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Mitten im Haushaltsjahr

Geld für Radwege in Peru – aber am Internetempfang spart die Ampel

29.07.2024

| Lesedauer: 2 Minuten
Die gute Nachricht: Die Ampel spart. Die schlechte: Nicht am Bürgergeld. Auch nicht an Steuergeld für grün-rote NGOs. Geschweige denn an Flugkosten zum Freizeitvergnügen von Politikern. Die Ampel spart an der Zukunft. Dem Ausbau des Internetempfangs. 

Eigentlich gibt die Ampel Geld aus, als gäbe es kein Morgen mehr. „Klimaschutz“ in China. Queere Muslime in Deutschland. Der Bau von Paletten-Möbeln. Radwege in Peru. Correctiv. Die Radwege in Peru waren nur einige Pinselstriche, der Klimaschutz in China glatter Betrug? Egal. Wer beim Klimaschutz Quittungen verlangt, hat keine Haltung. Und wer keine Haltung hat, gilt im Ampelland als Nazi. Geht es um ihre Lieblingsprojekte, dann lassen SPD, Grüne und FDP keinerlei Sparsamkeit zu.

Sparsam sind die Ampelparteien an anderer Stelle. Mitten im Haushaltsjahr drittelt Finanzminister Christian Lindner die Mittel für die Gigabitförderung, kürzt sie von zwei auf drei Milliarden Euro. Jener Christian Lindner, der sich gerne im Unterhemd als Computer-Nerd inszenieren lässt. Der zudem Chef der FDP ist. Das P steht für Planbarkeit. Und für: pfeifen wir drauf.

Es gibt zwei Gewinner bei der Kürzung: Lindner, dem mehr Geld für Bürgergeld bleibt. Und die Netzbetreiber. Das wirkt erst einmal paradox. Aber für sie ist die staatliche Förderung nur ein lästiger Konkurrent. Ohne Förderung verdienen sie viel Geld in Gebieten, in denen sich billig gutes Netz schaffen lässt. Aber auch in Gegenden mit schlechtem Empfang. Dort bügeln rüpelhafte Call-Center-Mitarbeiter dann Kunden ab, die sich beschweren. Es gibt dort ja kein gutes Netz, zu dem sie wechseln könnten. Lindner und die Unternehmen profitieren von der Kürzung. Die Bürger bleiben auf der Strecke.

Die bayerische Staatsregierung weist darauf hin, dass mit der Ampel-Entscheidung der ländliche Raum von einem erstklassigen Netz abgehängt bleibt. Auch Barbara Benkstein kritisiert den Schritt. Die Obfrau der AfD im Digitalausschuss des Bundestages fordert, die Förderung nicht zu kürzen. Stattdessen solle die Ampel an ihren „ideologisch motivierten“ Projekten sparen.  Aber die zeige ihre „Unfähigkeit, den Einsatz von Steuergeldern sinnvoll zu priorisieren“.

Und in der Tat: Während die Ampel in China ungeprüft Geld an Klima-Betrüger verteilt, spart sie mit der Gigabitförderung an: Firmen, die sich im ländlichen Raum niederlassen wollen. Mitarbeitern im Home Office, die Straßen und öffentlichen Nahverkehr entlasten würden. Startchancen auf dem Zukunftsmarkt. All das ist kein Schwerpunkt von FDP, SPD und Grünen. Hier kann gespart werden, damit im Bürgergeld nicht gespart werden muss.

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38 Kommentare

  1. Nur Baerbock kann von zwei auf drei Milliarden Euro kürzen, selbst Lindner schafft das nicht.

  2. Das Internet ist ja auch quasi immer noch „Neuland“ in unserer Bananenrepublik. Radwege dagegen in Peru sind für den Klimawandel dringend notwendig. Ebenso wie das Sparen von Wasser in Gagaland, damit in Afrika mehr davon vorhanden ist.

  3. Mal davon abgesehen dass ich es auch absolut begrüßen würde, wenn die ganzen Unsinnigen Projekte für Gott und die Welt mit deutschem Steuerzahlergeld sofort beendet würden, ist es mir ein Rätsel, wieso ausgerechnet auf dem Land mit hoher Eigenheim/Garten-Quote immer noch über zu langsames Internet gejammert wird.
    Die Lösung gibt es doch seit Jahren….Starlink. In unserer Bauerschaft wollte die Telekom auch auf Teufel komm raus nichts Besseres als DSL16000 mit 1Mbit Upload anbieten. Jetzt haben sich die Bauern Starlink geholt. Im Schnitt 200-250Mbit Download und 25Mbit Upload. Und als Firma knallt man sich dann eben 2 davon aufs Dach.
    Das kann nun wirklich keine Begründung sein sich nicht irgendwo abseits der urbanen Regionen als Firma niederzulassen.

  4. Es sind ungebildete, ideologische Schwachköpfe, die durch die um sich greifende Dekadenz an die Schaltstellen der Macht gelangt sind. Die Bürger müssen es begreifen und beginnen, selbst zu denken, ansonsten wird’s sehr duster.

  5. „Internetempfang“ … Ich hoffe Sie verstehen, dass das Internet eine bidirektionale Angelegenheit ist. Wir haben Radio empfangen, wir haben Fernsehen empfangen. In all diesen Medien war der Konsument/Empfänger zur Untätigkeit und Passivität verdammt. Nicht so beim Internet. Dort ist jeder Teilnehmer sowohl Empfänger als auch Sender. Wer bei Internet ausschließlich von „Empfang“ spricht, hat mutmaßlich noch etwas Nachholbedarf beim Verständnis moderner Informationstechnologien.

  6. Internet ist weiterhin Neuland für uns. Vielleicht ist es sogar besser, wenn wir damit nichts anfangen können.

  7. Mitten im Haushaltsjahr drittelt Finanzminister Christian Lindner die Mittel für die Gigabitförderung, kürzt sie von zwei auf drei Milliarden Euro,
    Kürzen wirklich? für mich liest sich das nach einer Milliarde mehr

  8. Die Flugkosten allein dürften nicht das Problem sein, sondern es offenbart die Raff -und Piefke-Mentalität der Amtsträger, die trotz ihrer guten Entlohnung und weiteren Priviliegien sich nicht zu fein sind, alles mitzunehmen, was man kriegen kann und dieser monatliche Geldwerte Vorteil kommt noch obendrauf und je nach Ausübung wird es zum wesentlichen Bestandteil von zusätzlichen Ersparnissen, was von niedriger Gesinnung zeugt, wenn man sich selbst laufend kostenlos bedient und dabei den anderen höhere Lasten aufdrückt.

    Das ist ehrlos und stellt fehlende Reife in der Verantwortung dar und würde ich diese Verhaltensweise nicht aus der Wirtschaft heraus kennen, wo ähnliche Selbstbedienungsmentalitäten stattfinden wüßte man garnicht was da so abläuft, wobei man unterscheiden muß, ob es sich um Eigner oder Lohnabhängige handelt, was schon einen großen Unterschied ausmacht, wenn man die politischen Abhängigen in ihrer Gier so betrachtet und einfach eine Generationenfrage ist, wo die sittliche Verwahrlosung keine Grenzen kennt.

    Der Lobbyismus im heutigen Zustand trägt sein übriges dazu bei und da wird geschmiert, was das Zeug hält und einer der von diesem Thema etwas verstanden hat und es auch früher schon ausübte, sprach mal frank und frei von der politischen „Landschaftspflege“ und das hält bis heute an und dabei muß sich doch kein Mensch wundern, wenn die sich auf der moralisch schiefen Bahn bewegen und sich wie Sonnenkönige verhalten, im irren Glauben, der Staat bin ich, was dann zu diesen Zuständen führt und das sollte man ihnen schnellstens abgewöhnen.

    Wer glaubt, Ideen werden von der Politik geboren irrt gewaltig, denn da wird was von den Anbietern in den Raum gesetzt, kräftig geschmiert um es dann politisch durchzusetzen, und niemand bekommt etwas umsonst, dafür muß man zahlen oder man kann eigene Überlegungen vergessen, die dann zu dem übergehen, der die besseren zahlungskräftigen Argumente hatte und auch das muß man selbst erlebt haben um dabei mitsprechen zu können, wie es oftmals verläuft.

    Korruption ist leider zum Hauptbestandteil politischen Handelns geworden und machen wir uns nichts mehr vor, das sind bereits mafiöse Umstände, die ins System eingezogen sind und kann nur nocht über eine ethische Grundeinstellung verändert werden, denn diesen Teufel heraus zu kriegen wird unter den derzeitigen Begebenheiten nicht mehr heraus zu bringen sein, und da gibt es an höchster Stelle derzeit leibhaftige Beispiele wie es abläuft, wo der kostenlose Ausflug von Betriebsratsmitgliedern nach Brasilien zur persönlichen „Erholung“ geradezu ein Klacks war, wenn man die neuen Dimensionen so betrachtet.

  9.  „Aber auch in Gegenden mit schlechtem Empfang … „

    Wenn ich „schlechter Empfang“ höre, denke ich an Oma Else, die vor der Radiotruhe sitzt und sauer ist, weil Radio Luxemburg nur verrauscht reinkommt. Internetzugang ist das Wort das ich wählen würde, und „schlechter Empfang“ ist ein langsamer Internetzugang. Aber jeder wie er mag.

  10. Es ist dass, was auch schon zur Merkel-Zeit zu beobachten war: Hauptsache deutsches Steuergeld wird nicht im eigenen Land verwendet. Deshalb wird soviel wie möglich in weltweite, auch gerne sinnlose Projekte gepumpt.
    Das die deutsche Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung ,… voll den Bach runter geht, scheint gewollt zu sein. Angemessene Renten für deutsche Rentner sind angeblich nicht finanzierbar. Wer zieht die Fäden dazu im Hintergrund? Schwab, seine young global leader und WEF??
    Wer profitiert davon? Soros und Co.?

  11. Positiv denken! Je schlechter das Internet, umso länger dauert es, eine digitale ID, CO2 Konto, Patientenakte, Geld, Smartmeter, kurzum die totale Kontrolle einzuführen.
    Nicht weitersagen: TE und andere mir wichtige Infoquellen laden bei mir übrigens auch mit herkömmlicher Übertragung schnell und zuverlässig.
    Wenn, wie letzte Woche, großräumig Kartenzahlungen nicht klappen – mir egal. Ich bin Barzahler. Langsam begreifen auch Bankangestellte, wohin eine rundum, ach so bequeme digitale Welt führt.

  12. Ach deshalb ist man in Schland nur teilweise erreichbar. Das geht ja nun nicht erst seit gestern so… Aber es kommt vermehrt vor, dass man im Nirvana landet, wenn man jemanden telefonisch oder auch per Teams erreichen will. „Ooops, die Telekom hat mal wieder die Leitungen gekappt“ hieß es heute morgen in meiner Firma im Westmünsterland. Derweil saß ich im Fernen Ohio und erfreute mich am schnellen Internet. Das, obwohl man ja immer denkt, in D sei man Vorreiter und die anderen sind grundsätzlich d*mm, faul und können ja nix! Diese Überheblichkeit (besser Dekadenz) wird ihnen den Hals brechen! Und ich FREU mich drauf!

  13. Anfrage der CDU-CSU – Radwege in Peru – BT – Drucksache 20/9176 (20231108)
     
    Als Nebeneffekt wurde ausgewiesen, was zum Fenster herausgeworfene Zuschüsse sind und was Kredite.
     
    In der Anfrage an das BMZ mit der Svenja-SPD-Schulze als der Spitze ergab sich als Nebeneffekt die konkrete Finanzierung der dort ausgewiesenen 381 „Projekte“.
    Ein betrachteter Zeitraum wurde in diesem Dokument nicht benannt, als festgeschriebener Orientierungswert gilt die 20. Wahlperiode des DE-BT.
     
    Die Kosten für diese dort benannten SPD-Schulze-Projekte belaufen sich auf   –>  9.69 Mrd. EUR
     
    Neben den getürkten „Fahrradwegen in Peru“ sind auch noch solche Wahnsinns-win-2-win-Projekte wie
     
    – Kolumbien / Grüne Kühlschränke für Haushalte
    – Emissionsarme Reiserzeugung in Thailand
    – Aufbau eines Monitoring, Berichts- und Verifikationssystems für Treibhausgas-Emissionen in der Türkei
    – Treibsand: Minderung der Folgen des Klimawandels im Mekong-Delta (Vietnam)
    – Kamerun / Ganz wichtig: Informatisierung der Steuerverwaltung
    – Kenia / Jugendfreundliche Dienste
    – Togo Gute Regierungsführung und Dezentralisierung
    – Indien / 7 Projekte Klimafreundliche urbane Mobilität
    – Benin / Programm zur Stärkung zentraler Governance-Strukturen (VPT)
    – Malawi / 4 Projekte Soziale Absicherung von absolut Armen
    – Mosambik / Grüne Bürgerenergie für Afrika
    – Afrika (Complete) / Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika
     
    erwähnenswert.
     
    85% der BMZ-SPD-Schulze-Finanzierungen sind verpulverte Steuergeld-Zuschüsse der DE Bürger, was einem Orientierungswert von  –>  8.24 Mrd. EUR    entspricht.
    Ihr Lieblingsprojekt für Afrika: „Das Gender-Thema wird zu einer Weltnorm gemacht.
     
    Der IT-Pionier FDP-Linder setzt halt Prioritäten, auch er unterstützt BMWK Habeck auf seinem Weg zurück in die Urzeit , damit DE im Weltmaßstab auch so richtig irreversibel abgehängt wird:
     
    Er kürzt gleich einmal die Mittel für die Gigabitförderung von drei auf zwei Mio. EUR.
    Besonders der ländliche Raum wird (wie immer) von einem erstklassigen Netz abgehängt.
    Da können die Geywitz-in-die-Dörfer-Auswanderer im Home-Office immer noch ihre Brietaube aktivieren.
     
    Aus der Zivilgesellschaft-SitCom-Serie „Omas gegen RECHTS“ („Hast Du Dir schon Demogeld {Zeitaufwandsentschädigung] vom Veranstalter auszahlen lassen?“)
     
    Nicht gespart wird auch an diesen Resilienz-Zivilgesellschafts-Unterstützern mit den 512 regierungsnahen Vorfeld- NGOs, die sich am finanziellen ABM-Steuergeldtropf des Staates laben und die Statistik in Richtung „Vollbeschäftigung“ so wunderbar füllen (Passend zum Thema – Arbeitskräftemangel).
     
    Ach ja, auch hier könnte man sparen:
     
    Da schippern sie also in bewährter Altparteienkartell-„UNSERER VOLKSVERTRETER“-Manier weiter so dahin:
    Die vielen, vielen Gelder der gesellschaftlichen DE-Schlaglöcher – Für Renten, für Bildung, BW, für Infrastruktur. . . – Die bildungsfernen Fachkräfte in den unzähligen Schlauchbooten des Mittelmeeres, den mit AA-Schleuser-Baerbock-Visa-versorgten Asyl-Viel-Fliegern!
     
    2023 – Genau 48,2 Mrd. EUR12% der von den Werktätigen dieses Landes schwer erwirtschafteten Steuergelder.
     
    SPD-Esken zur EU-Wahl-Interpretation:
    „Die SPD muss keinerlei Korrektur an der von ihr betriebenen Politik vornehmen.
    Weder am Personal noch an den Themen.“
    Alles bestens.
    Deswegen muß die AfD unbedingt verboten werden.
    Wegen der Esken-Demokratie.
    QED

  14. Es mag die Funktion eines Nachrichtenmediums … sagen wir „umfassend übersteigen“, selbst eines alternativen, doch statt zum ungezählten Mal und zudem leider wirkungslos die hinlänglich bekannte Bundespolitik, die alltäglich Gequälte als „alles für die Welt – Deutschland verrecke“ skizzieren mögen, zum angeblichen Skandal hochschreiben zu wollen, sollte Scott Ritters monatealter Rat aufgenommen werden, in welcher Weise der drohenden innen- als auch außenpolitischen Vernichtung entgegengewirkt werden könnte.
    Doch das nur am Rande.

  15. In einem Land, das nicht mehr da ist, taten die Regierenden nichts, aber auch gar nichts, für den Empfang des Fernsehprogramms aus dem Nachbarland.
    Was taten die Leute? Sie bauten Gemeinschaftsempfangsanlagen und brachten das TV-Programm in gemeinsamer Arbeit zu ihren TV-Geräten, mit zum Teil kilometerlangen, selbstgebrabenen Kabelkanälen über die Grundstücke vieler dem zustimmender Beteiligter.
    Und die lebten nichtmal „in der Freiheit“!
    PS: Allerdings gibt es dort jetzt bestens geförderte Breitbandausbauprojekt, wo tatsächlich der Ausbau mit Gigabit-Internet bis zum letzten Bungalow gemacht wird.

  16. Der Radweg für 300 Millionen Euro ist insgesamt 4 Kilometer lang und war laut Bürgern, welche schon länger in Lima leben, bereits vor den 300 Millionen Euro aus Berlin zum Großteil vorhanden. Es handelt sich also genauso wie bei den Weltrettungsprojekten in China um Korruption und Betrug.

  17. Die mittelständische Wirtschaft auf dem Land durch schleppenden Internet-Ausbau nachhaltig zu schädigen, würde doch gut zu einer Agenda passen, die darauf ausgerichtet ist, US-amerikanische Interessen zu verfolgen.

    In diesem Fall würde man innovative, unliebsame Konkurrenz los werden und US-Unternehmen könnten deren Know-How später billig aufkaufen.

    • Deutschland hat, was IT angeht, weder Talent noch Know-How.

  18. „Während die Ampel in China ungeprüft Geld an Klima-Betrüger verteilt, spart sie bei der Gigabitförderung …“

    Schlimmer noch: Die Ampel transferiert 1 Mrd. € für Stadtbusse nach Indien, damit die das eingesparte Geld in ihr Mondflugprogramm stecken können.

    Und nachdem die Ampel im Januar zugesagt hatte, weitere 12 Mrd. € von unseren Steuergeldern in die Ukraine zu transferieren, frohlockte eine Woche später der ukrainische Energieminister, dass die Ukraine nun schon dieses Jahr mit dem Bau von 4 neuen Atomkraftwerken in der West-Ukaine beginnen kann. Und zwar 2 mit russischer Technik, 2 mit US-Technik, aber 0 mit deutscher Technik.

  19. Die Bauverhinderungsministerin will doch, das die Deutschen aufs Land ziehen. Denn ohne gutes Internet sind dann die „alternativen“ Medien schwerer zu bekommen. Jetzt im Ernst, vergeht irgendwann mal ein Tag, an dem diese Schmierentheater Truppe mal nichts gegen Deutschland macht oder dem Steuerzahler weiter ausbeutet? Lindner hat sich und seine FDP zum Taschenhund der Linksgrünen gemacht.

  20. Unsere Aussenfeministerin hat es doch im Interview zugegeben: Die „Radwege in Peru“ waren ein verdeckter Kredit für das im Rating der Länder mies dastehende Peru, den es sonst nicht bekommen hätte. Die paar Kröten für das Töpfchen gelber Farbe waren nur für´s Auge. Die Regierung hat also unter der Hand, am Parlament vorbei, bar jeder Kreditsicherung den Peruanern Geld gegeben. Rechtsnatur unklar, ob Schenkung, Leihe, Kreditvergabe etc. das weiss man nicht. Ist ja nur Geld des Steuerzahlers. Als Entwicklungshilfe getarnt.
    Parlament? Ah was… viel zu kompliziert, so etwas da der Öffentlichkeit preiszugeben. Man stelle sich vor, man wäre bei der Geldauskehrung noch an Recht und Gesetz gebunden sowie dem Steuerzahler oder der Opposition gegenüber rechenschaftspflichtig… das wäre ja… undemokratisch.
    Oder rechts.

    • Unsere Aussenfeministerin hat es doch im Interview zugegeben:“

      Quelle? Ist das tatsächlich belegt oder nur „Hörensagen“?

      Sollte das tatsächlich stimmen, dann wäre es ja Betrug beim Bundeshaushalt und Betrug gegenüber den Parlamentariern, die dem Haushalt zugestimmt haben.

      Wer weiß, was für Abgründe sich dann noch auftun würden?

      Wohlmöglich sogar Korruption, z.B. um sich eine bestimmtes Abstimmungsverhältnis in internationalen Gremien zu erkaufen?

      Der Fußball wäre da ja ein Vorbild dafür.

  21. War doch klar, über das böse Internet verbreitet sich doch auch diese ganzen schlimmen regierungskritischen Meldungen. Hat man ÖRR und Printmedien zu treuen Schoßhunden der Regierung abgerichtet, sind im Internet immer noch Leute unterwegs, die solche Nachrichten, wie die Milliardenverschwendung der Regierung thematisieren, oder die Luxusreisen mit Stuss und Staat von der Aussenministernden. Verbieten ist im Moment ja noch nicht so einfach, daher kann ein verzögerter Ausbau des Internets ja viele Abtrünnige wieder zur Tagesschau zurückbringen!

  22. Tja, geliefert wie bestellt! Man wollte es so haben.
    Die „graue Post“ wurde ja 1995 und mit großen Jubel über die „Volksaktie“ erfolgreich privatisiert. 30 Jahre später steht man nun also da und jammert, dass ein Privatunternehmen nur jene Projekte in Angriff nimmt, die auch ausreichende Gewinne versprechen.

    • Wenn es nur so wäre. Aber die Telekom sabotiert mit voller Absicht Glasfaserinitiativen der Konkurrenz oder selbst privat organisierter Bürger in Kleinstädten bzw. auf dem Land, damit sie von den Menschen dort als Monopolist weiter horrende Gebühren für schlecht ausgebautes Internet mit veralteter Technik verlangen kann. Denn gerade weil die Telekom gesetzlich gezwungen ist ihr Netz mit Konkurrenten zu teilen, sichert der Nichtausbau dieser veralteten Netze auf dem Land das Fernbleiben der Konkurrenz und die Monopolstellung. Und der Staat kassiert mit, da ihm als Eigentümer der Telekom deren Monopolgewinne zugute kommen.

      • Naja, neben einem bestehenden Netz noch ein Zweites und gar Drittes zu legen, kann ja nun auch nicht die Lösung sein. Es genügt ja wohl schon, dass die EV, die Wasserversorgung und die Telekom ein und dieselbe Strasse jeweils einzeln und kurz nacheinander öffnen.

      • Na ja. Wenn ich von Kupfer auf Glasfaser umstelle, muß ich zwangsläufig ein neues Netz verlegen. Aber: Niemand zwingt mich, daß alte abzubauen, denn: Konkurenz belebt das Geschäft. Noch ne Frage an alle, auch die älteren: Wieviel von derGigabitgeschwindigkeit braucht ihr wirklich im Alltag? Meine Tageszeitung ist < 20MB (täglich), Programmupdates sind oft viel größer, aber entsprechend seltener (monatlich, viertljährlich oder jährlich). oder andres gefragt: Bei vievielen Nutzern ist die alte Kupferleitung ausreichend?

      • Mir reichen meine 50MBit über meine „alten Kupferleitung“ völlig aus. Ich habe Bekannte, die sind sogar mit 16MBit vollauf zufrieden.

  23. Die skrupellose Versündigung an zukünftigen Generationen geht weiter.
    Die deutsche Staatsverschuldung hat mal wieder wienseit Jahrzehnten einen neuen histortischen Höchststand erreicht
    2,45 BIllionen Euro – deutsche Staatsschuld um 3,3% gesteigen zum Vorjahr.
    Pro Kopf hat einer jeder Bürger eine Staatschuld von 28.943 Euro
    das sind bei einer 4-köpfigen Familie 115.772 Euro

    • Ja, die Verschuldung ist gestiegen, und zwar nicht nur auf 2,45 Billionen Euro sondern auf unglaubliche 2,6 Billionen Euro!
      Aber, und auch das gehört zur Wahrheit, die Schuldenquote ist dabei trotzdem um 2,4 Prozentpunkte auf 63,7% gefallen!
      (https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutsche-staatsschulden-928466)
      Während also in Deutschland offenbar 63,7% bereits für Panik sorgen, lebt der Japaner seit Jahrzehnten mit Schuldenquoten von teilweise weit über 200% (2023 252%). Und dabei, das muß man ehrlich zugeben, ist das Land keineswegs in einem schlechteren Zustand als Buntschland. Auch die Amerikaner und die Singapurer gehen mit Schuldenqouten von um die 120%-160% sehr gelassen um. Jedenfalls ist von keinem dieser Länder bekannt, dass die junge Generation wegen einer „Versündigung“ an ihr, fluchtartig und in Scharen ihr Land verlassen würde.

      • Mit der Volkswirtschaftslehre steht der Herr Thurnes schon länger auf Kriegsfuss. Das Verhältnis von Vermögen und Schulden zueinander in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung will er nicht so recht verstehen, oder er tut zumindest so.

  24. „aber am Internetempfang spart die Ampel“
    Nur am Empfang, oder ist es nicht doch die ganze Verbindung oder gar der Netzausbau?

  25. Die Ampel spart….auch bei der steuerfahndung! Hier wäre mit relativ wenig einsatz extrem viel zu holen. Und zu gigabitförderung – genau diese ganzen förderungen haben uns auch dahin gebracht wo wir heute sind. Was denken die leute woher das geld für diesen ganzen förderwahn kommt. Dazu greifen die unternehmen oft genug diese förderung ganz ab sprich steigen damit ihre renditen. Man sollte bei vergabe von solchen dingen wie hier beim internetempfang die unternehmen verpflichen das überall anzubieten. Es kann ja nicht sein das man sich nur die rosinen rauspickt (hohe gewinne/renditen einfährt) und den rest den staat (uns) zahlen läßt.

  26. Wer will sich schon im Internet über die Erfolge der Politik informieren? Ist doch bekannt, daß wesentliche Informationen und Inhalte nicht oder unzureichend kommuniziert, Themen manipuliert werden. Die Bürger müssen abgelenkt und mit trash beschäftigt werden. Da reichen auch schlichte Medien. Nordkorea, China u.a. Staaten machen es vor. Da genügen wenige Seiten und alle sind informiert.
    Und ohne Internet hätte niemand erfahren, daß es in Peru Radwege gibt.

  27. Ehe man in Peru Radwege ausbaut, könnte man das Geld in Deutschlands marode Straßendecken investieren. Gerade in den Kommunen finden sich sehr viele Straßen, die nur noch entfernt daran erinnern, dass sie für den Fahrzeugverkehr gedacht waren. Den Städten und Gemeinden fehlt das Geld, was sie für die Unterbringung ankommender Zuwanderer ausgeben müssen. Wäre doch schön, wenn man sich wieder auf die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung besinnt und die eigene Wirtschaft in die Gänge bringt.

  28. Und als Zückerchen obendrauf kommt, dass Mietwohnung in den größeren Städten nicht mehr zu bezahlen sind. Also raus aufs Land. Wie Frau Paus doch selber vorschlägt. Am liebsten gleich Zwangsumsiedlung. Schön ins Grüne. Mit Kühen, Wäldern und viel frischer Luft, aber leider ohne Internet. Kein Problem. Werden die Arbeitgeber schon verstehen. Ich würde ja gerne im Homeoffice arbeiten, habe aber leider kein Internet. Der Job ist einem bestimmt sicher.

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