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Steuergeld für Medien gestoppt

Zeitungen haben jetzt ein eigenes Interesse am Ende der Schuldenbremse

22.07.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
So eine Staatspleite hat auch ihre guten Seiten: Die Ampel hat vorerst den Plan gestoppt, Zeitungen mit milliardenschweren Subventionen zu pampern. Es fehlt an Geld. Trotzdem können Zeitungen jetzt nicht mehr neutral über Bundespolitik berichten.

Freitags spät und samstags früh lohnt es sich am meisten, Nachrichten zu verfolgen. Dann, wenn das nur wenige tun. Die ganze Woche über tönt die Ampel, welch großartigen Projekte sie vorhat – und hecheln gleichzeitig die geneigten Journalisten in Lobreden auf diese Pläne hinterher. Freitags spät und samstags früh laufen die kleinlauten Meldungen über die nächste, einst lautstark angekündigte Idee, die von der Ampel im engsten Kreis der Angehörigen bestattet wird.

Zum Beispiel die „Zustellförderung für Zeitungen“. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel darauf geeinigt, notleidende Verleger finanziell unterstützen zu wollen. Damit deren Yachten nicht im Hafen verrotten, die Farmen in Kanada verwaisen und die Demokratie nicht stirbt. Denn darum gehe es eigentlich. Zumindest offiziell. Die Demokratie zu retten. Die hängt nämlich von auf toten Bäumen gedruckten Zeitungen ab. Und wenn der Bürger als Leser die Zeitung nicht mehr bezahlen will, dann nimmt die Ampel ihm auch diese Entscheidung ab und lässt ihn als Steuerzahler weiter für die Zeitung blechen, deren Abo er gerade gekündigt hat. Nach einem Papier des Wirtschaftsministeriums waren anfangs weit über 200 Millionen Euro als Förderung vorgesehen. Diese jährliche Summe sollte bereits in wenigen Jahren auf über 600 Millionen Euro pro Jahr steigen.

Doch die „Zustellförderung“ ist gestoppt. Vorerst. Die Nachrichtenagentur DPA zitiert am frühen Wochenende einen Sprecher von Medienministerin Claudia Roth (Grüne) entsprechend. Es fehle derzeit schlicht an Geld für das Projekt. Angesichts der Schuldenbremse sei es auch nicht absehbar, wann und ob dieses Geld jemals da sein werde.

Die Steuergeschenke für notleidende Verleger hatte schon die große Koalition unter Angela Merkel (CDU) auf ihrem Schirm. Doch ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scheiterte an einem Schlüssel, wie das damals noch vorhandene Geld verteilt werden sollte. CDU und SPD wollten schließlich auf keinen Fall ihre Geschenke in die Hände von Medien wie TE geben, die das am Ende noch nutzen würden, um kritisch über die Regierung zu berichten. Pfuibäh. Das Geld sollte ausschließlich Merkel geneigten Journalisten zukommen. Oder wie es in Neusprech heißt: „Qualitätsmedien.“ Doch Altmaier, sonst um keine Trickserei verlegen, fand partout keinen Weg, Qualität in seinem Sinne zu definieren und das Geld in seinem Sinne zu verteilen.

Zeitungen werben gerne und groß damit, „unabhängig“ zu sein. Wie weit das noch zutrifft, ist fraglich. Einst waren sie gut gemästete Goldesel mit zweistelligen Dividenden. Doch seit das Geschäft mit Werbung und Kleinanzeigen ins Internet abgewandert ist, zeichnen sich die Rippen dieser Esel ab. Die Ampel verbietet jetzt für immer mehr Produkte die Werbung und erhöht gleichzeitig die staatlichen Werbeetats. Sodass sich schon jetzt immer mehr Medien eine kritische Berichterstattung über die Ampel buchstäblich nicht mehr leisten können. Sie stehen so treu zur Regierung und deren Ideologie, dass sie so langweilig wie die Prawda und das Neue Deutschland zusammen geworden sind und folglich jedes Jahr zwischen fünf und zehn Prozent an Auflage verlieren. Was sie noch abhängiger von staatlichem Geld macht. Ein Teufelskreis.

Es mag paradox wirken und es zeigt, dass sich Medien gar nicht erst auf staatliche Leistungen einlassen sollten: Damit, dass Roth den Verlegern vorläufig ein Aus der möglichen Zahlungen verkündet hat, macht sie diese zu abhängigen Playern im politischen Spiel: Einigen sich CDU und Ampel darauf, die „Schuldenbremse“ auszuhebeln und damit einen Dammbruch in den Staatsfinanzen zu ermöglichen, könnte auch das gewünschte Geld in die Taschen der Verleger fließen. Wie viele Chancen hat ein Journalist in einem solchen Haus noch, kritisch über das Ende der „Schuldenbremse“ zu berichten? Wie glaubwürdig bleibt eine Zeitung, wenn sie ihren Lesern vorgaukelt, das Aus der „Schuldenbremse“ sei die Rettung für das Land – wenn es in erster Linie die Rettung für die marode Zeitung ist?

Medien können nicht neutral über ein Thema berichten, in dem sie selber Partei sind. Selbst wenn sie es versuchen. So kommentierte die Frankfurter Rundschau zum Ende von Rot-Grün und zum Beginn der Merkel-Ära kritisch die Leiharbeit, wie sie in den Hartz-Gesetzen verändert wurde. Gleichzeitig veranlasste die FR die Gründung der Leiharbeit Agentur „Pressedienst Frankfurt“ (PDF). Diese stellte alle jüngeren Journalisten ein, die vor einer möglichen Festanstellung bei der FR standen. Eine ganze Journalisten-Generation degradierte die FR zu Leiharbeitern und Redakteuren zweiter Klasse. Bei anderen Medien hätte die Rundschau durchaus über einen solchen Vorgang berichtet. Doch aus der eigenen Zeitung erfuhr der FR-Leser nichts davon. Klar. Denn Medien können nicht neutral über ein Thema berichten, in dem sie selber Partei sind. Indem die Verlegerverbände die „Zustellförderung“ gefordert haben, haben sie ihre Medien in Sachen „Schuldenbremse“ zur Partei gemacht. Das sollte jeder Leser wissen, wenn seine Zeitung einen großzügigeren Umgang des Staats mit neuen Schulden fordert.

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29 Kommentare

  1. Die ehemals vierte Gewalt im Land, hat sich größtenteils selber verraten und verkauft. Das kann weg und muss auch nicht mit Steuergeldern gepampert werden. Es zahlt doch auch niemand für einen Tischler, der zu blöd ist einen Tisch zusammen zu bauen. Alle Medien, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, können weder unabhängig noch neutral sein. Es sind nichts anderes als staatliche Propaganda-Organisationen. Überall wo die Politik mitmischt, ist eben auch die Gefahr des Missbrauchs gegeben. Wo würden SPD und Grüne, wohl ohne die massive Unterstützung des ÖRF und der „Qualitätsmedien“ stehen? Daher haben wir letztendlich eine Regierung, die nur noch künstlich beatmet und am leben gehalten wird. Dabei ist der Hirntod längst eingetreten. Danke dafür, ihr „Qualitätsmedien“! Ihr habt schändlich versagt und euch willig missbrauchen lassen.

  2. Vielleicht führt das Aus für die Alimentierung linker Schmierblätter ja auch zu einer Qualitätsverbesserung, indem sich die Redaktionen wieder auf ihr früheres Kerngeschäft besinnen: machtkritische Berichterstattung über das, was ist. Die Frage wird am Ende sein, ob die vielen enttäuschten Leser zurückkommen werden, wenn sie bemerken, dass in den unentgeltlich zugängigen Online-Ausgaben zur Abwechslung mal Regierungskritik anklingt. Aber wer so belogen und betrogen wurde, die viele Stammleser einst großer und qualitativ guter Zeitungen, der wird wohl misstrauisch sein und mit einer gewissen Genugtuung die weitere Talfahrt regierungshöriger Schundblätter beobachten. Die große Mehrheit deutscher Presseerzeugnisse hat den eigenen Niedergang selbst verschuldet. Ob die jetzt noch mehr links-grüne Lobhudelei verbreiten oder nicht, spielt am Ende keine Rolle mehr. Vielleicht hat die Politik ja auch bemerkt, dass man Zeitungen, die eh keiner mehr liest, nicht auch noch subventionieren muss, da sie einem propagandistisch nichts mehr nützen, weil ihnen die Reichweite fehlt.

    • Sozialisten ohne Propaganda sind wie ein Fisch ohne Wasser, hoffnungslos verloren. Ergo wird die Horrorampel gewiss einen Weg finden diese Medien zu pampern, sonst wäre die Propaganda allzu offensichtlich. Der nicht linientreue Rest wird wie Compact einfach nach und nach gekeult bzw. gezielt in Angst und Schrecken versetzt.

  3. Ein sehr informativer Artikel – aber warum müssen Sie ihn mit einem so schrecklichen Foto verunzieren?

    • Das war sicher ein Versehen. Das scheint mir eine Szene aus Hexen hexen oder Harry Potter zu sein. Hat auf jeden Fall wohl nichts mit dem Artikel zu tun. Vielleicht kann Herr Thurnes die Sache mal aufklären.

  4. Tja, die Mehrheit der Wähler wählt Parteien, die die Schuldenbremse sofort abschaffen wollen: D. h.: nachdem das Erbe der Vorfahren verfrühstückt ist, kommen halt jetzt die (vermuteten) zukünftigen Leistungen der Nachkommen dran…

  5. Berufsethos? Ich frage mich, was jemand selbst von sich hält, dem die eigene Funktion als Speichellecker genügt? Kann das sinnstiftend sei? Auch, zumindest bei der ARD gibt es Mitarbeiter, die brennen auf Investigation, die sind richtig gut. Die wollen ein eigenes Leben. Im oft gräßlich überkitschten Film „Out if afrika“ gibt es, jedenfalls nach meiner Meinung, auch ein paar wirklich kluge Sätze. Einer davon: Ich möchte nicht letztlich feststellen müssen, am Ende des Lebens eines anderen angekommen zu sein.

  6. Immerhin: als achgut vor einigen Tagen ihren Lesern, viele waren schon, wie ich z.b. „paten“, klar erklärten, dass sie nicht wüssten, wie es finanziell für achgut weiter gehen soll, gab es in ein paar Tagen so viele Spenden und neue Patenschaft, dass es wohl weiter gehen kann. Ich habe natürlich auch ein TE Abo, obwohl ich vor ein paar Monaten in die Arbeitslosigkeit gemobbt wurde. Zunächst ist eine Frage der Fairness: wie käme ich darauf, mir unabhängige, gute Informationen schenken lassen zu wollen? Für meine frühere Arbeit zu 100% im Sinne der Sinne der Beitragszahler der Krankenkassen wurde ich auch von diesen bezahlt. Ich, 64, aber meine Erfahrungen gehen mit dem Satz konform: Was nichts kostet, ist auch nichts wert. Die Umkehrung des Satzes, dass das, was koste, auch was wert sei, stimmt (ZDF) leider nicht. Egal.

    Ich bekomme auch immer noch bestimmte Kammer Zeitungen zugeschickt. Zum Glück steht der Papiercotainer nicht weit entfernt vom Briefkasten. Ich denke, wenigstens ein Teil der Bevölkerung wird gerade doch wacher, weil das delta des eigenen Erlebens der tatsächlichen Realität immer immer größer wird zu dem, was das ZDF „darüber“ berichtet. Qualität, wenn man sich traut, sich ihr zu stellen, wird sich durchsetzen.

    Sollte die Abteilung „Gleichschaltung“ der aktuellen Regierung mir gedruckte Exemplare der hiesigen lokalen Staatstageszeitung per Post aufzwingen: Auch okay: hervorragend, um ein Feuer im Kamin zu entfachen bzw. Fenster zu putzen und wie gesagt: Entfernung zu Papierkontainer: 1,5 m.

  7. Eine Tageszeitung habe ich schon ewig nicht mehr in der Hand gehabt. Wir bekommen hier das Wochenblatt was zwar aus viel Werbung besteht und dazu noch Beilagen von eine Dutzend Firmen hat aber der redaktionelle Teil hat es teilweise richtig in sich. Da wird auch noch die letzte Verfehlung des grünen Stadtrates breit ausgewalzt und auch kritische Berichte und Kommentare kommen nicht zu kurz.
    Ich habe den Chef der Zeitung mal angesprochen wie er es denn schaft solche Berichte ohne Mecker von der Politik abzudrucken.
    Die Antwort war ziemlich einfach:
    „Ich habe so viele Anzeigen- und Beilagenkunden das es mir am Ar… vorbei geht was die Politik sagt“. „Wenn ich der Meinung bin das meine Leser wissen sollen was mit ihren Steuergelder pasiert dann drucke ich das.“
    So geht unabhängiger Journalismus.

  8. Sehr schön. Ja, es ist eine heilsame Wirkung. Ich war früher gerne Zeitungsleser, wenn ich mal Zeit hatte, auf einer Bahnreise beispielsweise. Aber eine Zeitung habe ich mir seit gefühlt 10 Jahren nicht mehr gekauft. Vor zwei Jahren stellte mein Stammbäcker den Verkauf von Zeitung ein. Am Ende waren es nur Bild und Weser-Kurier und nun ist es gar nichts mehr: Es lohnte sich für die nicht, weil keiner mehr den Quatsch kaufte.
    So eine Staatspleite kann in der Tat sehr heilsam sein, denn dann sieht man, wer wirklich wichtig ist in diesem Land. Als Spitzensteuerzahler in der Privatwirtschaft mit einem Diplom in Informatik mache ich mir da wenig Sorgen.

  9. Die Frankfurter Rundschau deren greise Leserschaft aus Altachtundsechzigern besteht ist schon vor Jahren vom Ippenverlag übernommen worden und hat im eigentlichen Sinne keine eigene Redaktion mehr weil alles zentral aus München (Ippen Digital Gmbh und Co. KG) gesteuert wird. Das was noch in Frankfurt in der Hedderichstrasse übriggeblieben ist in der Verwaltung sind Antifanten ersten Ranges. So einer wie Dirk Ippen hatte vor ein paar Jahren mal hier auf TE eine Bühne geboten bekommen ich war da sehr enttäuscht.

  10. unser Finanzminister hat ja auch ein start up in den Sand gesetzt. Die auf dem Foto abgebildete Dame war bei Ton Steine Scherben auch nicht sehr erfolgreich. Warum ausgerechnet immer wieder diese „Leistungsträger in höchste Staatsämter geraten um dort ihre Weisheiten verbreiten zu können ist schwer erklärlich. Es geht immer wieder um unsere hart erarbeiteten Steuergelder.

  11. Ich sage schon lange, dass es „uns noch nicht schlecht genug geht“. Aber so langsam dämmert es auch dieser inkompetenten Schulden-Ampel, dass so gut wie nichts mehr zu verteilen ist. Außer natürlich für eigene Projekte und Freunde. Nur weil aber jetzt einige „Qualitätsmedien“ einbrechen bleiben wir Bürger dennoch bestens informiert. Nur eben bei „Tichy“ und Co. Und diese Medien expandieren. Das sollte doch allen Verlegern zu denken geben, deren Blätter Woche für Woche Auflage verlieren. Die NZZ aus der Schweiz, in Deutschland nahezu überall erhältlich, macht es doch vor. Die Bürger wollen halt korrekt informiert werden und nicht erleben, dass, wie beim ÖRR, relevante Meldungen einfach unterschlagen werden.

  12. Die Bundesbürger sollen zwischenzeitlich ein Vermögen von über 8 Billionen Euro angesammelt haben.
    Das weckt natürlich das Begehren derer, die Kriszta Koenen in einem Beitrag auf „tichyseinblick“ einmal als „parasitäre Elite“ bezeichnete.
    Da schießen die Ideen dieser „Elite“ natürlich ins Kraut, welch „guten Zwecken“ man dieses Geld oder zumindest einen Teil davon über den Umweg der Aufhebung der Schuldenbremse zuführen könnte.
    Natürlich wollen da auch die zunehmend existentiell bedrohten Zeitungs-Verleger/Zeitungsmacher kräftig mitmischen, um sich ordentlich bedienen zu können!

  13. Propaganda.Blätter braucht niemand, dass merken nun der sogenannten Qualitätsjournalismus oder auch gefeierter Haltungsjournalismus.
    Wer will dafür noch selbst zahlen?

    Bei den ÖRR wird die Propagandaabgabe einfach abgepresst, das darf der Zwangsbeglückte hübsch zahlen, ob er will oder nicht.
    Peinlich was aus dem Laden geworden ist.

    • Propagandablätter braucht wirklich niemand, aber es herrscht häufig das Missverständnis, alternative Medien seien keine Propagandablätter…

      • Es ist schon eine Hilfe, wenn auf den Propagandablätter draufsteht, für wen sie schreiben.

  14. Der Staat hat ein AAA-Rating und insgesamt Einnahmen von fast einer Billion €. Kann man „Staatspleite“ nennen, wenn man glaubt, den Inhalt von Begriffen freizügig definieren zu dürfen.

    • Das ist Pedanterie.
      „Staatspleite“ dient dazu, die Aussage deutlicher zu machen im Sinne von: selbst eine Staatspleite hätte ihre guten Seiten, weil dann diese Regierung noch weniger Geld zur Verfügung hätte, um Schlimmes damit anzustellen.
      Zur Verdeutlichung eines Gedankenganges darf man m.E. schon etwas übertreiben, zumal dies nichts am Kerninhalt der Aussage ändert und die obige Formulierung nicht eindeutig darauf schließen lässt, dass der Autor Staatspleite und die Streichung von Ausgaben wegen Schuldenbremse für ein und dasselbe hält.

    • Einnahmen? Echte Einnahmen gibt es nur von Nettosteuerzahlern, deren Zahl infolge der Deinstrustialisierung gerade drastisch sinkt. Beamtenpensionen, Renten, Krankenkassen, Infrastrukturkosten, dann Energiekosten (Devisen!), Energie“wende“ als Planwirtschaft, Militärausgaben, Pisatest… Innere Sicherheit, Zinsen… EU Ausgleich, Vergesellschaftung von EU Schulden (Italiern etc. gehen mit 60 in Rente, bei in allen Ländern ähnlicher Demographie, Green Deal) Wer das wohl zahlt? Oder glauben Sie im Ernst, UvdL hätte Ihre Wahl nicht mit Versprechungen auf unsere Kosten „bezahlt“… ich hab noch jede Menge vergessen… Aber kein Staatsbankrott, keine Hyperinflation, keine Wärungsreform, sind Sie da so sicher?

  15. Wenn Politiker von der Aufhebung der Schuldenbremse sprechen, sollten alle Wähler, insbesondere aber diejenigen die Ampelparteien, aufhorchen. Denn sie und ihr Kindern werden die Verantwortung für die Schuldentilgung tragen, welche die jetzigen Politiker nicht übernehmen müssen.
    Grüne, SPD, Linke, aber auch die FDP verraten somit ihren eigenen Wähler und hinterlassen der kommenden Generation Schuldenberge.
    Über diese Konsequenzen berichten die Zeitungen natürlich nicht.

  16. Auf meiner täglichen Leseliste ist tagesschau.de die Nummer 1. Nicht weil die objektiv berichten würden, wie sie es laut Staatsvertrag eigentlich müssten – Gott bewahre! Ich entnehme daraus nur den tagesaktuellen Rahmen: welche Sau von unserem zunehmend totalitären System gerade wieder durchs Dorf getrieben wird, was man uns staatlicherseits gerade wieder glauben machen will. Wer die Wahrheit im Gegenteil des dort Verkündeten vermutet, liegt oft schon allein deshalb richtig.
    Nummer 2 ist bei mir Hadmut Danisch: auch nicht um objektiver Nachrichten willen, sondern um mir über obigen Propaganda-Rahmen hinaus Denk- und Interpretations-Anregungen zu holen. Da gibt’s oft verblüffend neue, hochinteressante Hinweise darauf, wo es sich aktuell lohnt, hinzugucken und weiter nachzubohren.
    TE ist bei mir gerade erst in den letzten Tagen zur Nummer 3 aufgerückt: als erste, halbwegs vertrauenswürdige, sachliche Informationsquelle über die Hintergründe aktueller Politik, zusammen und ungefähr gleichwertig mit der Schweizer Weltwoche. So stelle ich mir echten Journalismus vor – Glückwunsch, weiter so!

  17. Meine Medienquellen sind TE , Schweizer Weltwoche , Reitschuster.de und Achtung Reichelt . Dafür zahle ich auch einemal ein Abo andere mache eine Geld-Spende ! .. Alles andere interessiert micht schon lange nicht udn zahle auch nicht dafür ! Alleine ARD und ZDF, mit den Zwangsgebühren ist mir noch ein Dorn im Auge, hoffe aber auf die AfD, das sie in den kommenden Landtagswahlen mindestens 1 MP stellt, am besten 3 , denn das wäre auch der Beginn der Abschaffung der Zwangsgebühren

  18. Anstatt des Staates machen finanzieren dann US-Milliardäre mittels NGOs – Beispiel Gates-Stiftung und Spiegel die durch ihre woke Haltung schwer angeschlagenen ehemaligen Qualitätsblätter. Ist aber gar nicht so wichtig, wessen Haltung man dann öffentlich vertritt, solange der Rubel rollt.

  19. 2003 Kur Juist. Viel Zeit.
    Samstags alle erhältlichen Zeitungen gekauft und inhaltlich analysiert (Politik/Wirtschaft/Nachrichten)
    Ergebnis:
    Bereits damals alle inhaltlich per DPA/RND(SPD) gleichgeschaltet: man lügt gemeinsam zum parteilichen Wohlgefallen.
    Wie beim ÖRRegierungsfunk:
    Es wäre ehrlicher, bundesweit eine einzige Regierungszeitung herauszugeben mit angepassten Lokalteilen (=3. ÖRR Lokalprogramme).

    Wer wirklich informiert sein will, nutzt dazu niemals ÖRR/Zeitungen sondern das Internet, an der Zensur vorbei (TOR-Browser u.a.).

    So 2 bis 3 Minuten Tagesschau schaffe ich manchmal noch, dann ist Schluss. Man sieht es den Sprechern an, dass ihnen ihr Lügen bewusst ist. Charakterlosigkeit live und in Farbe, jeden Abend, 20h, wie erbärmlich.

  20. Mir ist nicht bekannt, dass sehr viele Zeitungen (print, Zustellförderung) ) unabhängig berichten. Schlimmer geht wahrscheinlich immer. Die Schuldenbremse würde auch nicht für laufende Ausgaben gebrochen, sondern für definierte Großinvestitionen.

  21. Ein Hoch auf die Schuldenbremse. Als sie damals einheführt wurde, hätte ich nicht gedacht, dass sie einmal hilft Deutschland zu retten.

  22. > Freitags spät und samstags früh lohnt es sich am meisten, Nachrichten zu verfolgen.

    Wenn man es in unabhängigen und nichtwestlichen Medien tut, lohnt es sich die ganze Woche.

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