Manche Viertel in Berlin sollte man meiden. Grundsätzlich. Dieser Tage aber besonders. Denn ganz hinten hinter einem Stein und im Schutz der Dunkelheit könnten Christian Lindner oder Marco Buschmann sich verstecken, um sich ja nicht zu dem Angriff Nancy Faesers (SPD) auf die Pressefreiheit äußern zu müssen. Die wiederum Innenministerin in der Bundesregierung ist, der die FDP angehört. Die Lindner und Buschmann mittragen. Und die den beiden zu dicken Bezügen und Dienstwagen verhilft.
Immerhin hat sich Buschmann geäußert. In klaren Worten sagt er: „Politiker, die gezielt die Pressefreiheit einschränken wollen, leiden unter einem schwerwiegenden Demokratiedefizit. Sie dürfen daher keine hohen Staatsämter ausüben.“ Allerdings ist der Tweet gut fünf Jahre alt und bezieht sich auf die Ibiza-Affäre in Österreich. Die ist nach Buschmanns Geschmack: weit weg. Er ist nicht zuständig und braucht nur Gratismut, um den Haltungs-Journalisten in ARD, Taz oder Süddeutsche zu gefallen.
Zur Affäre im eigenen Land schweigt Buschmann beharrlich. TE hat ihn über sein Ministerium angefragt. Eine Sprecherin antwortet für ihren Chef: „Die von Ihnen in Bezug genommene Maßnahme wurden vom Bundesministerium des Inneren und für Heimat erlassen. Das Bundesministerium der Justiz kommentiert Verwaltungsmaßnahmen anderer Ressorts grundsätzlich nicht.“ Zu Rechtsbrüchen im eigenen Land äußert sich der Justizminister also grundsätzlich nicht, wenn das zu Krach mit dem Koalitionspartner führen könnte. Trefflicher als durch seine eigene Sprecherin lässt sich der Gratismut-Löwe Marco Buschmann nicht zusammenfassen.
So ganz entkommt Buschmann dem Thema aber nicht. Auch wenn er es versucht. In einem Tweet äußert er sich am Mittwoch zu einem Gesetz, das die Ampel gegen „Klima-Aktivisten“ erlassen will. Kurz nachdem die Extremisten ihre Arbeit aufgegeben haben, wird auch die Ampel gegen sie aktiv. Roaaarrr! Der Gratismut-Löwe hat gebrüllt.
Doch X-Nutzer erinnern den Justizminister in den Kommentaren zu diesem Tweet an den Rechtsbruch, der vor seiner Nase und durch seine Innenministerin stattgefunden hat. Sie stellen ihm Fragen wie: „Was sagen Sie zur Pressefreiheit?“ Was antwortet der Gratismut-Löwe darauf? Der Justizminister lässt Fragen zur Pressefreiheit ausblenden. Unsichtbar machen. Mit der Pressefreiheit möchte der liberale Justizminister nicht belästigt werden. Kein Stein ist klein und schmutzig genug, als dass Marco Buschmann sich nicht doch noch dahinter verstecken könnte.
https://twitter.com/gruen_over/status/1813525764328833411
Wir fragen auch den Generalsekretär der FDP an. Bijan Djir-Sarai. In seiner Funktion als Abgeordneter des Bundestags. Doch sein Büro verweist TE an die Parteizentrale. Die haben wir auch angefragt. Die Antworten? Von beiden zusammen? Keine. Bijan Djir-Sarai versucht gerne, sich als liberal-konservativer Erneuerer der FDP zu inszenieren. Doch wenn es darauf ankommt, ist der Generalsekretär nur ein weiterer Marco Buschmann – in noch kleiner.
Die Bundestagsfraktion haben wir auch angefragt. Auch da: Fehlanzeige. Wer in Deutschland für die Freiheit kämpft, erlebt die FDP-Führung nur als Deserteure. Bestenfalls. Auch der FDP-Chef selbst versucht es mit Ablenkung. Christian Lindner äußert sich zur Pressefreiheit – in Russland – und zu seinem Haushalt. Immerhin lässt er keine kritischen Anmerkungen ausblenden. Fraglich ist nur, ob das jetzt mutiger oder einfach nur fauler ist.
Letztlich macht Lindner es wie alle FDP-Vertreter. Dem Bruch der Pressefreiheit durch die eigene Innenministerin begegnet er mit der Strategie: Ich halte mir die Augen zu, dann gibt es das Problem auch nicht. Das hat sich schließlich bewährt. Mehr Mut bringt die Partei dieser Tage nicht auf.
Es ist schöner, bis zum nächsten Jahr weiterzumachen, als direkt aus dem Bundestag zu fliegen. Außerdem haben die Liberalen, genau wie Sozis und Unionisten, Angst vor den Grünen und ihren medialen Lakaien.
FDP – Dieser unfähige wie unsympathische Verein mit Buschmann, Lindner, Kubicky usw. wird in naher Zukunft restlos abgewählt.
Und Kubicki gibt mal wieder den Kubicki – als hätte die FDP nichts mit der FDP zu tun.
Die Nummer hat man auch schon zu oft gesehen.
Die fdp ist längst tot und das wissen sie auch. Bis zur nächsten Wahl in 2025 gibt es noch viele Monate, in denen man sich seinen Abgang versüßen kann. Denn sich selbst das Gehalt überproportional zu erhöhen, wenn die Preise für alles ins Unermeßliche steigen, dass geht in der freien Marktwirtschaft nicht mehr so einfach.
Ich schätze mal, dass viele fdp-ler zur Zeit auf der Suche nach ordentlichen und lukrativen Jobs in der freien Wirtschaft sind. Den äußerst luxuriösen Lebensstandard, den man sich durch Steuergelder verschafft hat, möchte man ja schließlich über die Zeit retten.
Was soll von der FDP kommen, nix, warum auch. Es ist sicher das die unter 5% bleiben. Also möglichst viele Schafe ins trockene bringen. Einzigste Aufgabe.
Das Kapitalgesellschaften quer Beet plötzlich einem Vereinsrecht unterliegen und über Nacht enteignet werden können, sollten ausländischen Kapitalgebern eine Warnung sein. Nur schnell weg da weg.
ANBEI
Nach Faeser’s (SPD) Compact-Verbot dreht der Staat mit seinen uniformierten Staatsbütteln nun wohl gänzlich rund und es reicht schon aus wenn man ein T-Shirt mit ein „C“ druff hat um als Gefährder zur „Foto-Session“ abgeführt zu werden.👇
👉 „Verdächtiger Buchstabe auf T-Shirt: Ermittlungen gegen Demonstranten.
Polizei greift bei Kundgebung gegen das „Compact“-Verbot hart durch.“
https://x.com/reitschuster/status/1813949311081689389
#bestedeutschland
Ich verstehe die Aufregung nicht, wir leben doch schließlich in einem Rechtsstaat! Oder? (Sark off)
Es ist verdammt ruhig um das Verbot des compact-magazins geworden.
Meine Vermutung: Alle Redaktionen haben Angst, dass ihnen Faeser ebenso die Bude auf den Kopf stellen lässt.
Mein Vorschlag: Alles sich entwickeln lassen.
Nur beobachten und protokollieren und sichern (unzugreifbar für die jetzigen Täter).
Ein Griff ins Steuer ist nur möglich mit dem Risiko, selbst unter die Räder zu kommen.
Warten bis es den Leuten zu viel wird (ein Wendeereignis wird es nicht mehr in bekannter Art geben). Seine eigene Umgebung hochschätzen und hegen und skeprisch bleiben. „S“wird, wie’s wird!“, Pyrrhon auf Schwäbisch.
Mir fallen da zwei Sachen ein, Arbeitsverweigerung (Buschmann) und unsere Innenministerin Amtsmissbrauch. Gegen beide sollte ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden, mit viel Presse live aus dem Bundestag entfernt werden.
Das ist ungefähr so realistisch wie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Honecker 1984 – ob „Neues Deutschland“ dafür schreiben würde? Erst nach dem Fall des Systems konnte man ihn vom Posten entfernen.
Es zu akzeptieren und nichts zu tun, ist aber auch nicht die Lösung.
Ich bin kein Anwalt, aber aufgeben ist keine Option.
Wer braucht eine gesetzliche Grundlage? Unsere Minister nicht, dann wir auch nicht, einfach mal ins blaue schießen, einen Präzedenzfall schaffen.
Vermutlich hat sich doch FANCY mit den anderen Hampelparteien vorher abgestimmt und es gab einen KONSENS … erinnert irgendwie an den Film IDIOCRACY in dem die Dummen das SAGEN haben und noch dümmeres tun … bin gespannt wann es endlich knallt 🙂
Diese widerwärtige Vermeidungshaltung wird der mikrigen FDP hoffentlich bald endgültig das Genick brechen! Solche Kriecher braucht kein Land!!!
Marco Buschmann reiht sich ein in die Riege der Justizminister, die überhaupt nicht wissen worum es geht. Betriebsblind.
Beispiel…..wie kann es sein das ein Straftäter bei einer schweren Straftat milder bestraft wird weil das Opfer die Folgen kompensieren konnte. Hier gibt es einen Bonus der sich alleinig aus den Fähigkeiten des Opfers ergibt. Das Recht, entstanden aus aus einem essentiellen Grundgedanken wird pervertiert. Das gesamte Rechtswesen, im Zivilrecht wie auch im Strafrecht , ist völlig inkompetent und geistig wie auch moralisch degeneriert. Das passiert wenn man Narrenfreiheit geniesst. Die Frage ist, funktioniert innerhalb des Systems, die Kontrolle? Ich behaupte, nur bedingt und nur getragen von zwischenmenschlichen Dingen. Eine tatsächliche Qualitätskontrolle, mit Folgen für die Versager, findet nicht statt.
Was hat man denn von der „Steigbügelhalterpartei “ FDP erwartet ? Ich jedenfalls nichts und bin auch anlässlich derer Feigheit nicht überrascht.Wer noch ein Argument braucht um zu verstehen , das die FDP Sinn;-und nutzlos ist und nicht in den Bundestag gehört , hat es zu dem Fall bekommen! Vor jemand FDP wählt soll er lieber die Tierschutzpartei wählen , wenn er denn sonst keine vernünftige Partei findet, dann macht er nicht alles falsch
Gerade habe ich gelesen, dass es gestern eine Demo in Chemnitz gegen das Compact-Verbot gab – zahlreiche Personen wurden für das Tragen des (neulich verbotenen) Compact-Logos verhaftet. Es ist ja keine Wolfsangel oder ein Hakenkreuz – wobei Buntschland-Behörden nicht so entschlossen reagieren, wenn Bandera-Soldaten auf Schulung so etwas tragen.
Sie wollen alle die fetten Ministergehälter, das Büro mit Mitarbeitern, den Chauffeur mit Dienstwagen, die Flugbereitschaft und die ganzen anderen Extras wie teure vom Steuerzahler bezahlte Restaurantbesuche, Friseure und Visagisten plus die Pensionsansprüche so lange wie es geht mitnehmen. Deshalb droht keiner mit Koalitionsbruch oder verlangt Faesers Rücktritt. Faeser wird auch nicht zurücktreten. Denn das BVerwG, das zunächst über das Compact-Verbot entscheiden wird, ist staatstreu und nach Parteibuch besetzt und kennt sich mit Grundrechten nicht so gut aus – sind ja Verwaltungsjuristen – und hat schon im Fall Linksunten.Indymedia gegen Pressefreiheit und für Vereinsverbot entschieden. Erst das BVerfG kann das Verbot kippen. Aber falls das BVerfG das nicht zur Eilentscheidung zulässt sondern nur im Hauptsacheverfahren macht, wird es Jahre dauern bis die Entscheidung kommt. Bis dahin ist Compact vergessen und Faeser eh nicht mehr im Amt.
> Sie wollen alle die fetten Ministergehälter, das Büro mit Mitarbeitern, den Chauffeur mit Dienstwagen, die Flugbereitschaft und die ganzen anderen Extras wie teure vom Steuerzahler bezahlte Restaurantbesuche, Friseure und Visagisten plus die Pensionsansprüche
Mit anderen Worten – totale Korruption im völlig morschen Failed State. Jeder müsste froh sein, wenn nach 35 Jahren wieder mal aus dem Osten ein „Wind of Change“ kommt (den damaligen Song kennen alle?)
Das Problem ist nur: Das Volk möchte diese Vergünstigungen gern Ministern zur Verfügung stellen, die ihre Probleme lösen und nicht solchen, die ausschließlich den Weg des geringsten Widerstandes gehen. Sonst könnte man einen Schluck Wasser zur Wahl stellen – Flüssigkeiten haben diese Wege optimiert.
Sie sollten sich zum Fall „Indymedia“ mal informieren. Indymedia wurde verboten, weil sich die ermittelten Verantwortlichen standhaft weigerten, trotz persönlicher – und nicht durch einen Anwalt vertretbarer – Ladung vor Gericht zu erscheinen, nachdem bereits mehrere Strafanzeigen, u.a. wegen Mordaufrufen, Bedrohungen und erheblicher Sachbeschädigung (nachdem die eine Privatadresse, verbunden mit der Bitte um „Besuch“ veröffentlicht hatten, wurden dort die Wände beschmiert, die Scheiben eingeworfen und das Auto angezündet), anhängig waren. Es gab also einen Rechtsweg, der gegen Indymedia beschritten wurde, es waren Verfahren anhängig, all das fehlt gegen Compact, abgesehen davon, daß Indymedia keine „Presse“ war, dafür hätten sie Pressegesetze einhalten müssen, die hätten sich allenfalls auf Meinungsfreiheit berufen können, worunter Mordaufrufe und glaubwürdige Drohungen definitiv nicht fallen.
Gegen Compact gibt nicht eine einzige Strafanzeige, weder gegen den Verlag noch gegen die Verantwortlichen persönlich.
Außerdem glaube ich kaum, daß das BVerwG darüber entscheidet, Compact ist eine GmbH, also ein privatrechtliches Unternehmen nach HGB und GmbH-Gesetz, da hat das Verwaltungsgericht gar nichts mit zu tun, das Vereinsrecht wurde gewählt, um das in die gewünschte juristische Schiene zu ziehen, aber ein Unternehmen ist nun mal kein Verein. Und die komplette Enteignung einer Person, egal ob privat oder juristisch, ist eine Sache der Jurisdiktion, nicht der Exekutive, weil nach GG „niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf“. Ich hätte ja auch gerne gesehen, ob es neben dem überreichten „Verbot“ auch eine richterliche Durchsuchungsanordnung gab und was da konkret drinstand, denn ein Verbot und eine Durchsuchung sind juristisch zwei unterschiedliche Dinge. Irgendwo stand, daß im Privathaus auch Gold und Bargeld beschlagnahmt wurden, geht gar nicht, denn die Privatperson Jürgen Elsässer ist strikt vom Geschäftsführer Jürgen Elsässer zu trennen.
Es wurden hier die unveräußerlichen Grundrechte von privaten und juristischen Personen durch Amtsträger – ein unmittelbarer Bruch mehrerer GG-Artikel – verletzt, das geht, neben der Klage vor einem Zivilgericht, direkt zum BVerfG.
Ist aber schön, daß Nancy einen Präzedenzfall geschaffen hat…
Genau so ist es. Zuerst kommt das eigene Wohlergehen, dann alles andere. Das sonst beliebige Geschwätz kann man vergessen.
Haben wir kein gestandenes Personal mehr?
Von wem werden die ruhiggestellt?
Gibt es da Druckmittel?
Kleben die an ihren Posten wg. Versorgung?
K ö n n e n d i e m o r g e n s n o c h i n d e n S p i e g e l s c h a u e n?
Im Sport `ne 5, aber dem Lehrer die Tasche hinterhertragen, so Leute hab´ ich gern.
Seit den verfassungswidrigen Coronaschikanen überrascht mich gar nichts mehr in diesem Land. Die Regierenden zeigen immer öfter unverhohlen ihre antidemokratische Grundhaltung. Das hat auch viel mit Bildungsdefiziten zu tun. Ich kann gar nicht glauben, dass ich mehr als mein halbes Leben FDP gewählt habe.
Die FDP ist und bleibt eine Windfähnchenpartei. Sie ist genauso link, falsch, unehrlich, unzuverlässig und unberechenbar wie alle anderen Altparteien. Wer die FDP wählt, wählt SPD und CDU. Und wer die wählt, wählt die Grünen. Aber noch haben die verantwortungsvollen Wähler die Alternative.
„Compact“ ist rechts und deshalb auch für die FDP der Feind. Die Linksradikalen würden Rechte vermutlich am liebsten einsperren. Die FDP-Liberalen würden dergleichen nie tun, weil sie hoffen, dass es die Linken tun. Und sie wurden bisher nicht enttäuscht. Ansonsten ist es dieselbe Strategie wie bei Corona: vom Rollator-Putsch bis Wannsee 2.0 und SS-Krah wurde medial das Zerrbild einer politischen Rechten entwickelt (alles Nazis), um polizeistaatliche „Maßnahmen“ zu rechtfertigen. Bin gespannt, was als nächstes kommt. Niemand will so sehr bei Laune gehalten werden, wie das grün-linke Fußvolk – sogar, wenn es sowieso nur noch der harte Kern ist.
Glaubt denn wirklich noch jemand, das Verbot sei der Alleingang einer Ministerin gewesen? Das war alles in höchsten Regierungskreisen bekannt und abgesprochen. Hier soll der nächste „Schlag gegen Rechts“ einerseits von der Migrationsproblematik und andererseits von dem vermurksten Haushalt ablenken. Mit den üblichen Begleiterscheinungen: Die Grünen jubeln. die FDP-Minister schweigen und Kubicki darf wieder mal bellen. Wie gewohnt, wie gehabt.
Man darf gespannt sein, was als nächstes kommt.
Der Politisch- Mediale-Komplex, gesteuert vom „Zentrum für Poitische Schönheit“ in seiner Machtfülle im Kampf gegen das böse, aufmüpfige (Rechte) Volk:
Die Liberalen sind die Anti-Liberalen
Die WIR-Demokraten sind – die Antidemokraten
Die Antifaschisten sind die Faschisten
Der Verfassungsschutz – ist Regierungs- eigener Parteienschutz
Der Rechtsstaat – ist zum ideologisierten Linksstaat
Pressefreiheit ist der Meinungskorridor für Regierungspropaganda.
Lindner, Buschmann und damals dieser asitische Junge, gehören der Slim-Fit- Smart-Guy Gruppe an. Wollen Posten, viel Geld und hohes Ansehen, aber mit Verantwortung, Rückgrat und Mut haben sie es dann nicht so. Eigentlich kann man nach der Ampel sämtliche Ministerien auflösen und das ZK gründen. Ich habe Compact nie gelesen und war auch nie scharf drauf, aber seit Nancy`s Aktion habe ich mich mal damit beschäftigt. Sind manchmal schon scharf in ihrer Formulierung, aber sie liegen nicht falsch. Ich hoffe, das diese Geschichte Faeser endlich aus ihrem Posten bläst und sie nie wieder in der Politik auftaucht. Am besten sie zieht nach Nordkorea.
Ich weiss nicht, wieviele Menschen in Sch’land die FDP waehlen, weil sie fuer die Freiheit „kaempft“. Ich weiss auch nicht, wieviele die CDU waehlen, weil sie fuer den Konservativismus “ kaempft“. Ich weiss weder, wieviel Michel wissen, was Freiheit oder konservativ bedeuten bzw wie wichtig ihnen beides ist. Meine Einschätzung, was das Wahlverhalten der Michel betrifft duerfte sich mit der der Machthaber decken. Es ist Maslow und seine Pyramide, wobei nach dem Grundbedürfnissen vermutlich der seinerzeit in dieser Form noch nicht bekannte Hedonismus und die“ Befuerfnisse“ des limbischen Systems sind. Mit Politik oder politischen Kategorien hat das wenig zu tun, aber das wusste bereits Merkel. Schon gar nicht mit Unbequemlichkeiten oder Unannehmlichkeiten wie sie die AfD unweigerlich und unvermeidlich erzeugen wuerde. Ob Compact verboten wird, interessiert hier nur einen verschwindend kleinen Teil. Die Gruende werden der Einfachheit halber geglaubt. Das strengt nicht an und der Michel hat Energie fuer wichtigere Dinge.
Die FDP ist Teil der Regierung – und zwar ausschließlich und nur Teil der Regierung. Als selbstständige Partei zu agieren, mit selbständigen Meinungen zum Handeln von anderen Ministerien, wie z.B. dem Innenministerium, ist sie nicht mehr in der Lage und in dieser Hinsicht politisch komplett kastriert. Welcher liberal und freiheitliche denkende Bürger und Wähler will eine solch kastrierte Partei noch wählen, wenn er sich nicht selber in der traurigen Lage der FDP befindet? Wohl kaum noch jemand.
Die Freiheit der Presse ist laut Verfassung in diesem Land fundamental. Die FDP hat dazu nichts mehr zu sagen.
Die FDP als Partei der Freiheits-und Bürgerrechte, die sie auch einmal war, hat aufgehört zu existieren.
Selbst Scholz, von dem man zuerst was hören sollte, schlägt sich wie alle anderen auch in die Büsche. So sind sie halt, unsere Superpolitiker.
Die FDP will an der Regierung bleiben. Sie mogeln sich um den Skandal bzgl. Compact herum. Das Plattmachen eines Medienunternehmens ist durch keine Rechtsgrundlage gedeckt. In der Bundespressekonferenz wird schlicht herumgeschwurbelt um das skandalöse Verfahren nicht ansprechen zu müssen. Man bezieht sich auf Art. 9 Abs. 2 GG. Das ist nicht zulässig. Dort heißt es nämlich …“Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen….sind verboten“. Weder Herr Elsässer, noch seine GmbH’s sind strafrechtlich in Erscheinung getreten, somit diese Rechtsvorschrift auch gar nicht anwendbar. Das Geschwurbel aus den Verfassungsschutzberichten ist von Wunschdenken getragen um lästige Konkurrenz zu vernichten. Allein die Unterscheidung zwischen „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“ wird nicht erläutert, sondern immer nur behauptet. Die Compact GmbH ist kein Verein oder Vereinigung sondern eine kleine Kapitalgesellschaft deren Gründung in das Handelsregister einzutragen war. Als Verein wäre sie in das Vereinsregister einzutragen gewesen. Dies den Genossen zu verschweigen war scheinbar nur möglich da an der Parteispitze womöglich Fachkompetenz fehlt (Call Center Agent oder Straßenmusikantin oder Kriegsdienstverweigerer, Kanzler mit Gedächtnisschwächen…). Das Vermummen mit Sturmhauben hat offenbar einen Sinn. Man will bei rechtswidrigen Aktionen nicht erkannt werden. Die Existenzvernichtung und auch die Vernichtung von arbeitsplätzen durch eine sozialdemokratische Innenministerin als Rechtsanwältin mit durchaus sehr eingeschränkten Rechtskenntnissen wird sicherlich aufgearbeitet werden. Wenn Rechtsvorschriften so einfach herumgebogen werden können muß man sie hinterfragen dürfen. Die Angst der Sozialdemokraten vor dem Absturz oder gar Hinauswurf aus den Landesparlamenten in Ostdeutschland rechtfertigen auf keinen Fall dieses Verhalten der Innenministerin.
> Christian Lindner äußert sich zur Pressefreiheit – in Russland – und zu seinem Haushalt.
Im Bösen Medium kann man leichter Putin kritisieren als westliche Oligarchen im Buntschland-ÖRR. Einmal haben die sogar den Alt-konservativen Paul Craig Roberts zitiert, der ständig Putin kritisiert – zugegeben, für mangelnde Entschlossenheit.
Sie fragen ja auch die falschen Leute.Bei Gerhart Baum, langjähriger Innenminister unter Helmut Schmidt und – lt. Wikipedia – „…heute noch … einer der profiliertesten Vertreter des linksliberalen Freiburger Kreises der FDP…“ hätten Sie anfragen sollen. Der hätte Ihnen mit zwingender Logik erklärt, dass seine Nachfolgerin im Amt gar keine andere Wahl hatte. Das ist FDP. Wenn du über Jahrzehnte nur als Mehrheitsbeschaffer an den Honigtöpfen der Macht naschen konntest, weißt du selbstverständlich, wessen Meinung du zu vertreten hast, wenn nicht – wie 1967, 1972 oder 1982 – ein liebesbedürftiger, also machthungriger Bräutigam bereit steht, in dessen ausgestreckte Arme du dich als neue Braut flüchten kannst.
Die müssen sich doch betrogen vorkommen, jetzt, da die Merz CDU ihnen die Grünen als Koalitionspartner vorziehen wird. Wie gesagt: Außerhalb der FDP braucht niemand mehr die FDP.
Sie werden es mir vielleicht nicht glauben, wie glücklich ich bin, daß ich noch nie in meinem bald 50-jährigen politischen Leben die FDP gewählt habe. Die Grünen übrigens auch nicht.
Diese Partei mit Ihren Politdarstellern hatte noch nie wirklich Mut. Mehrheitsbeschaffer am unteren Ende der Fresskette. Die Diskrepanz zwischen Aussagen und TUN ist elementar und liegt bei 180 Grad. Wegducken, vor der links/grünen Mischpoke buckeln und sich um die eigene finanzielle Zukunft sorgen. Das ist die FDP 2024. Davor war sie nicht viel besser. Es ist einem Buschmann und einem Lindner und der namenlose Bildungsministerin vollkommen egal, ob sie das Grab für Ihre Partei und die Bürger dieses Landes munter weiter ausgraben. Es geht nur um „sich selbst“. Die FDP hat sich politisch vollkommen verabschiedet, was sie bei den anstehenden Wahlen im Osten schmerzlich erfahren wird. Gut so. Kann weg. Braucht keiner mehr.
Auch wenn die Zuständigkeit der Luftsicherheit bei der Innenministerin liegt und damit auch die Verantwortung für das wiederholte erfolgreiche Eindringen in den gesicherten Bereich: eine Gesetzesänderung schreckt nicht unbedingt ab, Terroristen schon gar nicht. Die EU-Gesetzgebung ist klar. Zusätzlich zu europäischen Flughafeninspektionen kommen auch deutsche nach dem gleichen Modell, die Schwachstellen aufzudecken haben. Die letzte Verantwortung für die Beseitigung der Schwachstellen obliegt dem Ministerium, selbst wenn dieses Verantwortung delegiert.Die Häufung der Vorfälle zeigt, daß das System in Deutschland nicht funktioniert. Deutschland riskiert damit, aus dem One-Stop-Security System ausgeschlossenm, d.h. wie ein Drittstaat hinsichtlich des Umsteigens behandelt zu werden.Reisende aus Deutschland können sich dann zB in Madrid in die gleiche Reihe wie aus Afghanistan ankommende Reisende stellen…
Die „Mannen“ – ohne Anführungszeichen wäre das ja ein Lob – haben halt keine Persönlichkeit, feiges sich Wegducken. Oder um ein Zitat zu verwenden:
“Zu meiner Zeit brauchte man entweder Grips oder Schönheit, um es zu etwas zu bringen, am besten beides. Heutzutage scheint es zu genügen, wenn man überhaupt keine Persönlichkeit hat.“
D. Sayers in „Die ergötzliche Episode von dem fraglichen Artikel“.
Jetzt vergleicht einmal Buschmann/Lindner mit Trump.
Die einen verkriechen sich hinter Steinen und zeigen nur Gratismut aus der dritten Reihe, wenn sie nichts zu befürchten haben und der andere ballt die Faust und ruft der Menge „Fight“ zu, nachdem er dem Tod 5 Sekunden vorher noch von der Schippe gesprungen ist.
Man mag ja von Trump halten was man will, aber irgendwie ist mir der hundertmal lieber als Anführer, als diese Ab-Kassierer und Minderleister aus dem Büllerbü des deutschen Politsumpfes.
OFF TOPIC: SUIZID-KAPSEL in der CH
Zu den sichtbaren, von LinksGRÜNEN gewollten(!sic) Erosionen unseres Staates und der FDGO im Allgemeinen, kommt eine interessante „Facette“ hinzu. Die NZZ ua. schreiben, WW-Dr. Mörgeli ist auch dran, daß in der CH eine „Suizid-Kapsel“ -> „SARCO“ genannt- in Betrieb gehen soll, in dem Sterbewillige in einem SARKOPHAG mit Sticksoff bis zum Todeseintritt „begast“ werden.
Einfach „chic, sauber, hygienisch, und ohne störende Geräusche“ für die evtl. umherstehenden Angehörigen und/oder Personal.
Das erinnert verdxxxx an Aktion T4, und/oder „Soylent GRÜN“ ua. Dysotpien á la „Schöne Neue Welt“.
Vorerst nur für „Freiwillige“, aber dann?
Vielleicht sogar als „Großraum-Gemeinschaftssuizid-Behältnis/Raum“?
Dazu kommt, meist ohne medizinische Indikationen, massenhaftes „Abtreiben“ = Kindsmorde(!), va. in Lädern des „Werte“westen-> „Planned Parenthood“, Bill Gates Daddy maßgeblich beteiigt(!), wo hunderttausende Kinder getötet werden, und das „Material“ auch nich ua. an Big Pharma verkauft wird..
Das A(!)“sozialverträgliche Frühableben“ á la Aktion T4-2.0 kommt sichtbar näher.,
Wie werden sich wohl die Amts & Geschäftskirchen positionieren, wird es einen 2ten Erzbischof Clemens Graf von Galen geben?
Wir haben eine Verfassung, auf die die Deutschen stolz sein können. Ich hatte gedacht, dass sie grundlegende Freiheiten und die Demokratie wirksam schützen würde.
Jetzt merke ich, wie nutzlos die Verfassung ist, wenn die politische Klasse kollektiv beschlossen hat, die Verfassung zu ignorieren und die dort garantierten Rechte zu umgehen, zu brechen, oder nur selektiv anzuwenden: für ihre Freunde, zur Vernichtung ihrer Gegner. Wenn Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz nicht mehr dem Recht, sondern der Machterhaltung der Herrschenden verpflichtet zu sein scheinen.
Ich hatte an das „Nie wieder“ des deutschen Selbstverständnisses geglaubt. Offenbar kann man alles pervertieren.
Man kann immer noch hoffen, dass Gerichte den Anschlag von Frau Faeser auf die Pressefreiheit stoppen. Erst wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als letzte deutsche Instanz gegenteilig entscheidet, weiß man was die Stunde geschlagen hat. Und selbst darüber hinaus gibt es noch den europäischen Gerichtshof vor dem dann das Verfahren landet.
> Und selbst darüber hinaus gibt es noch den europäischen Gerichtshof vor dem dann das Verfahren landet.
Dort wird nur gegen widerspenstige Länder wie Ungarn entschieden, welche die totale Macht des Imperiums in Frage stellen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt? Nicht in Deutschland, da ist sie schon eine ganze Zeit lang Scheintot, und irgendwann werden die, die sie wiederbeleben wollen, es wohl aufgeben.
Problem ist nur, dass das alles Jahre dauern wird. Bis dahin ist Compact tot und Elsässer das Geld für Anwälte und Gerichtskosten ausgegangen. Es ist ja alles eingezogen worden inklusive der Büromöbel und seines Handys, Bankkontenguthaben etc.
Faeser ist dann sowieso nicht mehr im Amt, die FDP-Minister auch nicht.
Das ist richtig. Gerichte könnten über den Sachverhalt entscheiden, aber nur wenn auch geklagt wird. Sonst nicht. Verfahren dauern lange. Wenn ein Sachverhalt erstmal durch die Verwaltungsgerichte gehen muss – die sind besonders langsam – und dann vielleicht zum BVerfG als letzte Instanz, sind viele Jahre ins Land gegangen. Bis dahin ist das Campact erledigt und das mitgenommene Inventar Schrott. Die Ministerin wird dann ebenfalls nicht ,mehr im Amt sein. All dies ist Faeser genau bekannt. Was sie erreicht hat, ist die Entfernung eines regierungskritischen aus dem öffentlichen Diskurs, so dass bis zur Wahl im kommenden Jahr von Campact nichts mehr aufgedeckt werden kann. Denke, sie wird gegen die anderen kritischen Portale in der gleichen Weise vorgehen und hoffen, dass die Bürger dann nur noch den wohlgesonnenen Staatsfunk als Informationsquelle haben, weil alles andere beseitigt wurde. Sie hofft eine weitere Amtszeit für Rot-Grün im Idealfall mit den Linken als Partner. Das ist eben die gelebte moderne Demokratie in D-Land und genau dafür haben viele Menschen demonstriert.
In der Tat muß zunächst einmal geklagt werden, um N.Faeser in die Schranken zu weisen. Ich gehe allerdings mit nahezu 100% Sicherheit davon aus, dass die Compact Anwälte das machen. Wie lange die Gerichte brauchen, um zu einem Entscheid zu kommen, wird man sehen.
Ich habe gelesen, dass inzwischen schon an einem Medienprojet gearbeitet wird, außerhalb des Zugriffs von Frau Faeser, also im europäischen oder nichteuropäischen Ausland. Faeser kann einiges aber nicht alles, um ihre Verbotsorgien fortzusetzen.
> Wir haben eine Verfassung, auf die die Deutschen stolz sein können. Ich hatte gedacht, dass sie grundlegende Freiheiten und die Demokratie wirksam schützen würde.
Typisch Michel. Eine Verfassung hat sogar Nordkorea, als ob alleine dies funktionierende Demokratie ausmachen würde:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Demokratischen_Volksrepublik_Korea
„Typisch Michel.“ – Vielen Dank für die Verunglimpfung, die mich als einen gutmütigen Trottel darstellt. Haben Sie das nötig?
Meine Überzeugung war, dass die mit der Demokratie beschenkten Westdeutschen sich an ihre Verfassung halten wollten. Das galt auch für lange Zeit. Dass jetzt eine Generation die Ämter erobert hat, für die das nicht mehr uneingeschränkt gilt: Das hatte ich nicht auf meinem Radarschirm.
Das ist keinesfalls dumm-naiv. Demokratie braucht Wachsamkeit, aber ebenso einen gewissen Vertrauensvorschuss, damit sie funktioniert. Ein solcher ist im Normalzustand nicht dumm, sondern nötig, klug und produktiv.
> Demokratie braucht Wachsamkeit, aber ebenso einen gewissen Vertrauensvorschuss, damit sie funktioniert
Diese Wachsamkeit gibt es aber im Westen kaum noch – der Michel klebt stur am ÖRR, wodurch immer etwas vom Propaganda-Gift wirkt. Wenn die grünen Grünen in Ungnade fallen, dann werden halt die schwarzen Grünen mit 99,99% dem gleichen Programm gewählt.
Für mich hat sich das Vertrauen 2019 nach der orchestrierten Lobby-Klimahysterie endgültig erledigt, für Manche bereits mit der Merkelschen Einladung halber Welt 2015. Wem noch nicht einmal Corona-Hysterie samt totalitären Hetze ab 2020 ausreichte, dem ist echt nicht mehr zu helfen.
Nicht nur die politische Klasse. Der Verfassungsschutz, Die Medien. Die Richter, Die Staatsanwälte und die Anwälte schweigen zum Rechtsbruch.
Zustimmung: Das ist fast noch erschreckender, als dass einfach nur die Machthaber die Regeln brechen.
Wenig überraschend. Oberste Devise der „F“DP-Vertreter ist es, bis zum September 2025 durchzuhalten. Da werden sämtliche giftgrüne und feuerrote Kröten geschluckt. Aber auch die Wähler machen mit, jedenfalls auf Bundesebene oszilliert die FDP immer noch um die 5% und es werden sich genügend Dumme finden, die die Partei wieder in den Bundestag hieven.
Es ist verdammt ruhig um das Verbot des compact-magazins geworden.
Viele Medien, die den woken Ungeist nicht mitmachen, erwähnen das Thema nicht mehr.
Meine Vermutung: Alle Redaktionen haben Angst, dass ihnen Faeser ebenso die Bude auf den Kopf stellen lässt.
Derweil löste die Polizei in Chemnitz eine Demo von etwa 200 Demonstranten auf, die gegen das Verbot demonstrierten.
Einige der Protestierer wurden festgenommen, da sie das weiße C des compact-magazins auf ihrem T-Shirt trugen.
Dies meldet eine in der BRD verbotene Plattform.
Irgendwie erinnert mich das an die DDR, wo man wegen West-Fernseh-Schauen in den Karzer wanderte.
Die Hauptsache ist aber, dass die arabischen Messerer nach einem kurzen Gespräch bei Kaffee und Kuchen in der Polizeiwache wieder freigelassen werden, damit sie sich ihrem Beruf als Drogendealer wieder widmen können.
Kann ja sein, dass der Herr Hauptkommisar des nachts bei ihnen vorbeischaut, um sich einzudecken. Man kennt sich halt.
Schlimm….sollte man im Hinterkopf behalten….aber letztlich erwartbar. Mal sehen wie sich die FDP Landesgruppen in den kommenden Wahlkämpfen im Osten dazu stellen….wahrscheinlich verweisen die auf Lindner und Buschmann und haben dann damit nichts zu tun.
Wetten, dass die FDP-Wähler es noch nicht einmal merken, wenn die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird?
Pressefreiheit? Also der regierungstreue Staatsfunk hat sie auf jeden Fall solange systemtreue und woke Beiträge produziert werden.