Visa-Arbeit ist schwere Arbeit. Diesen Eindruck trägt man davon, wenn man die neuesten Nachrichten zum Visa-Skandal im Auswärtigen Amt liest. Es geht dabei um mehrere Fälle, in denen Afghanen und andere Staatsangehörige mit falschen oder minderwertigen Papieren nach Deutschland eingeflogen wurden. Das Amt hat die konkreten Vorwürfe, die die neue Runde des Visa-Skandals ausgelöst haben, zurückgewiesen. Tausende sollen so laut Focus in den letzten fünf Jahren nach Deutschland gekommen sein.
Laut Auswärtigem Amt (AA) geht es bei den konkreten Ermittlungen gegen drei Beamte nur um „weniger als zwei Dutzend Fälle von Afghanen“. Es gehe dabei um zwei Charterflüge mit Afghanen. Aber das ist kein Dementi, denn die Rede war daneben von Syrern, Türken, Pakistanern und Afrikanern, die durch die großzügige Visavergabe unter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Deutschland gekommen seien, wo sie dann meistens einen Schutzantrag stellten.
Außerdem könnten – auch angesichts der Aussage des AA-Sprechers – durchaus noch mehr afghanische Fälle existieren, die aber noch nicht das Interesse der Staatsanwälte in Berlin und Cottbus geweckt haben. Die Verlautbarungen aus dem Baerbock-Ministerium sind spindeldürr und fadenscheinig. Auch die drei Mitarbeiter, die nun der Gegenstand von staatsanwaltlichen Ermittlungen sind, werden vielleicht nicht das Ende der Fahnenstange bleiben. Weitere könnten in die Affäre hineingezogen werden, vor allem aber die Chefin höchstpersönlich.
Schon jetzt steht fest, dass auch die Leitungsebene des Hauses am Werderschen Markt unweit des Berliner Schlosses betroffen ist und – in Erinnerung an monarchische Zeiten? – die Dinge recht selbstherrlich entschied und handhabte. Das ging schon aus dem Ursprung der ganzen Affäre hervor, dem Fall des vermutlichen Schein-Afghanen Mohammad (Ali) G. Der wollte 2022 nach Deutschland einreisen, weil sein angeblicher Bruder Khan G. schon hier lebte. Aber dass Khan G. der Bruder von Mohammad G. ist, daran erheben sich inzwischen Zweifel – wie praktisch an allem aus der Geschichte des Visums-Schleichers. Selbst sein Name bleibt unklar.
Nun versucht das AA die Botschaft anzuschwärzen
Merkwürdig ist aber vor allem die Hartnäckigkeit des AA in Sachen Mohammad Ali G. Das Fachreferat 509 für Visa-Einzelfälle hielt trotz aller Einwände aus der Botschaft in Islamabad an seinem einmal gefassten Plan fest. Dabei ging es auch um sogenannte Proxipässe, wie nun ein Sprecher des AA mitteilte. Das sind eigentlich Passersatzdokumente, die in Afghanistan üblich sein sollen, aber von Deutschland generell nicht anerkannt werden. Visa können laut den geltenden Regeln nicht in solche Ersatzdokumente geklebt werden, weil die Proxipässe auch von Dritten – etwa einem Bruder oder anderen Verwandten – abgeholt werden können. Nach deutscher Auffassung muss ein Pass aber vom Besitzer selbst abgeholt werden.
Der Sprecher von Außenministerin Baerbock erklärte, dass es bei der Erkennung solcher Proxipässe in Islamabad gelegentlich Schwierigkeiten gegeben habe. Zwar gibt es in der deutschen Botschaft in Pakistan „speziell geschulte Dokumenten- und Visaberater“, die sich eigentlich auch mit der Erkennung von Proxipässen auskennen. Aber Irren ist menschlich, und hier geschah es angeblich. Tatsächlich hat das Fachreferat im AA die Botschaftsmitarbeiter unter erheblichen Druck gesetzt, unter anderem mit dem moraltriefenden Satz, ein Visum werde „nicht für einen Pass, sondern für einen Menschen erteilt“. Botschaftsmitarbeiter traten in allen Berichten als Warnende auf.
Die Bild-Zeitung spricht aktuell von „mindestens 20 weiteren höchst problematischen Visa-Vergaben an afghanische Staatsbürger“ und meint wohl diese zwei Dutzend. Und hier soll es genau um Proxipässe gegangen sein, in die entgegen den Regeln deutsche Visa eingeklebt wurden. Weil diese Visa ja für „Menschen“ waren, und von denen kann es ja laut Baerbock und Konsorten nie genug in Deutschland geben.
Mohammad G.: Einzelfall oder Kern eines umfassenden Skandals?
Es geht aber nicht allein um die Zahl der Fälle. Die wäre sicher wichtig zu wissen, nur bis dahin kann es noch lange sein. Daneben geht es um die Qualität der Verfahren, die das Auswärtige Amt nachweislich durchgeführt hat. Und für diesen Nachweis genügen grundsätzlich schon ein entsprechendes Verfahren, das mit dem Visa-Antrag von Mohammad Ali G. vorliegt.
Der Fall Mohammad G. belegt, dass es die Zentrale in Berlin war, die gerne einmal über den „falschen Pass“ und eine ungeklärte Identität hinwegsah und die Visumserteilung par ordre de Mufti verordnete. Der Leiter des Visa-Referats im Baerbock-Haus gab hier die inzwischen legendäre Anweisung, Mohammad G. sei die Einreise im Rahmen des Familiennachzugs zu gewähren – „falscher Pass hin oder her“. Der Referatsleiter gab damit zu verstehen, dass man bei afghanischen Pässen (oder auch Nicht-Pässen) nicht so genau hinsehen solle, weil die schon gewohnheitsmäßig von minderwertiger Qualität sind, zu Deutsch: manipuliert oder gleich ganz gefälscht, Proxipässe, die von irgendeinem Schlepper massenhaft beantragt werden können, unter beliebigen Namen und Identitäten.
Aber das waren noch nicht alle Forderungen des Visa-Referats am Werderschen Markt. Der leitende Beamte forderte zudem, vermutlich weil G. nur über einen fragwürdigen Proxipass verfügte, die Ausstellung eines sogenannten Reisepasses für Ausländer (Rafa) durch die Außenstelle in Islamabad. Die wäre auch möglich gewesen, wenn die Identität und Redlichkeit von Mohammad G. über jeden Zweifel erhaben gewesen wäre.
Zudem hätte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Antragsteller dazu von der Passpflicht entbinden müssen. Davon aber riet wiederum die Botschaft „nachdrücklich“ ab. In einem Schreiben, aus dem Business Insider zitiert, heißt es: „Der Antragsteller hat die Botschaft vorsätzlich getäuscht.“ Und das in zahllosen Punkten.
Widersprüche über Widersprüche, vom Fachreferat ignoriert
In der Tat gibt es eine ganze Liste von Widersprüchen und arglistigen Manövern, die Mohammad G. zur Last gelegt werden. Dabei geht es auch um Scheingründe, die irgendjemand (ein Schlepper, eine NGO?) vorgebracht hatte, um die Einreise zu rechtfertigen. „Erhebliche Zweifel“ gab es an G.s angeblichem Alter (angeblich 14 Jahre, realistische Schätzung: um die 20), aber auch seiner Herkunft (er sprach Dari mit pakistanischem Akzent) und folglich an seiner Fluchterzählung.
Zudem war behauptet worden, er sei „obdachlos und verwahrlost“. Mohammad G. erschien aber in teurer westlicher Kleidung, war gepflegt und gab an, er wohne bei einem Bekannten in Islamabad.
Zudem konnte er alle Formulare selbstständig ausfüllen – unwahrscheinlich für einen 14-Jährigen. Auch eine Augenverletzung, die ihm nachgesagt wurde, war nicht erkennbar. Also vielleicht doch kein Härtefall? G. gab sich keine Mühe, diesen Eindruck zu vermeiden.
Das Bamf lehnte den Antrag auf Erteilung eines Rafa ab. Mohammad G. klagte dagegen vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die Begründung des Auswärtigen Amts für die Erteilung eines Visums an Mohammad G., aus der schon der Cicero im Frühjahr 2023 zitierte, war absurd: Es lägen „diverse Fotos vom Antragsteller“ vor, zudem sei seine „ausführliche Geschichte … ebenfalls glaubhaft“, und so seien „sich alle im Raum einig gewesen, dass in diesem besonderen Fall eine Visumerteilung der richtige Weg ist“ – „trotz des falschen Passes“, da es „wie geschildert meines Erachtens keine Überraschung ist, dass ein afghanischer Pass falsch ist“.
Das Fachreferat des AA zeigt hier also bruchlosen Realismus und sieht ein, dass Dokumente aus Afghanistan eben grundsätzlich eher falsch als echt sind. Das wiederum macht falsche Pässe zu einer möglichen Grundlage im internationalen Verkehr.
Laut den Eingaben der Botschaft in Islamabad war aber in etwa gar nichts „glaubhaft“ an der „ausführlichen Geschichte“, die ihr durch Mohammad G. – oder wen auch immer – aufgetischt wurde. Tatsächlich könnte er laut einhelligem Urteil aller Kommentatoren weder minderjährig noch krank sein – und scheint auch kein Afghane zu sein. Am Ende versucht er noch, die Visa-Gebühren mit Falschgeld zu bezahlen. Das alles ist länger bekannt.
Nun wird klar, dass auch der „Anker“ für Mohammad G. in Deutschland – sein angeblicher „Bruder“ Khan G., der vielleicht gar nicht mit ihm verwandt ist – wackelt, wie Business Insider aktuell berichtet. Khan G. war auch selbst nur wegen des Abschiebeverbots nach Afghanistan in Deutschland. Er verfügte über keinen gültigen Schutzstatus, weder politisches Asyl noch Flüchtlingsstatus noch subsidiären Schutz.
Ein Abschiebeverbot bedingt zudem, dass der Profiteur ausdrücklich kein (!) Recht auf Familiennachzug hat. Genau davon sollte aber „obdachlose, am Auge verletzte, minderjährige“ Mohammad G. profitieren. Daneben liefen mehrere Strafverfahren gegen Khan G., darunter wegen Sozialbetrugs (rechtskräftig verurteilt im September 2023 zu 750 Euro Geldstrafe), wegen falscher Versicherung an Eides Statt und wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz.
Opposition: Baerbock muss Verantwortung übernehmen
Sogar Andrea Lindholz (CSU), als Unions-Fraktionsvize zuständig für Rechts- und Innenpolitik, vermisst heute laut Bild eine „aktive und offene“ Kommunikation der Bundesregierung zum Thema. Weder Innenministerin Faeser noch Außenministerin Baerbock könnten dazu „einfach nur schweigen“. Auch im Innenausschuss gab es laut Lindholz kein Wort von Faeser zu dem Fall.
Stefan Keuter, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, geht davon aus, dass es sich beim Fall Mohammad Ali G. „nicht um einen Einzelfall, sondern nur um die Spitze des Eisberges“ handelt. Die AfD-Fraktion fordert deshalb, „alle involvierten Beamten bis zur Klärung des Sachverhaltes zu suspendieren“. Zudem müsse sich die Ministerin „zeitnah im Bundestag äußern“. Entscheidend sei ob „dies alles mit ihrer Billigung geschah oder sich hier Teile der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt verselbständigt haben“. Aber das ist im Grunde auch wieder gleichgültig.
Denn die Ministerin ist so oder so in der Verantwortung für das Handeln des von ihr geführten Hauses, zumal sich der Eindruck nicht mehr verwischen lässt, dass es sich eben nicht um „menschliches Versagen“ im Einzelfall handelte, sondern um die Verfolgung einer politisch
gewollten Linie in vielen Fällen. Der süße Duft der Korruption kommt noch hinzu, wenn man daran denkt, wie lukrativ die Einreisen für mögliche Schlepper und die hiesige Asylindustrie sind. Annalena Baerbock – ja, ich weiß, welcher Optimismus! – hätte als Ministerin dafür zu sorgen, dass rechtliche Verfahren eingehalten werden. Stattdessen ließ sie die Rechtsbeugung durch leitende Beamte zu, ermutigte sie vermutlich, wie andere ihrer Einlassungen nahelegen. Das führte zu Ermittlungen gegen drei ihrer Beamter.
Die Grünen wollen es so: rechtlos und willkürlich
Erinnern wir uns: Was das Einfliegen von „Afghanen“ via Islamabad nach Deutschland anging, hatte Baerbock in einem schriftlichen Vermerk dazu aufgefordert, den Konflikt mit dem Innenministerium „bis zur Ebene Bundesministerin … gegebenenfalls öffentlich“ zu eskalieren. Traute man ihr gar nicht zu – war aber so, zumindest laut dem Vermerk, in dem es wörtlich heißt: „Hier hart bleiben, ggfs. weiter bis zur Ebene BMin eskalieren, ggfs. öffentlich.“ Es ist mithin belegt, dass Baerbock sogar da, wo BMI-Beamte Einwände geltend machten, systematisch und hartnäckig auf Einflüge aus Afghanistan hinarbeiten wollte.
Das Verhalten der hohen Beamten aus ihrem Haus stimmt genau mit dieser Maßgabe überein – und liegt ohnehin vollständig in Baerbocks Verantwortungsbereich als Bundesministerin. Allerdings: Vom Rücktritt der Spitzengrünen träumen kann jeder, nur geschehen wird er nicht. Denn dazu bräuchte es ein Vergehen gegen die „Parteimoral“ und das liegt hier nun einmal nicht vor. Denn grüne Funktionäre wie grüne Wähler wünschen sich ja genau dieses Verhalten von einer Bundesaußenministerin. Solange also deutsche Ministerien Erbhöfe von politischen Parteien sind, lösen Skandale wie dieser nur sehr bedingt etwas aus.
Wie kann denn Bärbock ihren in Griff haben? Sie ist die Prinzessin des Außenminis, immer frisch gestylt – wie soll sie da Zeit für solche Profanitäten finden. Da außerdem das Außenministerium mit Gesinnungskumpanen besetzt wurde, ist doch alles klar, dass es im linksgrünen Sinne lief! Wen wundert das alles noch?
Die faz schreibt von gefälschten Sprachzertifikaten durch das Goethe-Institut in Beirut, die zur Einreise nach Deutschland berechtigt haben sollen. Wenn das in Beirut läuft, dann doch auch woanders – oder? https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/visa-betrug-in-beirut-libanesen-mit-falschem-sprachtest-nach-deutschland-6684e02fe44db81264678b7e
Zur Erinnerung bereits 2017/2018/2019 gab es Skandale mit unberechtigt erworbenen Sparchzertifikaten in Deutschland. Es wurde Sicherheitspersonal als Aufsicht und zur Kontrolle der Prüfungsteilnehmer eingesetzt, da Betrugsversuche während der DTZ-Prüfungen fast regelmäßig stattfanden. Dazu mussten die Kopftücher abgenommen werden. Es fanden Passkontrollen statt. Und es floss Geld! Alles bekannt! Dass sich jetzt das Goethe-Institut beteiligt, da sind jegliche Schranken gefallen. Gibt es eine Übersicht mit Verdachtsfällen? Kann man da zu Westasien und Afrika korrelieren?
Zur Erinnerung: bei de Massenflucht der Staaten aus der Wertegemeinschaft des Westens aus Kabul saßen im deutschen Flieger ausgerechnet zwei Afghanen, die zuvor wg. krimineller Delikte aus Deutschland abgeschoben worden waren.
Wer soll sie daran hindern? Etwa die Justiz, die keine ist und nichts macht ohne Anweisung und Erlaubnis? Oder gar der Souverän, der damit gar nichts anfangen kann und lieber die Realität ausblendet und sich einredet, es sei alles nicht so schlimm.
Nun war das nicht immer so? Ob nun Zypern gegen Entgelt oder Malta gegen Entgelt Pässe ausstellt oder jüdische Mitbürger oder volksdeutsche Mitbürger aus Russland eingebürgert worden sind (Kohl….)ob nun Millionen durch Herrn Scheuer fragwürdig für Autobahnmaut ausgegeben werden oder ob Herr Krah mit Frau Wagenknecht auf dem linken Schoß von Putin sitzt und auf dem rechten Schoß Herr Schröder…….einzig allein: wir können sie abwählen und nichts anderes meint Karl Popper mit seinem Demokratiebegriff. Das Volk regiert nie sondern die Regierung – aber wir können sie abwählen. Wir haben nur nicht immer dieselbe Meinung wer nun regieren soll – auch das ist Demokratie.
Wer die wahren Feinde von Demokratie und Rechtsstaat in unserem Land sind, ist ja schon seit langem bekannt. Dennoch schaffen es die links-grünen Politkriminellen immer wieder, bereits begangenes Unrecht noch zu überbieten.
Sie wollen uns ihre Verbrechen der Islamisierung Europas und Flutung mit islamischen Terroristen als Einzelfälle verkaufen, wenn ihre Verbrechen nachweisbar werden oder einer ihrer Gäste, für den sie uns alle aber haftbar machen, mal wieder lostickt und unsere Heimat und Menschen in Schutt und Asche mordet. Dabei sind die tatsächlichen Einzelfälle unter Muslimen die, die sich friedlich und tolerant integrieren wollen – nur – in der rotgrün ideologisch verseuchten Neo-DDR-Diktatur finden die wirklichen friedlichen toleranten – nicht nur Muslime, sondern auch alle anderen echten Flüchtlinge und inzwischen auch das indigene Heimatvolk keine ruhige friedliche Ecke mehr. Echte Flüchtlinge werden zur erneuten Flucht gezwungen, vor dem, wovor sie bereits aus ihrer Heimat geflohen waren und wir indigenen echten Deutschen auch. Nach ihrem katastrophalen ideologischen Hinrichten von allem, was aus Deutschkland einmal wirklich einen sicheren und auch ausreichend wohlständigen Hafen, der das alles bewältigen und bezahlen konnte, machten, tauchen sie sodann immer ab – siehe alle politischen Verantwortlichen Vertreter und Funktionäre, von denen wir nichts mehr hören auer dem Klimpern der Milliardenmoneten mit denen wir alle weiter deren ganz gewiss keinesfalls ökologisches oder moralisches Dasein verprunken. Das alles ist einfach nur noch widerlicher Dreck. Danke Merkel für nichts außer das sie das wiedervereinigte deutsche Schiff mit Vollgas auf die Klippen steuerte und danke an alle Wähler, die pathologisch bis in den letzten Hirnwinkel gut und gerne ihr eigenes aber auch unser aller Grab schaufelten – für so unerträglich viele viele Neosozialistische Opfer leider allzu wörtlich! Jeder politische Verantwortliche für die aktuellen bürgerkriegsähnlichen Zustände in Deutschland sollte gezwungen werden, direkt neben einem Umflutungsheim zu wohnen und für sein Salär im Zugehörigen Supermarkt selbst zu sorgen! Wenn diese Verbrecher aus ihren überversorgten Wolkenkuckucksheimen in die Realität des echten Lebens, das sie uns allen bescherten, zurück geholt werden, haben wir wenigstens die Genugtuung, das sie ihre Suppe auch selber mit uns allen zusammen auslöffeln dürfen. Aber in den goldenen Wandlitzfuren mit persönlicher Armee, die sie sich so nebenbei längst wieder vorbei am demokratischen Sektor geschaffen haben, um jedenfalls für die kaiser und Könige nicht das haben zu müssen, was sie dem Volk zumuten, kommen sie mit ihren abgewrackten Landschaften natürlich nie wieder in Berührung. Die Widerlichkeit der Gegenwart schlägt inzwischen wirklich um Längen die Widerlichkeiten des vorherigen besten Deutschlands aller Zeiten im Osten.
Das ist nichts neues, das gab es schon einmal, in den 80ern wurden US-amerikanische Konsulatsmitarbeiter angewiesen, offensichtlichen Betrügern Visa auszustellen.
Michael Springmann, Chef des US-Amerikanischen Konsulats in Saudi Arabien, 1987-89
Nach seiner Meinung waren das Terroristen, die von der CIA ausgebildet werden sollten, dazu hat er auch ein Buch geschrieben: „Visas for Al Qaeda: CIA Handouts That Rocked the World: An Insider’s View“. Sein anderes Buch „Goodbye, Europe? Hello, Chaos?: Merkel’s Migrant Bomb“ passt wiederum auf den aktuellen Vorgang.
Zu 9/11 gab es ähnliche Meldungen, dass nämlich den späteren Attentätern die Einreise bewusst erleichtert wurde. Eine LIHOP-Operation („Let it happen on purpose“), wie sie zweifellos mit Alis Amri durchgezogen wurde. Womit wir wieder in Deutschland wären.
Bei der Anzahl der „Begünstigten“ wird es aber nicht bei einem Anschlag bleiben. vielleicht heisst es in ein paar Jahren eher: „Der Hindukusch wird in Deutschland verteidigt! Allahu akbar!“
Jetzt holt Madame Baerbock auch noch „Ortskräfte“ aus Gaza und wieder plärren die NGOs
„Ortskräfte aus Gaza:
Gestrandet in ÄgyptenViele Mitarbeiter deutscher Institutionen konnten aus Gaza evakuiert werden. Aber einige sitzen nun in Ägypten fest. Lassen deutsche Behörden sie im Stich?“ https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/ortskraefte-gaza-aegypten-deutschland-evakuierung-kairo-israel
Die Zeit wächst beständig über sich selbst und über ihre Leserschaft hinaus – oder? Was, bitte schön, haben wir mit solchen zu schaffen – außer, dass sie schon seit Jahrzehnten von EU-Steuergeldern gut leben werden?
Nachtrag:
Soweit ich weis.. ist Christine..Marios Nachfolger.. der Typ der meinte.. las die Provinzen zahlen.. so diese römische Nummer.. mit seinem „What ever it takes!“.. Freiheit, Demokratie, Recht..? .. „What ever it takes!“.. und über Christine darf ich auf Wikipedia lesen..
„Benutze mich so lange, wie es dir passt und wie es deiner Aktion und deinem Casting entspricht. Wenn du mich brauchst, benötige ich deine Führung und Unterstützung: ohne Führung wäre ich ineffizient, ohne Unterstützung wäre ich nicht sehr glaubwürdig. Mit meiner immensen Bewunderung, Christine L“
Oh mein Gott..in welcher Lebt ihr..? Wo die Leitung der EZB sagt.. „Benutze mich so lange, wie es dir passt..“
Moin Dornröschen. erwachst du auch langsam aus dem.. ach so bequemen Glassarg.. des Büllerbüs.. unserer geliebten Mutti..?
Und bitte nie Vergessen..alles nur Zufall..:
„ANGELA MERKEL IN CHINA.. Fluss mit Symbolkraft“.. „In Wuhan, Chinas sechstgrößter Stadt mit großem Hafen und bedeutender Industrie, neigt sich der Besuch der Kanzlerin in China dem Ende entgegen. Auf einer Brücke lässt Merkel anhalten – an einer Stelle, wo Mao Zedong einst seinen Machtanspruch mit Körpereinsatz demonstriert hatte.“..
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-auf-staatsbesuch-in-china-16372865.html
Da im Netz ja öfters mal Info’s verschwinden..der DSGO sei gedankt.. mir egal.. ich habe ein PDF..:-)
Wünsche allen in BüllerBü erwachten.. erstmal einen „guten Morgen“ gönnt euch erstmal einen guten Kaffee.. reden können wir später..:-)
Mein Gott seit Ihr Naiv..:-)
Seit wann das denn „Fehlentscheidungen verantworten“..?
Ihr hängt wohl noch im dem Weltbild der 80iger und 90ieger ab.. 🙂
Wo ein Möllemann noch wegen einem Einkaufsship zurück tretten musste. Ich mag mich tääuschen. Aber soweit ich weis war von Guttenberg der letzte Minister der zurücktretten musste.. habe gerade keinen Bock einer meiner KI-Assistenzen zu befragen.. wie schon gesagt.. habe keinen Bock meine Assistenzen zu befragen.. Soweit ich weis.. hat Giffey.. sehr vergleichbares gemacht.. danach wurde Sie erste im Reichshauptstadtsslum.. wie immer son schön Don sagt.. eine Wortkreation die mir wirklich gefällt.. Danke Don.. ich muss das Rad nicht neu erfinden.. ich darf auch Respekt bezeugen..:-)
Soweit ich weis.. gibt Sie heute den 2ten des Reichshauptstadtsslum…
Seit wann wird im Reichshauptstadtsslum… der Räte Republik Deutschland Verantwortung getragen..?
Die Zeiten eines Jürgen Wilhelm Möllemann sind doch späestens Zeit Guidos Spaßmobil.. der „alt römischen Dekadenz“ vorbei..:-)
Sorry meine Freunde.. aber in welchen Jahrtausend lebt Ihr..?
Heute soll Ursel von der Post.. woher soll Wissen was SMS sind.. eine Zweite Amtszeit.. Heut zu Tage.. und das nicht erst seit Gestern.. „Sie habe damit eine Veruntreuung öffentlicher Gelder ermöglicht.“.. Vorsitzende einer Öffentlicen Bank..
Moin meine Freunde.. freut mich.. das Ihr mal langsam aus eurem Dornröschen Schlaf aufwacht..
Einfach nur Moin.. die letzten 20 Jahre habe ich verpennt.. war so schön bequem..:-)
Bereits vor 20 Jahren hat J. Fischer von den Grünen in derselben Funktion die Botschaften angewiesen vermehrt Visa auszustellen (Visa Affäre bei wikipedia) – es hat also eine lange Vorgeschichte. Der größte Mißbrauch damals war übrigens an der Botschaft Kiew.
Wenn die „Chlorophyll-Nazis sich an die Kurzfassung des Amtseides, „Alles für Deutschland“ halten würden, gäbe es keinen Bevölkerungsaustausch zum Schaden der Deutschen Nation.
Ich hatte das Pech, in der DDR aufwachsen zu müssen. Nun frage ich mich, wer war und ist schlimmer, die SED-Bonzen oder die Grünen? Übrigens, wo ist das Bündnis 90 abgeblieben, diese tapferen Kämpfer für Freiheit und Demokratie in der DDR?
Chlorophyl-Nazis. Diese Bezeichnung übernehme ich mit Ihrer freundlichen Erlaubnis. Vielen Dank, Sie haben meinen Tag gerettet!
Da Merkel sowohl mehr Macht und Geld und damit Geltung in der Welt zukam hat sie hinsichtlich vorgegebener linker Ziele mehr bewirken können als die Bonzen im Osten in 40 Jahren. Dass die grünen gar nicht grün sind sondern link – immer noch nicht von jedem erkannt – oder?
Diese Leute machen Politik so, als ob jemand Molotov-Cocktails auf Demostrationen schmeisst. Nach dem Motto: Es dem Schweine-System und den Nazi-Kartoffeln mal so richtig zeigen. Solange man noch am längeren Hebel sitzt.
In guter Tradition von Joschka Fischer und seinem Vollmer, die in Kiew kofferweise Pässe an ukrainische Juden haben ausstellen lassen. Und? Vor Gericht: nix passiert. Vor dem Untersuchungsausschuss: nix passiert.
Die Motivation / Gründe dahinter verstehe ich nicht.
a.Geld?
b. Gesteuert (es gab / gibt Gerüchte gegenüber den Grünen, berichtet wird von einem ähh US Mann (aus Langley?) der zu Jutta Dithfurt
sagte :“Wenn wir es nicht gewollt hätten gäbe es euch nicht!“
c. Die Wandlung von Pazifisten zu einer Kriegs(treiber)partei.
c. Änderung der Zusammensetzung der Bevölkerung Deutschlands?
(MEINE Meinung: Wer über 50 Jahre alt ist und keine Tomaten auf den Augen hat, …………………..oder in die Zahlen incl. Geburtenraten schauen………)
d. WO ist der „Nährwert“ / Nutzen für die Grünen, speziell
für Frau Baerbock?
e. Ablehnung von pösem Gas aus Russland (die Umwelt, die Umwelt…)
aber jetzt wird Fracking Gas aus den USA bezogen das Tankern
#aus den USA kommt (die stoßen rosa Parfümwolken aus und verbessern das
Klima). Das Geld für Energie wird also umgeleitet und
wir bezahlen mehr für Energie.
Folge:. Unsere Wirtschaft wird geschwächt.
g. Gleichzeitig wird unsere Luft (CO2) teurer gemacht.
Folge:. Unsere Wirtschaft wird geschwächt.
Die wandert zum Teil ab. Zum Teil IN die USA weil DORT die
Energie billig ist.
h. Frau Baerbock bekommt eine Spitzenbeamtin „an die Seite“, die aus
den USA stammt und blitzartig eingebürgert wurde.
Die Frau sah ich letztens IN Verhandlungen an _Habecks_ Seite.
Für MICH (MEINE Meinung) sieht es nach Steuerung aus.
Zu viele Fakten weisen darauf hin und sie zeigen alle in eine Richtung.
Fazit: Ein starker Kanzler der _für_ Deutschland arbeitet
hätte die Frau schon eingebremst.
Wir haben aber einen schwachen Kanzler dessen Partei von Niederlage zu Niederlage eilt, mit unterirdischem Personal aus der Antifa.
Sie können nicht strategisch denken.
Der Kanzler mag zwar politisch schwer angreifbar sein in der Cum Ex Affäre und sich nicht erinnern. aber ———————- ANDERE —————————
könnten es
Das unglaubliche Maß an mutwillig importierten Menschen, deren Versorgung bei uns alle Sozialkassen sprengt ist das eine. Das sind aber in überwiegendem Maße hauchdünne junge Männer, die man jetzt z.B. in einem ehemaligen hessischen Hotel der höheren Preisklasse, das zum Flüchtlingsheim umfunktioniert wurde, im Hof sitzen sieht. Die chatten da wild mit ihrer Mutter, die sie wohl zum Durchhalten motiviert, was sie aber nicht schaffen werden. Eine Tragödie. Die werden aber niemanden ermorden. Die Mörder werden gezielt eingeführt, denke ich.
Kann man nicht wissen, zu was auch die fähig sein werden, fühlen die sich durch irgendetwas in die Enge getrieben. Wenn solche mit ihrer Mutter chatten, hieße das, dass die dort, wo sie herkommen, auch über Hardware verfügten, was das Bild des „armen Flüchtlings“ arg beeinträchtigen sollte.
Ich frage mich eh, wie welche, die arg warme Temperaturen gewohnt sind und nun erneut einen deutschen Sommer erleben, das aushalten werden?
Ab September wirds dann schon wieder richtig kalt – und die Auswirkungen der Habeckschen Abschaltung der Kraftwerke drohen damit stark ins Bewusstsein zu rücken.
Rechtsbeugung durch die grüne Sekte? Also bitte, das ist mehr als untertrieben. Das deutsche Recht und das Grundgesetz ist der grünen Sekte vollkommen egal. Genauso wenig wie der Staat und seine Infrastruktur. Siehe den KBW-Kretschmann, der mal einfach Kühltürme eines „abgeschalteten“ KKW sprengen ließ. Schlichtweg illegal, aber grün. Nachweislich gelten in Ba-Wü seit Kretschmann andere Gesetze für die Anstellung, Position und Karriere von grünen Sektierer im Staatsdienst.
Das deutsche Steuergeld wird ohnehin nach dem Gießkannenprinzip weltweit verteilt und die ganze sog. Bundesregierung hat keinen Überblick, welche Zahlungen aus irgendwelchen Gründen ins Ausland geleistet wurden. Jeder Unternehmer wäre schon lange insolvent.
Aber das ist einfach: die Steuergelder sprudeln und wenn der Sprudel nachlässt, dann gibt’s mehr Druck. Entweder Steuererhöhung oder WIR finden was neues.
Scholz‘ Haufen ist desolat, korrupt bis zu den Haarspitzen und flächendeckend unfähig. Merkel hat das so eingefädelt, damit ihre Politik der Abrissbirne weiter geht.
Es gibt viele Länder, da ist ein Stück Papier nur ein Stück Papier, aber nicht die Wirklichkeit. Diesem Irrglauben unterliegen nur deutsche Bürokraten. Die Anfertigung eines Stückes Papier wird nicht einmal als moralisch verwerflich angesehen. Es wird ja niemand bestohlen. Egal ob Pass, Geburtsurkunde, Kapitänspatent oder Corona-Impfbescheinigung, alles ist erhältlich und nicht einmal teuer. Die Botschaften wissen das. Der Skandal ist die gesamte Migrationspolitik, die selektiv die Leute reinlässt, die besser zu Hause geblieben wären. Ob sie mit Flugzeug + Visum, Boot oder zu Fuss kommen ist sekundär.
Wann wird endlich die Klausel geändert, nach der Menschen, die sich hier illegal aufhalten und deren Abschiebung rechtskräftig ist, trotzdem noch auf Kosten der deutschen Steuerzahler dagegen klagen können? (Und natürlich bis nach der Verhandlung auf Kosten des Steuerzahlers gut versorgt werden.)
Bereits die Abschaffung dieses vollkommen überzogenen Rechtsanspruches würde einiges dazu beitragen, das riesige Loch im Haushalt zu stopfen. Stattdessen könnte man z.B. die Einsparungen bei den Bauern wieder aufheben. Denn es muss allmählich wirklich mal um Prioritäten gehen. Und da sollte die Produktion von Nahrungsmitteln für die eigene Bevölkerung doch wohl ganz oben auf der Liste stehen, oder?
Unter Fischers Ägide war das Gleiche, nur mit der Ukraine. Untersuchungsausschuss, keine Folgen, alles im Sande verlaufen.
Einreise-Visa werden erteilt zum Grenzübertritt.
Aber der Grenzschutz ist Zuständigkeit des Innenministeriums.
Wieso darf dann das Aussenministerium Einreise-Visa erteilen?
Das heißt, das Innenministerium(Grenzschutz) hat die Pflicht, die Einreise-Visa auf Legalität zu prüfen welche das Aussenminiterium erteilt hat.
Das ist offenbar nicht erfolgt, wodurch die Straftaten der falschen Visa erst zum Erfolg führen konnten. Wer eine Straftat begünstigt ist Mittäter.
Wir haben also
1.) es wurd falsche Dokumente ausgestellt
2,) die pflicht der Grenzkontrolle dieser Dokumente wurde nicht geleistet
Da es nun einen solchen Einreise-Visa Skandal gibt,
haben das Aussenministerium der Faru Baerbock als Aussteller
und das Innenministerium der Frau Faeser als Kontrolleure,
beide mitgemauschelt und versagt,
also beide das Recht gebrochen. Business as usual 😉
Es wird gar nichts passieren im AA. Da kann die StA ermitteln was sie will. Frau Baerbock wurde im Wahlkampf 2021 von den Leitmedien zur Sonnenkönigin ausgerufen und alle liegen ihr zu Füßen. Und so benimmt sie sich halt jetzt auch, wie eine unantastbare Sonnenkönigin.
Ob Verschwendungssucht, Beschimpfungen fremder Staatsoberhäupter, CO2-Pharisäerin, Kriegspropagandistin oder ministeriale Chefin eines links-grünen Beamtenschleuserrings, alles egal, wenn sie zB einmal mit fusserotischen Bilder vom Sandstrand auf Bali aufwartet, sind die Leitmedien verzückt und huldigen ihrer Königin. Da ist jede Straftat im AA oder jeglicher diplomatische Fauxpas sofort verziehen. Ich bin ja schon in freudiger Erwartung auf den Wahlkampf 2025, wie die Haltungspropagandisten und ehrlos devoten Stiefelknechte von SZ, Spiegel, FAZ, TAZ, Stern, Focus, Bild, ARD & ZDF, Pro7Sat1, RTL und Co vor ihr kriechend, ihr bedingungslos wieder huldigen.
Nicht nur das Baerbock-Amt, sondern auch das Faeser-Amt beugt systematisch das Recht beim Grenzschutz, wenn durch ihre Anordnung der Grenzschutz bzw. Grenzkontrollen aufgehoben werden.
Grenzschutz ist teritorialer Souveranität-Schutz und der ist Grundgesetz-Plicht wie auch Gesetzespflicht – (BPolG) und (StGB §92)
Wer gegen die Souveranität handelt, „beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland“. So steht es im Gesetz.
FRAU DARF ALLES,
sie ist ja SO benachteiligt. Gesetze sind für Männer, DIE müssen sich daran halten. Denn Gesetze sind eine Sache des Kopfes, nicht des Bauches, trocken, hölzern, gefühllos. Typisch männlich. Frauen entscheiden oft aus dem Bauch heraus. Wo das gedruckte Wort keine Rolle spielt. Schon gar nicht bei erklärt feministischen „Politikerinnen“.
„Wir wollten keine hässlichen Bilder an der Grenze sehen“, hat mal eine andere gesagt. Aus dem Bauch heraus. Obwohl Artikel 16a des Grundgesetzes etwas ganz anderes sagt. Allerdings: bei Männern und ihrem Lieblingsgegenstand, dem Auto, sind Frauen hingegen gnadenlos, wenn es um die Durchsetzung (und immer engere Auslegung) der Gesetze geht. 30-er Zonen kann es für frau gar nicht genug geben.
Ein paar mal harmlos zu schnell gefahren und der Adam muss den Führerschein abgeben. Auch wenn er beruflich darauf angewiesen ist. Und da spielen dann die hässlichen Bilder seiner Familie auch keine Rolle. Wenn die traurig sind weil Papa den Job als Berufskraftfahrer verloren hat.
Baerbock will wohl Männern das Fliegen verbieten. Auch so eine Macho-alte-weiße-Männer-Sache. Sie selbst würde wahrscheinlich die (von uns Steuerbezahlern finanzierte) Flugbereitschaft sogar nutzen, um beim Bäcker Brötchen zu holen. Da spielt CO2 dann keine Rolle. Weil frau ist ja eh SO benachteiligt. Und feministisch-feudal. Und darf ALLES.
Auch wenn es nicht zum Thema passt: Niemand ist gezwungen zu schnell zu fahren. Man muss sich nur an die zugelassene Höchstgeschwindigkeit halten. Was ist daran so schwierig? Außerdem sind es ebenso Frauen, die sich verkehrswidrig verhalten (Tempo). Tempo 30-Zonen werden in 1. L. von Anwohnern gewünscht, nicht spezifisch von Frauen.
Der Hass auf Deutschland liegt in er DNS der grünen Partei. Schon er erste grüne Außenminister hatte seine eigene „Visa Affäre“ – interessanterweise mit ukrainischen Pässen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/visa-affaere-fischer-stellt-sich-der-verantwortung-a-341607.html
Na und, wo ist denn das Problem? Es ist doch mittlerweile völlig Wurscht, welche Leichen sie alle miteinander im Keller haben, ich sehe niemanden (wenige Ausnahmen), die das stört. Diese Leute können lügen, betrügen, plündern, verschweigen, halli galli Wildsau spielen, wer stört sich daran? Ob die Nummer mit dem Graichen-Clan (Heizungsgesetz), Maskendeals, RKI-Files, Hoffotografen und Visagisten, Cumex, Wirecard, Migrationsschlepperei siehe NRW etc. es läuft alles munter weiter und alle finden das super. Ein Volk hat die Regierung, die es verdient und ich habe die Befürchung, genauso ist es.
„Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“
Ein bislang angeblich nicht belegtes Zitat (auch ich konnte keine Quelle ermitteln), aber das ist inzwischen auch nicht mehr nötig:
an ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
Und was die letzten Worte des frglichen Zitates angeht, das haben wir sogar noch besser:
„Das Land wird sich ändern, und zwar drastisch – und ich freu‘ mich drauf.“
DAS ist belegt!
Nach der Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit in der BRD müssen alle Einbürgerungen seit 2015 überprüft und bei negativer Beurteilung, aufgehoben werden. Eine „Staatenlosigkeit“ schützt nicht vor Ausweisung. Aufnahmeland: USA, denn diese haben alle Kriege und Umstürze losgetreten. Sie sollen dafür büßen!
Ein Herr de Maizière (CDU) war im Abschieben von Verantwortung auf seine Beamten auch gut. Ein echter Vorgesetzter, der sich nicht vor seine Leute gestellt hat, sondern sie hingehängt hat, um selbst davon zu kommen.
Es ist zwar keine Rechtsbeugung, aber doch eine eigenwillige großzügige Rechtsauslegung, dass beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan der klassische Begriff der Kernfamilie einfach mal so ausgeweitet wurde. „Zudem können Familienangehörige Berücksichtigung finden, bei denen glaubhaft dargelegt wird, dass sie in einem besonderen, nicht nur wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zur Hauptperson stehen oder/und sich in einer konkreten und andauernden Bedrohungslage befinden, die in einem direkten Zusammenhang mit der bei der Hauptperson aufgrund der Tätigkeit oder Vulnerabilität bestehenden konkreten Gefährdung steht.“ Gut gemeint, aber evtl. ein Präzedenzfall für andere Herkunftsländer, bei denen die „Kernfamilie“ auch ausgeweitet würde.
Was heißt schon „Kernfamilie“ – wenn 1 Mann im Islam bis zu 4 Frauen haben kann – entsprechend viele Kinder und Kindeskinder, Eltern und Schwiegereltern und dann auch noch Schwägerinnen und Schwäger samt eigenem ähnlich großen Anhang, die dann wiederum selbst als „Anker“ fungieren? Die eigenen Geschwister des Mannes von den verschiedensten Frauen seines Vaters nicht außer Acht lassen!
Uns fehlt noch der Gedanke, dass grün-linke das genau so haben wollen: https://www.youtube.com/watch?v=jWXLNPrVhfw
So sähe das exponentielle Wachstum anhand der Reiskornparabel aus, holte ein jeder, der hier „ankert“, auch nur einen nach – und der wieder einen. Ist man beim 64. Feld angekommen ist jedenfalls ganz Deutschland von Reiskörnern bedeckt. Wobei hier täglich 100e von Ankern gesetzt werden.
Und sie arbeiten Tag für Tag wie die Berserker, damit es uns überrollt – während Habeck uns das Gas abdreht. Wenn das Rache an der westlichen Welt für was auch immer sein soll – es wird auf jeden Fall allen schaden wenn nicht sogar alles vernichten.
Was ist eigentlich mit den Millionen von Menschen in D, die sich fast täglich in einer konkreten und andauernden Bedrohungslage befinden, zumindest sobald sie sich in den öffentlichen Raum begeben?
„Es ist zwar keine Rechtsbeugung,…“
Doch! Es ist Rechtsbeugung! Wo steht im GG oder irgend einem internationalen Gesetz, dass Deutschland alle Hungerleider der Welt aufnehmen muss?
Mit Ihrer „ausführlichen Darlegung“ des Sachverhaltes vernebeln Sie die Wahrheit, wie die Grünen, Roten, Gelben und vergrünten Schwarzen.
Baerbock hatte bei Amtsantritt die Einstellungsanforderungen im Auswärtigem Amt gesenkt.
Als paranoider Verschwörrungstheoretiker frage ich mich:
Sind das zufällig die Beamten, für die Baerbock die Anforderungen gesenkt hatte?
Gibt es da Parallelen oder Zusammenhänge zur Einbürgerung/Verbeamtung von Jennifer Morgan?
Angesichts der Tatsache, daß sog. „Rechtsgelehrte“ unter den Eingeschleusten sind, stellt sich für mich die Frage, ob hier Organisationsstrukturen importiert werden, um die hundderttausenden Afghanen, die mittlerweile in Deutschland sind, kontrolliert für Massendemonstrationen oder Randale im Sinne von in- oder ausländischen Geheimdiensten nutzbar zu machen.
Denn irgendetwas haben die mit diesen Leuten vor, sonst bräuchten sie nicht derartig mit falschen Papieren zu agieren. Schliesslich kommen Migranten auch ganz ohne Papiere ins Land.
Diese Afghanen sind handverlesen, die müssen eine Funktion haben.
Ich habe bei der Sache ein ganz mieses Gefühl.
Dasselbe, das mich bei „Corona“ auch nicht getäuscht hatte.
Da läuft m.E. eine grössere Sauerei der beunruhigenden Art.
Das „Recht beugen“, wie negativ klingt das denn; und gleich „systematisch“, das klingt so nach Gewohnheit, es sich quasi als Gewohnheitsrecht herausnehmen. Und da kommen wir der Sache tatsächlich schon näher: Sie glauben wahrhaftig sie SIND das Recht, ja mehr noch sogar moralische Instanz. Klingt doch schon ganz anders, und, na also, wird ja sogar von den Medien beklatscht…
Wenn jedoch Recht durch Moral (ist nie frei von Ideologie!!) ersetzt wird, wird es beliebig, ist es mit der Rechtssicherheit vorbei…
Aber vielleicht ist ja auch das gewollt…
„Das Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille der jeweils herrschenden Klasse.“ Karl Marx
Der Alte hatte diesbezüglich recht, auch wenn er in einigen Dingen irrte.
Wieder ein klares Beispiel dafür , wie sehr sich die Parteien, allen voran die Grünen, sich den Staat zur Beute gemacht haben. Sie machen auch gar keinen Hehl aus ihrer Auffassung, dass es ihnen als Mitglieder der Regierung durchaus zustehe, ganz nach ihrer Facon und Willkür zu agieren, und zwar gerne auch am Bürger vorbei bzw. gegen ihn. Kritik allerdings darf es nicht geben, vermutlich werden wir uns täglich mehr wundern, welche Wendungen und Taktiken angewandt werden, um die „Unschuld“ von Frau Baerbock auch in diesem Fall zu unterstreichen, hier haben ganz andere Leute versagt, aber sicher nicht der Liebling der Medien, so wird es unisono in der Öffentlichkeit verkündet werden. Man wird andere Schuldige präsentieren, und alles wird uneingeschränkt weitergehen.
Plakative Bauernopfer aus den eigenen Reihen bleiben sicher wohlversorgt. So kann man dreist weiter unter dem Deckmantel der grünen Weltrettung seinen Narzissmus neofeudal ausleben. Der Staat bin ICH. Bis halt kein Staat mehr da ist.
Wilhelm Busch: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich gänzlich ungeniert.
Wir leben in keinem demokratischen Rechtsstaat mehr. Amtsanmaßung wäre nur weitläufig umschrieben. Die rot-grünen sind Diktatoren.
Dagegen gibt es den Art. 20, Absatz 4 Grundgesetz. In den juristischen Kommentaren wird sogar ein bewaffneter Aufstand und die „Ermordung“ (Siehe Stauffenberg 1944) nicht ausgeschlossen. So weit muss es nicht kommen – aber ich befürchte Schlimmes
Gemäss anderen Quellen gabs bei Bystron, AfD, für einen inszenierten Verdacht bereits 15 Durchsuchungen!
Rechtsbeugung ist doch spätestens seit 2015 En Vogue. Danach kräht ja ganz offensichtlich kein Hahn mehr. Diese, im besten Fall, Politstrolche beugen das Recht ungeniert vor aller Augen. Und die meisten Wähler glotzen blöd und wählen das Pack weiterhin.