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Debatte um Mindestlohn

Die SPD verspielt jedes Vertrauen der Bürger in die Politik

24.06.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Die AfD nimmt an der Debatte um die Höhe des Mindestlohns nicht teil. Trotzdem profitiert sie davon wie keine zweite. Denn diese Debatte zeigt auf, wie wenig das Wort der verantwortlichen Parteien mittlerweile gilt.

Jens Spahn (CDU) und Franz Müntefering (SPD) haben eins gemeinsam. Sie haben die Bürger bereits darum gebeten, die Verantwortlichen in der Politik nicht in die Verantwortung zu nehmen. Gesundheitsminister Spahn schwor schon zu Beginn der Pandemie die Bürger darauf ein, dass sie den Politikern danach viel zu verzeihen hätten. Es folgten Maskendeals, für die Spahns Parteifreunde Millionen an Schmiergeldern erhielten und die Bürger offene Rechnungen für Masken in Milliardenhöhe. Müntefering wiederum beklagte sich, dass die Unsitte aufhören müsse, die Politiker nach der Wahl an ihre Versprechen vor der Wahl zu erinnern.

Müntefering ist damit der Begründer der feudalen Berliner Republik, in der sich die Politiker ums Parlament einen Burggraben bauen. In diesem feudalen Weltbild hat der Bürger dem Politiker fest zu glauben. Hat der Mächtige den Bürger dann nur angeschwindelt, hat der Untertan die Ursache für das Missverständnis bei sich zu suchen. Er soll den Politfürsten nicht verstehen wollen, er hat sich ihm unterzuwerfen.

Die Debatte um den Mindestlohn ist das nächste Beispiel dafür, warum sich die verantwortlichen Politiker um jedes Vertrauen bringen. Als das Instrument 2015 eingeführt wurde, versprachen die dafür verantwortlichen SPD und CDU, das Instrument nicht missbrauchen zu wollen. Deswegen sollte eine Fachkommission über die Höhe des Mindestlohns entscheiden. Doch 2021 brach die SPD das Versprechen. Sie machte Wahlkampf mit der Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro und setzte den danach an der Kommission vorbei um. Mit Blick auf die Wahl 2025 versprechen Kanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD, was sonst), den Mindestlohn an der Kommission vorbei mindestens auf 14 Euro zu erhöhen.

Neun Jahre hat es gedauert von „Der Mindestlohn darf nicht für Wahlkampf missbraucht werden“ bis zu „Der Mindestlohn ist nun in jedem Wahlkampf das Thema der SPD“. Das ist ein offensichtlicher Vertrauensbruch, der unter Demokraten zu Missmut führen muss und nur in Münteferings feudalem Weltbild zu ertragen ist. Nach dem hat der Untertan nur drei Aufgaben: Dem Politfürsten seine Versprechen glauben, über gebrochene Versprechen schweigend hinweggehen und dem Politfürsten Vivat zurufen, wenn der mal seine Straße entlangreitet.

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Seit der EU-Wahl hat es unzählige Analysen über die Verluste der aktuell verantwortlichen Parteien gegeben und über den Aufstieg von AfD, Bündnis Sahra Wagenknecht und Volt. Doch das fehlende Vertrauen in die verantwortlichen Politiker kommt in diesen Analysen so gut wie nie vor. Erwähnt es doch mal jemand, suchen besagte Politiker und ihre befreundeten Journalisten nach Schuldigen für den Vertrauensverlust. Heiße Favoriten sind die AfD, die rechten Medien, das Internet, Putin, der Krieg oder die Verschwörungstheoretiker. Aber eigentlich kann jeder in den Verdacht geraten, schuld am verlorenen Vertrauen in die Politik zu sein. Nur die Politiker selbst, sind nicht schuld daran, wenn ihnen die Menschen weniger vertrauen. Niemals. Ausgeschlossen. Auf gar keinen Fall.

Das fehlende Verständnis für den Vertrauensverlust zeigt sich darin, wie die Verantwortlichen gegen den Effekt steuern. Im harmlosen Fall nehmen sie das Geld der Untertanen und geben es für Kampagnen aus. Die Rede davon ist, dass für „unsere Demokratie“ gekämpft werde, gemeint ist mit „unsere Demokratie“ aber ihr Image. Dass sie dieses Geld an die Agenturen und Organisationen von Parteifreunden geben – am Rande erwähnt – stärkt nochmal das Misstrauen in die verantwortlichen Politiker. Also braucht es mehr Kampagnen. Ein sich selbst stärkendes System.

Doch manche Politiker ist der PR-Kampf ohnehin zu wenig. Sie erklären der bürgerlichen Mitte gleich den Krieg. So wie Nancy Faeser (SPD, was sonst). Die Innenministerin hat im Staatsfernsehen die Mitte offiziell für anschlussfähig für Rechtsextremismus erklärt. Seitdem demonstrieren verantwortliche Politiker gemeinsam mit den besagten Agenturen und Organisationen „gegen Rechts“, stellen jeden unter Generalverdacht und Beobachtung des Verfassungsschutzes, der den Politfürsten nicht die geforderte Unterwürfigkeit entgegenbringt und sie horchen bald anlasslos jede private Kommunikation ab. In Deutschland kannst du vergewaltigen und Schätze rauben, ohne ins Gefängnis zu müssen – aber nicht den Fürsten, sorry, die Regierung kritisieren.

Bisher profitiert die AfD von diesem Wahnsinn. Sie wird es weiter tun. Vorausgesetzt die verantwortlichen Politiker ändern die Spielregeln nicht – und passen die Demokratie an ihr eigenes feudales Weltbild an, in dem der Fürst durch den Untertanen nicht einfach so abgewählt werden darf. Etwa durch ein Parteiverbot. Das wäre dann aber keine Demokratie mehr, auch wenn die Untertanen gezwungen würden, es Demokratie zu nennen. Im Feudalismus entscheidet der Fürst, was wie heißt.

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57 Kommentare

  1. Was nützt es der GEsellschaft, wenn der Unternehmer drei von fünf Arbeitnehmern entlassen muss, um den restlichen zwei den höheren Mindestlohn zu zahlen und den Rest der GEsellschaft zur Versorgung zuzuschieben???
    Was nützt das den drei nun arbeitslos gewordenen Arbeitnehmern, dass die zwei andere einen höheren Mindestlohn haben???

  2. Alles richtig, aber niemand kann den zahlenden Untertanen hindern, auszuwandern…

  3. Warum können sich die Politclowns aufführen wie Feudalherren? Weil die Mehrheit der naiven und denkfaulen Untertanen es zulässt. Das links-grüne Altparteienkartell wird auch weiterhin mit Mandaten ausgestattet, um das Land zu ruinieren. Den mehrheitlich obrigkeitshörigen deutschen Duckmäusern ist einfach nicht mehr zu helfen. Wahlprognosen und Wahlergebnisse sprechen eine eindeutige Sprache. Die willfährigen Untertanen finden sich größtenteils in Westdeutschland. Die Ostdeutschen sind eher bereit, den Feudalherren des Altparteienkartells an den Wahlurnen einen Denkzettel zu verpassen.

  4. Schaut euch doch an wer bei der SPD und den Grünen den Ton vorgibt: Studienabbrecher, Minderleister, Leute ganz ohne Ausbildung und ab und zu ein Philosoph, oder Politologe/Soziologe (hat mit Wissenschaft auch nichts zu tun) darunter. Keiner mit einer MINT-Ausbildung.
    Ehrlich: Was erwarten denn die Wähler von solch einer Auslese an gescheiterten Existenzen?

    • MINT-Ausbildung heißt, realistisch zu denken, Annahmen überprüfen, nie ohne Test in Produktion gehen… Vor allem praktisch denken.
      Kein MINTler wird sich doch auf Dauer mit Zeichen Setzen und Moral Zeigen zufrieden geben. Das geht einem MINTler gegen den Strich, so sind sie nicht gemacht. Daher finden sich nur wenige von denen in der Politik
      Vor allem lernen MINTler, die Annahmen zu überprüfen und Korrekturen vorzunehmen. Was lernen Abbrecher und Politologen??? Was ist das Produkt eines Politologen?? Oder einer abgebrochenen Theologin?

  5. Wann werden wir alle den Eiheitslohn bekommen?
    Noch zwei Mal so eine Erhöhung und die ungelernte wie Ingeneure verdienen.
    Der Lohnabstand muss eingehalten werden – wer höher Hürden für seinen Beruf nehmen musste, muss mehr verdienen.
    Es heißt ja auch „Lohn“ und nicht Bedarfspauschale. Wer Bedarf hat, muss arbeiten. Wer seine Kinder satt kriegen will, muss arbeiten.

  6. Die Politiker bringen die Niedriglöhner jedes Jahr mehr unter finanziellen Druck durch Ihre Politik und statt diese Politik zu ändern macht man halt Symbolpolitik. Unser PISA-Ranking hat doch sein Gutes, zumindest für unsere Politiker.

    • noch besser regiert sich ein dummes und seggregiertes Volk..
      da kann man die Energien mit wenig Manipulation gegeneinder richten und die Führung kann machen was sie will.

      wie sieht es eigentlich mit neuen abstrusen Gesetzesbeschlüssen aus? Das Volk ist ja gerade mit Brot&Spielen abgelenkt…

  7. Auch da läuft es so. Willst du gutes Personal haben dann mußt du gute Löhne zahlen. Angebot und Nachfrage. Gibt es zu wenige Arbeitsplätze die ausreichend entlohnt werden dann muß man bereit sein woanders sein Glück zu suchen. Jammern hilft da nicht.

  8. Auf Kununu.com erfahren wir:

    „Die meisten als Journalist:in Beschäftigten verdienen in Deutschland zwischen 38.900 € und 51.700 €, wobei der Durchschnitt bei 51.800 € liegt.“

    Klingt nicht gerade nach Mindestlohn, oder was meinen Sie, Thurnes?

  9. Ohne Druck läuft nichts im Leben. Als Beispiele genannt: Wehrpflicht oder Arbeiten gehen auch wenn es keinen Spaß macht. Das lief vor 50-Jahren alles besser. Laissez-Faire läuft nur bei Sonnenschein, da kann man sogar bei SAP nachfragen.

  10. Der Berufsverband Freischreiber schreibt unter dem Titel „Die Bezeichnung Taschengeld wäre angemessener“ folgendes:

    „22,73 Euro verdienen freie Journalist*innen laut dem Berufsverband Freischreiber im Durchschnitt pro Stunde.“

    • Noch ist es wohl so, dass keiner einem anderen gezwungen ist ,was aufzuschreiben, was der andere dann liest.

  11. Das generelle Problem mit der Demokratie ist, dass in ihr der Keim zu parasitärer Herrschaft bereits angelegt ist.
    Also in gewisser Weise systemimmanent.

  12. Gegen den Mindestlohn sind nur Leute, die selber mehr haben. Ist ja logisch. Wie bei den Rentenerhöhungen auch.

    • man könnte auch sagen: die Produkte, die bei der mit Mindestlohn bezahlten Arbeitsleistung produziert werden, sind zu billig.
      Da nicht genügend Bereitschaft besteht mehr zu zahlen, kann das dann weg.
      Gibt dann halt ein paar Bürgergeldempfänger mehr und dafür eine Reihe Dienstleistungen ( und wenige Produkte ) nur noch auf dem Schwarzmarkt.
      Das Problem: ein einzelner Faktor in einem globalen, komplexem System scheint ein kleiner Faktor zu sein. Aber er löst ggf eine Kette von Dominoeffekten aus.
      Das ist leider das Problem der sozialistischen Regulierungswut.
      Womit wir wieder bei Ludwig von Mises wären…

    • Falsch. Der Mindestlohn hat es jetzt geschafft, dass mein Mann seinen Job verliert. Er trägt Zeitungen aus. Die letzten Mindestlohnerhöhungen haben dazu geführt, dass die veranschlagte Zeit dafür gekürzt wurde. Jetzt ist sie aber nicht weiter kürzbar. Also werden die Zeitungsboten eingespart, die Zeitung kommt zukünftig irgendwann um vormittags oder später mit der roten Post.

  13. Bis die „Migrationskrise“ bewältigt ist, wähle ich nur noch rechts. Auch wenn die AfD verboten werden sollte – was unwahrscheinlich ist – gibt es ausreichend Alternativen.

  14. Auch mit 14€ Stundenlohn liegt man nur marginal über dem Bürgergeld, hat aber höhere Ausgaben durch Fahrtwege und Verpflegung.

    Das Problem ist ja nicht so sehr der Lohn, sondern die existenziellen Kosten wie Strom, Heizung, Krankenversicherung, Miete und Lebensmittel.

    Da reichen 14€ in Vollzeit weder für Urlaub, noch für Alterssicherung (Rente ist in dem Fall ohnehin Grundsicherung).

    Die SPD kämpft also für mehr und gefestigte Armut. Wäre ihr wirklich an den Geringverdienern gelegen, dann würbe sie mit sozialem Wohnungsbau, Ausstieg aus der Klimadiktatur, Subventionen für die Landwirtschaft, Remigration und eine einheitliche KV für alle Bürger inklusive Beamte (Privatleistungen on top kann dann jeder davon losgelöst erwerben, wenn er es denn ohne Subvention durch die GLV noch bezahlen will).

    Stattdessen kühnert man sich Richtung 3% Wahlergebnis.

    • bei der ehemaligen SPD wäre z.B. wohl auch das Thema „kalte Progression“ wichtig gewesen.
      Aber gerade die aktuelle SPD braucht natürlich auch das Geld der unteren Einkommensklassen um ihre eigenen Luftschlösser im Geldverteilen zu verwirklichen.
      Wenn die Einstiegsbesteuerung z.B. über die Jahre mit der Inflation mitgelaufen wäre, dazu eine soziale Absicherungfür Bedürftige, aber kein „Geld für alle, und wenn wir es mit der Schubkarre vorbeibringen“ (Grüße aus Köln..), gäbe es auch einen Anreiz ins Arbeitsleben überhaupt einzusteigen.
      Wer für 400€ netto als verbliebende Differenz für 160 Std Arbeit loszieht, braucht schon eine gewisse moralische Grundeinstellung gegenüber der Gesellschaft. Die ist leider immer seltener zu finden. und das ist bei den politischen Vorgaben sogar durchaus verständlich.
      Das Thema sozialer Wohnungsbau wäre ab 2015 extrem notwendig gewesen.
      Es kommen Millionen Nachfrager, insbesondere für die Stadtgebiete, und diese treten dazu mit unbegenztem Budget auf den Wohnungsmarkt (der „Staat“ zahlt).Das dadurch der reguläre Wohnungsmarkt für die herkömmlichen Mieter mit begrenztem -aus dem Arbeitslohn zu bestreitendem Mietbudget- zusammenbricht, war absolut vorhersehbar.
      Not(!!!)-Alternative wäre eine Deckelung der Mietbestandteile von staatlicher Seite um die dadurch eine Steuerung Richtung Wohnraum in günstigen Bereichen zu erzielen. Es gibt durchaus Wohnungen für 4€/qm in diesem Land.
      Aber wenn man Frau Esgen z.B zuhört: „wir haben alls richtig gemacht“: zeugt nicht von einer Fähigkeit Probleme überhaupt zu erkennen, geschweige denn mögliche Lösungen zu diskutieren.

  15. „Stelle mer uns mal janz dumm…“: Wenn es der SPD, oder wem auch immer, um das Wohl der Niedrigeinkommenbezieher ginge, würden sie deren Steuer- und Abgabenbelastung verringern, um ihnen zu einem höheren Nettogehalt zu verhelfen. – Hätte, hätte, Fahradkette…
    Doch das wäre zu einfach respektive nicht im Sinne der sozialistischen Umverteiler, die weniger das Wohl „des kleinen Manns“, sondern stets für ihre Klientel, insbesondere die Sozialindustrie Sorge trägt und gleichzeitig das Unternehmertum zu schädigen trachtet, das letztlich „den Karren zieht“ (Churchill)

  16. Wozu sind bzw. sollen Parteien gut sein ?
    Diese Organisationen braucht doch kein Mensch , isn’t !
    Kann mir mal jemand erklären , was in diesem Land
    nicht funktionieren würde , wenn es die Parteien
    nicht geben würde ?????

  17. Betrachten wir den „Mindestlohn “ einmal an Zahlen:
    Der Arbeitgeber hat ein Budget für seine Arbeitskräfte.
    Aktuell stehen bei „Mindestlohn“ 12,50€ und 160 Arbeitsstunden 2000€ auf dem Lohnzettel.
    Die Brutto Kosten für den Arbeitgeber liegen dabei bei 2458€
    (Gehaltsrechner der TK z.B. weist auch den AG Anteil aus../LstrKl1 ohne Besonderheiten)
    Wenn ich den Mindestlohn für den Arbeitnehmer jetzt um 1€ erhöhe (13,50€), müssen dort 2160€ stehen.
    Brutto Kosten für den Arbeitgeber: 2654€.
    In Differenz also Mehrkosten pro Arbeitnehmer von 196€ und damit eine Kostensteigerung von ca 8%.
    Daraus erfolgt, das jeder 10te seinen Arbeitsplatz verlieren könnte und die Mehrarbeit durch „Arbeitsverdichtung “ aufgefangen wird.
    Alternative: die Kostensteigerung wird (wenn sie überhaupt umgelegt werden kann…) auf die Waren und Dienstleistungen umgelegt werden. Das nennt sich dann bekanntlich Lohn/Preis Spirale und führt über die Inflation zu einer Senkung der Kaufkraft des -zahlenmäßig höheren – Lohnes.
    gewinnen tun dabei die „early Adaptors“, der Rest hat … nichts.
    Und: an der Anzahl der Menschen unterhalb der „Armutsgrenze“, die ja immer wieder als Begründung herhalten muß, ändert sich im Prinzip auch nichts, da diese ja prozentual vom vom Median des Nettoäquivalenzeinkommens gesetzt ist und sich durch die Erhöhung somit auch verschiebt.
    Das wird im nächsten Zug dann als grund für die erneute Erhöhung des bdingungslosen Grundeinkommen rangezogen werden.

    Aber was soll man auch von der SPD erwarten, wenn ein Herr Scholz den Präsidenten Argentiniens, Milei noch am Wochenende nach der Verleihung der Hayek Plakette mit „habe unterstrichen, dass aus seiner Sicht Sozialverträglichkeit und der Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts wichtige Maßstäbe sein sollten“ abwatscht.
    Dafür das Milei anfängt Jahrzentelang sozialistisch aufgebaute Wasserköpfe zu verschlanken , das Land wieder aus den Fesseln der überbordenden Bürokratie zu befreien und sich neben der höchsten Zustimmung in Südamerika auch noch eine erfolgreiche Reduzierung der Inflation ins Lastenbuch schreiben darf.
    Vielleicht sollte man Herrn Scholz und einigen anderen führenden Köpfen in der SPD einmal ein paar Bücher von Ludwig von Mises etc zur Verfügung stellen.

  18. Müntefering wiederum beklagte sich, dass die Unsitte aufhören müsse, die Politiker nach der Wahl an ihre Versprechen vor der Wahl zu erinnern.“

    Dieses aufrechte Bekenntnis sollte sich jeder Demokrat ausdrucken, einrahmen und über das Bett hängen – sodass er es nie vergessen möge.

    • Sehr geehrter Herr „HRR“, danke für Ihren Beitrag.
      Und dafür wurde 1918 die Monarchie abgeschafft.

  19. Vertrauen ? Welches Vertrauen ?
    Staatssschauspieler leben besser als „richtige“, weil sie behaupten, dass ihr Schauspiel nicht Scheindemokratie sondern ewige Wahrheit wäre.
    Ein Scheinparlamentsdarsteller in Brüssel hat nach 20 Jahren dort 70 Prozent des letzten Gehalts sicher.
    Das schafft kein Klaus Maria Brandauer und kein Bruno Ganz. Jeder mittelmäßige Hanswurst in Brüssel aber schafft das.
    Schlechte Schauspieler liefern ein mieses Schauspiel und werden dafür in unverschämtester Weise überbezahlt.
    Das ist alles, was von Wohlstand für alle , Mehr Demokratie wagen, der sozialen Marktwirtschaft und all dem anderen Mist noch übriggeblieben ist.
    Der SPD kannst du genausowenig vertrauen, wie Mao in der Kulturrevolution.

    • Die Wähler haben es in der Hand. Aber das Trägheitsmoment muß man schon dabei überwinden.

  20. Mindeslohn bedeutet mehr Steuereinnahmen von den Geringverdienern, bedeutet höhere Beamtenbesoldung (Abstandsgebot), bedeutet höhere Gehälter für die Politker, bedeutet höhere Ausgaben des Staates, bedeutet höhere Preise für fast alle Bereiche, bedeutet Rückgang der offiziell Beschäftigten im Niedriglohnsektor, bedeutet mehr Schwarzarbeit usw. Wer den entscheidenden Vorteil findet… darf ihn behalten.

  21. Ein sog. Staat indem eine Brandmauer um eine Partei gebaut wird, ist keine Demokratie mehr.

    Was ist daran überhaupt noch ein Staat? Ein winzig kleiner Teil beutet die Gerechten aus und entrechtet diese.

    • Ich reduziere Demokratie auf Mehrheitsentscheidung. Ohne Berücksichtigung auf ein tatsächliches Votum. Der Wähler muss berücksichtigen das er Idioten seine Stimme gibt. Er hat die Möglichkeit nach vier Jahren seine Wahl zu korrigieren. Oder man macht es wie die Franzosen und brennt seine eigenen Städte nieder. Amüsanter Gedanke. Ich bin immer dafür, seine eigene Definition für Begriffe zu finden. Das macht mich autark. Lesen bedeutet nur noch, die Differenzen festzustellen die sich bzgl. Veröffentlichungen privater und öffentlicher Natur, ergeben.

  22. Das nenne ich Humor! Jahrzehntelang die Steuern offen und verdeckt (Inflation) immer weiter erhöhen, das Geld an alle Welt verteilen. Und dann, wenn die meisten Bürger verarmt sind, den Mindestlohn immer weiter erhöhen, damit die Arbeitgeber das Geld herausrücken, das die Politik gestohlen hat.

    • Und Jahrzehntelang wählt der Wähler was. DAS WEITER SO! Steuern rauf und Preise hoch. Die Vernebelung läuft hier einzigartig. Für alles gibt es Geldtöpfe und Anträge. Auch hier profitieren am meisten diejenigen welche sehr viel Geld und Vermögen haben und die für die der Steuerzahler aufkommen muß. Die schrumpfende Mitte ist der Zahlmeister.

      • Letztendlich ja, Der Bürger wollte „gut und richtig“ wählen und wählte das Anti-Rechts-Programm.
        FDP-Wähler müssten sich geradezu verschaukelt vorkommen. Auch die anderen, denn irgendwie kommt die Humanität beim Bürger nicht an… jedenfalls nicht bei den deutschen Bürgern.

  23. Die stetige Einschränkungen individueller Freiheiten und die tägliche Prise Propaganda durch staatliche und staatsnahe Medien sowie das beständige Schwingen der Nazi-Keule sind aus meiner Sicht nur ein Zeichen sehr großer Angst der herrschenden Klasse vor denjenigen, die das alles finanzieren. Man schaue auf das Verhalten der Staatsmacht, als während der Corona-Pandemie auf einmal ganz normale Menschen der Mittelschicht auf die Straße gingen. Man schaue auf die durchpolitisierte Justiz und ihre erratischen und inzwischen bürgerfeindlichen Entscheidungen. Man schaue auf die vielen Steuergelder, welche an zweifelhafte Organisationen gehen, damit diese die arbeitende Bevölkerung unter Kontrolle behalten. Man schaue auf die Bauern, die man wegen ihres für die Herrschenden gefährlich hohen Organisationsgrades, auf den ich persönlich immer noch neidisch bin, gleich zu Nazis erklärte. Das ist dermaßen grotesk, dass man nur zu dem Schluss kommen kann, dass der polit-mediale Komplex inzwischen Angst vor uns hat. Wollen wir von Menschen regiert werden, die Angst vor uns haben?
    Und warum haben sie eigentlich so viel Angst? Klar, auch ich arbeite inzwischen über die Hälfte des Jahres für diese Zumutung von Staat. Jetzt will der Staat aber auch noch darüber bestimmen, wofür ich die andere Hälfte ausgebe, indem mir der Staat vorschreibt wie ich zu leben und welche Investitionen ich zu tätigen habe. Da ist es klar, dass sich nicht alle Netto-Steuerzahler leise aus dem Land verabschieden, sondern einige auch auf die Barrikaden gehen. Zumindest in meinem Umfeld beobachte ich unter Netto-Steuerzahlern zunehmend Formen des passiven Widerstandes gegenüber Behörden. Es ist daher verständlich, dass der polit-mediale Komplex befürchtet, es bald auch mit Formen des aktiven Widerstandes zu tun zu bekommen. Daher sollte der polit-mediale Komplex froh über die AfD sein. Schließlich kann schon ein Kreuz bei dieser Partei beruhigend auf die ausgebeutete Mittelschicht wirken.

  24. Also, wer nach der Vorstellung, der Parteivorsitzenden bei Lanz immer noch dieser Partei seine Stimme gibt, der hat die Kontrolle über sein Leben verloren!
    Wer eine Partei wählt, die Vorsitzende hat, die sich intellektuell auf der Stufe eines … befinden, der sollte sich ernsthaft fragen was in seinem Leben alles schief läuft.
    Aber gut in den Staaten, da wo der „Durchschnittsamerikaner“ einen Wortschatz von 700 Wörtern hat, was bei uns in den 70-80 einem Schüler der 4-5 Klasse entsprach…, hat man ja auch einen geriatrischen Patienten zum Präsidenten gewählt…

  25. Natürlich macht man sich immer extrem beliebt, wenn man Bürgern mehr Einkommen verspricht (Mindestlöhne, Bürgergeld, usw.) und hofft klammheimlich bestimmt darauf, dass das bei der Wahl Zustimmung bringt. Die SPD liebt uns! Zahlen müssen die Lohnsteigerung ja die Firmen, nicht die Partei. Trotzdem haben die Sozialdemokraten wohl nur begrenzte VWL-Kenntnisse. Sonst wären ihnen klar, dass jede Erhöhung des Mindestlohns in allen höheren Lohn- und Gehaltsgruppen Forderungen nach entsprechenden Steigerungen nach sich zieht. Was evtl. das Preisniveau und die Inflation ansteigen lässt.

  26. Die Sozis können ja mal Erfahrungsaustausch mit ihren kommunistischen Freunden in Kalifornieren machen. Dort gilt 20$ Mindestlohn. Funktioniert super, wenn Deindustrialisierung und willfährige Sozialhilfeempfänger das Ziel sind.

  27. Und heute noch die Meldung über die nächsten Geldquellen, über deren Plünderung nachgedacht wird.
    Herr Post (SPD) hat wohl festgestellt, dass auf Sparkonten der Bundesbürger Milliarde € liegen bei niedrigen Zinsen (Apollo News von heute). Ein Staatsfond sollte hierfür aufgelegt werden, damit die „Zukunft“ finanziert werden kann.
    Wer nach solchen Meldungen, nicht sein Geld an einen geheimen Ort auslagert, wird in der Tat zur Finanzierung der „Zukunft“ mit all ihren „Projekten“ herangezogen werden.
    Eine Geldanlage in Kämme, weil lausige Zeiten drohen, hilft dann auch nicht mehr.

    • Für Beamte und Politiker kommt halt nach wie vor das Geld aus der Steckdose.

  28. Dem Versprechen von Politikern zu vertrauen ist in etwa so, als würde man einem Hund vertrauen, seine Wurstvorräte bewachen zu lassen.
    Der Mindestlohn ist nur ein Beispiel von vielen. Der „kontrollierte“ Wortbruch von Politikern ist auch kein neues Phänomen, sondern so alt wie die Sektsteuer.
    Wie war das eigentlich noch mit den Versprechen gewisser „Ampel“-Politiker an die Bauern, welches sie zur Beschwichtigung von deren Protesten zu Jahresbeginn abgaben? Wurden diese schon eingelöst oder warten die Bauern immer noch?

  29. Der König war von Gottes Gnaden, mußte also zumindest nominell in das relgiöse und gesellschaftliche Gefüge. Totalitäre Strukturen waren in Europa selten.
    Eher in Rußland, wo auch Stalin sein menschenverachtendes Regime ausüben konnte.
    Die jetzigen „Eliten“ arbeiten daran, die Menschen völlig wehr- und hilflos zu machen. Dies kann nur in Massenversklavungen, Massentötungen und Massenmißbrauch ändern.
    Wo Menschen absolute Macht haben, beginnt die Hölle.

  30. Erfreulich, dass der Autor bei Allem, was er zutreffend bemaekelt, immer noch eine Demokratie unterstellt. Manche halten das Ganze eher fuer die Simulation einer Demokratie, wahlweise auch fuer eine Fassade. Das sind die, die Demokratie eindeutig zu wörtlich nehmen und sich an den Ausführungen von unter anderem Montesqieue ( Gewaltenteilung) und Popper( friedlicher Machtwechsel) festklammern. Ewiggestrige natuerlich. Die postmoderne Demokratie, manche sagen unverschaemterweise Postdemokratie hat das Alles schon längst überwunden, jedenfalls und nicht ueberraschend in Sch’land, wo das „demokratische „Intermezzo ohnehin nicht ueberzeugend war und auf ziemlich toenernen ( alliierten) Fuessen stand. Frau Ehmke hat es nicht als Erste auf ihre Art auf den Punkt gebracht. Frau Merkel, immerhin Bundeskanzlerin, noch etwas deutlicher, aber ziemlich aehnlich. Immerhin sind sich etwa 80 % der „Demokraten“ einig, dass man es, gerade als Michel, auch mit der Demokratie nicht uebertreiben solle und die AfD wählte. Den Rest “ überzeugen“ wir auch noch.. Wir arbeiten dran. Einstweilen maekeln wir aber nur etwas am Regime herum, ein bisschen auch an der CDU, die aber natuerlich unsere Hoffnung bleibt. Der Druck, den die auf das Regime ausuebt, ist ja nahezu unerträglich. Kein Wunder, dass die Ampel in der causa Migration pausenlos tagt. Zugegeben mit etwas bescheidenen Ergebnissen, aber die kommen schon noch. Alles wird gut. Auch ohne AfD.

  31. Die SPD hat eine falsche Aktualisierung für den Begriff „Arbeiter“ im ursprünglichen Sinn vorgenommen. Ursprünglich waren es Menschen, die im Schweiße ihres Angesichts körperlich ihr Geld verdient haben. Jetzt sind es Mindestlohnempfänger und Wähler, die vom Staat leben. Für diese Wähler setzt sich die SPD ohne Vorbehalt ein. Moderne Arbeiter im Sinn von Wählern, die ihr Brot durch eigene Arbeit verdienen, vertreibt man (mwd) dadurch. Man (mwd) vertreibt auch die Unternehmen, die Arbeit bieten. Das ist Sozialismus.

  32. Man kann die Gewinne von AfD, BSW und „Volt“ allerdings nicht einer Ursache zuordnen. BSW beispielsweise tickt wirtschaftspolitisch ja ganz im Sinne der SPD. Und „Volt“ ist nichts anderes als eine Absplitterung der Grünen, noch radikaler und fundamentalistischer als diese. Die Ergebnisse der AfD liegen weit hinter dem, was man angesichts der immer rasanteren katastrophalen Entwicklung erwarten sollte. Zu Jahrsbeginn lag sie im Bund mit fast 23% weit höher. Merkwürdigerweise scheint die Werteunion überhaupt nicht mehr vorzukommen, obwohl hier bürgerliche Wähler die Möglichkeit hätten, der CDU eindeutig zu zeigen, was sie von ihrem nach wie vor grünen Merkelkurs halten.

    • Die Werteunion ist Geschichte, seit Maaßen erklärt hat, daß vor allem die CDU Wunschkoalitionspartner ist. Maaßen ist kein Politiker, er ist geradezu die Verkörperung eines leitenden Beamten, so mitreißend wie ein Filzpantoffel.

  33. Seit vielen Jahren werden vielfach und schwerwiegend rechtliche Rahmenbedingungen verletzt. Ich erinnere an den, nachdem gerade erst Laufzeitverlängerungen vereinbart worden waren, Atomausstieg. Weil an der JPN-Pazifikküste ein US-Atomkraftwerk absoff, mussten die sichersten AKW der Welt abgeschaltet werden. Auch die EU-vertragswidrige (T)Euro-„Rettung“ gehört dazu, ebenso, ganz klar, die Massenmigration überhaupt nicht Asylberechtigter in die Sozialsysteme. Im Vergleich fällt die Mindestlohnproblematik kaum mehr auf.

    Gewissermaßen ist es auch eine Win-win-Situation. Der zunehmend wenig gewürdigte Arbeitnehmer kann profitieren, umgekehrt benötigt die Looser-Partei SPD dafür keinen direkten Griff in die klammen Haushaltskassen. Wumms-Olaf sieht bei Rentnern, Bürgergeldempfängern und Mindestlohnarbeitern seine Zukunft. Das kann man ihm wenig verdenken. Es ist die Aufgabe konkurrierender Parteien, des Parlaments und der Justiz, derartige Auswüchse zu verhindern. Leider sind all diese Player erledigt. Da liegt das wahre Problem.

  34. Die Erhöhung des Mindestlohnes treibt nicht nur direkt die Lohnkosten in die Höhe, es stellt sich demnächst auch die Frage, wozu man sich 3 Jahre durch die Ausbildung und je nach Beruf noch durch diverse Fortbildungen quälen soll, wenn man als Ungelernter fast genauso viel bekommt wie ein Gelernter. Auf dem Bild stehen 15 € Mindestlohn, das bedeutet bei durchschnittlichen 168 Stunden pro Monat 2.520 € Brutto. Ich habe schon Lohnabrechnungen von gelernten Kräften gesehen, die dieses Brutto nicht hatten. Und da für die Leute nicht der Bruttolohnabstand entscheidend ist, sondern das, was unten rauskommt, müßte dieses „unten rauskommen“ schon deutlich höher sein als der Mindestlohn. Am Ende führt der Mindestlohn so zu weiterer Dequalifizierung insgesamt. Aber Abitur sollen alle haben…

    • Nun ja, letztendlich werden davon Renten und Sozialbeiträge erhöht, der Staat wird also profitieren…. Und die Krankenkassen bekommen mehr Geld von den Beschäftigten. Das wird die ASyler freuen – mehr Geld in den Kassen.

  35. Bisher profitiert die AfD von diesem Wahnsinn. Sie wird es weiter tun….das glaube ich nicht! Die AfD kommt ja schon lange nicht über die 20% laut umfragen denn sie ist ja nicht anders sie macht es nur anders. Ist es denn glaubwürdig das ungerechte system anzuprangern aber selber davon zu profitieren siehe extrem üppigen diäten der MdB´s die auch die AfD politiker voll abgreifen. Ist es glaubwürdig für den bürger zu sein aber einem system (Putins russland) nahe zu stehen was seine bürger extrem ausbeutet. Wäre die AfD eine wirklich alternative und dabei noch glaubwürdig müsste sie um die 50% der wählerstimmen bekommen. Man sollte nicht schauen warum manche die AfD wählen sondern warum die meisten das nicht tun. Wenn ich so mein umfeld höre und was die leute so schreiben wie hier bei tichy usw dann höre ich oft diese gründe: zu rechts politisch (konservativ), unsozile politik, nähe zu Putin, selber ja nicht besser….

    • Wären die Wähler keine Herdentiere sondern Bürger im eigentlichen Sinn würde sich die SPD längst aufgelöst haben ,das weiß dieser Verein und versucht mit allen Mitteln die Selbständigen und Unabhängigen abhängig zu machen.
      Die Alternative war noch keinen Tag an der Macht ,wir leben nur noch in einer simulierten Demokratie , dass der Wechsel an der Macht und Kampf der Ideen zur richtigen Demokratie gehört wird ein Volkstribun oder Sozi nie akzeptieren .

      SPD ist die größte Katastrophe dieses Landes und noch schlimmer als reine Kommunisten deren Verbrechen und Ideologie offen sichtbar sind.

  36. Die SPD hat diesem Land schon mehrfach derart absichtlich geschadet, dass ich nicht verstehe, warum es überhaupt noch kein Parteiverbotsverfahren gibt. Die Vorsitzende ESKEN ist ebenso wie viele andere Politschlümpfe nur durch Mogelpackungen groß geworden (Zitat: habe bei IBM gearbeitet … etc). und skrupellos machtgeil + vermutlich Größenwahnsinnig …

  37. die Hütchenspielertrickserei der SPD fällt inzwischen immer mehr Leuten auf. Höherer Mindestlohn würde den Abstand Bürgergeld zu Löhnen vergrößern. Finanzieren muss dies die Bevölkerung, da sich die Preise erhöhen und das ist dann wieder ein Grund für eine Bürgergelderhöhung. Linke Tasche / rechte Tasche Spiel der SPD: in linke Tasche den Leuten ein wenig geben und aus der rechten Tasche viel mehr herausziehen.
    Steuern trauen sie sich wohl nicht erhöhen, aber das geht auch anders: LKW Maut erhöhen CO2 Preis + MWSt anheben, neue Umlagen, Plünderung der gesetzlichen Sozialkassen und dann Beitragserhöhungen.

  38. Ob sich Scholz von eigenen SPD-Antifanten (Faeser, Esken, Klingbeil) oder den Olivgrünen (mit den USA im Hintergrund) treiben lässt oder getrieben wird, ist ab einem gewissen Punkt egal. Entweder macht er klar Schiff, dh bennent Ross und Reiter und die Konsequenzen des Parforcerittes für die Bürger (!) und das Land, so dass jeder weiß, was ihn erwartet: Verelendung, Verarmung, Obdachlosigkeit, mangelnde medizinische und schulische Versorgung, Krieg (?), Arbeitslosigkeit bei Höchststeuersätze – also das, was der WEF postulierte, aber von den linksgrünen Propagandaorganen ARD und ZDF abgestritten wird. Der Bürger hat das absolute Recht zu erfahren, welches miese Spiel hier gespielt wird, um seine Konsequenzen zu ziehen. So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Denn der Staat ist pleite, vielleicht hätte er sich doch von Milei beraten lassen sollen? Den Einsparungsmögöichkeiten gäbe es zuhauf!

  39. Sie Sozis können nichts anderes. Die Gewerkschaften spielen bereitwillig mit, da auch schon vollends links/grün verseucht. Die deutsche Industrie verliert jeden Tag immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit (insb. im internationalen Vergleich). Immer höhere Lohnforderungen können die Unternehmen nicht mehr stemmen. Ergebnis: Abwanderung ins Ausland oder Betriebsschließung. Der einzig richtige Weg wäre, die Steuern/und oder Abgabenlast zu senken. Mehr netto vom brutto. Hilft den Arbeitnehmern (mehr netto) und den Arbeitgebern (Wettbewerbsfähigkeit). Aber das kostet Geld. Dann doch lieber die Arbeitgeber weiter knechten. Den von den saftigen Lohnerhöhung partizipieren die Sozis ja auch noch mit. Höher Steuereinnahmen und Beiträge. Diejenigen, die die ganzen Fehler machen, schultern diese immer und immer wieder auf den Schultern der Unternehmen und der Bürger. Unverschämter und dummdreister geht nicht mehr.

  40. Was droht, ist viel schlimmer als der Feudalismus. Selbst Könige und Kaiser waren einst durch die Verankerung in einer vermeintlich gottgewollten Ordnung in gewissem Maße an die christliche Ethik gebunden und mussten ihr Handeln „vor Gott“ rechtfertigen. Im Parteienstaat sind die Parteien dagegen nur ihren eigenen Interessen verpflichtet – womit der Willkür Tür und Tor geöffnet ist. Zumal weder Justiz noch Medien ein Gegengewicht bilden.

    • Die frage die man sich am ende stellen muss ist ja – wie konnte das alles passieren? War es nicht und oder ist es nicht der unmoralische kapitalismus der uns das eingebrockt hat.

  41. Warum sorgt die Politik nicht dafür, dass das Leben in Deutschland günstiger wird? Abgaben, Steuern und Umlagen abschmelzen! Das wäre doch etwas!

    Geht aber nicht wegen der Lobbyisten. Denn die wollen immer mehr. Nennt man Quersubventionierung , oder Anschubfinanzierung Macht doch einmal eine Bilanz! Was ist besser geworden seit Frau Dr. Merkel ihren Hofstaat etabliert hat?
    Was ist mit der Ampel besser geworden?
    Außenpolitisch und innenpolitisch ist nichts besser geworden. Nur die Gier und Arroganz der Politiker nimmt immer aggressivere Firmen an.

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