Das Verbot des Magazins Compact wurde auch entscheidend vom Bundesverfassungsschutz vorangetrieben. Es ist ein Symptom für die nicht demokratisch legitimierte Ausweitung der Kompeetenzen des Inlandsgeheimdienstes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), so sein früherer Präsident Hans-Georg Maaßen, sollte sich wieder auf die ursprüngliche und im Gesetz festgelegte Aufgabe zurückziehen: Die Bundesregierung und den Bundestag über Spionage und Gefährdung der Freiheitlich demokratischen Grundordnung zu informieren.
Es ist aber nicht Aufgabe des BfV die Sprache zu kontrollieren und der Bevölkerung Begriffe und Wörter durch Stigmatisierung wegzunehmen und damit zu verhindern, dass Probleme wie Migration und zunehmende Kriminalität überhaupt angesprochen und thematisiert werden. „Wo bleibt dagegen die Aufklärung des Anschlags auf die Nordstream-Pipeline?“, will Maaßen wissen. Das wäre eine wichtigere Fragestellung, statt willkürlich Begriffe aus der Alltagssprache oder der politischen Debatte herauszugreifen und zu behaupten, ihre Verwendung sei verfassungsfeindlich. „So werden uns die Wörter weggenommen“. Kaum jemand wisse, dass schon der Begriff „Globalist“ neuerdings als angeblich „antisemitische Chiffre“ bezeichnet werde und jeder, der ihn benutzt, damit nach den neuesten Gesetzen über Hass und Hetze strafrechtlich verfolgt oder unter Beobachtung des Geheimdienstes gestellt werden kann. Auch wer angebliche Übergriffe russischer Soldaten auf die Bevölkerung bestreite, laufe Gefahr, dafür strafrechtlich verfolgt zu werden.
Angesprochen auf seine früheren Mitarbeiter in dieser Behörde sagt Maaßen: „Das erinnert mich an das B-Movie „die Körperfresser“ – sie sehen noch aus wie Menschen, aber längst haben Aliens die Herrschaft übernommen“. Für ihn sei es unerklärlich, wie die früheren Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung heute zu deren Gefährden werden konnten.
Mehr von Tichys Einblick zum Compact-Verbot:
Angesprochen auf seine früheren Mitarbeiter in dieser Behörde sagt Maaßen: „Das erinnert mich an das B-Movie „die Körperfresser“ – sie sehen noch aus wie Menschen, aber längst haben Aliens die Herrschaft übernommen“.
Danke für den Filmtip, werde mir demnächst die Blu Ray nochmals anschauen.
Maaßen sollte doch mal einige Jahrzehnte zurückgehen, damit er mal wieder auf den Teppich kommt. In den 1970/80er Jahren wurden DKP Mitglieder bzw. diejenigen, die deren Politik unterstützten, nicht nur stigmatisiert, sondern man hat z. B. Lehrern Berufsverbote ausgesprochen. Auch in anderen Berufsgruppen gab es wegen deren politischen Ansichten Berufsverbote.
Merkwürdigerweise war es damals vollkommen in Ordnung, wobei es gerade die Journalisten waren, die einen Rückzieher gemacht haben und deshalb lieber alles vollkommen gerechtfertigt hielten.
Auch wurden diverse Zeitungen/Zeitschriften verboten, was nur bei denen Unmut aufkommen ließ, die sich mit der DKP bzw. dem Kommunismus identifizierten.
Schaut man nun endlich mal genau hin, sind diverse Verbote in Zusammenhang mit der DKP nichts anderes als das ausgesprochene Verbot von Compact.
Schon etwas seltsam, wie zwei Dinge mit ähnlichen Grundlagen so unterschiedlich beurteilt werden können. Dazu fällt mir gleich ein Sprichwort ein, das hier offensichtlich zutrifft: »Getroffene Hunde bellen.«
Und das fanden Sie gut?! Der Kommunismus war und ist die große Gefahr für die Demokratie, denn letztere kann nur in Freiheit leben. Der Kommunismus war, ist und wird immer eine bösartige Diktatur sein. Dagegen ging man damals vor. Die DDR, der gesamte Ostblock, lagen direkt vor der Haustür, jeder konnte sehen, wenn er die Augen aufmachte, dass dort Armut und bösartige Diktatur herrschten. Dort gab es keine Freiheit, aber hier. Und jetzt ist alles Linke zur Wahrheit und Freiheit erhoben. Sehen Sie die Gefahr nicht?! Wie weit ist es mit der Freiheit her, wenn Worte verboten sind?! Wenn Sie das gut finden, ich finde es nicht. Man darf gespannt sein, wie lange man das noch ausdrücken kann!!! Ich vermute, bis zum offenen Blockwartsystem könnte es nicht mehr lange dauern, je nach Wahlausgang! Hinterhältig verdruckt ist es ja schon mit den Denunziationsportalen.
Ich bin von Herrn Dr. Maaßen unendlich enttäuscht.
Wo bleibt der Auftritt von Herrn Dr. Maaßen? Muss er zur Schlacht getragen werden?
Jürgen Elsässer hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er „das System“ überwinden will. Der Verdacht dass seine Bestrebungen auf die Überwindung der FDGO abzielen, liegt also zweifelsohne im Raum.
Trotzdem ist Faesers Vorgehen natürlich zweifelhaft. Den Rest wird alsbald ein Gericht klären.
Mal schauen ob bei Compact das letzte Urteil in nächster Zeit oder erst in ein paar Jahren gefällt wird. Auf jeden Fall passt es wie im Wertewesten Menschen bestraft werden (ob berechtigt oder unberechtigt). Der Wertewesten benötigt nämlich kein Gefängnis in Sibirien und wenn dann das Bargeld abgeschaft wurde dann reicht ein einfacher Mausklick um Menschen mittellos zu machen. Ich hoffe nur daß die Regierungsparteien plus CDU eine heftige Klatsche bei den Ostwahlen bekommen. Nur so kann vielleicht der Rest an Demokratie in Deutschland gerettet werden.
Beim Compact Verbot wurde nicht nur einfach eine Zeitschrift verboten sondern eine GmbH komplett enteignet und auch Privatvermögen durch den Staat „gestohlen“ wie sich Jürgen Elsässer ausdrückte, also Privat PKW´s, eine Karl May Bücher-Sammlung, eine private Silbermünzensammlung, sämtliche Kontoguthaben u.s.w. Hier soll also auch eine Person wirtschaftlich vernichtet werden.
Hätte Elsässer ein andere Betriebsform gewählt, ein Personen GmbH etwa, die nicht von Frau Faeser zum „Verein“ hätte erklärt werden können, wäre das Verbot in der Form, wie es von den Juristen des Innenministeriums zurecht gezimmert wurde, so nicht gelaufen, da rein rechtlich nicht machbar.
Die Verteidiger von „Unsere-Demokratie“ haben beschlossen, dass man die Demokratie am wirkungsvollsten dadurch verteidigt, dass man sie abschafft. Die abgeschaffte Demokratie kann schließlich keiner mehr angreifen. Mission erfüllt.
Zitat:
““Es ist aber nicht Aufgabe des BfV die Sprache zu kontrollieren und der Bevölkerung Begriffe und Wörter durch Stigmatisierung wegzunehmen und damit zu verhindern, dass Probleme wie Migration und zunehmende Kriminalität überhaupt angesprochen und thematisiert werden.““
Sicherlich ist das das Verständnis der überwiegenden Mehrheit des DE-Volkes, die nicht vom Staat abhängig sind oder sich in sonst welchen der 512 NGO-Regierungs-Vorfeldorganisationen als ABM-Bezieher tummeln.
Es geht ausschließlich um Machterhalt & Privilegien UNSERER VOLKSVERTRETER, die schon sehr lange diese ihnen temporär zugeordnete Rolle durch das Wählermandat nicht mehr erfüllen.
Sie wissen ja:
““Gegen das diffuse Milieu der „Radikalisierten & Fehlgeleiteten da draußen im weiten Lande“, daß es nur auf die Delegitimierung des Staates abzielt, müssen „WIR“ uns wehren.
„WIR“ müssen sie/es mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen und ausrotten.““
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“ erklärten IM-SPD-Faeser und BMFSFJ-GRÜNE-Paus vollmundig in Manier autoritärer Herrscher.
Man wolle auch, so die Ministerinnen, „dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ vorkomme.
Damit das auch alles im Sinne des Machterhalts & einer rigiden Volkes-strafrechtlich-ahnenden-Bevormundung umgesetzt werden kann, gibt es Vorschriftenwerke, bei deren Verstoß die fügige Staatsanwaltschaft sofort zur Stelle ist (Siehe Höcke-AfD-Dramen, COMPACT-Verbot):
Wissenschaftlicher Dienst – Deutscher Bundestag
Infobrief – WD 7 – 3010 – 105/21
Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
§ 86a StGB im Spiegel der Rechtsprechung
Verfasser: Roman Trips-Hebert
Revision laufend / Bis 20240710 – 25 Seiten
Siehe dringend dazu:
[https://www.bundestag.de/resource/blob/869290/c8bd5f14ef172eb76e41484886611030/Das-strafbare-Verw-von-Kennzeichen-data.pdf].
STASI 2.0?
Wer wir alle vom Verfassungsschutz in unserem privaten Leben, Umfeld und tun ausspioniert?
Zwei unbedeutende Musiker wollen in einem Privatraum in einer Gaststätte in einem Kaff im Schwarzwald ein Konzert geben.
Der Verfassungschutz verständigt die Polizei dies zu Verhindern, die das auch tut, verfassungswidrig gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
Gemäß Grundgesetz kann das Versammlungsrecht nur *unter freiem Himmel* durch die Staatsmacht eingeschränkt werden, wenn dazu ein „allgemeines Gesetz“ besteht. „allgemeines Gesetz“ = Beschränkung anwendbar auf alle Bürger
Die Versammlungsfreiheit in geschlossenen Privaträumen kann lt. Grundgesetz weder eingeschränkt und erst recht nicht verboten werden,
insofern darf so eine private Versammlung auch nicht vom Verfassungsschutz ausspioniert werden. Da heißt es lt. Grundgesetz „Finger weg“
Computer werden mittels Maschinencodes gesteuert , der Mensch über die Sprache. Was liegt da näher , als die Sprache zu kontrollieren?
Ist einmal die Schere im Kopf, die bestimmte Wörter sofort aus einem Zusammenhang herausschneidet, können Zusammenhänge nicht mehr hergestellt werden, weil bestimmte Assoziationen erst gar nicht gedacht werden.
Natürlich ist das Verschweigen, das Überbetonen und das stetige Wiederholen genauso wichtig.
Wörter die ich früher nur im Zusammenhang mit Kriegen oder anderen Katastrophen gehört habe sind heute Teil des Sprachgebrauches und tragen ihren Teil zur Radikalisierung der Menschen bei.
Schade, Schade und nochmals Schade
Ja
Herr Maaßen sollte aufhören die Leute zu täuschen
mit seiner „CDU“ 2.0
Braucht Maaßen den linken Flügel der CDU?
https://www.youtube.com/watch?v=tK5N1Hfgf3w
Und die Masse merkt immer noch nicht, das die Abwicklung eines kulturellen Deutschland im vollen Gange ist…und so gut wie unumkehrbar. Ihr habt es vergeigt. Nicht die Blauen, nicht die Ossis. Nein.
Ich dachte, dass sich so allmählich herumgesprochen haette, was Transformation konkret bedeutet und wer hier transformatorisch wozu taetig ist. Herr Haldenwang ist einer der zahlreichen nützlichen Helfer. Unter den Beamten findet man diese besonders haeufig. Das Phänomen wurde unter dem Label „Banalität des Boesen“ bereits sehr gut beschreiben. Es sind ( hoeher) Beamte, die ihr Tun als Pflichterfuellung gegenueber dem ( zugegeben totalitaeren) Staat verkaufen, Entweder „wendet man die Gesetze passend an“ oder man macht gleich neue. Irgendwie muessen selbst die Hellsichtigen die ( deutsche) Geschichte, vor allem die der beiden Totalitarismen, erfolgreich verdrängen, denn nur so ist die seltsame Naivität beim Umgang mit den Taetern zu erklären. Offensichtlich faellt auch die Einordnung der offensichtlichen Aktion Compact bzw der Aktivitäten des VS schwer bis unmoeglich. Ich vermute, dass die Verdrängung hilft, nicht nur unangenehme Erkenntnisse, sondern vor allem unangenehme Konsequenzen zu vermeiden. Nur so kann man allen Ernstes an eine Wende durch die CDU glauben und die einzige Alternative ausschalten.
Die Regierung hat im Parlament und bei der Besetzung des BferVG eine Mehrheit und bestimmt damit selbst Gesetz und Recht – Compact hat deshalb kaum eine Chance.
Ein wirklich schöner Titel, den die vielen Leser von Herzen teilen dürften, deren Zuschriften die Redaktion angesichts des gesellschaftlich-politischen Umfelds als nicht veröffentlichungsfähig qualifiziert.
Und was, wenn der Angriff auf den demokratischen Diskurs, bzw. auf die Demokratie und die Bürger, die „eigentliche Aufgabe“ des BfV ist, und sich das in diesen Tagen nun offen manifestieren kann? Und in dieser Hinsicht gibt es niemand Geeigneteren als „Gallionsfigur“ (falscher Ausdruck, ein passenderer fällt mir aber gerade nicht ein) als die Innen-Nänzie?
Dann hat leider er einiges aus der deutschen Geschichte nicht verstanden und wie ein großer Teil des deutschen Volkes „verdrahtet“ ist, hüben wie drüben, damals wie heute.
Endlich mal wieder ein Lebenszeichen von Herrn Dr. Maaßen. Dass er seine Klage gegen der Verfassungsschutz zurückgezogen hat, verstehe ich nicht. Hoffentlich kommt nicht schon bald wieder ein Klopfer. Es wird langsam Zeit sich zu zeigen und zu artikulieren. Es gibt viele, die auf belastbare Informationen zur Partei und zum weiteren Plan warten.
Leider konfundiert Maaßen in seiner Rede vom „ethnisch-kulturellen“ Volksbegriff zwei Dinge, die unbedingt auseinander gehalten werden müssen, und bedient damit die ideologisch-linke Weltsicht. Herders Idee von Deutschland als Kulturnation, die geistesgeschichtlich im Hintergrund steht, bezieht ihre inhaltliche Schärfe gerade gegen den ethnischen Volksbegriff, nicht das Blut solle den Deutschen ausmachen, sondern Sprache, Kultur, klassische Bildung etc. Das ist der springende Punkt. Die Verbindung der Gegensätze in dem Adjektiv „ethisch-kulturell“ ist eine linke Strategie, die deutsche Identität zu bekämpfen, auf die Maaßen sich nicht einlassen sollte.
Anmerkung zum Versamlungsrecht:
Gemäß Grundgsetz können Versamlungen *unter freiem Himmel* verboten werden wenn es dafürein Gesetz gibt.
Für Verbote in geschlossenen Privaträumen gibt es keine verfassungsrechtliche Grundlage.
Es sind noch nicht einmal gesprochenhe Worte, sondern die blose beweislose Unterstellung einer rechtsextremistischen Gessinung durch den Verfassungsschutz reicht schon aus damit der paranoide Strafstaat tätig wird.
Gerichte braucht es nicht mehr.
Am Samstag hat die Polizei im Grünen BW ein Konzert in Bopfingen verboten.
Lt. Verfassungsschutz waren die Musiker als rechtsextremistisch einzustufen. Gerichtsurteile braucht es dazu nicht mehr.
„Es „musste davon ausgegangen werden, dass es im Zuge der Veranstaltung zu Straftaten kommen könnte„, begründete die Polizei ihren Einsatz.
Also Straftaten im Konjunktiv 😉
„Ein Konzert der rechtsradikalen Szene in einem Gewerbegebiet in Bopfingen im Ostalbkreis ist von der Polizei am Samstag aufgelöst worden. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte die örtliche Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass eine Musikveranstaltung mit „rechtsextremistischem Hintergrund durchgeführt werden“ sollte. Quelle: SWR.de
Ein weiterer Fall im Grünen BW:
„Die Polizei hat am vergangenen Wochenende in Freudenstadt ein rechtsextremistisches Konzert in einer Freudenstädter Gaststätte verhindert.“
Mit der blosen Unterstellung ein solches würde stattfinden.
„Den beteiligten Musikern wurde ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen.“
Beteiligt an was ? An einer paranoiden Unterstellung ? Denn zum Singen sind ja nicht dazu gekommen.
„In einem Lokal in Freudenstadt war am vergangenen Abend ein Konzert geplant gewesen, auf dem offenbar rechtsextremistischen Sängern eine Bühne geboten werden sollte.
Erwartet wurden zwei Musiker, die für entsprechendes Liedgut bekannt waren.“
Quelle: Schwarwälder Bote
Ein Liedgut das sie aber gar nicht vorgetragen haben. Es zählen nicht mehr die Fakten, sondern paranoide Unterstellungen reichen schon aus.
Der Verfassungsschutz ist Polizei und Richter in einem. So geht rechtstaatliche Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative. Schließlich müssen wir ja sparen 😉 wo es geht, auch am Rechtstaat 😉
Das ist schon krankhafte Paranoia und Psychopathie was in diesem Lande abgeht.
Zitat: „Den beteiligten Musikern wurde ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen.“
> Dieses von der Polizei sehr oft und gerne angewandtes „Aufenthaltsverbot“ (auch Platzverbot) ist auch solch ein schwammiges „Allerzeitanwendungsgesetz“ das jedes Bundesland mit dem SOG (Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) für sich eingeführt hat.
Hier kann vor allem an bestimmte ausgewiesene Orte ein jeder angehalten und überprüft werden(inkl Durchsuchung) und ihm dann im Endeffekt nach Gutdünken des Staatsmacht -na klar- „zu seinem eigenen Schutz“ ODER „zum Schutz anderer“ ein Platzverbot ausgesprochen werden welches dann in der Regel bis 24 St. wirksam ist.
Kommst „Du“ z.Bsp. aus der City vom Einkaufen, mußt am Hauptbahnhof oder so vorbei und hast Pech weil „Du“ vielleicht „anders“ aussiehst oder weil „Du“ dort herum stehst weil „Du“ verabredet bist, könnte das ein Grund für eine Überprüfung sein mit einem abschließenden Platzverbot „zu deiner eigenen Sicherheit“.
Ich habe -auch mit Blick auf meinen eigenen Angehörigen und Verwandten- durchaus nix gegen Ordnung und Sicherheit. Doch mir gehen diese ausufernden Überprufungen und Überwachungen immer mehr auf den Senkel. DENN diese vermehrte und steigende Polizeipräzens und Überwachung ist einzig der boden- und endlosen Flutung von Asyltouristen aus der halben Welt zu danken. Und für mich ist dies überhaupt nicht einsehbar und akzeptierbar warum ich diesen werdenden Polizei- und Überwachungsstaat nur wegen einer Minderheit von linksgrünwoken Traumtänzern und Ideologen ertragen und erdulden sollte. Hinzu da ich mich auch mit nur geringer Polizeipräzens, ohne Überwachung und ohne Asyltourismus und deren Kriminalität sehr wohl und zufrieden gefühlt habe.
Wohl gesprochen… leider hört man ansonsten Recht wenig von Herrn Maaßen und der Werteunion, obwohl diese bitter nötig wäre, um endlich der CDSU zu zeigen, was man von ihrem Grünkurs hält.
Ich denke der Artikel passt gut zum Gesamtbild.
https://paz.de/artikel/wie-man-die-massen-geschickt-hinters-licht-fuehrt-a11812.html
Das Verbot von Compakt war nun die Generalprobe,wenn sie damit durchkommen verbieten sie die AFD. Alles Vorbereitet haben sie schon.
https://www.deutschlandfunk.de/geheimgutachten-belastet-thueringer-afd-100.html
Noch eine Ergänzung zu Thüringen: In Apolda ist es tatsächlich nur ein einzelner, intensiv-tätiger „Bereicherer“, der die Ordnungshüter vollauf beschäftigt!
Zu lesen in der Welt:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252639624/Migration-Sozialer-Friede-in-Gefahr-Apolda-verzweifelt-an-Intensivtaeter.html
Empfehlenswerte Lektuere im 2. Teil dieses Artikels zu den Themen Verfassungsfeindlichkeit, FDGO, Menschenwuerde und AfD&co.
https://www.achgut.com/artikel/ist_das_rechtens_wie_die_kirche_gegen_rechts_kaempft
Eine einzige Farce.
Wir sollten uns nicht „hinter die Fichte führen“ lassen: Es ging im Kern nicht um Compact, sondern es ging darum, dort hoffentlich „Äußerungen“ von AfD-Mandataren zu finden. Ziel war es, weitere „wichtigste Bausteine“ zu einem zügen AfD-Verbot zu erhalten.
er wundert sich über seine Ex-Mitarbeiter??? echt jetzt?
das sind Beamte,die haben was zu verlieren! 80% des letzten Gehalts als Rente, das gibt man nicht wegen einem Ex-Chef oder einer politischen Idee auf.
Wie naiv ist der Mann?
genau! Dasselbe passiert leider auch bei Offizieren der Buntenwehr. Schon beim Jugoslawienkrieg haetten sie sich weigern muessen, teilzunehmen. Genauso vor Somalia, in Afghanistan, Mali usw. Ich selbst habe die Marine als junger Offizier genau aus solchen Gewissensgruenden verlassen und bin heute, auch wegen der katastrophalen Entwicklung der Folgejahre sehr froh darueber.
Dann erfüllen doch aber auch wohl rund 80% der dortigen Mitarbeiter die Zugangsvoraussetzungen zu diesem Job nicht! Andererseits, eine frühere Kanzlerin hatte diese ja auch nicht erfüllt, oder gab es für Madame eine Sicherheitsüberprüfung? ( Rosenholzdateien) Wir sind Zeugen einer systematischen Verhunzung / Sabotage der FDGO und der Demokratie, federführend betrieben durch 2 ehemals große sogenannte „Volksparteien“ und andere Mitläufer!
Wo bleibt der Verfassungsschutz, der Staatsschutz und Generalbundesanwalt bei der Aushöhlung der Souveranität des deutschen Staates zugunsten einer EU Fake-Staatlichkeit, die es gemäß Urteil des Bverfg zum Lissabon Vertrag, gar nicht geben kann.
Verstehe ich die deutsche Sprache nicht mehr ?
Oder sehe blos ich die Widersprüchlichkeit gesetzlicher Normen?
1.)
StGB § 92 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt.
Anmerk: Also ihre Souveranität gegenüber fremden(äusseren) Mächten aufhebt. z.Bsp. gegenüber der EU.
2.)
Was sind Hoheitsrechte? Quelle: Juraforum
Unter Hoheitsrechten versteht man die Befugnisse, die ein Staat zur Ausübung seiner staatlichen Gewalt hat. Sie sind Ausdruck der Souveränität eines Staates, also seiner Unabhängigkeit gegenüber anderen Staaten.
3.)
GG Art. 23
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, …
Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates
Hoheitsrechte übertragen.
Soweit ich die deutsche Sprache verstehe, widerspricht GG Art.23 Absatz 1 Sat 2, dem Strafgesetzbuch § 92 (1).
Oder liege ich da falsch ?
Insbesondere, da der EU im EUV Grundsatzvertrag, auch Gesetzgebungskompetenz übertragen wird, was ja eindeutig gegen GG Art.76 verstoßt.
Zwei Signale sind derzeit von Wichtigkeit:
1.) Die korrupten Mainstreammedien werden angesichts der ungeheuerlichen Causa Compact noch korrupter und stumpfer. Sie werden zu totalen Systemdienlingen. Das ist deren „große Chance“! Die kritischen Medien werden endlich ausradiert — für die Schundmedien ist das doch Ostern, Weihnachten, Geburtstag und Neujahr zusammen.
2.) Der unsägliche Faesersche Amoklauf muss juristisch kassiert werden. Andernfalls wird unsere freie Welt rasend schnell auf Linksgrünbraun gedreht. Und dann Gnade uns Gott.
Eines noch, in „eigener“ Sache: Und wieder kommt von der 30%-CDU nichts anderes als … das Schweigen im Walde!
Aufwachen!
Man ist gespannt auf das Urteil unserer Justiz.
Und wie verhält sich der EUGH, ist der die letzte Instanz, oder die letztedemokratische Hoffnung ?
Wenn die Justiz sich jetzt gemein macht mit den Demokratieabschafffern, so haben wir wieder das „Tausendjährige Reich“.
Das Compact Verbot hat mich schockiert. Es ist einfach unfassbar. Lauter Schwachmaten als Politregenten, die nicht wahrhaben wollen, dass ihre Politik nicht erwünscht ist, gestalten die Politik. Dummheit und ideologische voreingenommenheit hindert offensichtlich diese Clique nicht daran, in ihrem verzweifeltem Bemühen, doch noch recht zu bekoemmen bzw. zu erhalten, unsere Grundlagen und unser Zusammenleben immer mehr zu zerstören.