Am Sonntag stellten sich Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, FPÖ-Chef Herbert Kickl und der Vorsitzende der tschechischen ANO-Partei, Ex-Ministerpräsident Andrej Babis in Wien vor die Presse und verkündeten die Bildung einer neuen europäischen Parteienfamilie. „Patriots for Europe” soll sie heißen, und was sie wollen, schrieben die Gründer in ein „Manifest”. Dessen Essenz: Die EU in jene Schranken zurückverweisen, die ihr der Vertrag von Lissabon eigentlich setzte. Eine Reconquista der EU durch die Nationalstaaten.
Es klang bombastisch: Die „größte” konservative Kraft wolle man werden, sagten die drei Parteichefs, und zwar sehr schnell, „in den nächsten Tagen”. Tatsächlich verkündete bereits am Montag die portugiesische „Chega”, dem Bündnis beitreten zu wollen.
Kann es gelingen? Die drei Gründerparteien und Chega haben zusammen nur 26 Abgeordnete. 23 MEPs aus sieben Ländern braucht es, um eine Fraktion zu gründen. Genug Abgeordnete sind also jetzt schon da, aber es müssen noch mindestens drei weitere Länder her. Woher sollen die kommen?
Meloni baut Italien um
Da in Frankreich derzeit Parlamentswahlen laufen, und das RN nach der ersten Runde in Führung liegt, könnte es sogar die Regierungsmacht übernehmen. Auf jeden Fall aber wird es die stärkste Partei des Landes. Vor diesem Hintergrund wäre es logisch, wenn das RN die schrumpfende, zunehmend irrelevante ID-Gruppe verlässt und sich den „Patrioten” anschließt. Eine weitere federführende ID-Partei, Matteo Salvinis „Lega” (8 Abgeordnete), hat signalisiert, gegebenenfalls beitreten zu wollen. Auch die mit Orbán eng verbündete holländische PVV von Geert Wilders ist in der ID-Gruppe, könnte aber zur neuen Parteienfamilie überlaufen. Am Ende könnten fast alle ID-Parteien dem neuen Bündnis beitreten.
Und das mag der wahre Grund für den Rausschmiss der AfD gewesen sein: Ohne sie ist ein solches Manöver leichter zu vollbringen. Dementsprechend ist auch eine Aufnahme der AfD in das neue Bündnis unwahrscheinlich: Fidesz will das nicht, weil es Ungarns Beziehungen zur deutschen Regierung schädigen würde. Und Le Pen hat auch klar gemacht, dass sie die Deutschen nicht will. Ohne die AfD und ihre diversen Skandale wirkt man seriöser.
Statt also einen Beitritt der ungarischen Regierungspartei Fidesz zur ID (das wa für manche Beobachter eine denkbare Option) würde de facto die ID (minus AfD) der Fidesz-Gruppe beitreten. Ein solches Manöver würde die „Patrioten” auf mehr als 70 Abgeordnete bringen.
Dann ist da die Parteienfamilie „Europäische Konservative und Reformer” mit derzeit 83 Mitgliedern. Dort spielt die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni die erste Geige, mit ihrer Partei Fratelli d’Italia. Prägend ist für diese Gruppe auch die frühere polnische Regierungspartei PiS. Diese Partei war bis zum Krieg in der Ukraine sehr eng mit Fidesz liiert, Parteichef Morawiecki und Orbán halten weiterhin engen Kontakt. Die Beziehungen der Polen mit den Italienern sind nicht ungetrübt. „Als Meloni den EKR-Vorsitz übernahm, wollte sie zuallererst die Finanzen überprüfen”, sagt ein PiS-Insider. „Als würden sie uns misstrauen. Die EKR war nie so stark, wie sie nach außen hin aussah”. Denkbar also, das die PiS (20 Abgeordnete) zu den „Patrioten” wechselt. Das gilt auch für die spanische EKR-Partei VOX (6 Abgeordnete), die mit Fidesz eng verbündet ist.
Die neue Gruppe könnte damit an die 100 Abgeordnete zählen, die ID würde de facto aufhören zu existieren, und die EKR empfindlich geschwächt. Es wäre die Strafe dafür, dass Meloni in den vergangenen Monaten nationalkonservative Positionen aufgab, um den Mainstreamparteien in der christdemokratischen EVP entgegen zu kommen. Der Lohn dafür war – nichts. Die großen Spieler übergingen sie einfach bei der Vergabe der Top-Posten in der EU. Laufen PiS und/oder VOX zu Orbán über, würde dies Melonis Gewicht in der EU verringen – dabei bewegte sie sich genau deswegen auf die Mitte zu, um ihren Spielraum und ihren Einfluss zu vergrößern.
Wer scheitert am spektakulärsten: Macron, Sunak oder Scholz?
Wie aber soll das ideologisch gelingen, wenn doch Differenzen zur Russlandpolitik bislang einen Beitritt von Fidesz zu den EKR verhinderten? Dort ist eine Selbstverpflichtung auf einen harten Kurs gegen Russland Voraussetzung für eine Aufnahme.
Nun, Orbán und seine beiden Verbündeten wendeten das lange Jahre hindurch bewährte Erfolgsrezept der Visegrad-Gruppe an: Worüber man uneins ist, das spart man aus, darüber redet man nicht. Dieses Prinzip zerbrach 2022 an Russlands Agressionskrieg gegen die Ukraine, soll jetzt aber neu belebt werden. Das „Manifest” der neuen Parteiengruppe – Verteidigung des Nationalstaates, Einhegung der EU – enthält nichts, was eine nationalkonservative Partei nicht unterschreiben könnte. Die Haltung zu Russland kommt darin nicht vor.
Vorerst sind das alles aber nur Möglichkeiten, keine Realitäten. Bis 4. Juli müssen sich die EP-Fraktionen laut EU-Regeln registrieren. Da wird sich dann entscheiden, ob Orbáns Poker aufgeht, oder scheitert.
Herr Krah hat die Lage der AfD im EU-Parlament am zutreffendsten vorausgesagt. Er ist fraktionslos und bleibt es auch. Und ich denke Herr Bystron auch. Es gibt keine Vorschrift, einer Fraktion anzugehören. Ich würde die AfD-Stimmen teuer verkaufen und zwar nicht gegen hohle Versprechen. Auch gegenüber den deutschen Kollegen. So wie Herr Krah die derzeitigge Situation vorausgesehen hat, wid er auch künftige Situationen voraussehen. Die AfD sollte sich im Inland profilieren.
Nun Herr Orban verzichtet auf die AfD weil er die Grün-Rote deutsche Wirtschaft und daher auch gute Beziehungen zur deutschen Regierung braucht. Auch die ohnehin uneinigen Rechten, die so nie gegen das linke Kartell gewinnen werden, sind käuflich!
Naja, was als europapolitischer Coup zäheln könnte, macht Orbán in erster Linie, um sich innenpolitisch zu beweisen. Bei der letzten Wahl hat seine Partei etwas Schaden genommen. Er will seinen Stammwählern beweisen, dass er „Brüssel einnehmen“ wird, wie er es selbst formulierte. Wenn er die politisch leider einfarbigen Ungarn überzeugen kann, dass er das hinkriegt und es auch noch tatsächlich schafft, dann schasst er ganz nach ungarischem „Betyáren“-tum die EU zurück…und das gefällt den Fidesz-Wählern. Der Artikel suggeriert ein wenig, dass Orbán wegen seiner rechten Ideologie marginalisiert wird. Aber die Wahrheit ist, dass ich auch die Bedenken der EU bzgl. der Rechststaatlchkeit druchaus teile, wie andere Staaten auch und er deswegen marginalisiert wird. Nur weil Orbán „Brüssel Paroli gibt“, was vielen Nationalisten und Rechten gefällt (und in Teilen sogar seine Berechtiging hätte), heiligt das noch lange nicht, wie er mit einem Teil seiner Bürger umgeht. Was in Ungarn teilweise als Gesetz, Verfassung und Justiz bezeichnet wird, ist ein Witz. Es ist ein Alltagsphänomen in Ungarn, dass es faktisch keinen Rechtsschutz gegen eine Zwangsräumung aus der Wohnung gibt. Sobald die privaten (staatlich beauftragten) Eintreiber kommen, wird innerhalb weniger Tage mit Polizeigewalt die Wohnungstür aufgetreten und die 86-jährige Rentnerin auf die Straße gesetzt. Also nur meine Bitte: bei aller Sympathie bei manchen Leuten für Orbán, sein Zweck heiligt seine Mittel überhaupt nicht.
Wer wird denn da zwangsgeräumt? Der Eigentümer des Objektes? Nein? Dann verstehe ich Dein Problem nicht. Die linksradikale Praxis in D, demjenigen, der sich Wohneigentum erarbeitet hat, sämtliche Rechte am Eigentum zu entziehen und einem insolventen Mietnomaden zuzuschreiben kann ja wohl nicht als Recht und Gesetz beschrieben werden.
Das mag eine Vonovia oder LEG nicht groß beeindrucken, ich kenne aber mehrere Kleinanleger, die an solchen Praktiken finanziell draufgehen, weil sie „Mieter“, die weder zahlen, noch die Wohnung in einem einigermaßen erträglichen Zustand halten, über Jahre nicht loswerden.
Was ist denn das! Dass die FPÖ da mitmacht, ist schon erstaunlich. Frau le Pen wechselt evtl. ebenfalls zur Familie der Patriots? Eine Frau, die die Lügen deutscher Politiker und Medien zum angeblichen Geheimtreffen für bare Münze nahm. Und schon zum Jahresanfang vor der völlig unnötigen Aussage Krah`s die AfD von sich wies. Ich denke, Ungarn und erst recht die FPÖ sollten sich besser von der RN fernhalten. Oder ist da die Angst vor möglichen Finanzkürzungen durch Deutschland, sollte die AfD irgendwann mehr Macht innehaben. All diese Ränkespiele versprechen m.E. nichts Gutes.
Es ist nicht ausgeschlossen , dass eine stillschweigende Übereinkunft mit der AfD gibt.
Die AfD wird von Leuten geführt , die um die Zwickmühlen wissen, in der der ungarische Ministerpräsident steckt.
Das Fass AfD kann jetzt nicht noch auch auf gemacht werden. Weber und seine linke
“Volkspartei” warten nur darauf um eine weitere Schlammschlacht gegenúber Ungan vom Zaun zu brechen. Den Gefallen wird er diesem Politclown nicht tun.
Sollte im Herbst die AfD einen oder mehere Ministerpräsidenten , dieseits der Elbe stellen , wird es genau dieses oder mehrere Bundesländer im Osten sein, mit denen die wirtschaftliche Zusammenarbeit für Ungarn ganz besonders wichtig.
Wie kürzlich erst MP Haseloff auf dem Budaer Burgberg empfangen wurde, einem AfD-Ministerpräsidenten würde die gleiche Ehre erwiesen werden, sogar noch etwas mehr.
Die Ungarn haben ja zu befürchten, dass die Linken sie wegen einer Kontaktschande zur AfD schassen.
Das nehme ich denen nicht übel. Wir wissen, dass sie insgeheim die richtigen Ziele verfolgen.
Spätestens wenn die AfD in der Regierung Fuß fasst, wird sie aufgenommen.
Ich finde das alles nur noch peinlich. Da treffen sich Parteichefs aus drei Ländern des ehemaligen Habsburgerreiches, um eine enge Zusammenarbeit zu verkünden und ihrer Gruppe geben sie einen angloamerikanischen Namen, damit der Hegemon auf der anderen Seite des Atlantik sieht, was für liebe und nette Vasallen sie doch alle sind (andernfalls würde er ja den Namen der Gruppe nicht verstehen können). So sind sie eben in der EU — da sind zwar keine englischsprachigen Länder außer den Iren mehr dabei, aber die Schleimspur der englischen Sprache darf bei keinem Auftritt fehlen.
Wenn schon, dann französisch oder deutsch! Aber englisch?! Alles Nulpen!
Naja, Ihre Skandale der AfD waren keine. Man hätte auch ohne sogenannte Skandale irgendeinen Grund gefunden, die AfD auszuschließen. Wer will in EU-Europa schon in Deutschland eine Partei an der Macht wissen, die Deutsche Interessen vertritt?
Ich verstehe, warum die AfD nicht gefragt werden könnte. Wichtiger aber wäre, ob auch die Orban Fraktion so weit gehen würde wie die Parteien in D und eigene Projekte kippen würde, weil die AfD ihnen zustimmt.
Ist es nur ein Zufall, dass die ersten drei Gründungsmitglieder der neuen Fraktion alle aus Ländern der alten K&K Monarchie stammen, davon zwei Kronländer, nämlich Österreich, Ungarn. Tschechien als dritter im Bund macht auch mit, was immerhin erstaunlich ist aber als Schattenriß eine bestimmte mitteleuropäische Kontinuität erahnen läßt.
Da liegen Sie richtig. Es fehlt das Wörtchen „geplante“. Es handelt sich also um die geplante Fraktion Patriots for Europe. Sozusagen eine Fraktion in Arbeit im Stadium der Vorbereitung.
Na, schaun wir mal, ob die „Patriots for Europe“ eine Brandmauer gegenüber der deutschen AfD hochziehen werden oder eher doch nicht. Herbert Kickl, der Chef der österreichischen FPÖ und Mitbegründer dieser neuen Fraktion in spe, betrachtet sich und seine Partei immerhin als engen Verbündeten und Freund von Alice Weidel und den Alternativen mit weitgehend identischen Zielen und Programatik. Im Moment ist alles im Fluß und die Karten auf der europäischen konservativen Seite werden neu gemischt. Nicht ganz unbedeutend dürfte werden, ob dem RN der Durchmarsch zum MP in Frankreich gelingt oder nicht, was das zukünftige Gewicht von Le Pen angeht. Orban und Le Pen scheinen zumindest im gegenwärtigen Stadium der Entwicklung auch nicht unbedingt auf einer Linie zu sein, Z.B. was den Russland/Ukraine Konflikt betrifft, deshalb auch die geplante Gründung dieser neuen Fraktion.
„Ohne die AfD und ihre diversen Skandale wirkt man seriöser.“ Welche echten Skandale bitte ?
Damit sich in Deutschland etwas ändert, muss sich das Umfeld ändern. Deutschland hat es noch nie aus eigener Kraft geschafft, Veränderungen der politischen Großwetterlage anzustoßen. Auch der Fall der Mauer, gerne den Ostdeutschen als Sieg über den Kommunismus zugeschrieben, war tatsächlich als Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion nur eine regionale Folge des weltpolitischen Umbruchs. Deswegen: Alles, was EU-weit gegen links helfen könnte, ist zunächst einmal gut. Zahlen müssen wir vorerst noch so oder so.
Auch die rechten Patrioten anderer EU Länder wollen Deutschland weiter ausnehmen.
ZB von der Deindustrialisierung und DeEnergiesierung Deutschlands profitieren.
Wenn es ums Geld geht sind die europäischen Rechten dann doch lieber Partner von zahlungsfreudigem Grün, Rot oder Schwarz. Alles was sie vorhaben geht nicht ohne deutsches Geld und ohne die sichere Übernahme all der teueren und gefährlichen Gäste aus dem Morgenland. Das kann man aber schon auch verstehen, diese Leute machen Politik für ihre Bürger und ihre Länder, und wenn es allen gute gehen soll, braucht man einen der alle Lasten trägt und das war schon immer Deutschland und seit 2005 auch gerne bis zur Selbstaufgabe.
Es gibt keine Skandale bei der AfD !
Die angedichtete China Spionage, Russland Spenden usw.der Spitzenkandidaten, sind insgesamt mediale Inszenierungen des Mainstreams. Das der TE Autor diese auch noch übernimmt ist fatal.
Le Pen will aus machtpolitischen Gründen keine deutsche Fraktion im Boote haben.
In Ungarn versteht man das nicht oder will es nicht wahrhaben. Man bewahrt gerne Distanz zu deutschen Parteien. Boris Kálnoky und seine Leute recherchieren gut, sie möchten aber den Kontakt zu denen Aufrecht erhalten, die sie prügeln. Und da macht es sich gut, wenn man ab und zu die AfD und seinen rechten Rand kritisiert. Ganz verständlich.
„Und das mag der wahre Grund für den Rausschmiss der AfD gewesen sein“ …neulich war noch ein möglicher Dexit der AfD Grund dafür, der auch wesentlich logischer klingt. Auf die deutschen Dauerleistungen will immerhin niemand in EUropa verzichten, kein Frankreich, kein Italien, kein Ungarn, und auch kein Polen.
Man kann keinem vorwerfen seine nationalen Interessen zu verfolgen. In den deutschen Altparteien haben die Nehmerländer einen starken Verbündeten. Die einzige Kraft, die die Interessen der Deutschen versucht zu vertreten ist (in Teilen) die AFD. Deswegen auch die Kampagne gegen Krah.
Das wird spannend! Wenn die AfD mitmacht, wovon ich ausgehe, dann hätten wir mit Deutschland, Österreich, Ungarn und weiteren Partnern einen alten europäischen Machtblock.Hinter den Kulissen glühen vermutlich gerade die Drähte.
Blödsinn, keiner dieser Länder will die AfD haben nachdem man im Parteiprogramm der AfD einen möglichen Ausstieg als Zahlmeister EUropas in Betracht gezogen hat. Das Blabla um Krah ist da nur vorgeschoben, imerhin hatte sich Kickl ähnlich zur SS geäußert, damit hatten aber weder Le Pen noch Meloni ein Problem. Und ausgerechnet Meloni, die ihre Wahlerfolge eben ausschließlich ihre familiären Herkunft zu verdanken hat.
Weder Östereich noch Ungarn als auch die Tschechen brauchen Deutschland als Zahlmeister. Meloni und vermutlich Le Pen sind Transatlantiker. Der Konflikt verläuft eher zwischen den Nationen die eine multipolare Weltordnung anstreben und den unipolaren Vertretern mit einer „gezähmten“ EU, die USA als Hegemon und Deutschland als Zahlmeister.
Die AfD hat gestern eine Resolution verabschiedet, die ein ganz klares Bekenntnis zu einer multipolaren Weltordnung darstellt. Zeitgleich hat der neue Parteivorstand einstimmig des Austritt aus der ID Fraktion beschlossen. Da ist was im Busch!
Die AFD wird die dominierende Kraft des rechten/rechtsmitte Lagers werden in Europa.
die afd ist eine schwache partei und wird überhaupt nichts dominieren. stattdessen wird es in den nächsten jahren viele lange liberale gesichter geben.
Es ist gut möglich, dass sich fast alle der oben Genannten der neuen Gruppe anschließen. Oder aber: Die AfD wird auch dabei sein, Frau LePen verbleibt mehr oder weniger völlig alleine in der ID-Fraktion.
> Dieses Prinzip zerbrach 2022 an Russlands Agressionskrieg gegen die Ukraine
Zum Begriff „Russlands Agressionskrieg“ hätte Carlson Tucker vermutlich gesagt, er fühle sich wie in der Zeitkapsel. Dann hätte er wie in Australien den letzten Japanischen Soldaten auf Okinawa erwähnt, für den der Zweite Weltkrieg Jahrzehnte dauerte. Zusätzlich hätte er noch sein Interview mit Putin zitieren können, welches vielleicht eine Milliarde Leute gesehen haben.
Dass offenbar die großen rechten Parteien Europas im EU-Parlament keine Fraktion mit der AfD bilden wollen, liegt m. E. nicht am Profil der Partei. Die AfD ist weniger radikal als manche der im Artikel genannten. Es geht vielmehr um die Rolle Deutschlands in der EU. Ob links, Mitte oder rechts, alle brauchen Deutschland nur als Zahlmeister. Ansonsten fürchten sie den großen Einfluß Deutschlands aufgrund der Größe der Bevölkerung und der Wirtschaftskraft.
Die EU kann divergierende nationale Interessen nur übertünchen. Das funktioniert nur solange Deutschland seine nationalen Interessen ignoriert und noch zahlungs- bzw. verschuldungsfähig ist.
Deshalb die allseitige Hatz auf die AFD.
> Ansonsten fürchten sie den großen Einfluß Deutschlands aufgrund der Größe der Bevölkerung und der Wirtschaftskraft.
Vielleicht spielt auch die Woke Gehirnvernebelung der Michels eine Rolle – angefangen mit der Einladung der Frau Angela M. an halbe Welt, nach Westeuropa zu kommen. Aktuell glauben in keinem Land Europas so viele Leute an die „menschengemachte Klimakatastrophe“ wie in Buntschland – etwas, was die Deindustrialisierung begünstigt. Kommt die Frau mit dem „Green Deal“ nicht auch aus Buntschland? Und mit anderen Deals – polnische Konservative Medien sind sauer, dass Polen einen Teil der COVID-Spritzen bezahlen muss, welche die Frau per SMS in der Menge von 4-5 Milliarden bestellte.
Dass niemand mit der AfD zusammenarbeiten will, liegt schlicht an der mangelnden Professionalität der AfD. Mit einer Partei, die unfähige Spitzenkandidaten aufstellt und die es nicht in den Griff bekommt, dass Teile von ihr mit (echten!) Neu-Nazis zusammenarbeiten, während andere Teile Alt-Nazis rehabilitieren wollen, mit solch einer Partei will im Rest Europas einfach niemand zusammenarbeiten.
Warten Sie mal ab wie teuer der französische Atomstrom in Zukunft wird. Da schaut in Deutschland keiner mehr auf Ihre Benimmregeln. Irgendwann ist Schluß mit der Zahlerei, wenn dafür nur Arroganz geerntet wird.
Wenn es denn überhaupt noch Strom aus Frankreich für Deutschland gibt…
„Ohne die AfD und ihre diversen Skandale wirkt man seriöser.“
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Sie glauben doch nicht wirklich, dass das, was von den Medien in den letzten Monaten zu Skandalen der AfD aufgeblasen wurde, der wirkliche Grund für den Ausschluss der AfD aus den EU-Fraktionen ist?
Der wahre Grund ist ein anderer: die rechten Parteien vor allem in Süd- und Osteuropa sind sich einig darin, Deutschland weiter zugunsten ihrer jeweiligen nationalen Interessen auszusaugen, und da stört eine Partei, die deutsche nationale Interessen vertritt.
Dieses Deutschland, in dem ca 80% der Wähler Parteien wählen, die Europa mit Gender-, Klima- und Migrationspolitik heimsuchen, hat in den Augen auch dieser rechten Parteien kein Erbarmen verdient. Es wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.
> Dieses Deutschland, in dem ca 80% der Wähler Parteien wählen, die Europa mit Gender-, Klima- und Migrationspolitik heimsuchen, hat in den Augen auch dieser rechten Parteien kein Erbarmen verdient.
Um fair zu bleiben – es ist diese korrupte behämmerte Politik, die gerade dabei ist, Europa auszusaugen. Beim „Green Deal“ blenden viele immer noch aus, um wie gigantische Beträge es gehen muss – buchstäblich Billionen. Oder noch mehr, wenn auf „Net Zero“ das sauteure CO2-Saugen aus der Atmosphäre folgt.
Zitat: „Dementsprechend ist auch eine Aufnahme der AfD in das neue Bündnis unwahrscheinlich: Fidesz will das nicht, weil es Ungarns Beziehungen zur deutschen Regierung schädigen würde.“
> Wie bitte: Fidesz will das nicht, um nicht die Beziehungen zur deutschen Regierung schädigen?🤔
Das verstehe mal einer: die Fidesz nimmt auf die deutsche Regierung Rücksicht, ausgerechnet auf jene grünwoke Regierung, die andauernd über Orban und Fidesz am herziehen ist. Was erwarten die Ungarn von !dieser! deutschen Regierung? Noch mehr Schimpfe und Hetze?
Allerdings kann ich aber auch ein wenig verstehen wenn Orban und Co gegen einen Beitritt der AfD in deren neuen Bündnis sind. So sehr auchvich für Redefreiheit und klare Worte bin, doch vielleicht ist es aber doch besser wenn der eine oder andere AfD’ler in der Öffentlichkeit und vor den Microphonen leiser tritt.
Andererseits sehe ich es aber mit Blick auf Orban und deren neues Bündnis auch so, dass wenn hier durch Orban und Co ein neues starkes Bündnis auch ohne der AfD entsteht, dass das dann so auch gut wäre soweit Orban und das neue Bündnis in EU-Brüssel frischen Wind und Veränderungen einbringt. Dann soll sich die AfD eben (vorerst) nur auf Deutschland konzentrieren wärend sich Orban mit dem Bündnis um Brüssel und die EU kümmert.
Diese Neugründung zeigt, das Europa niemals funktionieren kann! Ausser man hat ein paar intellektuelle Koriphäen wie wir in der Regierung, die alles abnicken und alles bezahlen…
Man sieht hier schön, dass sobald eine Seite zu viel „Macht“ bekommt wird man opponieren! Am Ende stehen RN und Meloni allein da! Jede hat ihre eigene Gruppe aber dann scheinbar keine Fraktion mehr?!
Warum man jetzt wieder die AfD ausschliessen muss ist auch klar, man fürchtet, das diese irgendwann zu mächtig und damit Tonangebend werden könnte.
Europa ist und war schon immer eine Totgeburt!
Man kann ja kaum die Interessen im Eigenen Land kanalisieren wie soll das in EUROPA funktionieren?! Unmöglich! Die einen gehen um 18:00 Essen, andere 20:00 und wiederum andere gegen 22:00 und so ist es mit allem ….
EINE SEHR GUTE ENTSCHEIDUNG,
die viel Hoffnung macht. Die Konservativen können sich gar nicht breit genug aufstellen, und wenn es zusätzlich zur ID- oder ECR-Fraktion im europäischen Parlament noch eine weitere rechte (rechtskonservative) gibt – umso besser. Auch die AfD, die ja gerade auf ihrem Bundesparteitag den Austritt aus der ID-Fraktion beschlossen hat, passt zu diesem neuen Bündnis viel besser!
Die Ungarn sind für ihren Pioniergeist zu beglückwünschen. Als erstes Land des ehemaligen Warschauer Pakts haben sie 1989 den eisernen Vorhang geöffnet. Das machte zunächst die Ausreise vieler „DDR“-Bürger in den Westen und so letztendlich auch die Wiedervereinigung möglich.
Auch über 30 Jahre später sollte das uns im von Dauerkrisen geschüttelten Deutschland (einer „DDR“ 2.0) Hoffnung machen.
„Patriots for Europe”….super sache und als erstes sollte die umverteilung via EU abgeschafft werden. Es kann ja nicht sein oder so weite rgehen das WIR zahlen während andere wie zb Ungarn abkassieren. Das haben WIR ja auch in deutschland so siehe das bayern zahlt und Berlin abkassiert. So werden auch wichtige reformen verhindert denn wenn der rubel rollt macht man sehr oft einfach weiter wie gehabt.
So lange es mehr Empfänger wie Zahlmeister gibt wird es sich NIEMALS ändern! Oder glauben sie allen Ernstes das Orban auf die Milliarden verzichten würde?! Nein Es geht hier einzig und allein um MACHT!
Mehr nicht der Rest ist blablabla oder Folklore.
Die Deutschen sind für die EU nur die Zahlmeister. Das wird von allen Staaten, Parteien, Abgeordneten der EU so gesehen.
Somit ist ein DeXit bei gleichzeitiger Einforderung ALLER Target 2 Verbindlichkeiten die für Deutschland sinnvolle Lösung. Für Target 2 Begleichung kann der EU 26 Rest Schulden aufnehmen, derweil D zur D Mark zurückkehrt.
Das dollarbasierte Bretton Woods System ist an sein mathematisches Ende gekommen.
Die immer verrückter werdenden Ereignisse (zB Corona und das Corona Helikopter Geld) und Konflikte (Ukraine, Israel, Huthis…) zeugen davon.
Damit ist auch der Euro erledigt.
Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, daß digitales Zentralbankgeld erfolgreich und dauerhaft funktioniert.
Versuchen werden sie es, aber es wird mE brutal scheitern.
Insofern glaube ich wird es weltweit zu Währungsreformen kommen und vllt. sogar wieder zur D Mark (damals in einem Verbund mit Schilling, Gulden und dänischer Krone, immerhin ca. 100 Millionen Menschen).
Deutschland wird danach bankrott aber frei sein (weil dann keiner mehr was von uns will).
Ungarn hätte nur 4% des BIP aus Brüssel gehabt – würde man das Geld nicht blockieren. Für Polen sind es nur 2,5% des BIP – ich vermute, der „Green Deal“ (den 80% der Michels so toll finden) kostet weit mehr.
Das eine hat mit dem anderen doch nix zu tun. Kein geld mehr (von uns) an ungarn und all die anderen die auf unsere kosten leben. Die linke umverteilungspolitik via EU muss endlich ein ende haben.
Was meinen Sie welches dieser Länder ein Interesse daran hätte kein Deutsches Geld mehr in EUropa umzuverteilen?
Und am Ende können die gründen was sie wollen, die transatlantische Volksfront wird immer in der Mehrheit bleiben.
Na die nationalistisch konservativen wie Ungran! Leider ist auch Ungran noch zu weit links darum nimmt man ja gerne das geld anderer.