Die Bundesinnenministerin verbietet Compact: ein bisher nicht dagewesener Vorgang. Polizisten stürmen die Redaktionsräume und suchen nach Beweisen. Beweise wofür? Das wissen die Beamten auch noch nicht. Die Rechtsgrundlage dafür ist fragwürdig – Verfassungsexperten wie Rupert Scholz halten das Vorgehen für eindeutig illegal.
Einst schenkte der Chefredakteur der „Stimme der DDR“ Roland Tichy eine Lenin-Büste mit den Worten: „Denken Sie daran: Irgendwann sind wir wieder dran“. Sind Diktatoren wieder dran? Denn Lenin sah die Rolle der Journalisten darin, die Ideen der Regierung in die Bevölkerung zu tragen. Kritik an der Regierung war verboten.
Auch Positionen, die vom Grundgesetz nicht gedeckt sind, sind durch die Meinungsfreiheit vor dem Staat geschützt. Nancy Faeser will das nicht akzeptieren. Sie verstößt offen gegen die Verfassung, um die Pressefreiheit einzuschränken.
Hier lesen Sie das Transkript des Videos:
Willkommen bei Tichys Einblick, willkommen im neuen Deutschland. Im neuen Deutschland? Wieso im neuen Deutschland? Schauen Sie, vor wenigen Tagen ist etwas passiert, was Deutschland so grundsätzlich verändert hat. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine Zeitschrift verboten, sogar ihre Stühle, ihre Möbel abtransportiert aufs Polizeipräsidium, wurden Gelder, wurde Inventar beschlagnahmt, wurden Adresslisten beschlagnahmt.
Einfach so. Es ist dabei ein ikonisches Bild entstanden. Ein verstrubbelter Mann im Bademantel steht an seiner Haustür und vor ihm steht eine Übermacht von Polizisten mit Sturmhauben. Der Staat, die Staatsmacht, verbirgt ihr Gesicht wie der Dieb in der Nacht.
Das neue Deutschland
Das ist das neue Deutschland. Das ist das neue Deutschland, das sie wollen. Und übrigens, Dunja Hayali, eine Journalistin des ZDF, benennt diesen Vorgang wie folgt: „Symbolbild, wenn Meinung und Freiheit geschützt werden.“
Wenn Meinung und Freiheit geschützt werden? So also werden im Sinne des ZDF oder seiner führenden Mitarbeiter Meinung und Freiheit geschützt – dadurch, dass man Journalisten mit der Polizei überfällt? Also Pressefreiheit ist, wenn es keine Presse mehr gibt. Ist es das, was sie meinen in ihrem neuen Deutschland?
Und noch etwas fällt auf: Journalisten sind dabei bei dieser Verhaftung. Das ist eigentlich überraschend. Wenn es um Messermörder geht, Vergewaltiger, dann dürfen nicht einmal ihre Vornamen mehr genannt werden, weil das auf den Personenkreis schließen lässt, von dem sie stammen. Dann werden ihre Namen geheimgehalten. Deren Fotos, deren Bilder unterliegen dem Datenschutz. Aber bei der Gefangennahme von Journalisten gilt das offensichtlich nicht.
Wie Nancy Faeser den Rechtsstaat mit Füßen tritt
Journalisten im Leninismus, Stalinismus haben keine eigene Meinung. Sie recherchieren nicht. Sie sagen, was der Staat will. Und diese Statue ist ein Original. Sie stammt vom Schreibtisch des früheren Chefredakteurs der „Stimme der DDR“. Dieser Kollege hat mir nach der Wiedervereinigung diesen Lenin geschenkt mit den Worten, „Denken Sie daran, irgendwann sind wir wieder dran.“
Freiheit war nur ein Spuk?
Also offensichtlich ist die Zeit, in der Leninisten die Pressefreiheit einschränken dürfen, wiedergekommen. Sind die Feinde der Freiheit wieder dran? Ist es alles nur ein Spuk?
Gegen Frau Faeser, die Innenministerin, die all diesen Spuk vollbracht hat, gibt es auch Gegenmeinungen. Ich zitiere aus der FDP Marco Buschmann, Justizminister: „Politiker, die gezielt die Pressefreiheit einschränken wollen, leiden unter einem schwerwiegenden Demokratiedefizit. Sie dürfen daher keine hohen Staatsämter ausüben.“
Das bringt mich doch zum Nachdenken. Nancy Faeser, die Innenministerin, hat sicherlich versucht, jetzt die Pressefreiheit einzuschränken. Sie ist also offensichtlich nicht geeignet, gut ein schweres Staatsamt, ein verantwortungsvolles Staatsamt auszuüben. Ich unterstütze Marco Buschmann, aber da fällt mir auf, leider ist dieser Buschmann-Spruch von 2019. 2019 ist schon so lange her, und das Gedächtnis der FDP ist kurz.
Warum Demokraten auch das Recht von Compact verteidigen sollten
Das frühere Grundgesetz schützt den Bürger vor dem Staat. Das müssen wir uns klar machen. Das Grundgesetz ist dafür da, dass der Staat nicht auf uns zugreifen kann, wie die Geheimpolizei von Lenin. Auch solche Positionen werden vom Grundgesetz geschützt, die dem Grundgesetz widersprechen. Manche davon mögen irrsinnig sein, manche mögen falsch sein. Auch wenn Sie für die Todesstrafe sind, die vom Grundgesetz nicht gedeckt ist.
Es ist Pressezensur
Selbstverständlich darf man für die Forderung nach einer Todesstrafe eintreten. Man könnte auch dafür eintreten, dass Männern der Führerschein aberkannt wird, ganz generell wegen ihres Geschlechts. Man könnte auch für die Abschaffung der Marktwirtschaft eintreten. All dies sind Forderungen, die vom Grundgesetz nicht gedeckt sind, aber das geht in Ordnung. Das Grundgesetz schützt unsere Freiheit, nicht die des Staates.
Faeser und ihr Chef des Verfassungsschutzes wollen genau daran etwas ändern. Sie wollen den Staat vor Kritik schützen. Wer den Staat kritisiert, sagen sie, der delegitimiert ihn. Und der starke Staat muss sich gegen den Bürger, der ihn kritisiert, wehren. Das heißt, wir sollen zu Regierungs-Ja-Sagern werden. Und sie legen für sich selber aus, was das Grundgesetz ihrer Meinung nach für richtig hält und sie wollen den bestrafen, der davon abweicht, der nicht ihrer Meinung ist.
Faeser überspannt den Bogen: „eindeutig verfassungswidrig“
Der Deutsche Journalistenverband tritt jetzt dafür ein, dass Presseerzeugnisse verboten werden. Die Gewerkschaft vertritt also nicht mehr die Interessen ihrer Mitglieder, sondern will ihre Mitglieder verboten sehen bzw. ihre Arbeit verbieten lassen durch den Staat, dem sie völlig unkritisch gegenübersteht.
Und völlig unkritisch dem gegenübersteht, dass dieser wunderbare Artikel 5, die Meinungsfreiheit –und niemand darf gehindert werden, sich aus Quellen seiner Wahl zu informieren –, dass dieses wunderbare Grundgesetz in sein Gegenteil verkehrt wurde. Das ist das, was mir Sorge macht. Sie wollen, viele wollen ein neues Deutschland. Ich will das Deutschland des Grundgesetzes. Ich will unsere demokratische rechtsstaatliche Freiheit beschützen. Und ich finde, Lenin gehört auf den Müll. Da soll er auch bleiben.
An der Spitze der schärfsten Kritiker im nationalen Sinne fängt es an und wenn sie damit durchkommen, sind die nächsten dran, bis es keine mediale konservative Berichterstattung mehr gibt und alle nur noch Hosianna rufen und auch das ist nicht neu, weil wir es schon zweimal in den letzten 90 Jahren hatten und dabei spielt die Farbe der Sozialisten keine Rolle, weil sie alle gleich sind im Gegensatz zu allen Patrioten, die noch niemals in dieser Art gewütet haben.
Bärbel Bohley Bürgerrechtlerin in der DDR sagte 1991:
„Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Sie werden sich nach Lenin sehnen wenn die Faesers und Baerbocks mit diesem Land fertig sind. Die DDR wird Ihnen als Paradies erscheinen und im Vergleich mit der heutigen BRD war sie das auch. Ich wollte das Deutschland Helmut Kohls und nicht dieses Buntland.
Das war dann wohl der erste Testlauf.
Ergebnis: Bevölkerung lethargisch bis teilnahmslos wie immer, Haltungsmedien natürlich auf Kurs und Opposition bis auf AFD nicht erwähnenswert.
Ergo dürften nun die nächsten Maßnahmen ähnlicher Art folgen…
Der viel schlimere Angriff ist der Angriff auf das Grundgesetz und die Souveranität Deutschlands durch die Bildung einer Fake-Staatlichkeit auf EU Ebene durch verfassungsfeindliche Netzwerke,
welche die Souveranität der EU Mitglieder aushöhlen und abschaffen wollen,
deren Bestrebungen den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zuwider laufen und somit strafrechtliche Relevanz besitzen.
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
Nr. 72/2009 vom 30. Juni 2009 / Urteil vom 30. Juni 2009 / 2 BvE 2/08
Der Umfang politischer Gestaltungsmacht der Union ist – nicht zuletzt durch den Vertrag von Lissabon – stetig und erheblich gewachsen, so dass inzwischen in einigen Politikbereichen die Europäische Union einem Bundesstaat entsprechend – staatsanalog – ausgestaltet ist.
Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG,
als Bundestag und Bundesrat im Rahmen von europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden.
Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon darf solange nicht hinterlegt werden, wie die von Verfassungs wegen erforderliche gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte nicht in Kraft getreten ist.
Meine Anmerkung: Dies ist bis heute nicht geschehen.
Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann,
bleiben die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker der Europäischen Union die maßgeblichen Träger der öffentlichen Gewalt, einschließlich der Unionsgewalt.
Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge.
Die Europäische Union stellt weiterhin einen völkerrechtlich begründeten Herrschaftsverband dar, der dauerhaft vom Vertragswillen souverän bleibender Staaten getragen wird. Die primäre Integrationsverantwortung liegt in der Hand der für die Völker handelnden nationalen Verfassungsorgane.
Bei wachsenden Kompetenzen und einer weiteren Verselbständigung der Unionsorgane sind Schritt haltende Sicherungen erforderlich, um das tragende Prinzip der begrenzten und von den Mitgliedstaaten kontrollierten Einzelermächtigung zu wahren.
Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen.
Das Europäische Parlament ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt
und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen.
Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte.
Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits
dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus,
weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen.
Sorry, für den etwas längefren Kommentar, aber ich denke er war notwendig.
Jedes Wort kann man nur unterstützen. Aber Sie wissen, der grummelnde Durchschnittsbürger ist zu feige, die Mainstream-Macher sind aggressiv und werden von der Staatsmacht massiv unterstützt, das An-den-Pranger-Stellen, s. Schülerin, ist bar jeder Grundlage u. unkalkulierbar, die Anklagen willkürlich, die Strafen sind sehr hoch, so wie sie es schon immer waren in solchen Systemen – das Ziel ist die Vernichtung der Existenz, s. z. B. Exmatrikulation od. Compact-Vernichtung mit allem Drum und Dran.
Die Deutschen gehen nicht gegen die Regierung auf die Straße, nur wenn die Regierung vorneweg marschiert, dann demonstrieren sie als eine Einheit, dann „hüpfen Omas“ sogar, nicht einmal die Firmen-Vorsitzenden erheben ihre Stimme laut gegen diese Regierung, sie werden schließlich ab einer gewissen Größe subventioniert, aber sie wandern, feige, leise und langsam ab, derweil die Regierung plötzlich „Patriotismus“ von ihnen fordert!! Was für ein Schmierentheater.
Wir erleben eine Entscheidungsphase, befleißigen sich die Bürger eines Selbstbewusstseins in der Einsicht, dass es ihr Leben ist, das den Bach runtergeht, oder sind sie wieder die Ja-Sager und Anpasser, Duckmäuser und Looser, die dann die Ruinen aufbauen und anderen dienen müssen.
Alles richtig, Herr Tichy. Nur wollen eben die Mainstreampropagandatruppen genau das nicht, was sie wollen. Die wollen halt einen totalitären Staat. Allerdings kann man denen nun wahrlich nicht vorwerfen das sie damit je hinter dem Berg gehalten haben.
Wenn ich so die juristischen Experten höre , wie einwandfrei diese Aktion gegen das Grundgesetz verstößt , dann muß das in einem Rechtsstaat binnen einer Woche von einem Gericht geklärt werden !
Letztlich sollte gelten, was Voltaire so nie gesagt hat wohl aber seiner Geisteshaltung entsprach: „Ich verachte, was Sie sagen, würde aber mein Leben geben, dass Sie es sagen dürfen!“ Nichts beschreibt das Fundament und Wesen der Demokratie so treffend, wie dieser Satz.
Einem sollten wir aber offen ins Gesicht blicken: Dieses Demokratie-inhärente Wesen uneingeschränkter Toleranz gegenüber jeder Meinung, Denke oder Glauben macht Demokratie auch verwundbar. Wundern wir uns also nicht, wenn radikale, freiheitsfeindliche und antipluralistische politische oder religiöse Kräfte unter dem Schutz der Presse- und Religionsfreiheit gedeihen um genau diese Freiheiten, auf die sie sich berufen, abzuschaffen, sobald sie politisch oder religiös stark genug dazu sind.
Ich glaube nicht, dass die, die das Grundgesetz fixierten, mit der „Ideologie“ des Islam rechneten, der unsere freiheitliche Grundordnung gnadenlos aushebeln wird. GB ist längst viel weiter!
Dabei hats dieser Erdogan doch angekündigt:“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”
Ich möchte zu gerne wissen, wie diese Art von Demokratieverständnis und grundgesetzliche Freiheiten den Schülern in den Schulen verkauft wird?
Glücklicherweise sind ja jetzt Ferien.
Faeser handelt wie die US-Demokraten. Die malen im heißen Wahlkampf zu Trump ein Zerrbild eines neuen Hitlers, der die Demokratie abschafft. Da konnte die SPD doch nicht hintenan stehen. Jetzt praktiziert sie selbst NSDAP-Methoden.
… mich wundert dass so ausgebuffte Journalisten im Schlaf überrascht werden ? Sofern sie anderen Tips in vielerlei Hinsicht gaben , dachte ich, die schlafem im Kampfanzug , Springerstiefeln etc. und wissen garnicht was ein Bademantel ist.
Wo die Narrenfreiheit regiert, bleiben politische Verbrechen, egal wie schwer sie wiegen, zurzeit ungesühnt. Man erkennt den Wahnsinn auch daran, dass alle Welt ihn zur Kenntnis nimmt, aber keine verfassungsrechtliche Instanz mehr in der Lage ist, dem Spuk ein Ende zu bereiten und die Peiniger dorthin zu bringen, wo sie absolut dingfest hingehören.
„Unsere Republik hat talentierte, fähige Journalisten mit Freude an ihrer Arbeit, am politischen Kampf, mit Ideen und Phantasie. Sie drängen darauf, im Gedannenaustausch mit ihren Lesern, Hörern und Zuschauern unsere Gesellschaft als schöpferische Gemeinschaft von politisch aufgeklarten, politisch engagierten und politisch verantwortungsbewußt handelnden Menschen voranzubringen. Natürlich bedeutet das für jeden Journalisten, auch die Fährnisse solcher Verantwortung zu sehen. Unsere Presse kann nicht Tribüne eines richtungslosen, anarchistischen Geredes werden. Sie wird mit Sicherheit kein Tummelplatz für Demagogen sein, und sie muß – wie die Politiker – darauf achten, daß komplizierte Sachverhalte und Fragen nicht durch allzu flinke und simple Antworten verwässert werden. […]“ Egon Krenz, in „Außenpolitische Korrespondenz.“ 23.10.1989, Nr. 42, S. 329-334, Staatsverlag der DDR
Das suchen nach unbekannten Beweisen ist gesetzlich verboten.
Eine Hausdurchsuchung greift in das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein.
Es geht um die Sicherung bekannter ermittelter Beweise, um sie vor Verdunkelung zu retten.
Rechtlich zulässig ist sie daher nur, wenn sie tatsächlich der Prävention oder der Aufklärung einer Straftat dient und dies anderweitig nicht erfolgen kann.
Die Straftat muss im Durchsungsbeschluss benannt sein und dem zu Durchsuchenden vor der Dursuchung mitgeteilt werden.
Die Durchsuchung darf nur auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts erfolgen.
Ansonsten ist sie rechtwidrig und die gesammelten Beweisen dürfen nicht verwertet werden, sowie sonstige Rechtfolgen ungültig sind und rückgänig zu machen sind.
Nach was gesucht werden darf, muss im Durchsuchungsbeschluss drin geschrieben stehen.
Schnüffeln um etwas zu finden ist verfassungswidrig und rechtwidrig.
Zufallsfunde betreffen nur offensichtlich erkennbare eindeutige Straftaten, wie z.Bsp. Diebesgut. Die dürfen mitgenommen werden.
Einen Computer mitzunehmen, der ja offensichtlich erkennbar keinen Straftatbestand begründet, um etwas daruf zu suchen ist verboten, wenn er nicht im Durchsuchunsbeschlus zur Beweissicherung erwähnt wird.
Steuerakten, Besitzurkunden, Sparbücher, usw. dürfen nicht mitgenommen werden wenn sie im Durschsuchungsbeschluss nicht erwähnt sind.
Zumindest in den USA wurden trotz Verfassung und Demokratie schon alle Menschenrechte und Gesetze übergangen, wenn es bestimmten Seilschaften diente. Man denke nur an die haltlosen Prozesse gegen Trump.
In Deutschland wird der Schein noch gewahrt. Aber auch hier sind parteiische Seilschaften am Werk, die das Grundgesetz aushebeln.
Zur Erinnerung:
Auch die Nazis und die Kommunisten sind erst einmal demokratisch an die Macht gekommen.
Was sie als erstes abgeschafft haben haben war diePressenfreiheit und die konkurierenden Parteien durch verlogene Kriminalisierung, indem sie damit sich einen willfährigen Gesetzgeber erchaffen haben.
Als nächste wurde alle Machtposition bei Polizei, Justiz, Geheimdiensten, Millitär, mit eigenen Parteisoldaten besetzt.
Was folgte kennen wir, Nazi-Diktatur, Kommunisten-Diktatur.
Deswegen sagte Dr. Carlo Schmid in seiner „Rede zum Grundgesetz“, 8. Juni 1949
„Wir müssen auch intolerant sein gegen all jene welche die Demokratie missbrauchen wollen um sie abzuschaffen“
Unsere Altparteienvolksfront macht es auf die Art kollektiver Boykott, was am Ende auch dazu führen soll, dass die Opposition in der Öffentlichkeit nicht mehr vorkommen soll. Das ist die verlogene Variante der „Demokraten“ von „unsere Demokratie“ andere Meinungen zu verbieten.
Diese Toleranz führte zur Aufhebung des Radikalen Erlasses.
Die Aufhebung war der größte Fehler. So kamen die Demokratiefeinde und Verfassungsfeinjde in höchste Ämter. Konnten so die bestehende Demokratie immer weiter schwächen und kamen an die Macht
So schnell kann es gehen: „Muslims have and still are ethnically cleansing the lands they colonized. Afghans used to be Buddhist. Iraq was Christian. What do you think happened to all the Jews from Yemen, Morocco, Syria, Egypt etc? How did the Hindu population of Pakistan go from 30% to 2% in a generation?“ https://x.com/YasMohammedxx/status/1766386334749360439
Fängt man also mit den „missliebigen“ Medien, die treffsicher beschreiben, was ist, schon mal an.
Man hat 1990 nicht aufgepasst, und war naiv als man die SED unter neuen Namen in die Palamente ließ. Die Kader der zweiten, dritten und die Parteimitläufer hat man nicht auf dem Schirm gehabt, und nun stellt man fest das Sie wieder da sind. Und gleichzeitig hat sich eine GrünRote Mischpoke, und Merkel nicht vergessen, im Westen gebildet, die das Land verändern möchten. Das Ergebnis sehen wir nun, und alle rufen wieder … das konnten wir nicht ahnen, das hat uns keiner gesagt etc..
Mal schauen wie es nach den 3 Ostwahlen wird, ich befürchte schlimmes!
als nächstes wird doch sicherlich in Elsässers Wohnhaus ein Waffenlager entdeckt, die Küchenschublade gefüllt mit Küchenmessern. Dann werden die Festplatten ausgewertet: Steuerbetrug, falsche Spesenabrechnung, verschlüsselte Datenübertragung in einen unterirdischen Bunker in der Antarktis. So nähern wir uns den Wahlterminen im September. Die Dichterin Achmatova über die frühen 30iger in der SU: Wir treten von der fleischlosen in die fleischfressende Phase.
Das Grundgesetz wird Steinchen für Steinchen ausgehebelt. Das fing schon mit dem Euro und der Haftung für fremde Staaten an. Das ging weiter mit der ZÜP (das werden nur Piloten kennen). Es folgte das Aushebeln der Unverletzlichkeit der Wohnung „Verdachtslose Kontrollen“ (das wissen nur Legalwaffenbesitzer). Der vermutlich größte Bruch ist 2015 mit der Öffnung der Grenzen passiert. Die „Bewegungsfreiheit“ wurde mit illegalen Ausgangssperren wegen Corona eingeschränkt. Jetzt geht es der Presse an den Kragen und zum ersten Mal sehe ich, daß sich die Presse tatsächlich wehrt. Es standen wohl bisher zu viele Lenin – Büsten auf den Redaktionstischen herum, oder die „Anderen“ waren einfach nicht wichtig genug.
Gelten die Artikel des Infektionsschutzgesetzes eigentlich noch oder hat man die für den Moment außer Kraft gesetzt? Und wenn, wann?
Der moderne Neofaschismus, dessen globale Umsetzung wir momentan in den westlichen Gesellschaften beobachten können, ist kein herkömmlicher Parteienfaschismus wie wir ihn aus dem letzten Jahrhundert kennen. Er ist ein jahrzehntelang ausgeklügelter Plan der Finanzelite, der ersonnen wurde um die freiheitliche Demokratie und den klassischen Nationalstaat abzuschaffen. Ethnien sollen weltweit verwischt und verwässert werden, mit dem Ziel Kultur- und Wertevorstellungen zu vernichten und umzudeuten. Die Methoden der Umsetzung sind dabei immer wieder die gleichen, wie jetzt im Fall Faeser wird Recht und Gesetz gebogen und gebrochen, dann wird ein mediales Feuerwerk der Moral und der Rechtfertigung losgelassen, um den Gesetzesbruch zu legitimieren. Daraufhin wird der Mantel des Schweigens über die Sache gelegt und abgewartet. Gestalten wie Faeser, Habeck, Bärbel…sind in diesem Spiel zwar nur nützliche Idioten, aber durch ihre krankhafte Selbstüberschätzung und dümmliche Inkompetenz wird gewaltiger Schaden angerichtet.
Der moderne Neofaschismus, dessen globale Umsetzung wir momentan in den westlichen Gesellschaften beobachten können !!!
hat aus den Misserfolgen der Geschichte gelernt, sich eine „demokratische Tarnkappe“ aufzusetzen.
Das ist Unfug. Geschichte lässt sich nicht „planen“ und schon gar nicht „steuern“. Damit weisen sie der „Finanzelite“ eine gottgleiche Rolle zu. Da hocken nirgendwo hyperpotente Illuminaten, Freimaurer, Weisen von Zion oder Davos-Clique. Es gibt bestimmt einige Durchgeknallte die sowas von sich selbst glauben, aber das sind eben nur Durchgeknallte. Aber glauben Sie mir: Die sind genau so blöd wie irgend ein Normalo von der Straße.
Das ist magisches Denken und gibt so diesen Protagonisten erst die Macht die sie sonst nicht hätten.
Die Frau, die alles voraussah! Bärbel Bohley (Bürgerrechtlerin der DDR) sagte 1991:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Wenn man darüber nachdenkt, läuft es einem kalt den Rücken herunter. Sie hatte vollkommen recht.
Absolut richtige vorraussage wie die Realität derzeit bereits zeigt und die Entwicklung wird noch fortschreiten. Es wuird noch schlimmer werden.
Als die DDR bankrott war soll Merkel gesagt haben, als es darum ging wie es weiter gehen soll “ Das System ist richtig. Man muß es etwas abwandeln und wieder einführen“
Wenn sie mir gestatten, ich habe dies genau so vorhergsehen, aus meiner Lebenserfahrung in einer kommunistischen Diktatur, deren Wesen ich von innen her kannte.
Ich habe zig Merkels und Faesers bereits in meinem Leben getroffen,
mit dem gleichen heuchlerischen und verlogenen Pharisäertum,
die mir jedesmal einen Ekel des Erbrechens hervorrufen.
Sie wissen dass ihre Aussagen nur ausLügen bestehen.
Offene Bücher für mich.
Ich bin 65 und habe 30 Jahre in der DDR gelebt. Anders, wie Sie, hätte ich niemals für möglich gehalten, dass sowas in einem freiheitlichen Rechtsstaat wieder geschehen könnte. Wahrscheinlich, weil die Ostdeutschen nur 15 Millionen sind und die Westdeutschen 70 Millionen. Letztere haben ein Diktatur nicht live erlebt. Sie haben keine Antennen dafür, wie eine Diktatur riecht und schmeckt. Genau deswegen werden wir Ostdeutschen auch als Nazis beschimpft und die 70 Millionen machen teilweise mit. Die linksgrüne Regierung ist aber nicht das, was sie den Menschen vorspiegelt.
›Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.‹ Ignazio Silone, italienischer linker Wiederstandkämpfer und Schriftsteller
Insgesamt sind Deutsche inzwischen höchstens noch 60 Millionen. Die darüber hinaus sind andere – die uns im besten Falle achten und sich unseren gesellschaftlichen Regeln anpassen.
Und unter diesen 60 Millionen dann halt auch noch so viel grün links bis in die union!
„und die 70 Millionen machen teilweise mit“
Das stimmt mit Sicherheit nicht.
Es ist das noch immer verbleibene falsche Gefühl der Ostdeutschen sich im vereinten Deutschland nicht wiederzufinden.
Glauben sie mir kein Normalo-Westdeutscher hat nun mittlerwile nach 30 Jahren irgendein Reasentiment gegen Ostdeutsche.
Deutsche die inzwischen schon erwachsen sind kennen den Begriff „Ostdeutsch“ nur vom Hörensagen, leider insbesondere von den Ostdeutschen.
Warum ist diese Frau nach einer absoluten illegalen Aktion immer noch im Amt? Wo ist eine Reaktion des Teilzeitkanzlers zu Fæser? Letztlich gehört sie sofort entlassen. Aber Olaf ist vermutlich der gleichen Meinung wie diese sog. Innenministerin, wahrscheinlich ist das „Verbot“ sogar in Absprache erfolgt.
Weil diejenigen, die Sie wieder ins Amt gehoben haben genauso sind. Illegales praktizieren und auch nicht für Ihr illegales Tun zur Verantwortung gezogen werden wollen
„Warum ist diese Frau nach einer absoluten illegalen Aktion immer noch im Amt?“
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Sie ist gerade deswegen im Amt um solche Aktionen durchzuziehen.
War doch mit Merkel nicht anders. Wer hat damals verstanden, dass sie weiter regieren konnte nach „Griechenland“ – aber noch schlimmer war wohl das „Brechen“ der Presse als 4. Gewalt schon 2008.
Klasse Kommentar von Herrn Tichy, dem damit eine makellose, glasklare Verteidigung der Pressefreiheit ohne Relativierung oder Positionierung gelungen ist.
Im Islam ist das heute schon so. Kein Wort gegen Schriften, Propheten oder den Allergrößten, ohne bis in den Tod verfolgt zu werden.
Auch bei uns in Deutschland brauchen u.a. Hamed Abdel Samad, Ates oder Mansour Polizeischutz 24/7.
Normal ist das nicht – oder?
Aber dass Merkel wie in Nachfolge die Ampel und vornweg Faeser uns Richtung Kalifat drängen – das kann doch jetzt wirklich gar nicht angenommen werden? Obwohl sie welche in uns vollkommen unbekannter Anzahl einfliegen, die, in solch Konstrukt geboren, niemals daraus aussteigen werden dürfen.
Ja, aber mit Sozialismus hat das nichts tun, sondern eher mit dem Turbo-Kapitalismus. Die Forderung nach einer Kontrolle von Grenzen greifen direkt in die Interessen des Kapitals ein, denn dann könnte man z.B. nicht so einfach die Jobs von Miele nach Polen auslagern. Gut für Miele, besonders gut für Investoren, schlecht für Deutschland. Die Forderung nach einer Freiheit bei der Wahl der Heizung greift direkt in die Interessen von BlackRock ein, denn die haben 10 Milliarden für Viessmann bezahlt.
Alles, was jetzt zu tun war, war diese Forderungen als Wiederauftauchen der nationalsozialistischen Bewegung umzudeklarieren und damit haben die Faesers ihren Notstand. Und durch das Fehlen einer normalen deutschen Identität, die sich unter anderem dadurch auszahlt, dass sich die Deutschen für ein „erwähltes“ Volk halten, welches z.B. im Alleingang das CO2 der ganzen Welt reduzieren kann, haben unsere Machthaber einen hysterischen Volkskörper in der Hand, der nach Belieben gesteuert werden kann. Sie können Pazifisten in einen Krieg mit Russland schicken, um den Nationalsozialismus in Deutschland zu bekämpfen.
Es ist keine Krise von Faeser, es ist ein Krise der Deutschen, die mal wieder „über alles“ in der Welt stehen wollen.
Ich kann das Getue um und fordern bezüglich Jobs nicht mehr hören.
Jobs fallen nicht vom Himmel sondern entstehen dadurch daß Jemand was Unternimmt, ein persönliches Risiko eingeht und Andere beschäftigt, die etwas nach seinen Angaben arbeiten wofür er widerum von Kundschaft einen entsprechenden Gegenwert bekommen muß. Natürlich macht das Niemand umsonst. Genau so wenig wie Jemand umsonst für ihn arbeitet. Wer angestellt von Anderen arbeitet.
kann den Arbeitgeber wechseln, sich einen für sich selbst ihm besser erscheinenden suchen und wechseln. Genauso kann aber ein Unternehmer sein Unternehmen verlagern, dort hin wo es ihm lieber ist und für ihn besser erscheint
Jeder und Jedes kann sich ja selbständig machen und ein Unternehmen gründen
Wird dann eventuell als Kapitalist beschimpft von Leuten die er beschäftigt und nach einem „Job“ schreien, weil sie nicht fähig oder Willens sind auf selbständiger Basis was „auf die Beine zu stellen“ die Verantwortung und das Risiko einzzugehen.
Die Person Nancy Faeser steht aus meiner Sicht für Selbstinszenierung, nachdem irgend ein Vorwand gefunden wurde, der einem „guten Zweck“ dienen soll. Es entsteht der Eindruck, dass sie genauestens weiß, wovor das Land geschützt werden muss und vor allem wovor nicht. Während autofahrende Palästinenserhorden in Berlin alles angreifen, was auf dem Gehsteig irgend ein erkennbares jüdisches Symbol trägt, stürmt das SEK einen älteren Magazin-Herausgeber im Bademantel. Schutz der Demokratie à la Faeser & Co. Bald wird diese Trophäe bestimmt noch im hauseigenen Nancy-Magazin¹ vorgeführt. Bleibt abzuwarten, was als Nächstes kommt, oder besser gesagt, wer als Nächstes drankommt, an den Marterpfahl der feministischen Innenpolitik á la Faeser.
¹ https://www.nancy-faeser.de/wp-content/uploads/sites/319/2023/09/SPD_Hessen_Magazin_192x260mm_RZ_WEB.pdf
Ich habe mir mal den §5 GG hergenommen, im Abs. 1 steht: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Was ist daran undeutlich? Der Abs. 2 schränkt lediglich wie folgt ein: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Gegen den Jugendschutz hat „Compact“ ja wohl kaum verstoßen, gegen eine Ehrverletzung kann sich der Betroffene wehren, was meines Wissens nie jemand getan hat. Bleibt die Gummiformulierung der „allgemeinen Gesetze“, aber wie korrupt und verkommen muss eine Judikative sein, die auf dieses abenteuerliche Konstrukt hin, gleich das Verbot einer ganzen Zeitung gerichtsfest machen will?
Stellen Sie sich doch einfach mal mit einem Grundgesetz vor einer Berliner Polizeiwache, im Anschluss wissen Sie dann was diese rechtspopulistische Broschüre im besten Deutschland aller Zeiten noch für einen Wert hat 🙂
„gegen allgemeine Gesetze“
heißt es müsste ein allgemeines (für alle gültiges) Gesetz geben gegen das Compact ausdrücklich und öffentlich verstoßen hätte.
Aber auch das gibt es nicht, denn sonst hätte es keiner Durchsuchung bedurft,
da der Beweis jaöffentlich vorliegen würde.
Ich weiß nicht, was ich schlimmer finden soll – das undemokratische, willkürliche Compact-Verbot oder die planmäßige „demokratische“ Wiederwahl vdLs
Sozialisten sind in Deutschland noch nie freiwillig wieder verschwunden, die mussten immer gezwungen werden.
Von der Leyen garantiert deutsches Steuergeld, wer an deren Wiederwahl gezweifelt hat ist naiv.
> Der Deutsche Journalistenverband tritt jetzt dafür ein, dass Presseerzeugnisse verboten werden.
Die westliche Institutionen sind alle zu sehr korrumpiert. Die meiste Kritik an der Compact-Sache in einem staatlichen Medium lese ich im Bösen Medium – aus dem Land, wo es angeblich keine Meinungsfreiheit geben sollte. Wenn es dort so übel würde, würde man sich im dortigen Medium nicht so verhement für die Meinungsfreiheit einsetzen, das Thema wäre zu brisant. Im totalitären Ostblock haben wir versucht, westliche Medien zu konsumieren – im jetzigen totalitären Westblock muss man halt westliche Propaganda abschalten und auf östliche Medien umsatteln.
Ich empfehle auch jedem die Verbotsanordnung durchzulesen, in weiten Stelle der blanke Orwellismus.
Das „Hauptverbrechen“ das Compact vorgeworfen wird, scheint das Verlassen des Overtone Windows bei verschieden Themen zu sein:
a) Deutsche als Ethnie
b) Israel und Juden
c) Darstellung des Nationalsozialismus
… der Part a) ist der umfassenste, enthält die meiste Gehirnakrobatik und abstrusesten Wiedersprüche. b) ist weniger umfassend und c) am wenigstens detailiert.
Zu a) wird z.B. behauptet:
z.B.: Die Umstellung das Bild des Deutschen von ethnisch Deutschen zum rein staatsbürgerlich definierten, ist GLEICHZEITIG:
a) Verschwörungstheorie
b) Gundgesetzlicher Standard
Auch das die Änderung des GG-Standards durch Eliten erfolgt ist – sei Verschwörungstheorie.
Das Verfahren scheint darauf abzuzielen, kommerzielle Presseerzeugnisse die außerhalb des staatlich vorgegebenen Overtone Windows (Haldenwang: „Unterhalb der Strafbarkeit“) unmöglich zu machen und somit die Pressefreiheit nach §5GG für „Vereine“ abzuschaffen (auf das Overtone Windows beschränken).
Von Argumentationsmuster, fehlen logischer Konsistenz und Ton erinnert es mehr an Inquisition, als Stalinismus oder Nationalsozialismus (falsches/unreines Glaubensbekentniss)
Reine Willkühr um Kritik wie Richtigstellungen zu eigenen Meinungen Sichtweisen, Wünschen, Ideologien usw. zu unterdrücken. Einfach gesagt Angst davor zu verbreiten auch nur zu wagen irgend etwas zu Sagen oder tun was gegen das ist, was die „Obrigkeit“ vorgibt und sagt. Bekannt von Unfähigen, die der Realität und Fähigen mit ihrer Unfähigkeit nicht gewachsen sind
Als jemand im Dreiländer-Eck Lebender, war Ich gestern wieder regelmäßig bei meinen langjährigen holländischen Freunden – gleichfalls fast alte weiße Männer – in Kerkrade/Holland zu Gast.
Sofort angesprochen zu der Berichterstattung im niederländischen Fernsehen über die Pressefreit in Deutschland wurde ich gefragt: „Müssen wir wieder Angst haben gegenüber Deutschland“?
Meine Antwort:“ Solange Faeser und Haldenwang weiterhin bei uns die Bevormundung vollstrecken, befürchte ich, ja.“
Hat einer der eingesetzten Beamten gegen diesen illegalen Zirkus remonstriert?
https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html
Ja. Die „Banalität des Bösen“ erneut vor unseren Augen.
Hannah Arendt hat schon sehr genau beobachtet, dass die Züge Richtung Osten nur von solchen Mitmachern aufs Gleis gesetzt werden können.
Wenn sie nicht remonstrieren tragen sie die volle Verantwortung für alles, was sie gegen Richtlinien und Gesetze in die Wege leiten. Das werden sie dereinst nicht abstreiten können.
Bisher lief es nach dem Motto: „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Es liegt an uns das zu ändern. Ich werde es über diesen Weg zumindest versuchen. Ich warte nur noch das entsprechende Urteil.
Ein sehr wichtiger und aufrüttelnder Kommentar, Herr Tichy. Ich stelle mir für einen Moment vor, dass er von Ihnen in den Tagesthemen verlesen würde. Herzlichen Dank für das Transkript. Ich werde es ausdrucken, weitergeben und auch aufbewahren, für später…
allein schon das Verbot von RT.de ist bedenklich. Ja, da berichten die „Bösen“ – aber es ist auch eine Meinung der anderen. Für mich ist das Blockieren solcher Quellen auch eine Einschränkung der Pressefreiheit – allerdings für den Bürger, der sich informieren will.
Was ist von einer bekennenden Linksradikalen anderes zu erwarten als Diffamierung und Kriminalisierung von politisch Andersdenkern.?
Fragt man sich, wie es in einer Demokratie möglich ist, dass dergleichen Personen in solche politische Positionen gelangen können.
Es ist lange keine „Demokratie“. Schon seit Merkel nicht mehr. Und wie von Armin beschreibt – schon vordem.
Sie scheinen ja auch nicht „unsere“ Politiker – denn Politik zum Wohle des Volkes in dem, was sie „unsere“ Demokratie nennen, ist nicht zu erkennen – oder?
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim hat lange beschrieben, dass es mit der FDGO nicht weit her ist und bereits 2001 in seinem Werk: „Das System – Die Machenschaften der Macht“ den Zustand der deutschen Demokratie wie folgt erläutert:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.
Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Nochmal:
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
Und das gilt für den gesamten Westen, den sie seit Jahren auch noch islamischen Eroberern preisgeben, um ihre Machenschaften nicht ruchbar werden zu lassen.
Merkel hat auch so „gearbeitet“.
„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“
„Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin“
Und Röpers Anmerkungen im Antispiegel, dazu:
„Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben.
Anschließend durften die Menschen in Deutschland ihre Meinungen dazu verändern.
Und wenn sie das nicht getan haben, wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, dann war den deutschen Regierungen das egal und sie haben es gegen den Willen der Menschen weiterhin getan. Und dafür bekam Merkel Applaus, das fanden sie und ihre Zuhörer in Ordnung. Aber ist das demokratisch?“
Vor vielen Monaten schrieb ich mehrfach hier im Leserforum, dass das politische System dieses Landes nicht mehr als demokratischer Rechtsstaat anzusehen sei, da die Regierenden sich offensichtlich zu viele schwerwiegende Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze leisten könnten, ohne dass sie von der Justiz rechtzeitig und daher wirksam sanktioniert würden. Vielmehr lebten wir in einem System, das Ernst Fraenkel mit Blick auf die Frühphase der nationalsozialistischen Herrschaft als „Doppelstaat“ bezeichnet hatte: In manchen Teilbereichen existierte noch der Rechtsstaat, in anderen – an Zahl und Bedeutung zunehmenden – Bereichen herrschte hingegen der nach Gutdünken der Herrschenden willkürlich verfahrende „Maßnahmenstaat“. Faesers Verbot und Enteignung von „Compact“ ist zweifellos ein (weiterer) wichtiger Schritt zu einem diktatorischen Maßnahmenstaat. Nicht Faesers Vorstoß aber ist heute das Erschreckende – solche Vorstöße hat es auch schon früher in der BRD gegeben (siehe z.B. die Strauß-Spiegel-Affäre 1962) – sondern die Reaktionen der Mainstream-Medien und fast des gesamten politisch-medialen Komplexes, der Faesers Frontalangriff auf die Pressefreiheit weitgehend billigt, oft sogar frenetisch bejubelt. Die Hoffnung, dass wenn schon nicht die Presse, dann zumindest die Justiz die Pressefreiheit verteidigt und daher rasch eine einstweilige Verfügung gegen Faesers Vorgehen erlässt, könnte sich angesichts der Rechtsprechung seit 2020 als trügerisch erweisen. Denn nur eine rasche einstweilige Verfügung gegen Faeser wäre m.E. ein Beleg, dass Faesers Maßnahmenstaat im Bereich der Pressefreiheit von der Justiz zurückgewiesen wird. Die Ablehnung einer solchen einstweiligen Verfügung und das Auf-die-lange-Bank-Schieben einer gerichtlichen Entscheidung hingegen würde von den Protagonisten des Maßnahmenstaates als Einladung verstanden, mit weiteren derartigen Maßnahmen vollendete Tatsachen zu schaffen, bis die von Faeser & Co. als störend empfundenen alternativen Medien entweder nicht mehr existieren oder „auf Linie gebracht“ sind. Die Justiz sollte sich im Klaren darüber sein, dass ein schnelles Handeln gegen Faeser nötig ist, um der weiteren Erosion des Rechtsstaats Einhalt zu gebieten. Andernfalls werden die Auseinandersetzungen zwischen Bürgern bzw. Volk auf der einen und dem politisch-medialen Komplex auf der anderen Seite in andere, wahrscheinlich gewaltsamere Bahnen umgelenkt. Man muss kein Prophet sein, um das zu prognostizieren.
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit bemerken nur diejenigen, die eine eigene Meinung haben.
Danke, werter Herr Tichy, für die klaren Worte. Aber eines spricht für Lenin: Als die Bolschewiki die Revolution forderten, hieß es unisono – Ja, richtig, aber nicht jetzt. Wenn wir zu früh zuschlagen, gefährden wir alles. Da ergriff Lenin das Wort und sagte – #Der richtige Zeitpunkt für die Revolution ist immer: JETZT#. Da stehen wir.
Ab sofort tritt das Regime in Kraft, („wenn ich das richtig verstanden habe“) das am nächsten dem dystopischen Roman von Ray Bradbury „Fahrenheit 451“ gleichkommt und aktuelle Geschehnisse voraussagt und ihm so fatal gleicht.
Der zentrale Konflikt in „Fahrenheit 451“ dreht sich um das Thema Zensur. Bradbury kritisiert eine Gesellschaft, die freiwillig ihre Freiheit aufgegeben hat, um eine Oberfläche von Frieden und Gleichheit zu wahren.
Leider bildet sich auch jetzt und heute der Konfllikt zwischen den Erkennenden und Gerechten und einer einfältigen und lauen Gesellschaft, die nicht versteht was in diesen Tagen passiert und im schlimmsten Fall nachhaltig eingeleitet wird. Gott sei uns gnädig unter der Diktatur eines Neofaschismus, wenn denn dieser Sturm wieder einmal, diesmal unter einer anders gefärbten Fahne, losbricht.
Sehr gutes Video und so viel Wahres. Schauen wir einmal ob ein Eilantrag der Anwälte von COMPACT uns noch die Hoffnung geben wird das in Deutschland noch die Pressefreiheit vorhanden ist. Wie gesagt, morgen schon könnte es andere Medien betreffen.
Vielleicht müssen ja sogar die Amerikaner in ein paar Jahren die Deutschen erneut von einer Diktatur befreien unter der Führung von D.T.
Aktuell werden in der EU einschlägige Quellen den Bürgern vorenthalten. Da ist keine freie Information möglich. Ich bin damit groß geworden.
Die Vorkommnisse mehren sich, die Zeichen, wohin D. geführt wird. Man sollte sich fragen: Was ist Faschismus, was kennzeichnet ihn? Man sollte die Geschichtsbücher hervorholen, auch die von anderen Ländern, man sollte vergleichen, die Sprüche, wie die von Lenin oder auch Miehlke, mit denen von heute, und v. a. die Handlungen, die die Sprüche begleiten.
Man kann die Hoffnung, dass die FDP einschreiten würde, getrost vergessen, sie tut es nicht, sie sitzt am Futtertrog, und nachher wird sie groß tönen, was alles sie verhindert hätte – sie hat nicht viel verhindert, und ich wette, dass der Haushalt sehr kreativ mit Hilfe der FDP noch viel größer wird, und zwar mit Schuldenmachen.
Wenn die Bürger nicht aufwachen bis zur Wahl 25, dann haben wir die verstärkte Fortführung dieser verdammten LInksideologenpolitik, die sich als Feind der Bürger sieht bzw. die Bürger als Feinde ihrer Protagonisten.
kann man natürlich auch anders sehen. § 1 Abs. 2 PartG fordert von den Parteien dass sie ..“.zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden….“. Insbesondere bei den Grünen und Roten fehlt es daran aber, wenn man sich die Vita dieser „Leistungsträger“ ansieht. Dementsprechend sind auch deren Aktionen. Schlimm daran ist nur dass die dadurch entstehenden Schäden wiederum vom Steuerzahler zu übernehmen sind. Dem bedenkenlosen Umgang mit Rechtsvorschriften durch diese Leute muß schleunigst Einhalt geboten werden.
„Zensur ist Meinungsvielfalt“
„Verfolgung ist Freiheit“
„Verbot ist Teilhabe“
Was Roland Tichy hier schreibt sollte eigentlich gar nicht geschrieben werden müssen, denn was das Grundgesetz über die Pressefreiheit ausführt ist so eindeutig, dass eine Diskussion über dieses Grundrecht sich unter normalen Umständen vollständig erübrigt. Die Umstände sind allerdings leider nicht normal, genau so wie der Angriff der Frau Faeser auf dieses Grundrecht sich außerhalb jeder Normalität bewegt. d.h , eine selbstverständliche Norm wurde auf das schwerste verletzt und außer Kraft gesetzt. Engültig allerdings erst dann, wenn Gerichtsverhandlungen durch alle Instanzen zugunsten des Innenministeriums ausgehen sollten. Mein persönliches Vertauen in die Regierung, sich grundgesetkonform zu verhalten tendiert inzwischen gegen null, mein Vertrauen in eine funktionierende Justiz ist noch da, solange und soweit Recht gesprochen wird im Sinn der Pressefreiheit und das Verbot des Innenministeriums kassiert wird.
Wen interessiert das GG? Manche Teile – Asyl- sind von dem EU-Recht überdeckt, andere werden nicht zur Anwendung gebracht…
Wenn man auf das GG verweist, gilt man schon als rechtsextrem.
So ist es ( leider ). Wer das Unglück hat vor ein Deutsches Gericht gezerrt zu werden und sich auf das GG beruft, der gilt als „Reichsbürger“. Das ist tatsächlich so.
> denn was das Grundgesetz über die Pressefreiheit ausführt ist so eindeutig, dass eine Diskussion über dieses Grundrecht sich unter normalen Umständen vollständig erübrigt.
Einem anderen Michel mit ähnlichem Glauben verlinkte ich gestern den Wikipedia-Artikel über die Verfassung der Demokratischen Republik Nordkorea, welche schon dem Namen nach demokratisch sein müsste. Wenn man an heimischen Staatsmedien oder Woken Konzernmedien klebt, stur bei Altparteien bleibt und ansonsten überzeugt bleibt, wie frei und demokratisch der Grandiose Westen sei – irgendwann musste es so kommen. Aus eigener Kraft wird es kaum überwunden – Trump interessieren nur die USA selbst, man muss also auf Mächte Eurasiens hoffen, die keine Lust haben, von denselben Oligarchen unterjocht zu werden. OK, auch mir bereitet Bauchschmerzen, dass die Nordkorea zu den Verbündeten zählen – aber Indien wurde noch kürzlich als größte Demokratie der Welt bezeichnet.
Volle Zustimmung Herr Tichy. Aber wieviele Bürger dieses Landes bekommen überhaupt mit wie die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit mittlerweile gefährdet sind?
„Wieviele Bürger“ ? Nun ja, wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, dann sollten es so ~60% der Bürger sein. Dennzzglaut den Umfragen waren es dann so viele Bürger die angegeben haben, dass sie sich in der Öffenlichkeit nicht mehr trauen bestimmte Themen anzusprechen.
Blöde ist hier dann aber nur, dass -zumindest bislang- noch nicht mal die Hälfte dieser 60% bereit sind dann auch ihr Wahlverhalten zu ändern. 🤷♂️
Tja. Wenn der örr das Thema gar nicht bringt?
Wohl auch ein Verstoß gegen § 11 Rundfunkstaatsvertrag, wenn solches ausgelassen wird. Muss sich halt ein jeder selbst überlegen, ob ihm das den Beitrag weiter zu zahlen wert ist?
Sie haben Recht.
Aber waren es nicht die Bürger dieses Landes, die sich gegenseitig während Corona „überwacht“ haben?
Es sind doch fast immer die gleichen Leute, die nach Osten mit dem Finger zeigen und sagen, wie diktatorisch dort alles ist.
Dort ist vielleicht nicht alles gut, aber die Leute sind sich dessen bewusst, dass ihre Systeme Defizite haben.
Dieses Bewusstsein fehlt hier leider. Weder weiß man, was rechtsextrem ist. Noch ist man in der Lage, sachlich über Nationalitäten und Herkunft zu reden, noch traut man sich deutsche Interessen zu formulieren.
Es täte vielen Bürgern gut, sich zu fragen, wie es dazu gekommen ist, wie es ist. In einer Demokratie haben Wähler den entscheidenden Anteil an solchen Veränderungen.
Wer ist zu rügen, wenn die SPD gewählt wurde?
Die Dystopie von 1984 ist bereits Realität!
Und das ganze Elend zeigt die CDU und schweigt sich aus.
Die CDU hat es mit-verursacht. Ein Herr Wanderwitz hetzt ständig gegen die AfD im Osten – hat er nicht bereits nach einem Verbot gerufen?
Was heißt hier „Angriff“ auf die Pressefreiheit? Die Pressefreiheit ist unteilbar. Es handelt sich um die „Abschaffung“ der Pressefreiheit! Und die wurde von der Ampelregierung Stampe pede abgeschafft. Wenn sogar das Tragen von C-T-Shirts verboten ist, dann heißt dies: Die Pressefreiheit in Deutschland wurde am 16.7.2024 abgeschafft. Dies ist ein Datum, das so wie der 23. März 1933 in die Geschichtsbücher Einzug nehmen sollte!
In der DDR gab es den Paragraph 106 der staatsfeindlichen Hetze, wonach jeder Oppositionelle, der den SED-Staat kritisierte und Widerstand gegen das Regime leistete, notfalls ins Gefängnis geworfen werden konnte. Sind wir heute wieder so weit? Welche Zeitung wird als nächstes verboten? Die Junge Freiheit?
Es gab ja auch Troika-Gerichte in der UdSSR. Drei Leute haben entschiden, ob jemand schuldig ist. Prozess und Verteidigung mit dem richtigen Gerichtsurteil waren nicht vorgesehen. Nach Troika – Beschluss kam man dann ins Lager…
Was genau unterscheidet das Vorgehen von Frau Faeser von der Troika?
Der Fisch stinkt immer vom Kopf her.
Und das seit 19 Jahren.
Da wurde der Grundstein für diesen Umsturz eines ehemals freien und erfolgreichen Landes gesetzt.
Tja. Die Elefantenrunde nach der damaligen Wahl lohnt des Wiedersehens. Gruselig – alleine das setting, und Merkel schon damals: https://www.youtube.com/watch?v=5SkV9GJdg10&ab_channel=MarcZiegenhain
Diese Reinkarnation des Erich Mielke tritt den Rechtsstaat mit den Füßen. Blicken wir zurück auf die RAF. Diese Terrorbande hatte es sich ebenfalls zum Ziel gesetzt, den Rechtstaat zu beseitigen. Wäre Faeser heute in der RAF? Die Ziele sind sich gleich, doch sie ist schlimmer. Die RAF war der äußere Feind des Rechtsstaates, dem damals aufrechte Demokraten verstanden um diese Gefahr abzuwenden. Faeser dagegen sitzt an dessen Hebel und hat die Medien und die eigene Regierung hinter sich. Das ist ein Staatsstreich von oben, ein Putsch der Regierung gegen das Volk und gegen alles, was einen demokratischen Rechtsstaat ausmacht. Es ist der (erfolgreiche?) Versuch, eine neue Diktatur zu implementieren.
Ich fürchte, Sie haben recht. Und bis ein Gericht darüber befindet, werden viele Wochen vergangen sein, bis dahin ist die Sauerei im Volk vergessen. Bis die Hauptverhandlung zustandekommt, vergehen eher Jahre.
Fäser weiß sicher, dass sie zurückgepfiffen wird, aber darauf kommt es gar nicht an, worauf es ankommt, das ist die Wirkun jetzt, nach dem Motto: Kein Rauch ohne Feuer. Es ist dasselbe wie mit der „Hetzjagd“ von Chemnitz, die wird heute noch trotz Widerlegung verbreitet, genauso wie die Correctiv-Geschichte. Alles nicht wahr, aber es wird immer noch verbreitet. Und nun begannen die Linken, die Ruheständler in Wachsamkeit zu schulen – mit Hilfe bzw. unter Nennung von Correctiv, das sie lesen sollen!!!! Mal sehen, vielleicht hüpfen(!!!) bald wieder Omas gegen Rechts!!! (Würzburg) Was soll man dazu sagen!!
Die gesamte Regierung ist so, sie stehen alle hinter Fäser, sogar die CDU, und das bedeutet, dass, wenn die CDU gewählt wird, wir weiterhin grünrote Politik erleiden müssen. So ist es eben, das dt. Volk.
Gibt es da nicht Eilanträge?
Immerhin geht es auch um die vielfache Lebensgrundlage von Arbeitnehmern, denen durch Faesers Eingriff Lohn und Brot genommen wurden?
Correctiv wie Faktenchecker veröffentlichen hier jedenfalls in den wöchentlichen Gratiszeitungen, um die propagandistisch gesetzten Impulse zu festigen.
Statt weiter intensiv nach Kriminellen zu fahnden, fällt der roten Faeser nichts besseres ein als eine Zeitungsportal wie Compact mit fadenscheinigen Begründungen zu verbieten. Während der gerade mal 4-6 Wochen andauerndem Grenzkontrollen während der Fußball-EM fasste die Polizei 1112 Straftäter, gegen die Haftbefehle vorlagen. Das wirft die Frage auf: Wie viele Kriminelle sind derzeit auf der Flucht, darunter viele gefährliche Islamisten und Linksextremisten?
Mit Haftbefehl gesucht wird unter anderem: Johann Guntermann. 31 Jahre alt, 1,71 Meter groß, kräftig-sportlich, auf den Fingern beider Hände die Tätowierung „HATE COPS“ in Frakturschrift. Polizisten-Hasser Guntermann ist dringend verdächtig, sich als Mitglied einer kriminellen Vereinigung an mehreren linksextremistischen Gewalttaten beteiligt zu haben, bei denen die Opfer zum Teil schwer verletzt wurden.
Der untergetauchte Straftäter, Lebensgefährte der verurteilten Leipziger Linksextremistin Lina E., steht auf der Fahndungsseite des Bundeskriminalamts (BKA) in einer Reihe mit anderen „prominenten“ Verbrechern. Etwa den RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, dem Wirecard-Großbetrüger Jan Marsalek und dem Fünffachmörder Norman Volker Franz.
Ist das jetzt die neue Stasi-BRD und Frau Faeser macht ungeniert den Mielke?
tja,Herr Tichy,aber leise im eigenen Blatt jammern aendert nichts.
es wird Zeit,als Gesamtheit der rechtsdemokratischen Seite aufzustehen und zu demonstrieren,zu klagen und Gesicht zu zeigen!
Das ist ja das Traurige.
Wir haben zugesehen, wie das medizinische Personal zum Impfen verpflichtet wurde. Oder eben mit Kündigung bedroht. Es gab keine Solidarität mit ihnen. Eine junge Pflegerin war verpflichtet, aus Schutz von betagten über 80-jährigen sich impfen zu lassen. Interessen der Ältern zählten mehr als Interesse eines Menschen, der noch sein ganzes Leben vor sich hat.
Auch hier schauen wir zu, dass ohne Gerichtsbeschluss ein Magazin geschlossen wird. Warum?
Ich würde mich über Demos dagegen freuen.
Aber egal, was passiert, der Deutsche hat besonnen zu bleiben. Morde, Messereien, Vergewaltigungen, Angriffe auf die Presse – unsere Antwort soll Besonnenheit sein….
Allen anderen gesteht man das Recht, vor solchen Zuständen zu fliehen und Asyl woanders zu suchen.
meine Schwester ist ungeimpfte Krankenschwester…keine Sorge,die Solidarität gab es und es zeigte sich ebenso,wer nur „schwätzt“…
ich wähle deutsch,schon immer,insofern,wenn diese „Republik“ zusammen kracht…an mir und meiner Familie lag es nicht 🙂