Kanzler Scholz (SPD) hat angesichts zurückliegender Wahlergebnisse und Meinungsumfragen sowie diverserer Ampel-Desaster eigentlich keinerlei Grund, entspannt zu sein. Ein Riesenproblem, das ihm seit Jahren – Gedächtnislücken hin oder her – im Nacken sitzt, scheint er nun allerdings durch „glückliche“ Fügung, womöglich durch cleveres Fügen, vom Hals zu haben: die Skandale um die Hamburger Warburg-Bank und um die Cum-Ex-Geschäfte. Denn: Der vormalige Co-Chef der Hamburger Warburg-Bank Christian Olearius kann nun dem seit 18. September 2023 laufenden Prozess vor der 13. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn (LG Bonn) wegen schwerer Steuerhinterziehung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr folgen. Die Ankläger warfen Olearius zwar in 14 Fällen zwischen 2006 und Ende 2019 Planung und Durchführung von Steuerhinterziehung vor. Den Schaden für den Staat beziffert die Anklagebehörde auf 280 Millionen Euro. Das Bonner Landgericht stellte das Cum-Ex-Strafverfahren gegen Olearius nun aber ein. Grund: die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen. Das entsprechende Urteil fällte die Vorsitzende Richterin Marion Slota-Haaf.
Das „Regie“-Buch
Regelmäßige TE-Leser wissen seit Jahren, was sich hier an Skandal versumpft hat. In aller Kürze und in groben Zügen die wichtigsten Szenen des Regiebuchs, das aus einer Bananenrepublik stammten könnte. (Wobei wir so mache reale oder vergangene Bananenrepublik jetzt schon um Nachsicht für diesen Vergleich bitten).
- Der damalige Hamburger Bürgermeister (2011 – 2018) Olaf Scholz hatte 2016 und 2017 nachweislich mehrere Gespräche mit Christian Olearius (bis 2019 Warburg-Aufsichtsratsvorsitzender) gehabt. Scholz kann/will sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern. Das zumindest bekräftigte er zweimal im parlamentarischen Hamburger Untersuchungsausschuss, und zwar im April 2021 (damals noch als Bundesfinanzminister) und im August 2022 (mittlerweile als Bundeskanzler). An ein harmloses Small-Talk-Treffen mit Olearius in der Hamburger Elbphilharmonie erinnerte sich Scholz indes sehr genau, als er im Finanzausschuss des Bundestages in verschiedenen Sitzungen befragt wurde. Erst als später durch die Tagebuchaufzeichnungen von Olearius, in der minutiös alle Termine des Bankers verzeichnet waren, zwei vertrauliche Treffen mit Scholz in seinem Amtszimmer im Hamburger Rathaus bekannt wurden, räumte er diese ein, ohne sich aber an die Gesprächsinhalte erinnern zu können oder zu wollen.
- Seltsamerweise waren im Oktober 2023 für 20 Tage zwei (!) wichtige Laptops verschwunden, auf denen eine sechsstellige Zahl von für den Hamburger Untersuchungsausschuss brisanten Emails gespeichert war.
- Bereits 2016 hatte die Hamburger Finanzbehörde auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte. Geplant war sogar der Verzicht auf eine Rückzahlung von 140 Millionen, die 2019 allerdings vom damaligen Bundesfinanzminister Schäuble gestoppt wurde.
- Die Cum-Ex-„Steuer-Geschäfte“ sollen insgesamt einen Schaden von 10 bis 12 Milliarden Euro verursacht haben. Zuständig für die Anklagen ist die Staatsanwaltschaft Köln. Dort wurde eine Sonderabteilung unter Führung der Leitenden Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker eingerichtet; 34 Strafverfolger arbeiten sich durch Akten und konfisziertes Material. Es fielen 120 Verfahren gegen 1700 Beschuldigte an.
- Die federführende Ermittlerin Brorhilker bekam im Oktober 2023 Probleme mit dem „grünen“ NRW-Justizminister Limbach, der Brorhilkers Aktionsradius beschränken wollte.
- Im April 2024 wirft Chefermittlerin Brorhilker ihren Job hin und geht als Geschäftsführerin zur schwer grün angehauchten NGO „FinanzWende e.V.“ Gründer und Vorstand von „FinanzWende“ ist übrigens der vormalige „grüne“ Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick (MdB von 2005 bis 2018). Er hatte im Vorfeld des aktuellen Cum-Ex-Einstellungsurteils erklärt, es sei kein (sic!) Skandal, wenn das Verfahren auf diese Weise ende. Was es doch so alles an Verflechtungen und Verrenkungen gibt.
Die Schuldfrage bleibt offen, und Scholz kann sich zurücklehnen
Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten die Einstellung des seit September 2023 laufenden Verfahrens beantragt. Das Gericht hatte ein medizinisches Gutachten eingeholt, das die weitgehende Verhandlungsunfähigkeit des Christian Olearius bestätigte. Zuletzt durfte nur noch 45 Minuten pro Gerichtstag gegen den heutigen Gesellschafter von M.M. Warburg verhandelt werden. Die Schuldfrage bleibt also nach dieser Entscheidung unbeantwortet. Sie ist indes kein Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt.
Was bleibt? Erstens: Mit Hilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte bekamen Finanzakteure Steuern erstattet, die gar nicht gezahlt worden waren – Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch wurden in einem Verwirrspiel hin- und hergeschoben. Dem Staat entstand dadurch ein zweistelliger Milliardenschaden. Von 10 bis 12 Milliarden ist die Rede.
Zweitens: Eine der brisantesten Zeitbomben für Olaf Scholz ist nun entschärft. Das ist der eigentliche Skandal. Scholz kann schon mal den Sekt kaltstellen.
Wer bis heute daran gezweifelt hatte wie korrupt unsere Justiz inzwischen ist… die dritte Welt lässt grüßen.
In Deutschland sind mittlerweile die Regierenden genauso korrupt und verlogen wie es in den Schurkenstaaten Gang und Gebe ist. Diese verbrecherische Regierung hat bewußt ihre treuen Speichellecker in der Justiz positioniert. Was soll also noch der Glaube an Demokratie? Und der deutsche Michel begreift doch eh nicht, was er mit seinem Wahlverhalten zu diesem Umstand beiträgt!
Wen wundert es noch „ im besten aller Deutschlands „ ?
Der Arm der Verhinderer ( von ganz ganz Oben ) eines sauberen Verfahrens ist derartig lang das ein solches Ergebnis eigentlich — gerechnet an den derzeitigen politischen Sichtweisen — völlig klar war .
Welcher Staatsanwalt und Richter leistet sich ein derartiges Risiko gegen hohe und höchste Regierungsämter vorzugehen ,zumal die Weisungsbefuugnis immer noch beim obersten Dienstherren liegt .
Diese Vorgehensweisen wünschen sich unsere Politiker immer jenseits der Grenzen ,niemals im eigenen Land .
Die sog. Coronakrise und die Handlungen und Anweisungen der Politführung werden genauso wenig aufgearbeitet werden .
Obwohl sehr wohl justitiable Vorgehensweisen der Verantwortlichen gegeben hat .
Das dem Herrn vor Gericht der Blutdruck in die Höhe schießt, ist doch mehr als verständlich. Die Wahrheit, könnte dem Gewissen helfen und den Druck wieder senken.
Es scheint offensichtlich auch niemand eines Hinweises wert zu sein, dass mit Rutte ein in seinem Heimatland Abgewählter NATO-Chef und mit vdL eine in ihrem Heimatland mehrfach Gescheiterte EU-Chefin wird bzw. wurde.
Von deren fehlender Legitimation ganz zu schweigen.
Dazu eine scharfmacherische estnische Ex-Präsidentin als EU-Außenbeauftragte.
Worin also besteht der politische Mehrwert dieser Personen für diejenigen, für die sei offensichtlich so wichtig sind ?
Geeignete Vollstrecker von Auftraggebers Gnaden?
So sieht es aus: Erst verschiebt ein Urteil die Verantwortung vom Gesetzgeber weg nach unten zu den Bürgern. Anstatt den Verantwortlichen, nämlich den pfuschenden Gesetzgeber zur Rechenschaft zu ziehen, soll der Bürger ein lückenhaftes Gesetz nicht ausnutzen. Und dann kommt der nächste Skandal, weil der „wichtige“ Bürger dann davonkommt. Wodurch der dritte Skandal entsteht, der Rechtsstaat wird delegitimiert.
Leider wird m. E. der Mutter der Skandale, dem ersten Gesetzgeber Skandal viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
Es hat doch wohl niemand im Ernst geglaubt, dass der Cum-Ex-Skandal jemals sauber juristisch aufgeklärt wird. Es hat doch wohl niemand im Ernst geglaubt, dass die Corona-Schweinereien jemals politisch aufgearbeitet werden. Es hat doch wohl niemand im Ernst geglaubt, dass Frau v. d. Leyen nicht weiterhin unangefochten in ihrem Amt für weitere 5 unheilvolle Jahre bestätigt werden würde. Und es wird doch wohl niemand im Ernst daran glauben, dass sich auf deurscher und europäischer Ebene irgendetwas zum Wohle der Bürger änderen wird. Politik und ihr gewogene Medien werden mit allen Mitteln das zu verhindern wissen.
Die Schuldfrage…..warum sollte man sich schuldig fühlen wenn es „alle“ machen?! Steuerhinterziehung ist doch ein volkssport und je weiter man nach oben geht desto mehr wird hinterzogen – weil man mehr möglichkeiten hat da es um mehr geld geht. Ich denke das dewegen auch solche dinge wie hier die Cum-Ex-Geschäfte kaum auswirkungen haben sprich die empörung im volk sehr gering ist. Das sieht man auch in der berichterstattung wenn es um steuerhinterziehung geht. Da wird sehr oft vom steuersünder und nicht vom steuerkriminellen geschrieben. Man zeigt sogar verständnis da der staat einem ja so viel nimmt.
Seien wir doch ehrlich – das ist keine Einstellung gegen Olearius, Scholz soll damit aus der Schußlinie genommen werden, es könnte sich ja doch noch jemand finden, der Interesse hat, das Ganze aufzudröseln
Es ist nicht mehr zu ertragen, wie sich die Mächtigen in diesem zugrunde gerichteten Land ihren Vasallen den Rücken frei halten.
Aber wehe der normale Bürger ohne Migrationshintergrund lässt sich was zu Schulden kommen, dann weiß sich der Rechtsstaat zu wehren
die Hintergründe finden sie hier:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/skandale-um-warburg-bank-und-cum-ex-geschaefte-verlaufen-im-sand/#comment-2749622
Es stinkt im Land wie 1933. Es widert mich an. Prozessverschonung wegen Bluthochdruck? Um wen zu schützen? Den obersten Chef? Die beiden sind jetzt kriminell oder eben nicht. Gibt es dafür eine Bezeichnung? Was in aller Welt regiert uns? Ein „vielleicht Krimineller“? Oder ein vielleicht von der Schuld befreiter oberster Chef? Das „Regie-Buch“ ist eine super Zusammenfassung um sich eine Meinung zu bilden. Ich weiß nun wer uns regiert. Den hohen Blutdruck habe ich seit heute auch. Ist das jetzt ein Freibrief Unfug zu treiben? Gefühlt ist dann das halbe Land prozessunfähig. Habe ich das richtig verstanden?
Interessant, daß mit der StAin, die wohl als „Trostpflaster“ bei GRÜNEN NearGOs einen gutdotierten Schweigeposten bekommt.
Abwarten, denn Karma is a bitch.
Kann sein oder auch nicht sein, das mit dem gesundheitlichen Unvermögen, ein alter Trick um sich aus der Affäre zu stehlen, wäre da nicht die ausgeschiedene Generalstaatsanwältin aus NRW, die ihrem Frust freien Lauf gelassen hat und davon sprach die Kleinen werden verurteilt und die großen läßt man laufen, was mit dieser Aussage irgendwie nicht zu einem geordneten Rechtswesen paßt und sie frustiert aufgegeben hat und alle sehen zu und reagieren nicht, fast wie im dritten Reich oder in der alten DDR, wo das Recht auch geschreddert wurde und niemand hat dagegen aufbegehrt.
Wenn man dann noch begleitende Umstände mit den Erinnerungslücken beim höchsten Staatsverwalter sieht, der drei Gespräche mit ihm geführt hat und sich an nichts mehr erinnern kann, dann kommt ein weiteres schweres Unbehagen auf, was man niemand verdenken kann und noch lange nicht abgeschlossen ist, wo man nur noch warten muß, bis sich der Wind dreht um dann reinen Tisch zu machen.
Hinzu kommen noch weitere Merkwürdigkeiten, wo man einen gewählten Ministerpräsidenten aus dem Amt gemobbt hat und das war ja auch nicht gerade die feine Art, wie man mit dem Wählerwillen umgeht und im gleichem Atemzug einen zu 12 Tsd. Euro Strafe verurteilt weil er nicht genehm ist und ein Aussage gemacht hat, die geradezu lächerlich ist, wenn man es richtig bewerten will.
Das allergrößte war aber noch die Kriegserklärung des besten Freundes jenseits des Atlantiks, der uns die Pipeline in die Luft gesprengt hat, als Grundlage unseres wirtschaftlichen Handelns und ein deutscher Politiker mit dem Auftreten eines Clowns, fehlt nur noch die rote Nase, steht daneben und hört der Ankündigung ungerührt zu, was einmalig ist, wenn man nun die Konsequenzen sieht und schon diese Ankündigung, die man auch als Drohung betrachten konnte, hätte zu Konsequenzen führen müssen, was man aber von diesen Diletanten und Nestbeschmutzern nicht erwarten kann, weil sie vermutlich soviel Dreck am Stecken haben, was ausreicht um sie unter Druck zu halten.
Was uns da alles die letzten 18 Jahre insgesamt geboten wurde, sprengt jeden Rahmen gutbürgerlichen Handelns und ist ein Treppenwitzs der Geschichte und Schilda läßt zum einen grüßen, wäre es nicht mit fatalen Konsequenzen verbunden, die das ganze Land ins Unglück stürzen und die kann man einfach nicht mehr wählen, denn sie sind das Merkelsche Produkt der neuen deutschen Einheitspartei, wo man das ko…… kriegen kann, wenn man das täglich so beobachtet und dabei vom sozialistischen Grauen überfallen wird und wenn dann noch der Mützenich in treudoofer Art den Staatsmann gibt, dann ist das Faß voll für jeden denkenden Menschen, der noch selbst urteilen kann und die Fähigkeit besitzt die Jahrzehnte zu vergleichen wo es heute zugeht wie im wilden Westen, was niemand mehr leugnen kann.
So wird ein weiteres «Schweinchen Dick« mit diversen Auszeichungen in die Geschichte eingehen, zum wirtschaftlichen Nachteil Deutschlands. Schließlich kann man dem Ehrenmann Olarius keine Kapitalverbrechen nachweisen wie dem italienischen Kollegen Salvatore „Totò“ Riina. Wie man weiß, Gewalttaten sind nicht gut fürs Geschäft. So sitzt der saubere Olarius hoch und trocken unter anderem in der Uckermark mit 1.190.694,94 Euro an Agrasubventionen, sozusagen der geborene Landwirt. Der italnische Kollege schwörte immerhin noch auf die Kirche, Olarius auf seinen Gesundheit. Hat der Typ denn keine interssierten Nachbarn in der Uckermark, ob der da nicht doch auf dem Traktor statt Rollator sitzt? Wozu haben wir schließlich einen «Inlandsgeheimdienst«?
Frage an Scholz: Was halten Sie vom Gesundheitszustand Biden?
Scholz: Wer ist Biden?
Ein reicher Krimineller mit Wissen über die kriminelle Machenschaften des Kanzlers geht frei, weil er einen hochen Blutdruck hat. Ich kann mich noch erinnern, dass der Anführer der terroristischen Vereinigung also Lena E. auch frei gehen durfte, weil sie schon in ihrem jungen Alter Rheuma hat.
Dazu passt, was man bei Reitschuster lesen kann: es gab letztens einen Fall, wo die Gruppenvergewaltiger frei gelassen wurden und wo die Opfer bestraft wurde?
Das alles ist typisch für eine Justiz in einer Diktatur oder in einem Staat, der sich in Vorstufen des Niedergangs befindet. Da hilft nicht, dass die Mannschaft sich jetzt wieder Nationalmannschaft nennen darf und besser spielt. Mindestens bei mir hilft das nicht.
Ich will die Taten in keinster Weise miteinander vergleichen, allerdings finde ich es beachtlich, dass der 92 jährige Bruno D. in einem der letzten Kriegsverbrecherprozess vor 2 Jahren verurteilt wurde. Wenn man sich die Bilder des Angeklagten ansieht, ist unser nicht verurteilter Cum-Ex-Verbrecher ein Jungspund. Für mich ist es der erste Fall, bei dem es in einem Verfahren mangels körperlichem Zustand kein Urteil gibt. Das die Haftstrafe nicht angetreten werden muss, kann ich nachvollziehen, aber ohne Urteil, no go. Das ist eigentlich nur die perfekte Fortsetzung des Cum-Ex-Skandales. Vermutlich die Weisung des grünes Justizministers in NRW. Da gab es ja schon einige Vorfälle.
Wenn man sich vor Augen hält, dass der Olaf auch seine Hände im Spiel hatte und er sich aber nun daran nicht erinnern kann………………Sind noch irgendwelche Fragen offen?
„Scholz kann sich zurücklehnen“.
Nur, wers glaubt wird Seelig
Die Sache stinkt, es ist zu hoffen, daß die Revision Wahrheit und Klarheit erbringt.
Das Verschwinden von Laptops, email usw. scheint eine adäquate Beweisvernichtungsmaschinerie zu sein,
Der entstandene Vertrauensverlust läßt sich nicht mehr korrigieren.
Es drängen sich Paralelliäten zu den vdLeyen-Vorwürfen auf,
Auf der Suche nach den Hunnen , den Barbaren und blutduerstigen Menschenschlaechtern , meinen Vorfahren also , kam ich lange Zeit nicht weiter , bis eine amerikanische Freundin mich auf einen Artikel hinwies . „Breaking the spell “ , zu finden bei „UNZ.com“ , geschrieben von Larry Romanoff ( einfach unter Larry Romanoff auf History klicken und suchen ) . Auch die Buecher „Fremdbestimmt“ von Torsten Schulte und „Beuteland“ von Bruno Bandulet sind zu empfehlen fuer jeden , der diesen aktuellen Skandal wirklich verstehen will . Paul Warburg war einer der bedeutensten Antreiber , als es 1913 darum ging , die Amerikanische Zentralbank quasi zu privatisieren . Mit der FED wurde de facto das Ende der Demokratie in den USA beschieden . Woodrow Wilson , unter dessen Aegide dies beschlossen wurde , am 23 (!) Dez. 1913 , also als die meisten Parlamentarier sich bereits im Weihnachtsurlaub befanden , selbst auesserte sich dementsprechend , dieser , laut George Martial , schwache , vom Hass der Europaeer gegenueber Deutschland ueberwaeltigte amerikanische Praesident . Womit hatte Deutschland den Ausschluss aus den Friedensverhandlungen nach 1918 verdient , nachdem es England nach dem Separatfrieden mit Russland 1917 selbst den Frieden angeboten hatte , und zwar status quo ante basis ? Wer hatte dieses Friedensangebot sabotiert ? Das britische Volk ? Vielleicht , weil es seine Brueder , Soehne , Maenner und Vaeter lieber tot als Helden in Schuetzengraeben sah , statt sie lebend in den Armen zu halten ? Gewiss nicht ! Ich will hier kein Buch schreiben ; nur , wer sich diesbezueglich schlau macht , der wird den Namen Warburg immer wieder entdecken und moeglicherweise eine Verbindung zu jenem Skandal , der laut hoechstrichterlicher Entscheidung urploetzlich keiner mehr ist .
In diesen Kreisen kennt man sicherlich auch den einen oder anderen Arzt der ein entsprechendes Attest ausstellt.Sollte doch eigentlich möglich sein ein entsprechendes Gegengutachten von einem unabhängigen Arzt einzufordern. Der Mann hat Bluthochdruck, das haben Millionen anderer Menschen auch und das lässt sich mit Medikamenten in den Griff kriegen.Jetzt hat Olaf wenigstens mal einen Grund zu Grinsen.
Korruption, Skandale ungeahnten Ausmaßes, wo man hinblickt, und die Justiz spielt mit, längst überfällige Rücktritte bleiben aus, das macht man heute nicht mehr, Pfuschi v.d.L. wird sogar erneut für das Amt der Kommissionspräsidentin vorgeschlagen, und der ganz normale, ständig hinter die Fichte geführte und immer mehr zur Kasse gebetene Bürger fragt sich, ob diese Menschen ohne jegliches Verantwortungsgefühl überhaupt noch in den Spiegel blicken können oder doch eher schon alle abgehängt haben. So wird es weitergehen und nach und nach oder sogar relativ schnell werden diese ganzen Skandale der letzten Jahre in Vergessenheit geraten, und die treuen Staatsmedien werden bestimmt nicht daran erinnern. Bleibt zu hoffen, dass das von der Politik einkalkulierte Vergessen im Fall Corona mit allen katastrophalen Folgen nicht gelingt!!
Da knallten im Haus Scholz/Ernst sicher die Sektkorken. Die deutsche Justiz lässt als parteiabhängiger Diener der Politik nichts zu wünschen übrig.
Auftrag erfüllt. Wer hat anderes erwartet?
Und für diese „unsere Demokratie“ und deren Unrechtsjustiz sollen wir uns kaputt schuften und unsere Kinder in den Krieg schicken? LMAA.
Wird Deutschland direkt in den Krieg beteiligt, wird genauso wie überall sonst den Zwang angesetzt. So wie das in Ukraine jetzt der Fall ist. Die Wehrpflicht zeigt deutlich, wer der Eigentum und wer der Eigentümer ist.
Wer etwas anderes erwartet hat, muss die letzten 20 Jahre im Koma gelegen haben.
Demokratie war früher einmal.
Ich frage mich mittlerweile, ob demokratische Zustände jemals echt waren, oder ob sie nur je nach politischer Grosswetterlage von den Finanzmächtigen gewährt und beliebig wieder entzogen werden.
Die Reibungslosigkeit, mit der das Zusammenspiel von Justiz, Medien und Politdarstellern orchestriert wird, lässt mich jedenfalls grübeln.
Was viele vergessen. Die deutsche Justiz ist ein Sanierungsfall. Überlastet, unzureichend ausgebildet und gebildet, sich der tatsächlichen Tragweite ihres Handelns nicht bewusst. Wie kann es sein, daß bei gleicher Ausbildung und einem Sachverhalt so unterschiedliche Urteile gesprochen werden? Das nenne ich Verselbstständigung. Staat im Staate. Glorifizierung und Kastendenken. Eine Harmonisierung des Rechtswesen ist dringend erforderlich.
Aber die Rollator-Bande im ähnlichen Alter, die angeblich den Bundestag stürzen wollte, einsperren, da ist das natürlich kein Problem…
Dem ganzen Schwachsinn dieser korrupten Regierung kann doch keiner mehr folgen, folgerichtig sollten wir eigentlich alle Immunität erlangen.
Einen erhöhten Blutdruck hat in Deutschland jeder zweite ab 65. Hochdruck ist eine sog. Volkskrankheit und bis auf wenige Ausnahmen gut behandelbar.
Gerade diese Allerweltskrankheit als Grund für eine Einstellung des Verfahrens in einem so bedeutenden Fall vorzuschieben, ist schon sehr dreist und durchsichtig.
Zweiklassenjustiz, Rechtsbeugung, Beihilfe zur Korruption sind die richtigen Begriffe dafür.
Leider aber werden wie immer die Medien gar nicht oder im Sinne de rMächtigen berichten.
Kranke, Vergessliche und Sonstige – aber immer an der Spitze. Wenn es um Verantwortung geht sind sie alle nicht mehr zuständig, haben alles vergessen oder sind so krank und nicht mehr fähig an den sie betreffenden Prozessen teil zu nehmen. Armes Deutschland.
Meine Horrormeldung von heute ist, dass VdL eine zweite AMTSZEIT bekommt!
deutlicher ist die Delegitimierung des Rechtsstaates DURCH den angeblichen Rechtsstaat nicht mehr beschreibbar.Alte Omas die als Nazi mal irgendwo im Büro saßen werden noch mit 100 in Gefängnisse gekarrt,Pubertierende Jugendliche die im jugendlichen Alkoholrausach nicht einmal verbotene Lieder singen dürfen vollkommen entrechtet und öffentlich für Vogelfrei gebrandmarkt werden, ohne das je einer der Hexenjäger dafür verhaftet würde aber Bankster, die den ohnehin komplett in die Pleite sozialistisiert geschundenen Steuerzahler weitere Miliarden abgaunern, sind plötzlich viel zu krank und höchste Amtsinhaber plötzlich senil und dement, wenn es darum geht sich an Gesprächsinhalte zu erinnern, die Milionnenerlaß an Steuerschulden zur Folge hatten. Dieser ganze Wahnsinn hat wirklich etwas Endzeitartiges, wenn Massenmedien brav und artig den Takt von den Hochfinanzverbrechern die offensichtlich ganze regierungen und meidenkonglomerate einfach weggekauft haben, mittanzen. Die Enttäuschung, das die Menschheit insgesamt offensichtlich nicht aus der Geschichte lernen kann, lähmt inzwischen das gesamte Leben.
Leute, da müßt ihr doch die Relation betrachten:
Gleiches Recht für alle. Da steht es auch ihm zu, wie bei den Mordbanditen, eine Verhandlungsdisposition herbeizuführen.
Das ist ärgerlich, aber mehr als verständlich in dieser Bananenrepublik.
Jaaa……und daß die Kanzlerkarikatur offenbar nun so einfach davonkommt, muss man wohl als höchst ärgerlichen Kollateralschaden hinnehmen.
Hohen Blutdruck kann man medikamentös einstellen. Warum das Gericht diesen Gedanken nicht verfolgt hat, damit er wieder prozessfähig wird, bleibt ein Geheimnis. Vltt kann TE das ja mal hinterfragen.
Interessant ist die schnelle Wende nachdem die ehemalige Chefermittlerin mit einem hochdotierten Posten bei einer Grünen NGO abgefunden, weggelobt, bestochen, was weiß ich, worden ist.
Mich erinnerte das an den Fall von D2 Esser der durch seine Hartnäckigkeit den Preis für seine Abfindung maximal in die Höhe treiben konnte.
Komisch, komisch. Da wird ein über 80 jähriger Kz-Wachmann im Rollstuhl in den Gerichtssaal geschoben, mit kurzen Vehandlungstagen und verurteilt. Auf der anderen Seite wird das Verfahren gegen einen kriminellen Banker aus Gesundheitsgründen eingestellt, obwohl der gegen den verurteilten „Exnazi“ wie das blühende Leben aussieht. Da kommt mir nur ein in den Sinn: Alle sind gleich, aber einige sind gleicher.
Man rechne die vernichteten Chancen durch marode Schulen, gewalttätige Eltern, Traumatisierte als mittelbare Folge der CumEx Geschäfte in Faustschläge um. Scholz würde nicht mit einem blauen Auge davongekommen sein sondern bis ans Ende seiner Tage täglich einen drüber bekommen müssen. Aber für die Opfer gilt was schon bei Borchert galt. Sie haben keinen dem sie die Faust dafür ins Gesicht schlagen können. Das selbe gilt für den Versager bei der Aufarbeitung der Pipeline Sabottage.
Ein paar wichtige Details zum Bankhaus Warburg, die die Angelegenheit aus dem der Öffentlichkeit vermittelten Eindruck einer persönlichen Verfehlung in das Licht der geopolitischen Strategie rücken.
Eric Warburg, ein deutscher Ableger der weitverzweigten Bankhausbesitzerfamilie Warburg, gründete in der Vaterstadt Hamburg des Bankhauses M.M. Warburg 1952 das Netzwerk „Atlantikbrücke“.
Fast zeitgleich erklärte sein Verwandter, der Bankier James Warburg, vor dem Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten in Washington D.C., dass Geld die Welt regiert und es deshalb eine Weltregierung der Bankierserforderlich sei, die notfalls auch mit Gewalt herbeizuführen sei.
Der Brücken-Club waltete stets unauffällig im Hintergrund und wurde so zur Spinne im Netzwerk der US-hörigen. Junge hoffnungsvolle „Talente“ wurden durch „Young-Leaders-Programme“ rekrutiert und geschleust, und wenn sie sich willig zeigten, zu Tisch beim großen Geld geladen.
Ab den 20er Jahren bis ’45 fiel der amerikanische Bankhauszweig von Warburg durch geheime und dubiose Geld- und Kreditgeschäfte mit Deutschland auf.
Ich denke, das sollte man wissen, um die Angelegenheit inklusive des Abbruchs juristischer Ermittlungen richtig einordnen zu können.
Frage am Rande:
warum fällt mir da F.Merz ein?
Ohne die Recherchen des Autors in Zweifel ziehen zu wollen, bleibt auch hier ein ABER.
Und zwar in Form des Hinweises auf ein kompliziertes deutsches Steuerrecht, das erst jenes „Verwirrspiel hin- und hergeschobener Dividendenansprüche“ ermöglichte.
Erst ersinnen Heerscharen von Juristen solch verzwickten Gesetze, dann ersinnen mindestens ebenso zahlenreiche Steuerspezialisten Umgehungsstrategien, die irgendwann vielen Mitarbeitern der Finanzverwaltung auffallen und dann beschätigen sich Gerichte, Anwällte und Verteidiger mit den Fällen.
Eine gigantische Ressourcenverschwendung statt einer flachen, linearen Besteuerung wie e.g. Rußland mit KSt 20% und ESt 13%.
Sie begehen m.E. den Fehler, sich im deutschen Steuer-KleinKlein zu verlieren, während die Geschäfte gerade dieses Bankhauses seit altersher mit geostrategischen Zielen verbunden sind, denn damit lässt sich das meiste Geld verdienen.
Dabei zeigen sich die Damen und Herren auf beiden Seiten des Bankschalters weitestgehend schmerzfrei, was die Hintergründe angeht.
Schließlich passiert in der Welt des Wertewestens nur das, was auch finanziert werden kann. Und das wiederum nur, wenn sich damit unermeßlich viel Geld verdienen lässt.
Sehr geehrter Herr „Logiker“, vielen Dank für Ihre substantiell reflektierende Replik.
Gestatten Sie dennoch mit dem Ausdruck der Sympathie jene schon anhand der Termini „Steuer-Kleinklein“, „seit altersher“ und „geostrategischen Zielen“ zurückzuweisen.
1- Das angebliche „Steuer-Kleinklein“ ist die hiesige steuerliche Realität. 2- Was bedeutet „seit altersher“ und wie weit geht es zurück? Bis Shakespeare? Bis zu den zehn Geboten Moses? 3- Bei der Steuervermeidung i.V.m. „Cum-Ex“ ging es weniger um hochfliegende „geostrategische Ziele„, sondern schlicht um nationalen Steuerbetrug, der – wiederholt – überkomplexe Steuergesetze voraussetzt.
Hochachtungsvoll
Gesetzeslücken zu nutzen, ist m. E. kein Betrug. Das zum Betrug zu machen, funktioniert nur über Haltung und Moral.
Man sollte mal sein Golfhandycap checken…
Also wenn dieser Mann nicht Verhörfähig ist, dann weiss ich auch nicht wer noch verhörfähig sein soll!
Aber über 90jährige verurteilen und vor Gericht zerren, weil sie 45 mit 17-18 Jahren noch auf irgendeiner Schreibstube Dienst verrichten mussten!
Tja so läuft das im besten Deutschland aller Zeiten! Politiker geniessen Narrenfreiheit, und ihre Büttel gleich mit!
Ein Schäuble wurde auch nie Verurteilt und durfte sogar noch Jahrzehnte Bundesratspräsident spielen… Kohl konnte sich auf ein Ehrenwort berufen, werde ich auch machen falls ich mal irgendwann irgendwas aussagen soll…
Und so geht die Liste endlos weiter, ein Gründer kann mit Crystal Meth rumlaufen (Eigenbedarf ja klar…) oder irgendwelches wirres Zeug neben Hanfpflanzen schwafeln… tja irgendwie komme ich mir vor wie in Indien mit den unterschiedlichen Kasten…
Läuft da nicht auch gerade ein neues Verfahren wegen „ALLES FÜR“ … man stelle sich vor man wird in diesem Schw..staat für „Alles für“ verurteilt … ich will mir gar nicht ausmalen …
Die Mafia hätte ihre wahre Freude daran, was in diesem Land so alles möglich ist.
Politiker können tun und lassen, was sie wollen. Messerstecher, Vergewaltiger und Staatsumstürzler können in aller Ruhe ihrem Treiben nachgehen, solange sie nur aus der richtigen Glaubensrichtung kommen.
Aber sitzt man während einer Pandemie hingegen allein auf einer Parkbank oder geht ohne Maske rodeln, greift der „Rechtsstaat“ sofort mit aller Härte durch.
Und dann wundert sich ein Bundestrainer noch über die Stimmung deutscher Fans in den Stadien.
Über diesem Land schwebt ein dunkler Schatten, den mittlerweile nicht mal mehr Fußball und Alkohol vertreiben können.
hat sie doch schon oder wer glaubt noch an den „Recht“ Staat, das Wort „recht´s“ wird doch schon mit allen Mitteln bekämpft…
Zusätzlich zu all den strafrechtlichen und politischen Fragen zum Thema wäre zu klären, ob und wie weit die Finanzbehörden IT-organisatorisch mittlerweile so aufgestellt sind, dass Cum-Ex, oder andere Betrugsmaschen mit Finanzprodukten und/oder Steuergutschriften, MWSt. z.B., gar nicht erst entstehen können. Leider ist dazu große Skepsis angebracht, national und EU-weit.
Die StA Brorhilker wurde ruhig gestellt, aber auch Fabio di Masi, welcher dem Bundeskanzler dicht auf den Fersen war. Er sitzt nun für das Bündnis Sahra Wagenknecht im EU „Parlament“ und kann sich demnach um die cum ex Geschäfte nicht mehr richtig kümmern. Ein weiterer Vorteil dieses Bündnisses.
Hat irgend jemand wirklich etwas anderes erwartet? Dieses Land ist schon lange kein Rechtsstaat mehr.
Was für eine Überraschung!
Wer hätte damit rechnen können?
[triefender Sarkasmus /off]
Auf die deutsche Parteibuchjustiz ist eben Verlass. Die Richterschaft in unserem Land dient den Reichen und Mächtigen, nicht dem Recht. Die Summen von Skandalurteilen der letzten Jahre müsste auch dem letzten Naiven im Land klar gemacht haben, dass er nicht mehr in einem Rechtsstaat lebt. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Nie war dieser Spruch wahrer als heute. Die deutsche Justiz schert sich einen Dreck um das Rechtsempfinden der Bürger. Jede Formalie wird genutzt, um den Bürger zu schikanieren und die Reichen und Mächtigen zu entlasten. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist schon lange abgeschafft. Man denke nur an den „Migrantenrabatt“ bei schweren Gewalttaten. Aber es gibt auch jede Menge „Rabatt“ für den Geld- und Politadel. Wir erleben einen Niedergang in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Ja, der arme Olearius ist zu krank für eine Strafverfolgung. Verfahren wird eingestellt. Die ganze fette Kohle, die dieser (Mit-) Betrüger sich auf die Seite gelegt hat, darf er natürlich behalten. Was für ein kaputtes Land. Wenn keine Strafverfolgung auf Grund Gesundheitszustand dann ist doch das mindeste, dass er die zu Unrecht erhaltene Kohle (Bereicherung) sofort wieder zurückzahlt. Solche Menschen dürfen nicht mit einem kleinen blauen Auge davon kommen und weiterhin um Reichtum schwelgen. Ja, unser Rechtssystem ist so aufgebaut. Keine Verurteilung = keine Schuld. Somit auch keine Strafen. Ich wünsche Herrn Olearius einen glücklichen Lebensabend mit seiner ganzen Kohle. Hoffentlich schaut er jeden Tag in den Spiegel und findet das was er sieht zum kotzen. Wird nicht so sein, ist mir klar. Er ist fein raus. Deckel drauf und Gras drüber. Die Milliarden die verloren sind dürfen andere Schultern. Dreckiger und moralloser geht nicht mehr. Frei Fahrt für alle Oleariuse 2.0. Machen und absahnen. Verurteilungen sind nicht zu befürchten. Tolle Vorbilder! Über Scholz brauchen wir gar nicht zu sprechen.
Die „angeschlagene Gesundheit“ des angeklagten Bankiers, bedingt durch sein hohes Alter, gebiete also die Einstellung des Verfahrens, erklärt die deutsche Justiz.
Ach was?! Darf ich fragen, ob solche Überlegungen auch bei den betagten Angeklagten des „Reichs-Rollatoren-Putsches“ zum Tragen kamen?
Nein?
Ach was?!
Wie war das … ist nicht einer der betagten Angeklagten des „Reichs-Rollatoren-Putsches“ sogar in Untersuchungshaft verstorben? Und da gab es zuvor keine Anzeichen dafür, dass dieser alte Mensch möglicherweise zu krank sein könnte, um inhaftiert zu werden …?
Ich zitiere mal Danisch: „Es sind nicht die Maßstäbe, die mich ankotzen. Es sind die DOPPELTEN Maßstäbe.“
Olearius ist verhandlungsunfähig (warum kein zweiter Gutachter, der vielleicht das Gegenteil erklären könnte?), darf sich also nicht erinnern. Und Scholz kann sich nicht erinnern. Wie gut doch die Rechtsstaatlichkeit im „besten Deutschland aller Zeiten“ funktioniert. Man könnte darauf ebenso stolz sein, wie auf die immer und unter allen Umständen funktionierende und auf die Sekunde pünktliche Bahn. Ein kleiner Trost: Die Staatsanwaltschaft habe Revision eingelegt, heißt es. (Was auch immer dabei herauskommen oder auch nicht herauskommen mag).
Hier in Deutschland zerrt man 92 jahre alte Frauen, die als Sekretärin in einem KZ gearbeitet haben, aus dem Altersheim vor Gericht.
Insofern ist es auch vertretbar, dass MC Möppel hier vor Gericht erscheinen kann.
Alles andere ist Korruption.
das muss diese Demokratie sein, die unsere „Ampel“ immer meint, die „Kleinen“ zockt man ab und bestraft sie mit allen Mitteln und verbreitet Angst.
Die „Großen“ können verschwenden und betrügen. Dafür werden sie laufen gelassen – im besten Deutschland aller Zeiten….
Komisch, bei anderen Alten klappt die Verurteilung und das Einsperren sehr sehr gut.
Aber was will man erwarten. Wir sind längst eine zwei Klassen Gesellschaft geworden.
Die Sozen haben eben die richtigen Leute an den relevanten Positionen installiert.
Da kann Herr Höcke nun mal nicht mithalten!
Schau an, viele Wege führen nach Rom. Da wurde das Verfahren auf einem Feld abseits der Juristerei beerdigt.
Wie ? die Staatsanwaltschaft fordert Einstellung des Verfahrens und legt jetzt Widerspruch gegen die Einstellung ein ? Was ist das denn für ein Spiel ?
Aber ehrenhafte Leute wie Stefan Hockertz werden der Steuerhinterziehung bezichtigt…. Laut Solschenizyn ist das in einem kommunistischen System selbstverständlich. Dort bleiben Kriminelle unbehelligt, während Normalbürger kriminalisiert werden.
Der Scholz ist genauso intrigant und hat seine Helfershelfer wie ehemals Merkel. Alles ein- und dieselbe Mischpoke.
Bananenrepublik ist die treffende Bezeichnung und Nullnummer Rechtsstaat.
Bin nach einem Drittel des Artikels ausgestiegen, weil mein Blutdruck gefährlich in die Höhe schoss. Was ist aus dem Land geworden, dem ich einmal acht Jahre bei der Bundeswehr gedient habe? Jetzt geführt von gewissenlosen Opportunisten, die wie Weidel sagt, dieses Land hassen.
Und ich bin immer noch der Ansicht, der eigentliche Skandal liegt beim Gesetzgeber. Er hat ein lückenhaftes Gesetz erlassen. Er hat jahrelang davon gewußt und die Lücke nicht geschlossen. Und dann kam das Gericht und mit seiner Begründung dafür gesorgt, dass diejenigen, die die Lücke entdeckt und genutzt haben gehenkt werden können. Dafür habe ich keinerlei Verständnis. Für mich ist es der pfuschende Handwerker, der dadurch davonkommt.
Und weil das im Grunde so ist und die Beteiligten es wissen, kommen Olaf und der alte weiße Mann davon. Weil beide nicht die Handwerker waren.
Dem Bild nach zu urteilen, entstand die angeschlagene Gesundheit durch den Verzehr von steuerfinanziertem Hummer, Champagner, Foie Gras und ähnlichen Genussmittel, die vorzugsweise bei Besprechungen mit Senatoren Hamburgs gereicht wurden.