In Deutschland und Europa wächst die Kluft zwischen Justiz und Politik. Auf der EU-Ebene kann Ursula von der Leyen, gegen die verschiedene Staatsanwaltschaften (auch die der EU) ermitteln und gegen die der EuGH vorgestern ein fast vernichtendes Urteil sprach, das der Kandidatin rechtswidriges Verhalten attestierte, erneut zur Präsidentin der Kommission gewählt werden. Im Auswärtigen Amt in Berlin interessieren weder staatsanwaltliche Ermittlungen noch kriminalpolizeiliche Überprüfungen, noch der Eindruck, der in der Öffentlichkeit durch beide sowie die bekannten Einzelheiten zur neuen Visa-Affäre des Baerbock-Amtes entsteht.
Die Staatsanwaltschaften von Berlin und Cottbus ermitteln gegen mehrere hochrangige Mitarbeiter des Amts. Die Kriminalpolizei überprüft derweil tausende Visa-Vergaben auf ihre Rechtmäßigkeit. Geleakte Akten belegen in Einzelfällen, mit welcher Willkür dafür gesorgt werden sollte, dass ein vermeintlich bedürftiger Afghane nach Deutschland einreisen konnte, obwohl er über keine Papiere verfügte, die seine Identität zweifelsfrei belegten. Es versteht sich von selbst, dass eine Sicherheitsüberprüfung in solch einem Fall objektiv unmöglich ist.
Ein „Referent für Verwaltungsstreitverfahren in Visumsachen“ schrieb damals: „Die Anwältin hat jetzt mitgeteilt, dass der Pass damals mit dem Nachbarn besorgt worden sei, weil der Nachbar den Antragsteller mit nach Pakistan nehmen wollte und sich ‚um die Dokumente kümmerte‘. Der Antragsteller erinnert sich, ‚dass die Computer damals nicht richtig funktioniert hätten und der Fingerabdruck direkt auf den Pass gedruckt werden musste‘. – Eine abenteuerliche Geschichte, aber in Afghanistan dürfte sowas jedenfalls nicht undenkbar sein (…)“ So die abenteuerliche Einschätzung des Visumrechts-Experten beim Auswärtigen Amt. Am Ende der E-Mail steht auch der Name des Mitarbeiters, der hier als „Referent für Verwaltungsstreitverfahren in Visumsachen – Desk Officer“ agiert und pikanterweise anscheinend noch im Oktober 2022 für „Korruptionsprävention“ im Auswärtigen Amt zuständig gewesen ist.
Pass vom „Nachbarn“ mit improvisiertem Fingerabdruck
Auf die simple Verknüpfung, dass der „Nachbar“ vielleicht eher unter der Berufsbezeichnung „Schlepper“ zu klassifizieren wäre und die Computer im afghanischen Passamt eventuell doch funktionierten, man den minderwertigen Fingerabdruck aber irgendwo anders ‚improvisiert‘ hatte, kam der Beamte hier nicht, stattdessen hielt er in Afghanistan so einiges für möglich, was ihm in Deutschland sicher weder denkbar noch wünschenswert schien. Der Karl-May-Exotismus vom „wilden X-istan“ stirbt in deutschen Köpfen offenbar zuletzt. Er lebt und regiert das Land.
Der Vortrag gipfelte in der Feststellung: „An der Identität des Antragstellers bestehen nach der ausführlichen Befragung des Bruders in der mündlichen Verhandlung keine Zweifel, falscher Pass hin oder her, zumal wir auf afghanische Personenstandsdokumente ja sowieso nicht viel zählen, aus dem genau diesem (sic!) Grund.“ Und natürlich teilte sich der „Bruder“ vom Mohammad Ali G. vor Gericht nur mithilfe eines Dolmetschers mit, was die Glaubwürdigkeit eines solchen Zeugnisses dann doch erheblich einschränkt.
Dieses flapsige Schreiben weist sich von ganz allein als der Gipfelpunkt einer Visa-Affäre aus, wie sie Deutschland vielleicht wirklich noch nicht gesehen hat. Das jedenfalls war die Einschätzung des in diesen Dingen als Beobachter erfahrenen Hans-Georg Maaßen gegenüber TE, der schon die Visa-Affäre eines Baerbock-Vorgängers aus der Nähe beobachten durfte – nämlich die von Joschka Fischer.
Doch trotz dieser Fälle sieht das Auswärtige Amt keine „Anhaltspunkte für eine Verletzung von dienst- oder arbeitsvertraglichen Pflichten durch die Beschäftigten, die die Einleitung disziplinar- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen rechtfertigen würde“, wie nun Business Insider aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Frage des Abgeordneten Christian Leye (BSW) zitiert.
Leye findet das „ein starkes Stück“ und hat den Eindruck, als ob „in dieser Affäre niemand zu tief graben“ möchte, „aus Angst vor dem, was ans Licht kommen könnte“. Ja, das könnte so sein, aber ist es wirklich Angst? Oder vielmehr kalte Berechnung der insgesamt mitverantwortlichen Leitungsebene, die genau weiß, was da ans Licht käme? Jedenfalls meint Leye (nicht zu verwechseln mit der bestätigten EU-Kommissionspräsidentin), dass in anderen Ministerien „schon bei weit weniger schwerwiegenden Vorfällen interne Untersuchungen angestellt“ worden wären. Man könnte an das Bildungsministerium denken, in dem jüngst wegen des Vorgehens gegen Antisemitismus in der Forschung der Kopf einer Mitarbeiterin rollte. Ein klassisches Bauernopfer für die Ministerin, aber sogar das scheint dem Auswärtigen Amt ein zu hoher Tribut an die ungünstige Nachrichtenlage. Mauern taugt da schon eher.
Mitarbeiterin hatte Bedenken – und sollte abgezogen werden
Business Insider kann zudem mit einem weiteren Beleg für dieselbe Haltung aufwarten. Der Eindruck, dass „der Visa-Pfusch von der Führungsebene befördert wurde“, verstärkt sich so laut BI. Es ist ein Vorfall aus der deutschen Botschaft in Islamabad, Pakistan, einem der neuralgischen Punkte der Visa-Affäre rund um das Baerbock-Amt. Gleich mehrere Quellen aus Regierungskreisen haben demnach berichtet, dass die Leiterin des Rechts- und Konsularreferats (rk-1) in Islamabad Ende letzten Jahrs von allen Aufgaben abgezogen werden sollte – offenkundig, weil sie Bedenken gegenüber den immer gleichen Anweisungen aus der Berliner Zentrale hatte. Kurz gesagt, wollte Berlin „schnelle und wohlwollende“ Prüfungen, in Pakistan selbst wünschte sich die Mitarbeiterin eher eine gründliche und kritische Prüfung der Anträge. Außerdem sei die Mitarbeiterin „zu kooperativ“ gegenüber der beratenden Bundespolizei gewesen. Auch das missfiel ihren Oberen.
Auch Baerbocks Staatssekretärin Susanne Baumann war Berichten zufolge in diese Maßregelung eingebunden. Baumann ist studierte Juristin, parteilos und wird seit 1993 im „höheren Auswärtigen Dienst“ verwendet. Seit dem Amtsantritt Annalena Baerbocks als Außenministerin im Dezember 2021 ist sie eine von inzwischen drei Staatssekretären ohne Parteibuch im Auswärtigen Amt, neben Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan. Daneben gibt es drei parlamentarische Staatssekretärsposten, die alle von Grünen besetzt sind.
Susanne Baumann ist auch für Rechtsabteilung 5 des Auswärtigen Amtes zuständig, zu der wiederum das Referat 509 gehört, zuständig für „Visumrecht“, also unter anderem „Einzelfälle und justizielle Streitverfahren in Visumangelegenheiten“. Aus diesem Referat kam die E-Mail, aus der weiter oben im Text zitiert wurde und die gewissermaßen die Grundlage des Visumsskandals beim Auswärtigen Amt ist, der Anlass, noch viele Fälle mehr für möglich zu halten, die sich ähnlich abgespielt haben.
Um Frau Baerbock in Bedrängnis zu bringen, würde eine Frage im Liveinterview genügen. „Warum soll die Aldi-Verkäuferin und sollen die Rentner ihr ihre Visagistin mit 130.000,- €/Jahr bezahlen ? Renter müssen derweil Flaschen sammeln ?“ Wäre auf die Reaktion und die Antwort sehr gespannt.
Ich glaube nicht, daß die Frage diese Person in Bedrängnis brächte, weil sie in göttlicher MIssion in ihrem Amt tätig ist und von daher jegliche Zweifel von selbst verbieten.
Das man eine Regierung im äußersten Fall, also wenn sie willentlich, wiederholt und massiv gegen die Interessen der Wähler handelt, nicht von der politischen Bühne jagen kann, ist eines unserer großen Demokratiedefizite. Die Bürger müssen, unter gewissen Voraussetzungen mit meinetwegen hohen Hürden, in der Lage sein, eine Regierung vor Ablauf der Legislaturperiode abzuwählen. Also eine Art Vertrauensfrage stellen können. Denn Vertrauen genießt diese Regierung ganz sicher nicht mehr. Was die dort unter dem Motto „legal – illegal – schei**ßegal“ veranstalten, nur um ihre linke, vernunftbefreite und hirnlose Ideologie durchzudrücken, ist einfach nur noch untragbar. Und da ist das Thema Migration nur eines von vielen.
Die Tatsache, dass man eine Jennifer Morgen der Aussenministernden an die Seite stellt, damit die auch ja jeden gegen Dutschland gerichteten Blöd- und Irrsinn exekutiert, ist selbsterklärend.
Aus dem Auswärtigen Amt kann man täglich das Bum-Bum hören,das die Heerscharen von Beamten beim Schlagen des Kopfes auf die Tischplatte verursachen ob der überbordenden Schwachsinns, den ihre Behördenleiterin tagtäglich verzapft und dafür die AA-Organisation einspannt.
Der Business-Insider scheint wohl ein Fall für Frau Faeser zu werden. Das mit diesen „rechten“ Staatsanwälten, kriegt man sicher auch bald in den Griff. Der Staat macht keine Fehler. Das weiß man doch von Herrn Habeck und dann muss es auch stimmen.
Für eine Lehre bei der Kreissparkasse hätten die Einstellungsvoraussetzungen aber sicher nicht ausgereicht.
JA! Bitte! Möge die Kluft noch viel viel größer werden, damit wir dem Zustand näher kommen, bei dem die Justiz vollkommen ohne Rücksicht politische Wetterlage, nur nach den Buchstaben des Gesetzes Recht spricht.
Anders formuliert – bei der Gewaltenteilung sollte niemals KEINE Kluft zwischen Justiz und Politik sein.
Ich war Ärztliche Leiter einer Rettungsdienstbehörde und hielt mich an Recht und Gesetz. Aber genau deshalb haben mich Landrätin und Chefjurist (Politiker, die Günstlinge unter Beugung der Gesetze „beschenkt“ haben, mich mit allen Mitteln der Kunst (Mobbing at it’s Best, ungerechtfertigte Freistellung) aus dem Amt „entfernt“. Ich war dem Druck, mutterseelenallein, irgendwann nicht mehr gewachsen. Arbeitsgericht hat mir in allen Punkten recht gegeben, aber irgendwann geht’s nicht mehr. Liebe Redaktion, bei Interesse: Mit Klarnamen: alles belegbar.
Sparkassenlehrling? Zuviel der Ehre! Dazu muss man rechnen koennen, der Wirklichkeit verhaftet sein. Nein, eine Friseurlehre oder vielleicht zur Kosmetikerin waere eher angebracht gewesen, schon deshalb, weil man dann den Kunden auch allen moeglichen Quatsch erzaehlen kann waehrend man sie bearbeitet und danach zahlen laesst. Also ganz wie in der Politik.
Annalenchen ist ein Lichtlein aufgegangen zu den Flüchtlingen.
„Es gibt eine Stimmung und Mehrheiten in unserem Land die sagen ‚die müssen alle abgeschoben werden‘ „.
Bei einer Umfrage ob mehr Menschen aus dem Auslnd kommen sollen, wäre im Zweifel die Antwort ‚Nein‘ “
Welch überraschende Erkenntnisse bei Annalenchen 😉
Quelle: ÖRR-VTX
Alle? nein, nicht Alle. Nur alle illegal Eingereisten, alle ohne Asylgrund sowie alle, deren Asylgrund weggefallen ist. Dazu noch diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nach einer gewissen Frist (1 Jahr) nicht selbst finanzieren können; sollte das Herkunftsland unsicher sein, so in ein direktes Nachbarland. Und von denen, die davon nicht erfasst sind, alle verurteilten Straftäter. Sind damit sicherlich 99,999999999% aller Flüchtlinge, aber eben nicht „Alle“. So viel Differenzierung muss sein.
Alles schon mal dagewesen. Unter Hern Josef Fischer und Ludger Vollmer, nun unter Frau Baerbock und Frau XY. Es lebe die Quote. Hauptsache Frau. Frau Baerbock hat ja schon die Einstellungsvoraussetzungen drastisch herabsetzen lassen. So laeuft’s halt in Berlin, nicht nur, aber besonders auffaellig unter Gruen. Der Waehler nimmt es wohlwollend zur Kenntnis.
Wenn man nur weiterdenkt, wer mit diesem Vergabesystem ins gelobte Land kam und dies keineswegs schätzt, sondern durch Vergewaltigung, Mord oder Terror straffällig wird oder bereits geworden ist. Wer übernimmt bei dieser allgemein laxen Haltung im Ministerium, welche bewusst Sicherheitsaspekte für die heimische Bevölkerung ausklammerte, die juristische Verwantwortung? Die Staatssekretäre oder Bärbock persönlich? In deren Haut will ich nicht stecken, wenn es das “falsche” Opfer treffen mag. Ein Opfer, dessen Familie, koste es, was es wolle, Rache üben will….
Das kommt darauf an, wie die Deutschen – und ihre gepamperten Neubürger – wählen. Ich fürchte, dass die CDU für keine andere Politik taugt und dass die Grünen, auch als 11%-Partei den Ton angeben werden, insb. in der Wirtschafts-, Finanz-, und Außenpolitik!
Als Sparkassenlehrling hätte sie, nach ihren Sätzen und der Logik ihrer selbständig formulierten Einlassungen zu schließen, die Prüfungen auch nicht bestanden.
Bei Jens Spahn scheint auch nichts genutzt zu haben, dass er diesen Weg zunächst eingeschlagen hatte.
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„Keiner hat gesagt: seid dabei besonders sparsam“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252578394/Corona-Pandemie-Keiner-hat-gesagt-Seid-dabei-besonders-sparsam-Spahn-verteidigt-hohe-Preise-fuer-Masken.html
Wie solche mit Steuergeldern und mit vorhandenen Ressourcen umzugehen pflegen ist unter aller Kanone!
Wenn man von jährlichen Kosten von 30.000€ pro Flüchtling ausgeht, kosten alleine die 33.000 von Baerbock aus Afghanistan eingeflogenen erster-Klasse-Flüchtlinge eine Milliarde Euro pro Jahr.
Ungefähr der Betrag, den man den Bauern, die uns versorgen, wegnehmen will.
Man fühlt sich diesem grünlinken Wahnsinn immer mehr ausgeliefert, Besserung scheint nicht in Sicht, Merz wird das genauso weitertreiben mit Hilfe der Grünen.
Dieer Skandal wird wie auch die Compakt Affaire im Sande verlaufen. Leider lassen sich die kritischen Medien immer wieder von neuen, aktuellen Vorkommnissen ablenken, anstatt ständig die Skandale wach zuhalten.
Das Ende des Rechtsstaates wurde von der großen Mehrheit der Souveränen dieser ehemaligen Republik immer wieder und begeistert selbst bestellt. Merkwürdigerweise gefällt immer Bestellern die Lieferung jetzt doch nicht mehr so richtig… und dann gibt man halt dem Lieferanten die Schuld. Nur keine Verantwortung übernehmen…
Die Ampel genießt Narrenfreiheit, weil die größte Oppositionspartei aufgrund der Brandmauer den Mund hält. Und wer glaubt denn noch, daß das Fluten mit afghanischen Migranten nicht vorsätzlich passiert?
Auch zum Compact-Verbot hört man von Merz & Co. kein Wort, und man kann nur hoffen, daß wenigstens dieses auf juristischem Wege gekippt wird.
Auch unsere tollen demokratischen Leitmedien berichten hierzu so gut wie nichts. Ob die Grüne Visa-Affäre im AA, die SPD-CDU-Schlepperbande in NRW, das verfassungsfeindliche Compact-Verbot von SPD-Faeser, die Milliarden schwere Steuergeldverbrennung der grünen Lemke in China, etc. etc.
Die deutschen Leitmedien praktizieren nur noch Regierungsschutz. Ja keine für die Bundesregierung unangenehmen Themen tagelang in der Presse halten. Lieber machen unsere demokratischen Leitmedien 5 Tage lang eine schwule Love-Story über Ralf Schuhmacher.
2 Frauen, von denen nur eine fest auf dem Boden der Realität zu stehen kommt und glasklar benennt, was durch das Agieren der anderen angerichtet wird: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252567624/Susanne-Schroeter-Massenhafte-irregulaere-Migration-seit-2015-hat-die-deutsche-Gesellschaft-destabilisiert.html
https://www.welt.de/regionales/berlin/article252611184/Baerbock-Politische-Stimmung-hemmt-Integration-Gefluechteter.html
rein ökonomisch betrachtet könnte sich Frau Bärbock ja exculpieren. Wenn man bedenkt wieviel Zeit sie für Visagisten, Friseure und Modeberater aufwenden muß bleibt für ihre politische Tätigkeit nicht mehr viel übrig. Sonst würden ja die üppigen steuerfinanzierten Aufwendungen für diese Tätigkeiten ja keinen Sinn machen. Ökonomisches Denken ist bei Grünen ja nicht sehr ausgeprägt da die Steuermittel ja immer ausreichend fließen. Da kann man schon mal vergessen dass Geld auch verdient werden muß. Ist übrigens eine sehr weit verbreitete Krankheit im Politikbetrieb.
Hat vllt. das GRÜNE & wertegeleitete Außenfeministerium von Bärbock etwa auch ein „DIE“-Problem -Diversity, Inclusion, Equity- wie der, von der woken Chefeuse Kimberly Cheatle geleitete US-Secret Service?
Cui bono?
Wer hat etwas davon?
Die ganze Vorgehensweise ist zutiefst mafiös, sehr organisiert und hat geradezu vernichtende Konsequenzen für Deutschland.
Es haut alles in dieselbe Kerbe.
Ob es die Sabotage der Bauwirtschaft ist durch Habeck/vdL oder der massenhafte Import von potentiell feindseligen Migranten durch Baerbock – hier wird systematisch und planvoll Branche für Branche die deutsche Wirtschaft zerlegt und das deutsche Volk selbst durch Überfremdung, Zerstörung des Bildungssystems und Gehirnwäschepropaganda vernichtet.
Das alles ist viel zu kleinteilig, zu gleichzeitig und zu effizient, um das Ergebnis ideologisch motivierter Fehlentscheidungen durch ein Paar Einzelpersonen in politischen Ämtern zu sein.
Eine Annalena Baerbock weiss doch kaum, was ein Staatssekretär ist und was der bewirkt. Direkt als erste Amthandlung Jennifer Morgan einzubürgern und zu verbeamten kann nicht ihre Idee gewesen sein.
Wessen Idee war das? Wer ist so vernetzt, wer hat die Ressourcen, so weitläufig und kleinteilig zu planen?
Ich wüsste nicht, was das Anderes sein könnte als ein hybrider Krieg der USA gegen Deutschland mit dem Ziel, potentielle europäische Konkurrenz um Ressourcen, Marktanteile, und Kapital ein für allemal zu vernichten.
Das sieht ganz nach organisiertem und systematischem Rechtsbruch aus und müßte streng geahndet werden. Grüne Ideologen wähnen sich mit ihrer Pseudo-Moral über dem Gesetz stehend, was seit Merkels Migrationspolitik enorme negative Konsequenzen für diese Gesellschaft hat. Die verantwortlichen Politiker vertrauen darauf, daß ihnen die Justiz nicht an den Karren fährt und die linksgrünen MS-Medien erst recht nicht.
Doch die Kluft zwischen Bevölkerung und Regierung wird immer größer, nur noch eine kleine Minderheit steht hinter ihrer abgehobenen und destruktiven Politik.
Es hat doch unerheblich zu sein, was ein deutscher Desk Officer im AA sonstwo auf der Welt für möglich hält. Wenn ihm offenbar wird, dass die Visaerteilung nicht regelgerecht abgelaufen ist, hat er in guter Bürokratenart den Amtschimmel in Gang zu setzen und für Ordnung zu sorgen, wenn ihm seine Pension lieb ist.
Sitzen da jetzt nur noch so willige Parteigänger, die lieber lustige Vermerke verfassen und damit die Chefin bespaßen?
Interessant zu lesen aber sicher werden weder der Autor noch die Leser jetzt glauben diese skandalösen Vogänge hätten irgendwelche Konsequenzen im Amt oder gar für Baerbock. Im Amt allenfalls, wie zu lesen ist, für unliebsame Mitarbeiter aber sonst gelten Recht und Gesetz in diesem Land schon lange nicht mehr, zumindest nicht für alle Regierungsstellen.
Alles ändert sich mal, Stück für Stück, fangen wir mit Thüringen an.
Die Verantwortung für das Tun und Handeln seiner Mitarbeiter trägt immer der Chef. Die grüne Baerbock die oberste Verantwortliche des AA und mit diesem ungeheuerlichen Migranten-Skandal nicht mehr länger tragbar. Dieser skandalöse Vorgang darf nicht folgenlos bleiben: Das rechtswidrige Vorgehen des Auswärtigen Amtes muss auch strafrechtlich aufgearbeitet werden. Sollten die Vorwürfe sich bestätigen, und danach sieht es aus, muss die verantwortliche Außenministerin Baerbock zurückzutreten, oder Scholz muss sie zwingend entlassen.
Da nützt auch das Ablenkungsmanöver der roten Faeser mit ihrem verfassungswidrigen Verbot von Compact nichts mehr. Für die gilt das Gleiche.
Man hat Remonstrationspflicht eingebaut, um die in Amtsstuben zum Veto zu zwingen, wenn sie solches tun sollen, was nicht mit Recht und Gesetz überein stimmt.
Tun sie es nicht, sind sie in der vollen Haftung für Missstände, die dadurch entstehen!
Das schwerste Problem, welches ich mit den Handlungen von Frau Baerbock habe und wo ich frühzeitig gemerkt habe, hier stimmt etwas nicht:
Frau Baerbock ist nicht willens, bereit, neben und aktiv mit diesen Menschen zu leben, zusammen, Wange an Wange, die sie illegal ins Land hinein bittet.
Von mir gab es keine Teddybären als Begrüßung.
Das heimtückische Ziel von Frau Baerbock und Co. ist derart sich für immer die Macht in diesem Land zu sichern. So „denkt“ auch Biden und wer ihn lenkt.
Das wird jedoch nicht funktionieren. Baerbock weiß das noch nicht. Aber, was weiß die schon.
Kriminalpolizei und Justiz….ich traue beiden nicht wirklich weil sie von der politik „auf linie“ gebracht wurden. Ich bin mir zu 100% sicher das es in deutschland oder der EU nie zu einer anklage wie gegen herrn Trump kommen kann. Unsere politiker (und auch eliten) haben narrenfreiheit weil sie die exekutive und judikative im griff haben. Wir (deutschland und die EU) sind auf dem weg in eine oligarchie wo eine kleine gruppe die politische herrschaft ausübt.
… wir sind auf dem weg in eine Oligarchie wo eine kleine Gruppe die politische Herrschaft ausübt…
weil eine große Gruppe von Wählern zu verblödet, denkunfähig. denkfaul oder zu mainstream-gläubig sind und sich die Regierungskriminalität gefallen lässt, nicht erkennen kann oder nicht erkennen will. Mit diesen Eigenschaften rechnen alle Altparteien.
Bisher erfolgreich.
So ist ES! Wobei das ein teufelskreis weil es IMMER zum scheitern verurteilt ist egal wer oder was regiert. Im grunde kann man sich das wählen sparen wenn man nicht zu der obersten schicht gehört.
….und alle machen wieder mit , Justiz , Polizei , Industrie , Medien , das dumme Volk , wie 1933 . Nix gelernt . Erschreckend !!!
Am grundübel hat sich ja nichts geändert sprich dem menschlichen sozialen gesellschaftlichen verhalten. Schaut man sich die geschichte der menschheit an sind die abläufe immer gleich/ähnlich und das weltweit.
Das ist doch eine Schlangegrube. Die nächste Bundesregierung hat die Aufgabe entweder diesen Augiasstall auszumisten oder sich der weiteren Vertuschung mitschuldig zu machen.
Nichts wird sich da tun. Siehe die Kuscheleien zwischen Merz und ‚ Vizekanzler‘.
Die Katastrophe kommt erst nach den nächsten Bundestagswahlen. Das zeichnet sich deutlich ab. Die Verstrickungen der Parteien nach dem Motto, gibst DU mir, geb ich Dir, sind viel vielfältiger als vermutet.
Daß eine politische Analphabetin Deutscher Außenminister spielen darf ist schon schlimm genug. Aber solange das Wahlvolk dies goutiert, wäre die ja blöde wenn sie den Gaul nicht bis zum umfallen reiten würde.
zufälligerweise kenne ich die Botschaft Islamabad von innen….
die dortigen deutschen Mitarbeiter handeln eigentlich recht wenig,90% erledigen lokale Mitarbeiter, der „Höhepunkt“ der botschafterlichen Tätigkeiten ist die Ausführung der deutschen National Day Party,bei der die Botschaft mit denen der befreundeten Staaten konkurriert und wo Geld keine Rolle spielt.
Gelegen in der „diplomatic Zone“,abgeschottet von der Realität in Islamabad,lebt sichs sehr fein in einem „hardcore“ Country,das angeblich „trocken“ ist,das aber per UN-Shop Botschaftsmitarbeitern alles bietet
Ich glaube die Story unbesehen,das dort nach Kräften „Afghanen“ importiert werden,denn die „Gutmenschen“ sind auch dort breit vertreten
Die faz schreibt von gefälschten Sprachzertifikaten durch das Goethe-Institut in Beirut, die zur Einreise nach Deutschland berechtigt haben sollen. Wenn das in Beirut läuft, dann doch auch woanders – oder?
Und wie Sie die Botschaft in Islamabad schildern tanzen dann doch auch woanders die Mäsue auf den Tischen – und die Katze schert es nicht? https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/visa-betrug-in-beirut-libanesen-mit-falschem-sprachtest-nach-deutschland-6684e02fe44db81264678b7e
die lokalen „Mitarbeiter“ erledigen 90% der Routinegeschichten,auch Visa…so läuft das weltweit
Im Irak gibt es Visa für Deutschland nur gg horrende „Zahlungen“ an irakische Mitarbeiter, so dass der Bruder meines hier lebenden irakischen Freundes zur französischen Botschaft ging und korruptionsfrei ein Schengen-Visa für Frankreich erhielt und darüber seinen Bruder in D besuchen konnte, ohne für das Versagen des AA blechen zu müssen.
Das „stinkt“ nicht nur in Afghanistan.
ja,so kenne ich das auch,unter Anderem auch aus Cairo,egypt
alles ein system,das den lokalen Mitarbeitern viel zu viel Freiheiten gibt.
In anderen Botschaften wird ab Antragsannahme nur national gehandelt
Wie lange noch wird der Bürger/Wähler/Steuerzahler die Machenschaften dieser kriminellen Politik Mischopoke akzeptieren?
Womöglich wenn der permanente Wahlbetrug irgendwann einmal öffentlich wird.