Im letzten Bericht hat TE vor allem die Dokumente aufgegriffen, die Business-Insider und Cicero zur Visa-Affäre um Außenministerin Baerbock vorgelegt haben und die in Berlin zirkulieren. Der dort geäußerten Einschätzung des Verfassers nach war es vor allem eine Weisung des Auswärtigen Amts – also letztlich Baerbocks – vom 28. März 2022, die es kurz gesagt in sich hatte. In dieser vertraulichen Weisung an alle Visastellen, die aus dem Visa-Grundsatzreferat stammte, wurde eindeutig dazu aufgerufen, den „formelhaften Griff“ zu „bewährten Instrumenten wie der Urkundenüberprüfung“ zu überdenken und zu „ergänzen“. Das letzte Wort erweist sich im Gesamtkontext als reines Zugeständnis. Eigentlich war gemeint, dass das bisherige sachdienliche und an Tatsachen ausgerichtete, auf ihnen errichtete System durch ein willkürliches System der Einschätzung von Glaubwürdigkeit ersetzt werden sollte.
Baerbock und das praktische Leben
Künftig sollte es ausreichen, wenn die Voraussetzungen für den Visa-Erwerb – zum Beispiel Verwandtschaftsverhältnisse – nicht mehr im strengen Sinne bewiesen werden, sondern nur mit einem „für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit“ glaubhaft gemacht werden. Und dieser „Grad von Gewissheit“ sollte dabei zwar „Zweifeln Schweigen gebieten“, ohne diese aber „völlig auszuschließen“.
Baerbock legt ihr Veto ein: Gegen Abschiebungen krimineller Syrer und Afghanen
Das war der erste öffentlich gewordene Akt von Behördenwillkür im Auswärtigen Amt, der zum Visa-Skandal führte, veröffentlicht vom Cicero (hinter Bezahlschranke). Gegen den zuständigen Referenten Henning G. ermitteln inzwischen Staatsanwaltschaften in Berlin bzw. Cottbus. Kriminalpolizisten sind dabei, tausende Fälle durchzusehen und zu überprüfen, in denen es zu Unregelmäßigkeiten bei der Visumsvergabe gekommen sein mag.
Was passiert, wenn die Leitungsebene für das Ausleiern eintritt?
Nun berichtet Business Insider exklusiv, dass es in der Tat großen Druck auf Botschaftsmitarbeiter in Visa-Angelegenheiten gebe (hinter Bezahlschranke). „Der Druck ist enorm“, sagen Beamte aus drei Botschaften. Denn nun scheint es eine neue Anweisung aus der Berliner Zentrale zu geben. Jetzt sollen regelmäßig Visa auch dann vergeben werden, wenn keine Pässe vorliegen und „die Richtigkeit des Sachverhalts … nicht mit absoluter Gewissheit“ geklärt ist. Das ist schockierend, aber nicht ganz neu. Allenfalls der Grad, mit dem die Konformität mit den Vorstellungen der Zentrale eingefordert wird, ist neu. Nach dem ersten zaghaften Versuch mit der E-Mail-Weisung vom März 2022 wird nun das Mittel der „alternativen Glaubhaftmachung“ von Sachverhalten offiziell eingeführt. Das bedeutet im Klartext: Die Visastelle darf, ja soll dem Antragsteller auf Treu und Glauben vertrauen. Aber damit geht Deutschland laut Botschaftsmitarbeitern einen „heiklen Sonderweg“.
Die „alternative Glaubhaftmachung“ gibt es dabei schon länger, sie sei ein „im nationalen Recht“ laut Paragraph 26 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) „und von der Rechtsprechung vorgesehenes Instrument“. Bisher war sie in Ausnahmefällen möglich, was man schon kritikwürdig finden mag. Aber vielleicht war es damit möglich, Härten zu mildern, wo es nötig war. Solche Ausnahmeregelungen erfordern aber immer große Disziplin von den Vorgesetzten und der Leitung, die gewissermaßen darüber wachen müssen, dass sie nicht ausgenutzt und ausgeleiert werden. Was aber passiert, wenn die Leitungsebene genau für das „Ausleiern“ einer solchen Regelung eintritt?
Operation Luftbrücke: Baerbock verordnete Botschaften weniger Prüfungen
Diese Aussage müsste für weite Gebiete der Erde und große Teile ihrer Bevölkerung zutreffen – ganz im Sinne der grünen Amtsleitung und ihrer roten, vielleicht auch gelben und schwarzen Helfer. Den Visa-Antragstellern wird maximal entgegengekommen. Würde die Beschaffung oder Überprüfung von Urkunden „unzumutbar lange dauern“ oder auch nur, wenn dies „absehbar“ ist, soll sofort auf die alternative Glaubhaftmachung zurückgegriffen werden. Das scheint übrigens auch eine Blankovollmacht für jeden korrupten Botschafts- und Visastellenmitarbeiter zu sein: Er muss nur schreiben, dass ein Pass für den armen Antragsteller nicht zu besorgen sei oder aber die Prüfung zu aufwendig wäre, und schon darf er sich mit Mutmaßungen über eine sachlich fundierte Entscheidung hinwegretten. Die E-Mail von Henning G., Referent für „Verwaltungsstreitverfahren in Visumsachen“, zeigte, wie es geht: Afghanistan, so wild, so ungezähmt, da gibt es keine ordentlichen Pässe, wissen wir doch eh.
„Allein die Visastelle (und nicht etwa IOM oder externe Dienstleister oder ABHen) entscheidet aufgrund ihrer Landeskenntnisse“. Eben das. Mit den Abkürzungen sind die Internationale Organisation für Migration (IOM) der UNO und sind wohl Ausländerbehörden gemeint.
Druck auf Mitarbeiter: Keine Ausreden mehr möglich
Alternative Glaubhaftmachungen können sich stützen auf: „Fotos, Videos, Impfpässe, Schülerausweise“ aus irgendeinem Land der Welt, natürlich auch „deutsche amtliche Unterlagen“, zudem „Interviews und Befragungen ggfs. zusammen mit Ortskundigen“. Aber kann ein Interview, auch im Zusammenspiel mit Ortskundigen und Dolmetschern, im Ernstfall wirklich von Muttersprachlern amtlich ausgestellte Dokumente aus verlässlicher Quelle ersetzen? Nein. Das „Problem“ des Auswärtigen Amtes könnte man auch so bezeichnen, dass es hier ständig dem wenig und ganz und gar Unglaubhaften Glauben schenken will, wie es auch der Einzelfall Mohammad Ali G. gezeigt hatte, wo Visa-Referent Henning G. zugab, dass man jeglichen „Personenstandsdokumenten“ aus Afghanistan im Grunde misstraute, sie aber im Endeffekt dann wieder gut fand, vor allem wenn der Antragsteller oder seine Verwandten sich einig waren.
Baerbocks Visa-Verantwortung: Zwanzig Prozent der Asylanträge nach „legalen“ Einreisen
Krönung des Dokuments sind die warnenden Worte: „Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich.“ Es soll sich also kein Mitarbeiter darauf herausreden, es lägen ja gar keine Belege für eine Behauptung vor. Das wäre so etwa mit die schlimmste Art, in der sich die deutsche Bürokratie in die Leben einreisewilliger, vermutlich unbescholtener Antragsteller in anderen Ländern einmischen könnte. Und genau das sollte ja mit dem Amtsantritt Baerbocks im Dezember 2021 der Vergangenheit angehören. „Bürokratische Hürden“ sollten ab- nicht aufgebaut werden. Die Einreise gerade von „gefährdeten“ Afghanen, also Schutzsuchenden, aber sicher auch von Syrern, Nigerianern oder was auch immer solcher Art sollte – so wörtlich die Ministerin – „erleichtert“ werden. Mehrere „humanitäre Luftbrücken“ von Afghanistan, eigentlich aber aus aller Welt nach Deutschland sollten entstehen.
Baerbocks freiwilliger Aufnahmegürtel vom Inneren Afrikas bis nach Zentralasien
Knapp drei Jahre später hat Baerbock dieses Ziel beinahe erreicht. Sie lässt Dienstweisung auf Dienstweisung erteilen, damit die Botschaftsmitarbeiter, die in der Vergangenheit noch öfter protestierten, immer mehr nach ihrer Pfeife tanzen. Auch Business Insider resümiert: „Der vermeintliche Abbau von Hürden ging zulasten bestehenden Rechts.“ Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus sind mit der Visa-Affäre rund um Ministerin Baerbock und ihr Amt befasst. Bisher geht es noch „nur“ um drei hochrangige Mitarbeiter und rund 20 erteilte Visa, bei denen die Bedenken offenkundig geworden sind.
Doch wie erst der Focus und dann die Welt am Sonntag berichtet haben, könnte sich das Ausmaß der Affäre bald ausweiten – geprüft werden derzeit vielleicht weit über 5.000 Visa-Vergaben in verschiedenen Botschaften („eine hohe vierstellige Zahl“). Die Weisungs-E-Mail vom März 2022 erging insbesondere an die Botschaften in „Addis Abeba, Amman, Ankara, Bagdad, Beirut, Damaskus, Doha, Duschanbe, Erbil, Islamabad, Istanbul, Khartum, Nairobi, Neu-Delhi, Taschkent und Teheran“. Das wäre also, ganz grob gesehen, Baerbocks freiwilliger Aufnahmegürtel für Visa-Immigranten, der sich vom Inneren Afrikas bis nach Zentralasien erstreckt. Zentren der aktuellen Asylmigration wie Ankara, Bagdad, Damaskus und Istanbul gehören mit zu dieser Perlenkette.
All das legt schon nahe: Die illegalen Einreisen über EU- und deutsche Grenzen reichen der grünen Außenministerin keineswegs. Sie möchte mehr tun für quasi-legale Einwanderungsrouten über deutsche Botschaften. Die Botschaftsmitarbeiter aber wehren sich zunehmend gegen die laxe Politik, die ihnen die Ministerin auferlegen will. So erklären sich auch Leaks und Durchstechungen, wie sie jetzt an Business Insider gingen.
Das was ich heute erlebe tut mir echt weh..
Weil in den 80igern waren meine Arbeitskollegen Afgahnische Lehrer oder Vietnam Boot Pepole..
Das was ich heute erlebe..
Tut mir echt weh..
Beamte dürfen rechtwidrige Weisungen nicht umsetzen. Aber anscheinend war das Außenministerium zu lang ein linksextremen Händen, sodass niemand Anstoß an dieser Weisung fand.
Wenn Frau Baerbock es in der Schule zur Klassensprecherin geschafft hätte, wäre sie uns als Außenministerin wahrscheinlich erspart geblieben. Stattdessen haben wir eine übermotivierte Klassensprecherin als Außenministerin.
Oskar Lafontaine sagte vor der Wahl, dass eine Außenministerin Baerbock eine Katastrophe für Deutschland sei! Wie kann jemand in der CDU, der noch seine fünf Sinne beisammen hat, eine schwarzgrüne Koalition wollen, mit weiteren vier Jahren Baerbock im AA? Wegen Nichtigkeiten sind früher Politiker zum Rücktritt gedrängt worden. Aber jetzt kann jeder Minister sich alles erlauben. Die Frau nimmt wissentlich in Kauf, dass Deutschland von Terroristen, Islamisten, Spionen, Gefährder, Verbrecher aller Art ins Land geholt werden. Sie tut es, weil sie der Überzeugung ist, dass diese üblen Gestalten nicht ihr eigenes Lebensumfeld behelligen. Diese Bereicherung soll das blöde Volk ertragen.
Das ist Merz doch egal…Hauptsache Kanzler….und…vergessen Sie nicht….85% machen derzeit noch brav mit. Selbst wenn es nur noch 80 oder 75% sein sollten….reicht doch immer für eine „grünliche“ Koalition. Frau Baerbock bleibt uns erhalten…da bin ich mir sicher.
Das einzige was für die Aktion von Baerbock gesprochen hat ist das zumindest Visumberechtigte Familienmitglieder nach Deutschland einreisen konnten. Das wäre nämlich nicht möglich gewesen bei der katastrophalen Einreisewelle (der Überlastung der Ausländerbehörden) welche sich schon über mehrere Jahre erstreckt. Jeder Strolch der seinen Pass entsorgt hat kommt inzwischen leichter nach Deutschland als die Menschen welche rechtmäßig aus einem anderen Staat das vorgegebene Visumverfahren absolvieren.
Es ist wohl ein perverses System, das dazu angetreten ist, unser Land vollständig zu ruinieren.
Man erkennt es auch daran, das die schrecklichen Figuren trotz erwiesener Unfähigkeit nicht abtreten wollen.
So wird der Schaden für unser Land täglich größer.
Dazu von den Figuren nur ein müdes Grinsen
Scheint aber ganz Europa und auch andere Regionen der Erde zu betreffen. Das mit dem perversen System. 70% Inflation in der Türkei mal als Beispiel genannt.
Wo bleibt der Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr? Wo bleibt die Aufhebung der Immunität, wie bei Herrn Höcke. Wo bleibt die angemessene Berichterstattung durch die bezahlten Medien?
Darauf müssen wir leider noch 1 bis max. 5-Jahre warten, falls die Systemparteien nicht ab 2025 die Wahlen abschaffen. Länger werden sich wohl die Deutschlandzerstörer nicht vor den Wählern schützen können.
Die Gutste ist doch in ihrer Rolle total überfordert und niemand nimmt sie noch ernst und mit dieser Theaterstaffage wird sie auf die Menschheit losgelassen was für eine Nation wie Deutschland unverantwortlich ist und nur Narren können so etwas zulassen, was den Verdacht nährt, daß andere entscheiden wollen und dazu benötigt man eben solche Gestalten, die nicht in die Quere kommen.
Nun soll sie doch mal erklären, was sie in diesem Amt positives erzielt hat und früher hat es bei jedem Mitarbeiter geheißen, wir beauftragen dich hiermit bei Kostenübernahme durch die Welt zu in unserem Auftrag zu reisen, komme aber ja nicht ohne positives Ergebnis zurück, denn sonst hat es sich ausgeträumt.
Stattdessen macht sie ständig unverbindliche Sightseeings ohne wirkliche Ergebnisse und wirft aus Mangel anderer Möglichkeiten deutsches Steuergeld zum Fenster raus und das ist die neue feminine Außenpolitik von Anfängern, die man auf alle los läßt, ohne dem gewachsen zu sein, was man am Ergebnis messen kann, weil nichts, aber auch garnichts vorzuweisen ist außer netten unverbindlichen Fotos und Handshakes, was jeder Normalbürger auch könnte, wenn er umsonst die Welt kennenlernen darf.
Von solchen Koryphäen haben wir des Guten zuviel und ist überwiegend bei rot-grün beheimatet und wenn das so weiter geht ist unser Image bald im Eimer, wenn man die anderen Brecher betrachtet, die ihr so begegnen und sich von einer Frau am allerwenigsten beeindrucken lassen und nur die Form wahren um vor der Welt nicht als Rüpel dazustehen und den Gentlemen raushängen, der weiblichen Bevölkerung im Heimatland wegen.
Und auch nach diesem „Debakel“ keine Konsequenzen. Das Land taumelt seinem Ende entgegen.
Ist ja nicht nur eine Superfrau am werkeln.
wegen vorsätzlicher Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands – Aufhebung der Immunität, Prozess und Verurteilung !
Gilt auch für die Klima-, Wirtschafts- und Coronaverbrecher der aktuellen und der 4 vorherigen Regierungen.
Wie hoch wohl der Anteil der gesuchten Fachkräfte ist, die auf diesem Wege nach Deutschland kommen? Nachdem man seit Jahrzehnten unverantwortliche Einwanderung geschehen lässt, ist nun eine Regierung am Werk, die unverantwortliche Einwanderung proaktiv vorantreibt. Und das scheinbar, mit gewissem Erfolg.
Es sagt eigentlich ALLES über eine Staatsform aus, in der gewählte Schulabbrecher und Minderleister machen können was sie wollen OHNE auch nur JEMALS irgendwelche Konsequenzen für ihr rechtswidriges Verhalten spüren zu müssen!
Wieso ist dieser Mensch noch im Amt?!
Wieso können diese Minderleister und „Intelektuelle Eskens“ machen was sie wollen?? Wie konnte man so eine Katastrophale Rechtslage schaffen?!
Sie haben quasi die gesamte Presse hinter sich. Und sie können auf die Naivität ihrer Wähler zählen.
Die lügende Staatspresse muss jeder Deutsche boykottieren und ignorieren
Das sagt erst mal nichts über die Staatsform aus, denke ich. Aber einiges über den Souverän – den wahlberechtigten Staatsbürger – und seine intellektuelle Verfaßtheit. Und da sieht´s düster aus.
Oder wurde diese Truppe von Breitbandversagern nicht gewählt?
Wer Gesetze aushebelt und auf Anweisung ignoriert, um illegale und teils kriminelle Ausländer rücksichtslos in unserem Land fest zu verankern – Ist das nicht als Hochverrat zu bezeichnen ? Auch das hat der kurze rote SPD Scholz mit zu verantworten.
Hochverrat? naja….kann man so sehen….wie es aber aussieht wird das nicht mal als „Fehler“ gewertet….sprich: Es wird keine Konsequenzen geben….weder personell….noch wird man die „gängige Praxis“ stoppen. Wofür wohl die Staatsanwaltschaft ermittelt? Wen will man denn anklagen? Gegen wen ermittelt man denn? Und…sind solche „Weisungen“ strafbewährt? Doch wohl kaum…ansonsten müssten ja einige im AM jetzt schwitzen, weil sie wegen „illegaler Schlepperei“ angeklagt werden könnten….das wird nicht der Fall sein. Das ganze wird in heißer Luft aufgehen….
Das Auswärtige Amt als Schleuserinstanz, soweit kommt man, wenn man grün angemalten Kommunisten Staatsgeschäfte anvertraut.
Die Deutschen, ein Volk von Schwindlern und Betrügern? Den Bio Deutschen glaubt ihr Staat, trotz ordentlichen Personalausweis nicht ein mal, dass sie geboren wurden. Warum sonst wird zur Beerdigung eine Geburtsurkunde verlangt? Da ist doch alles, was aus aller Welt heute Deutschland zum heiß geliebten Neuland erkoren, viel glaubhafter. Viele dieser Neuankömmlinge brauchen so einen bürokratischen Schnickschnack wie Pass, Visa, Geburtsurkunde usw. gar nicht mehr. Allein ihre pure Anwesenheit besagt doch, dass sie irgendwo und irgendwann geboren sein müssen und damit ihren Anspruch auf bevorzugte Behandlung hier auch verdienen.
Das unsere tollen Leitmedien nicht über Baerbocks Gebaren berichten ist klar. Sie müssen Baerbock schützen.
Was mich aber so verwundert ist, dass die anderen EU-/Schengenstaaten da so still und leise zusehen. Es ist ja offensichtlich ein Leichtes, für ausländische Agenten, Terroristen und Co, über das grüne AA nach Dtl zu kommen und im Anschluss können diese ungehindert durch die ganze EU tingeln…
Die AfD Fraktion im Bundestag hat dieses Verhalten konkret durch Peter Bystron bei der aktuellen Ministerbefragung direkt gegenüber AM Baerbock angesprochen. AM Baerbock hat lapidar darauf hingewiesen, ein solches Verhalten sei ihr nicht bekannt und rechtswidriges Verhalten würde sie nicht zulassen! Man hat sprichwörtlich den Bock zum Gärtner gemacht! Konsequenzen? Sie verzichtet freiwillig auf ihre Kanzlerkandidatur! LoL!
Es gab mal – man glaubt es kaum! – eine Zeit in Deutschland, wo inkompetente Minister, deren Handeln Deutschland schadete, zurücktreten mussten. Taten sie das nicht, wurden sie entlassen – auch wenn das in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik nur zweimal geschah. Wenn ich mich richtig erinnere, flogen Rudolf Scharping und Norbert Röttgen raus, weil sie nicht von selbst gehen wollten … Das waren noch Zeiten! Kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen. Heute scheint anhaltende Inkompetenz geradezu zwingende Voraussetzung für einen Ministerposten zu sein …
Es ist eine Schande, dass diese Frau immer noch im Amt (und Würden kann man ja nicht sagen) ist. Von A (wie Angefangen beim Lebenslauf) bis Z (wie Zuletzt in der Visa-Affäre) ist alles Dichtung und Fassade. Fazit: Für politische Ämter untragbar.
Diese Frau besitzt eine hochgradig kriminelle Energie? Wie soll sie ein Unrechtsbewusstsein besitzen? Solche gestörten Gestalten, die Ministerposten gekapert haben, um sich erstens selbst zu beweihräuchern, zweitens die damit verbundene Macht missbrauchen, um eine bestimmte Agenda, respektive Ideologie durchzusetzen, gehören umgehend festgenommen. Amtsmissbrauch verbunden mit Straftaten gehören zur Königsdisziplin solcher miesen Typen.
Eine ernsthafte Frage: Was soll das? Es kann doch nur noch darum gehen DE zu destabilisieren?
wer ein Tier in die EU einführen möchte weiss, was diese Bürokratie erfordert…
der deutsche Staat dreht frei und arbeitet GEGEN seine Bürger
Es gibt nicht nur reichlich „äussere“ Feinde dieses Landes/Rechtssysems,
längst (!!!) sind die „inneren“ Feinde unübersehbar. –
Peret Scholl-Laour – sinngemäß – schon vor langer Zeit:
Mir ist nicht bang vor dem Islam. Mir ist bang vor der Schwäche des Christentums (der „Westen“ war wohl damit gemeint). –
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Nach der Politeia folgt der Demokratie unweigerlich die Ochlokratie (Herrschaft des Pöbels) die zwangsläufig im Chaos endet. Woraus sich – quasi zwangsläufig – wieder der Tyrann erhebt. Dann nämlich wenn das Chaos dem Volk die Lebensgrundlagen „gründlich genug“ entzogen hat und es seine Hoffnung nur noch darauf stützen kann, dass „Einer dem man es zutraut“ die Macht übernimmt und w i e d e r Ordnung schafft. Sei es auch um den Preis der Freiheit. –
Prinzipiell müsste inzwischen jeder aus dieser Regierung zurückgetreten oder entlassen worden sein, wegen Verfehlungen, Skandalen und Affären.
Dass die Außenministerin ohne jede Kontrolle jeden ins Land hierher holt, ist aber ein solch ungeheuerer Verrat, der nicht nur ihren Rücktritt auslösen, sondern auch juristische Folgen für sie haben sollte.
Scholz, der als Kanzler solche Aktionen seiner Minisiter duldet, zeigt, dass auch er unser Land verrät.
Ja, so welche wie Scholz haben heute die Macht. Einst als Juso ein Feind Helmut Schmidts und des Nato-Doppelbeschlusses. Reisender in Sachen Propaganda in der DDR mit 9 Besuchen in der DDR von 1983 bis 1989, u.a. bei Krenz und dem FDJ-Zentralratsvorsitzenden Eberhard Aurich.So Jemand ist heutzutage Bundeskanzler. Und unsere Qualitäspresse erfand 2021 Scholzens Bespitzelung durch die Stasi, was Hubertus Knabe im Focus vollständig wiederlegt hat.Liest man den Artikel und sieht die Bilder dazu, kann einem nur schlecht werden (https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gastbeitrag-von-hubertus-knabe-partner-im-friedenskampf-jungsozialistische-ausfluege-in-die-ddr-im-ersten-leben-des-olaf-scholz_id_24256554.html).
Die Botschaft in Damaskus ist seit 2011 geschlossen! Der Normalo Syrer hat in der Regel ein Pass. Keine Pässe haben die in den „befreiten“ Gebieten. Geht ja auch schlecht. Aber die müssen ja nicht aus humanitären Gründen flüchten. So gibt auch „Flüchtlinge“ aus Syrien die kein arabisch sprechen, die wenn sie hier angekommen sind als erstes ihren Clan nachgeholt haben wollen.
Aus dem Irak, Jordanien, Doha ach eigentlich alle, kann es keine Flüchtlinge geben, vor wen sollen die flüchten?
Das ist alles kriminell, und lässt sich nicht mit Ausnahme-Regelungen rechtfertigen.
War klar, die USA haben die „befreiten“ Gebiete freischaufeln wollen, und D ist der Abnehmer. Daher haben wir auch die vielen Analphabeten und Kopftuchträger, die man Damaskus oder den Küstenregionen kaum sieht.
Wenn die Grünen allein zu bestimmen hätten, würden sie Afrikaner, Araber, Afghanen und andere Orientalen zu Hunderttausenden per Businessclass nach Deutschland holen, zwangsweise in Privatwohnungen einquartieren, jedem Neubürger sofort die deutsche Staatsangehörigkeit und 100 Tsd. € schenken. Im Grunde genommen geschieht das schon, nur nicht ganz so radikal, wie es sich die Grünen wünschen. Ausgeschlossen ist das keineswegs. Wir müssen jedenfalls davon ausgehen, daß die grüne Krawallpartei in den nächsten 14 Monaten, also bis zur nächsten Bundestagswahl, bei der illegalen Massenmigration nochmal mächtig aufs Tempo drücken wird. Und sie haben mit Nancy Faeser und weiten Teilen der linksradikalen SPD-Fraktion, sogar in Teilen der Union starke Fürsprecher.
Ein Staat, der sich selbst delegitimiert. Wow, wo auf der Welt gibt es das noch? Was mich ärgert, ist, dass man diese verantwortlichen Politiker nicht in den Knast stecken kann. Ich frage mich, was die noch alles ohne Konsequenzen machen können? Selbst wenn die sich hinstellen und sagen würden, „wir machen jetzt Deutschland platt“, würde sich vermutlich kein Widerstand regen.
Verantwortliche Politiker gab es noch nie. Aber warum sollen sie sagen, wir machen alles platt? Sie machen es einfach, weil sie keiner zur persönlichen Übernahme von Verantwortung für die Folgen ihres Handelns zwingen kann. So einfach ist es.
Mit dem Gesetz und dem eigenen Volk haben es die Linksgrünen nicht so. Wo sie können, sind sie dabei, Deutschland materiell, finanziell, kulturell und ethnisch zu zerstören.
Hier wird systematisch Menschenschmuggel von dieser Person betrieben . Menschenschmuggel ist kriminell.
sie ist auf dem Posten nur durch die Hilfe der NGOs, also muss sie sich den NGOs erkenntlich zeigen.
Wir haben nur keien Justiz, die dagegen vorgehen wird. Faeser macht entsprechende Dienstvorschriften für die Staatsanwaltschaft und das war es. Hier kann nur der Wähler die Dinge korrigieren. Erst danach kann die Justiz zuschlagen; oder wer auch immer.
Vor allem gefährdet es die Sicherheit unseres Landes, wenn man die Einreisenden nicht überprüft.
Frau Bärbock führt die höchst umstrittene, die Visavergabe eines Joschka Fischer fort. Man erinnere sich nur an die Ukraine-Visa. Ups.
„Wo bleibt das Gute?“, fragte regelmäßig Erich Kästner.
In diesem Fall wissen wir zumindest, was eine „wertebasierte Außenpolitik“ konkret bedeutet.
Und nun? Von der “ Spitze“ der CDU hoert man dazu sehr wenig bis nichts. Was die Aktivitäten der STA betrifft, wird man den Ausgang abwarten duerfen. Im Zweifel haben die Mitarbeiter die Einlassungen von Baerbock bzw der ihr nachgeordneten Stellen nur falsch verstanden. Evtl wird einer “ gehängt“ oder in den Ruhestand geschickt und das “ Spiel“ laeuft etwas eleganter weiter. Interessant ist wieder einmal die Chuzpe der Dame, die wieder einmal verrät, dass sie sich nicht nur mächtig, sondern auch sacrosanct waehnt. Man macht sich nicht einmal mehr die Muehe der Verschleierung. Warum auch. Es passiert tatsaechlich nichts. Und Baerbock und ihr Nachwuchs werden sicher nicht den sehr hohen Preis zahlen.
Ein Freund meinte, das ist bei der Arbeitsagentur bei der Beantragung von Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld während Corona ähnlich. Nicht genau hinschauen, es geht um den nationalen Frieden…..also Anträge durchwinken.
Man muß mal auseinander nehmen, wie von Regierungen Recht gebrochen oder einfach ignoriert und ins Gegenteil verkehrt wird.
Ganz schamlos werden unbemerkt und unter Ausschluß der Öffentlichkeit werden auf unteren Verwaltungsebenen Vorschriften erlassen, die sich gegen den Sinn und Inhalt von existierenden Gesetzen, ja sogar gegen Artikel des Grundgesetz richten.
Man braucht Gesetze nicht zu ändern. Man unterläuft sie durch Verfahrensvorschriften, man interpretiert sie um oder man ignoriert sie einfach oder man stellt einfach neue Rechtshierarchien auf, wie daß Artikel 1 GG bestimmen würde, daß aufgrund der Menschenwürde kein Migrant und Ausländer schlechter als Deutsche gestellt werden dürften. Und damit begründet man dann alle Arten von finanziellen Vergünstigungen und Umverteilungen an z.B. illegale Migranten.
Das System soll man doch bitte dann auch zügig in deutschen Rathäusern einführen. Es kann doch nicht sein, dass man an Deutsche höhere Anforderungen stellt und überall eine Geburtsurkunde oder ein Personalausweis verlangt wird. Einfach umstellen auf Selbstversicherung, dem Antragsteller einfach mal glauben.
Und bitte auch bei der Steuererklärung einführen. Einfach die erklärten Werte glauben ohne bürokratische lästige Nachweise.
Sehr geehrter Herr „johnsmith“, kann es sein, daß Sie – cum grano salis – substantielle Aspekte der Regierungspolitik noch nicht verinnerlicht haben?
An autochthone Deutsche höhere Anforderungen zu stellen, sie umfassend schlechter zu behandeln, sie nach Möglichkeit offen zu diskriminieren, weil alles andere offener Rassismus wäre, ist Teil der „DNS“, der die Ampel-Politik maßgeblich bestimmenden Partei der Grünen.
Hochachtungsvoll
Keine Kontrolle?
Das ist doch das Wesen unseres „Asylsystems“. Alles glauben was die Einwanderer an Stories erzählen. 70 Prozent werfen ihre Papiere weg, sprechen andere Dialekte als in ihrer angeblichen Herkunftsregion, fahren mit unseren Sozialleistungen gleich mal wieder in ihr Herkunftsland um „Urlaub“ zu machen. Die Fälscherindustrie an den Wanderrouten blüht.
Unsere Regierung macht Werbung in den diversen Sprachen wie „einfach“ das einwandern in unser Land ist.
Umvolkung läuft.
Kann das stimmen? Habe davon noch nichts in den MSM, ÖR, von Scholz, Habeck, Illner etc., gehört.
Scheinen Fake News zu sein. Ironie off!