Argentiniens Präsident Javier Milei tut, was er vor der Wahl versprochen hat. Er hat die Zahl der argentinischen Ministerien von 18 auf neun reduziert und das Ministerium für „Frauen, Geschlecht und Vielfalt“ aufgelöst – es sei „von der vorherigen Regierung für parteipolitische Zwecke gegründet und genutzt worden, um ideologische Agenda zu propagieren“.
800 Mitarbeiter des Ministeriums müssen sich nun eine andere Beschäftigung suchen – was war das bloß für ein aufgeblähter Apparat! Wofür brauchen Frauen ein eigenes Ministerium?
Vorbild Milei. Er zeigt, was man einsparen kann, wenn man die Zahl der Staatsabhängigen reduziert. Und da geht noch viel mehr.
Was Deutschland betrifft, so fällt als erstes das Entwicklungsministerium ein, nicht nur wegen der Fahrradwege in Peru. Gleich als zweites das Umweltministerium, vor allem wegen des angerichteten Chaos in China. Das Entwicklungsministerium scheint noch nicht mitbekommen zu haben, dass Indien mittlerweile entwickelt genug ist, um den Weltraum erobern zu wollen. Denn für „klimafreundliche urbane Mobilität in Indien“ haut das BMZ um die 900 000 000 Euro raus. Offenbar gibt es in Indien nicht genug Lastenfahrräder.
Das Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verwaltet 2024 einen Etat von 11,22 Milliarden Euro und beschäftigt etwa 1.158 Mitarbeiter an den beiden Dienstsitzen in Bonn und Berlin. Einsparpotential: hoch. Svenja Schulze (SPD) leitet das Ministerium, Staatsekretäre sind unter anderem der einstige Jungsozialist Niels Annen und das Mitglied der notorischen „Agora Energiewende“ Jochen Flasbarth.
Das Umweltministerium wiederum entwickelt China. Deutsche Autofahrer zahlen beim Tanken drauf, damit die Ölkonzerne neue Anlagen in China bauen können, die bei der dortigen Ölförderung CO2-Emissionen einsparen sollen. Mal abgesehen davon, dass mehr als fraglich ist, ob CO2 ein „Klimagift“ ist und nicht eher Pflanzennahrung, ist mittlerweile aufgeflogen, dass es sich hierbei um einen der größten Betrugsfälle handelt: Genehmigt wurden all diese Projekte vom Umweltbundesamt (UBA), das dem Bundesumweltministerium unter Steffi Lemke untersteht. Es wurde indes nicht überprüft, ob die Projekte tatsächlich durchgeführt wurden oder ob es sich um bereits bestehende Anlagen – oder um einen Hühnerstall handelt.
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz schützt also noch nicht einmal die Umwelt in China, was im übrigen auch nicht seine Aufgabe ist.
Also ‚Afuera‘. Es können 1214 Bedienstete und ein jährlicher Etat von 2,66 Milliarden Euro und vor allem die grüne Ministerin Steffi Lemke eingespart werden. Im Außenministerium können nicht nur die Makeup-Spezialisten und Friseure für Annalena Baerbock wegfallen. Das ganze Ministerium handelt nicht vorrangig in deutschem Interesse. Und dann erst das Innenministerium. Was genau haben all die Klientelbeschaffungsmaßnahmenposten und zugeschusterte Gelder im „Kampf gegen Rechts“ und allerhand dubiose NGO gebracht? Einen stetigen Zuwachs des konservativen Lagers. Das Amt für Verfassungsschutz, weltweit einzigartig? Zuletzt mehren sich immer mehr Stimmen auf allen Seiten des politischen Spektrums, die sagen: Braucht es nicht. Möge Haldenwang sein eigenes Kalifat gründen.
Statt der 1.800 Bediensteten in Berlin und der „etwa“ 200 am Dienstsitz Bonn, bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Brühl sowie in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der Europäischen Union in Brüssel sollte die Bundespolizei deutlich mehr Personal bekommen, bei jetzt nur 50 000, etwa für den Grenzschutz.
Und was man in Sachen Migration alles sparen könnte. Ach, und was wäre das schön, wenn das Land im Wirtschaftsministerium keinen Robert Habeck hätte, sondern, ja, so einen wie Milei, der von der Sache etwas versteht. Ursprünglich war der Ökonomieprofessor Keynesianer, wie er in seiner Rede zur Verleihung der Hayek-Medaille in Hamburg gestand. Doch nichts habe ihm erklären können, warum es Argentinien, einst eines der reichsten Länder der Welt, immer schlechter ging. Bis er die österreichische Schule kennenlernte und begriff, wie zerstörerisch Kollektivismus und Interventionismus sind. Wichtig sei nur eins: „die individuelle Freiheit.“ Das allerdings wäre der komplette Gegenkurs zu Habecks wirtschafts- und freiheitsfeindlicher Politik.
Und was machte der Mann mit der Beatles-Frisur, als ihm niemand so recht folgen wollte? Milei versuchte in seinen Auftritten, seine Ideen der Freiheit so herunterzubrechen, dass sie ein Vergnügen seien wie ein Rolling-Stones-Konzert.
Verzweifelte Frage: gibt es einen deutschen Milei? Zum Beispiel Fritz Söllner?
Der grüne Moralismus sei zu einem „Kreuzzug“ gegen unsere nationalen Interessen geworden, sagt der Finanzwissenschaftler Fritz Söllner. Dieser „gefährliche Wahn“ gehe „vielleicht noch drei, vier Jahre gut, vielleicht auch nur noch zwei“, prophezeit er in seinem neuen Buch „Die Moralapostel. Zerstörung eines Exportweltmeisters“. Söllner, übernehmen Sie! Aber kann der Mann auch Rock n‘ Roll?
Ein weiteres großes Afuera!-Potential liegt in der Staatsfinanzierung der Parteien einschl. Parteistiftungen.
Solange unsere Spitzenpositionen nicht nach Kompetenz und persönlicher Eignung, sondern nach Parteizugehörigkeit, Geschlecht, regionaler Herkunft und ähnlichen Kriterien besetzt werden (das Ergebnis ist dann Frau Lemke u.a.), wird sich in diesem Staate nichts ändern. Einen deutschen Milei sehe ich jedenfalls nirgends.
In der BRD braucht es nur 4 Ministerien ( Innen, Außen, Verteidigung Zukunft) und je Wahlkreis einen Abgeordneten für Bund und einen Abgeordneten je Landkreis.
Der Rest ist überflüssig.
Einfach mal rechnen: Abgeordneteneffizienz in China Anzahl Einwohner je Abgeordneten und in Deutschland. Fazit: Hier haben wir enormes Effizienzpotential! Wir sind weltweit auf dem letzten Platz!
Sozialisten können und wollen nicht effektiv wirtschaften, sondern verwalten und gut auf Staatskosten leben. Wahlen gewinnen sie, indem immer mehr Bürger vom Staat ausgehalten und zusätzliche ins Land geholt werden, die ohnehin größtenteils auf staatliche Alimenierung angewiesen sind. Das Ergebins ist immer gleich: Eine unproduktive Planwirtschaft kann die gigantischen Staatsausgaben nicht mehr schultern. Schulden und Inflation steigen immer schneller, bis es zum Zusammenbruch kommt. Nicht nur Argentinien kann davon ein Lied singen.
Schließlich besinnt man sich auf marktwirtschaftliche Prinzipien und eine daran orientierte Politik, weil gar nichts anderes übrig bleibt. Staatsausgaben und Schulden müssen von der Volkswirtschaft getragen werden, ohne daß die Bürger wie in Deutschland sehr hohe Steuern und Abgaben zahlen müssen.
Man kann diese Regierung und das von ihr geschaffene System astronomischer Steuerverschwendung nur noch als Augiasstall bezeichnen. Ja, Entwicklungs- und Umweltministerium kann weg. Wir gewähren Ländern wie Indien und China „Entwicklungshilfe“, finanzieren unsinnige woke-Projekte in Ländern der dritten Welt, Fahrradwege in Peru, unterstützen indirekt Terrororganisationen wie die Hamas und unterhalten einen aufgeblähten Apparat von „N“GO´s, die ausschließlich die Herrschaft der Linken und ihrer Ideologie sichern sollen.
In letzterem liegt der Knackpunkt, denn bekanntlich werden die Frösche nicht bereit sein, den Sumpf trockenzulegen.
Selbst wenn es einen Milei in Deutschland geben würde, er käme nie an die Macht, denn die Machtzirkel würden dies nie zulassen.
Diese Machtzirkel sorgen dafür, daß ihr genehme Menschen wie ein Scholz, eine Baerböckin, ein Habeck oder das Blackrock Gewächs Merz an die Macht kommt. Alle anderen haben keine Chance.
PS:
Arbeitsministerium braucht man auch nicht. Ist Teil der Wirtschaft und produziert als eigenstämdiger Posten zur Selbstdarstellung der Minister unnütze Bürokratiemonster.
Gesundheitsministerium braucht man ebenfalls nicht. Allgemeinthemen aus diesem Bereich fallen in die Kategorien Wirtschaft bzw Finanzen, der konkrete Verwaltungsapparat gehört den Ländern. Gleiches gilt für Bildung und Forschung: ebenfalls Ländersache.
Wohnen, Stadtentwicklung etc sowie Verkehrsministerium: sollte ein Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium erledigen.
Die Beauftragtenliste der Bundesregierung hat 45 Positionen. Die Hälfte davon ist irgendwas mit Haltung und kann weg. „Antiziganismus“, „Migra“, „Queer“, „Integration“ (=ist eine Bringschuld), und die ganzen Sondergesandten und Integratoren und Bevollmächtigten…
Als allererstes gehören Ferda A. und Claudia R. auf die Weide.
Als erstes könnte man das gesamte Beauftragtenunwesen streichen. Für relevante Anliegen gibt es die Justiz, für Befindlichkeiten sollen sich die Menschen selber einsetzen und nicht den Steuerzahler vorschieben.
Und nun? Es ist vergleichsweise egal, welchen ( zutreffenden) Artikel ueber einen Zustand oder Befund man nimmt, oder ob man das lesenswerte Buch des Herrn Wendt zum Thema “ Verachtung von oben“ uvm heranzieht, entweder hoert das Werk “ rechtzeitig“ auf oder die „Lösungen“ sind der Hoffnung oder dem Warten auf Godot zuzuordnen. Es sind Appelle, Allgemeinplaetze , Handlungsaufforderungen im mehr als moderaten Bereich ua., mit denen man offenbar die Hoffnung verbindet, die Taeter wuerden irgendwann, warum auch immer, einknicken und von ihrem Tun ablassen. Der geistige Bruch zwischen dem Symptom und der Frage, wie beseitigen „wir“, wer?, konkret die Ursachen der Erscheinung, deren Gruende wir natuerlich nur zu gut kennen, ist nachgerade typisch. Irgendwie scheint ( fast) jeder darauf zu hoffen, dass Irgendeiner mutig genug ist, bei Herrn Wendt auch nachzulesen, und “ all in“ geht. Wobei dieser sich in Sch’land keineswegs der allgemeinen Erleichterung und Sympathie erfreut wie im Beispiel des Herrn Wendt aus Hawaii. Er wird im Gegenteil selbst von denen angegangen, die ihm eigentlich dankbar sein muessten. Ein seltsames, aber natuerlich psychologisch erklärbares Volk, diese Michel. Man kann sie kaum mobilisieren, ihre Interessen zu vertreten und extrem leicht “ kaufen“. Der Widerstand reicht gerade noch fuer 20 %, im Westen sogar deutlich weniger. Was da in Sachen ÖD, Beamtenschaft und Status, wozu laeuft, erschließt sich unmittelbar. Das Pensionsthema, hier nur als pars pro toto herausgegriffen, bei dem Taeter, Verteidiger und Beguenstigte wieder einmal identisch sind, die Ziele bei der permanenten Vergrößerung nebst materieller Privilegierung mit gigantischen Kosten wird allenfalls als lästig empfunden. Wobei der Beamte an sich mental nicht allzuweit vom Biedermann entfernt ist. Ich vermute, dass Milei in Argentinien mit der Reduktion deutlich weniger Probleme im Volk erfährt, als es in Sch’land der Fall waere. Hierzulande ginge es um nicht nur um Besitzstaende, ein heiliges Gut, sondern um ein liebgewonnenes, inzwischen aber zwangsläufig sehr teures Relikt aus Altpreußen. Vor allem wuesste ich nicht, welche der sogen Altparteien sich an dieses Thema heranwagen sollte. Die gerne verwendete CDU ist es sicher nicht. Ihre Naehe zum Beamtenstadel, zum ÖD , zur “ Philosophie“ dahinter, verbindet sie mit Rot und Gruen. Die behördliche und personelle „Aufblaehung“ des Staates entspricht quasi der Parteiraison. Und die andere Partei wollen “ wir“ ja nicht. In Argentinier scheint es, zugegeben nach einer gewissen Zeit, eine politische Reaktion der Waehler gegeben zu haben. Die steht hier noch aus. Ob sie hier jemals kommt, ist sehr zweifelhaft.
Ein Traum bleibt ein Traum auch wenn man sich noch so sehr wünscht er möge in Erfüllung gehen. Eine Reform der Bürokratie in DL unmöglich. Vorschläge gab und gibt es zu Hauf. Man stelle sich vor, wir würden wirklich die Zahl der Ministerien halbieren, alle von uns bezahlten NGOs die Mittel streichen, Fancy Naeser müßte ihren Kampf gegen Rääächts auf ein erträgliches Maß herunterfahren. Da lassen sich einige Milliarden einsparen. Alle Nichtskönner, Nichtsleister, Nichtsnutze, Mitesser und Schmarotzer unserer Gesellschaft, alle für irgendwas und irgendwen Beauftragten, sämtliche Quotenweiber in der Politik und Wirtschaft dem regulären Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Ich weiß, die Arbeitslosenquote würde um einige Prozent steigen aber mit der Zeit würden die umschulen und vielleicht nützliche Mitgleider unserer Gesellschaft werden.
Ach ja, schön wärs! Frag die Frösche nie wenn du den Teich trockenlegen willst.
Da sind jede Menge „Fachkräfte“ ganz ohne jede Einwanderung zu rekrutieren. Man muß nur alle überflüssigen Beauftragten- und Spitzeljobs abschaffen und den NGOs die Förderung entziehen. Sicherlich bedarf es noch gewisser Ausbildung, bis aus einer Genderprofessorin irgendetwas nützliches herauszuholen ist, aber nun, das ist ja bei den zuwandernden „Fachkräften“ nicht anders. Es ist sicher leichter, auf Gendersternchen und erfundene Pronomen zu verzichten, als Deutsch als Fremdsprache zu lernen. Was wäre das für ein Sprung nach vorne!
Irgendwas kann jeder. Und wenn der Geldbeutel leer ist, entwickeln auch zuvor staatlich bzw staatsnah besoldete Geschwätzproduzenten vermarktbare Fähigkeiten.
Wohl wahr Frau Stephan,
nur wird, wie sie vielleicht schon wissen, gegen Herrn Milei interveniert… es gibt bereits „Dämonstrationen“ … so fängt es immer an (siehe Ukraine ect. pp.)… diese wurden auch schon mit Hilfe der Polizei „beendet“…
Ich sag es mal so, es wäre ein Wunder wenn Herr Milei seine komplette Amtszeit überstehen würde… leider, leider…
Er ist einfach zu gut, er macht sehr viel richtig, nur wird ihm wohl auch die „Anbiderung“ and den Westen leider nichts nützen…
Wie gesagt er macht vieles richtig, ist äusserst intelligent, wenn man sieht warum er sich im Moment eben nicht den BRICs anschliessen will…
Es wurde das „Ministerium für Gedöns“ (vulgo BMFSFJ) ganz vergessen, das sich auch mehr dem „Kampf gegen Rechts“ und dem Genderismus verschrieben hat. Was da allein an Geldern an sog. NGO verschleudert wird.
Und das wäre der nächste Punkt: sämtliche Gelder für NGO streichen. Wenn diese sich schon als „NICHT-Regierungs-Organisationen“ bezeichnen, dann sollten sie auch ohne Gelder der Regierung bestehen können. Es gäbe genug Baustellen, für die das Steuergeld sinnvoller eingesetzt werden könnte.
Die Aufzählungen im Artikel belegen ohne jede Spur eines Zweifels, dass erhebliche Teile des Politensembles Krieg gegen das eigene Land führen.
Und – wir wehren uns noch nicht einmal auf dem Wahlzettel?
Wenn ein Verwaltungsjurist* die Verwaltung verkleinern soll ? . dann richtet er ein Amt ein zur Verkleinerung von Verwaltung bis dieses Amt so groß ist , daß es ein Ministeruim , und Er* der Minister ist !
Frau Stephan, Sie wissen es, ich weiß es und die Meisten ebenso. Dies wird in D nie geschehen, nicht mit diesen Parteien, diesen Politikern und den anderen die die Pfründe des Beamtenlebens auskosten. Eigentlich ein Kommentar der unter die Rubrik „hätte, sollte, könnte“ fällt und somit wenig Erkenntnisgewinn bietet.
Wir sollten Argentinien genau beobachten. Der Ansatz von Mileil ist hochinteressant. Auch der deutsche Staat ist aufgebläht, übergriffig und daher inzwischen viel zu teuer und demotivierend. Auch der deutsche Staat muss daher drastisch abspecken. Normalerweise hätte ich gedacht, dass man dies bottom-up macht, also zunächst bei einzelnen untergeordneten Institutionen anfängt. Und das funktioniert halt nicht. Mileil versucht es top-down und fängt gleich bei Ministerien an. Das ist ziemlich cool. Wenn Mileil damit Erfolg hat, sollten wir von ihm lernen.
Geht man nach der Befähigung der Minister, die die deutschen Ministerien leiten, sollte man alle 16 Ministerien auflösen. Geht man nach den Sympathiewerten, muss man alle 16 Ministerien auflösen oder zumindest komplett neu besetzen.
Das Problem sind ja nicht nur die Minister vor allem Ministerinnen. Früher wurde jemand zum Minister bzw. Ministerin ernannt, egal welche Partei, und die zogen ins Ministerium ein aber die Mitarbeiter blieben meißt die selben. Leute vom Fach mit jahrelanger Erfahrung. Heute kommen die Minister und Ministerinnen ins Ministerium und tauschen die Leute aus und besetzen die mit ihren Speichelleckern und Speichelleckerinnen und Emporkömlingen und Emporkömliginnen, die ebenso wenig Ahnung haben wie der Chef bzw. Chefin selber haben. Dann werden noch einige Staatsekretäre oder Staatssekretärinnen ernannt für die die dem neuen Chef bzw, neue Chefin besonders in den Allerwertesten gekrochen sind. Hab extra gegendert, damit sich die Frauen nicht ausgeschlossen fühlen.
> Mal abgesehen davon, dass mehr als fraglich ist, ob CO2 ein „Klimagift“ ist und nicht eher Pflanzennahrung, ist mittlerweile aufgeflogen, dass es sich hierbei um einen der größten Betrugsfälle handelt: Genehmigt wurden all diese Projekte vom Umweltbundesamt (UBA), das dem Bundesumweltministerium unter Steffi Lemke untersteht.
Damit könnte man locker beide Behörden einsparen. Für Umwelt wird in Buntschland eh weit mehr gesorgt als in den meisten Ländern des Planeten. Und bitte das Potsdamer Institut für Klimapanik (jenes mit angeblich 70 Litern Öl für Steak-Erzeugung) gleich mit.
Man kann diese Regierung und das von ihr geschaffene System astronomischer Steuerverschwendung nur noch als Augiasstall bezeichnen. Ja, Entwicklungs- und Umweltministerium kann weg. Wir gewähren Ländern wie Indien und China „Entwicklungshilfe“, finanzieren unsinnige woke-Projekte in Ländern der dritten Welt, Fahrradwege in Peru, unterstützen indirekt Terrororganisationen wie die Hamas und unterhalten einen aufgeblähten Apparat von „N“GO´s, die ausschließlich die Herrschaft der Linken und ihrer Ideologie sichern sollen.
In letzterem liegt der Knackpunkt, denn bekanntlich werden die Frösche nicht bereit sein, den Sumpf trockenzulegen.
Auch bei allem anderen muss deutlich optimiert werden.
Bundesministerium der Finanzen -> Andere dürfen sich nicht ständig über die Entscheidungen des BMF hinwegsetzen.
Bundesministerium des Innern und für Heimat -> Darf nicht über Verfassungsschutz herrschen!
Auswärtiges Amt -> Pflicht zu diplomatischem Verhalten!
Bundesministerium der Justiz -> Grundgesetz beachten und Richter aus allen Richtungen einsetzen!
Bundesministerium für Arbeit und Soziales -> Sozialpolitik heißt nicht Sozialismus!
Bundesministerium der Verteidigung -> „Militärstrategie, Einsatz und Operationen“ mit „Einsatzbereitschaft und Unterstützung Streitkräfte“ vereinen.
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft -> Für die Bürger, nicht für grüne Transformation.
Bundesministerium für Gesundheit -> Grundgesetz!
Bundesministerium für Digitales und Verkehr -> technologieoffen, aber realistisch!
Bundesministerium für Naturschutz und Verbraucherschutz -> ohne teure sinnbefreite grüne Aktionen.
Bundesministerium für Bildung und Forschung -> keine Inklusion, keine Ideologie!
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen -> Wohnungen für Bürger errichten, kein Städtesterben durch Autoverbote, kein kontraproduktiver Dämm- und Heizzwang!
Bundesministerium für Klimaschutz -> Afuera!
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Antidiskriminierung -> Afuera!
Queer -> Afuera!
Antiziganismus -> Afuera!
Wissenschaftsrat für Familien -> Afuera!
UN-Dekade für afrikanische Herkunft -> Afuera!
Bundesministerium für Umwelt -> Afuera!
Bundesministerium für nukleare Sicherheit -> Afuera!
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung -> Afuera!
hmm….Außen-, Wirtschafts-, Entwicklung-, Landwirtschafts-, Bildungs-, Innen-Ministerium…fallen mir da auf Anhieb ein….denn dort wird offensichtlich gar nicht, völlig unsinnig oder nur gegen die Bürger agiert. Gesundheit ist fraglich…ist eben nur fehlbesetzt. Genauso wie Verteidigung und Finanzen. Den Rest den es da noch gibt hab ich vergessen….auf jeden Fall hinfällig wäre Frau Roth mit ihrem Kultur-was auch immer….aber Versorgungsposten muss es wohl immer geben.
Das Problem bei uns ist halt, dass man zwar Ministerien schließen kann, aber viele Ministerial-Angestellte verbeamtet sind. Die wird also trotzdem nicht los. Das ist ja der Skandal, dass Parteien die an der Regierung sind, die Verwaltung mit ihren Anhängern fluten, diese verbeamten und wenn sie dann abgewählt werden, hat die neue Regierung nur die Wahl zwischen ebenso handeln oder gegen eine feindliche Verwaltung anzuregieren, die sich jeder Veränderung widersetzt. Verlierer ist immer der Steuerzahler.
Vor allem zeigt uns Argentinien, wohin es führt, wenn man die Schuldenbremse beseitigt. Und unsere Qualitätsmedien machen dabei auch noch mit!
Man sollte als allererstes ARD/ZDF an die Private Wirtschaft VERKAUFEN !!! Damit würde der Staat sogar noch Geld machen…
Dieser Schrott wäre nur verkäuflich, wenn er zunächst von den Pensionslasten befreit würde, und wenn die Zwangsbeiträge garantiert würden. Ihre Marke haben beide dermaßen beschädigt, daß sie nicht mehr allzuviel wert ist, und die Kundenzahl (nicht die Zahl der Beitragszahler!) ist stark rückläufig. Wenn der Beitragszwang entfiele, würden wir eine ordentliche Insolvenzwelle sehen, denn all die feinen Konstrukte, mit denen sich die Stars über eigene Produktionsgesellschaften die Kiepe füllen, die ganzen Produzenten von Erziehungsvideos, Rassismus-und Klimadramen, sie alle wären schlagartig pleite.
Dass ein schlanker Staat keineswegs schlechte Infrastruktur, miese Schulen und ein marodes Gesundheitswesen bedeuten muss, zeigen die Schweiz, USA, Norwegen und Australien, die alle mit einer Staatsquote<40% gut verwaltet sind. Deutschland dagegen gönnt sich um die 50%, Frankreich in Agonie 58%.
Historisch hat Deutschland dabei eines erstaunliche Wandlung durchgemacht: Wikipedia:
So betrug sie in Deutschland im Jahre 1880 noch 11,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, stieg bis 1950 auf 27,4 Prozent an und lag 2022 bei 49,5 Prozent.[1]
Leider steigt die Zahl der beim Staat Beschäftigten wieder unaufhaltsam, denn eine überwältigende Mehrheit auch junger Deutscher sehnt sich vor allem nach unkündbarem Beamtenstatus, am besten mit dem Rund-um-sorglos-Paket A13 aufwärts (Privatpatient ohne Wartezeiten, >70% Ruhestandbezüge, usw. usw.) Ulrich Schulze hat in seinem Ratgeber „Was soll mein Kind werden?“ diese unwiderstehlichen Vorzüge satirisch gewürdigt, weil es das Individuum tatsächlich ziemlich glücklich machen kann, weil ihm harter Konkurrenzkampf erspart bleibt. Für die Gesamtgesellschaft wirken zu viele Staatsbedienstete wie eine Garotte, die Innovationsfähigkeit erdrosselt. Milei hat Recht, wird es aber mit seinen argentinischen Landsleuten kaum schaffen.
Ein guter Ansatz. Kein Wunder, daß der vergeßliche Genosse Kanzler Cum€x Scholz nicht will, daß Präsident Milei bei einer geminsamen Pressekonferenz darüber berichtet.
Viva la Libértad. Caracho
Es gibt quasi kein Ministerium, dass seine Arbeit noch im Sinne der arbeitenden, deutschen Bevölkerung macht. Wo man hinschaut Vetternwirtschaft und Verteilung von Steuergeldern in die weite Welt. Der Amtseid ist pervertiert, wie noch nie in unserem Lande. Alle, restlos alle Politiker aus der links/grünen Ecke gehören aus der Politik entfernt und deren Machenschaften der Vergangenheit auf den gerichtlichen Prüfstand. Wenn Deutschland auch nur noch ansatzweise eine Demokratie und Rechtsstaat sein sollte, dürften man schon mal haufenweise Gefängniszellen frei machen.
Die Vorschläge der Autorin zur Gesundschrumpfung überbordender Bürokratie sind schon einmal ein guter Anfang. Und bei allen kommenden Wahlen sollte man die Zweitstimme und das Listenwahlsystem abschaffen. Nur noch direkt gewählte Kandidaten kommen in den Bundestag. Eine Verkleinerung des ‚Hohen Hauses‘ wäre so problemlos möglich und die Versorgung von Parteifreunden auf ein Minimum reduziert.
Herrlich konstruktive Traeume.
Dazu schliessen Sie bitte noch hunderte NGO’s im In-und Ausland ab, klappen die oeffentlich-rechtlichen zusammen, schrumpfen Gewerkschaften und BDI-Typen ein, straffen die Definitionen fuer „sozialberechtigt“ und schieben die Buergergelder in Arbeit, finden zurueck zur urspruenglichen Taeter/Opfer Darstellung/Verurteilung (inkl. Corona), …..
Das waer ein erster Schritt.
Was, bitte, kann einen veranlassen solche Forderungen zu stellen?
Für Kindergrundsicherung Paus will 5000 neue Stellen bei Familienbehörden ansiedeln. Für ihre prestigeträchtige Sozialreform braucht Lisa Paus neue Stellen. Die FDP fürchtet mehr Bürokratie. Um den Widerstand aufzulösen, nennt die Familienministerin nun mehr Details.
05.04.2024 Tagesspiegel
Die Einsparphantasien machen Spaß. Ich würde auch noch alle Parteistiftungen ( die Mütter aller unnützen NGOs) einbeziehen. Eine gesetzgeberische Mehrheit zur Umsetzung muß man sich leider dazuphantasieren. Praktisch wird das wohl nichts. Da ich schon einen Regalmeter an einschlägiger Wirtschaftsliteratur akademisch durchgearbeitet hatte bevor Javier Milei geboren wurde, bin ich zu populistischen Vergleichen Hayek vs. Keynes, oder dergleichen, zurückhaltender. Ich wünsche dem Präsidenten Milei, und den Argentiniern, jeden erdenklichen Erfolg beim Umbau von Staat und Wirtschaft. Bei Mises/Hayek werden sie aber nicht die Gebrauchsanweisungen dazu finden. Eucken/Erhard, u.a. der Nachkriegszeit, kämen einer möglichen Realisierbarkeit vielleicht näher, obwohl es auch dazu keine reine Lehre mit Erfolgsgarantie gibt. Karl Popper gilt immer : die Zukunft ist ungewiß.
Ein radikaler Schnitt mit dem Rasenmäher wäre sinnvoll. Man sollte drastisch reduzieren, es genügen Außen, Innen, Finanzen, Verteidigung und Wirtschaft. Der Rest ist überflüssig.
Bildung und Forschung ist Ländersache. Entwicklungshilfe überflüssig, da nicht Aufgabe des Staats. Familie, Arbeit und Gedöns ist ebenfalls nicht Sache des Staats. Umwelt und Landwirtschaft genügen als Referat im Wirtschaftsministerium. Justiz gehört ausgegliedert und in eine demokratisch legitimierte, von der Politik unabhängige Selbstverwaltung überführt, Richter sollten mindestens ab dem Landgericht direkt vom Volk gewählt werden.
Außerdem müssen sämtliche Stellen befristet werden und mit Ende der Legislaturperiode automatisch entfallen. Ihre Neu- oder Wiedereinrichtung muss vom Bundestag beschlossen werden.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, das Entwicklungsministerium, das Amt für Kultur- und Medienpolitik können sofort eingespart werden. Und in allen anderen Ministerien, einschließlich des Kanzleramts, gehören die Unfähigen entfernt und mit neuen frischen und unverbrauchten Politikern neu besetzt.
genau das ist doch das Grundproblem. Freiheit ist wunderbar. Freiheit ist aber auch Risiko, und anscheinend scheuen Grünwähler Risiko und individuelle Verantwortung gleichermaßen.
Die Jury, die das „Unwort des Jahres“ kürt, hat 2021 auch die „Floskel des Jahres“ gekürt: Eigenverantwortung.
Es geht noch viel mehr:
– Auflösung des Entwicklungshilfeministeriums, Aufgabenübernahme durch das Auswärtige Amt.
– Auflösung des Familienministeriums, Aufgabenübernahme durch das Sozialministerium.
– Auflösung der Ministerien für Wohnungsbau, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft, Zusammenfassung in einem neuen Infrastrukturministerium
Und wenn man weiter richtig sparen will: Auflösung des kompletten Beauftragtenunwesens und Entlassung der so genannten Staatminister und der Parlamentarischem Staatssekretäre, das heißt der überflüssigen Versorgungsjobs der für Mitglieder der Regierungsparteien.
und und und
Das Parlament deutlich verkleinern, dazu Mindestanforderungen an Parlamentarier wie Berufsabschlüsse und eine Berufserfahrung in der freien Wirtschaft von etwa 10 Jahren.
Das alles wird nur dann passieren können, wenn es zu so starken Verwerfungen im Land kommt, dass es keinen einzigen Ausweg mehr gibt. Davon ist der träge Michel aber noch weit entfernt, er redet sich die Misere schön und wird dabei vom ÖRR unterstützt. Der im Prinzip ebenfalls zur Gänze weg kann!
Es geht ja nicht nur um die Ministerien. Es müsste mal jemand auflisten, welche Organisationen und Posten in Deutschland staatlich finanziert werden, aber eigentlich den Parteien dienen.
Damit meine ich nicht nur die unmittelbaren Organisationen, wie die Parteistifrungen, oder die unmittelbaren Organisationen, welche staatlich subventioniert die Sache einer Partei oder politischen Richtung unterstützen (z. B. Antonio-Amadeu-Stiftung, DUH und dutzende andere)..
Ich meine damit auch die Posten und Pöstchen, welche Politikern, auch ausgedienten, als Fangnetz für den Abschied von der Politik dienen, wie Lottogesellschaften, Spielbanken, Rundfunkräte, Sportbünde, Deutscher Fussballbund usw..
Das EU-Parlament (machtlos, aber nicht kostenlos) und die parteiunabhängigen Lobbygruppen will ich da nicht einmal nennen.
Der Rechtsgelehrte von Arnim hat sich daran abgearbeitet. Es müsste aber mal jemand sich die Arbeit machen und zusammenstellen, wie sehr die Parteien es geschafft haben, diesen Staat zu besetzen und finanziell auszusaugen. Und es müsste einmal veröffentlicht werden.