Geht es im Bund um Geld, sprechen fast alle Politiker und Journalisten von der Schuldenbremse. Die müsse endlich gelockert werden, damit der Staat genug ausgeben könne. Doch der nimmt seinen Firmen und Arbeitnehmern schon so viel Geld ab wie noch nie. Im Juni sind die über Steuern abgepressten Einnahmen schon wieder deutlich gestiegen, wie das Handelsblatt berichtet.
Obwohl viele Familien nicht mehr wissen, wie sie noch Miete, Strom und Lebensmittel bezahlen sollen, hat demnach allein der Bund im ersten Halbjahr 176,5 Milliarden Euro an Steuern abverlangt. 7,8 Milliarden Euro mehr als im ersten Halbjahr 2023. Das entspricht einer Zunahme von 4,6 Prozent. Dazu kamen laut Handelsblatt Sondereinnahmen von rund 20 Milliarden Euro, weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) Tafelsilber wie etwa Beteiligungen verscheuert hat. Auch gingen die Ausgaben für Zinsen zurück.
Christian Lindner und ein Bündel an Täuschereien
Im ersten Halbjahr hat der Bund laut Handelsblatt 23,6 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als er den Bürgern an Steuern abverlangt hat. Woher diese Lücke kommt, lässt sich leicht sagen: Es ist das Bürgergeld. Der Bund nimmt den Langzeitarbeitslosen die Scham der Maßnahmen, so lautete die wüste Theorie von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Vom Druck befreit würden die Langzeitarbeitslosen dann in die Jobs drängen. Das hat – Überraschung – nicht geklappt. Die Zahl der erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld ist auf über 4 Millionen gestiegen, etwa die Hälfte davon sind Ausländer.
27,7 Milliarden Euro hatte der Bund 2023 für das Bürgergeld in den Haushalt eingestellt. In der Erwartung, mit Heils „Job-Turbo“ würden die Zahl der Empfänger und damit auch die Kosten zurückgehen. Falsch gedacht. Der AfD-Haushaltspolitiker im Bundestag, René Springer, weist darauf hin, dass die Kosten für das Bürgergeld „durch die Decke gehen“. So habe der Bund im vergangenen Jahr tatsächlich 42,6 Milliarden Euro allein für das Bürgergeld ausgegeben. Dazu kommen noch 6,3 Milliarden Euro an Verwaltungskosten.
Die Renten-Opfer des Hubertus Heil
Die FDP verkauft sich gerne als Partei der Steuersenkung. Das Gegenteil ist richtig. Erst in jüngster Zeit hat die Ampel höhere oder neue Steuern und Abgaben erhoben für: Pflegeversicherung, Mehrwertsteuer in der Gastronomie, Krankenkasse, Flüge, LKW-Maut und Luft (CO2-Abgabe). Die nächsten Erhöhungen stehen an: wieder Krankenkasse und Pflegeversicherung, wieder Luft und mit Hilfe von Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) bald auch Lebensmittel. Selbst die von der FDP wie eine Monstranz vorgetragene Senkung der Lohnsteuer ist ein Schwindel. Durch die Lohnsteigerungen (kalte Progression) zahlen Arbeitnehmer bald mehr, als sie durch die Senkung entlastet werden – bei allgemein steigenden Preisen. Arbeit lohnt sich in Deutschland immer weniger, Bürgergeld immer mehr. Das wird mit einem Ende der Schuldenbremse nicht besser – sondern noch bedeutend schlimmer.
Richtig ist das die Steuerbelastung zu hoch ist und dies, weil im gleichem zuge die Massenkonsumkaufkraft dadurch reduziert wird, schlecht für die Wirtschaft ist. Aber das eigentliche Problem für die schlechte Wirtschaftsleistung ist eben die Schuldenbremse bzw. zu geringe kreditvorfinanzierte Bruttoinlandsinvestitionen! Wir haben nun mal in beiden Geldkreisläufen, also Zentralbankgeld und Giralgeld, ein Schuldenbasiertes Geldsystem. Außerdem läuft ausgegebenes z.b. Bürgergeld über die verschiedenen Steuerkanäle z.b. MwSt. wieder zurück zum Staat. Die Bundesregierung kann ihr Konto bei der Bundesbank innerhalb eines Geschäftstags „überziehen“. Was das bedeutet, ist technisch entscheidend: Die Bundesregierung gibt erst Geld aus, und bekommt danach ihre Steuererlöse und die Erlöse aus dem Verkauf von Staatsanleihen auf ihr Verrechnungskonto bei der Bundesbank überwiesen.
Staatsschulden werden nicht mit „Steuergeldern“ zurückgezahlt, sondern überrollt. Das heißt: Man ersetzt alte Staatsanleihen durch neue und ermöglicht so den weiteren Zinsdienst. Das ist ohne weiteres möglich, weil der deutsche Staat nicht auf absehbare Zeit „stirbt“ und daher auch in Zukunft seine Schulden durch Überrollen begleichen kann. Der Staat tätigt seine Ausgaben mittels Zentralbanküberziehungskredit, für dessen Rückzahlung der Staat Kredite des sogenannten Bieterkonsortiums in Zentralbankreserven aufnimmt – soweit die Rückzahlung des Zentralbankkredits nicht durch Steuereinnahmen gedeckt ist.
Bereits aus dem Begriff des Schuld- bzw. Zahlungsversprechens folgt, dass der Staat für seine Ausgaben nicht auf deren Rücklauf – sei es als Steuern, sei es als „Staatsverschuldung“ in Form der Begebung von „Schuldpapieren“ – angewiesen sei. Der „Vorrat“ an neuen Schuld/zahlungsversprechen sei definitionsgemäß unbegrenzt. Eigene Schuldversprechen, die an den Staat zurückgelangen, verlieren wegen der sogenannten Konfusion angesichts der Identität von Schuldner und Gläubiger in einer Person ihre Wirksamkeit. Sie sind wertlos. Neue Ausgaben erfordern lediglich neue Versprechen.
Eine Haushaltspolitik ohne Schuldenaufnahme ist im Zuge der Genese eines neuen Staates nicht möglich. Ebenso wenig können alle Schulden zurückbezahlt werden. Denn eine Verschuldung von Null würde bedeuten: Entweder der Staat hat nie Geld ausgegeben. Dies hätte aber auch zur Folge, dass er kein Geld einnehmen kann. Oder der Staat müsste – rein hypothetisch – so lange mehr Geld durch Steuern aus der Wirtschaft zurückholen als er ausgibt, bis sämtliches staatliches Geld verschwunden ist. Dies wäre nur durch eine enorme Zunahme von privater Verschuldung möglich. Geldschöpfung ist somit eine elementare Aufgabe des Staates als Währungsherausgeber. Durch Ausgaben schafft er neues Geld und mobilisiert Dienstleistungen, Produktion, Daseinsvorsorge und Wirtschaftswachstum. Doch wieso empfahl dann das BVerfG am 9. Juli 2007, dass der Staat seine Neuverschuldung begrenzen müsse? Durch die Fehlannahme, dass ein Staat sich durch fremdes Geld (Steuerzahlergeld) finanziert, ergibt sich die logische Schlussfolgerung, dass der Staat wie eine schwäbische Hausfrau, immer nur so viel ausgeben kann, wie er einnimmt: das Steuerstaatsprinzip bzw. die Schwarze Null. Da durch eine kreditfinanzierte Ausgabe Zinszahlungs- und Tilgungsverpflichtungen immer weiter ansteigen, verkürzten sich so die haushälterischen Spielräume künftiger Generationen. Projekte könnten dann nicht mehr realisiert werden. Dies führe zu einer Überspannung der demokratischen Befugnisse einer Bundesregierung, da die Handlung im Jetzt eine spätere Regierung finanziell einschränke.
lg
Hessen ist mit 76,4 % Migranten im Bürgergeld grade mal auf Platz 3 nach Bremen und Hamburg. Es braucht keinen Hubertus Heil Jobturbo sondern einfach ein Geldstreichungs und Heimreiseprogramm. Das spart Millionen Kostgänger die sich hier mit durchschleifen lassen ein und Milliarden an Steuern. Dann kommt auch die Wirtschaft wieder in Gang. Es könnte ganz einfach sein, wenn man wollte. Mit Jahrzehnte langer Toleranz hat man sich die Nichtskönner und Faulen aller Herren Länder aufs Auge drücken lassen, kein Wunder das hier die Wirtschaft nicht mehr läuft und abwandert.
Nachdem der Minister Lindner vor Jahren seine eigene Beratungsfirma in den Abgrund gewirtschaftet hatte, macht er das ungewollt jetzt mit den Finanzen des Gesamtstaates.
Das ist doch von den ,,Schwurblern und Querdenkern“ schon lange thematisiert worden. Aber über 80% der Wähler scheint das egal zu sein. Also worüber sich aufregen. Wer die Chance hat wandert aus und dem kann es dann egal sein, wer nicht weg kann sollte über seine Wahlentscheidung nachdenken. Nur mit der jährlich immer wieder kehrenden Empörung ändert sich nichts, die SED verarscht ihre Wähler doch weiterhin und diese Schafe haben es nicht anders verdient. Demnächst dürfen sie auch noch ihr Leben für die Faschos in der Ukraine opfern.
Bürgergeld, das der Steuerzahler zwangsläufig finanzieren muss, bringt den rotgrünen linksextremen Parteien weiterhin ihre Wähler. Deshalb wollen die multikulti Linksextremen immer mehr Leute aus aller Welt mit Bürgergeld und Rundumsorglospaket anlocken und anschließend in Deutschland einbürgern.
Man weis sogar: Wer sich mit dem Bürgergeld erst mal eingerichtet hat, wird in diesem Land vermutlich nie mehr einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen. Und Migranten kommen eh nicht hier her um zu Arbeiten. Das ist immer zu behaupten ein klassischer rotgrüner Fake wie der Fachkräftemangel. Firmen, die Insolvenz anmelden oder einfach aufhören zu produzieren, oder Mitarbeiter entlassen müssen dürfen keine neue Mitarbeiter einstellen.
Ein nicht unwesentlicher Aspekt ist, dass die bedingungslose und kontrollfreie Aufnahme und das Bürgergeld überproportional Migranten anzieht, die weder die Absicht noch die soziale Kompetenz besitzen, sich hier zu integrieren und zu arbeiten. Beredtes Beispiel sind die Nafris, die in ihren Herkunftsländern schon seit vielen Jahren ein Problem waren und die Straßen unsicher gemacht haben. Kein Wunder, dass Marokko die nicht zurück haben will.
Da ja offensichtlich viele Bürgergeldbezieher das als eine Art Job ansehen sollte man vielleicht mal darüber nachdenken dieses Geld wie bei jedem Arbeitnehmer Steuer und Sozialversicherungspflichtig zu machen. Kann ja nicht sein das da teilweise Summen gezahlt werden für die die normale Arbeitnehmer schon einen ziemlich gut bezahlten Job haben müssen, und die Harzer kriegen alles Steuerfrei inkl. Krankenversicherung.Wäre ja nur solidarisch wenn Bürgergeldbezieher auch den nachfolgenden Harzern ihr Auskommen sichern.
Das ist der falsche Weg, weil trotzdem die Gemeinschaft denen, die es sich ungerechtfertigt im Bürgergeld bequem machen den Lebensunterhalt finanzieren muss. Es muss einfach aufhören, ohne Voraussetzungen Menschen ins Bürgergeld zu bringen. Irre ist auch, dass wohlhabende Flüchtlinge und alle, die behaupten, Flüchtende zu sein bedingungslos mit (unserem) Bürgergeld versorgt werden. Die Auslandsüberweisungen von Migranten sprechen ebenfalls Bände.
Durch die Mehrausgaben an sozialen Hilfen gewinnt Lindner aus jedem Euro eh auch wieder Steuereinnahmen, da über Mehrwertsteuer hinaus ja auch die Einnahmen/Gewinne der Profiteure versteuert werden müssen.
Wenn das demnach bald rummst, dann richtig.
Man kann es nicht oft genug wiederholen, auch wenn das besonders hier keiner hören will. Die Reallohnentwicklung in Dtl. in den letzten 20 Jahren ist dank der famosen Agendapolitik Schröders eine einzige Katastrophe. 48% der Erwerbstätigen verdienen weniger als 30.000 EUR brutto, während Einkünfte aus leistungslosem Einkommen, und das meint nicht Bürgergeld, sondern Kouponschneider a la Quandt und Klatten exorbitant gestiegen sind. Mit dem Wegfall der billigen russischen Energieimporte sowie von Vorprodukten ist dieses exportorientierte Lohndumpingmodell nun am Ende. Die deutsche Wirtschaft ist entweder in der Lage, die sinkenden Exportanteile durch eine entsprechende Steigerung des Binnenkonsums zu kompensieren (=massive Lohnsteigerungen), oder wir müssen über Rebte, Krankenkasse und Bürgergeld nicht mehr lange diskutieren. Zu den feuchren Träumen der neoliberalen Gesellschaftsvernichter, dass Bürgergeld bzw. Hartz4 zu kürzen, hat sich übrigens das BVerfG deutlich geäussert. Zur Erinnerung: das ist das Existenzminimum.
Über die Höhe des BG’s wird nicht so sehr debattiert, die völlig bedingungslose Zahlung des BG’s ist das Problem.
Bei der Einfüphrung desw Bürgergeldes war doch von vorne Rein realistisch, daß das eine Einladung ist erst gar nicht zu arbeiten, eine Versicherungspflichtige Tätigkeit anzunehme und für Anmdere die eine haben, die nicht so üppig bezahlt wird,
diese zu köndigen und eventuell noch ein bischen „schwarz“ zu arbeiten
Wer etwas Anderes annahm hat keine reale Vorstellung vom Leben der entsprechenden „Volksschicht“
„Die Deutsche Rentenversicherung übernimmt die vollständigen Kosten der Weiterbildung bzw. Umschulung“.
Nur ein Beispiel, wie so ist das so, warum nicht die Arbeitslosenversicherung?
Rentner dürfen Steuern zahlen, einen Inflationsausgleich bekommen sie aber nicht, wie so nicht?
die Familien in Deutschland jammern immer und fühlen sich ungerecht behandelt, meist aufgestachelt von NGOs, Medien. In Schweden ist eine zentrale Stelle, die Familienkasse , zuständig für alle Leistungen. Da ist es transparenter, was die Gesellschaft für Familien leistet und die Familien sind zufriedener. Zählt man mal alle Leistungen zusammen, ist die Unterstützung nicht wenig:
Kindergeld
Steuerfreibetrag
Kinderzuschlag
kostenlose Mitversicherung der Kinder und des nicht arbeitenden Elternteils in der gesetzlichen Krankenkasse – finanziert aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten,
15 Arbeitstage Kinderkrankengeld – – finanziert aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten,
Elternzeit = Elterngeld
Erziehungszeiten bei der Rente – finanziert von der Rentenkasse
kostenloser Schul- und Uni – Besuch
KiTa Plätze bezuschusst
u.v.m.
Die Arbeitnehmer und Rentner zahlen immer mehr.
„Rentner zahlen fast 50 Milliarden Euro SteuernAuch Rentnerinnen und Rentner müssen Steuern zahlen – die Einnahmen für den Fiskus sind erheblich. Nach SPIEGEL-Informationen werden es in diesem Jahr fast 50 Milliarden Euro sein.“
https://www.spiegel.de/wirtschaft/rentner-zahlen-fast-50-milliarden-euro-steuern-prognose-fuer-2024-a-ecf56b33-02c7-492b-99be-5ca085058761
Dazu kommen noch die Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte
„Die Beiträge zur Krankenkasse steigen – weil die Ampel die Versicherten für das Bürgergeld zahlen lässt“ https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ampel-beitraege-zur-krankenkasse-steigen/
Bei Arbeitnehmern zahlt der AG einen Anteil zur Pflegeversicherung, Rentner müssen den Beitrag alleine bezahlen. In der Regel haben Rentner keine kleinen Kinder mehr, also gelten sie als kinderlos. Kanzler Schröder wollte noch die Lebensleistung gewürdigt haben und so zahlten Rentner einen geringeren Beitrag zur Pflegeversicherung, auch wenn ihre Kinder erwachsen sind. Mit der Pflegegeldreform zu Gunsten von Familien, ist das jetzt weggefallen. Hat sich niemand aufgeregt, weil Rentner keine Lobby haben.
Wenn man einen immer größeren Anteil der Bevölkerung von staatlichen Leistungen abhängig macht, werden diese Bürger die Parteien wählen, die für eine weitere Ausweitung und Erhöhung dieser Leistungen sind.
Am Ende hat man eine Situation wie in Argentinien, in der zwar viele Bürger staatliche Leistungen erhalten, aber kaum noch etwas produktiv erwirtschaftet wird, so dass am Ende alle arm sind – denn wo sich keiner mehr anstrengt kann auch nichts mehr umverteilt werden.
Aber immer tut man so, als täte man Gutes für den Bürger.
Beispiel: Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5. Damit kassiert der Staat ganz einfach unterjährig mehr, von Steuerzahlen die überwiegend ohnehin Erstattungen erwarten dürfen. Das ist so, da Monate mit Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlungen so besteuert werden, als sei jeder Monat so. Da zahlen viele Steuerzahler gern mal in 2 Monaten Spitzensteuersätze, was dann erst über die Steuererklärung ausgeglichen wird.
Aber der Staat muss ja dringend den armen Ehepaaren helfen, die bislang nach Überlegung 3/5 wählten. Ja ja.
So verschafft sich der Staat zinslose Darlehen von Familien, denen das Geld am Monatsanfang fehlt. Da kommen schnell viele Hundert Euro zusammen. Ein Sondervermögen durch die Hintertüre – auf Kosten der Steuerzahler. Denn natürlich geht es sich nicht auf null aus, wenn man die Rückerstattung (viel zu spät) erhält. Entweder muss man Überziehungszins bezahlen, weil das Geld nicht reicht oder man muss die Sparrate kürzen und es entgehen einem Zinsen.
Bürgergeld ohne Arbeitsverpflichtung bei immer mehr unqualifizierten oder arbeitsunwilligen Zuwanderern kann nicht gutgehen. Schließlich bricht das gesamte Sozialsystem zusammen. Um das zu erkennen muß man weder Experte noch Prophet sein.
Die Regierung nimmt nicht nur ihre steuerzahlenden Bürger aus, sondern via Mehrhwertsteuer alle Verbraucher. Höhere Preise bedeuten höhere MWSt-Einnahmen, weil der Steuersatz ja gleich bleibt.
Die Arbeitnehmer zahlen immer mehr – die Empfänger von Bürgergeld erhalten immer mehr?
Damit ist der Tatbestand der Perversion erfüllt.
Dank sei der 1968er-Rücksichtslosigkeiten.
Wie man sät, so wird man ernten.
Auch so gehen Ihre Scherflein dahin: https://www.welt.de/politik/ausland/article252665876/Ukraine-Krieg-EU-zahlt-4-2-Milliarden-Euro-an-Kiew-aus.html
Wie lange werden wir uns noch durch die Manege zerren lassen – zumal Selenskyj darauf verweist – was meiner Ansicht nach mit „Wiederaufbau“ gar nichts zu tun hat: „Unterdessen versprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache die Entwicklung und den Bau eigener Raketen. „Unser Raketenprogramm hat eine gute Dynamik und auch wenn die Aufgabe schwer ist, aber allmählich nähern wir uns der Möglichkeit, unsere Raketen einzusetzen und uns nicht nur auf die Raketen zu verlassen, die unsere Partner liefern“, sagte Selenskyj. Er forderte eine größtmögliche Selbstständigkeit bei der Waffen- und insbesondere der Raketenproduktion.“
Und zudem keinen zu interessieren scheint, wie weit Deutschland selbst seit Merkel im Sanierungsstau steckt.
Und so kommen die Scherflein wieder zurück – halt an andere, und nicht an den deutschen Steuerzahler. Wobei der Aufbau einer Munitionsfabrick die Gelder für den „Wiederaufbau der Ukraine meiner Meinung nach ihrem Zweck entfremdet: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ukraine-vergibt-auftrag-fuer-munitionsfabrik-an-rheinmetall-19875801.html
Das selbe Prinzip liegt „Entwicklungshilfe“ seit Jahrzehnten zugrunde. Deutsche Gelder gehen über den Umweg eines Projektes, womit irgend etwas entwickelt werden soll, ins Ausland und versickern dann in schwarzen Kanälen.
Hier am Beispiel der Elektrifizierung Afghanistans seit den 60er Jahren, die immer noch nicht funktioniert, da ein Teil nicht zum anderen passt, in einer Dokumentation des wdr aus 2009.
Dass sie auch dort Hawala (ab min. 31:00) nutzen ist bekannt – und dass das Geld in schwarzen Löchern verschwindet, auch: „Die teuerste Ampel der Welt – dunkle Geschäfte mit Entwicklungshilfe“ https://www.youtube.com/watch?v=vSL1xTI2DH0
Profiteure sind westliche Firmen, inzwischen wohl auch ngos, die das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben wollen – und mit den Geldern gegen jede Vernunft verfahren, wie es ihnen beliebt.
Wobei, bleibt man im Beispiel des Dokumentarfilms, ja die Empfängerländer bzw. die Menschen dort von den Milliarden so gut wie nicht profitierten – sondern das Geld deutschen Firmen über solche Bande zugeschoben wurde und steuerfrei vereinnahmt werden konnte.
Ein unglaublicher Betrug am Steuerzahler seit Jahrzehnten wie auch durch die Fehlprojekte, niemandem in ärmeren Ländern zu Nutzen. Inzwischen wird sich das Korruptionsland Ukraine noch besser eignen – denn dahin ziehen sie seit Jahren, die Steuermilliarden – auf ewig perdu.
Nebeneffekt der Selenskyjchose war bislang auch, dass sogar die Bundeswehr ihren „Fuhrpark“ erneuern konnte, weil alles bisherige „Geraffels“ dort gegen die Russen im Schützengraben aufgefahren wurde und ersetzt werden musste.
Nur weshalb? Denn der Feind steht, bei allzeit offenen Grenzen längst im eigenen Lande!
So lasst uns denn für alle bürgen. Der verständig Bürgende sieht es mit wachsender Freude.
Warum bekommen Ukraineflüchtlinge Bürgergeld? In Polen müssen sie arbeiten, um auf die Höhe deutschen Bürgergelds zu kommen. Warum bekommen Migranten mit subsidiären Schutz Bürgergeld? Warum bekommen Migranten mit lediglich Duldungsstatus Bürgergeld, und zwingt sie nicht durch Streichung sämtlicher Wohltaten, einschließlich die vom Steuerzahler finanzierte Krankenversicherung, zur Ausreise?
Warum geht man nicht rigoros gegen gewaltkriminelle Migranten vor, die hier im Land nichts zu suchen haben, aber weiterhin Bürgergeld kassieren?
Und auch für Deutsche gilt: Jeder, der arbeitsfähig ist, hat JEDE Arbeit anzunehmen. Auch wenn sie minderbezahlt ist. Im Falle dass, wird sie ohnehin auf das Existenzminimum aufgestockt.
Sozialisten und deren Planwirtschaft benötigen halt immer Geld. Derzeit gibt es nur noch Beschwichtigungen, Nebelkerzen und Mehltau. Die wahren Probleme werden außen vorgelassen. Das klappt deshalb, weil die ehemalige 4. Gewalt sich hat kaufen lassen und schon lange die Segel gestrichen hat.
Nun, warum sollte eine Methode, die sich schon bei den Kosten der Wiedervereinigung und jetzt wieder bei den Kosten der Migration bewährt hat, geändert werden. Zwar werden, um den Anschein einer (Pseudo)Demokratie zu wahren, regelmäßig „Sozialwahlen“ durchgeführt, aber eine echte, oder gar wirksame (!) Kontrolle durch die Beitragszahler über den Verbleib ihrer Sozialbeiträge findet nicht statt. Und so hat die Regierung leichtes Spiel, sich für eigene, mithin auch zweckentfremdete Ziele an den Töpfen der Sozialkassen zu bedienen…
Um unpopuläre Steuererhöhungen zu vermeiden werden dann neue erfunden (Fleisch-, Zucker-, CO2-Steuer), oder eben die Arbeitnehmer über immer höhere Beiträge und Zusatz(sic!)Beiträge abgeschöpft – wohlgemerkt, bei gleichzeitig immer schlechterer Versorgung!
Wie wollte man dem auch entkommen, für die Mehrheit der heimischen Bevölkerung ist die Wahl zwischen Arbeitssklave oder Bürgergeldempfänger nur theoretischer Natur, haben die meisten Menschen doch Verpflichtungen, ggf. (noch) etwas Eigentum oder Kredite zu bedienen.
Bleibt abschließend die Ungewissheit, wie und wann derlei ungesundes und leistungsfeindliches System in einer wachstumsorientierten – treffender, weil höchstverschuldet – wachstumsabhängigen Volkswirtschaft sein Ende findet.
„Denn die miese Konjunktur erlaubt die zusätzlichen Schulden. „
In anderen Worten: Die von der Ampel gewollte Deindustrialisierung und Vertreibung der Wirtschaft „erlaubt die zusätzlichen Schulden“.
Erst vorsätzlich kaputt machen und dann noch gutes Geld auf Pump hinterher schieben.
Alt-Römisches Klientelwesen: Stimme gegen Geld. Wird (vorerst) auch weiterhin funktionieren.
Ich dachte, es herrscht Fachkräftemangel an allen Ecken und Enden? Ist es vielleicht so, dass diese paar Millionen Bürgergeldempfänger, die erwerbsfähig sind, gar nicht erwerbswillig sind, weil Heil und Konsorten ihnen das Geld nahezu auflagenfrei überweisen und sie ihre reichliche Freizeit mit Schwarzarbeit füllen? Das Bürgergeldsystem schafft eben nicht den Anreiz Arbeit aufzunehmen, wie es von den Parteien propagiert wird, bringt aber immer eine menge sicherer Wählerstimmen für die SPD ein, die sich vom Interessenvertreter der Arbeiter zum Interessenvertreter der Transferempfänger transformiert hat. Eine Rückwendung zur Arbeiterschaft scheint hinsichtlich der Programmatik mit zahlreichen beschäftigungsfeindlichen Wenden (Energie, Verkehr, Agrar etc.) und internationaler, sozialistischer Agenden (2030, Migration Compact etc.) ausgeschlossen. Der steuerzahlende Bürger hätte es in der Hand, dieser irrwitzigen Politik ein Ende zu setzen, doch herrje er schaut immer noch zu viel Tagesschau und heute.
Macht alles nichts. Die Mehrheit der Untertanen ist zufrieden und wird auch in Zukunft das links-grüne Altparteienkartell wählen und den Niedergang des Landes unumkehrbar machen. Die Union wird 2025 nach der Bundestagswahl mit den Grünen koalieren, vielleicht braucht man die Sozis als Mehrheitsbeschaffer. Damit ist klar, dass dieser verantwortungslose Affenzirkus munter weitergehen wird.
Einem leistungsfähigen und leistungsbereiten jungen Menschen kann man nur noch empfehlen, der Steuersklaverei zu entfliehen und sich im Ausland eine neue Existenz aufzubauen.
Einer trage des anderen Last, heißt es im Arbeiterparadies, in dem die Rente mit 67 winkt und dem Erleuchteten aus dem Morgenland der sofortige Ruhestand versprochen ist.
Wer noch einer geregelten Arbeit nachgeht, ist der Dumme. Es sollten sich viel mehr eine Alternative überlegen…
Es wäre interessant, die Entwicklung der Schwarzarbeits-Statistik zu kennen (auch wenn viel nicht erfaßt wird).
„Trotzdem kommt Lindner mit dem Geld des Bürgers nicht aus.“
So unmoralisch es auch ist, nur vom Geld anderer zu leben, was einer Meinung nach gern vorgeschoben wird, liegt doch der Hauptgrund für Lindners leere Kassen ganz woanders. Ukrainekrieg sprich Kiewer Schwarzes Loch, Rheinmetall etc., Subventionierung von systemfreundlichen NGO’s wie Antonio Stiftung, Liberale Moderne etc., und Mainstreammedien wie DPA, Spiegel etc., Finanzierung fragwürdiger Klimaprojekte wie Radwege, Hühnerställe etc.), Klimakatastrophe, für die bis heute ein verifizierbarer, empirischer Beweis fehlt (Computermodelle?) und die große Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft sind es, die uns in den Ruin treiben. Aber so ehrlich wollen unsere Politiker nicht sein. Man könnte ja auf die Idee kommen, sie stehlen dem Steuerzahler das Geld, was sie zu einer Diebesbande macht.
Kann es sein, dass Lindner uns über Mehrwertsteuer zusätzlich schröpft? Bei inflationär steigenden Preisen sind bei jedem Euro Erhöhung bei 19% 19 Cent für die Staatskasse drin – beim günstigeren Steuersatz für Lebensmittel immer noch 7% – was hieße, dass es die Masse macht?
Wie die Kosten für Zinsen gefallen sein sollen kann ich nicht verstehen, da die Zinssätze steigen. Vielleicht hat er Sondervermögen mit allfälligen Zahlungen gar nicht bzw. wo anders ausgewiesen?
Die Arbeitnehmer fühlen sich in der zutreffend geschilderten Rolle als „Zahler“ recht wohl: Sie danken es den betreffenden Parteien mit ihrer Wählerstimme immer und immer wieder. Da ist kein Ende abzusehen …
> Obwohl viele Familien nicht mehr wissen, wie sie noch Miete, Strom und Lebensmittel bezahlen sollen, hat demnach allein der Bund im ersten Halbjahr 176,5 Milliarden Euro an Steuern abverlangt.
Damit scheinen die aber glücklich zu sein, wenn dort weiter für Altparteien mit Klimagedöns und immer neuen Steuern gestimmt wird. Die angeregten Strafsteuern auf Fleisch müssten doch den Michel zum frenetischen Jubeln bringen?
„Trotz Krise und steigender Preise nimmt der Staat seinen arbeitenden Bürgern so viele Steuern ab wie noch nie. Die erhalten nichts zurück.“
Nunja, große Probleme scheint es der Mehrheit der BRD-Wahlberechtigten nicht zu machen, wenn ich mir so das weiterhin unveränderte Wahlverhalten ansehe. Ca. 80% für das dafür verantwortliche Altparteienkartell (plus neuerdings das BSW als neuen FDP-Ersatz) und alle Nichtwähler scheinen das ganz gut zu befinden.
Das ist doch an sich nichts Schlechtes, je eher der Karren gegen die Wand fährt, desto besser!
Wer die Erkenntnis hat, dass sich Arbeit in Deutschland nicht lohnt bzw. dass man als Arbeitsnehmer ausgebeutet wird, bekommt die Erkenntnis aber ziemlich spät. IMHO ist das schon seit Jahrzehnten klar. Ich habe mich schon seit langem gefragt, wo das ständige Weiterdrehen der Steuerschraube letztendlich hinführen soll. Der Unterschied zu heute ist: Jetzt wird es langsam klar, wo das hinführt. Zu einer der möglich Katastrophenszenarien wie Krieg, Finazkollaps, Staatspleite mit allen Nebenwirkungen etc. Politiker sind eben größtenteils unfähig.
Unser Land wird vorsätzlich kaputtregiert. Wer mit 4 Grundrechenarten gesegnet ist und den Entwicklungen mit offenen Augen zusieht, kann das sehen. Scheinbar noch immer die Minderheit. Die Mehrheit schaut Tagesschau…
Und dann kommen solche Sachen wie beispielhaft die Mietpreisbremse raus, damit die Bürger weiter leben können.
Hmm, aber die Mietpreisbremse ist Sozialismus, merkt nur keiner. Hatten wir in der DDR auch. Für den Markt viel zu geringe Preise, was dazu führte, dass alles verfiel.
Haben wir heut auch schon, wenn ich es mit der Schweiz vergleiche – dort gibt es hohe Mieten – die Bausubstanz ist (mindestens vergleichsweise zu hier) in einem hervorragenden Zustand. Wenn etwas kaputtgeht, ruft man den Verwalter an, der einem dann zusichert, dass sich der entsprechende Handwerker mit einem noch am selben Tag oder in der selben Stunde in Verbindung setzt (was der Handwerker dann auch macht). Der stellt dann nur noch die Frage, ob er morgen früh vorbeikommen kann, oder vllt noch heut abend, weil er grad in der Gegend ist. Die infrastrukturelle Anbindung ist auch (in allen Belangen) um Welten besser.
Was man eben auch mit höheren (marktgerechten) Miet- und Immobilienpreisen finanziert.
Von einer zwanghaft gedeckelten Miete HIER kann eben nur das Nötigste finanziert werden – und je weniger die Leute dafür aufbringen können, desto geringer werden auch die Leistungen. Das Geld wächst auch im Sozialismus nicht auf Bäumen – da hilft auch kein Verbot bzw. Diffamieren unliebsamer Meinungen (Compact, AfD).
Das nur als beispielhaftes Sinnbild dafür, wie die immer höheren Steuern den Abwärtssog beschleunigen (werden).
Die DDR ist daran zugrundegegangen.
Was soll diese Hetzerei gegen die deutschen Arbeitslosen
braucht ihr so dringend neue Arbeitssklaven für mini löhen damit ihr sie noch besser ausbeuten könnt, lügen über die Arbeitslosen und aufstocken hier zu verbreiten ist nur schäbig und Menschen verachtend