Die politische Debatte im Bund ist derzeit mehr denn je vom Geld bestimmt: Den Breitbandausbau ausbremsen, kein Geld für eine wehrfähige Armee haben oder sich für Radwege in Peru rechtfertigen müssen. Oder gleich über die Aufweichung der Schuldenbremse reden. Also maßlos Geld ausgeben wollen, damit Karl Lauterbach (SPD) und Annalena Baerbock zu jedem Fußballspiel geflogen werden und selbst die Folgen von Robert Habecks (Grüne) Energiepolitik noch bezahlt werden können. All das bestimmt die Debatten in Berlin.
Von solch unschönen Diskussionen sind die Länderchefs derzeit befreit. Sie haben zusammen 2023 ihre Schulden um 12,7 Milliarden Euro senken können – auf zusammen 594,2 Milliarden Euro Schulden, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Ihre Zahlen sehen zwischenzeitlich vergleichsweise gut aus. Ausgenommen von Sonderfaktoren wie dem strukturell hoffnungslosen Saarland mit 13.187 Euro pro Kopf oder das von dem woken Phantasten Daniel Günther (CDU) regierte Schleswig-Holstein mit 10.737 Euro pro Kopf. Diese beiden Länder haben gegen den Schnitt im vergangenen Jahr neue Schulden gemacht. Die besten Zahlen haben die beiden Feindbilder der linken Presse: Sachsen mit 1.405 Euro pro Kopf und Bayern mit 1.297 Euro pro Kopf. Daraus lässt sich die Faustregel ableiten: Je mehr linke Medien Hass und Hetze schreien, desto seriöser wird gewirtschaftet.
Wo kommt die neue Stärke der Länder her? Zum einen lassen sie ihre Städte und Kreise verdursten. Dafür ist besonders das sozialdemokratisch regierte Rheinland-Pfalz berüchtigt. Ohne einen Sondereffekt, den die Schulden des öffentlichen Nahverkehrs verursachen, wären die kleinen rheinland-pfälzischen Städte im Schnitt noch stärker verschuldet als Duisburg, Dortmund oder Gelsenkirchen. Zusammen sind die Schulden der Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr um 13,8 Milliarden Euro auf 154,6 Milliarden Euro gestiegen. Die Länder sanieren sich also vor allem auf Kosten ihrer Gemeinden.
Ein wichtiger Treiber für diese Entwicklung ist die Einwanderung. Der Bund gibt Geld an die Länder, doch die geben es nicht in vollem Maße weiter. Ähnliches gilt für die Sozialausgaben. Knapp die Hälfte aller erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld – zusammen vier Millionen Menschen – sind Einwanderer. Die Bürgermeister und Landräte tragen die Folgen der Einwanderung, die Ministerpräsidenten tragen die unkontrollierte Einwanderung aber mit. Ihre Haushalte profitieren sogar davon.
Genau das beschreibt die Rolle der Ministerpräsidenten seit Corona. Das ist der Deal: Die Länderchefs tragen die Politik der Bundesregierung mit, egal wie absurd diese wird. Egal, wie sehr diese gegen Gesetze verstößt. Egal, wie die Grundrechte der Bürger ausgehebelt werden. Willige Ministerpräsidenten wie Stephan Weil (SPD) waren die Stützen der Regierung Angela Merkel (CDU), willige Ministerpräsidenten wie Daniel Günther (CDU) sind die Stützen der Regierung Olaf Scholz (SPD).
Die Ministerpräsidenten profitieren auch von der „Brandmauer“ gegen die AfD, die mittlerweile zur Staatsräson geworden ist. Genauso wie das Tabu, die real existierende Einwanderung nicht hinterfragen zu dürfen. Seit es die „Brandmauer“ gibt, ist es nahezu unmöglich geworden, Ministerpräsidenten abzuwählen. Kommt es zu einem Wahlkampf, in dem die etablierten Parteien die Verhinderung der AfD als wichtigstes Ziel ausgeben, dann sammeln sich alle Stimmen, die sich für dieses Ziel aussprechen hinter dem amtierenden Ministerpräsidenten. Abgewählt werden Länderchefs nur noch, wenn sie unfähig sind wie Hannelore Kraft (SPD) in Nordrhein-Westfalen, unbeliebt wie Torsten Albig (SPD) in Schleswig-Holstein oder unfähig und unbeliebt wie Tobias Hans (CDU) im Saarland.
Die neue Rolle der Ministerpräsidenten ist die des Stabilisators. Darauf beruht auch ihre Macht. Nun lässt sich Stabilität als positiv interpretieren. Das ist sie vor allem in Krisen. Seit 2019 zeigen sich die Parteien, die Ministerpräsidenten stellen, denn auch um Krisen bemüht. Ohne Not riefen rund 60 Städte den Klimanotstand aus. Seitdem sind die Pandemie, der Krieg oder die Konjunktur als Krisengründe hinzugekommen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versucht sogar Temperaturen über 20 Grad Celsius zum Notstandgrund zu machen. Im Zusammenspiel mit den gleichen Medien, die ihm während der Pandemie halfen, Panik zu verbreiten.
Stabilität lässt sich aber auch negativ lesen: Die Bahn fährt unzuverlässig. Die Straßen sind marode. Der Internetempfang ist weltweit drittklassig. Die Aufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten. Die Gewaltkriminalität steigt rasant. Arbeitslosigkeit und Arbeitskräftemangel legen ein spannendes Rennen hin, wer von beiden am schnellsten zunimmt. Und in allen schulischen Leistungsvergleichen werden Schüler in Deutschland immer schlechter. Bleiben diese Zustände stabil, dann bleiben sie schlecht – beziehungsweise werden von Mal zu Mal schlimmer.
Es sind meist links regierte Bundesländer, die in den entsprechenden Vergleichen am schlechtesten abschneiden. Am berüchtigsten dafür ist Bremen. Es sind die Ministerpräsidenten, die vor Ort eine Politik durchsetzen, in der Schüler 27 unterschiedliche sexuelle Orientierungen benennen – aber nicht fehlerfrei bis 27 zählen können. Die Krise ist wie alle anderen Krisen bekannt – aber die Länderchefs verfestigen diese Zustände.
Über Deutschland liegt Mehltau. Die Deutschen bekommen ihn nicht mehr mit. Erst wenn Gäste zu Besuch kommen wie während der Europameisterschaft, fällt es auf: dass die Bahn ein Witz ist. Dass die Straßen gefährlich sind. Oder dass der Müll auf der Straße rumliegt. Der Deutsche ist brav erzogen worden und fragt sich höchstens noch, ob er Müll gendern muss. Und wie?
Medienpolitik ist Ländersache. Selbst beim zentralen ZDF geht ohne die Ministerpräsidenten nichts. Gerade die Staatsmedien haben dazu beigetragen, die Deutschen dazu zu erziehen, sich nicht mehr über Müll, Verspätungen oder Kriminalität aufzuregen. Wer die Ministerpräsidenten auf seiner Seite hat, kann hanebüchen schlecht, aber trotzdem ruhig regieren – wie Angela Merkel oder Olaf Scholz halt. Dann die Länderchefs von Debatten über Schuldenbremsen zu befreien, ist das Mindeste, was ein Kanzler als Gegenleistung bieten muss.
Ein Gremium oder nicht – welchen Unterschied macht das? Das problem ist, dass wir Wahladeligen haben und das Volk keine Entscheidungen treffen kann, außer die Vertreter zu wählen, die dann nach den Gutdünken entscheiden. Was das mit Demokratie zu tun hat, bin ich nicht sicher. Wenn man will, dass der Wille des Volkes von Bedeutung ist, dann muss man direkte Demokratie haben. Ein Model wie in der Schweiz würde schon einen Unterschied machen. Dann ist aber auch Demokratieverständnis meister Deutschen – sie wissen meist nicht mal was das Wort bedeutet. Dass das Volk nichts zu sagen hat, ist eine Absicht. So war das geplant.
Das die Deutschen nicht wissen was Demokratie meint und wie echte Demokratie aussehen würde, kann man nur bestätigen. Sieht man auch an der Inflationären Verwendung des Begriffs, vollkommen entfernt von der eigenlichen Bedeutung der direkten Bürger-Herrschaft.
Hoffnung auf Besserung gibt es aber auch nicht.
Seit Merkel sind für die Bundesregierung die Ministerpräsidenten zur Gouverneuren und Provinzstatthaltern geworden, die in ihren jeweiligen Territorien die lokale Bevölkerung zähmen und in Schach halten sollen.
Für die Ostdeutschen gibt es noch zudem einen „Ostbeauftragten“ – ein Pendant zu den staatlichen Indianerbeauftragten in den USA des 19. Jahrhunderts.
Und sein wir ehrlich – die Bundesregierung wir auch in immer mehr Belangen zur reinen imperialen Administratio die Befehler aus Brüssel oder Washington entgegen nimmt.
Ich kann es immer nur wiederholen: Bundesweit unterstützen 60% der Wähler dieses System – damit eine Mehrheit. Dass die Zustände so sind, wie sie sind, kann dem Wähler seit ca. 2005, spätestens aber seit 2010 bis 2012 nicht verborgen geblieben sein. Dass sich CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zu einem Einheitsblock verbunden haben, den sie „Demokratie“ oder „demokratische Parteien“ nennen und der keine Wahl zu fürchten hat, liegt eben an diesen 60%, die sich aktuellen Umfragen zufolge in 30% für die Ampel-Parteien und 30% für CDU/CSU gliedern. Dieses System könnte man auch als frei gewählte Diktatur mit vierjähriger Bestätigungswahl nennen.
Ihr Artikel ist exzellent, es gibt nur einen kleinen Haken. Sie schreiben „Dieses System könnte man auch als frei gewählte Diktatur mit vierjähriger Bestätigungswahl nennen.“. Ich denke, das Wort „könnte“ wäre mit „muss“ deutlicher und der Wirklichkeit entsprechend formuliert.
Na ja, wobei ich Ihnen leider sagen muss, ihre Schlussfolgerung über Diktatur ist halt nur halbrichtig. Sie haben es selbst gesagt: 60% Wollen das so, sie könnten Alternativen Wählen. So lange genug offensichtlich von der Politik profitieren, oder zu dumm sind, ist das das Kernproblem des Demokratiekonstrukts, dass man mündige, aufgeklärte, weitblickende und selbständig denkende Ɓürger bräuchte, und keinen, der nur kurzfristig auf „Geldgeschenke“ hofft und dann alles ausblenden, wenn er diese bekommt, auch wenn es zur Hälfte nur auf Pump ist und zur andren Hälfte von ihm selbst kommt.
Die unterstützen das sicher nicht, aber sind halt leider dumm genug, auf ÖRR und Co hereinzufallen und die AfD als bösen Feind wahrzunehmen, anstatt den in der Regierung zu bekämpfen.
Der Rest der Bevölkerung erkennt das spätestens, wenn die Zustände hier für alle unerträglich werden…
Man muss sich die Zeit nehmen, mit einzelnen Leuten zu diskutieren und ihnen ruhig, klar und sachlich zu beweisen, dass sie verarscht werden.
1) Definitionen klären, denn vieles wird von den Linken verdreht. Hinweis, dass die Suchmaschinen länderspezifisch vieles blocken und die Medien zu 95% in linker Hand sind.
2) Große Skandale und antidemokratisches Fehlverhalten der Altparteien aufzeigen.
3) Über wirkliche aktuelle Probleme (auch Queer) reden und wie die Altparteien diese vertuschen oder Fakten verdrehen.
Es gibt außerdem nur die AfD auf der konservativen Seite (die CDU ist es nicht mehr, sagte Wüst sogar selbst), viele Wähler werden getäuscht oder durch eine Lüge gezwungen links zu wählen.
Hoffentlich kommt bald endlich die WU dazu. Wo bleibt die? Es gibt noch immer keine Umfragen…
4) Über Lösungen der AfD, deren Umgang mit integrationswilligen Migranten und die lächerliche Verleumdung durch Links reden, denn das Problem besteht in ganz Europa und Amerika. Als wenn die halbe Welt voller Nazis wäre…
Außerdem gibt es kein Ermächtigungsgesetz wie damals und jeder hat jeden im Blick, da kann niemand einfach durch die Nato marschieren, ohne sofort ausgelöscht zu werden. Vor allem mit welcher Armee?
Niemand außer den Linken agiert antidemokratisch und deren geförderte Extremisten verhalten sich wie Sozialisten vor dem Krieg, die andere wegen ihrer Meinung töten wollen…
Das kann man machen und viele können auch mitgehen mit solchen Diskussionen … dann lesen sie einen Spiegel Artikel und sehen eine Tagesschaut … und alles ist wieder weg.
Die Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) gibt es schon sehr lange. neu war lediglich, dass der Bundeskanzler (hier Kanzlerin Merkel) den Vorsitz führte und das Gremium für die eigene Machtausübung instrumentalisierte. Das einzig Stabile in unserem Land ist der sich fortsetzende Niedergang. Zutreffend dargestellt hat der Autor die Apathie, Gleichgültigkeit und das immer wieder offenkundig werdende Duckmäusertum einer großen Mehrheit der Untertanen. Das Wahlverhalten der Mehrheit sorgt für die Fortsetzung der allgemeinen Talfahrt unseres Gemeinwesens. Mithin brauchen sich viele Bürger auch nicht über die Zustände im Land zu beschweren, die sie an jedem Wahlsonntag herbeiwählen oder durch Enthaltung bestätigen.
Ich denke – der Lohn dieser Versammlung muss in einer gesunden Abwahl bestehen. Angemessen wäre die 5 % Grenze.
Von solchen Parteibonzen und ihren Parteien fühle ich mich in zunehmendem Maße schon lange nicht mehr vertreten.
Nur die AFD ist immer glaubwürdig, den Rest kann man vergessen
„Die Deutschen bekommen ihn nicht mehr mit.“. Das ist ein entscheidender Punkt. Die Adaptationsfähigkeit der Menschen. Solange sie genug zum Fressen, Saufen, Rauchen sowie Raufen haben und solange man ihnen eine soziale Matrix bietet, in der sie sich stabil fühlen, tragen sie alles mit. Das menschliche Großhirn sitzt evolutionär noch nicht einmal auf der Ersatzbank des Handelns, ist allenfalls als Trainingspartner im Kader.
Die multimediale ideologische Gleischaltung der Massenmedien war der letzte Schlag, der einem reflektierenden Gemeinwesen den Garaus machte. Die Masse ist form- und dehnbar ad lib. Sie murren und meckern und wählen immer wieder die, über die sie murren und meckern. So gehts dann dahin. So ging es dann dahin.
Und alle diese Länderchefs befassen sich fortwährend mit Ihrer politischen Karriere. Minimum ist der Erhalt des Posten „Landesfürst“. Gerne schielt man aber in die Bundespolitik (wie z.B. der unsägliche Wüst). Die Städte und Gemeinden gehen vor die Hunde. In den Landesparlamentsblasen fühlt man sich wohl. Wo sind die massiven Aufschreie der Städte und Gemeinden? Wo die Bürgermeister und Landräte, die nicht mehr über die Runden kommen? Die sagen zu 98 % nicht`s, leben mit den Problemen (die letztendlich der Bürger ausbadet). Und warum? Weil Sie eben selber Parteisoldaten sind. Fast allen sind alleine nur durch das richtige Parteibuch in diese Funktionen gekommen. Vetternwirtschaft. Der Landesfürst sagt seinem Parteikollegen mit gleichem Parteibuch. Meckere nicht. Keine Widerworte. Ich habe Dich in diese Funktion gebracht. Du bis mir was schuldig. Und am Ende der Kette stehen wir. Die Bürger. Die in diesem kaputten Land (Gemeinde, Stadt etc.) leben müssen. Nein, die gesamte Bagage der Politiker (Parteisoldaten) ist sich einig. Eine Hand wäscht die andere. Der Parteienstaat muss abgeschafft werden. Besetzung der wichtigen Positionen durch Personenwahl mit lesbarer Vita. Dann hat diese ganze Vetternwirtschaft ganz schnell ein Ende. Aber wer soll das entscheiden. Diejenigen, die dann selber ihre Pöstchen verlieren? Nie im Leben.
Unabhängig von der Rolle der Ministerpräsidenten: Das politische System der Bundesrepublik ist kaputt. Trotz formaler Gewaltenteilung basierte es hauptsächlich auf der gegenseitigen Kontrolle der beiden Großparteien CDU/CSU und SPD. Solange diese in Konkurrenz zueinander standen, funktionierte das System noch einigermaßen gut (obwohl sich die Parteien schon vorher weite Teile des Staates unter den Nagel gerissen hatten).
Das änderte sich ab 2005. Seitdem sind große Koalitionen zum Normalzustand geworden. Vorher hörte man jahrzehntelang, dass Grokos schlecht für die Demokratie seien. Heute redet kein Mensch mehr davon. Wir sehen die Beweise aber überdeutlich. Zusätzlich sind auch andere Schranken zwischen den Parteien abgebaut worden, z.B. zwischen Schwarz und Grün. Aus der Konkurrenzsituation der etablierten Parteien ist eine Komplizenschaft geworden, die sich in ein Kartell verwandelt hat und somit alles ausgrenzen kann. Erst wenn dieses Kartell aufgebrochen wird, gibt es für eine andere Politik eine Chance.
Und wieder sind wir bei der Dame, die als Bundeskanzlerin die Entwicklung dieses Landes zu verantworten hat, angefangen bei der propagierten Alternativlosigkeit, der Ausrufung des postfaktischen Zeitalters, der Einberufung eben dieser durch nichts legitimierten Ministerpräsidentenrunde in der Coronazeit ,über die Behandlung der Grundrechte der Bürger als Belohnung für Wohlverhalten bis hin zur Beendigung jeglicher Debattenkultur und Entmachtung des Bundestages, Abgabe von Souveränität an die EU, um nur einiges zu nennen. Die Ampel als Nachfolgerin vollendet das Werk sehr gründlich, vielleicht etwas durchschaubarer für einen Teil der Gesellschaft, die der Mehltau eben nicht erwischt hat, es eint sie beide – Merekel-Regierung und Ampel – aber der unbedingte Wille zum Machterhalt, zur Machterweiterung und zur Durchsetzung von Ideologien, die in jedem Fall gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden sollen.
„Die Corona-Zeit hat ein neues, von der Verfassung nicht vorgesehenes Gremium geschaffen: die Ministerpräsidentenkonferenz.“
Soweit ich mich erinnern kann, hat die Kanzlerin, die eine Wahl in Thüringen einfach „rückgängig gemacht“ hat diese Konferenz ohne rechtliche Grundlage eingeführt. Die gleiche Kanzlerin, die im Sept. 2015 die Grenzen für jedermann geöffnet hat. Denk ich an Merkel in der Nacht:
„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs gänzlich ungeniert.“
Die Nachfolger in Berlin und in den Ländern eifern der schlimmsten Kanzlerin seit 1945 in allem nach!
Das gemeinsame Abendmahl von BVerfG und Bundesregierung war eine weiter extralegal Institution, die die Dame geschaffen hat.
Es gibt den Spruch (sinngemäß) von Franz Josef Strauß: „Was passiert, wenn die Sozialisten in der Sahara regieren? Zehn Jahr nichts, dann wird der Sand knapp“
Auf das heutige Deutschland übertragen bedeutet das, daß Gott sei Dank die meisten der zehn Jahre vergangen sind. So langsam wird der Sand (Geld) knapp und die Stimmung im Lande wird immer trüber. Das einzige was die „Sozialisten = Altparteien“ an der Macht hält – wie in anderen europäischen Ländern auch – ist die Tatsache, daß sich die Konservativen und „gemäßigt“ Rechten nicht einig sind. Es wird in Deutschland wahrscheinlich soweit kommen müssen wie es in Argentinien gekommen ist. Hoffen wir daß wir dann einen Milei bekommen werden der kein Führer sein will.
„Kommt es zu einem Wahlkampf, in dem die etablierten Parteien die Verhinderung der AfD als wichtigstes Ziel ausgeben, dann sammeln sich alle Stimmen, die sich für dieses Ziel aussprechen hinter dem amtierenden Ministerpräsidenten.“
Ich kann mich nur wiederholen: Der Wähler bzw. die Wahlberechtigten (schlaue Nichtwähler verzichten ja auf Stimmabgabe, regen sich aber über ihre angebliche Machtlosigkeit auf) hat es definitiv in der Hand. Will er die Demokratie erhalten, muss/müsste er nur seine Stimme den Parteien verweigern, die eine demokratische Partei verhindern wollen, und gerade diese geächtete Partei wählen. Schon wäre das Problem gelöst und wir würden nicht in einer, für jeden halbwegs wachen Geist erkennbaren, kommenden Diktatur aufwachen.
Ich glaube sie unterschätzen, welchen absoluten Terror die Altpartein anzetteln werden, sobald die AfD glaubhaft Macht in Bund und Ländern erhält.
Und noch eine weitere unangenehme Wahrheit: Die meisten neuen Eliten gelangen nicht durch Elitenzirkulation an die Macht, sondern durch Korruption durch und Aufnahme in die alten Eliten – auch eine Gefahr bei der AfD.
Auf dem Bild sehe ich, neben den Menschen, auch viele Flaggen. Standarten! Natürlich will ich deren Berechtigung nicht in Zweifel ziehen, keineswegs. Auch der Homo Sapiens braucht Sinnbilder und Symbole, an denen er seine Stammeszugehörigkeit festmachen kann. Das sind dann wohl die uralten Gene…
Mir ist nur Eines wichtig: treffen sich diese Volksvertreter tatsächlich, um die Position der Menschen zu repräsentieren, oder vertreten sie mehr ihre eigene Sichtweise (vulgo: Proportz)?
Ich hoffe doch, dass es um die Menschen geht.
„auf zusammen 594,2 Milliarden Euro Schulden, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Ihre Zahlen sehen zwischenzeitlich vergleichsweise gut aus.“
„…vergleichsweise gut…“?!?
Wenn schon „vergleichsweise gut“
DANN EMPFIEHLT SICH EIN BLICK IN DIE SCHWEIZ:
https://www.nzz.ch/schweiz/der-kanton-zug-gibt-den-buergerinnen-und-buergerinnen-noch-mehr-geld-zurueck-ld.1839584
Mal davon abgesehen das die BRD keine Verfassung hat, und auch 1949 keine bekommen hat, ist es ein Bruch des Grundgesetzes, was als Ersatz für eine Verfassung von den USA diktiert wurde, da sie als Hauptsiegermacht dem Parlamentarischen Rat keinen Auftrag gegeben hat, auf dem Boden der 3 Westzonen einen neuen deutschen Staat zu errichten.
Die Corona-Zeit hat ein neues, von der Verfassung nicht vorgesehenes Gremium geschaffen…
Na und, es interessiert keinen in diesem Land.
Alle reden vom Grundgesetz und von Demokratie.
In politischer Bildung haben sie gefehlt.
Die Länderchefs tragen die Politik der Bundesregierung mit, egal wie absurd diese wird.
Und nicht nur die Länderchefs. Auch die christliche „Opposition“ hat keine Probleme abzutauchen.
Es war schon ein gewaltiger Fehler der Begründer des GG, die Richter nicht unabhängig zu machen. Man hätte es wissen müssen, gerade nach den Erfahrungen der Diktaur vorher.
Hat uns ein Freisler nicht gereicht? War das nicht anschaulich genug?
Und dann diese Presse! Macht sich freiwillig zum Komplitzen des Systems!
Aufgrund von Pfründen und möglichen Rergierungssprecher-Posten.
Und natürlich aufgrund der finanziellen Abhängigkeit.
Nie hätte eine Partei oder mehrere diese steuern dürfen, indem sie die Presse eigentlich besitzt. Denn am Schluß laufen alle Verlage in zwei Großen zusammen.
Am Ende schließt sich der Keis immer bei der Politik.
Und das hätte nicht sein dürfen.
Nun ist es aber zu spät. Und unsere schöne Welt scheitert. Mal wieder.
Und, um das Ganze noch zu toppen, sie machen es freiwillig!
(Zumindest mehr oder weniger, da wir „Normalsterblichen“ in große Pläne, denn es welche gibt, nicht eingeweiht sind)
Ausbaden müssen aber wieder wir, die Bürger.
Jetzt wissen wir es!
Und die Konsequenzen?
Laufen lassen – abwarten.
Auf die eine oder andere Art
wird es erledigt werden.
Bloß nicht wundern, wenn es die unerwünschte Art sein wird.