eine Million neue Wohnungen von Klara Geywitz aus dem Boden gestampft, gleich auf arabisch mit beschriftet, damit die sich auch auskennen.
Die „größte Oppositionsfraktion im Bundestag“ duckt sich, sobald ein Untersuchungsausschuss zur Sprache kommt, wortreich weg: Ein in der Geschichte dieses Landes einmaliger Vorgang. Ein ganz wesentliches Merkmal dessen, was ein dystopisches Staatswesen ausmacht, ist damit gegeben: Allmählich sollte auch dem letzten ‚Waldschrat aus Posemuckel am Ölberg‘ klar werden, dass solch eine Bagage nicht mehr wählbar ist – sie gehört auf die Reise der Democrazia Cristiana geschickt – und zwar möglichst bald!
„Erst müssten aber alle Fakten auf den Tisch, „wenn nötig“ auch durch einen Untersuchungsausschuss“ Mal wieder ein Untersuchungsausschuss, mal wieder ein Gremium, was nichts, aber auch gar nichts bringt außer dem Steuerzahler Geld zu kosten. Welcher Untersuchungsausschuss hat jemals Konsequenzen gehabt oder, man mag es kaum aussprechen, jemanden zur Verantwortung gezogen?
Es wird immer nach Abschiebung gerufen. Aber wohin? Ohne Pass sind die Staatenlose. Keiner von den genannten Staaten will da jemanden zurück nehmen.
Das ist nicht nur eine kriminelle Machenschaft, das ist auch ein immenser wirtschaftlicher Schaden. Was muss sich der Steuerzahler alles gefallen lassen, was mit seinem Geld passiert?
Was ist die Motivation für diese Dinge?
Einfach Zahlungen einstellen, Die sind ja von irgendwo hergekommen und werden den Weg auch zurück finden. Der Staat kann schon Härte zeigen, wenn er will, dass hat er ja auch bei Corona gezeigt.
Den Weg zurückfinden können die nicht finden. Sind sie doch mit Charterflug bezahlt vom AA nach Deutschland gekommen.
Es wird schon in großen Teilen der dt.Bevölkerung beobachtet und bewertet:
Nicht alles für Deutschland, nein
alles gegen Deutschland.
Wozu sich noch über Baerbock echauffieren?
Die Frau hat es doch uns allen und in aller Deutlichkeit gesagt: „…Egal, was meine deutschen Wähler denken!“. Das einzige Mißverständnis scheint mir dabei zu sein, dass wohl noch immer viele meinen, sie hätte das tatsächlich nur auf die Ukraine bezogen.
Der Hauptverantwortliche sitzt im Kanzleramt. Er hat die kriminellen Taten im Außenministerium geduldet, wenn nicht sogar unterstützt.
Was denkt man, hat Maas so gemacht, als er angeblich wegen Corona Menschen aus aller Welt heim nach Deutschland zurück holte?
Ich weiß von einer Bekannten, die in Marokko auf dem Flughafen so gut wie alleine unter Afrikanern wartete.
Und das waren vielleicht nicht die einzigen krimminellen Taten, die er geduldet oder unterstützt hat. Man munkelt, dass es bis in die Zeit zurückgeht, bevor er Finanzminister wurde. Es scheint fast so, als wären krimminelle Handlungen Grundvoraussetzung, um in höhere Regierungsposten zu gelangen.
„Alle Hebel in Bewegung gesetzt – zum Schaden deutscher Interessen“ Gibt’s wirklich noch Hebel, die von der Ampel-Regierung in Bewegung gesetzt werden, die den Interessen der Bevölkerung dienlich sind? Unsere regierenden Rechts – u. Gesetzesbrecher führen mit ihrem gekauften Haltungsmedien-Sprachrohr auch zu Baerbocks Visa-Skandal eine Schmiernkomödie in mehreren Akten auf.
Warum brauchen wir Drittländer für die Abschiebungen?
Das kostet und verlangsamt den Prozess.
Wieso können wir nicht einfach die Afghanen in den Flieger packen, ein Backshish dazu legen und sie in die Heimat schicken?
Aus deren Anwesenheit hier eine Berechtigung abzuleiten, ist doch unglaubwürdig.
Sie gehören zurück und der Rest ist nicht unser Problem.
In Pakistan, wo sie auch nicht mehr gelitten sind, reicht die Anweisung der dortigen Regierung – und schon sind welche mit ihrem Hab und Gut unterwegs Richtung Heimat. Von ganz alleine.
Ist es vielleicht denkbar, daß bestimmte NGOs nur Tarnorganisationen „befreundeter“ Geheimdienste wie MI6 oder CIA sind?
Es muss schliesslich einen Grund geben, warum die Ministreuse selbst sich exponiert, um bestimmte handverlesene Migranten ausserhalb jeder Legalität nach Deutschland zu schleusen.
Hier geht es ja nicht um ideologisch motivierte quantitative Ausdehnung der Migration. Dafür sind die Zahlen zu klein.
Was sind das für „Migranten“, nach welchen Kriterien wurden genau diese ausgewählt, und wer und was steckt wirklich dahinter?
Es müssen jedenfalls logischerweise Gestalten sein, die man niemals ins Land lassen würde, wenn man wüsste, wer die sind.
Daß Baerbock persönlich den Kopf dafür hinhält, statt irgendeinen anonymen Staatssekretär mit mündlichen Anweisungen diese Dinge spurlos und diskret abzuwickeln zu lassen, wundert mich sehr.
Die Nummer stinkt gewaltig.
Bei dem grünen MdEU Erik Marquardt lohnt sich zu forschen, was ihn und die von ihm unterhaltene ngo treibt. Und das nicht nur in Afghanistan!
Solche scheint es wie Sand am Meer zu geben.
Auch das Innenministerium scheint an Einreisen von Afghanen mit dünnen Bescheinigungen beteiligt – und das obwohl der Vertreter von Mission Lifeline, Axel Steier, auch dabei über westliche Leichen zu gehen nicht scheut: https://www.welt.de/politik/deutschland/article245146502/Rassismus-Bald-ist-Schluss-mit-dem-lustigen-Leben-als-Weissbrot.html