Insider wissen seit langem, was Cum-Ex-Geschäfte sind. Verkürzt dargestellt: Es sind dies Aktienkreisgeschäfte mit (cum) und ohne (ex) Dividende unmittelbar rund um den Ausschüttungstermin. Der Händler vermittelt einen Leerkauf, also einen Verkauf von Aktien, die er noch gar nicht besitzt, und bekommt dafür – wie der Käufer – eine Steuerbescheinigung über die Kapitalertragssteuer. Die nur einmal bezahlte Steuer wird dann doppelt erstattet. Geschätzter Schaden: 10 bis 12 Milliarden Euro.
Noch trickreicher erfolgen diese Geschäfte bei Cum-Cum-Geschäften unter Einbeziehung von Ausländern, die von der Kapitalertragssteuer ausgenommen sind, diese Ausnahme aber umgehen, indem sie ihre Aktien kurz vor dem Ausschüttungstermin an deutsche Gesellschaften übertagen, von wo sie nach der Steuererstattung die Aktien wieder zurückbekommen und die Hälfte der Steuererstattung kassieren. Hier beziffert sich der Schaden wohl auf das Dreifache des Schadens der Cum-Ex-Geschäfte.
Erst seit einigen Monaten wissen Insider etwas mit dem Namen Anne Brorhilker anzufangen. Anne Brorhilker (50) war bei der Staatsanwaltschaft Köln ab 2013 als Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal beschäftigt. 2021 wurde sie als Leitende Oberstaatsanwältin Hauptabteilungsleiterin in dieser mit insgesamt gut 30 Staatsanwälten bestückten Abteilung, die in 130 Verfahren gegen 1.700 Beschuldigte ermittelt. Im Herbst 2023 gab es zwischen ihr und dem „grünen“ NRW-Justizminister Benjamin Limbach Differenzen.
Das dürfte einer der maßgeblichen Gründe sein, warum Anne Brorhilker im April 2024 auf eigenen Wunsch aus ihrem Amt ausschied und zu der vom vormaligen „grünen“ Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick gegründeten NGO „Finanzwende“ als Geschäftsführerin wechselte. TE hat mehrfach darüber berichtet.
Eine der zentralen Figuren im Cum-Ex-Sumpf ist Christian Olearius. Olearius ist der vormalige Co-Chef der Hamburger Warburg-Bank und Olaf-Scholz-Gesprächspartner; woran sich der Herr Kanzler aber nicht mehr zu erinnern vermag. Der Prozess gegen Olearius wurde übrigens soeben ohne Urteil beendet, weil der Angeklagte dem Prozess aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr folgen kann. Allein bei ihm ging es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung in Höhe von 280 Millionen Euro, bei allen Beschuldigten in der Summe um 10 bis 12 Milliarden Euro.
Anne Brorhilker packt aus
Nun hat Anne Brorhilker dem „Handelsblatt“ (Ausgabe vom 10. Juli) ein sehr ausführliches Interview gegeben, das sich über drei Druckseiten erstreckt (hinter Bezahlschranke).
TE gibt hier die zentralen Aussagen der vormaligen Leitenden Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker (AB) wieder.
ABs Einschätzung insgesamt: „Die Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Geschäften hatte industriellen Charakter, das haben auch die Strafgerichte festgestellt. Das waren eben nicht wenige schwarze Schafe.“
ABs Vorwurf an die Banken: „Es wurde häufig alles getan, um unsere Arbeit zu erschweren und in die Länge zu ziehen … Wir haben etwa häufig erlebt, dass Dokumente ins Ausland geschafft wurden und angeblich nicht mehr nach Deutschland zurückgeholt werden konnten.“
ABs Vorwurf an Anwälte, die ihrer Meinung nach in den Auseinandersetzungen mit dem Fiskus und den Strafverfolgungsbehörden unsachlich und überheblich agierten: „Es geht darum, Dinge künstlich zu verkomplizieren … Man bildet möglichst lange Sätze mit möglichst vielen Fremdwörtern. Damit macht man dem Gegenüber auf einer unbewussten Ebene klar: Du verstehst das sowieso nicht, weil du kein Jurist bist. Also misch’ dich da nicht ein.“ TE-Anmerkung: Das ist ein Vorwurf, der auf ermittelnde Steuer- und Justizbehörden zurückfällt, die offenbar diese gedrechselten Satzungetüme nicht zu dechiffrieren wissen.
ABs Einschätzung des nunmehr eingestellten Verfahrens gegen Olearius: Dieser möge zwar vor Gericht gesagt haben, die Einstellung des Verfahrens gegen ihn sei ein „Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit“. Und er hoffe, diese Wahrheit werde sich durchsetzen. AB dazu: „Als Angeklagter darf Herr Olearius sich äußern, wie er möchte. Es besteht keine Wahrheitspflicht wie bei Zeugen … Damit ist der Vorwurf der besonders schweren Steuerhinterziehung nicht aus der Welt. Hier ging es um 280 Millionen Euro.“
AB über Steueranwalt Hanno Berger, der Anne Brorhilker schon auch einmal als „dumme Kuh“ und „kleine Tante“ beschimpft hatte: Er hatte „zum Beispiel in Luxemburg eine Firma, die als Geldverteilungsmaschine fungierte“. (Berger war im Dezember 2022 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der BGH bestätigte das Urteil. Seine Klage in „Karlsruhe“ wurde abgewiesen.)
AB über die Nutznießer: „… große Beratungsfirmen, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater …“ Ferner: „große internationale Investmentbanken“.
AB über die Ermittlungsbehörden: „Normalerweise sitzt da ein Finanzbeamter, der völlig alleingelassen ist und der jetzt konfrontiert wird mit einer teuren Anwaltskanzlei und 1000 Seiten Gutachten … Wir haben häufig erlebt, dass Dokumente ins Ausland geschafft wurden und angeblich nicht mehr nach Deutschland zurückgeholt werden konnten. In einem Fall kamen rund 100 Anwälte einer Kanzlei herbeigeeilt … und haben die Durchsuchung aktiv gestört.“
AB über die Ermittlungen in Stuttgart, die seit zehn Jahren gegen die LBBW laufen, wo es um einen Schaden von 150 Millionen geht und die ein einzelner Staatsanwalt bearbeitet: “… nicht mehr nachvollziehbar“.
AB über die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg nie ermittelt hat, obwohl mehrere Fälle direkt vor ihrer Haustür spielten: „Es hat mit einer zu großen Nähe zwischen Politik und Banken in Hamburg zu tun.“
AB über die Ermittlungen gegen den Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs, der die Treffen zwischen Olearius und Scholz arrangierte: „Da darf ich wegen Verschwiegenheitspflichten nichts sagen.“
AB über Rückendeckung von Vorgesetzten: „Das war in den 22 Jahren sehr unterschiedlich ausgeprägt.“
ABs Appell an die Legislative: Durch Steuerhinterziehung entstehe ein unfassbar großer Schaden. „Es ist deshalb ungerecht, derart schwere Fälle – anders als beim Betrug – nicht als Verbrechen einzustufen. Auch damit Einstellungen gegen Geldbuße bei derart schweren Fällen organisierter Steuerhinterziehung nicht mehr möglich sind.“
Alles in allem: Der Skandal bleibt ein Augiasstall, dessen Ausmistung wohl nie ganz erfolgen wird. Dass Anne Brorhilker dieses Ausmisten nicht mehr leisten wollte (oder konnte oder durfte?), ist nachvollziehbar. Vielleicht wäre es dennoch besser gewesen, wenn Anne Brorhilker die Arbeit in ihrem Amt fortgesetzt hätte, statt jetzt den Weg über die politisch etwas einseitige NGO namens „Finanzwende“ zu gehen.
Jedenfalls riecht alles streng nach Bananenrepublik.
Der „Zustand“ unserer Justiz ist überdeutlich. Wenn Justizminister Staatsanwälte und Richter ernennen, dann könnte man durchaus von einer politischen Justiz sprechen. Ein Demokratiedefizit der Bundesrepublik…..von dem auch nicht nur Politiker, Beamte und sonstige Dritte profitieren, sondern in ganz besonderer Weise Mitbürger mit …….hintergrund profitieren.
Ich weiß nicht was ich von der Dame halten soll…zum Einen hat sie viel aufgeklärt….hat sich aus Protest aus ihrer Stellung zurückgezogen….gibt Interviews die einem die Haare zu Berge stehen lassen (wegen der Verhältnisse die wir ihn Deutschland haben)….zum anderen aber muss man Fragen: Was kommt bei dem Ganzen heraus? Ich sehe da weder eine politische noch eine juristische Reaktion. Abgesehen von der Causa Scholz….müssten jetzt 30-40 Staatsanwälte an diesen CumCUM, CUMEX usw. Geschäften dransitzen…..aber….es passiert so gut wie nichts. Aufklärung über diese Haltung kann „ausnahmsweise“ eine Sendung des ÖRR (ich glaube ZDF) schaffen….die die Methodik der „Steuervermeidung“ mal öffentlich gemacht hat. Dort konnte man eine Beamtin des Finanzministeriums sehen, die Vorträge zu dem Thema mit neuesten Infos aus dem Ministerium gehalten hat. Mit Zustimmung und Genehmigung des Ministeriums! Insofern kann man nur folgern: Das alles ist so gewollt, geplant und man ist zum Teil auch daran beteiligt. Chance auf Aufklärung ist Null. Das Frau AB sich zurückgezogen hat, mag auch ihrer „persönlichen Sicherheit“ geschuldet sein…….man weiß es nicht. Jedenfalls ist Bananenrepublik sicherlich ein treffender Ausdruck für diese ganzen Vorgang….und ich bin sicher….wir wissen nur von den Spitzen der Eisberge. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang auch an die einstmals für „verrückt“ erklärten 5 Steuerfahnder in Hessen….die den Banken/Mächtigen zu sehr auf die Pelle rückten. Der damals Verantwortliche Minister wurde später MP in Hessen….tja.
Auch die Finanzierung bleibt auf den ersten Blick unklar: https://www.finanzwende.de/ueber-uns/transparenz-und-finanzierung
Ein paar wichtige Details zum Bankhaus Warburg, die die Angelegenheit aus dem der Öffentlichkeit vermittelten Eindruck einer persönlichen Verfehlung in das Licht der geopolitischen Strategie rücken.
Eric Warburg, ein deutscher Ableger der weitverzweigten Bankhausbesitzerfamilie Warburg, gründete in der Vaterstadt Hamburg des Bankhauses M.M. Warburg 1952 das Netzwerk „Atlantikbrücke“.
Fast zeitgleich erklärte sein Verwandter, der Bankier James Warburg, vor dem Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten in Washington D.C., dass Geld die Welt regiert und es deshalb eine Weltregierung der Bankierserforderlich sei, die notfalls auch mit Gewalt herbeizuführen sei.
Der Brücken-Club waltete stets unauffällig im Hintergrund und wurde so zur Spinne im Netzwerk der US-hörigen. Junge hoffnungsvolle „Talente“ wurden durch „Young-Leaders-Programme“ rekrutiert und geschleust, und wenn sie sich willig zeigten, zu Tisch beim großen Geld geladen.
Ab den 20er Jahren bis ’45 fiel der amerikanische Bankhauszweig von Warburg durch geheime und dubiose Geld- und Kreditgeschäfte mit Deutschland auf.
Ich denke, das sollte man wissen, um die Angelegenheit inklusive des Abbruchs juristischer Ermittlungen richtig einordnen zu können.
Frage am Rande:
Warum fallen mir da gerade F.Merz und Blackrock ein?
Weil die Mitgliederliste schon bei wiki für sich spricht?
„Nutznießer waren große Beratungsfirmen, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater (…) und große internationale Investmentbanken“ – Der Staat als Instrument der herrschenden Klasse, ganz einfach.
Dem Raubtierkapitalismus sollte man Einhalt gebieten, genauso dem Prekariat in falscher Erwartenshaltung, denn da hat sich im Laufe der Jahrzehnte eine Unsitte eigeschlichen, die nur noch schwer zu beseitigen ist und wenn das nicht durch unbestechliche Politiker auf die Reihe gebracht wird sind wir hoffnungslos verloren, denn machen wir uns nichts vor, das wabert schon lange unter der Decke und kommt jetzt mit einer kompromißlosen ehemaligen Staatsanwältin ans Tageslicht, wo man das fürchten bekommt, wenn man diese Sauereien betrachten muß, die sich aus der Fahrlässigkeit oder Raffgier der Politik heraus entwickeln konnten.
Leider bleibt es zu befürchten , daß dies kein Einzelfall ist und sich mit Wissen der Gesetzgeber in nahezu allen Bereichen verfestigt hat und nun gibt es ja nur zwei Möglichkeiten, die dem Diebstahl Einhalt gebieten könnte, indem man mit einer neuen Ethik Politik neu definiert oder es dabei beläßt und dann die Bezeichnung Bananenrepublik ihren Stellenwert beibehält, sehr zum Schaden aller gesetzestreuen Bürger, die auch noch ihr schwer verdientes Geld ordnungsgemäß abführen müssen, während andere sich an diese Regeln nicht halten und der Gesetzgeber sogar noch mitspielt, was das übelste ist, das uns noch dabei wiederfährt.
Das Groteske dabei ist auch noch die litaneienhafte Anbetung der Demokratie und der angeblichen Freiheit, die in der allgemein verständlichen Form durch die Abweichungen überhaupt nicht gegeben ist, denn wenn es so wäre, dann wäre es ein Vertrag auf Gegenseitigkeit, wo sich alle an die Regeln halten müßten und das bedeuted dann wirkliche Freiheit am Ende einer Demokratie, die man derzeit für eine reine Fiktion halten kann und am meisten von jenen bemüht wird, die sich am wenigsten daran halten und solange die noch in dieser Art mitwirken können, wird sich auch nichts ändern und so nehmen die Älteren die Annahme der Demokratie mit ins Grab, weil sie es im gesamten Leben mit Konsum und anderem Firlefanz verwechselt haben, während das andere was dringend dazu gehört auf der Strecke geblieben ist, insbesonders die geistige Stabilität, als Grundlage aller Vernuntt, die uns auch abhanden gekommen ist.
Täglich kann man doch peinlich berührt werden, wenn man die Segensmeldungen hauptsächlich in der westlichen Hemmissphäre vernehmen darf und dabei dem Vernunftsbegabten in Regelmäßigkeit die Kinnlade nach unten fällt über die Weisheit die in unseren Führungskräften steckt, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die dann an ihrer statt unsere Geschicke lenken sollten, weil diese Welt kein Ponyhof ist, sondern mittlerweile zur Interesssensverwaltung weniger geworden ist unter Mitwirkung der gekauften oder erpreßten Politik und die Auswirkungen sieht man nun, wo uns das hingeführt hat und schön ist es wahrlich nicht, weil wir uns als Menschen damit selbst mit eigenen Ansprüchen aufgeben, die unerläßlich sind um ein gottgefälliges Leben zu führen, als Grundlage jeder Erkenntnis, die nur von ihm ausgeht und sonst von nichts und das sollten wir wieder lernen, bevor es für alle zu spät ist.
Da die Kirchen diesen Anspruch aufgegeben haben, lassen sie zusammen mit der Politik die Menschen mit ihren Bedürfnissen allein zurück und damit haben wir ein neues Babylon mit der symbolhaften Sprachverwirrung, als untrügliches Zeichen des geistigen und sittlichen Niedergangs und das bedeuted keine gute Zukunft und wird nur noch im Osten oder teilweise im Süden gepflegt, weil wir es mutwillig selbst zerstört haben und wenn man dann noch die Schalmeienklänge der Poltik vernehmen muß ist das Maß der Verlogenheit voll, weil die völlig empathielos durchs Leben watscheln und mit sich selbst beschäftigt sind und keineswegs den großen Aufgaben ale Getriebene gerecht werden.
Wenn man wollte, könnte man die Besteuerung auch vereinfachen. Will man aber nicht. Die Kleinen zahlen ja, und das ist die Masse, an deren Geldbörste mach möchte.
2013 „„CUM-EX“-AFFÄRE
Staat schaute bei dreister Milliarden-Trickserei zuDie Banken konnten ihr Spiel so lange treiben, weil die Politik so lange zögerte, gegen das Schlupfloch vorzugehen. Seit 2002 wusste das Bundesfinanzministerium von den fragwürdigen Geschäften. Ab 2005 waren auch die Bundesländer eingeweiht.
Doch der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) unternahm nichts.
Als der Druck immer größer wurde, brachte 2006 der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dann doch ein Gesetz auf den Weg. Doch das machte alles nur noch schlimmer: Er übernahm mehrere Passagen des Gesetzesvorschlags der Bankenlobby.
Doch der war völlig veraltet, da er auf dem Stand des Jahres 2002 basierte. Und das Gesetz vernachlässigte ein wichtiges technisches Detail: Seit 2004 waren auch Banken aus dem europäischen Ausland zur Wertpapierabwicklung in Deutschland berechtigt.“
https://www.welt.de/wirtschaft/article117112833/Staat-schaute-bei-dreister-Milliarden-Trickserei-zu.html
waren und sind ja nur Steuergelder.
Und die linken Parteien (SED, SPD, Grüne) reden gerade wieder darüber, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, dabei torpedierten die gleichen Leute gerade die Strafverfolgung wegen Cum-Ex.
Wir wollen nicht vergessen, daß Cum-Ex von der Kanzlei ausgebrütet wurde, die auch unseren jetzigen Verfassungsschutzpräsidenten ausgebildet hat.
Tja gute Juristen sind vielleicht außerhalb der Justiz angesiedelt. Innerhalb der Justiz sind dann wohl nur die „Parteisoldaten“ von den Justizministern ernannt worden?
Wenn eine Partei Charakter hat, stellt sie ein eintausend (1000)-köpfiges Staatsanwaltsteam mit dem Charakter von Kopfgeldjägern auf und lässt sie mit Sondervollmachten, Sondergesetzen und freier Hand durchermitteln, damit die weiße-Krage Täter endlich die Kriminalpolizei bei sich zu Hause reinfahren sehen….
Natürlich werden die drohen, dass sie der entsprechenden Politik schaden wollen, aber das muss man eben mit entsprechend hoher Geschwindigkeit wettmachen. Behandelt die Cum-Ex- und Cum-Cum-Leute wie die Mafia.
Ich hoffe, Frau Brorhilker passt gut auf sich auf. In dieser Bananenrepublik halte ich mittlerweile alles für möglich.
Es war Kirsten Heisig, die nicht früh genug aufgab – und die dann aufgehängt an einem Ast im Wald gefunden wurde, den sie von alleine nie erreichen hat können. Ermittlungen wurden, so viel ich weiß, gar nicht erst aufgenommen.
Ansonsten sind auch welche um Nummern tiefer unterwegs, denen man nur schwer habhaft werden kann – aber immer zu Lasten des Landes: Vor dem Flug nach Pristina verhaftet: Der Haftbefehl listete insgesamt 77 Straftaten auf, 66 Fälle zum Vorenthalten und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt sowie 11 Fälle der Steuerhinterziehung. Auch die Schadenssumme war enorm, sie summierte sich auf Rund 810.000 Euro. Nach seiner Festnahme wurde der 54-jährige umgehend einem Haftrichter vorgeführt und danach in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/74149/5821244
Hier geht es dann gleich um 1 Million: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/62459/5821283
Dass nicht nur Vietnamesen ihre Registrierkassen schon zu ihren Gunsten arbeitend programmiert mitbringen weiß außer der Steuerfahndung inzwischen jedes Kind.
Als ein Herr Schäuble, nach der Aufdeckung von diesem Skandal, vor Jahren mal im Fernsehen gesagt hat, die kriegen wir alle noch, war mir klar das niemand gewillt ist irgendjemanden zu kriegen. In diesen Skandal sind zu viele bekannte Politiker und Reiche verstrickt. Und die beschützen sich schon seit Jahren gegenseitig. So wird der ganze Skandal von allen gemeinsam unter den Tisch gekehrt. Diese kriminellen Leute wissen um ihre Stärke und Macht die man ihnen gegeben hat.
Es zeigt sich glasklar, dass Staatsanwaltschaften auf keinen Fall der Politik unterstellt sein dürfen. Generalstaatsanwälte sollten, wie in den USA, durch die Bürger direkt gewählt werden. Alle anderen Konstrukte führen zur Korrumpierung der Staatsanwaltschaften.
„Bananenrepublik“ ist für dieses Staatssimulations-Wrack namens brd eine geradezu monströse Beschönigung und Verharmlosung.
Gabs da nicht vorher schon mal was mit unterschlagener Umsatzsteuer? Ein Unternehmen in Karlsruhe war beteiligt, das, als alles aufflog, dann liquidiert wurde? Man fuhr auf der BAB noch lange danach an Leuchtreklame vorbei…
FlowTex. Wiki schreibt u.a.:
„Neben den Verantwortlichen bei FlowTex gerieten auch Wirtschaftsprüfer (KPMG), Behörden, Staatsanwaltschaft und FDP– und CDU–Politiker des Landes Baden-Württemberg ins Zwielicht, da die Luftgeschäfte lange Jahre unentdeckt blieben. Manfred Schmider pflegte freundschaftliche Kontakte zu mehreren Verantwortungsträgern und war vor der Aufdeckung des Skandals als erfolgreicher Unternehmer sehr angesehen. So war der baden-württembergische FDP-Ehrenvorsitzende Jürgen Morlok seit 1994 als Unternehmenssprecher die rechte Hand Schmiders. Der ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) wurde wegen uneidlicher Falschaussage im FlowTex-Prozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Am 23. Oktober 2005 akzeptierte Döring den Strafbefehl über neun Monate Haft auf Bewährung und eine Geldauflage in Höhe von 20.000 Euro.“
Wir wissen alle, dass es kein Rechtsstaat in Deutschland gibt, solange Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Hier ein Vortrag dazu:
https://www.tiktok.com/@bernd_walkie_talkie/video/7388676931899641120?_r=1&_t=8nu1aiO977R
Was hindert die Dame eigentlich daran den ganzen korrupten Laden hochgehen zu lassen.Angesichts der Größenordnung dieses Steuerskandals wäre ja auch interessant wer die Verschwiegenheitsklausel angeordnet hat und was man sich das hat kosten lassen.
Denken Sie an Julian Assange oder Edward Snowden. Ein solches Schicksal will sie sich im Zweifel ersparen, was zum eine schade, zum anderen aber durchaus verständlich ist.
Die Fragen sind doch eigentlich schon alle beantwortet. Nur die Beweise hält man unter Verschluss und/oder lässt sie gleich ganz verschwinden. Auch die Justiz, wäscht dabei wie einst Pontius Pilatus ihre Hände in Unschuld. Die Kleinen hängt man und die Großen können machen was sie wollen. Es wird sich wohl niemals ändern.
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Bei solchen Steuerhinterziehungen und deren skandalösen Handlungen, bedarf es durch ein Huldigen von: Verschwiegenheit, Erinnerungslücken und hohen Blutdruck der Anklage zu entkommen. So gibt es auch Menschen, die arbeiten krankhaft an ihrer Gesundheit.
Da Steuern grundsätzlich Raub sind, habe ich mit Steuerhinterziehern erst mal so gar kein Problem. Ganz im Gegenteil ist es eigentlich charakterlich geboten den durch und durch kriminellen Eliten die Mittel zu entziehen.
Wobei es schon sehr wundert das die Großfinanz überhaupt „Steuerhinterziehung“ betreibt. Schließlich kann man als Teil der Elite in allen „westlichen“ Staaten die Steuerabgaben ohne jede Trickserei auf Null drücken.
Das man die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt ist dabei übrigens kein Systemfehler, sondern dient vor allem dazu den Leibeigenen (den unteren 95% der Einkommens- und Vermögenspyramide) immer wieder klar zu machen wo deren soziale Stellung angesiedelt ist. Nämlich unter den Stiefeln der Obrigkeit.
P.S.: Jemand der den Raubstaat noch ausbauen will, wie Frau Brorhilker ist da als „Heldin“ übrigens völlig ungeeignet.
„Steuern grundsätzlich Raub“? Ich darf hier nicht persönlich werden, aber eines werden auch Sie wohl verstanden haben: Wenn nicht genug hineingesteckt wird, kann auch nicht so viel herauskommen.
Wie sonst sollen denn die Staatsausgaben für das Gemeinwesen finanziert werden? Wie sollen Beamte, Angestellte, Verteidigung, Verkehrswege, krankende aber lebensnotwendige Wirtschaftsbereiche bezahlt werden?
Möchten Sie einen Staatshaushalt auf Spendenbasis?
Reelle Staatsausgaben für das Gemeinwesen betragen nur einen Bruchteil dessen, was Ampler wie Merkel, die sich auch steigernd aber noch moderater der Schuldenmacherei bediente, mit vollen Händen in die Welt werfen.
Befreite man diesen Staatshaushalt von allen fremden Kosten wie dem dadurch sich immer deutlicher aufblähenden Beamtenapparat würde ein Bruchteil dessen genügen, was momentan an Steuern oktroyiert wird.
Egal welches Thema: Energie, Migration, Klima, angebliche Pandemien und nicht zuletzt Ukraine saugen Gelder wie wild gewordene Staubsauger – so gut wie alles davon entstanden durch politische Fehleinschätzungen – während die Infrastruktur verfällt und Rentner und andere zur Tafel geschickt werden.
Das ist doch vollkommen außer Rand und Band, was uns da zugemutet wird – zumal die „Sondervermögen“ wie Schäubles „Nebenhaushalte“ noch dazu gerechnet werden müssen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157795/umfrage/entwicklung-der-ausgaben-des-bundes-seit-1969/
Bei der letzten Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass 2021 eine Kollegin und ich uns „geldwerten Vorteil verschafft“ hatten, weil uns die Firma bei der Inventur (Überstunden) eine Pizza und ein Nudelgericht ausgegeben hatte. Diese „ungerechtfertigte Bereicherung“ musste jetzt nachversteuert werden. Da uns unsere Firma freundlicherweise die Steuerzahlung abgenommen hat, musste sie auf diesen unseren „weiteren Vorteil“ wiederum Steuer abführen.
Da sage noch einer, es funktioniert nichts in DE!
Dann sind Sie ja ein ganz Schlimmer! Ich hoffe, Sie werden nachträglich nicht auch noch eingesperrt. TE braucht jede Stimme! 😉
Wie war das nochmal damit, daß Pfandflaschensammler eigentlich ein Gewerbe, Firma anmelden müßten und Steuern zahlen? Das Flaschen sammeln und der „Gewinn“, das Pfand das sie dafür bekommen sei eine „Unternehmerische“ Tätigkeit
Neues von unseren Froinden:
USA stationieren zur Abschreckung weitreichende Waffen in DeutschlandDer russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa verschärft. Die USA werden nun weitreichende Waffensysteme nach Deutschland bringen…
https://web.de/magazine/politik/usa-stationieren-abschreckung-weitreichende-waffen-deutschland-39874132
Da fühlt man sich gleich viel sicherer.
Was wären wir nur ohne unsere transatlantischen Freunde.
Also ohne Nordstream-Sprengung, Deindustrialisierung, Massenmigration und was sonst die USA uns Gutes getan haben.
ABs Appell an die Legislative: Durch Steuerhinterziehung entstehe ein unfassbar großer Schaden. „Es ist deshalb ungerecht, derart schwere Fälle – anders als beim Betrug – nicht als Verbrechen einzustufen. Auch damit Einstellungen gegen Geldbuße bei derart schweren Fällen organisierter Steuerhinterziehung nicht mehr möglich sind.“….das wissen WIR doch alle und es ist „naiv“ zu denken das würde sich änern bzw jemand könnte das ändern. Da geht man lieber auf die kleinen los wie dem faulen arbeitslosen der sich durch schwarzarbeit was mehr gönnen will als nichts.
Nicht ganz, nein, richtig falsch: Man geht nicht lieber auf den kleinen Steuersünder (SS) los, wobei ich richtig finde, ihn auch nicht zu schonen, sondern man kann dies zeitlich, intellektuell bewältigen! Der kleine SS wendet sich nämlich nicht an ein steuerrechtserfahrenes Anwaltsbüro, das einen mehrseiten Widerspruch mit vorsorglich einem Dutzend zitierter Steuerrechtsparagraphen sendet. Wir haben doch oben im Artikel lesen können, welche taktischen Maßnahmen gegen die Finanzbeamten und Behördenvertreter angewandt werden.
In den Finanzämtern fehlt es an hinreichend kompetentem Personal, was angesichts des deutschen Steuerrechts nicht verwunderlich ist. Schade, dass Herr Prof. Kirchhoff so schnell die Fahne eingeholt hatte.
In solchen Fällen plädiere ich für eine Handschellen-Therapie auch bei den Politikern, die diese Steuerschlupflöcher über Jahrzehnte geduldet haben.
Sie haben sie erst eröffnet! Lesen Sie, dass es Harbarths Kanzlei war, die da maßgeblich Vorarbeit leistete, die Lücken im Gesetz aufzutun. Ein anständiger Bürger hätte alles getan, sie zu schließen – zumal, wenn er zudem noch als MdB die Möglichkeit dazu gehabt hätte.
Was zu Hans Herbert von Arnim führt, der u. a. in „Die Deutschlandakte – Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun“ aus 2008 schonungslos offenlegt, wie das lang entstandenen System Land und Bürger schädigt. Inhaltsverzeichnis und erste Seiten hier: https://bilder.buecher.de/zusatz/33/33755/33755313_lese_1.pdf
Die Union immer vorneweg mit dabei.
Cum-Ex begann 2005 vor dem Hintergrund der ausufernden Kosten des Irakkrieges. Initiiert von Werner Müller, als er kommissarisch nach der Abwahl Schröders vor der Kabinettbildung Merkels im Amt war.
Der Krieg wurde finanziert über die Stimulation des Immobilienmarktes.
Als der Krieg unvorhergesehen eskalierte, weitete man die Immobilienkreditvergabe in unglaublichen Grössenordnungen aus, was durch Kreditvergabe an Kunden geringer Bonität erreicht wurde (Subprime-Kredite).
Durch die Bündelung solcher Papiere wurden die Kreditrisiken verschleiert, US-Ratingagenturen gaben ihr AAA für höchste Ausfallsicherheit drauf, und so wurden diese toxischen Papiere in die Welt hinaus verkauft, um die Welt an den Finanzierungsrisiken des Irakkriegs zu beteiligen.
Ich halte „Cum-Ex“ für ein Vehikel, um den deutschen Steuerzahler an den Kriegskosten zu beteiligen, ohne das Parlament darüber abstimmen zu lassen:
Man hat Geld ins Bankensystm geleitet, die Banken haben dafür US-Schrottpapiere gekauft. Scholz hat anscheinend die Regelung zusätzlich für lokalpolitische Korruption genutzt, aber solange er sich an nichts erinnern kann….
Zitat: „ABs Appell an die Legislative: Durch Steuerhinterziehung entstehe ein unfassbar großer Schaden. „Es ist deshalb ungerecht, derart schwere Fälle – anders als beim Betrug – nicht als Verbrechen einzustufen. Auch damit Einstellungen gegen Geldbuße bei derart schweren Fällen organisierter Steuerhinterziehung nicht mehr möglich sind.“ “
> Hier muß man doch mal fragen, WARUM und WELCHE Gründe gibt es wohl, dass die hier zuständige Politik(er) scheinbar nicht willens ist die jeweiligen Gesetze entsprechend zu ändern und anzupassen?
Oder haben hier die zuständigen Politiker vielleicht einfach nur kein Interesse an einer Gesetzesänderung/-anpassung weil sie irgendwie selber durch diese Bananengesetze am profitieren sind 🤔
Und was die offensichtlich sehr fähige Frau Anne Brorhilker und ihr Job-Wechsel betrifft, das ist zwar sehr weil durch ihre scheinbar sachkundige Arbeit vielleicht auch mal der eine oder andere Bank- oder Politik-Experte hinter Schloß und Riegel gelandet oder zur finanziellen Widergutmachung verurteilt worden wäre, doch ich kann den Frust und Wechsek von Frau Anne Brorhilker verstehen. Schade!
SO wird es nun wohl auch weiterhin „streng nach Bananenrepublik“ stinken.
Auf der anderen Seite der Betrüger sitzen diejenigen, die betrogen werden, und den Betrug technisch-organisatorisch zulassen. Als das Ganze dann erhebliche Volumina an Schaden verursachte, begann der Wille zum vertuschen. Eine Aktie hat eine Identifikationsnummer, die Dividende und die Steuererstattung hat auch eine damit verbundene Nummer. Jede intelligente Datenbank / Software , ganz ohne KI, sollte in der Lage sein, eine Doppelerstattung unmöglich zu machen. Die Finanzbehörden waren ( und sind ?) IT-organisatorisch nicht dafür ausgestattet, um dies zu leisten. Auch dies sollte, und soll immer noch, vertuscht werden. Warburg/Olearius waren nach den angeführten Zahlen mit etwas mehr als 2% an der Betrugsmasche beteiligt. Warum sie fast immer als angeblich prominentester Mittäter genannt werden, ist ein Rätsel. Bei Olearius kann man nicht einmal ausschließen, dass er erst verstanden hat was gemacht wurde, als die Bank schon “ Oberkante-Unterlippe“ im Sumpf der kriminellen Bereicherung steckte. Der Wertpapierhandel wird im Handelsraum gemacht, und weder die Händler, noch die unmittelbare Leitung des Handels, müssen die Unternehmensführung sofort darüber informiert haben, wie es zu den wunderbaren “ Arbitragegeschäften “ kam. Vielleicht haben sie es selbst nicht von der ersten Transaktion an gewußt. Arbitragegeschäfte sind das Tagesgeschäft – nur diese waren eben kriminell.
Wer haftet laut Gesetz in einer Kapitalgesellschaft für finanzielle Verfehlungen? Die Geschäftsführung, die die Bilanz unterschreibt. Die kann sich nicht damit rausreden, „das waren unsere Mitarbeiter“. Warum also wollen Sie Olearius als Vorstand entlasten? Wenn der nichts mitbekommen hat, ist er unfähig, als Vorstand zu agieren, dann hat die Bank als Institut einen Schadenersatz gegen ihn persönlich, dann ist er halt vollkommen verdient ruiniert. So oder so gehört er bestraft, entweder straf- oder zivilrechtlich. Wenn es nämlich ums „Geld bekommen“ geht, dann ist die große Drängelei, Verantwortung will aber nachher niemand haben, dann sind die schuld, die man eben noch von den Fleischtöpfen vertrieben hat.
Wie kann man nur auf die Idee kommen, solche Gestalten in Schutz zu nehmen?
Soll da nicht auch eine Heidelberger Großkanzlei mit einem Mitarbeiter, der jetzt als Bundesrichter in Karlsruhe tätig ist, die Cum Ex-Geschichte mit ausgearbeitet haben ? Hat da nicht einmal der Spiegel darüber berichtet ?
Würde gerne einen weiteren Steuerhinterziehungsskandal akklamieren:
Wem steht die Einkommenssteuer zu, den USA oder aber Deutschland, wenn man sich die in den USA erworbene „Riester“-Rente sprich das Savings-Plan-Ersparte vorzeitig (d.h.vor Rentenbeginn, etwa bei Rückkehr nach Deutschland) auszahlen läßt? Laut Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland, in realitas den USA. Bei einem einzelnen zeitweise in den USA beschäftigten Deutschen geht es, so meine persönliche Erfahrung, um ca. 5 000 Dollar Steuer. Die Frage, die ich selber nicht beantworten kann: Wieviele Deutsche (Anzahl x) hat dies in den letzten 40 Jahren betroffen? 5000 · x Euro, so groß ist der Skandal.
Muß hinzufügen: Der Skandal geht ungebrochen weiter. Warum bin ich mir so sicher recht zu haben? Weil ich von der IRS als einziger von allen Kollegen dank eines ehrlichen IRS-Beamten das Geld samt Zins- und Zinseszins zurückerstattet bekam.
Warum erhebt sie keine Vorwürfe gegen die Finanzbeamten, die nicht bezahlte Steuern anstandslos erstattet haben, obwohl sie von den Schweizer Steuerbehörden vor der Betrugsmasche gewarnt wurden und warum kommen diese Beamten vollkommen ungeschoren davon?
Sobald Politiker ihre Pfoten im Spiel haben ist Schicht im Schacht. Habe dieses traurige Spiel selbst über 13 Jahre erleben müssen. Weisungsgebundenheit – da müssen Recht und Gesetz eben zurück stehen.
Die vordem haben sich auf „Befehle“ kapriziert – deshalb haben sie die Remonstrationspflicht als Gesetze aufgenommen.
Meine Erfahrung als Verteidiger in Wirtschaftsstrafsachen: Bei den Staatsanwaltschaften sind nur wenige in der Lage, Wesentliches von Unwesentlichem zu unterscheiden. (Das gilt im Übrigen, nicht nur, aber besonders, für Frauen). Das führt dann dazu, dass allein die Anklageschrift einen halben Leitzordner füllt. Dazu werden dem Gericht kartonweise Beiakten übermittelt. Ich selbst habe mal in einem nicht besonders spektakulären Verfahren auf meinen unbedarften Antrag auf Akteneinsicht hin nicht weniger als 5 Umzugskartons mit über 50 Leitzordnern erhalten. Die habe ich genausowenig gelesen, wie das Gericht (ich bin doch nicht bekloppt!!!). An Stelle des Gerichts hätte ich die Anklage gar nicht zugelassen, sondern zurückgeschickt, ob man mich ver… sie wissen schon … will. Am ersten Verhandlungstag hätte ich noch 1 Jahr auf Bewährung akzeptiert, aber die Staatsanwaltschaft wollte nicht. Am 13. Verhandlungstag und 50 Zeugen später bekamen wir das Angebot zur Einstellung des Verfahrens! 4 Anwälte erhielten jeweils (!) knapp 10.000 € Pflichtverteidigerhonorar zu Lasten der Staatskasse.
…und eines kann ich der Frau Staatsanwältin ins Gebetbuch schreiben: Bei meiner Arbeit würde ich mich nie stören lassen. Wenn jemand sich aktiv einer Durchsuchung entgegenstellt, erhält er einen Platzverweis und bei Nichtbefolgung wird er vorläufig festgenommen. Wer einen 100seitigen Schriftsatz liest, ist selber schuld. Wenn man sich dem Gegenüber an Intellekt und Eloquenz unterlegen fühlt, ist man fehl am Platz (es ist frauentypisch, darüber zu lamentieren). Warum man sich ungestraft beleidigen lässt, erschließt sich mir ebenfalls nicht. Könnte es evtl. sein, dass die Kollegin Volljuristin rein fachlich überfordert war? Der Wechsel zu einer „grünen“ NGO spricht m.E für sich …
Nicht falsch verstehen: den fehlenden Aufklärungswillen auf allen Ebenen sehe ich wohl und kann ihn natürlich nicht gutheißen.
Dass diese Staatsanwältin , die so extrem gegen die Betrügerbande ermittelte , aus dem Verkehr gezogen würde , das war seit der Reportage im öffentlich Rechtlichen Fernsehen so klar wie Kloßbrühe . Olearius wegen Bluthichdruck nicht Verhandlungsfähig , für wie doof halten diese Verbrecher , auch die Justiz , eigentlich das Volk . Jeder der jetzt vor einen Richter muss sollte Literweise starken Kaffee trinken um seinen Blutdruch hoch zu schaffen und schon ist er nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen . Die Frage ist , wie hat unser Vergessolaf da mitgewirkt , dass dieser Milliardenskandal , Milliarden Steuerbetrug nicht weiter verfolgt wird . Bananenrepublik ist für dieses Land ein sehr geschmeidiger Ausdruck . Ob es ein korrupteren Kontinet als Europa auf diesem Planeten gibt , wer weiss……..
Je höher die Schulden, je höher die Lüge, je höher das Verbrechen, desto unsichtbarer werden sie.
Hätten wir da auch ein kleines Problemmit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft? Diese wird in den Rechtsstaatsberichten bzgl Deutschland von der EU-Kommission regelmäßig moniert.