Die Schlacht zwischen der EU-Kommission und der Online-Plattform X (früher bekannt als Twitter) geht in die nächste Runde. Immer noch geht es um Durchgriff der Kommissare auf vermeintlich „illegale Inhalte“ und die Bekämpfung angeblicher „Desinformation“. Diese Begriffe sind aber nur die Kehrseite des eigentlichen Ziels dieser EU-Kommission: das ist die Durchsetzung ihrer „Regeln“ für den Online-Austausch, Andere werden vom Abdruck ihrer propagandistischen Absichten sprechen, den die Kommissare den Big-Tech-Firmen aufzwingen wollen. Die Kommission verlangt (noch) nicht die Mitteilung ihrer Botschaften, wohl aber die Unterdrückung abweichender Meinungsäußerungen.
Die neue Kommission ist dabei noch nicht ernannt, aber die alte ja noch im Amt. Und so können die Kommissare Thierry Breton und Margrethe Vestager noch schnell den einen oder anderen Anwendungsfall für das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) der EU konstruieren. Breton ist eigentlich Kommissar für Binnenmarkt, fühlt sich aber seit den französischen Nahel-Unruhen auch für Online-Zensur zuständig. Vestager ist als Vizepräsidentin der Kommission zuständig für ein Europa, das „tauglich“ für das digitale Zeitalter sein soll.
Das Gesetz, man erinnert sich, war schon während des Verabschiedungsprozesses scharf kritisiert worden, unter anderem als Zensurgesetz und wegen der Undurchsichtigkeit der Beschlussfassung zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament (sogenannter Trilog). Das Gesetz gibt der EU-Kommission das Recht, hohe Geldstrafen gegen gewisse „sehr große Online-Plattformen“ (VLOP) mit hunderten Millionen Nutzern im Monat zu verhängen, wenn sich diese nicht entsprechend dem DSA durchleuchten und bei Bedarf von gewissen Inhalten reinigen lassen. Diese angedrohte und anscheinend schon fest geplante Zensur richtet sich letztlich gegen die Nutzer der Plattformen, deren freie Meinungsäußerung so beschnitten werden soll – sicher im Interesse der öffentlichen Ordnung oder anderer politischer Ziele.
Der X-Mehrheitseigner Elon Musk schrieb nun in einem Tweet, die Kommission habe ihm einen „widerrechtlichen Geheimdeal“ angeboten, etwa mit den Umrissen: Er solle auf X in aller Stille und Heimlichkeit die Redefreiheit zensieren, dann würde man dem Unternehmen keine Strafe verpassen. Daneben behauptet Musk: „Die anderen Plattformen haben diesen Deal angenommen. X nicht.“
Und in der Tat schrieb Thierry Breton schon im Oktober letzten Jahres die folgenden Worte: „Sehr geehrter Herr Musk, wir haben Hinweise darauf, dass Ihre Plattform für die Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation in der EU benutzt wird.“ Bei Hinweisen auf illegale Inhalte“ müsse er „rechtzeitig, sorgfältig und objektiv vorgehen“, schrieb Breton weiter. Es ging damals vor allem um die Nutzung von X für Hamas-Propaganda. In der Folge verschwanden in einigen Fällen Tweets und auch Profile – wie in den schlimmsten Zeiten der Twitter-Zensur unter der alten Führung. Offenbar hatte Musk diese Aktionen nicht freiwillig eingeleitet.
Im Dezember eröffnete die Kommission dann das formale Verfahren gegen X, vor allem wegen der Verbreitung jener angeblich „illegaler Inhalte“ und von „Desinformation“. Dass falsche Informationen, so bedauerlich sie auch sein mögen, irgendwie illegal wären, gehört dabei zu den täuschenden Grundbehauptungen der Kommissare.
Nostalgie nach dem alten Twitter
Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Wohl aber die zu mutmaßlich „dunklen Mustern“ in der X-Matrix, zur Werbungstransparenz und dem Datenzugang für Forscher. Am Freitag teilten Breton und Vestager ihre „vorläufigen Befunde“ zu diesen Fragen mit. Gefunden haben die Kommissare drei Punkte:
Zum einen finden sie schlichtweg den von Musk neugestalteten „blauen Haken“ irreführend. Anders als im alten Twitter wird dieser Haken heute nicht mehr quasi-hoheitlich von der Geschäftsführung vergeben, sondern ist zum Erwerbsgut geworden. Gegen eine Gebühr kann sich jeder verifizieren lassen und profitiert so zugleich von bestimmten Vorteilen auf der Plattform (etwa Post-Bearbeitung, längere Tweets und Videos etc.). Es handelt sich um eine Art Abo-Modell.
Früher wurde der Haken an ausgewählte Persönlichkeiten vergeben, die als authentisch galten und so von etwaigen Doppelgängern unterscheidbar wurden. Unklar bleibt, ob auch hier US-Geheimdienste mitwirkten, die ja besonders enge Beziehungen zur alten Twitter-Leitung aufgebaut hatten. Verifikation gegen Bezahlung scheint ein unangenehmer Gedanke für die Kommission zu sein. Viele Politiker werden ihren alten Gratishaken insgeheim vermissen.
Eindeutig falsch ist allerdings, was Thierry Breton auf X behauptet hat, nämlich dass der alte Twitter-Haken „vertrauenswürdige Informationsquellen“ kenntlich gemacht hätte. Wenn man sich richtig erinnert, hatten auch durchaus nicht vertrauenswürdige Personen einen „blauen Haken“, etwa die politischen Führer von Ländern wie dem Iran oder Nordkorea. Möglich wäre es jedenfalls gewesen. Denn der Haken besagte ja nur, dass es sich bei einem Twitter-Profil wirklich um Kim Jong-un oder den Ajatollah Chamenei handelt, nicht, dass man ihnen vertrauen sollte, obwohl es viele so verstanden haben mögen.
Mike Benz: Nicht Forscher, sondern Zensoren
Zweitens werfen Breton und Vestager X vor, kein „durchsuchbares und zuverlässiges Archiv (repository) für Anzeigen“ zu besitzen. Hier scheinen die Kommissare sich für die Offenheit und Transparenz einzusetzen. Was sie aber eigentlich wollen, verraten sie in einem Nebensatz: „Insbesondere erlaubt die Konzeption nicht die erforderliche Überwachung und Erforschung neu auftretender Risiken, die durch die Verbreitung von Werbung im Internet entstehen.“ Der Legislative-Exekutive geht es also um die Überwachung.von Informationsströmen bis in die Werbung hinein. Ob das mit Grundrechten der Bürger vereinbar ist oder nicht, bedürfte wohl einer genauen Prüfung und Überlegung. Aber es scheint, dass die Kommission von Musk eine vollständige Offenlegung seines je spezifischen Geschäftsmodells über die Zeit hinweg verlangt. Sie will wissen, welche Werbung er wann von welchem Akteur schalten lässt. Das ist ein ungeheures Maß an Durchleuchtung der freien Wirtschaft. Jedes alte Medium (Zeitung, Zeitschrift, Magazin) würde sich an den Kopf fassen, wenn der Staat eine Standleitung in die eigene Anzeigenabteilung einfordern würde. Aber digital soll das der Standard werden, wenn es nach dieser Kommission geht.
Und drittens und letztens, verlangt die Kommission Zugang zur Programmierschnittstelle (application programming interface, API) von X für „ausgewählte Forscher“, und zwar unter Vermeidung „unverhältnismäßig hoher Gebühren“ für diese ‚Forscher‘. Mike Benz, Geschäftsführer der „Foundation for Freedom online“, wies darauf hin, dass es sich keineswegs um interesselose Forscher handele, sondern vermutlich eher um Zensoren. Auch die von Elon Musk gefeuerten, alten Twitter-Zensoren wünschen sich freilich eine Wiedereinstellung.
Auch das ist eine durchaus neue Anforderung, die hier im Rahmen des DSA an die Online-Plattformen – zuerst an X – gestellt wird. Gemeint ist auch hier, entgegen dem gängigen Repertoire an Begriffen („unabhängiger Zugang ausgewählter Forscher“), nicht Transparenz für alle, sondern nur für die Kommission. Wiederum geht es um Zugriffsrechte für die superstaatliche EU-Institution.
Nur kann kein Unternehmer zum auch nur halb-öffentlichen Teilen seiner Betriebsweise gezwungen werden. Das hätte man zumindest bisher gedacht. Unter den Bedingungen des DSA scheinen die Dinge etwas anders zu werden und schon geradezu gefährlich ins Schwimmen zu geraten.
Verfahren auch gegen TikTok, Meta und AliExpress
Die Kommission informiert schon jetzt in ihrem Dokument, dass eine Bestätigung der geäußerten Verdachtsmomente zu einer Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des „weltweiten Gesamtjahresumsatzes des Anbieters“ führen kann. So will man X dazu zwingen, den eigenen Forderungen nachzukommen.
Daneben hat die Kommission ein „Whistleblower-Instrument“ eingerichtet, also eine digitale Stelle, bei der Mitarbeiter oder andere Personen anonyme Hinweise zur Arbeitsweise von VLOPs und den ähnlichen „sehr großen Suchmaschinen (very large search machines, VLOS) geben können. Man könnte es ein Denunziationsportal nennen, aber Whistleblower-Instrument klingt sicher besser.
Seit Februar und April laufen verschiedene Verfahren gegen TikTok, ein weiteres seit März diesen Jahres gegen die Handelsplattform AliExpress, und seit April und Mai gibt es zwei Verfahren gegen Faceboook. Laut Margrethe Vestager ist es aber „das erste Mal, dass wir vorläufige Befunde im Rahmen des Digital Services Act herausgeben“. In den anderen Verfahren geht es um ähnliche Themen (Desinformation, Zugriff auf Werbung und Programmstruktur), daneben aber auch um angeblichen Jugendschutz und das „körperliche und geistige Wohlbefinden von Kindern“ (besonders auf TikTok, aber auch im Fall von Meta). Auf Facebook und Instagram spielen politische Inhalte für die Kommission eine besondere Rolle. Es geht erkennbar um eine umfassende Kontrolle der Online-Plattformen.
Shellenberger: Eine „totalitäre Bedrohung für freie Menschen“
Was sagt man auf X zu den Vorwürfen? Natürlich nicht gar so wenig. Dass Thierry Breton sich dazu entschloss, via X vor X zu warnen, ist originell. Die Antworten auf seinen Tweet sind es nicht minder. Für den US-Journalisten Michael Shellenberger ist Breton eine „totalitäre Bedrohung für freie Menschen“ in der ganzen Welt.
Denn natürlich kennt das Internet nur sehr begrenzt Landesgrenzen. Ein nachhaltiger Eingriff in die Meinungsfreiheit an einem Ort, wie ihn die EU-Kommission plant, wirkt sich also auch anderswo aus. Shellenberger geht deshalb weiter in seiner Breton-Analyse, die darüber merkbar unheimlich wird. Man solle sich diesen Mann genau anschauen: „Seine Absicht ist es, das gesamte Internet zu zensieren, auch in den Vereinigten Staaten. Er hasst unsere Freiheit, weil sie seine Lügen entlarvt.“ Breton benutze den dystopischen Roman 1984 „wie einen Leitfaden“.
Für Shellenberger steht fest: „Was Breton tut, ist in eklatanter Weise illegal. Er verstößt gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die EU-Verfassung und die französische Verfassung. Die USA, die EU und andere Gesetzgeber auf der ganzen Welt sollten fordern, dass Breton entlassen wird und gegen ihn wegen seines Angriffs auf die Freiheit ermittelt wird.“
Musk will vor Gericht ziehen
Musk kündigte an, einen „sehr öffentlichen Kampf“ vor Gericht in dieser Sache führen zu wollen, „damit die Menschen in Europa die Wahrheit erfahren können“. Die Reaktion Thierry Bretons ist ebenso bezeichnend. „Seien Sie unser Gast @elonmusk“, hebt Breton an, dahinter folgt das Symbol der Waage und die EU-Flagge. Will sagen: Dieser Prozess wird auch vor einer EU-Institution stattfinden, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Das hat beinahe schon das Niveau des Mafia-Films Der Pate. Breton bestreitet, dass es einen „Geheimdeal“ mit irgendeiner Plattform gegeben habe oder je geben werde.
Wohl könne X das Kommissionsverfahren aber durch „Zusagen“ beenden. Das scheint sinngleich mit einem für die Öffentlichkeit unsichtbaren, folglich geheimen Stillhalte-Abkommen zwischen Kommission und X. Angeblich funktionieren so „rechtsstaatliche Prozeduren“. Breton schließt mit einem schnippischen „Wir sehen uns (vor Gericht oder auch nicht)“.
Glaubhaft wirkt, dass Musks Team nach den Bedingungen einer Verfahrenseinstellung gefragt hat. Aber dass Breton den Rechtsstaat hier ganz öffentlich als Kungelei zwischen irgendwelchen „Behörden“ und weltweit agierenden Unternehmen darstellt, dürfte ein Tiefpunkt in der Geschichte auch dieser scheidenden EU-Kommission sein. Nutzer auf X wiesen darauf hin, dass weder Breton noch die anderen Kommissare vom Volk gewählt wurden.
Für Michael Shellenberger ist eine Einsicht über die beiden Kommissare schon klar: „Sie werden scheitern und einen hohen Preis für Ihre unheilvolle Zensur zahlen.“
Mal wieder mein Lieblingsbeispiel:
Wenn ein schweizer Staatsbürger mit einem koreanischen Mobiltelefon auf den Malediven im indischen Mobilfunknetz auf dem kanadischen Server eines amerikanischen Unternehmens einen Post absetzt, soll (ohnehin zweifelhaftes) EU-Recht gelten? Wieso?
X unterliegt als US-Unternehmen US-Recht. Dort hat Redefreiheit (das ist was anderes, als Meinungsfreiheit!) Verfassungsrang und darf nicht unterbunden werden. Auch, und schon gar nicht von der EU.
Sollte aus irgendwelchen Gründen für den o.g. Post EU-Recht anwendbar sein, dann ist aus gleichen Gründen auch chinesisches, iranisches und nordkoreanisches Recht anwendbar.
Was dann noch im Internet übrigbleibt, sind Katzenvideos. Allerdings keine spielenden Katzen, sondern gedünstete…..
Btw.: Wie kann eine EU Strafzahlungen von Unternehmen außerhalb der EU verlangen? Auf welcher Rechtsbasis? Da frage ich mich, wieso MS, Meta, Google und Konsorten überhaupt auf EU-Schreiben reagieren, die können denen völlig egal sein.
So sieht es mit der deutschen Meinungsfreiheit aus, dessen Artikel Ewigkeitsrecht genießt. Eine Steilvorlage für alle, die zensiert werden.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2011. Dort steht: „Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen … Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden …. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden …. Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.“
Der Artikel 5 GG adressiert nicht den Bürger. Er addessiert den den übergriffigen Staat.
Da es nicht um strafbare Äußerungen geht, sondern um einen Maulkorb für umbequeme Wahrheiten, wird die Kommission grandios scheitern. Das Internet ist für die totalitäre Dinosaurier von der EU zu flexibel.
Wenn Musk sich nichts gefallen lässt, frage ich mich dennoch, woher die ganzen Einschränkungen kommen?
Man ließt, dass einige Rechte plötzlich 80% ihrer Reichweite verloren hätten.
Persönlich bekomme ich auch kaum noch irgendwelche deutschen Meldungen, sondern fast nur aus Amerika, seit Wochen.
Hat da jemand eine Erklärung für mich?
die EU ist kein Staat , Europa kein Land auch wenn es diverse Künstler im ÖRR behaupten.
Der Staat hat in einer Demokratie den öffentlichen Meinungsaustausch nicht zu zensieren. Egal in welcher Form. Für strafrechtlich relevantes Verhalten kann man im Nachgang die Gerichte einschalten. Aber der gesamten Gesellschaft im Vorfeld bereits das Maul zu verbieten, um unerwünschte Äußerungen bereits im Keim zu ersticken bevor sie zu hören sind, ist klar verfassungswidrig.
In den USA wie auch in Deutschland und allen anderen EU Ländern.
„Für strafrechtlich relevantes Verhalten kann man im Nachgang die Gerichte einschalten.“
Eben hier findet jede Menge Mißbrauch statt. Bestrafung durch Ermittlung ist momentaner Standard. Ebenso parteische Richter sind genauso „Standard“.
Ausserdem ist das Verfahren Bestrafung durch unendlich lange justizlaufzeiten (verspätete Gerechtigkeit ist verweigertes Recht) gang und gebe.
Also faktisch ist der REchtsstaat komplett im Eimer.
1984 und Fahrenheit 451! Wer hätte das vor 20 Jahren gedacht!
Jeder totalitäre antifreiheitliche Staat geht schneller zugrunde als jeder andere, Gott sei Dank!
Dass überall zensiert wird, hat jeder längst gemerkt, der irgendwo, auch hier, etwas geschrieben hat, das der verinigten Linken nicht passen könnte. Entweder es verstoßen jetzt alle gegen diese neuartigen Gesetze oder wir werden zu Schoßhündchen wie unter dem Tausendjährigen, dessen Denunziationsstaat sehr vielen Menschen die Existenz gekostet hat – außerhalb des Krieges. Was danach im Osten kam, war nicht anders, und jetzt …!
Die EU ist das Letzte! Ich glaube sofort und unbesehen, dass irgendwelche Mauscheleien ausgehandelt werden sollten, damit niemand so direkt merkt, wie die Meinungsfreiheit peu à peu beschnitten, bzw. abgeschafft wird. Und VdL ist sowieso die Königin der Mauschelei! Gut das sich Musk nicht so leicht manipulieren und gängeln lässt! Deshalb mag ich den, der reibt sich nicht schnurrend an Beinen der Regierenden, darum ist er in bestimmten politisch/medialen Kreisen nicht gern gesehen!
Sind Stasi und Gestapo in den Gedanken der EU-Mandarine auch „Forscher“ gewesen? Gruselig! Wohl höchsgens Ausforscher. 1984 und Terry Gilliam’s „Brazil“ schauen um die Ecke.
Corona war ein Test inwieweit man mit Falschmeldungen und Zensur ein totalitäres Regime legitimieren kann. „Die Impfung schützt“ war so eine Falschmeldung, und die Zensur aller wissenschaftlichen Kritik klappte seinerzeit fast flächendeckend. Man beobachtete die Menschen und sah, das sich bis zu 80% der Belogenen dem Narrativ beugten und in die Knechtschaft folgten. Die Politik lernte daraus, das es nur ein paar Protagonisten braucht, die kein Gewissen haben, um 80% der europäischen Bevölkerung für unmündig zu degradieren und sie als politische Verfügungsmasse gegen ihre eigene Kritiker in Stellung zu bringen. Das was in 1984 als durchkonditionierte Bevölkerung gilt, das haben wir exemplarisch bei der Impfung ins Jahr 2021 übertragen. Die Kritiker des totalitären Freiheitsentzugs müssen lernen, das die Förderer von dieser Art von Diktatur schon seit einer Generation in 1984 leben. Diese Menschen sind nicht mehr selbstbestimmt. Es sind Ideologen deren Lebensader der Marxismus ist. Für die kein Menschenleben und schon gar keine Freiheit des Individuums etwas zählt. Ich möchte noch daran erinner, das es damals nur noch an einer kleinen Drehung der religiösen-psychotischen Narrativschraube der ‚Rettung über alles Impfung‘ gebraucht hätte, und manch Ungeimpfter wäre gelyncht worden.
EU Problem?!
Welche Anforderungen müssen die Leute erfüllen die entscheiden was richtig, was „falsch“ ist? Ich geh davon aus daß, wenn überhaupt, ein schnell erlangtes Online Zertifikat jede etwaige Infragestellung im Keim ersticken würde.
Wenn bei Twitter oder sonst wo irgendein Spinner rumkrakelt dann kann man, meines Wissens nach, diese Person doch ignorieren und fertig..oder? Wenn mich in der Bahn, oder sonst irgendwo jemand zu quatscht auf den ich keinen Bock habe…na dann geh ich weg! Und wenn das nix hilft dann wende ich mich an die Polizei…?!
Auch dieses Elon Musk Bashing macht doch fassungslos!
Jeff Bezos kauft mit der Washington Post eine der einflussreichsten Zeitungen Amerikas aber wen interessierts? Elon Musk lässt schließlich auf X einfach jeden schreiben was er will und protestiert wird ..ja warum eigentlich? Wie nennt man das?
Es gibt bei der EU nur schwarz und weiß. Aber jeder der Beteiligten behauptet jeweils das Gegenteil von der gegenseitigen Einordnung zu sein. Also sind alle unschuldig. Oder wie? Und warum gibt es dann die Vorwürfe? Was will man denn verhindern und wen will man warum beschützen?
Die EU verkommt immer mehr zu einer Stiefmutter die von ihren Mündeln als Hexe bezeichnet wird! Unter diesen Vorzeichen hat die ehemals mit Vorschusslorbeeren gelobte EU nur noch das Schicksal eines Politbüros vor sich. Egal ob sie alle Bürger der EU auch lieb hat!
Herr Musk sollte sich in der Sache vielleicht an die vereinten Nationen wegen der Einflussnahme der EU wenden und für eine von zwei Resolutionen werben. 1 Eine Resolution gegen die Einflussnahme der EU und anderer Staaten oder alternativ 2 , dass jeder Staat die selben Zugriffsrechte erhält, die die EU fordert.
Ich bin sehr sicher, dass Musk vor der UNO reichlich Gehör finden wird.
Ein bekannter Blogger schreibt gerne:
Bedenke worum Du bittest, denn es könnte Dir gewährt werden.
Ich ergänze: Es könnte nicht nur Dir gewährt werden.
Denn unsere EU-Leuchter sind bekanntlich meist die, die man an anderer Stelle nach erwiesener Dummheit entsorgen musste.
Vollzugriff auf ein internationales Netzwerk ist nur so lange nützlich, wenn man diesen exklusiv hat. Mit anderen Worten:
Wenn die EU den Südafrikaner Musk in den USA zum Vollzugriff auf sein Netzwerk zwingen will, obwohl seine Firma und er überhaupt nichts mit der EU zu tun haben, dann wird er mit Fug und Recht jedem anderen Unrechtsregime der Welt, das diesen anfordert, ebenfalls selbigen geben. Denn Musk hat einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit. Egal was die tun, alles wird einfach öffentlich.
Dann kann jeder Feind der Kommission, ob Nordkorea, China, Russland usw., exakt das gleiche tun, wie das Unrechtsregime EU. Nämlich deren Nutzer überwachen, Accounts löschen, ggf auf gleichem Code eine Alternative veröffentlichen. Egal was die EU tut, der Feind liest nicht nur mit, sondern kann das gleiche tun.
Denn selbstverständlich steht jedem anderen Staat das gleiche Recht zu, das die EU beansprucht.
Wenn die ein paar Zellen Hirn hätten, würden die sich über den Status quo freuen. Aber die Vollidioten müssen ja unbedingt jede Büchse aufmachen, auch wenn in ganz großen Buchstaben Pandorra draufsteht inkl Erklärung in einfacher Sprache.
Bei der EU-Wahl ca. 16% AfD.
Vielleicht sollte man den restlichen 84% der Wähler analog zur „Tagesschau in einfachen Worten“ versuchen zu erklären, was die EU ist.
Vielleicht, …aber auch nur vielleicht, verstehen sie es dann !
All das hat auch seine guten Seiten. Wer es noch nicht sehen wollte, weiß es jetzt, sehr klar und deutlich: diese EU wird von echten kriminellen Linken kaputt regiert. Sekundiert von charakterlosen, verweichlichten Möchtegern-Rechten und sog. Liberalen, die ihre Werte für einen Apfel und ein Ei verraten haben.
Ein korrupter linker Richter in Brasilien versucht auch gegen den charakterstarken Elon Musk vorzugehen.
In den USA, wo es sehr viele von Zensur freie, nicht-linke, Publikationen gibt, will man auch die Kontrolle bekommen.
Aber, gegen die Wahrheit kämpfen nur echte Toren an.
Wie war das mit der Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft?
Darf, oder kann ich mich glücklich schätzen auf keiner dieser Plattformen „tätig“ zu sein?
Das hat aber auch seinen Grund, denn ich müsste wohl heute viel zu viel Meinungen/Beiträge lesen, die mir so gar nicht gefallen könnten.
Man muss daher T.E. und ähnlichen Plattformen dankbar sein, denn hier wird nicht zensiert, sondern die legalen/legitimen Beiträge gebracht. Dass manch‘ meiner Beiträge nicht durchkommen, liegt in der Natur der Sache, denn was ich für richtig halte, ist juristisch betrachtet vielleicht nicht so legal/legitim und für so manche Zensur bin ich sogar tatsächlich dankbar, denn ich kopiere sie in meine Notizen und wenn ich sie dann später dort lese, erröte ich manchmal 😉
T.E. ist also mein Wohnzimmer und hier treffen wirklich streitbare Geister aufeinander.
Und genau das genügt mir!
Man muss also, ohne der „EU“ dabei recht geben zu wollen konstatieren, dass es bestimmt Beiträge gibt, die nichtmal ich zur „blauen Stunde“ geschrieben hätte. Das Problem ist, welche Beiträge noch fair sind und solche, die einfach tatsächlich die Wahrheit verfälschen. Hier bei T.E. gibt es sehr viele Kollegen, die sich Mühe geben, recherchieren und wirklich klug sind.
Ob das auf X und Consorten auch so ist, wage ich zu bezweifeln.
Und ganz abgesehen davon, ist Musk schon ein großer Junge und der reichste Mann der Welt. Leider schwimmt er wohl nicht auf der woken Welle mit. Wahrscheinlich ist genau das den ganzen EU-Luschen ein Dorn im Auge, während sie ständig vor sich her murmeln: „Was erlauben Musk…?“
Es geht also vermutlich nicht um die Nutzer von X und deren Kommentare.
Und um Meinungsfreiheit ohnehin nicht, denn die ist längst EU-weit nicht mehr gegeben, da es bereits viel zu viele Meinungswächter gibt, die über das Wohl und Wehe einzelner Bürger entscheiden, siehe Sylt!
Wir sollten auch nicht vergessen, daß Von der Leyen im Januar auf der WEF-Tagung in Davos sagte, das wichtigste Ziel für die EU in den kommenden Jahren sei die Bekämpfung von Misinformation und Desinformation („misinformation and disinformation“). Mit anderen Worten die Bekämpfung und Stilllegung aller bisher noch erreichbaren Kanäle unabhängiger Journalisten und Blogger.
Wenn sich schon Giganten wie Google, Microsoft und Facebook dem Diktat der EU unterworfen haben wird X kaum eine Chance haben. Die totale Informationskontrolle ist das Ziel der EU und damit die Meinungssteuerung der Völker. Jeder noch so kleine Wiederspruch soll unterdrückt werden, sie wollen, oder tun es bereits, das komplette Informationssystem beherrschen. Jeder der sich noch frei informieren will, wer sich eine eigene Meinung bilden will ist ein Feind der EU und damit der Demokratie, so behaupten sie dabei sind sie es die die Demokratie und Meinungsfreiheit abschaffen wollen.
Aber nicht nur die EU ist im Zensurfieber. Der Artikel in TE: Französischer Nachrichtensender CNEWS muß Strafzahlungen leisten, weil er kritische Beiträge zum Klimaschwindel fundiert dargestellt hat aber, und das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen, keinen Kommentar zur Ausgewogenheit dazu zu senden, zeigt die Zensur findet schon lange statt.
Ich frage mich, ob es in China ähnlich ist oder ob die EU Kommissare das noch in den Schatten stellen wollen. Es gibt schon Medien die die EU nicht kontrollieren oder abschalten kann man wird sich dort informiren müssen.
Bei der Kommission ist man der Überzeugung, dass die Bürger in der EU die größte Gefahr für die Kommission sind. Deshalb müssen sie mit allen Mitteln die Bürger und deren Rechte in der EU bekämpfen. Koste es, was es wolle.
Die sitzen längst Paranoid ihn ihrem Führerbunker, die Cyankali-Tabletten in Griffweite, jederzeit bereit sich und die gesamte EU in den Tod zu reißen. Ein Glück, dass die keinen Nuklear-Koffer haben.
Die haben nicht alle Tassen im Schrank.
Es soll ja noch Leute geben die einen Standpunkt vertreten und da sind sie an den Falschen geraten, der sich von der eigenen Auffassung leiten läßt und keine Sauereien mitspielt, wie es andere reihenweise machen, weil sie ehrlos sind und dem Geld hintennach hecheln und wenig davon haben, was ihn nicht stört, denn er hat es und muß sich nicht verbiegen und deshalb Ehre wem Ehre gebührt, aber nicht sochen heimtückischen Typen, die der Sargnagel eines ganzen Kontinents sind.
Von dieser Sorte Menschen wie Musk, haben wir leider zu wenig, die das Leben nach bestimmten Kriterien meistern und hart in der Sache sind, aber auf alten Tugenden basieren und nicht in der Heimtücke, wo man sich dabei selbst auf Dauer desavoiert, weil das erkannt wird und die Achtung sinkt und Fehler werden eher noch verziehen, als bewußte Machenschaften, die nur die eigenen Taschen füllen und andere dabei arm machen, was sich täglich immer mehr beweisen läßt und deshalb haben sie auch keine Zukunft mehr, denn ohne vernunftsbegabten Kompaß geht garnichts, das können sie sich bis zu ihrem Untergang gleich hinter die Ohren schreiben.
Ich finde es Klasse, dass sich endlich jemand wie Elon Musk gegen die Unverschämtheiten der EU zur Wehr setzt. Die anderen Plattformen kriechen den EU-„Eliten“ ja begeistert tief hinten rein.
Ja, das erinner sehr an Ignacio Silone: … Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.»
Ich wünsche Elon Musk alles Gute, Geduld und das Glück, mit seiner richtigen Einstellung zum Erfolg zu kommen. Das wäre für uns alle gut.
Zirat 1: „Sehr geehrter Herr Musk, wir haben Hinweise darauf, dass Ihre Plattform für die Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation in der EU benutzt wird“
😙👉 Gerade auch was die Desinformationen betrifft, sollte der Pseudodemokrat Th.Breton man erst einmal vor eigenen Tür kehren und aufräumen.
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Zitat 2: „Jedes alte Medium (Zeitung, Zeitschrift, Magazin) würde sich an den Kopf fassen, wenn der Staat eine Standleitung in die eigene Anzeigenabteilung einfordern würde. Aber digital soll das der Standard werden, wenn es nach dieser Kommission geht.“
👉 Bemerkenswert auch hier wieder das lautdröhnende Schweigen der „Qualitätmedien“. Und falls dann in EU-Brüssel entsprechende Gesetze und Regeln eingeführt werden/wurden, beginnt bei denen (vllt) erst dann das große Jammern.
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Zitat 3: „Seit Februar und April laufen verschiedene Verfahren gegen TikTok, ein weiteres seit März diesen Jahres gegen die Handelsplattform AliExpress, und seit April und Mai gibt es zwei Verfahren gegen Faceboook. (……………..). In den anderen Verfahren geht es um ähnliche Themen (Desinformation, Zugriff auf Werbung und Programmstruktur),
😙👉 Wundern tut mich hier, dass der Oberdemokrat Th. Breton mit seiner „Brüsseler Stasi“ bisher noch nicht gegen D. Trump und seine Plattform „Truth Social“ vorgegangen ist. Denn wenn ich daran denke wie oft auch die in Brüssel herrschende grünwoke „Polit-Elite“ und die „Qualitätsmedien“ im Fall von Trump von Lügen, Falschmeldungen und was sonst noch alles am herumplöken waren, da sollte Breton doch wohl genügend Gründe haben um hier auch gegen Trump’s Plattform vorzugehen. Tut er aber anscheinend nicht. Warum?
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Zitat 4: „Auf Facebook und Instagram spielen politische Inhalte für die Kommission eine besondere Rolle. Es geht erkennbar um eine umfassende Kontrolle der Online-Plattformen.“
😙👉 Ach was, „spielen politische Inhalte für die Kommission eine besondere Rolle“.
Und ich habe wirklich gedacht und daran geglaubt das es Th. Breton mit seiner „Brüsseler Stasi“ einzig nur um das Wohl und um die auch geistigen Freiheiten von uns EU’lern geht. (Iro/Zynism off)
Möge sich Elon Musk von den in EU-Brüssel sitzenden grünwoken Pseudodemokraten nicht unterkriegen lassen und den Kampf gegen die „Stasi 2.0“ und für die Demokratie aufnehmen und gewinnen.
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Man sollte !dieses! UNdemokratische EU-Brüssel samt seiner grünwoken Pseudodemokraten und den dort auch herrschenden, jedoch nicht gewählten, NGO’s und Lobbyisten in die große Tonne treten.
Mit Blick auf EU-Brüssel und den dort (noch) herrschenden grünwoken Pseudodemokraten kann man nur hoffen, dass nun besonders Orban während seiner Ratspräsifentschaft und mit seiner neuen Fraktion „Patrioten für Europa“ den Laden ordentlich aufmischen und für eine Richtungsänderung sorgen wird.
Oh man, was verachte und hasse ich !dieses! UNdemokratische EU-Brüssel mit seinen herrschenden grünwoken Pseudodemokraten und deren „Bussy-Bussy-Getue“.
Frisuren der Männer: Zu früheren Zeiten ließen sich Männer als Zeichen gegen Hitler an den Seiten die Haare wachsen. Scheren sich heutzutage Männer gegen Welt-Sozialismus an den Seiten die Haare kurz?
Die Männer von heute tragen einen Dutt, haben Vollbärte, sind durch ihre Bemalung völlig entstellt und haben einen „Tunnel im Ohrläppchen.
Und sehr häufig hängt ein Baby im afrikanischen Tragetuch vor ihren Bäuchen, welches auch sie schon wie andere Mütter ständig in eine Art „Seegang“ versetzen, indem sie diesen durch ihre Bewegung vortäuschen.
Tja und diejenigen (Ein-)Männer, die nicht so weinerlich sind, scheren sich tatsächlich seitlich die Haare.
Meinten Sie das?
Gleichzeitig in Brasilien:
https://x.com/shellenberger/status/1777321420277628968?ref_src=twsrc%5Etfw
Dass die anderen alle mitmachen, glaube ich aufs Wort. Es sind primär ihre ökonomischen Interessen, die zählen, keine Ideale der freien Rede, und Interessen ihrer Nutzer nur, wenn sie die ökonomischen Interessen berühren.
Musk hat natürlich auch ökonomische Interessen, aber er ist so reich, dass noch reicher zu werden, anscheinend nicht sein oberstes Ziel ist, und er dafür seine Seele verkaufen würde.
So eine öffentliche Auseinandersetzung mit denen, die meinen dass sie die Machthaber sind, das ist ja für jemanden wie Musk, eine andere Art des Profits.
Immer wieder zeigt sich, dass die Staaten und EU nichts anderes als die legalisierte Mafia sind. Das soll der tolle Werte-Westen sein. Ekelhaft.
Gut so. Mal sehen, wer die größeren Muckis hat
Wertewesten – man hat hier gar nicht kommentiert als das oberste Gericht USA letzte Woche entschieden hat, dass die Regierung doch die Medien steuern kann. Wenn das so in US möglich ist, wo ja Redefreiheit einen höhen Wert genießt, dann ist in Europa, wo die Freiheiten sich nicht wirklich etablieren konnten, alles möglich – Zensur und Propaganda haben wir doch schon in D.
Vergleichen wir das mal mit Russland – oder ist so ein Vergleich eher nicht in dem Sinne unseres Kampfes für Demokratie usw.? Der Westen zeigt nur jetzt das echte Gesicht und es ist eine alte Fressen des totalitären Regimes. Faszinierend auch, dass kaum jemand noch zuckt wenn die Eliten über Entkolonialisierung labern und gleichzeitig eine koloniale Politik betreiben, um Ländern wie Russland zu isolieren. Dabei merkt auch keiner dass man die ethnische Russen in baltischen Ländern vertreibt, obwohl sie da geboren sind oder sie in den Knast schickt, weil sie sich erlaubt haben russische Fahne aus eigenem Fenster auszuhängen. Die alte Zeiten sind wieder da. Die Werte des Westens waren alle eine Lüge. So lange es uns gut geht, wird das nicht viel stören. Mal sehen was passiert, wenn die Wirtschaft wirklich Bach runter geht. Der starke Retter, der dann kommt, wird uns schon zeigen, wie man uns „rettet“.
Am Ende wird zählen:
„It’s the economy stupid.“ Bill Clinton.
Und zählen wird das was Peter Scholl-Latour vor Jahrzehnten schon geäussert haben soll (nicht nur in Hinblick auf den Islam):
„Ich fürchte nicht die Stärke es Islam, ich fürchte die Schwäche des Christentums.“ (Gemeint ist wohl die Gesamtheit des christlich-jüdisch aufgeklärten Kulturkreises.)
Es gibt kein aufgeklärtes Christentum. Das ist lediglich eine „beschönigende“ Umschreibung für Gottlosigkeit.
Wenn man die Regeln dieser totalitären EU analysiert, objektiv, wissenschaftlich, stellt man fest, man bekämpft aktiv alle 10 Gebote (der Christen).
Ergo, nicht die Schwäche des Christentums ist das Problem, sondern die Tatsache, daß kaum jemand diese Werte noch verteidigen will. Ein langer Prozeß neigt sich seinem Höhepunkt zu.
Nichts ist für diese EU gefährlicher als ein echter Katholik. Genau diese werden innerhalb dieser EU verfolgt und diskriminiert und praktisch niemand redet davon.
In Rouen, Frankreich, sollte die nächste Kathedrale brennen. Vor einigen Tagen. Kein Zufall.
> Diese angedrohte und anscheinend schon fest geplante Zensur richtet sich letztlich gegen die Nutzer der Plattformen, deren freie Meinungsäußerung so beschnitten werden soll – sicher im Interesse der öffentlichen Ordnung oder anderer politischer Ziele
Im Interesse des grenzenlosen Kassierens globaler Finanzoligarchie, wofür totalitäre Diktatur aufgebaut wurde. Kampf gegen Zensur ist genauso wichtig wie zum Ende des Ostblocks.
Was für eine geradezu … Verküpfung zweier Themenfelder!!!
Die EU steht mittlerweile in allen Belangen für Unfreiheit. Ohne die EU wären die Völker Europas besser dran. Wenn man sich den Verfall des Westens ansieht und die zunehmende Bedeutungslosigkeit, dann kommt man auch nicht daran vorbei, die EU als einen der Hauptschuldigen daran zu erkennen. Die deutschen Regierungen und dabei hauptsächlich die CDU haben daran einen besonders großen Anteil.
Jeder weiß das es Kriege gibt die nicht spektakulär mit Waffen geführt werden, die im Ergebnis aber genau so verehrend sind. Von meinem Gefühl her, befinden wir uns seit einigen Jahren im Krieg. Ein Krieg gegen die Bürger und deren Wohlstand. Die Gegner scheinen im Verborgenen zu sein, unauffällig. Da bekomme ich ein ungutes Gefühl, das sich der ein oder andere Gegner, als Freund in der Öffentlichkeit zeigt, nur um zu täuschen, abzulenken und bei der ersten Gelegenheit von hinten zu kommen.
Wenn diese Spaltung der Gesellschaft, die ich als Absicht der Regierung unterstelle, wenn der Wohlstand weiter zerfällt, obwohl das offensichtlich von der Politik geleugnet wird, wenn das so weitergeht, wird es böse enden. Das dauert nicht mehr so lange.
Messer sind für mich inzwischen auch Waffen – wobei die stärkste der Waffen wohl die verlängerte Feder der Politiker, die Medien sind, trommeln ohne Unterlass und auslassen, beschönigen, erfinden und aufbauschen, so wie es den Mächtigen gefällt. Kein Wunder, dass die ein „freies“ Medium unter ihre Fittiche bekommen möchten – denn es stört die zu glaubenden Narrative nicht unwesentlich.
Wohin es geht, sagen die wenigsten. Der Herr Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher vom Club of Rome, der sagt es schon – nämlich, dass sie uns zu verarmen hätten um uns hier im Westen den ärmeren Ländern auf der Welt anzugleichen – und dass sie längst eine Zwei-Klassen-Gesellschaft einrichten: https://twitter.com/SHomburg/status/1741858613621051420
Irgendwann wird die EU auch die Schwerkraft verbieten. Meine Waage freut sich schon.
Sie werden das Minus-Zeichen verbieten, um mehr Schulden machen zu können.
Musk kündigt „sehr öffentlichen Kampf“ an. Das ist genau die richtige Reaktion. Man muß die Machenschaften der EU ans Licht der Öffentlichkeit zerren. Davor haben sie Angst.
Diese EU hat sich längst von den Begriffen, Demokratie, Freiheit, Meinungsfreiheit usw. verabschiedet. Leider sehen das viele Menschen dieser EU immer noch nicht so, sonst hätten sie diesen unerträglichen Apparat abgewählt!
Danke Elon. Man kann gegen Kapitalisten wettern aber am Ende sorgen Sie (wenn auch öfters) über die Hintertür für mehr Wohlstand für die Masse der Bürger. Was Sozialisten und Kommunisten aus Ländern machen sieht man derzeit in vielen Ländern der Erde und man kann es auch im Geschichtsbuch nachlesen. Die Beschneidung der Meinungsfreiheit ist das besonders harte Schwert der Sozialisten und Kommunisten.
Auch Danisch verweist auf den tweet von Shellenberger der überschrieben ist mit „Elon Musk Is All That Stands In The Way Of Totalitarianism“: https://x.com/shellenberger/status/1777321420277628968
Und Danisch scheint selbst betroffen, denn er wurde von Alternativ angefragt, im „Digitale-Dienste-Gesetz-Beirat des Bundestages“ Vertreter zu werden – aber aus dubiosen Gründen nicht berücksichtigt:https://www.danisch.de/blog/2024/07/12/ratet-mal-wer-euch-den-grund-verraet-warum-ich-nicht-in-diesen-digitale-dienste-gesetz-beirat-des-bundestages-gewaehlt-wurde/#more-64536
Hier am 5.7.2024: „Die Koalitionsfraktion konnte zehn Beiratsmitglieder vorschlagen, die CDU/CSU-Fraktion vier. Die AfD-Fraktion hatte zwei Stimmen, was insgesamt 16 Beiratsplätze ergibt. Sieht man sich den finalen DSC-Beirat an, besteht dieser jedoch nur aus 14 Mitgliedern. Das liegt daran, dass die AfD nur den Informatiker Hadmut Danisch als Vertreter der Zivilgesellschaft vorgeschlagen hatte, wodurch ein Platz frei blieb. Der Bundestag lehnte Danisch zudem ab, wodurch letztlich zwei Stellen im Beirat unbesetzt bleiben.“ https://www.danisch.de/blog/2024/07/05/von-der-sozialistischen-raeterepublik-im-allgemeinen-und-der-zivilgesellschaft-im-besonderen/#more-64395
Bitte nicht vergessen:
Der Beirat sollte ernannt werden. Aber durch die Ablehnung wurde es doch eine Wahl!
Herr Robespierre … äh … Breton fährt einen ganz schön ‚breiten Reifen‘.
Ich hoffe doch sehr, dass diese Form des Totalitarismus scheitern wird!
Aber wird ein Monsieur Breton tatsächlich einen hohen Preis bezahlen? Mir scheinen eher die Bürger der EU zu zahlen. Und das immer wieder.
Die Bürger werden für das Fehlverhalten eines abgehobenen Bürokraten zahlen, der irgendwann einmal vom richtigen Weg abgekommen ist.
Wir zahlen für alles – Krieg wie Frieden, Zerstörung und Wiederaufbau, Pandemien, „Impfungen“ und durch Injektionen krank gespritzte Patienten, für jetzt zerstörte AKWs doppelt und dreifach und inzwischen auch an Ägypten für Ammoniak – wobei die BASF, die das doch auch fabrizierte, die Produktion lange außer Landes geben musste. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/h2global-deutschland-schliesst-wichtige-wasserstoff-vereinbarung-mit-aegypten-19849798.html Allerdings liefern sie erst ab 2027 und inwieweit hier bis dorthin Kapazität besteht, darauf wieder H2 zu generieren – wer kann das schon wissen?
Kann also sein, dass kalte Winter voraus auch „soziale Medien“ einfach abschalten – denn ohne Energie – was geht da schon?
Das zentrale Argument der EU lautet, ‚falsche Informationen‘ seien illegal. Jetzt stelle man sich Schulunterricht, Uniseminare vor, in denen nur wahrheitsgemäße Wortmeldungen zugelassen sind, oder Arztgespräche, oder Verkaufsgespräche; gar politische Rede….Es handelt sich bei diesem offensichtlichen Zensurversuch der EU um die alte Behauptung: #Die Partei hat immer recht.#
So ist es!
Ja. Alles folgt Orwell:
Bärbel Bohley hat lange erkannt, zu was sie alles fähig sein werden. Und nun sind wir halt mittendrin in einem modifizierten Orwellschen 1984:
„Die Partei lehrte einen, der Erkenntnis seiner Augen und Ohren nicht zu trauen. Das war ihr entscheidendes, wichtigstes Gebot.“
Wobei der Mensch, auch in Masse, sich eben dann doch nicht auf Dauer betrügen lassen will. Wiewohl sie diesmal nach dem Ruin nicht mal mehr auf Autobahnen werden verweisen können…
Es sind nicht durchgeknallte Beamte, die für so etwas verantwortlich sind, es sind Kommissare, die auf Biegen und Brechen ihre Vorstellungen durchsetzen wollen. Und linke (einschl Merzhasen) ins Exil abgeschobene Parlamentarier Ich kann mir nicht vorstellen, daß der juristische Dienst der EU-Kommission dazu einfach Ja sagt. Rechtsbeugung ebenso wie eine Frau vdL, die entgegen EU-Recht ihren Freund Borla (Pfizer) von der Haftung befreit.
Einfach mit dem EU-Vertrag und der fundamentalen Bedeutung der Informatinos- und Meinungsfreiheit konfrontieren. Und sollte der EUGH Breton Recht geben, es gibt ja noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Mit seinem Charakter empfiehlt sich Breton als Nachfolger Macrons.
Die Bürokratendiktatur in Brüssel will unangenehme Kritik an ihren freiheitsfeindlichen Plänen eindämmen und lässt die Maske fallen. Dahinter erkennt man die hässliche Fratze totalitärer antidemokratischer Gesinnung. Diese demokratisch nicht legitimierte Bande von geistlosen Despoten muss schnellstmöglich entmachtet werden.
Was mich immer wieder ein wenig tröstet ist ein Satz eines alten Freundes der schon vor längerer Zeit sinngemäß meinte: „Die Mehrzahl der Leute kapiert überhaupt nicht die Bedutung desssen was da in Brüssel (und bei uns) läuft. Aber diese Leute haben dafür aber ein ziemlich gutes Gespür dafür, wenn sie von links-faschistischen Ideologen verar…t werden sollen.“
Ich meine: Wir werden erst noch „ganz unten durch müssen“ bevor dieser Alptraum endet und es ganz langsam wieder besserwerden kann.
Am Ende wird „it’s the economy stupid“ (Bill Clinton) die den Ausschlag in die andere Richtung bringen wird.
Dann nämlich, wenn „die vielen einfachen Tagesschau-Gucker-Leute“ endlich kapieren, dass ihnen nicht nur ihre „Meinung“ genommern werden soll, sondern auch ihr hart erarbeiteter kleiner Wohlstand, ihr „kleines Glück“. –
Es ist die EUSSR, da sollte man sich nichts vormachen.
Eine technische Frage:
Nach 1933 konnte man sich durch die BBC informieren.
Bis 1989 stellte das „Westfernsehen“ unzensierte Informationen sicher.
Und nun brauchen wir zum dritten Mal einen Weg zur Wahrheit!
Worauf immer die totalitären Finger der EU zugreifen werden – bis hin zum Totalabschalten von X – was hilft dann? Gibt es da nicht z. B. ein durch Musks Satelliten gestütztes Internet?
Wer dazu Tipps / Infos / Links hat: nie waren sie so wertvoll wie heute 😉
Mit Spiegelungen kann man noch das Böse Medium aus einem Land ohne Wokeness lesen… Einer der heutigen Artikel: „Zensurmaßnahmen auf X: Elon Musk wirft EU Erpressung vor“
Nicht dass ich Musk sonderlich schätzen würde, aber ein „sehr öffentlicher Kampf“ von egal wem mit der EU ist für alle von Vorteil. Dort läuft viel zu viel durch Gekungel in Hinterzimmern.
Endlich wird eine 40 Jahre alte Frage aus dem berühmten Film „Der Pate“ geklärt:
was passiert, wenn jemand ein Angebot bekommt, das er nicht ablehnen kann – und trotzdem ablehnt?
Ohne EU hätten wir das nie erfahren 🙂
Sehr schön!
Werden bald „Schüsseln“ montiert um das Satellitengestützte freie Internet zu nutzen? Ziehen dann Jünger der AntiFa durch die Strassen um diese herunter zu reißen?
Aktion Ochsenkopf 2.0, exekutiert durch die Putztruppe der Ampel.
EU Kommission und der Größenwahnsinn gegen World Wide Web; viel Erfolg Elon Musk
In einer Zeit, in der ein Biden Präsident des gefährlichsten Landes der Erde und eine Barbock eine ehemals große Industrie nach außen vertritt, ist es auch nicht verwunderlich, dass man Meinungsfreiheit scheut. Das hatten wir bereits hinter dem Eisernen Vorhang mit unterschiedlichen Ausprägungen. Ein Assange wurde jahrelang eingekerkert, weil er die kriminellen Machenschaften des demokratieerfindenden Landes offengelegt hat, ein anderer hat Asyl beim Erzfeind dieses Landes gefunden, Orban will man die Ratspräsidentschaft entziehen weil er das tut, was jeder andere Regierungschef mit etwas Verstand tun müsste.
Wie kommt es wohl, dass sich in der EU alle Geigen Europas versammelt haben?! So ist es erklärlich, warum ich jeden Morgen mit Brechreiz aufwache.
Für die Öffentlichkeit/die Bürger klar erkennbar und konform zu der Meinungsfreiheit kriegen sie ihre Umbauten in einen Kontroll- und Despotenstaat (kein Befolgen des echten Rechts) nicht hin.
Also wird mit Heimtücke, Erschleichen und Drohungen gearbeitet.
Diese ausgewucherte EU Dystopie will keiner außer dem neuen Feudaladel, der den Bürger per passender „Gesetzgebung“ entrechtet und sich selber mästet und bedient.
Klar wollen die keine Kritik. Die wollen am liebsten, dass der Bürger durch Zensur nicht einmal mitkriegt was läuft.
14 stellvertretende Kommissare und Alle WEF-Mitglieder ?