Spätestens seit der Suspendierung der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) im März 2019 und dem finalen Austritt von Fidesz aus der EVP im März 2021 treibt Brüssel die Frage um, welcher Fraktion sich die seit 2010 regierende konservative ungarische Fidesz-Partei anschließen werde. Bekanntlich blieb der kleine Koalitionspartner, die Christlich-Demokratische Volkspartei (KDNP), bis in die jüngste Vergangenheit Mitglied der EVP-Parteienfamilie und auch der EVP-Fraktion. Immer wieder sprossen Spekulationen ins Kraut, ob sich die Fidesz der Fraktion Identität und Demokratie (ID) oder den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) anschließen würde.
Am Ende kam alles anders als gedacht. Ministerpräsident Viktor Orbán versammelte sich am Vortag des Beginns der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft mit Herbert Kickl (FPÖ) und Andrej Babiš (ANO) in Wien, um die Gründung der Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) anzukündigen. Innerhalb weniger Tage wuchs die Zahl der Beitrittswilligen exponentiell an, am Ende begründeten am 8. Juli 2024 in Brüssel insgesamt 84 Abgeordnete aus zwölf Ländern und 14 Parteien die neue Fraktion „Patrioten für Europa“ im EU-Parlament. Damit wird die neue Gruppierung aus dem Stand heraus drittstärkste Kraft.
Programmatik
Die neue Gruppierung gründet auf dem am 30. Juni in Wien verabschiedeten „Patriotischen Manifest“. Nach diesem wäre die Europäische Union heute an einem historischen Wendepunkt. Die Europäische Union hätte sich gegen die Europäer gewandt und würde Interessen vertreten, welche den Interessen der Nationen, der Regionen und den kleinen Gemeinschaften, die unsere europäische Heimat ausmachen, zuwiderlaufen würden. Die den europäischen Bürgern entrückten Brüsseler Bürokraten würden nicht mehr die Bedürfnisse der europäischen Nationen berücksichtigen, sondern seien ihnen fremdgeworden und stünden für andere Lobby- und Interessengruppen. Die politische Bruchlinie verliefe heute nicht mehr zwischen Konservativen und Liberalen oder zwischen Rechten und Linken, sondern zwischen Zentralisten, die einen neuen europäischen „Superstaat” einläuteten, und Patrioten und Souveränisten, die für den Erhalt und die Stärkung des von uns geschätzten Europas der Nationen kämpften.
Orbáns geheimer Bericht vom Putin-Besuch an Charles Michel
„Wir, die patriotischen Kräfte Europas, verpflichten uns, die Zukunft unseres Kontinents den europäischen Völkern zurückzugeben, indem wir unsere Institutionen zurückerobern und die europäische Politik neu ausrichten, um unseren Nationen und unseren Völkern zu dienen. Souveränität vor Föderalismus, Freiheit vor Diktat und Frieden: das ist das Manifest der Patrioten für Europa.“
Mitglieder
Die 84 EP-Abgeordneten der neuen Fraktion entstammen zwölf Ländern und repräsentieren 14 Parteien. Weniger als die Hälfte der Mitgliedsparteien kommen aus der bisherigen ID-Fraktion, auch sind weitere Parteien dabei, die aus den EVP-, EKR- und Renew-Fraktionen kommen. Fidesz war seit 2021 fraktionslos. Wohl die größte Überraschung bildete bereits auf der Wiener Auftaktveranstaltung die Teilnahme der tschechischen ANO des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Seine Partei hatte die liberale Renew-Fraktion verlassen, während die spanische VOX ihre Mitgliedschaft in der EKR-Fraktion aufkündigte.
Die ungarische KDNP wiederum verließ die EVP-Fraktion und auch die EVP selbst. Die lettische Kleinpartei „Lettland Zuerst“ war in der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPM), drei weitere Parteien, die tschechische Přísaha, die portugiesische Chega und die griechische Foni Logikis waren bisher nicht in EP vertreten. Als größte Parteidelegation im EP wird die französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen auch den Vorsitz der Fraktion mit der Person von Jordan Bardella stellen. Seine Partei sowie die Dänische Volkspartei, die italienische Lega, die niederländische Partei für die Freiheit, die belgische Vlaams Belang sowie die österreichische FPÖ waren bisher in der ID-Fraktion.
Orbáns Masterplan für die EU
Die Ungarn betonten immer wieder, dass sich das Land um die eigene Achse drehen müsse, zu diesem Konzept passt auch, dass sich um das Gravitationszentrum Orbán die neuen Mitglieder dieser politischen Familie gruppierten. Die in der ersten Juliwoche fast im Tagestakt erfolgten Neuzugänge hatten eine sorgfältig aufgebaute Choreographie. Die größte Delegation, die französische RN, kam mit einem Paukenschlag als letzte politische Formation erst am Montag dazu. Dabei wird klar, dass die seit Jahren vorgebrachte Politik der souveränen europäischen Nationen, der europäischen Identität und der Bewahrung der kulturellen Grundlagen keine leere Worthülse war, sondern nach den EP-Wahlen in kürzester Zeit mit Inhalt und Personal authentisch vertreten werden kann.
Viele Analysten mutmaßten, womöglich plane Orbán auch ein Zusammengehen mit der deutschen Alternative für Deutschland (AfD). Diese Spekulationen entpuppten sich aber als reines Wunschdenken vieler linksgerichteter Kreise, Viktor Orbán in die rechte Ecke stellen zu können. Vielen medialen und politischen Ferndiagnostikern unterlaufen aber immer wieder völlige Fehleinschätzungen rund um die Person des ungarischen Ministerpräsidenten und seine Politik. Meist ist immer das Gegenteil der Fall von dem, was behauptet wird. Bereits im Vorfeld der Fraktionsgründung haben die Ungarn immer wieder klargemacht, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Insbesondere der Rauswurf aus der alten ID-Fraktion und die mindestens zweifelhafte Beurteilung des europäischen Spitzenpersonals dieser Partei warfen nicht nur in Ungarn, aber auch in Frankreich und anderswo erhebliche Fragen auf.
Bei den diversen Vorbereitungstreffen waren die namentlichen PfE-Anwärter immer wieder zugegen, allerdings verliefen die Beratungen mit Dolmetschen in viele Sprachen außer Deutsch. Deutschland war hierbei nicht präsent, die AfD außen vor. Diese wird dem Vernehmen nach mit weiteren rechtsradikalen Parteien vor allem aus Ostmitteleuropa eine eigene Fraktion mit etwa zwei Dutzend Abgeordneten gründen wollen. Die ungarische Partnerpartei der AfD ist die rechte Opposition der Fidesz-Regierung, die rechtsradikale Partei „Unsere Heimat“ (Mi hazánk). Sie liebäugelt schon seit Längerem mit der AfD und schon aus diesem Grunde ist eine Kooperation zwischen Fidesz und AfD auf lange Sicht ausgeschlossen.
Eine Opposition im Parlament der EU?
Nicht nur Viktor Orbán und seine neue Parteienformation, sondern auch die italienische Ministerpräsidentin und EKR-Vorsitzende Giorgia Meloni sowie ihre Verbündeten kritisierten das in den Hinterzimmern zustande gekommene Personaltableau zwischen der EVP, den Sozialisten und den Liberalen. Es ist keineswegs sicher, dass dieser Vorschlag auch eine Mehrheit im EU-Parlament auf sich vereinen kann. Vor fünf Jahren siegte von der Leyen trotz einer damals breiteren Unterstützung nur mit neun Stimmen. Dieses Mal aber stimmen die kompletten EKR- und PfE-Fraktionen sowie viele andere gegen sie. Insbesondere wird von der Leyen die Stimmen der polnischen PiS und der ungarischen Fidesz nicht erhalten, damals votierten diese Parteien noch klar für von der Leyen.
Es ist davon auszugehen, dass die EKR- und PfE-Fraktionen eine enge Zusammenarbeit anstreben werden. Sie werden einen Gegenentwurf zur Kommission von der Leyens – sofern diese überhaupt gewählt wird – darstellen und einen anderen Politikentwurf in die Diskussionen einbringen. Dies ist eine folgerichtige Konsequenz aus den Entwicklungen der europäischen Politik in den letzten Jahren. Wenn die Kommission von sich behauptet, sie sei eine „politische Kommission“ und die designierte Kommissionspräsidentin es für opportun erachtet, sich politisch nur auf drei europäische Parteien verlassen zu können, muss sie mit dem Widerstand derer rechnen, denen keine Mitsprache eingeräumt wurde. In parlamentarischen Demokratien wird diese Situation als Regierung versus Opposition bezeichnet. Insbesondere die italienische Ministerpräsidentin wurde im Geleit der Personalverhandlungen draußen gelassen und ist somit nachhaltig düpiert – aber nicht nur sie, auch die Wähler der erstarkten Parteien aus dem Kreis der EKR und der PfE.
Orbáns Weltdiplomatie: Hat er doch den Segen der Nato?
Der CDU kam in diesem Prozess die entscheidende Rolle zu. In der kritischen Phase der Klärung der EVP-Mitgliedschaft war die CDU aber aufgrund interner Umstrukturierungen und der Führungskrise nur bedingt handlungsfähig und in dieser wichtigen Frage letztlich gespalten. Die Brüsseler CDU-Führung setzte sich in dieser entscheidenden Angelegenheit dann durch und ebnete so letztlich langfristig unbewusst den Weg für die neue Fraktion der „Patrioten für Europa”. Eine fast schon tragische Rolle in dieser Auseinandersetzung spielte auch der EVP-Spitzenkandidat für die EP-Wahlen Manfred Weber (CSU). Er verlor 2019 den Machtkampf gegen Ursula von der Leyen um die Präsidentschaft der Kommission und machte dafür Viktor Orbán verantwortlich. Zuvor hatte er erklärt, dass er sich nicht mit den Stimmen von Fidesz in sein angestrebtes Amt wählen lassen wolle.
Die ungarische Regierungspartei tat ihm den Gefallen und sicherte mit ihren Stimmen eine Mehrheit für Frau von der Leyen. Die hastig in die EVP-Fraktion aufgenommene neue ungarische Oppositionspartei „Tisza“, die nicht einmal ein Parteiprogramm hat und in der kritischen Frage der Unterstützung der Ukraine weitgehend die Position von Fidesz vertritt, ist daher von Manfred Weber in erster Linie der Versuch einer Schadensbegrenzung und kann wohl auch als Affront in Richtung Viktor Orbán interpretiert werden. Der ohne Rücksicht auf die „Opportunitätskosten” provozierte Austritt von Fidesz aus der EVP war ein wichtiger Impuls für eine politische Dynamik, deren Auswirkungen auf die politische Entwicklung in Europa heute noch nicht vollständig absehbar sind.
Ungarische Ratspräsidentschaft
Die am 1. Juli 2024 begonnene ungarische Ratspräsidentschaft der EU steht unter dem Motto „Make Europe Great Again“ (MEGA) und fokussiert sich auf sieben Pfeiler, die EU stärker und handlungsfähiger zu machen und zu seiner alten wahren Größe zurückzuführen. Davon kündet auch die Friedensmission von Viktor Orbán, der in den ersten Tagen der EU-Ratspräsidentschaft mit Selenskyj, Putin, Erdoğan, Xi Jinping und Biden zusammenkam und persönlich sprechen konnte.
Damit hat er unter den westlichen Staatsmännern schon ein Alleinstellungsmerkmal. Der Überlegung, möglichst rasch in Verhandlungen mit den führenden Mächten der Welt einzutreten, liegt die Überzeugung zugrunde, dass die Europäer ihren strategischen Handlungsrahmen selbst entwickeln und sich nun intensiv für den Frieden in der Ukraine einsetzen müssten. Das Zeitfenster sei knapp, denn ein US-Präsident Trump werde die Belange der Europäer kaum mehr ernstnehmen, stattdessen über die Köpfe der Ukrainer hinweg mit Putin verhandeln. Daher sei es nun an der europäischen Diplomatie, die Ukrainer zu Friedensverhandlungen mit Russland zu bewegen. Hierbei könne Europa stark und handlungsfähig werden und diese neue Größe zur Entfaltung kommen lassen. Auch hiervon handelt das Motto der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft.
Orbán ist das neue Gesicht der EU
Die ungarische Ratspräsidentschaft koinzidiert mit dem institutionellen Übergang, was auch die Formation der politischen Fraktionen im EU-Parlament umfasst. Befürchtungen, die parteipolitischen Aspirationen von Fidesz stünden im Widerspruch, im Gegensatz oder im Konflikt mit der regierungsamtlichen EU-Ratspräsidentschaft, sind unsubstantiierte Befürchtungen. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob Viktor Orbán als Fidesz-Parteivorsitzender oder als ungarischer Regierungschef auftritt. Diese feinen Zwischentöne sollten Kenner der europäischen Parteipolitik eigentlich kennen.
Nach dem Bekenntnis der Ungarn – und übrigens auch den europäischen Verträgen – sind die Staats- und Regierungschefs die eigentlichen Entscheider, die Kommission ist eine Versammlung von bezahlten Angestellten, die die Entscheidungen des Europäischen Rates exekutieren sollten. Aus diesem Grund besteht also kein Widerspruch zwischen der von einem Mitgliedsland ausgeführten Ratspräsidentschaft und dessen politischen Entscheidungen und einem rein parteipolitischen Wettstreit vieler politischer Ideen in einem politischen Gremium wie dem Europäischen Parlament.
Fazit
Mit den „Patrioten für Europa“ entstand die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament. Sie ist keine reine Fortsetzung der alten ID-Fraktion, weniger als die Hälfte ihrer Mitglieder waren in der alten Fraktion, wenn auch viele ihrer maßgeblichen Parteien – RN, FPÖ, Lega, Freiheitspartei – natürlich die starke Basis der ID-Fraktion bildeten. Vielmehr zirkulierten auch diese Parteien um die von Viktor Orbán formulierte Idee einer Neuaufstellung des konservativen Lagers. Mit der nicht durch die AfD-Vergangenheit belastete PfE-Fraktion kann und wird sich die EKR-Fraktion eng verbünden und einen Gegenentwurf zur aktuellen europäischen Politik formulieren. Dabei werden Viktor Orbán und Giorgia Meloni auch im Europäischen Rat an einem Strang ziehen.
Die Ungarn weisen in der europäischen Parteipolitik auch schon deshalb den Weg, weil sie in dieser neuen Fraktion eine der ganz wenigen Regierungsparteien sind, die einen eigenen reichhaltigen Erfahrungsschatz in konservativer Programmatik in Theorie und Praxis vorweisen können. Das Politikangebot von Viktor Orbán wurde vom Wähler viermal hintereinander mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit ausgestattet und die markante Politikgestaltung der ungarischen Regierung wirkt für viele Konservative in Europa wie ein beruhigender Gegenentwurf zur EU-Politik wie auch zur Politik der deutschen Ampelregierung.
Bence Bauer ist Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium in Budapest/Ungarn. Er ist Mitherausgeber von „Hungarian Conservative“ und publiziert zu zeitgeschichtlichen und europapolitischen Themen in verschiedensten Medien in deutscher, englischer und ungarischer Sprache.
Ich denke, in den nächsten fünf Jahren wird der Macht des Faktischen folgend in der EU und in den Ländern, die in der EU sind, noch einiges in Bewegung kommen. Der wichtigste Impetus wird von einem Sieg Trumps ausgehen, dann das Schicksal der Ukraine, dann abzusehende große wirtschaftliche Turbulenzen, dann der weitere Aufstieg der AfD.
Man wird sehen.
Jedenfalls gehört diese ausbeuterische, diktatorische und höchstkorrupte EU auf den Müllhaufen der Geschichte.
Zitat:
„Deutschland war hierbei nicht präsent, die AfD außen vor. Diese wird dem Vernehmen nach mit weiteren rechtsradikalen Parteien vor allem…“
An dieser Stelle habe ich dann nicht mehr weitergelesen. Jemand, der die AfD als „rechtsradikal“ bezeichnet, zeigt damit, daß er ein politisch-mentaler Tiefstflieger auf Grasnabenhöhe ist.
Fehlt nur noch, wenn der Autor behauptet, daß Trump am Anschlag auf ihn selber schuld ist.
Seit seinen Friedensbestrebungen bin ich völlig von seinem Wirken überzeugt. Ich hoffe das er noch Erfolg haben wird.
Go, Victor, go!
Ich wünsche Ihnen alles Glück Deutschlands (das ist nicht mehr viel!), Europas und der Welt!
Und sehen Sie sich vor, Herr Orban! Sie stehen wahrscheinlich auf der Killerliste der NATO ganz weit oben. Gott schütze Sie!
Was genau hat die AfD eigentlich verbrochen, dass sie nicht Mitglied in der neu gegründeten Fraktion werden durfte? Weiß das jemand? Bin für jeden Hinweis dankbar!
Das alles bestärkt den Glauben und die Hoffnung, dass vielleicht doch noch ein friedvolles Europa der souveränen Vaterländer möglich ist. Die Kraft der Wahrhaftigkeit und Menschlichkeit, wie sie Orban und viele seiner patriotischen Mitstreiter jetzt mit ganzer Kraft bodenständig zu Tage tragen, möge dazu führen, dass dem allumfassenden, grässlichen Moloch menschlicher Abgründe, auch über Europa hinaus, endlich ein Ende bereitet werden kann.
Erstens gilt auch soetwas wie getrennt marschieren, gemeinsam schlagen.
Und zweitens kann mir niemand erzählen, daß er die Strategien die wieder laufen vollständig erfasst hat. Die Verhandlungen laufen nicht öffentlich.
Und Drittens gehört auf einen groben Klotz ein grober Keil und diese EU ist ein Drecksloch geworden. Allerdings handelt es sich bei Le Pen, Meloni und Orban um Personen die alle einen bestimmten Job wollen bzw. behalten wollen.
Dieses übliche AfD Bashing ist doch mittlerweile schon peinlich und ein Ausweis für Unterkomplexität.
Es war doch von der Leyen die Ihresgleichen in Deutschland als erste, als Elite titulierte und dazu aufrief, daß die deutsche Bevölkerung mehr Bildung benötigte. Gemeint hat sie die heute übliche Manipulation. Sind die anderen EU Staaten davon verschont geblieben? Oder haben sie von ihr gelernt?
Herr Orban hält doch den Sprachrohren der EU nur ihre eigenen Spiegel vor! Alle wollen doch Frieden, das Ende des Mordens an den Fronten sagt man im EU Zentralrat. Und die EU ist doch so demokratisch. Nun ja, natürlich nur solange es nach ihren Spielregeln geht. Immer hieß es durch die EU, Putin will keinen Frieden, es gibt keine Zeichen von ihm, es macht auch keinen Sinn usw. Und jetzt kommt Orban und spricht mit allen ranghohen Beteiligten, natürlich ist die EU nicht dabei, aber dafür die richtigen Figuren auf dem Spielfeld, China, USA, UA und Russland. Am Ende könnte auch ein Ergebnis stehen. Ohne EU. Und das ist das Problem für die EU. Nicht Orban, nicht die lebenden Menschen vor Ort sind das Problem, nein, das Verdikt sich auf eine Seite festgelegt zu haben ist das Problem. Und das ist mehr als entlarvend, eine Offenbarung der devoten Unterwerfung ohne eigene Souveränität. NS2 wurde nicht gesprengt, man hat es uns nur nur aus Solidarität nicht zur Verfügung gestellt! Danke.
Ein paar Informationen zur ungarischen Partei „Mi Hazánk Mozgalom“:
Sie hat sich vor allem wegen ihres entschlossenen Widerstandes gegen die rabiate CORONA-Politik der Regierung Orbán etablieren können und verlangt bis heute eine umfassende Aufklärung und Bestrafung der CORONA-Verbrechen in Ungarn.
Sie kämpft für die Aufnahme des Rechtes auf Barzahlung in die ungarische Verfassung, was der FIDESZ bisher konsequent verweigert.
Sie wirft Viktor Orbán eine heuchlerische Ukraine-Politik vor, weil der FIDESZ sich bisher nicht entschlossen gegen die Kriegspolitik der NATO und der EU gestellt hat.
Genauso wie die AfD in Deutschland wird sie aus dem politischen Dialog in Ungarn ausgeschlossen („Brandmauer!“), verleumdet, diskriminiert, ihre MItglieder werden auch physisch attackiert.
Als eine der ganz wenigen Rechtsparteien in Europa macht sie darauf aufmerksam, dass man nicht den deutschen Steuerzahler für die überbordende und verantwortungslose Schuldenpolitik vor allem der Mittelmeerstaaten zahlen lassen kann.
Die 6 Mitglieder der MHM-Fraktion sind durchweg anständige, gebildete und kluge Leute, die allerdings auch ihr rhetorisches Handwerk gut verstehen.
Mir ist es als AfD-Mitglied viel lieber, mit diesen Leuten zu kooperieren, als mit einem FIDESZ, dessen Vorsitzender in jungen Jahren durch die Schule der „Young Global Leaders“ eines Herrn Schwab gegangen ist!
Wenn Viktor Orban dazu beitrüge, den grassierenden Russizismus im rechten deutschen Lager zu beenden, und dort wieder eine Umkehr zu einen deutschnationaleren, und dadurch letztlich europäischen, statt ostorientierten Denken bewirken, würde er sogar für Deutschland von Nutzen sein. Aber ich fürchte, dazu wird es nicht kommen, weil ihm nichts ferner läge. Egal ob Meloni, Le Pen, am Ende auch Kickl gehört er in Liga der Deutschlandverachter, für die unser Land nichts als ein Dukatenesel ist. Und als Rechte müssen sie das noch nicht einmal mit linksliberalem, paneuropäischem Salbadere camouflieren, wie ein Macron oder Tusk. Die ganze ungarische, österreichische oder italienische Migrationspolitik baut bloß darauf auf, den Treck der Muslime nach Deutschland durchzuleiten, wo die deutschfeindlichen Idioten der Ampel und CDU die mit heißem Herzen willkommen heißen. Sich mit solchen Typen zu verbinden, wäre wahrlich der Sargnagel für die AfD. Und ob es der Regierungschef eines Landes, das weniger Einwohner hat als der Großraum Moskau, die Russen dazu bringt, auf ihre wesentlichen Kriegsziele zu verzichten, damit in Brüssel „habemus pacem!“ gerufen werden kann, bin ich wahrlich gespannt zu sehen.
Für Meloni, Le Pen und Orban kann ich nicht sprechen. Aber wir Ösis mit aktuell Kickl an der FPÖ Spitze hätten 1995 weder den EU Beitritt noch Deutschland gebraucht. Bis heute nicht. Also runter vom Gas. Auch unsere Regierung ist ein Sauhaufen, doch die wird bald zu Ende sein. Während D, wie ich befürchte, feige „weiter so“ wählen wird.
Und nein, wir leben keinen „Russizismus“. Dennoch waren die Russen selbst im kalten Krieg zuverlässige, günstige Energielieferanten. Diese zu nutzen, nennt sich Diplomatie, in einfacher Sprache Eigennutz.
Unser Kickl setzte sich übrigens gegen Le Pen sehr für die AfD in der ID ein.
Klappte nicht. Nun gibts zusätzlich die PfE. Die steht der AfD offen.
Eben so wenig ist Kickl derzeit nicht in der Position „Reisende aufzuhalten“, welche nach D wollen.
Auch die Patrioten für Europa können mit ihrer Nehmerhaltung nicht verhindern, dass die EU am Ende ist, wenn ihr das Geld der Deutschen ausgeht. So war es mit der Sowjetunion mit dem Geld von Russen und Ukrainern, bei den Jugoslawen mit dem Geld von Slowenen und Kroaten und mit der Tschechoslowakei mit dem Geld der Tschechen. Die Zeit der AFD kommt, wenn keiner mehr an die Bonität Deutschlands glaubt.
Patrioten für Europa…..super sachen dann hört die umverteilung in der EU endlich auf. Deutschland wird nicht mehr der zahlmeister sein und ungarn halt nichts mehr via EU bekommen. Diese sozialistische umverteilungspolitik hat uns allen nur nachteile gebracht!
Träumen Sie weiter… Ganz so ist die Sache mit der Souveränität sicher nicht gemeint. Deutschland wird weiter Zahlmeister bleiben. Bis zum Zusammenbruch… erst Deutschlands… und dann der EU.
Dann wären die politisch rechten (konservativen) ja nicht besser als die politisch linken (sozialisten)!
Was die These „Mein Land zuerst“ betrifft, ja. Die Franzosen, die Italiener… sie alle möchten natürlich Deutschland als Zahlmeister behalten. Das hat in den vergangenen Jahren wunderbar funktioniert, dank der so bereitwilligen Regierungen in Deutschland. Darauf möchte man nicht verzichten, ob nun rechts oder links. Das wird vermutlich auch der wahre Grund sein, warum Deutschland nicht in die neue Fraktion aufgenommen wurde.
Erst nach der Feststellung, dass Deutschland weiter zu zahlen hat, scheiden sich die Geister in rechts und links.
So scheitert jede ideologie an einer sache = dem menschen! Schon interessant das konservative (in deutschland) den faulen arbeitslosen (die dazu noch schwarz arbeiten gehen) ein leben auf ander leuts kosten vorwerfen es aber selber auch tun indem man via lobbyismus und subventionen abgreift was geht ohne etwas dafür zu tun – eine gegenleistung zu erbringen.
Der Mensch ist keine Sache.Arbeitslose, die bewusst keine Arbeit annehmen oder jene, die schwarz arbeiten, leben nun mal tatsächlich auf Kosten der Allgemeinheit – ob Ihnen das gefällt oder nicht. Es sind die, die arbeiten, welche die, die nicht arbeiten, finanzieren (müssen).Von welchen Konservativen schreiben Sie, wenn Sie behaupten, sie würden ebenso auf Kosten Anderer leben, ohne etwas dafür zu tun? Ich bitte um Nachricht, denn mir fallen so adhoc keine ein. Echte Konservative finden wir derzeit nur bei der AfD – und die leben ganz bestimmt nicht auf Kosten Anderer.
Ich bin sehr froh über die Aktionen von Herr Orban. Bei diesen absoluten Kriegsvorbereitungen muss ich befürchten, dass alles, was ich habe und bin, zerstört wird. Ich hoffe, dass Herr Orban genug Gleichgesinnte findet, um diesen Idioten Einhalt zu gebieten.
Man bedenke: Viktor Orbán übernahm 2010 ein durch die linksliberale Regierung von Ferenc Gyurcsány zerstörtes Land. (Wahlbetrug 2006 und 2009 fast Staatsbankrott). Es dürfte alle interessieren, die sich einen Wechsel in der deutschen oder österreichischen Politik herbeisehen. Zumindest die BRD wird in einer ähnlich misslichen Lage landen wie Ungarn 2010. Orbán hat es geschafft, die ungarische Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen und das Land aus dem Krieg im Nachbarland herauszuhalten. Nebenbei hat er die Beziehungen zu diversen Staaten im Osten verstärkt und auf Kooperation gesetzt. Wenn das kein Erfolg ist. Die Brüsseler Linken versuchen seit Jahren dem Land zu schaden, mit mäßigem Erfolg.
Die AfD hat sich leider mit ihrer Personalentscheidung Krah ins Abseits geschossen. Eine kluge Politik sieht anders aus. So wird sie weder in Deutschland noch in der EU jemals eine maßgebliche Rollen spielen. Sich jetzt mit wirklich rechtsradikalen Parteien, die AfD selbst ist eine solche ja nicht, zusammenzutun ist äußerst unklug und hat mediale Rückwirkung auch in Deutschland nach dem Motto, seht her, auch in der EU hat sie nur rechtsradikale Partner! Eine schwierige Situation für die AfD, mal sehen wie sie diese bewältigen will!
Sorry, in der EU Politik geht es um nationale Interessen, nicht um Einzelpersonen. Für Orban: Wie kommt Ungarn noch besser an die Fleischtöpfe. Da muss er mit die von der dt. Ampel + CDU gut können. Diese „rechtsextrem-„ und „Krah Geschichte“ ist doch nur für die Kulisse und den dt. leichtgläubigen Michel. Ungarn ist extrem von D. abhängig. Das weiß Orban und handelt danach.
Zwei Dinge dazu:
Grüne und Rote zerstören gerade die Wirtschaft (die Gesellschaft ist bereits massiv zerrüttet) und wenn dann der Mittelstand tatsächlich Abstriche machen muss (weil die Firmen und Jobs weg sind), dann wachen die Wähler auf. Die Zeit spielt für die AFD.
Die Frage ist nur, ob man dann den Karren noch aus dem Dreck ziehen kann, oder ob es nicht schon zu spät ist.
Krah hat nichts getan was einen Ausschluss der AfD aus der ID- oder PfE-Fraktion rechtfertigen würde. Dass es Le Pen und Co. nicht um Krah ging kann man daran erkennen, dass Le Pen schon das Lügengebilde „Potsdamer Geheimtreffen“ als Anlaß genommen hatte, die Ausgrenzung der AfD propagandistisch vorzubereiten und dass auch die Sanktionierung Krah’s durch die AfD sie nicht milde stimmen konnte.
Eine kluge Politik wäre gewesen nicht bei le Pen zum Rechtfertigungsgespräch zu erscheinen.
Krah hat nicht gelogen nicht geschwurbelt, na das ist wirklich unmodern.
Sie wissen doch hoffentlich noch, daß auch Leute wie Helmut Schmidt und Günter Grass in der SS waren? Von den Jugendlichen, die man kurz vor Schluß noch hineingedungen hat, ganz zu schweigen.
Im Gegensatz zu Ihnen wünsche ich mir nicht so eine affige EUgängige AfD. Diejenigen die nur auf ihre eigenen Vorteile schielen sind untauglich und werden noch mehr vom Selben produzieren.
„…Deutschland war hierbei nicht präsent, die AfD außen vor. Diese wird dem Vernehmen nach mit weiteren rechtsradikalen Parteien vor allem aus Ostmitteleuropa eine eigene Fraktion mit etwa zwei Dutzend Abgeordneten gründen wollen.“
Ist das die Einschätzung der AfD dieses „Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium in Budapest/Ungarn.“?
Wenn mich nicht Alles täuscht, gehoert Ungarn zu den Alimentierten. Da kann ich die Melonisierung gut verstehen. Die Damen Le Pen und Meloni moechten auch nicht auf die Gelder der EU verzichten. Soweit geht der Patriotismus natuerlich nicht. Dass man damit gewisse Probleme mit einer Partei hat, deren Vorstellungen von der Alimentierung der EU durch den deutschen Steuerzahler etwas anders gelagert sein koennten, ist nachvollziehbar. Ebenso wie die USA mit ihren Regelungen im Bundesstaat halte ich von Ausgleichs mechanismen genau O, O. Auch die Bezahlung des eigenen Export finde ich wenig zukunftsweisend. Die Begeisterung fuer Target haelt sich in Grenzen. Erstaunlich, dass man in Sch’land das Problem fuer dieses Land derart verdrängt. Nicht nur Frankreich und Italien koennten so ganz allmählich damit beginnen, ihge Hausaufgaben zu machen. Das wuerde ihnen selbst und der EU sehr gut tun, obwohl die Reformphase etwas unkommod waere. Offensichtlich fürchten die „Edeldemokraten“ um ihre Fassade, evtl auch um ihre Macht, wenn die Unterstützung durch Dritte ausbleibt. Dass dieses Modell in dieser Welt wenig zukunftsweisend ist, sollte sich herumgesprochen haben. Es sieht nicht so aus, dass die Patrioten ernsthaft versuchen, auf eigenen Beine stehen zu wollen. Verstaendlich, denn es gibt einen, den man immer noch ausnehmen kann und der sich darueber sogar freut. Rente mit 70 vs ( hoehere) Rente mit 60. Vom Thema Durchschnittsvermoegen oder Immobilieneigentum abgesehen. Orban hat, wie die andere „Patrioten“ auch, genau ein! Argument gegen die AfD und das ist voellig klar.
Die Absonderung der AfD in Brüssel macht für mich von beiden Seiten betrachtet keinen Sinn!
Die haben sich selbst mal wieder wie gewohnt zerlegt. Schon vergessen? Stunden nach der EU Wahl war der Spitzenkanditat auf dem Wahlzettel, Herr Krah, nicht mehr vorhanden.
Orbàn Viktor als auch die AfD sind klug genug, das Thema des Beitritts der AfD zu den Patrioten erst einmal auf Eis zu legen.
Man kennt die Hysterie in Bundschland , die nur auf einen Anlass wartet um noch eine Schlagzahl zuzulegen gut genug, als das man ihr dieses Vergnügen gönnen würde.
Die Brandmauer wird früher oder später fallen, die AfD an einer Landesregierung und an der Bundesregierung beteiligt sein und genau dann , wird ihre Mitgliedschaft bei den Patrioten ganz selbstverständlich sein.
Ein lesenswerter Beitrag, verehrter Herr Bauer! Die ‚Patrioten für Europa‘ sollten allerdings streng darauf achten, dass die Dame aus Italien (und andere, die schon mal zu Füßen des raunenden Propheten von Davos gesessen und/oder ihren ‚leise weinenden‘ Kotau vor der mit allen zentralistischen Wassern gewaschenen Lady mit der Betonfrisur gemacht haben) nicht den ‚Spaltpilz‘ in die Gruppierung trägt. Dem hochgeschätzten Viktor Orbán traue ich allerdings zu, solchen Nattern rechtzeitig die giftigen Zähne zu ziehen: Den manövriert so leicht keiner aus – und das macht ihn zu einem großen Glück für Europa!