Die EU der Bürgerrechte – hat man diese Wortkombination schon einmal gehört? Aber die EU der Regierungen, die gibt es wohl. Die Wahlen in Belgien fanden parallel zu den EU-Wahlen am 9. Juni statt und endeten mit einem Triumph für die flämischen Rechtskonservativen (N-VA) und den Vlaams Belang. Der liberale Premierminister Alexander De Croo erklärte umgehend seinen Rücktritt, bleibt aber geschäftsführend im Amt. Seine Mitte-links-Koalition wird es nach den erlittenen Verlusten wohl nicht noch einmal geben.
Doch nun könnte das Land einen letzten Coup in EU-Brüssel landen. Noch bis zum 1. Juli hat die belgische Regierung den halbjährlich wechselnden Vorsitz im EU-Rat inne. Seit Anfang des Jahres bemüht sich die Regierung De Croo darum, eine allgemeine Chatkontrolle in der EU durchzusetzen, speziell bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten wie WhatsApp oder Signal. EU-Gremien planten diesen Vorstoß seit längerem. Bisher gab es im Rat ein oder zwei Vetos zuviel. Doch nun ließ sich Frankreich aus der Sperrminorität herausbrechen. Und so könnte der belgische Vorschlag schon am Mittwoch im Rat verabschiedet werden.
Die Verordnung enthält laut Titel „Regeln zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch“. Es geht angeblich um Bildmaterial, das Kindesmissbrauch festhält (child sexual abuse material, CSAM), daneben sollen auch versendete Internetlinks automatisch gescannt werden. Letztlich geht es um den Zugriff auf die Online-Kommunikation der Bürger. Die an sich löbliche Bekämpfung der Kinderpornographie ist der Riesenhammer, mit dem der kleine Nagel Datenschutz und das Recht auf Privatheit für alle Bürger im Boden versenkt werden soll.
Ein Zuwachs an Sicherheit ist nicht zu erwarten
„Schick mir mal eine Whatsapp“, hört man (noch) allenthalben. Viele Bürger nutzen die Chat-Apps alltäglich, fast selbstverständlich, versenden natürlich auch einmal ein Bild, ein Meme, einen Internetlink. EU-weit sind drei Viertel der 16- bis 74-Jährigen bei einer der diversen Apps wie Skype, Telegram, Threema usw. registriert. In Deutschland nutzen allein 60 Millionen den Chatdienst WhatsApp, der seit einiger Zeit zum Facebook-Konzern Meta gehört. Seit das so ist, suchen viele nach Alternativen, weil Facebook als Datensauger mit teils dubiosen Nutzungsbedingungen gilt. Nun will die EU es dem Big-Tech-Konzern gleichtun und Einblick in die private Kommunikation der Bürger nehmen, sie im Falle des Falles blockieren oder strafrechtlich verfolgen. Der Staatenblock bemächtigt sich der technischen Dienste und wird zum Nachahmer der großen Tech-Konzerne, die er eigentlich im Sinne der Freiheit seiner Bürger einhegen sollte.
Kommt die EU-Verordnung, dann werden App-Nutzer wohl irgendwann eines dieser Fenster sehen. Darin werden sie gefragt, ob sie der Überprüfung ihrer versendeten Bilder, Photos und Videos durch künstliche Intelligenz (KI) zustimmen oder nicht. Falls nicht, werden sie den Dienst nicht mehr nutzen oder zumindest keine Bilder usw. damit versenden können. Wahrscheinlich ist aber, dass viele den neuen Nutzungsbedingungen fast unbesehen zustimmen werden – und so würde die EU der umfassenden Kontrolle ihrer Bürger wieder etwas näherrücken.
Jene, die etwas zu verbergen haben, werden den neuen Bedingungen schlicht nicht zustimmen und dunklere Kanäle benutzen, so wie sie es heute schon tun. Einen Zuwachs an Sicherheit für kleine Kinder, die dem sexuellen Missbrauch zum Opfer fallen und deren Bilder dann verbreitet werden, gäbe es also nicht. Letztlich läuft die EU-Verordnung darauf hinaus, die Bürger eine Massenüberwachung auszusetzen und damit möglicher Strafverfolgung auch dort, wo kein Kläger ist. Etwa, wo Teenager sich anzügliche Bilder zusenden. Und auch die KI kann sich natürlich irren und harmlose Inhalte als möglicherweise gefährlich einstufen.
Rechtsdienst des Rats: Willkürliche Kontrolle verletzt Grundrechte
Anfangs war sogar die Überprüfung der Chat-Nachrichten und von aufgenommen Sprachnachrichten auf Schlüsselworte angedacht. Das sind Einzelregelungen, die laut dem ehemaligen EU-Abgeordneten Patrick Breyer (Piraten) fürs erste zurückgezogen wurden. Daneben hat Frankreich sich eine Ausnahmeregelung für Sicherheitsbehörden und Militärs erbeten, die dann auch weiterhin Bilder und Videos versenden können, ohne dass diese einem wie auch immer gearteten Scanning unterworfen werden.
Der Rechtsdienst der Rats hat noch am 24. Mai festgestellt, dass eine „willkürliche Chatkontrolle“ bei Personen, die keiner Straftat verdächtig sind, weiterhin auf der Agenda der EU steht und natürlich eine Verletzung von Grundrechten darstellt (in Deutschland Artikel 13 des Grundgesetzes).
Kommt die Verordnung, dann können auch die privaten Chat-Anbieter eines ihrer wichtigsten Versprechen nicht mehr halten. Die Präsidentin von Signal, Meredith Whittaker, schreibt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass „Upload-Moderation“ nur ein neues Wort für Massenchatkontrolle sei: „Es gibt keine Möglichkeit, solche Vorschläge im Zusammenhang mit Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation umzusetzen, ohne die Verschlüsselung grundlegend zu untergraben und eine gefährliche Schwachstelle in einer Kerninfrastruktur zu schaffen, die weltweite Auswirkungen weit über Europa hinaus haben würde.“
Die Behauptung, dass ein Inhalt noch „vor“ seiner Verschlüsselung überprüft werde, widerspricht dem Ende-zu-Ende-Prinzip, mit dem WhatsApp und Signal für sich werben. Signal hatte die Open-Source-Technologie einst entwickelt, WhatsApp übernahm sie, Mark Zuckerberg hat sie bisher nicht angetastet. Verschlüsselung und „Upload-Moderation“ gehen laut Whittaker nicht zusammen – das sei eine „mathematische Realität“, über die auch neue Worte nicht hinwegtäuschen könnten. Es gehe beim EU-Vorschlag zur Chatkontrolle mittels „Massenscanning“ um „dieselbe alte Überwachung mit neuem Etikett“.
https://twitter.com/MicSpehr/status/1802667771328696380
Klar ist: Wenn die Chat-Dienste aufgrund der Überwachung von Bild-Inhalten und Internet-Adressen, die wohl ihnen obläge, etwas über „illegale Aktivitäten“ erfahren würde, müssten sie gemäß dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG, auch DSA) der EU nicht nur staatliche oder überstaatliche Stellen umgehend davon informieren, sondern auch „zügig handeln, um diese Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren“. Aus der KI-gestützten Aufspürung eines vermeintlich illegalen Inhalts würde also auch seine Löschung resultieren.
Whittaker: Eher verlassen wir den EU-Markt
Schon im Mai hatte Whittaker angekündigt, den EU-Markt eher zu verlassen, als sich auf eine Unterminierung der Verschlüsselungstechnologie einzulassen. Nun ist Signal mit weltweit 40 Millionen Nutzern eher ein Nischen-Anbieter geblieben.
Neben der Signal-Chefin protestieren auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte die Organisation European Digital Rights (unter dem Titel „Be scanned – or get banned!“) und das Center for Democracy & Technology (CDT) Europe scharf gegen den Verordnungsentwurf der belgischen Ratspräsidentschaft.
Kürzlich drohte aber sogar der Branchenriese WhatsApp laut den Fachmagazinen Rest of World und Inside Digital mit seinem Rückzug aus Indien innerhalb von 60 Tagen. Zuvor hatte die Regierung eine Regelung erlassen, wonach bedeutende Dienste (jene mit mehr als fünf Millionen Nutzern) den ersten Urheber einer Information offenlegen müssen. Mit einer halbe Milliarde Nutzern in Indien gehört WhatsApp in diese Kategorie, ähnlich wie es gemäß dem Digital Services Act (DSA) der EU eine „sehr große Plattform“ ist und daher dem Zensurgesetz der EU unterliegt. Aufgrund der Bedeutung von WhatsApp für die indische Wirtschaft wird ein Kompromiss erwartet.
In der EU waren bisher Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Polen gegen die Pläne. Nun gelang es offenbar den Belgiern, Frankreich durch das Zugeständnis für Sicherheitsdienste und Militär einzufangen. Die Sperrminorität im Rat könnte daher an diesem Mittwoch kippen. Erschreckend ist, dass die Verhältnisse im EU-Rat überhaupt so knapp werden konnten, dass eine Mehrheit greifbar ist. Noch nicht festgelegt haben sich Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Portugal, Schweden, Slowenien und die Tschechische Republik.
Das EU-Parlament in Straßburg-Brüssel hatte sich im November für eine Beibehaltung der Chat-Verschlüsselung ausgesprochen. Kommt der Beschluss des Rates am Mittwoch zustande, dann könnte vielleicht wirklich einmal die Stunde dieses Parlaments schlagen: Es müsste dann alles dafür tun, um die Chatkontrolle im sogenannten „Trilog“ der drei EU-Institutionen zu verhindern.
Das ist gar nicht so schlecht. Dann fangen die Leute vielleicht endlich an, Jabber/XMPP (das Chat-Äqivalent zu Email, kein Anbieter-Lock-In) zu nutzen. Da dürfte es mit dem Verbot der Verschlüsselung schwierig werden, weil das als End-To-End implementiert ist.
Meine Meinung nach soll hier ein Instrument zur Gesellschaftskontrolle installiert werden. Das Ganze mit der üblichen „Begründung“, die die Tür öffnen und Widerspruch erschweren soll. Wo sind die ganzen Bürgerrechtsorganisationen? Nur zwei die protestiert haben?
Und wie gehabt werden solche „Feinheiten“, während eines großen Fussballturniers durchgewunken, wenn sich die mediale Aufmerksamkeit auf das Sportereignis richtet.
Lächerlich. 95% der Briefe bestehen ohnehin aus Dingen, die der Staat und seine Gliederungen schon lange weiß. Stromrechnung, Wasser-/Abwasserbescheid, Telefonrechnung, Steuerbescheid, personalisierte Werbung.
Was soll daran so interessant sein?
Und wer schreibt heute noch wirklich wichtige Dinge in gewöhnliche Briefe?
Die Kriminellen nehmen verschlüsselte Mail oder tote Briefkästen. Hat schon die RAF vor 50 Jahren gemacht (also die toten Briefkästen).
Es geht hier nicht um Briefe, die Sie in ihrem Briefkasten finden.
Ach, und was geht den sog Staat und deren Pseudodemokraten meine Strom-, Wasser- oder was auch sonst für Rechnungen oder Schreinen an?! 🤔
Und weil ich natürlich keine Kinderpornos oder sonstigen kriminellen Dingen auf mein Handy und PC habe, kann ich den Staat dann ja auch gleich meine Zugangsdaten geben damit es deren Wohlwollenden leichter haben sich bei mir immer mal wieder nach Lust & Laune umzugucken ob ich denn auch ein braver und staatlich gut erzogener(inkl meiner politischen Einstellung) Bürger bin.
Ach, und meine normalen Briefe versende ich zukünftig auch nur noch unverschlossrn/-klebt – ….denn ich habe ja nix zu verbergen.
Nein, natürlich werde ich das Alles nicht machen. Denn mein Leben geht (auch) denen in Berlin und EU-Brüssel mal gar nix an.
Im Grunde sollte doch jedem vollkommen klar sein, dass diese Überwachungsmöglichkeit für die Sicherheitsbehörden durchgesetzt werden wird. Die Mehrheit in dem sogenannten Parlament wird dies brav durchwinken so wie alle anderen Entscheidungen zum Nachteil der Bevölkerung auch. Ein Traum für jede europäische Regierung, endlich das Recht zu haben, all diese lästigen Quertreiber dauerhaft überwachen zu können.
Das Briefgeheimnis wurde im Deutschen Reich im Oktober 1871 zum Gesetz erhoben. Dies nur zur Erinnerung der vielen Zensoren und Antidemokraten zwischen Berlin und Brüssel.
Geschmeiß ? Finden wir davon viel in der Welt der Abgeordneten und höchsten politischen Führung?
Ich bin für die totale Überwachung! Allerdings sollte sich diese nur auf die Überwachung von Politiker-Handys und derer E-Mail-Accounts beschränken. Dann könnten uns die Damen, Herren und Diversen wenigstens nicht mehr für dumm verkaufen.
Weiß ich, was heute schon ohne offizielle Bekanntgabe von den Geheimdiensten und verschiedenen Regierungsstellen ausgewertet wird und wie die Zusammenarbeit mit diesen Dienstleistern funktioniert? Nie vergessen: Auch heute gibt es schon die „Five Eyes“. Ebenso, wie diese Dienste beiläufig die Daten mittels KI-Anwendungen für ihre Zwecke nutzen. Gratis ist bei diesen Diensten nichts. Es wird immer bezahlt, und zwar mit Informationen. Dies ist das Geschäftsmodell.
Wird Telegram eigentlich überwacht? Oder ist das grundsätzlich nur für europäische erlaubt? Weiß das jemand?
Deren Sitz ist nämlich glaub mittlerweile in Dubai.
Die Entwicklung ist äußerst besorgniserregend. Die totale Überwachung in allen Lebensbereichen schreitet voran. Chatüberwachung, Bargedabschaffung, Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Bewegungsprofile aus Handydaten und Vieles mehr. Wer da noch sagt „…. wenn man nichts zu verbergen hat“, hat den Ernst der Lage und die daraus resultierenden Konsequenzen für jeden einzelnen noch nicht begriffen. Mein Privatleben geht niemanden etwas an, niemanden und schon gar nicht Regierung, Staat und Verwaltung.
Es gibt sehr, sehr kleine Programme, die sich „rootkits“ nennen, die man auch kaufen kann und die schreiben alles mit, was eingetippt wird und das weitersenden ist „easy“, läßt sich verschleiern.
Jedes heutige Smartphone ist komplexer, besser ausgestattet, als viele Rechner von damals. Kein Nutzer kann da einen Überblick haben. Das ist selbst Profis unmöglich. Die mögen sich ja für „überlegen“ halten, aber Einbildung ist keine Bildung.
Die Sicherheit fängt genau dort an, bevor man etwas eingibt.
Ich habe mal eine junge Frau gefragt, die ständig auf ihr Telefon starrte, ob sie ohne damit leben könnte, und sei es nur für einige Stunden. Sie schaute mich an, ohne mir zu antworten. Ein freundlicher Gesichtsausdruck war nicht zu sehen.
Es geht dieser EU nur um „Gedankenkontrolle“ und zwar ihrer Gegner, der Opposition.
Der Schutz unserer Kinder (vgl. Frühsexualisierung) ist dieser EU garantiert NICHT wichtig.
Schlimm….die DDR war dagegen ja ein Kindergarten….totale Überwachung….dazu noch digitale Währung….bei Wohlverhalten alles ok…aber was ist „Wohlverhalten“….die Werte von Gestern (Frieden, Abrüstung) sind die „Einordnungen nach Rechts und Putin“ von morgen. Schon wer von „Frieden“ schreibt, macht sich ja verdächtig. Evtl. sollte man auf diese Form der Kommunikation nur in trivialen Fällen zurückgreifen….und sich wieder dem Briefe-schreiben widmen….da sieht man wenigstens ob einer reingeschaut hat.
Eigentlich gar nicht möglich, haben wir doch ein Grundgesetz. Doch was ist dieses GG noch wert, seit 2020 die Demokratie, oder das, was wir dafür gehalten haben, verreckt ist? Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen.
Das deutsche Grundgesetz hat in der EU aber keine Wirkung und Deutschland wäre als Mitgliedsstaat verpflichtet, eine entsprechende Regelung umzusetzen.
Der erste Fehler ist schon mal, solche Dienste überhaupt zu nutzen. Ich z.B. bin Informatiker, komme also mehr oder weniger aus dieser Branche. Allerdings nutze ich keinen dieser Dienste, bin dort nicht einmal registriert. Nicht bei Facebook, nicht bei Whatsapp und vergleichbaren Diensten, nicht bei Twitter/X, nirgends. Ich brauche sie auch gar nicht! Wofür? Die sind nur dazu da meine persönlichen Daten und Vorlieben zu sammeln um Profile zu erstellen. Wer mich erreichen will kann es, nur halt nicht über derartige Dienste. Ansonsten soll er’s lassen…
Wer dann noch „döp dödö döp“ oder „Alles für Deutschland“ schreibt, muss damit rechnen, dass die politische Polizei im Morgengrauen zur Hausdurchsuchung anrückt. Der Kampf gegen Kinderpornografie ist eine geniale Begründung für die Bespitzelung und Einschüchterung der Bürger. Erick Mielke hätte Lob und Anerkennung ausgesprochen.
Die USA suchen schon länger eine Handabe gegen end-to-end-Verschlüsselung:
https://www.derstandard.de/story/2000109475777/usa-wollen-hintertuer-bei-facebooks-neuer-messenger-verschluesselung
Zieht man die EU-Verträge zum „Datenaustausch“ mit den USA in Betracht, liegt der Verdacht nahe, daß auch hier wieder der große Bruder seine Finger im Spiel hat.
„Noch nicht festgelegt haben sich Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Portugal, Schweden, Slowenien und die Tschechische Republik.“
Welcher der hiergenannten Staaten wäre denn nicht abhängig von den USA?
Ich denke, die USA haben das angeordnet, die EU gehorcht, und was wir hier noch beobachten, sind die mittelmässig gechickten Versuche, demokratieähnliche Zustände zu simulieren.
Whatsapp und Signal sind in vielen Bereichen der Wirtschaft sehr wichtig.
Ein de Facto-Verbot könnte den USA einen weiteren taktischen Vorteil gegen Europa verschaffen, vielleicht sogar eine Vorlage zur Abschaffung der Verschlüsselung in den USA selbst.
Alles ist zu knacken. Man muss nur genug Mitteln haben. Wenn es mit Entschlüsseln zu lange dauert, kann man die Endgeräte mit Schadsoftware infizieren, um dann an der Quelle die Info zu empfangen. Diese Schadsoftware ist auch zu kaufen – es gibt Firmen die sowas liefern. Die großen Kunden sind die Regierungen auch im Westen. Sie können sicher sein, dass es nicht um die Sicherheit der Kinder sondern meist um den Kampf gegen die Opposition geht. Wie erwartet also.
Ich frage mich, wie und ob das technisch überhaupt geht. Was, wenn nicht mehr die Messanger-App die Kommunikation verschlüsselt, sondern eine Drittapp, idealer Weise vom gleichen Anbieter, per API? Wie will man denn erkennen, ob man es mit einer verschlüsselten Kommunikation zu tun hat oder nicht? Eine 0 oder 1 aus einer Chiffre ist doch nicht von der 0 oder 1 des Klartextes zu unterscheiden. Selbst wenn man die Verschlüsselung ganz verbieten würde, würde das auch wenig nützen. Wer könnte mir denn, und aus welchen Grund verbieten, völlig zusammenhanglose und wirre Zeichenfolgen zu versenden?
Ende-zu-Ende bringt nichts, wenn die sich gesetzlich vor der Verschlüsselung einklinken dürfen.
Bezüglich einer Drittapp, ist das denn irgendwo möglich? Ich denke nicht, dass die Anbieter sowas zulassen.
Ansonsten müsste man schon sehr versiert sein und sämtliche Datenverbindungen des Handys manipulieren.
Das hingegen wird wohl wiederum das geschlossene Betriebssystem unterbinden.
Ginge wahrscheinlich nur mit sehr viel Aufwand über z.B. Linux-Systeme (nach Entsperren des Bootloaders und evtl. Root), die dann aber nicht auf das Handy zugeschnitten sind und Funktionen vermissen oder langsam laufen…
Dass das Abgreifen der Daten vor der Verschüsselung kein Problem ist, ist unwidersprochen. Ob das Google und WhatsApp nicht ohnehin schon machen, bleibt eine offene Frage.
Aber was, wenn die Messangerapp nur noch als Überträger dient? Die eigentliche Nachrichteneingabe und Verschlüsselung erfolgt in/über eine Drittapp ohne eigene Messengerfunktion. Diese verschlüsselten Daten werden einfach an den Messenger übergeben, genau so, wie derzeit schon beim Versenden lokal gespeicherter Dateien.
Also technisch dürfte dass kein großes Problem sein. Die Hersteller könnte z.B. die ihre Anwendungen um einen zusätzliche Editor erweitern. Die eigentliche Messengerapp würde dann nichts mehr verschlüsseln. Das täte dann z.B. ein ‚Messenger-Editor Plus‘, der „nur“ verschlüsseln und verwalten kann, aber nicht eigenständig Nachrichten versenden.
Zitat: „Dass das Abgreifen der Daten vor der Verschüsselung kein Problem ist, ist unwidersprochen. Ob das Google und WhatsApp nicht ohnehin schon machen, bleibt eine offene Frage.“
> Wenn ich die wohlwollenden Pseudodemokraten in EU-Brüssel richtig verstanden habe, dann geht es darum, die End-zu-End Verschlüsselung ganz abzuschaffen damit dann so auch hier dem Staat das Mitlesen der Daten möglich ist.
Was „das Abgreifen der Daten vor der Verschüsselung“ betrifft, das ist im Grunde kein Problem. DOCH dafür müßte zuerst ein kleines Progrämchen aufm Handy oder PC „geschmuggelt“ und installiert werden damit dann mit diesem vor der Verschlüsselung mitgelesen werden kann.
Wenn aber diese Art der End-Verschlüsselung gänzlich ausgesetzt oder für die staatlichen Dienste zwecks Mitlesen geöffnet werden soll, dann braucht es natürlich auch kein „einschmuggeln“ von irgendwelchen Progrämchen.
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Ich habe mich mit diesem Thema noch nicht wirklich beschäftigt. Aber viellwicht wäre es dann ja trotzdem noch möglich die Apps/Prog. mit End-Verschlüsselungen wenn man z.Bsp über VPN-Dienste nutzt oder wenn man vielleicht Bekannte im Nicht-EU-Ausland hat und sich von denen bei Whatsapp & Co anmelden läßt 🤔
Was man dann aber bei einen Verbot mit Sicherheit machen kann, ist, denn mitlesenden Staatschnüfflern eine Menge Arbeit bereiten indem man in jeder Mail oder SMS irgendwelche vorgefertigten bösen Texte oder Bilder anhängt die dann kann Kontrolle von Hand möglich machen werden.
Und was hier mit Sicherheit auch jetzt schon (voraus-)gesagt werden kann, ist, dass wenn hier eine automatische Kontrolle unserer bersandten Texte und Bilder erfolgen wird, dass es dann zu so mancher Fehlentscheidung kommen und so mancher unbescholtener Burger morgens um 6h (Staats-)Besuch bekommen wird.
Die EU und EU-Brüssel, der Hort der Redefreiheit, Menschenrechte und Demokratie (Iro/Zynism off)
Da muss nichts eingeschmuggelt werden, die Daten liegen bei der Eingabe ja im Klartext vor. Das BS „liest“ immer mit, es muss ja schließlich die Eingabe auf dem Bildschirm ausgeben und an den Messenger übergeben und dieser muss den Klartext dann verschlüsseln.
„dann geht es darum, die End-zu-End Verschlüsselung ganz abzuschaffen“
Ende-zu-Ende nennt sich das Verfahren bei Messengern, ist aber im Prinzip nichts anderes, als eine im Hintergrund ablaufende Public-Key Verschlüsselung. Gabs viel eher als bei WhatsApp, Signal und Co. auch schon für EMails, nannte sich dort PGP.
Viele werden zustimmen und sich sagen, ich habe ja nichts zu verbergen. Das Problem ist, dass nicht sie entscheiden, was man verbergen könnte, sondern andere. Sprich der Staat, die Regierung, die Partei.
Wenn irgendwann mal Gesagtes oder Geschriebenes, alte Lieder und Büchertexte auf einmal toxisch und verboten wird, wird man es nicht rückgängig machen können und gerät trotzdem ins Visier der Staatssicherheit.
Boris Reitschuster wurde von Microsoft gebannt, weil er etwas über Skype übermittelt hatte, was Microsoft für „verdächtig“ hielt. Wer also einen Nachrichtendienst nutzt, der in der EU abgehört wird, muss damit rechnen, dass plötzlich um 4 Uhr morgens wegen irgendwas die Polizei durchsuchen will. Niemand wird mehr ein Foto seiner Kinder senden können.
Viele werden das nicht wollen. Ganz normale Menschen werden sich jetzt kryptographische Fähigkeiten aneignen. Söhne richten das Händy ihrer Eltern neu ein. Verschlüsselungsanleitungen gibt es auf Servern in Südseestaaten. PGP/GPG kriegt ein zweites Leben. Es wird spannend. Nie hat ein EU-Programm die technische Kreativität so beflügelt.
„weil er etwas über Skype übermittelt hatte, was Microsoft für „verdächtig“ hielt.“
Das ist ja nur die Spitze des Eisberges. In Windows 11 will Microsoft eine Funktion einführen die alle 5 Sekunden einen Screenshot macht. Wenn diese Funktion mit dem BS untrennbar verschmolzen wird, brauchen sich Win11 Nutzer über Verschlüsselung keine Gedanken mehr zu machen.
Ich bezweifle, dass sich „ganz normale Menschen“ kryptographische Fähigkeiten aneignen werden, in dieser Hinsicht hat unser Staat das sehr lange vorbereitet. Nicht umsonst gibt es die „Tagesschau in einfacher Sprache“, da 17 Mio. Menschen in Deutschland selbst für die täglichen Nachrichten zu doof sind. Wie gesagt: Wir reden hier über die Nachrichten, keine Raketenwissenschaft. Die bewegen sich auf einem Niveau wo man Kryptographie für ägyptische Wandmalerei hält, mit technischer Kreativität ist da nix!
Nichts dergleichen wird passieren. Die Menschen sind schlichtweg zu faul. Als damals Whatsapp durch Meta übernommen wurde war auch der Aufschrei riesig. Alle sollen irgendeinen anderen Messenger nutzen. Was genau ist passiert? Ein paar Leute haben mal woanders reingeschnuppert, gingen dem Rest auf die nerven dahinzugehen, was nicht passiert ist und heute nutzt Whatsapp jeder genauso weiter wie bisher.
Zeitgemäß würde Orwell es so formulieren: „Big sister is watching you.“ Es ist schlichtweg unfassbar, dass Politiker wie UvdL die Steuerzahler mittels SMS massiv schädigen, ihre Kommunikation nicht offenlegen müssen, während die Normalbürger nun permanent überwacht werden sollen. WANN WEHREN SICH ENDLICH DIE MENSCHEN IN DER EU GEGEN DIESEN MACHTMISSBRAUCH???
Die Antwort auf die letze Frage ist: nie. Ich habe heute mit einen Kollegen ein Gespräch beim Mittagessen gehabt. Er ist einer der guten. Er spricht mit uns Abweichlern und schimpft auch nicht. Er hat sich auch brav impfen lassen, wie jeder loyaler Bürger es getan hätte. Er hat auch Pech gehabt, mit Impfschaden davon zu kommen. Das hat er verstanden, nur er glaubt weiter den Leuten, die ihm schon ein Mal gelogen haben, dass sie sonst nur die Wahrheit sagen.
Die Guten (also die echt guten) gewinnen manchmal. Das ist aber nicht dem Volk usw zu verdanken sondern eher den Anführern, ihren Fähigkeiten und dem Zufall. Und so gewinnt manchmal der Böse und manchmal der Gute. Das kann den Menschen echt zynisch machen, muss aber nicht. Einziges was man davon lernt ist, dass der Kampf nie endet. Ich finde auch lustig, dass die Leute manchmal glauben, ein echt gute Verfassung usw zu haben, die durch ihre Eigenschaften selbst die freiheitliche demokratische Ordnung garantiert und dass diese FDGO von sich selbst immer nur gutes tut. Wie gesagt: man muss kämpfen. Auch wenn das mit Verlusten verbunden ist.
Wie sagte Dieter Hallervorden einst?: „Herr Agent, es brennt, Herr Spion ans Telefon, ein Schnitzel für den Spitzel“. Was für ein autoritärer und damit gefährlicher Unsinn. Höchste Zeit für einen Politikwechsel.
Ich weiß, das ist Besserwisserei…aber das war nicht Hallervorden sondern Otto.
Und wie schaut es aus mit dem Postgeheimnis?
Und diese EU beschwert sich über Diktaturen in anderen Ländern??
Und hat auf der anderen Seite den (T)Datenschutz zur Hand?
Man kann sich ja nur noch wundern in diesen Zeiten. …
Solch ein Zugriff ist natürlich die Krönung für unsere Eliten. Denn normalerweise müssten sie wegen der Verschlüsselung auf das Handy zugreifen, bevor die Verschlüsselung erfolgt. Und weil das Handy geschützter Raum ist, wird jetzt für alle die Verschlüsselung gekippt. Unglaublich, aber es zeichnete sich ab. Westliche Werte halt. Auf den Straßen lassen wir alles zu: Gewalttätige Demonstranten, physisch kranke Messerstecher, Aktivisten im Dunkel der Nacht, Zureisende mit geschützten Handies. Hauptsache, es gibt keinen Hass im Netz und keine unkontrollierten Chats.
Ich muss mich doch etwas wundern. Hier bei Tichy sind so viele für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung schwerer Verbrechen. Bin ich auch – ich selber habe da nichts zu verbergen. Also werden wir alle gläsern. Passiert etwas Vergleichbares in der Verschlüsselung von Telegram und Co., dann wird hyperventiliert. Auch das soll ja zur Abwehr schwerer Straftaten passieren. So haben bisher fast alle islamistischen Attentate eine Chatvorgeschichte bei Telegram gehabt – dummerweise eben verschlüsselt. Oder ist es nicht vielmehr auch so, dass demokratiefeindliche Gruppen, und damit meine ich linke wie rechte, diesen Weg ebenso nutzen für ihre heimlichen Gespräche? Das aber scheint hier jemanden doch arg zu stören. Sollen die also weiter ihre strafbewährten Aktivitäten locker unbelauscht machen? Also wenn, dann bitte konsequent sein bei dem, was man möchte – und nicht wieder nur in eine Richtung.
„ich selber habe da nichts zu verbergen.“
Mit dieser Einstellung hat man sich dem totalitären Denken schon unterworfen.
Es geht nicht darum, ob Sie oder ich etwas zu verbergen haben, es geht darum, ob es Dritte etwas angeht.
Wer meint er hätte ja nichts zu verbergen, der hat dann aber auch kein sinnvolles Argument mehr gegen anlasslose Hausdurchsuchungen oder Taschenkontrollen.
Eine etwas intensivere Beschäftigung mit unserer jüngeren Geschichte (Stichwort Gestapo/DDR/MfS/Stasi) würde möglicherweise helfen, wahrscheinlich aber eher nicht.
Sie begreifen leider überhaupt nicht worum es geht. Das ist sehr schade, sie wollen das bißchen Freiheit was noch vorhanden ist für eine angebliche Sicherheit aufgeben.
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Geheimdienste nicht auch verschlüsselte Informationen von Gefährdern knacken?! (Der deutsche Verfassungsschutz ist natürlich zu beschäftigt mit der AfD, der erhält Warnungen über Anschläge dann von Auslandsgeheimdiensten).
Dazu braucht es diese geplante Legitimierung zum vollkommen gläsernen Otto-Normalo also sicher nicht.
Die Faeser-Haldenwang-Gestapo hat doch tatsächlich am Tag des Mannheim Attentats herausgefunden, dass es eine islamistische Gefährdungslage in Deutschland gibt. Waren davor damit beschäftigt, die AfD kleinzuhalten ( war ja eine Erfolgsgeschichte, hihihi )….
Helle Köpfe, was ?!
Und Sie glauben wohl, dass Terroristen, Kriminelle und andere demokratiefeindliche Gruppen so doof sind und diese Kanäle in Zukunft weiterhin nutzen? Bei einem begründeten Verdacht, ist das Abhören und lesen doch auch ohne dieses Gesetz heute schon möglich. Es geht hier doch eher um die totale Kontrolle. Eine „falsche“ Meinung, ein „falsches“ Wort und es liegt im Ermessen der Staatsgewalt, ob Sie zum Staatsfeind erklärt werden. Wenn nötig, siehe Frau Faeser und Herr Haldenwang, können Gesetze ja auch jederzeit angepasst werden. Je mehr Möglichkeiten zur Überwachung geschaffen werden umso mehr Möglichkeiten bestehen auch zum Missbrauch. Den Staat, geht die private Kommunikation seiner Bürger nichts an. Nur totalitäre Staaten haben es nötig, ihre Bürger derart zu überwachen. Alles, was wir an solchen Staaten kritisieren, soll jetzt plötzlich in Europa eingeführt werden. Warum wohl?