In Brüssel laufen die Gespräche zur Bildung der neuen parlamentarischen Gruppen auf Hochtouren, und es zeichnen sich interessante Entwicklungen ab. Zunächst: Die EKR hat Macrons „Renew Europe“ überholt und ist (gegenwärtig) mit 83 Abgeordneten zur drittgrößten Gruppe geworden. In der Tat hat die EKR gerade jene vier Abgeordneten von „Reconquête“, die Éric Zemmour abtrünnig wurden, aufgenommen, während Sarah Knafo, die einzige Abgeordnete, die ihrem Parteichef (und Liebhaber) treu geblieben ist, nunmehr ironischerweise als „non-affiliée“ auf die Hinterbänke des Parlaments verbannt werden wird.
Was Meloni von der EU will
Außerdem: Die EKR hat die fünf Abgeordneten der rumänischen „AUR“ aufgenommen, die bei den EU-Wahlen 14,9% der Stimmen erhalten hatte; eine christlich-nationalistische Partei, die sich für die Vereinigung zwischen Rumänien und Moldawien ausspricht und die starke ungarische Minderheit des eigenen Landes nicht gerade eben mit Sympathie betrachtet.
Diese Entscheidung hat einen doppelten oder möglicherweise sogar dreifachen Boden, denn die AUR ist zwar deutlich pro-Nato eingestellt und forderte kürzlich die Ausweisung des russischen Botschafters aus Rumänien, ist gleichzeitig aber auch skeptisch, was eine explizitere militärische Unterstützung des Landes für die Ukraine betrifft, und spricht sich für ein stärkeres Engagement Rumäniens für seine Minderheiten in der Westukraine aus. Mit der AUR stärkt sich also das pro-Nato-Profil der EKR, ohne aber exzessiv atlantisch zu werden, und rückt gleichzeitig in eine christlich-konservative Richtung, die manchen liberal-konservativen Abgeordneten wie denen der belgischen NVA nicht ganz geheuer ist.
Keine Abtreibungen, dafür Milei – G7-Gipfel wartet mit zwei großen Überraschungen auf
Eine solche ist nicht eben wahrscheinlich, und somit stellt sich für Orban nunmehr nur noch die Möglichkeit, sich entweder der ID anzuschließen, oder aber eine eigene Gruppe zu bilden. Ersteres ist aber kaum zu erwarten, da die ID gegenwärtig völlig von Marine Le Pens „Rassemblement national“ dominiert wird, der in seinem Bestreben nach „Entdämonisierung“ und Salonfähigkeit mit Blick auf die anstehenden französischen Parlamentswahlen wohl kaum ein explizites Bündnis mit Viktor Orbán eingehen will, der in den französischen Medien seit dem Ukraine-Krieg in den düstersten Tönen beschrieben wird: Le Pen hat nicht die schwere Entscheidung getroffen, sich der AfD zu entledigen, um mit Orbán dann nur eine andere Hypothek aufzunehmen.
Und was die AfD betrifft: Deren Versuch, gegenwärtig ebenfalls eine eigene Gruppe zu gründen, dürfte mit Orbáns parallelen Bemühungen in Konflikt geraten, da ein Zusammenschluß beider Parteien angesichts der bekannten Drohungen der süddeutschen Wirtschaft völlig ausgeschlossen ist. Hiermit bestätigt sich eine Entwicklung, die auch die letzten EU-Wahlen mit dem beeindruckenden Absturz der Fidesz von 52,5 Prozent auf 44,8 Prozent suggerierten: Viktor Orbán, der sich einst als Königsmacher sah, der alle konservativen Parteien im EU-Parlament vereinigen würde, scheint angeschlagen, innen- wie außenpolitisch, und muß bei seinem weiteren Versuch, „den Tiger zu reiten“ und eine Schaukelpolitik zwischen den Weltmächten zu betreiben, überaus vorsichtig sein, um nicht unter die Räder zu geraten.
Meloni räumt in Italien ab – und schaut jetzt nach Brüssel
Anstatt sich in den Regen stellen zu lassen, hat Meloni sich vielmehr zu einem unverzichtbaren Element des gegenwärtigen Machtgleichgewichts gemacht und nutzt diese Position nun, um in kleinen Schritten ebenso pragmatisch wie realistisch ihre Ziele zu verfolgen.
Das ist ihr von ihren Gegnern aus Neid oder Unverständnis bis heute als „Melonisierung“ angekreidet worden, trägt aber Früchte, von denen ihre Partner innerhalb des rechten Lagers nur träumen können. Der italienischen Wirtschaft geht es besser denn je; der gesamte, von Liberalkonservativen seit Jahren sträflich vernachlässigte Kultursektor wird diskret und ohne Skandale mit Vertrauensleuten Melonis umbesetzt; die mittelmeerische Migration konnte allmählich zurückgedrängt und die Neuankömmlinge elegant an Deutschland weitergereicht werden (das ja offensichtlich nach Neubürgern nur so lechzt); beim letzten G7-Treffen konnte Meloni das „Recht auf Abtreibung“ aus der Schlußerklärung streichen; der italienische Einfluß auf Libyen ist enorm gewachsen; eine Verfassungsänderung steht bevor, welche Melonis Macht ebenso wie die ihrer Partei enorm stärken wird; ihren größten Konkurrenten, Salvini, hat sie fast in die Bedeutungslosigkeit getrieben; und die letzten Wahlergebnisse waren ein wahres Plebiszit für eine Fortsetzung des bisherigen Kurses.
Nun gestaltet Meloni auch das konservative Lager im EU-Parlament entsprechend um – und man darf höchst gespannt auf die Resultate sein, wenn sie angesichts der Schwäche der französischen wie der deutschen Regierung und der allgemeinen Unbeliebtheit Ursula von der Leyens ihr machiavellistisches Geschick zunehmend auf dem Brüsseler Parkett unter Beweis stellen wird.
Mein Herz schlägt eher für die „tumben Anrenner“ a la Orban als für machiavellistische Netzwerker, denen meist das philosophische Fundament fehlt. Im Prinzip erkämpfen diese nämlich die Macht um der Macht willen. So tarnt sich Opportunismus als Pragmatismus.
Nicht jeder ist ein Opportunist dergestalt wie Meloni. Sie manövriert geschickt einen gegen den anderen. Männer und geradlinige Frauen tun sich mit solchen Figuren ein wenig schwer. Die Dominanz Frankreichs bereitet vermutlich einigen Unbehagen, dass Rumänen darauf steht, ein wenig überraschend. Greift vermutlich nach jedem Strohhalm. Hier bleibt viel Arbeit für die AfD, es ist ein Drahtseilakt, sich treu zu bleiben und trotzdem Partner zu finden. Der Rauswurf von unbequemen Mitgliedern ist keine gute Idee und die Partei zu meuthenisieren, genauso wenig. Deutschland braucht, und die EU; keine aalglatten, weichgespülten und korrupten Opportunisten, davon hat es mehr als genug.
Die Gegebenheiten innerhalb Europas beweisen zumindest eines: Ein „Staatenbund Europa“ ist eine Blendgranate. Hier gibt es weder Einigkeit zum Wohle aller Länder noch Sympathie der Bürger für diese ganzen, politischen Spielchen.
Die EU hat nicht umsonst den schlechtesten Ruf aller Zeiten unter ganz normalen Menschen.
Jeder nutzt seine Chance und sein Hirn so gut er kann, um für sich und sein Land das Beste rauszuholen. Leider haben wir in D nur geistige Nieten, die sich dazu noch als willfährige Befehlsempfänger zu Lasten des Landes entpuppt haben. Also Mistkäfer im schillernden Gewand, die alles was ihnen unter die Kauwerkzeuge kommt, zerfressen und vernichten. Dagegen ist der Dickmaulrüssler ein niedliches Tierchen obwohl er mir die Hecke zerfrisst, denn ihn kann ich fangen, spritzen und verhungern lassen, oder zur Not halt die Hecke rausreissen und durch neue, resistentere Sorten ersetzten. Was kann man in D? Anders wählen und Alles bleibt beim Alten, das sie sich nur am Allerwertesten kratzen und eiskalt weitermachen wie gehabt.
Orban verliert in der EU an Einfluß, weil er nationale legitime Volksinteressen an oberste Stelle setzt und sich deswegen einer Melonisierung widersetzt (wie die AfD in Deutschland). Er lehnt arabisch-afrikanische Massenzuwanderung ebenso ab wie Brüssels Russland-/Ukrainepolitik im Interesse der USA. Mit den Globalisten hat er nichts am Hut und dadurch einen schweren Stand in der EU.
Meloni und Le Pen sind da weniger konsequent und machen Zugeständnisse an globalistische Eliten. Das erleichtert auf der einen Seite den Machtgewinn bzw. -erhalt, auf der anderen Seite wird Politik im Interesse der Bürger schwieriger.
Die derzeit größte Gefahr für die Bevölkerungen der EU ist eine durch westliche Eskalation bedingte Ausweitung des Ukraine-Kriegs. Die verantwortlichen EU-Politiker spielen mit dem (atomaren) Feuer, wenn sie dem US-Kurs weiter folgen. Der serbische Präsident Vucic warnt so wie auch Orban vor katastrophalen Konsequenzen. Beide Länder bereiten sich auf Krieg vor.
Nie in der europäischen Nachriegsgeschichte war die Gefahr eines umfassenden Krieges virulenter. Die NATO-Strategen gehen davon aus, daß Russland klein beigibt oder ansonsten rasch unterliegt. Diese Annahme war jedoch schon hinsichtlich der Ukraine falsch. Zudem wird Russland in äußerster existenzieller Bedrängnis zumindest taktische Atomwaffen einsetzen (viele haben mehr als die dreifache Zerstörungsgewalt der Atombomben von Hiroshima und Nagasaki).
Ergo ist es höchste Zeit, daß in unserer bisher großteils ahnungslosen Bevölkerung ein Bewußtsein für diese ungeheure Gefahr geschaffen und die Regierung zur Raison gebracht wird.
Das Problem im Ukrainekonflikt ist die nukleare Abschreckung. Im Westen unterliegen viele dem Denkfehler, Atomwaffen wären ein Schutz vor gegnerischen Atomwaffen. Das ist aber völlig falsch. Die Zweitschlagskapazität erfüllt lediglich den Zweck den Preis des Einsatzes von Atomwaffen hochzutreiben (nukleares Gleichgewicht). Der eigentliche „Erstsinn“ von Atomwaffen liegt aber darin, den Gegner von einem konventionellen Angriff abzuhalten. Wenn die konventionell deutlich überlegene Nato russisches Gebiet ernsthaft angreift, muss Russland Atomwaffen einsetzen, weil sonst die gesamte nukleare Abschreckung ins Wanken gerät. Man erkennt daran, dass z.B. Finnland und Schweden überhaupt nicht richtig nachgedacht haben, als sie der Nato beitraten. Ihr Beitritt verschärft noch die konventionelle Überlegenheit der Nato ggü Russland, und erhöht damit das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes im Konfliktfall. Und durch den Nato-Beitritt ist jetzt schwedisches und finnisches Territorium ebenfalls Zielgebiet russischer Atomraketen, was es vor dem Beitritt (vermutlich) nicht war.
Orban hat, nebenbei bemerkt, in Ungarn eine Rekrutierungsoffensive für den Krieg gegen Russland gestartet.
Einfach mal googeln.
Kompletter Unsinn! Es geht um Wehrhaftigkeit im Allgemeinen und nicht um Krieg gegen RUS. Ungarn denkt eher darüber nach, ob es einem angekündigten Angriff der Ukraine standhalten könnte. Schließlich hatte im Frühjahr ein ukrainischer und sehr frustrierter General darüber genau davon gesprochen.
„Unter der ebenso diskreten wie geschickten Federführung Giorgia Melonis mausert sich die EKR zu einem neuen Machtfaktor des EU-Parlaments“
Meloni’s rasanter Aufstieg aus dem nichts sollte jedem zu Denken geben, zudem verfügt sie angeblich über beste Kontakte zu transatlantischen Kreisen. Man wusste, dass die Rechten in den Wahlen zu stark werden würden, deshalb musste man diesen Block spalten. In diesem Kontext ist auch das La Repubblica Interview zu sehen.
Die Konflikt verläuft nicht zwischen links und rechts sondern zwischen Vertretern der unipolaren (z.B.Meloni, RN?) und der multipolaren Weltordnung (z.B. AfD, Fidesz). Die Sprengung der Nordstream Pipeline war das klare Signal, das man den nutzlos gewordenen ehemaligen Frontstaat BRD zum Abschuss und ausplündern frei gegeben hat. Deutschlands einzige Überlebenschance als Volk und Nation ist die multipolare Weltordnung.
Sehe ich ähnlich. Verkürzt könnte man sagen, v.d.L. ist eine Kreatur der U.S.-Demokraten, Meloni eine der Republikaner.
Ich verstehe dieses ganze Taktieren aus Angst vor dem Wahlergebnis nicht – man müßte doch schon seit Jahrzehnten in der Lage sein, Wahlen technisch ergebnissicher zu manipulieren. Oder ist das alles nur „laß es wie Demokratie aussehen“ und de facto bereits in trockenen Tüchern?
In der Hoffnung, das es auf ein ‚ Getrennt marschieren, vereint schlagen ‚ hinausläuft…
Es zeigt sich immer wieder, das es fatal war, die EU nur über Geld zusammenzuhalten. Europa ist leider (bisher) kein monolithischer Verteidigungsblock, sondern immer noch ein von West- bis Osteuropa verteilter Flickenteppich, der mal näher an den Amerikanern, mal näher an den Russen dran ist, was unterschiedliche Strategien zur Folge hat, da man sich mal eher dem Westen, mal eher dem Osten anpasst oder sich aufgrund der Nähe zumindest damit arrangieren muss.
Das wird erst dann aufhören, wenn Europa zur Festung umgebaut ist, die auf externe Kooperation nicht mehr angewiesen ist.
Die EU braucht zwingend ein gemeinsames Verteidigungsbündnis der europäischen Außengrenzen in jede Richtung sowie die gemeinsame Verteidigung des europäischen Kontinents mit eigenen militärischen Kräften und eigener atomarer Abschreckung. Dann hört auch diese Cliquenbildung in der EU auf.
Unterm Strich will Frankreich wie auch Italien ja genauso seine Souveränität behalten wie auch Ungarn. Aber Ungarn muss das wegen seiner geographischen Nähe zu Russland bisher anders handhaben als Italien, das viel weiter im Westen liegt und eher von unkontrollierter Massenzuwanderung aus Afrika betroffen ist.
In einem souveränen Europa, dass sich selbst verteidigen kann, gäbe es diese Cliquenbildung unterschiedlicher sozialer bzw. konservativer Kräfte verschiedener Ausprägung gar nicht. Da gäbe es nur Links, Mitte, Rechts.
Wenn ich mir die Downvotes hier anschaue, scheinen hier Sowjet- und transatlantische US Lobby wohl gerade die Trolls zu spielen.
Welcher Deutsche und welcher Europäer sollte sonst etwas gegen ein souveränes Europa haben?
Sie haben doch so ziemlich recht! Was wollen denn die Leute, die ohne Begründung den Daumen-runter anklicken?
Dummes Zeug’s mit den Trollen, RP !
„Die EU braucht zwingend ein gemeinsames Verteidigungsbündnis der europäischen Außengrenzen in jede Richtung sowie die gemeinsame Verteidigung des europäischen Kontinents mit eigenen militärischen Kräften und eigener atomarer Abschreckung.“
Genau dieses NICHT.
Die EU ist eine Ilussion, und fuer Germanisthan absolut verheerend, eine solche EU Armee…..Germ muss dann die Ost-Euros milit. gegen RU unterstuetzen.
Auch die NATO ist gleich gefaehrlich f. Germ.
D muss eine eigene, nationale Streitkraefte haben, deren Befehl in Berlin liegt, weder in Washington, Ramstein, Warsaw, Brussels.
Für mich als Bürger hat diese EU nur Nachteile.
Unabhaengig von der Frage, ob die Kritik an Orban berechtigt ist oder nicht teile ich die nun sarrsam bekannte Begeisterung des Autors fuer die beiden Damen, mit Schwerpunkt Meloni, nicht einmal ansatzweise. Welches Spiel sie fuer und gegen wen spielt wird sich relativ schnell zeigen und dann darf man auf diese Elogen sicher zurückkommen. Aktuelle Besucher Italiens, genauer des Nordens, sind immer noch schockiert von den offenbar explodierenden, exorbitanten Lebensmittelpreisen. Von konkreten Reformen im Bereich der Wirtschaft zur Verbesserung der Wettbewerbs – oder Konkurrenzfaehigkeit und zur Sanierung des Haushaltes, auch um die angeschriebenen Targetschulden bei Sch’land zu bedienen, vernehme ich eher wenig, aber das kann natuerlich auch an mir liegen. Die weitere Migrationsentwicklung bleibt ebenfalls interessant. Alles auch aus der nationalen Sicht. Man kann, wenn man unbedingt will, warum auch immer, das Alles als rein taktische Manöver interpretieren. Man koennte aber auch, wir werden es sehen, etwas ganz Anderes vermuten. Wobei die Frage bleibt, ob diese, vom Feind“ natuerlich unbemerkte,“ taktische Anbiederung eine am Ende erfolgreiche Taktik ist. Aehnliche “ vergiftete“ Ratschläge gibt es ja auch in Sch’land fuer die AfD. Den weltanschaulichen / ideologisch /kulturellen Teil aus praktischen Gruenden zu ignorieren, scheint mir fuer Rechtskonservative ein gefährlicher Weg zu sein. Eine wurkmaechtige Gegeneezaehlung gegen die der Woken scheint mir hilfreich. Auf bestimmte Märchen und deren “ notwendige“ praktische Folgen fusst das, was wir Transformation nennen, auch wenn es fuer einige in diesem Spiel des WEF natuerlich auch um das grosse Geld geht. Unter anderem beim existentiell nicht gerade unwichtigen Thema „Bildung“ wird das Problem mehr als deutlich.
Zuerst waren die (katholischen) Polen die große Hoffnung des Abendlandes für Professor Engels. Enttäuscht verließ er Warschau. Nun ist Frau Meloni die Rettung. Ausgerechnet sie !
Der Autor macht mE einen entscheidenden Fehler: Nicht Meloni ist so clever, sondern die EU-zentralistischen Kräfte haben die größte Schwäche der Europäischen Rechten erkannt. Nämlich deren nationalen Patriotismus, der sie dazu bringt ohne zu zögern die rechten Parteien der anderen EU-Länder zu verraten, wenn sie dafür für ihr Land (und die Partei) etwas herausholen können. Etwas was bspw die linken deutschen Altparteien niemals tun würden. Die EU hat erkannt, dass sie die rechten Kräfte leicht spalten kann, indem sie ihnen einzeln etwas anbietet. Meloni ergreift diese Chance für ihr Land, sollte sich aber bewusst sein, dass die EU-Zentralisten sich ihrer entledigen werden, sobald sie sie nicht mehr brauchen. Bei Le Pen ist es ähnlich, allerdings ist sie in einer schlechteren Position, da sie mit Macron einen in der EU gut vernetzten heimischen Gegner hat, der mit aller Macht verhindern wird, dass sie in Frankreich vermarktbare Erfolge aus Brüssel heimbringen wird. Als größter EU-Nettozahler den alle in Europa melken wollen (links wie rechts) ist die deutsche AfD, die das beenden will, hier auf verlorenem Posten. Hier kann Deutschland nur eine Totalopposition helfen. Nämlich die Drohung mit dem EU-Austritt. Das wäre die Atombombe für die EU. Ohne deutsches Geld funktioniert nichts in der EU.
Aber bevor das geschieht, wird die AfD schnell verboten, verfolgt, eingesperrt. Es muss erst eine Generation kommen, die die Nase so voll hat, wie es die Leute nach dem Krieg oder nach dem Zusammenbruch der SED hatten. Es gibt viel zu viele Junge, die irgendwie gegen irgendetwas sein wollen, ohne an die Folgen denken zu können, und es gibt viel zu viele Älter, die halt schon immer grünrot wählten u. einfach nichts dazulernen können.
Glauben Sie, daß in der DDR eine „friedliche“ und vor allem selbstgesteuerte „Revolution“ stattfand?
Während die FDA-Merkel angeblich in der Sauna schwitzte?
Den Jungen kann man nicht vorwerfen, dass ihnen die Erfahrung fehlt. Die (ohnehin zahlreicheren) Älteren sind es, die hier tätig werden müssten. Aber von denen hoffen viele einfach nur, dass es für sie noch irgendwie reichen wird, weshalb sie auch die Brotkrumen aka Bestechung, welche die Regierung ihnen aktuell noch hinwirft (Rentenerhöhungen – und ja die gibt es) begierig aufnehmen. Es gibt aktuell einen wahren Run auf die Frühverrentung – jeder will noch schnell in den Ruhestand bevor die Daumenschrauben angezogen werden (müssen), sprich die Rente mit 70+ kommt. Wer das nicht glaubt, soll mal mit seinen älteren Verwandten sprechen. Und das sind nicht nur die Dachdecker, sondern vor allem auch die ganzen White-Collar-Worker.
Schon richtig, aber was sind schon ein paar Prozent der Durchschnittsrente von rund 1000 Euro bei der Inflation! „Die Rente ist sicher“, freilich ein absurder Quatsch. Man kann übrigens auch mit 70 od. 72 in vielen Berufen arbeiten, allen voran natürlich die Geistesarbeiter, wie Mediziner od. Wissenschaftler. Ich arbeite noch, meine Kollegen und viele Bekannte ebenfalls. Länger arbeiten ist ein Teil der Lösung, nicht DIE Lösung.
Wer erobert hier was?
Die Konservativen Brüssel, oder der WEF die Konservativen?
Melonis Politik hat nichts mit ihrer Wahlkampfrhetorik zu tun.
Wie bei Merkel, die im Wahlkampf z.B. Abschiebungen zur „nationalen Aufgabe“ erklärt hatte.
Was nützt die Macht in Händen „Konservativer“, wenn die Agenda des WEF weitergeht?
„angesichts der bekannten Drohungen der süddeutschen Wirtschaft völlig ausgeschlossen“- was sind das für Drohungen?
Wenn Orban mit der AfD zusammenarbeitet, werden die Wirtschaftsbeziehungen gekappt.
Und wer zieht bei diesen Drohungen wieder an den Strippen?
> man darf höchst gespannt auf die Resultate sein, wenn sie angesichts der Schwäche der französischen wie der deutschen Regierung und der allgemeinen Unbeliebtheit Ursula von der Leyens ihr machiavellistisches Geschick zunehmend auf dem Brüsseler Parkett unter Beweis stellen wird
Irgendwelche echte Ergebnisse wie den „Green Deal“ Kappen, den Dritten Weltkrieg aufhalten, etwas dieser Art? Nur parteipolitisches Taktieren auf Lager? (Abtreibungen interessieren mich nicht, weil mir das Organ fehlt, in dem irgend etwas abgetrieben werden könnte.)
So langsam dürfte es auch dem einfältigsten Zeitgenossen dämmern, wieso die Briten aus der EU austraten…..
Die rumänische AUR macht 100% einen Beitritts Ungarns zur IKR unmöglich. Wer die Geschichte Ungarns seit dem Vertrag von Trianon 1920 genau kennt, kann zu keinem anderen Schluss kommen. Allen voran das rumänienfreundliche Frankreich gilt ohnehin als Mutter allen Übels, welches nun in Person einer einzigen Frau greifbar wird. Trianon, bzw das Versailler Diktat hängt seit 1920 wie ein Schwert über Ungarn. Die zweitgrößte ungarische Stadt Kolosvár liegt in Rumänien und eine Ausweitung der rumänischen Landesgrenze des bereits übergroßen Rumäniens würde Budapester Politik niemals hinnehmen und mit allen Mitteln verhindern, solange Erdély (Siebnbürgen) in rumänischer Hand ist. Die Anerkennung des Kosovo hat Rumänien nicht anerkannt. Grund: Die ungarischen Gebiete in Rumänien könnten auch Autonomie fordern.
Herr Engel spricht seit Tagen von der Schwäche Orbáns, dabei war klar, dass mit der mediterranen Rechte die osteuropäische Rechte Konkurrenz bekommt. Orbán war das immer klar. Ungarn brauch die EKR nicht.
> da die ID gegenwärtig völlig von Marine Le Pens „Rassemblement national“ dominiert wird, der in seinem Bestreben nach „Entdämonisierung“ und Salonfähigkeit mit Blick auf die anstehenden französischen Parlamentswahlen wohl kaum ein explizites Bündnis mit Viktor Orbán eingehen will
In wenigen Wochen sind die französischen Parlamentswahlen vorbei, dann entfällt das Problem. Glauben manche Parteien, die Banderas seien in Westeuropa überall so enorm beliebt wie in den ergrünten Mainstream-Medien?
Für mich ist eines erkennbar. Die Rechten unter sich spalten sich auch in Süd und Nord. Die Mittelmeerfraktionen wollen mit der deutschen AfD, die auf Stabilität und gegen den Euro ist, nichts mehr zu tun haben. Auch im Ukraine-Konflikt stehen Fidesz und AfD als Friedenswerber alleine da.
Was also hindert Orban mit der AfD eine eigene Fraktion zu bilden? Da gibt es die meisten Übereinstimmungen. Die Rechten in allen EU-Staaten sind stärker geworden. Warum nicht um die Abgeordneten in den Niederlanden, der Slowakei und Tschechiens werben und eine starke EU-Reformfraktion schaffen?
Man braucht 25 Abgeordnete aus 7 Ländern. Letzteres ist das Schwierige.
Auch in Ungarn gibt es traditionell Probleme mit deutschen Parteien, die rechts der Mitte stehen. Das Geheimnis liegt in der Geschichte. Ansonsten stimmt es, dass Fidesz und AfD vieles gemeinsam haben. Was die AfD aber noch beweisen muss ist Handlungsfähigkeit, ganz anders als die Partei, die Rekorde in der Regierung aufweist.
Die AfD muss endlich mal ihre innerparteilichen Querelen beenden, sonst wird sie nie erwachsen. Wie üblich, eskaliert gerade wieder mal bei den westdeutschen Landesverbänden, diesmal NRW, ein Machtkampf innerhalb der Parteiführung in Richtung einer Meuthenisierung.
Man weiß nicht so recht, was man von all dem halten soll. Eines zeigt sich aber wieder, das Politik ein schmutziges Geschäft ist und offenbar alles recht ist, um an die Macht zu kommen. Ob es wirklich dem Land und dem Wählerwillen dient, ist völlig unerheblich. Ob es wirklich stimmt, weiß ich nicht, aber man sagt ja Meloni nach, dass auch sie auf der Gehaltsliste von Blackrock steht, was natürlich einiges erklären würde. Wenn man das ganze Gezänk verfolgt, sind wir weit weg von einem vereinten Europa, ein Segen ist der ganze Spaß definitiv nicht. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird alles so weiter gehen, wie bisher, trotz einiger Verschiebungen, die nicht viel bewirken. Hoffentlich bleibt Orban standhaft und lässt sich nicht auch noch verbiegen.
Meloni holt immerhin für Italien Milliardenzahlungen von der EU heraus, bezahlt zum guten Teil von Deutschland (größter Nettozahler). Dafür musste sie die Ukraine-Politik mittragen, sonst wäre es ihr wie Orban gegangen, der von der EU verklagt wird und dem Zahlungen vorenthalten werden.
Engels liegt hier komplett daneben.
Meloni verkäuft gerade ihre Wähler und ihr Wahlprogramm. Dies mag kurzfristig erfolgreich sein um an die Futternäpfe zu kommen, mittelfristig wird es zu einem Dilemma aus der sie nicht mehr herauskommt. Italien hatte noch nie solch Migrantenzuzug wie unter Meloni. Die Kriminalität erreicht ungeahnte Zustände, Mailand wurde zu kriminellsten Großstadt Europas erklärt.
Ihr EU Wahlerfolg begründete sich aus der Schwäche der Lega Nord. Neue Wähler hat sie nicht gewinnen können. Die Teuerung ist in Italien enorm und frißt jegl. Wirtschaftserfolg.
Dieser Ausverkauf und Wählertäuschung, sprich die Melonisierung des patriotischen Spektrums kann nur als Abschreckung für konservative rechte Parteien gesehen werden.
Sehe ich nicht so. Meloni hat da sie die Ukraine Politik der EU unterstützt Milliardenzahlungen aus dem Corona-Aufbaufonds herausgehandelt (größter Empfänger, Deutschland zahlt 25%). Davon bekamen Italiener einen 110% Superbonus auf Haussanierungen. Mit der Migration ist sie nicht auf Konfrontationskurs zur EU gegangen, hat aber kein Problem da Italien die Sozialhilfe für alle gestrichen hat (gibt es nur noch für Kranke und sonst Arbeitsunfähige). Dadurch ziehen alle Migranten weiter nach Deutschland, wo sie reichlich Bürgergeld bekommen.
Taktisch macht sie sicherlich das Richtige, strategisch das Falsche.
Insider würden sagen: Merkeloni
,,Unter der ebenso diskreten wie geschickten Federführung Giorgia Melonis mausert sich die EKR zu einem neuen Machtfaktor des EU-Parlaments und dürfte sich zunehmend aus der rechten Schmuddelecke hinausbewegen, um zu einem wichtigen Mitspieler im „Great Game“ um die Macht in Brüssel Europas zu werden.“
Kann man so sehen.
Oder man stellt fest,daß die sogenannten ,,Rechten“ebensowenig rechts sind,wie die ,,Konservativen“erhaltend.
Melonis Politik,mehr Migranten über das Mittelmeer nach Europa zu lassen,als zuvor,kann man bei bestem Willen nicht als konservativ bezeichnen.
Merkel hat die Union auf linksgrün gedreht und Meloni scheint,auf europäischer Ebene ,Ähnliches mit der EKR zu versuchen.
Interessanterweise hatte Meloni den indischen Premierminister Modi eingeladen, am G7-Gipfel teilzunehmen, und es scheint, dass sie sich auch mit Modi anfreundet.
Die indische und die italienische Regierung stehen kurz vor der Unterzeichnung eines sehr wichtigen Abkommens mit der Bezeichnung „Migrations- und Mobilitätsabkommen“, das für Indien von großem Nutzen sein wird. Das Abkommen zielt darauf ab, die zwischenmenschlichen Kontakte zu verbessern und die Einwanderung aus Indien nach Italien zu fördern, wo diese Einwanderer zweifellos mit Italienern um qualifizierte Arbeitsplätze konkurrieren werden.
Schockierenderweise ist Indien laut globalen Rankings nach wie vor eines der korruptesten Länder der Welt, und sogar viele seiner Abgeordneten haben schwere Vorstrafen.
Modis Regierung hat die Augen vor der Verfolgung von Christen in Indien verschlossen und ist berüchtigt für ihren schlechten Umgang mit ausländischen Journalisten, die der Regierung kritisch gegenüberstehen. Die Organisation Open Doors hat Indien sogar in die Top 10 der Länder aufgenommen, in denen es „für Christen am schwierigsten ist, ihren Glauben zu praktizieren“. Das Land steht nun schon das dritte Jahr in Folge auf dieser Liste, und zwar wegen der „anhaltenden Gewalt gegen Christen aufgrund des staatlich geförderten religiösen Extremismus“.
Meinungsumfragen in Italien haben außerdem ergeben, dass mehr als 70 Prozent der Italiener der Meinung sind, dass Meloni in Bezug auf die Einwanderung weniger getan hat, als sie hätte tun sollen.
Trotzdem haben die Fratelli sehr gut abgeschnitten, Falls richtig gezählt wurde.
Sie haben zwar bei den Wahlen gut abgeschnitten, aber es ist ihnen nicht gelungen, die großen Probleme zu lösen, die
Italien nach wie vor plagen, wie die Einwanderung und die schwache Wirtschaft.
ich verstehe die „Begeisterung“ für Meloni absolut nicht…
wer 200 Milliarden geschenkt bekommt,kann seine Staatsbürger erstmal beglücken,klar…zb neunzig % vom letzten Gehalt als Rente in I. …
aber wer gleichzeitig gegen alle Alliierten agiert,ist kein Vorbild,sondern eine abschreckende Figur.