Vor seinem Präsidentenpalast stand Nicolás Maduro, gehüllt in eine Jacke, die wie eine Fahne des Landes aussah, und verkündete seinen Sieg: „Ich bin Nicolá Maduro Moros, Präsident der bolivarischen Republik Venezuela.“ Doch einer der fünf Rektoren, deren Anwesenheit und Unterschrift erforderlich gewesen wäre, nahm gar nicht an der Veranstaltung teil. Juan Carlos Delpino wurde seit Sonntag nicht mehr gesehen, was so gedeutet wird, dass er der „Auszählung“ durch die Maduro-Getreuen nicht zustimmt.
An anderem Ort stand die Oppositionsführerin Maria Corina Machado und sagte, die Opposition habe Beweise für den Sieg ihres Kandidaten, Edmundo González Urrutia. 73 Prozent aller abgegebenen Stimmzettel besitzt die Opposition demnach in digitaler Form, dank der Mitarbeit vieler Sympathisanten. Unter diesen Stimmen seien aber nur 2.759.256 Stimmen für den Amtsinhaber, aber 6.275.182 für den Herausforderer González. Und der fügte hinzu, sein Vorsprung sei „mathematisch unumkehrbar“. González weiter: „Ich möchte der internationalen Gemeinschaft für ihre Unterstützung danken. Unser Triumph ist historisch.“
Der Rest der Akten wurde von chavistischen Beamten oder Militärs gewaltsam beschlagnahmt, wie die spanische Zeitung El Mundo berichtet. Dabei seien auch „paramilitärische Kollektive der Revolution“ beteiligt gewesen.
Auch die Nachwahlbefragungen (Exit Polls) vom Sonntag hatten González mit mehreren dutzend Prozentpunkten Vorsprung als Sieger gesehen. Die Umfrage des Instituts Meganalisis sah gar 65 Prozent für González und nur 14 Prozent für Maduro. Die überzeugte Marktwirtschaftlerin Machado konnte selbst nicht antreten, weil sie für unwählbar erklärt worden war – ein Wahlausschluss aus fadenscheinigen Gründen. Als Präsident Maduro ihr einst Inlandsflüge untersagt hatte, stieg Machado auf das Motorrad um und kam so im Land herum.
Die Ergebnisse der eigenen Auszählung der digitalisierten Wahlakten will die Opposition bald auch auf einem Webportal veröffentlichen: „Jeder Venezolaner wird in der Lage sein, dieses Portal zu besuchen und das Votum des Ortes zu sehen, an dem er abgestimmt hat.“ Der Nationale Wahlrat (CNE) wirft Machado vor, sich als „Hackerin“ betätigt zu haben.
Landesweite Proteste, Statuen von Chávez gestürzt, ein Toter
Der Vorsitzende dieses Wahlrates, Elvis Amoroso, ein Mann des chavistischen Regimes, nannte Maduros Wahlsieg derweil „unumkehrbar“. Laut Amorosos Zahlenwerk erhielt Maduro 5,15 Millionen Stimmen (51,2 Prozent), während Edmundo González Urrutia, sein 74-jähriger Herausforderer, nur 4,5 Millionen Stimmen erhielt (44,2 Prozent). Maduro sprach vom Versuch eines „faschistischen und konterrevolutionären Staatsstreiches“. Vor dem Präsidentenpalast versprach er „Frieden, Stabilität und Gerechtigkeit“ für seine dritte Amtszeit. Immer mal etwas Neues, könnte man das sarkastisch kommentieren.
Auf den Straßen von Caracas kam es zu Demonstrationen gegen das Regime, zuerst mit Töpfen und Pfannen, wie man sie aus Frankreich kennt. Aber bald schon mussten die Demonstranten hinter Pappschildern Zuflucht suchen. Auf Videos schießen Ordnungskräfte in die Luft, zum Teil auch tiefer. „Er soll die Macht sofort zurückgeben“, riefen tausende Demonstranten, vor allem in den einfachen Vierteln der Hauptstadt. Es kam zu schweren Zusammenstößen mit den Ordnungskräften. Steine flogen. Als sich die Demonstranten der Innenstadt näherten, setzte die Polizei Tränengas ein.
Auch in anderen Regionen des Landes tobt der Aufstand. Dabei kam ein Demonstrant ums Leben, 46 Demonstranten wurden in verschiedenen Bundesstaaten festgenommen, wie der Präsident der Menschenrechtsorganisation Foro Penal, Alfredo Romero, am Montag auf X mitteilte. An mehreren Orten des Landes wurden Statuen des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez gestürzt.
Lateinamerika überwiegend auf Seiten der Opposition
Der chilenische Präsident Gabriel Boric teilte mit: „Das Regime Maduro muss verstehen, dass die Ergebnisse, die es veröffentlicht, schwer zu glauben sind.“ US-Außenminister Antony Blinken bezweifelt das Ergebnis: „Wir befürchten ernsthaft, dass das verkündete Ergebnis nicht den Willen oder das Votum des venezolanische Volkes widerspiegelt.“
Aus Moskau und Peking kamen bereits Glückwünsche für den Amtsinhaber, ebenso aus Kuba, Nicaragua, Honduras und Bolivien, traditionellen Verbündeten von Maduro. Doch die Mehrheit der lateinamerikanischen Länder haben sich anders positioniert. Der argentinische Präsident Javier Milei wählte wie gewohnt deutliche Worte: „Hinaus mit dem Diktator Maduro!“ Argentinien werde keinen Wahlbetrug akzeptieren. „Die Venezolaner haben sich dafür entschieden, die kommunistische Diktatur von Nicolás Maduro zu beenden. Die Daten verkünden einen überwältigenden Sieg der Opposition. Die Welt wartet darauf, dass er nach Jahren des Sozialismus, des Elends, der Dekadenz und des Todes seine Niederlage anerkennt.“ Maduro antwortete laut der Agentur Efe mit einem Kraftausdruck, in etwa: „Feige Wanze, du hältst nicht eine Runde gegen mich aus!“ Milei erwiderte: „Nicht einmal er selbst glaubt an den Wahlbetrug, den er feiert. Die argentinische Republik ebensowenig.“
Daneben riefen Costa Rica, die Dominikanische Republik, Equador, Guatemala, Panama, Paraguay, Peru und Uruguay zu einer „vollständigen Überprüfung“ des Wahlergebnisses unter den Augen unabhängiger Wahlbeobachter auf. Brasilien und Kolumbien forderten nur eine Neuauszählung. Der sozialdemokratische mexikanische Präsident Andrés Manuel Lopez Obrador will das offiziell verkündete Ergebnis anerkennen.
Ähnlich gespalten ist die Lage in Spanien: Während Partido popular und Vox die Wahlfälschung in unterschiedlicher Schärfe kritisieren, haben der Ex-Premier Zapatero und der aktuelle Pedro Sánchez andere Sorgen. Für Sánchez gilt das buchstäblich: Er hat gerade vor Gericht die Aussage zur Korruptionsaffäre um seine Frau verweigert, was er natürlich darf.
Schon 2018 gab es Zweifel an Maduro – Außenamt aalglatt
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und UN-Generalsekretär António Guterres riefen unisono zur „totalen Transparenz“ auf. Borrell warf sich in die Bresche: „Glaubwürdige Berichte von inländischen und internationalen Beobachtern deuten darauf hin, dass die Wahlen von zahlreichen Mängeln und Unregelmäßigkeiten überschattet wurden.“ Die Protokolle und Ergebnisse der Auszählung müssten vollständig veröffentlicht werden.
Und aus dem Auswärtigen Amt? Gab es abwartende Stellungnahmen. Sebastian Fischer, Sprecher für Außenministerin Annalena Baerbock, vermied es, auch nur die Möglichkeit der „Anerkennung“ eines Wahlsiegers der einen oder anderen Seite zu erwägen. „Wie Sie wissen, erkennen wir Staaten und nicht Regierungen an.“ Es gehe im Moment darum, dass „die Stimmauszählung transparent und die Wahlergebnisse detailliert ausgewertet werden können, auch durch die Opposition, um festzustellen, wer der wirkliche Wahlgewinner ist“.
Diese aalglatte Stellungnahme erinnerte beinahe schon an die Zeiten Genschers. Aber mit diplomatischem Geschick hat sie eben dann doch nichts zu tun. Tatsächlich zeigt sie das Treibhaus, in dem die Berliner Politik „unter der Glocke“ sitzt. Regierungsnahe Medien ergänzen das Bild mit Schlagzeilen, die Maduro schon fast zum Opfer machen. Insgesamt entspricht diese Ausfaltung der ansonsten höchst moralischen Berliner Außenpolitik der Redensart: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Wirtschaftlich steht Venezuela nach der langen Herrschaft von Chávez und seinem Nachfolger Maduro nicht gut da. Die Erdölförderung ist zusammengebrochen, das Inlandsprodukt in zehn Jahren um 80 Prozent gesunken. Das Gesundheits- und Bildungssystem ist hinfällig. Immer mehr Venezolaner wollen ihr Land verlassen. Auch in der EU hat sich die Zahl der „Schutzanträge“ erhöht. Das zeigt, dass auch für Deutschland und die EU einiges auf dem Spiel steht, wenn am anderen Ufer des Atlantiks die falschen Entscheidungen getroffen werden.
Die Regierung Maduro macht natürlich äußere Mächte für die schwierige Lage verantwortlich. Schon nach der letzten Wahl von 2018 hätten vor allem die Vereinigten Staaten ihr Sanktionsregime verschärft und wollten so, mit einer „kriminellen Blockade“, Maduro von der Macht vertreiben. Auch 2018 gab es bereits Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen Maduro, Demonstrationen und deren Unterdrückung durch die Machthaber. Auch die EU erkannte – wie die USA – schon diese Wahl nicht an.
Venezuela ist ein souverenes Land und Frau Baerbock hat denen nicht vorzuschreiben, wer dort presidänt sein soll.
Falls jemand mehr über die Firma Edison Research lesen möchte, die sich anmaßt, weltweit Wahlergebnisse zu verkünden:
https://uncutnews.ch/mit-der-us-regierung-verbundene-firma-ist-die-quelle-der-wahlumfrage-die-behauptet-die-venezolanische-opposition-habe-die-wahl-gewonnen/
Zitat aus dem Artikel:
> „… Viele Meinungsforschungsinstitute in Venezuela werden von Oppositionellen geleitet und sind für ihre politische Voreingenommenheit berüchtigt. Das seriöseste unabhängige Unternehmen im Land ist das Meinungsforschungsinstitut Hinterlaces, das in seiner Wahltagsbefragung schätzte, dass Maduro 54,6 % der Stimmen erhielt, gegenüber 42,8 % für González. … Der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) meldete schließlich, dass Maduro die Wahl mit 51,2 % der Stimmen gewonnen hat, während González 44,2 % …“
Es könnte sich um einen Wahlbetrug von der Regierung und ihren Unterstützern handeln.
Es könnte aber auch sein, dass die Wahlen korrekt abliefen und das Ergebnis interessierten Parteien nicht passt.
Seit Jahrzehnten versuchen die USA bereits, die sozialistische Regierung Venezuelas zu stürzen. Genauso versuchten sie es bei zahlreichen anderen Ländern.
Und die USA sind auch teilweise für die Zustände in Venezuela vor Ort mitverantwortlich. Stichwort Sanktionen.
Es ist eine klassische Strategie, dafür zu sorgen, dass sie Bevölkerung unzufrieden ist, damit man einen Regime Change überzeugender verkaufen kann.
Sollte in Buntschland die AfD 51% bekommen, schreien die sicherlich sofort genauso vom „Wahlbetrug“. Was erzählte noch mal Frau Clinton, als Trump 2016 gewonnen hat?
Ich habe Verwandtschaft in Caracas und auf Margarita und besuche das Land alle paar Jahre. Wie so oft deckt sich die mediale Darstellung nicht mit der Realität.
Maduro ist im Volk zwar nicht so beliebt wie Chavez, dennoch steht die Mehrheit hinter ihm. Denn die Menschen wissen genau, dass die Alternative lediglich Marionetten der USA sind, die den Umsturz betreiben sollen, um sich die venezolanischen Erdölreserven (und übrigens auch die reichhaltigen Goldvorkommen!) einzuverleiben. Eine typische Farbenrevolution, sponsored by CIA. Mit »Sozialismus« und »Diktatur« hat das wenig zu tun.
Die Wirtschaftskrise ist in erster Linie Folge der brutalen westlichen Sanktionen. Für das Land ist das primär ein Kampf um die Eigenständigkeit, ums Überleben. Wenn sich Venezuela demnächst den BRICS anschließt, werden die Karten neu gemischt werden.
Es kann schon sein, dass es noch Menschen gibt, die für Maduro sind, da die Leistungsträger ausgewandert sind. Die Reichen nach Miami, die ärmeren Menschen in Nachbarländer und die Menschen mit Zugang zu einem europäischen Pass nach Europa. Wenn Sie häufiger auf der Isla Margarita waren, dürfte es Ihnen nicht entgangen sein, dass die Condor, die mehrfach in der Woche direkt die Insel anflog, seit Jahren nicht mehr Porlamar anfliegt, was an den Schikanen der staatlichen Institutionen lag. Das waren nicht die „Amis“. Man wollte wohl seine eigenen Flugesellschaften bevorzugen. Typischer Sozialismus. Auch die Collektivos , die auf Demonstranten schossen, waren eigene Leute. Die hohe Gewaltkriminalität ohne effektive Bekämpfung durch die korrupte Polizei ist hausgemacht. Die einst florierende Insel ist jetzt eher ein Urlaubsparadies für Chavistas und nicht für Touristen mit Devisen. Importiertes Benzin im ölreichen Land , das fast billiger als Wasser ist (zumindest bis vor einigen Jahren). Man könnte noch viele Beispiel für typische sozialistische Misswirtschaft aufführen. Die Ereignisses sind nicht typisch für eine Farbenrevolution.
Man muss Maduro wirklich nicht mögen um eine Farbenrevolution als das zu erkennen was sie ist.
> Baerbock kuscht vor dem sozialistischen Diktator
Immerhin wurde er gewählt – für den Woken Westen ist jeder „Diktator“, wenn das Wahl-Ergebnis den Woken nicht zusagt. Wenn aber Schnorrlensky nach dem Ende seiner Amtszeit zum 21. Mai einfach so auf dem Posten bleibt – das stört das Woke Imperium nicht.
Die EU kann erst aktiv werden, wenn Amerika reagiert. Allein ist sie zu schwach und nur ein Staatenbund, der seit Jahrzehnten von Afrikanern in Fischerbooten okkupiert wird. Vor sowas hat niemand auf der Welt Respekt.
Für einmal finde ich die Reaktionen der EU (Borrell) und des Auswärtigen halbwegs angemessen: Man fordert Transparenz und hält sich mit der Anerkennung eines vermutlich (oder offensichtlich) manipulierten Wahlergebnisses zurück. Dass diese Stellungnahmen exakt nichts bewirken werden ist klar, aber welche Reaktion wäre für den Autor die richtige? Klage beim IGH einreichen? Sanktionen? Es geht hier zunächst um eine innenpolitische Angelegenheit eines anderen Staates – auch wenn das Fehlverhalten noch so eklatant gesetzeswidrig ist/wäre. Eine schwierige Situation, aber eskalieren hilft auch hier wenig.
Bisher gibt es keine Beweise eines Fehlverhaltens – nur eine „Umfrage“ einer Firma, die vorwiegend für die US-Regierung arbeitet. Kommen künftig sämtliche „genehmigte“ Wahlergebnisse des ganzen Planeten aus Washington?
„„Er soll die Macht sofort zurückgeben“, riefen tausende Demonstranten, vor allem in den einfachen Vierteln der Hauptstadt.“
Die Menschen in den „einfachen Vierteln“ haben die Sozialisten/Kommunisten erst an die Macht gebracht und anschließend merken sie, dass man „die Reichen“ nur einmal enteignen kann. Kommt mir bekannt vor…
Den westlichen Medien glaube ich natürlich aufs Wort. Besonders wenn es um farbige Revolutionen um die ganzen Welt geht.
Man kann doch den „Buddy“ der Sozis nicht kritisieren….schließlich ist man ja selbst Öko-Sozialistin….im Prinzip ist Venezuela ja genau das, wohin man in Deutschland auch will. Die Bevölkerung dort hat nur immer noch nicht begriffen wie gut es ihnen unter Maduro geht…..ist bei uns ja auch nicht anders…wir haben ja auch immer noch nicht kapiert, wie toll die Ampel ist.
Die Wahlbetrüger anderen Ortes haben sich ja auch schon über Maduro beklagt, was er für ein böser Mensch sei und demokratische Regeln nicht einhalten würde, was ja stimmen könnte und ähnliches findet bei Putin über seinem vermeintlichen Angriffskrieg statt, wo die größten Räuber -und Mörderbanden, sich darüber echauffieren gleiches zu vollbringen, wenn das alleinige Privileg nachgeäfft wird, wenn auch aus anderen Gründen.
Ähnlichkeiten zu noch lebenden oder auch zur Zeit regierenden Personen und der damit einhergehenden politischen Entwicklung in D sind rein zufällig und frei erfunden. Zumindest stark übertrieben. Zensur, Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Grundrechte, Wahlergebnisse ändern oder rückgängig machen, findet in D nicht statt. Punkt. Oder so.
Üblicherweise: Wenn eine Regierung ihre Macht bei einer Wahl erhalten will, dann gibt es in den Wochen und Monaten vor dem Wahltermin eine Fülle von Nachrichten über Unregelmäßigkeiten / bevorstehenden Wahlbetrug. Diese Nachrichten kommen von der Opposition und von ausländischen Medienkorrespondenten und von Geschäftsreisenden und Verwandten und Bekannten.
Im jetzigen Fall wurde vor der Wahl bestenfalls etwas geraunt, und nach der Wahl werden hokuspokus „Exitpolls“ herbeigezaubert und damit Wahlbetrug ‚bewiesen‘. Für die ganz Schlichten unter uns.
Dass sich ausländische Mächte, Sie meinen wahrscheinlich die USA, einmischen, ist ja bekannt und wird als Narrativ benutzt um holzschnittartig die komplexeren Probleme zu negieren. Natürlich mischen sich die USA überall ein. Aber die Probleme in Venezuela sind vielschichtger. Hauptproblem ist die schleichende, jetzt vollzogene, Transformation in einen Sozialismus durch Chavez. Der Berater war übrigens ein deutscher Soziologe namens Heinz Dieterich. Es begann mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Okkupation der Medien. Die Ölfirmen wurden verstaatlicht und Appartschiks als Manager eingesetzt. Die Ölproduktion und die Devisen durch Exporte brachen erwartungsgemäss ein. Die Sozialysteme, z. B. das Gesundheitssystem, überwiegend durch Ölexporte finanziert, da kaum Steuern bezahlt werden, wurden dadurch schwerlich zu finanzieren. Ein Teil des Öles wurde an die Kubaner getauscht, die mit „humanem Kapital“ bezahlten. Z.B. Ärzte , aber auch z. B. Miltärs , die relativ schnell eingbürgert wurden.
Nach dem Tod von Chavez wurde dann Maduro Präsident, der nicht unbedingt die hellste Kerze auf der Torte ist. Dann folgte das übliche Vorgehen: Gelddrucken und Preisbindungen, so dass u.a. die landwirtschaftliche Produktion einbrach.
Der Dollar und teilweise auch der Euro etablierte sich inoffizielle Währung. Die Leistungsträger, häufig europäischstämmig, verliessen das Land. Zusätzlich besteht eine erhebliche Korruption und auch eine hohe Kriminalitätsrate. Da die Mittelschicht der Venezuelaner immer relativ gut gelebt hat , bestand eine hohe Lebenqualität und eher geringe Leistungsbereitschaft, um das mal vorsichtig auszudrücken. Das Problem ist meiner Ansicht im wesentlichen hausgemacht. Das haben die ganz alleine geschafft. Monokausal externe Kräfte für die Misere verantwortlich zu machen, wird nicht zu einer Lösung des Problem führen.
> Auch die Nachwahlbefragungen (Exit Polls) vom Sonntag hatten González mit mehreren dutzend Prozentpunkten Vorsprung als Sieger gesehen.
Von den gleichen westlichen Instituten, die Harris mindestens 100 Prozentpunkte vor Trump sehen? Regelmässig will der Westen keine Wahlen anerkennen, die ihm politisch nicht passen – ob Thüringen oder Venezuela.
Wahlbetrug hin oder her! Die werden nicht freiwillig abtreten! Es gibt das getreue Militär und die Collektivos der Partei die bewaffnet sind und auf Protestanten schiessen. Der Venezuelaner ist eher friedlich und wird sich nicht erschiessen lassen. Die Venezuelaner haben ja auch eher das Land verlassen statt zu protestieren. So gibt es zumindest keinen Bürgerkrieg. Alles sehr traurig! Schade um dieses wunderschöne Land!
Sozialisten aller Länder und Couleurs treten nie freiwillig ab, denn ihnen ist ihr (menschen)rechtswidriges Verhalten durchaus klar, auch wenn sie auf dem Standpunkt stehen, das “Beste für diese Menschen” tun zu wollen. Marx/Engels und ihre Jünger haben eine der schlimmsten gesellschaftspolitischen Seuchen in diese Welt gebracht: die des Kommunismus.
Das Problem dieser Clique ist natürlich auch, dass sie nirgendwo willkommen sind. In die USA können sie z. B. nicht einreisen . Bleiben nur noch das sozialistisch Bruderland Kuba oder weniger attraktive Länder wie Iran, Russland oder China. Und wenn alles schiefgeht, müssten die sogar ihr Geld mit Arbeit verdienen.
Die Westler treten sofort zurück, nicht wahr? Siehe Biden, Macron und der „Hamburger“ Kanzler !
Verstehe ich nicht! Ökosozialismus, Solidarität, DeGrowth, mehr für die Gemeinschaft, weniger für das Individuum, alle sind gleich und haben sich lieb (“kein Hass und keine Hetze”)
– und das alles, was soll toll ist, wollen die Venezolaner nicht!