Nun haben auch die Staatschefs sich also auf die Spitzenämter der EU geeinigt, und Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin der Herzen, sollte erneut in ihrem Amt als Exekutiv-Chefin der Europäischen Union bestätigt werden, sekundiert durch die liberale estnische Staatschefin und profilierte Putin-Gegnerin Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte und – zunächst auf 2,5 Jahre – den portugiesischen Sozialdemokraten António Costa als Ratspräsident, während das auf acht Jahre terminierte Mandat der EZB-Präsidentin Christine Lagarde noch wie vorgesehen drei weitere Jahre laufen wird.
Die Aufgabenverteilung spiegelt hierarchisch in etwa die Wahlresultate der drei großen Parteienfamilien wieder, die sich aufgrund ihrer dominanten Position sowohl im Parlament als auch in den Regierungen der EU zu einem pragmatischen Zweckbündnis zusammengeschlossen haben, wenn es um politische Grundsatzentscheidungen oder die Besetzung der wichtigsten Institutionen geht. Denn eines wird wie 2019 auch 2024 deutlich: Den Rechtskonservativen von ID und EKR will man trotz ihrer großen Zugewinne möglichst keinen Schritt entgegenkommen, um die auch in der EU vielbeschworene „Brandmauer gegen rechts“ nicht zu gefährden.
Dies schließt natürlich nicht aus, daß gerade Ursula von der Leyen stark nach rechts schielen muß, wenn es um die baldige Bestätigung ihrer Nomination durch das EU-Parlament geht. Denn zwar besitzt das Dreiparteienkartell mit 399 von 720 eine deutliche Mehrheit, und diesmal hat man auch das Spitzenkandidatensystem respektiert. Doch sind die großen Gruppen im Parlament alles andere als homogen und unterliegen auch keinem Fraktionszwang, der mit dem in nationalen Parlamenten vergleichbar wäre: Nicht alle Sozialdemokraten, Liberalen und selbst Christdemokraten mögen Ursula von der Leyen, die vielen europäischen Wählern der Inbegriff für EU-Technokratie, für deutsche Besserwisserei und für den Linksruck des Zentrums ist.
Zudem sieht es danach aus, als ob das Dreiparteienbündnis möglichst ohne die Grünen auszukommen versuchen wird, die bei den letzten Wahlen zu den größten Verlierern gehörten – auf deren Unterstützung wird von der Leyen also auch nicht zählen dürfen. Wie 2019 steht daher zu erwarten, daß von der Leyens Mehrheit ziemlich knapp ausfallen dürfte, und sie auf die eine oder andere Stimme von rechts zählen muß, um keine böse Überraschung zu erleben. Hier dürfte – schon wieder – Giorgia Meloni das Zünglein an der Waage werden und entsprechende Zugeständnisse seitens der ach-so-antifaschistischen Demokratieverteidiger erwarten dürfen.
Schon jetzt ließ von der Leyen daher durchsickern, daß der „Green Deal“ ja eigentlich gar nichts mit Klimarettung und Umweltschutz zu tun gehabt habe, sondern vor allem die „Konkurrenzfähigkeit“ der EU gegenüber USA und China steigern solle; auch in der Migrationspolitik wolle man nun – diesmal wirklich, ganz gewiß, ehrlich! – restriktiver vorgehen: Ob dieser in den deutschen Medien wieder einmal routiniert beschworene „Rechtsruck“ der EVP aber mehr ist als bloße Vorwahl-Rhetorik, wird sich erst noch zeigen müssen. Denn Ursula von der Leyen besaß auch 2019 ein überaus kurzes Gedächtnis, als die damals der EKR – faktisch also vor allem der PiS – versprochenen Positionen, nachdem der Mohr seine Schuldigkeit getan hatte, geflissentlich „vergessen“ wurden.
Ob dieses Spiel sich aber nun mit der italienischen Regierungschefin wiederholen lässt, die oft genug gezeigt hat, daß sie mit allen politischen Wassern gewaschen ist und sich anders als ihre Warschauer Kollegen erfolgreich unentbehrlich gemacht hat? Freilich, die sich in den letzten Tagen abzeichnende innere Krise von EKR und ID dürfte in der kommenden Woche noch für viel Aufregung sorgen, von der die EVP durchaus profitieren könnte.
Diese innere Krise könnten die Staats- und Regierungschefs jedoch selbst vertagt haben, indem sie Meloni bei den letzten Gesprächen um die Spitzenposten de facto ausschlossen und damit die inneren Reihen wieder zementierten. Um einen Eklat zu vermeiden, versuchte man Meloni noch zu kontaktieren, doch die Italienerin ging nicht ans Telefon. Stattdessen äußerte sie sich im italienischen Parlament, bekräftigte, dass die EU eine „Gemeinschaft von Oligarchen“ sei. Die Union sei ein bürokratischer Riese, die Entscheidungen von Ideologie getrieben und gegen den Wählerwillen gerichtet. Man muss dem anfügen, dass sich selbst der EU-freundliche Staatspräsident Sergio Mattarella, der früher gegen die „Populisten“ agiert hatte, kritisch äußerte und sich auf die Seite Melonis stellte: Italien könne man nicht einfach übergehen, so Mattarella. Meloni votierte gegen Costa und Kallas und enthielt sich bei von der Leyen.
„Undemokratisch“, „Macht-Poker“, „Mauschelei“, „Korridor-Demokratie“, „Geschacher“, „Hinterzimmer-Diplomatie“ – solche Begriffe liest man gegenwärtig immer wieder, nicht nur von rechts, wo man sich nur allzu gerne gegenseitig in der Ablehnung der EU bestätigt, sondern auch von grünlinks: Da man diesmal (ein wenig) vom Spiel ausgeschlossen wurde, schmollt man verständlicherweise und beweist, daß man auch auf dieser Seite des Parlaments die Anti-EU-Rhetorik recht gut beherrscht.
Dabei sollte man (auf beiden Seiten) bedenken, daß Politik – in principio et nunc et semper – eben immer ein etwas unappetitliches Spiel von Geben und Nehmen darstellt, egal, welche nominelle Verfassungsform den Realitäten vorgeblendet ist: „Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden“, wußte schon Bismarck. Außerdem ist gerade von rechts zu bedenken, daß man die EU-Institutionen schlecht als undemokratisch kritisieren kann, wenn man sich gleichzeitig über ihre Tendenz zur schrittweisen Staatenbildung beklagt.
Denn von beiden kann man nur eines haben: Entweder, man möchte die EU tatsächlich „demokratisieren“ und Politik- wie Personalentscheidungen entsprechend durch das EU-Parlament oder andere Form der Direktwahlen legitimieren; dann schafft man aber zwangsläufig die Grundlage einer echten, legitimen und unmittelbaren Staatlichkeit, die man doch im Prinzip eben gerade ablehnt. Oder aber, man verfolgt das ideal von einem „Europa der (souveränen) Vaterländer“, das also wesentlich auf intergouvernementalen Absprachen beruht – dann hat man aber eben genau das, was gegenwärtig im Kampf um die Spitzenpositionen kritisiert wird: nämlich das „Geschacher“, welche Politiker in Anbetracht von 27 ehrgeizigen Mitgliedsstaaten mit den wenigen unerläßlichen Mandaten betraut werden, die zur tagtäglichen Geschäftsführung eben dazugehören.
Gegenwärtig steckt die Europäische Union – aus gutem Grund – halbwegs in der Mitte zwischen diesen beiden Polen fest, wie die Nominationsprozedur der neuen Kommission gerade wieder einmal zeigt: Sie ist mehr als ein Staatenbund, aber weniger als ein Bundesstaat. Die Frage ist nur, wie lange sie es sich leisten kann, in diesem für alle ebenso unbefriedigenden wie letztlich akzeptablen Zustand (das, was man gemeinhin als „belgischen Kompromiß“ bezeichnet) zu verbleiben, wo sich nicht nur die Stellung Europas in der Welt, sondern eben auch seine innere Stabilität erheblich verschlechtert hat und endlich echte Entscheidungen gefragt sind. Und natürlich, ob man Personen wie der neuen Trias an der Spitze der EU eine solche Wende überhaupt zutrauen kann …
„Zum ersten Mal eingesetzt von Ihrer Majestät Angela Merkel.“
Formal trifft das zu, sachlich richtig ist aber:
Macron hat Merkel UvdL als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen, um damit freie Fahrt für Christine Lagarde als Präsidentin der EZB zu bekommen und Merkel hat den Trick leider nicht durchschaut.
Demokratie gibt es nur noch in der Wahrnehmungswelt der naiven.
„Who else?“. Z.B. Frau Meloni oder Herrn Orban. Dann ginge endlich mal was ab in diesem Seat&Snore-Potato-Parlament. Nur nicht UvdL. Schlimmer gehts kaum. Zum ersten Mal eingesetzt von Ihrer Majestät Angela Merkel. Wie viele andere auch. Nur wenige: ein unfähiger Harbarth im BVG und ein Haldenwang als „Verfassungsschützer“. Harbarth hat bis heute keine der Voraussetzungen für einen BVG-Verfassungsrichter entsprochen und wird trotzdem weiter von der Politik gehalten. Er ist eine absolute Nullnummer.
Es wird nicht besser! Und der Herr drehte sich um und weinte bitterlich.
Alles, was die EU „mehr ist als ein Staatenbund“ ist, wurde sie durch antidemokratisches Gemauschel gegen den Willen der Völker (siehe Volksabstimmungen zum Lissabonvertrag) .
Das gehört rückabgewickelt.
Wie schon Roman Herzog sehr richtig bemerkte gibt es kein europäisches Volk und ohne Demos auch keine europäische Demokratie.
Der Versuch, durch bedingungslose Massenmigration eben so ein neueuropäisches Volk zu schaffen, richtet gewaltige Verwüstungen an, zerstört die einzigartigen Kulturen Europas für was?
Das grosseuropäische Reich ist eine Grössenphantasie einer unscharf umrissenen Gruppe von Leuten, die sich den Superstaat bauen wollen, über den sie zu herrschen wünschen, statt den Völkern Europas dienenend zu ermöglichen, nach ihrer jeweils eigenen Fasson leben zu können.
Die EU kann und muss weg.
Die Union gibt sich mit vdLeyen eine Blöße und verhindert, erstmals bei den drei LT-Wahle im Osten, mögliche Stimmen.
Eine Person,welche höchst umstritten ist,, Streitpunkte sind bekannt, auf das höchste EU-Amt zu befördern, ist instinklos und untergräbt die eigene Glaubwürdigkeit.
In Dummerland haben sich mal wieder ca 80% der Wählenden hinter die Demokratur Fichte führen lassen und jetzt werden dadurch lupenrein demokratisch versteht sich Posten und Tröge Plätze verteilt.
Sollen sich die 80% nicht bescheren, schon gar nicht die Bäuerlein von Anfang des Jahrss.
Was ist eigentlich aus dem Eilantrag von Frédéric Baldan gegen die Nominierung von der Leyens als Kommissionspräsidentin geworden? Das Gericht wollte bis zum 27.6.2024 entscheiden.
Ich habe irgendwo gelesen, dass das Gericht auf die Anzeige von Baldan nicht eingehen wird. Wo habe ich das nur gelesen? Vielleicht bringt TE Licht in diese Sache?
Gelesen bei Euractiv.de:
„Ein Brüsseler Gericht hat am Mittwoch (26. Juni) eine Klage gegen Ursula von der Leyens Wiederernennung als EU-Kommissionschefin abgewiesen. Von der Leyen wurde vom Kläger des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen Impfstoffvertrag mit Pfizer beschuldigt.“
Ich kann mich nicht erinnern, dass eine von der Leyen zur Wahl stand!
EU und VdL verraten die Demokratie!
Die einzige Partei die das klar herausgestellt hat wird deshalb verteufelt. Passt.
„Kommissionspräsidentin der Herzen“?
Wie kommt man denn auf so etwas? Ich kenne nicht eine Person – und da sind Wähler aller Parteien dabei -, die sie auch nur leiden kann.
Was die an Geld ‚raushaut – und wohin – das geht auf keine Kuhhaut. Aber 5 Euro mehr Kindergeld waren bei ihr nicht drin. Schon damals hat sie praktisch nur Mist gemacht. Und ist immer weiter nach oben gefallen. Wahrscheinlich wird sie also als nächstes Päpstin …
mit 15% Unionswählern wär‘ das nicht passiert.
Es ist so schön, sich hinterher aufzuregen über das, woran man selbst mitgewirkt hat – eine Kernkompetenz der CDU und ihrer Wählerschaft.
Wie ich gehört/gelesen habe, geriert sich die im Hinterzimmer aufs Schild gehobene Außenbeauftragte Kallas als vehemente Verfechterin der Sanktionen gegen Putins Russland. Sie soll auch posaunt haben, dass der „Vielvölkerstaat“ Russland in souveräne Einzelstaaten aufgeteilt werden sollte, damit Putin entmachtet wäre. So weit so gut. Aber, über was nicht berichtet wird, ist das Geschäft des Ehemannes der „EU-Außenverkäuferin“. Der soll, angeblich ohne Wissen seiner „mächtigen“ Ehefrau, gute Geschäfte mit dem verpönten Putin-Russland betreiben. Allein schon das diesbezügliche heftige Dementi der Kallas zeigt zumindest mir, dass solche Berichte die Wahrheit spiegeln und diese Dame bereits vor einem möglichen Amtsantritt demontiert sein könnte.
Man kann so manche Hinterzimmer-Planung nicht mehr überdenken, ohne dabei auf Gedanken zu kommen, dass diese Vorhaben an Bösartigkeit nicht mehr zu überbieten sind.
Die aggressiv antirussische Einstellung der Kallas dürfte ja das entscheidende „Qualifikationskriterium“ für deren Benennung gewesen sein. Abartig, diese EU-Bonzokratie!!!!
Die selbsternannten, einziger Demokraten zeigen mal wieder ihr wahres Gesicht.
„Undemokratisch“, „Macht-Poker“, „Mauschelei“, „Korridor-Demokratie“, „Geschacher“, „Hinterzimmer-Diplomatie“.
Undemokratisch handeln, Korruption, Mißbrauch, Postengeschachere und Geheimtreffen, Andersdenkende und nicht-Linksextremisten ausschließen, das ist das was die Antidemokratien in Perfektion beherrschen. Es ist besser solche Leute und ihre Parteien nicht zu wählen. Man sieht was danach herauskommt. Alles gegen Deutschland.
Lese ich da „blabla“?
„… wo sich nicht nur die Stellung Europas in der Welt, sondern eben auch seine innere Stabilität erheblich verschlechtert hat und endlich echte Entscheidungen gefragt sind.“
Jenseits eines Entscheidungsmechanismus nach „Entscheidungen“ zu fragen ist bereits sehr gewagt. Auch die Nabelschau „innere Stabilität“ ist unmöglich, ohne einen Staatsvolk. Das wird es auch in Zukunft nicht geben und daher auch nie einen EU Staat. Allerdings wäre der richtige Nabel die innere Stabilität Deutschlands. Das ist nun wirklich „blabla“. Eine Region, der man zwar alle Wörter und Satzzeichen ins GG diktierte, sie gleichwohl ohne Friedensvertrag entließ.
Selten soviel Desorientierung gelesen. An die Stellung Europas in der Welt braucht man nicht zu appellieren. Es war nie ein europäisches Projekt und ist und bleibt ein NATO Projekt und ein US Projekt.
Insofern kann ein jedes Land in Europa mit Produkten trumpfen. Die Stammelstrapaze, die von der Welt als „Kind“ bezeichnet wird, kennt diese nicht.
Möge meine Kritik ruhig als harsch gelten. Aber mit dem Saustall Deutschland muss aufgeräumt werden. Denken Sie an die Blackouts – gemeint sind zuerst fundamentale Standards. Danach ist die weisungsabhängige Staatsanwaltschaft und das Altparteiensystem an der Reihe. Philosophische Platzhalter von den echten Entscheidung und Europa ggf. in 100 Jahren.
Die Kommissionspräsidentin repräsentiert die EU-Kommission.
Die EU-Kommission ist korrupt, überheblich, inkompetent…..
Paßt.
Wenn Meloni hier nicht klares Kontra zeigt, dann kann man sie nur noch als üble Verräterin bezeichnen!!! Orban zumindest scheint angedeutet zu haben, dass er UvdL auf keinen Fall akzeptiert. Und angesichts der Wahlergebnisse kann man den „rechten“ Bündnissen nur noch raten, bei solchen Mauscheleien zu blockieren und zu provozieren wo immer es geht!!!
Meloni hat es definitiv nicht geschafft, Italiens Einwanderungskrise zu lösen und seine wirtschaftlichen Probleme anzugehen.
Die indische und die italienische Regierung stehen kurz vor der Unterzeichnung eines sehr wichtigen Abkommens mit der Bezeichnung „Abkommen über Migration und Mobilität“, das für Indien von großem Nutzen sein wird. Dieses Abkommen zielt darauf ab, die Einwanderung aus Indien nach Italien zu fördern, wo diese Einwanderer zweifellos mit Italienern um qualifizierte Arbeitsplätze konkurrieren werden.
Schockierenderweise ist Indien laut globalen Rankings nach wie vor eines der korruptesten Länder der Welt, und selbst viele seiner Parlamentsabgeordneten haben schwere Vorstrafen.
Modis Regierung hat die Augen vor der Verfolgung von Christen in Indien verschlossen und ist berüchtigt für ihren schlechten Umgang mit ausländischen Journalisten, die der Regierung kritisch gegenüberstehen.
Noch wichtiger ist, dass Meinungsumfragen in Italien gezeigt haben, dass mehr als 70 Prozent der Italiener glauben, dass Meloni weniger für die Einwanderung getan hat, und 66 Prozent sagten, ihre Regierung sei nicht in der Lage, das Problem zu lösen.
Die Aussage „die EU ist ein bürokratischer Riese, der gegen die Bevölkerung regiert“ ist im Grunde nichts hinzuzufügen. Genau dafür steht die EU Kommission und ihre Präsidentin von der Leyen. Due EU Wahlen haben deutlich gemacht, dass viele Menschen genau das nicht mehr wollen und dies wäre ein Grund für Kommission und Parlament, die bisherige Politik zu überdenken, wenn schon das demokratische Fähnchen hochgehalten wird. Tatsächlich aber wird alles weitergehen wie bisher. Die Ohnmacht der Wähler wird bewiesen und das ist ein gutes Beispiel für die „moderne Demokratie“, bei der die Interessen der Bevölkerung nur dann berücksichtigt werden, wenn sie dem links-liberal-grünen Mainstream entsprechen.
Die notwendigen Reformen dieses Gebildes umfassen natuerlich das, was man mit “ Demokratisierung“ umschreibt, gehen aber deutlich weiter, als der Autor insinuiert. Die von ihm dargestellte Alternative stellt sich realiter nicht, jedenfalls nicht im Interesse dieses Landes und vor allem deshalb nicht, weil derartige Organisationen per se und aus sich selbst heraus zu einer Entwicklung neigen, wie wir sie aktuell sehen. Das hat viel mit (wechselwirkenden) Systemen, Strukturen und den handelnden Personen zu tun, die sich zuhauf und nicht zufaellig in derartigen Gebilde versammeln. Die Frage ist weniger, ob man dealt, was Teil des Politgeschaefts ist, sondern wer mit wem ueber was dealt. Bi – oder multilaterale Verträge gehoeren selbstredend zum Handwerk. Die Bedingungen, ueber Positionen ( mit Machtzuwachs) und/oder wechselseitige Noetigungen oder gar Erpressungen zu dealen, sollten von vornherein vermieden werden. Diese EU, erst recht natuerlich der Euro, ist ganz bestimmten ( nationalen) Interessen zu verdanken, allesamt Interessen, die keine geeignete und tragfähige Grundlage darstellen. Die ueblichen Narrative, mit denen eine wohlklingende Geschichte zusammengebastelt wird, sind es nicht. Es ginge problemlos auch ohne EU und besser ohne Euro. Allerdings fallen dann Alimentationsinteressen ( u. a. Target), hegemoniale Motive und die Furcht vor dem eigenen Volk bei Wegfall der internationalen Kontrolle in sich zusammen. Bisher erfolgreiche Nationen wuerden nicht peu a peu auf das Niveau der Schwaechsten gezogen oder gezwungen und das Ganze zum geopolitisch bedeutungslosen Club der Pleitiers, der failed states. Allein die bisherige Entwicklung, eine durchaus “ logische“ fuer Systemkundige, zeigt die Notwendigkeit von Reformen zunaechst im nationalen Bereich. Masse ist nicht gleich Qualitaet. Eine Reform auch dieses Gebildes ist, wiewohl ein ewiger, naiver Traum der Liberalkonservativen, schlicht unmoeglich, weder politisch, noch rechtlich oder wirtschaftlich. (Geordneter) Reset und Neubeginn oder ein, zumindest fuer Einige, in der Folge voranschreitender Niedergang mit oder ohne einem sehr unangenehmen Crash. Aktuell balgt man sich, wie ueblich, um die kleiner werdende Verteilungsmasse.
Wie viele Zugeständnisse man machen wird? Die Frage braucht man nicht zu stellen. Alle, die Meloni sich wünscht. Für die Granden um vdL geht es einzig und alleine um Machterhalt. Das was Sie Meloni zusagen, müssen sie ja nicht aus eigener Tasche zahlen. Das übernehmen dankende die arbeitenden EU-Bürger. Der Ausgang der EU-Wahl (klarer Rechtsruck) spielt keine Rolle mehr. Dann erkauft man sich eben mit dem Geld der EU-Bürger diese Stimmen im Nachgang im Hinterzimmer. Italien wird das früherer GB. Sonderlocken ohne Ende. Es wird sich überhaupt nicht
s ändern! Und Meloni macht es richtig. Sie hat das Spiel längst verstanden. Finde ich persönlich Mist, aber Sie macht Ihren Job gut für "IHR" Land und die Italiener. Und dafür wurde sie gewählt. Unsere Politiker in Deutschland machen nichts für die eigenen Bürger. Ganz im Gegenteil, sie beschleunigen den Untergang Deutschlands jeden Tag immer mehr.Es geht doch um deren „unsere Demokratie“ und die funktioniert wie geschmiert. Jetzt wird noch das Verfahren gegen sie eingestellt und die Welt ist wieder in Ordnung.Und das Chef Olaf noch meint,mit UvdL wäre die EU in guten Händen. Ja, es geht weiter mit dem Steuergeldregen für Pfizer, Gates, Soros und Co.KG. Ich bin ien Befürworter wählen zu gehen,aber die EU Wahlen kann man in Zukunft lassen.
Italien ist käuflich. Da geht es nicht um Zugeständnisse, sondern nur um Geld.
Es geht immer und überall nur um Geld und Macht. G.Meloni geht einen guten Weg und kümmert sich um Italien.
Meloni hat es definitiv nicht geschafft, Italiens Einwanderungskrise zu lösen und seine wirtschaftlichen Probleme anzugehen.
Interessanterweise hatte Meloni den indischen Premierminister Modi eingeladen, am G7-Gipfel teilzunehmen, und es scheint, dass sie sich auch mit Modi anfreundet.
Die indische und die italienische Regierung stehen kurz vor der Unterzeichnung eines sehr wichtigen Abkommens mit der Bezeichnung „Migrations- und Mobilitätsabkommen“, das für Indien von großem Nutzen sein wird. Das Abkommen zielt darauf ab, die zwischenmenschlichen Kontakte zu verbessern und die Einwanderung aus Indien nach Italien zu fördern, wo diese Einwanderer zweifellos mit Italienern um qualifizierte Arbeitsplätze konkurrieren werden.
Schockierenderweise ist Indien laut globalen Rankings nach wie vor eines der korruptesten Länder der Welt, und sogar viele seiner Parlamentsmitglieder haben schwere Vorstrafen.
Modis Regierung hat die Augen vor der Verfolgung von Christen in Indien verschlossen und ist berüchtigt für ihren schlechten Umgang mit ausländischen Journalisten, die der Regierung kritisch gegenüberstehen.
Noch wichtiger ist, dass Meinungsumfragen in Italien gezeigt haben, dass mehr als 70 Prozent der Italiener glauben, dass Meloni in Bezug auf die Einwanderung weniger getan hat, und 66 Prozent sagten, dass ihre Regierung nicht in der Lage ist, das Problem zu lösen.
Nun, da halte ich mal dagegen.
https://www.agenzianova.com/de/news/Indien-Italien-Modi-Regierung-stimmt-Abkommen-zu-Migration-und-Mobilit%C3%A4t-zu/
Ihre Meinungsumfragen basieren auf was , auf etwa solche linke Polemker wie die hier,welche sich auf linke hetzblätter wie die „Huffington Post“ beziehen.
https://www.koha.net/de/bote/393347/meloni-prin-ne-sondazhe-por-me-italianet-e-percare
Sie sind wirklich nur ein Zusschauer bzw, ein Honk.
> Die Frage ist nur, wie lange sie es sich leisten kann, in diesem für alle ebenso unbefriedigenden wie letztlich akzeptablen Zustand (das, was man gemeinhin als „belgischen Kompromiß“ bezeichnet) zu verbleiben, wo sich nicht nur die Stellung Europas in der Welt, sondern eben auch seine innere Stabilität erheblich verschlechtert hat und endlich echte Entscheidungen gefragt sind
Haben die letzten Wahlen nicht deutlich gezeigt, dass die Superstaat-Idee zunehmend abgelehnt wird? Besonders wenn dieses Imperium von korrupten Technokraten beherrscht wird, die uns fröhlich für fremde Interessen verkaufen und dabei ruinieren. Gerade dadurch geht die Stellung Europas in der Welt flöten – nicht weil es nicht so zentral wie in der ersten UdSSR wurde (ist übrigens zusammengebrochen). Nichtwestliche Welt sieht in uns nur katzbuckelnde US-Vassallen, die jeden Wunsch dortiger Oligarchen und Finanzkonzerne erfüllen.
Das Unheil in Europa durch die EU kann weiter gehen, die EU-Gewählten werden nichts zu sagen haben, denn bestimmen tun die Korruptesten in den Hinterzimmern, oder auf Sondergipfeln!
Es ist völlig unverständlich wie man dieses Gebaren mit Demokratie verwechseln kann!
Demokratie bedeutet nur, dass gewählt werden darf. Was danach geschieht, liegt wie immer außerhalb der Macht von Wählern.
Eine profilierte Putin-Gegnerin als EU-Außenbeauftragte, da sollte man gespannt sein, in welchem Zustand Europa in 2,5 Jahren sein wird. Ich hoffe sehr, dass alle drei genannten Kandidaten vom Parlament noch ordentliche Denkzettel mit auf den Weg bekommen.
Während die EUdSSR voll auf antirussische Hysterie setzt, in vielen westlichen Mainstream-Medien wird die Darstellung mittlerweile ausgeglichener:
https://uncutnews.ch/msm-signalisieren-eine-aenderung-des-russland-ukraine-narrativs/
Die Alternative zwischen einer EU der Vaterländer oder einer EU als demokratischer Überstaat wird im Artikel verkürzt dargestellt: die Dimension „EU Kompetenz“ wurde vergessen.
Eine EU mit den jetzigen, immer weiter ausgedehnten Kompetenzen ist als „EU der Vaterländer“ nicht mehr vertretbar. Hier bräuchte man echte Demokratisierung, die es im Moment nicht gibt.
Aber richtig wäre eine EU mit stark eingeschränkten Kompetenzen, etwa als Wirtschaftsgemeinschaft mit ausschließlich wirtschaftstechnischen Kompetenzen, die sich nicht unentwegt in die inneren Angelegenheiten der Staaten einmischt und damit deren Demokratie aushöhlt. Die wäre als EU der Vaterländer zu organisieren.
Mit anderen Worten – die zuerst als Zollunion gegründete Krake hat viel zu weit metastasiert und wirkt inzwischen wie jeder Tumor. Jetzt muss sie zurück geschnitten oder aufgelöst werden, wenn keine andere Operation gelingt.
Einen „Super-Duper-Hyper-Staat“ braucht keiner außer der EUdSSR-Bürokratie und ein paar Oligarchen im Hintergrund (die Meloni neulich zum Thema machte).
Willkommen in der „real existierenden Demokratie“….jetzt kann man nur noch auf den EU Staatsanwalt hoffen….aber das wird wohl auch vergebens sein.