Der Rechtsanwalt Marco Wanderwitz ist Bundestagsabgeordneter. Dem Ansehen des Parlaments schadet das nur aus dem Grund nicht, weil inzwischen immer mehr Ungelernte und Studienabbrecher auf den teuren Bundestagsplätzen sitzen. Es geht also noch ahnungsloser.
Marco Wanderwitz ist CDU-Mitglied und so skurril es klingen mag, auch dem Ruf der CDU schadet das Parteimitglied nicht, weil sich die Bundestagsreden der Merkel-Partei immer öfter zuerst gegen einen Teil der Opposition, gegen die AfD, richten, bevor sie die Regierung ein bisschen attackieren, in der Hauptsache aber etwas trotzköpfige Signale an die Ampel senden, geliebt werden zu wollen. So ein bisschen will die Union dann doch zur Ampel gehören.
Dass Marco Wanderwitz die AfD so sehr hasst, dass er nun laut eigener Aussage die nötigen 37 Bundestagsabgeordnete irgendwie zusammenbekommen haben will, um einen Verbotsantrag der AfD in den Bundestag einzubringen, mag auch daran liegen, dass er bei der Bundestagswahl 2021 seinen Bundestagswahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II an den AfD-Kandidaten Mike Moncsek verloren hatte.
Nun fristet er gutbezahlt auf einer Hinterbank des Bundestages seine Existenz als Listenkandidat der CDU. Die sächsische CDU ließ den Mann nicht ganz fallen, der sich dafür nach der Wahl beim Landesverband seiner Partei bedankte, indem er im Oktober 2022 mit der sächsischen CDU brach. Der große Bösewicht der Partei scheint für Wanderwitz der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer zu sein, dem Wanderwitz tief wokezeitgeistig „Russland-Versteherei“ vorwarf.
Marco Wanderwitz ist Ostdeutscher, zumindest der zufälligen Geburt nach. Über die Ostdeutschen hat er allerdings keine gute Meinung. So äußerte Wanderwitz Ende Mai 2021 im Interview mit der FAZ: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ Nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei „potentiell rückholbar“, man könne darum nur „auf die nächste Generation hoffen.“ Er sehe „keinen Lösungsansatz mehr, außer die Brandmauer möglichst hoch zu ziehen“. Wanderwitzens Antifaschistischer Schutzwall.
Die AfD will Wanderwitz endlich verboten sehen. Er möchte nur noch die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgericht Münsters abwarten, die in einer möglicherweise rechtlich zweifelhaften Entscheidung die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigte.
Gestern gedachten wir des 17. Juni 1953, des Volksaufstandes in der DDR. Man erinnert sich, dass die SED die Niederschlagung des Volksaufstandes als Rettung der Demokratie vor einem „faschistischen Putsch“ verklärte. Wanderwitz in seinem nicht ostdeutschen, aber möglicherweise SED-nahen Demokratieverständnis begründet seinen Verbotsfuror so: „Der demokratische Rechtsstaat kann eine Partei, die rund um die Uhr Hass und Hetze verbreitet und diesen Rechtsstaat abschaffen will, nicht einfach gewähren lassen, bis es zu spät ist.“
Aber vielleicht erinnert sich der EKD-Christ Wanderwitz, dass es einst einen Mann namens Martin Luther gab. Zur Zeit Martin Luthers galt als allergrößtes Verbrechen die Ketzerei. Martin Luther, ein tief gläubiger Mensch, schrieb dazu: „Denn Ketzerei kann man nimmer mit Gewalt wehren. Es gehört ein anderer Griff dazu, und es ist hier ein anderer Streit und Handel als mit dem Schwert. Gottes Wort soll hier streiten; wenn’s das nicht ausrichtet, so wird’s wohl von weltlicher Gewalt unausgerichtet bleiben, wenn sie auch gleich die Welt mit Blut füllte. Ketzerei ist ein geistlich Ding, das kann man mit keinem Eisen zerhauen, mit keinem Feuer verbrennen, mit keinem Wasser ertränken.“
Diese klaren Sätze Luthers widerlegen alle Verbotsphantasie. Dort, wo es das Argument nicht ausrichtet, bleibt es unausgerichtet.
Lohnt es sich, über den Hinterbänkler und glühenden Liebhaber von Verboten Marco Wanderwitz zu reden? Eigentlich nicht, aber einen Blick auf den politischen Niedergang der CDU zu werfen, für den auch Wanderwitz steht, schon. Spötter behaupten allerdings, dass Marco Wanderwitz so gewitzt ist, dass er in Wahrheit Wahlkampf für die AfD macht.
„Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ Wenn Demokratie bedeutet, dass das Volk nur den wählt, der schon die Macht hat, dann will ich kein Demokrat sein. Demokratie, Toleranz, Freiheit — das sind Begriffe, die von der polit-medialen Elite bis zur Unkenntlichkeit entstellt werden.
Wanderwitz ist sowenig in der Demokratie angekommem wie Merkel. Er ist ein Schmarotzer der Demokratie ebenso wie Merkel, die in Berlin wie eine Fürstin an der Demokratie schmarotzt.
Mit dem Verbot der AfD wäre der letzte Widerstand gegen den Einbruch des reaktionären Islam ins Land gebrochen. Wollen Wanderwitz und alle anderen das? Anknüpfen an alte deutsche Traditionen? Seit Hadschi Mohammed Kaiser Wilhelm Zwo, Dschihad für das Reich. Und wie Deutschland im Ersten Weltkrieg den Islamismus befeuerte – Thomas Schmid, über die Nazis bis heute: NS-Geschichte – Wie die Nazis den Islam vereinnahmen wollten plus weitere Meldungen zum Thema im ww-net. Sehr schön zu Wilhelm II: Der Glockenturm der Dormitio-Abtei zu Jerusalem: https://de.wikipedia.org/wiki/Dormitio-Abtei. Mir ist so islamistisch wohl als wie 500 Säuen.
Wanderwitz. Nomen est omen. Als Ossi sage ich: den „Vochel“ hab ich nie nich gewählt. Ob es 37 Abgeordnete gibt,die sich mit ihm gemeinsam blamieren wollen? Und dann schwafelt er noch mit der gleichen „Argumentation“ der SPD. „Haß und Hetze“. Also diese Blockflöten sind doch wirklich durch nichts mehr voneinader zu unterscheiden. Die sollten am Besten aus allen eine Einheitspartei gründen und sich Freigrünchristlichsozialistische Einheitspartei nennen.
Mich würd´ mal interessieren wie solche Familiennamen entstehen. Meier, Müller, Wagner, Schmied, Kufner, Reiter usw. haben doch auch einen Bezug ….. 😉 . Ja ich weiss, aber ich kanns mir einfach nicht verkneifen.
Wenn ein Rechtsanwalt einen solchen juristischen Blödsinn verzapft, sollte der Staat das Staatsexamen rückwirkend wieder einziehen.
Der wandernde Witz könnte in fast jeder Sendung bei der „Tagesschau“ bezüglich des Rechtsextremismus, im Einklang seines Namen auftreten.
In Sachsen etwas besser bekannt, schleppt der Herr Wanderwitz zusammen mit seiner Lebensabschnittsgefährtin, Bundestagsvizepräsidentin Ivonne Magwas monatlich etwa 25.000 € nach Hause. Das Jahresnetto eines durchschnittlichen Arbeitnehmers. Für was? Mit vollen Hosen ist gut stänkern.
Wanderwitz hofft auf die dumm-naiven Wähler, die nach einem AFD-Verbot ihn wählen würden. Aber ganz so doof ist der Wähler auch nicht mehr, auch nicht im Westen. Es geht Wanderwitz um Macht und Geld der Altparteien. Die Interessen der Wähler interessieren ihn nicht die Bohne. Schon der Versuch, die AFD zu verbieten, würde ein richtiger Rohrkrepierer. Glaubt Wanderwitz, die Leute lassen sich alles gefallen?
Der Herr Wanderwitz ist tatsächlich kaum einer Erwähnung wert. Er ist letztlich unbedeutend, der berühmte Niemand, der es selbst aber irgendwie nicht wahrhaben mag: ein bisschen tragisch, ein bisschen komisch, am Ende doch nur peinlich. Das einzig interessante an dem Herrn ist, dass es sich bei ihm um ein augenscheinlich parteipolitisch völlig unbescholtenes CDU-Mitglied handelt. Indem die CDU das Gebaren des Linksgrünen duldet, duldet sie im gleichen Atemzug die Korrelation zur Partei. Zu eben jener Partei, die Konservative wie Hans Georg Maaßen mit der ganz großen Keule vertrieben hat. So ist Herr Wanderwitz letztlich selbst gar nicht der Meldung wert; die eigentliche Meldung dahinter ist die offenkundige Verkommenheit der CDU, die sich hier nicht einmal in Anflügen zu distanzieren trachtet, geschweige denn, dass sie dem demokratiefeindlichen Gebaren den Garaus machen würde. So destilliert es sich einmal mehr auf den einen wahren Satz, den man im Jahr 2024 nicht oft genug niederschreiben kann: Wer CDU wählt, wählt grün!
Ach der Maco, klingt ja wie in einer stalinistischen Diktatur groß geworden, von Luther hat er bestimmt noch nix geröhrt. Aber man scheint so was in dieser Partei für gut zu finden.
Oder ein wandernder Witz, denn dazu muß man zuviele Hürden überwinden um Demokraten vom politischen Diskurs auszuschließen und sollte es dennoch geschehen, sind wir in der Diktatur angekommen, wobei die Russen es noch regeln könnten, daß es so nicht bleibt, wenn wir die auch noch abschaffen wollen.
So langsam bin ich mir nicht mehr so sicher, daß diese Sozialistenbande auf Dauer bestehen kann um ihr schändliches Werk fortzusetzen, denn der Zeitrahmen für sie und ihre Umtriebe wird immer enger und die Bürger sehen ja was sie veranstalten und das läßt die Hoffnung erstarken, daß wir noch nicht verloren sind und diese Extremisten in die Wüste schicken, wo sie auch kein Standing mehr haben,weil die Eingeborenen dort sich schon in der BRICS formieren, weil sie ebenso die „Schnauze“ voll haben mit diesen Umtrieblern, die nur Elend und Leid produzieren und ihre eigene Bevölkerung ihnen auch nichts mehr wert erscheint.
Ich glaube nicht an Revolte. Ein großer Teil wird gehen. Genauso wie bis 1989.
Das tut denen viel mehr weh. Es kostet nämlich viel Geld (weniger Steuern, Abgaben und Gebühren.)Viele der AFD Wähler sind Teil der Wertschöpfungskette.
Das sind übrigens nicht alle Beschäftigten in Deutschland.
Der Wanderwitz ist ein Geschöpf Merkels und ihrer Zeit, er wird seinem Namen auch von der Hinterbank aus jederzeit völlig gerecht.
Ich wuerde ihm unterstellen, dass er persoenliche Motive fuer die Hatz auf die AfD hat. Dieser Liebesentzug, seinen Wahlkreis an einen AfD’ler zu verlieren muss wohl arg schmerzen.
Nicht nur, daß Herr Wanderwitz seinen Wahlkreis gegen einen AfD-Politiker verloren hat – nein, er, der studierte Rechtsanwalt, hat auch noch gegen einen Kfz-Mechaniker das Nachsehen gehabt! Das nagt… das nagt… das nagt…
De Tünnes un de Schäl sinn vum Bischof für ihre Verfehlungen zur Wallfahrt vun Köln noh Heisterbacher-Rott verknackt worden. Damit es rischtisch wieh dut, müsse se sisch Ätze in de Schohe kippe. De nähste Tach marschiere se loss. Dem Schäl tun flöck de Föhs wieh un er verkneift dat Jeseesch. De Tünnes is bester Laune und latscht weit uss. Irjendwann froht de Schäl de Tünnes: „Sach emohl! Häss Du keen Ping?“. Säht de Tünnes: „Nee! Isch han de Ätze och vorher jekoch!“.
Warum ich den erzähle?
Weil es der einzige Wanderwitz ist, bei dem ich lachen kann!
Man könne darum nur „auf die nächste Generation hoffen…. Ist ja witzig. War es nicht gerade die nächste Generation die Afd gewählt hat??? 🙂
Mr. Running-Gag hat kann sich offensichtlich nicht vorstellen, dass die jungen Leute auch Auto fahren, in den Urlaub fliegen und für ihre Familien evtl. mal ein Häuschen bauen wollen. Mit der vom WEF übernommenen Ampel-Philosophie „Ihr werdet nichts besitzen und Ihr werden glücklich sein“ wird sich die junge Generation mehrheitlich wohl kaum anfreunden und das ist gut so.
Da muss man sich schon ziemlich blöd anstellen, um den Wahlkreis Erzgebirge 2 zu verlieren. Industrie wird es dort kaum noch geben und es ist mehr eine Urlaubsgegend, in der man schön wandern und die Natur genießen kann. Die Gegend ist vielleicht zu traditionell, sodass ein roter CDU-Mann das Misstrauen der Bevölkerung erregt. Die Listenplätze sollte man generell abschaffen. Dadurch kommt allerlei ungebildetes, wie unbeliebtes Volk ins Parlament.
Das Schicksal hat dem Herren Wanderwitz wohl nicht umsonst diesen Namen gegeben ..
Heißt es nicht „ nomen est omen „ ?
Wohl wahr !
Auch diesen Wanderwitz wird die Geschichte mit einem Kopfschütteln vergessen .
Soll der Wanderwitz doch den Verbotsantrag stellen. Er wird mit großer Wahrscheinlichkeit scheitern. Und falls nicht, werden sich neue rechte Parteien gründen, die geschickter als die überaus einfältig agierende AfD sind, aber ähnliche politische Ziele verfolgen.
Warum denn die liberale AfD und nicht die wirklich rechtsradikale NPD? Die Erklärung ist einfach: die NPD ist eine Einprozentpartei und damit absolut ungefährlich. Was würde denn geschehen, wenn die AfD wirklich verboten würde? Dann wählen die Leute eben zwangsweise NPD oder gehen überhaupt nicht mehr wählen. Auf jeden Fall verlieren die übrig gebliebenen „Demokraten“ an Zustimmung und der Parlamentarismus insgesamt an Zustimmung. Der Herr Wanderwitz sollte sich einmal bemühen die deutsche und europäische Geschichte wirklich zu verstehen. Wie war das denn in Italien und in Spanien genau und später in Deutschland?
Nun, die Meisten kennen die neue Deutschlandkarte, wonach der Westen schwarz und der Osten blau abgebildet wird. In der Mitte muß wohl die Mauer gestanden haben und darum geht es dem Herrn Wanderwitz.
Selbst hat er ja nie in einer Demokratie gelebt und spricht der Innenministerin nach dem Munde, als wenn sie die einzig mögliche Version einer Demokratin darstellen würde.
So las ich schon, daß da der Westen den 2+4 Vertrag aufgegeben habe, es auch möglich sei das Russland es genauso machen könnte. Demnach ginge Ostdeutschland dann wieder an die Russen.
Ich bin da ganz entschieden, diesesmal wohne ich dann auf der anderen Seite.
Nie war es einfacher für eine Oppositionspartei die Regierung in den Senkel zu stellen als derzeit. Und was macht man? Man arbeitet sich an der zweitgrößten Oppositionspartei ab und überläßt der die eigentliche Arbeit. Gleichzeitig dient man sich ungeniert den Grünen an. Die hängen tatsächlich alle noch an Muttis Rockzipfel. Oder wie man hierzulande sagt: die meinen sie wären der Käs – derweil stinken sie nur so.
37 Aitze hat die AfD im Bundestag ebenfalls, können die damit nun auch ein Verbotsverfahren gegen die CDU in die Wege leiten, die sich nach dieser Forderung ja offenkundig als verfassungsfeindlich entlarvt hat?
Dass Herr W. von sehr einfachem Gemüt ist, habe ich bei einem Gespräch in seiner Abgeordnetensprechstunde vor der vorletzten Bundestagswahl schnell bemerkt. In seiner opportunistischen Art stimmte er mir in allen Kritikpunkten bezgl. der nochmaligen Wiederwahl Merkels, der verfehlten Flüchtlings- und Energiepolitik zu. Auf meine Forderung, dass ich ihm den Auftrag als Wähler erteile, im Bundestag gegen diese auch seiner Meinung nach falschen Politik zu stimmen, erhielt ich die Antwort, dass ihm das durch den Fraktionszwang nicht möglich sei. Soviel zu der Entscheidungsfreiheit unserer Bundestagsabgeordneten.
Mit solchen, mit sehr einfachen Denkstrukturen ausgestatteten Menschen, umgeben sich die Herrschenden sehr gern, was man auch an der Ministerrunde erkennen kann.
Herr Wanderwitz, ich bin gern Ostdeutscher, weil mir der kritische Blick auf die total verfehlte Politik der Merkel- und der Ampelregierung noch nicht verloren gegangen ist. Diese Politik und die nach links-grün abgedriftete CDU treibt die vernünftigen konservativen Wähler zur AfD. Danke auch dafür.
Nur gut, dass er im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird. Aber politische Opportunisten, wie er, finden immer wieder eine Kuh, die sie kostenlos melken können, denn es geht ihnen ja nur um den gut gefüllten Futternapf.
Man muss sich das vorstellen: Er verliert sein Direktmandat, kommt aber über Liste in den Bundestag, denn auf die Genossen kann man sich ja verlassen. Trotzdem beginnt er einen persönliche Rachefeldzug gegen die AfD. Obwohl selbst in Karl-Marx-Stadt geboren scheint er zudem Ossis besonders zu hassen. Diesen Selbsthass gegenüber der eigenen Identität kennen wir generell bei Links und Grün.
Abgesehen von der Personalie. Was soll eigentlich ein Ost-Beauftragter sein? Sowas wie ein Indianer-Beauftragter der US-Regierung im 19. Jahrhundert, der die wilden Kriegerstämme befrieden sollte? Das ist übergriffig und anmassend. Dieser Posten gehört eingestampft.
Okay. Und die objektivierbar formalen Kriterien wenden wird dann auf alle Parteien an. Ob dann noch wer im Bundestag verbleibt?
Die AfD muss weg, die haben mir meinen Posten geklaut. Und da ich immer alles richtig mache, kann das Problem nur die AfD sein. Nach der harten Arbeit im Bundestag nach Hause gekommen, stellt der Herr einen Wasserrohrbruch in seinem schönen Haus fest. Klar, war die AfD. Muss direkt mal mit Haldewang reden. Mist Telefon funktioniert nicht. Mal beim Nachbar fragen. Doch der schmeißt die Tür direkt wieder zu. Also auch ein AfD Wähler. Keiner hilft mir mehr, wohl fühle ich mich nur noch in der abgeschotteten politischen Blase mit fürstlicher Bezahlung. Das Leben ist aber auch ungerecht. Oder Herr W. lebt im falschen Land. Und es hätte fast klappen können. Sieg für links/grün auf allen Ebenen. Aber eben nur fast.
Langsam hab ich wirklich den Eindruck, die AfD haben den Running Gag als U-Boot bei der Union installiert.
Eigentlich ist diese Figur (nein, ich verkneife mir jetzt die Witzfigur) kaum mehr kommentierungsfähig. Aber auch die CDU will und soll ihren Helge Lindh haben.
Die radikal-autoritären, missionarischen Eiferer gibt es auch heute noch. Es wird sie wohl immer geben. Das müssen wahre Demokraten aushalten.
Emotionspsychologisch liegt der offensichtlich kompensatorische Kreuzzug dieser Person gegen die AfD vermutlich aber noch viel tiefer begründet, als nur im Verlust seines wohl auf Lebenszeit sicher geglaubten Direktmandats.
Schlimm nur, dass diesem Wanderwitz das selbst nicht bewusst zu sein scheint und er auch nicht von seinem Umfeld vor sich selbst geschützt wird. So gibt er sich weiterhin ein ums andere mal vor aller Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preis. Schön ist das nicht. Eher peinlich.
Den besten Gefallen den der Souverän diesem, mit dem Geld der Steuerzahler gefütterten, CDU-Parteilisten-Funktionär machen kann ist die AfD zu wählen.
40% für die AfD bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen wären ein starkes Signal des Souveräns für wahre Demokratie, Freiheit, Meinungsvielfalt und Rechtsstaatlichkeit. Vor dem Hintergrund ist auch das neueste Interview von Wanderwitz´ sächsischem Landsmann Maximilian Krah mit Paul Brandenburg (zu sehen bei Youtube) ein weiterer Leuchtturm politischer Intelligenz, demokratischer Wahrhaftigkeit und programmatischer Klarheit.
Man kann nur hoffen, dass auch CDU-Mann Wanderwitz vielleicht spät aber irgendwann doch versteht, dass es der demokratische Souverän ist der entscheidet – und er als vom Geld der Bürger lebender politischer Parteifunktionär diese Entscheidungen des Souveräns wenn schon nicht mit Dankbarkeit so doch mit Demut und Respekt vor dem Souverän, repräsentiert durch viele Millionen wählende Bürger, zu akzeptieren hat. Das ist wahre Demokratie.
Das ist zu wenig. Die Scheinchristen und Scheindemokraten, die mehr denn je die Gefahr für die Demokratie bemühen, sind es selbst, die sie nach 1949 erstmals in Gefahr bringen. Diese Antidemokraten von den bürgerfeindlichen Kartellparteien dürfen nicht so billig davonkommen.
Sobald die AfD in Regierungsverantwortung kommt, muss alles auf den Tisch. Jahrelang haben führende Funktionäre der Kartellparteien und die Führungen der VS die Demokratie verhöhnt und haben die demokratische Oppositionspartei AfD, quasi eine Regierung im Wartestand mit bürgerlichem Alternativprogramm, mit verfassungsfeindlichen Methoden kriminalisiert und dämonisiert. Die Verfassungsfeinde sind die Kartellparteien.
Marco, die wandernde Witzfigur, hat wohl mehr Power in den Lenden als im Kopf. Die Vizepräsdentin des Bundestages, Yvonne Magwas kennt sich da besser aus.
Man stelle sich vor die größten Tageszeitungen und Nachrichtensender in China, Russland, Nordkorea, Venezuela, Kuba etc erscheinen mit dem Aufmacher „Größte Oppositionspartei in Deutschland (Wertewesten) gerichtlich verboten“.
Das Schenkelklopfen wäre noch in 100.000 km entfernten Ländern zu hören.
Der erinnert mich immer an Craig aus dem Film Braveheart. Ein schottischer Adliger, rechte Hand von Robert de Brus, beides schmierige Opportunisten, die ihr Land und ihre Landsleute verrieten, um sich die Gunst der englischen Besatzer zu sichern. Also optisch! Ich würde Herrn Wanderwitz nie unterstellen, dass er ein schmieriger Opportunist wäre, der sein Land und seine Landsleute verrät, um sich die Gunst der Machthaber zu sichern.
Das können andere machen…
Ich warte bis heute, den 18.Juni 2024, auf die tollen Argumente, mit denen man „die AfD stellen will“. Welche Argumente man hat, oder eben nicht hat, sah und hörte man bei Klingbeil nach der EU Wahl.
Da wird dann der Wanderwitz aus der Einheitspartei vorgeschickt, bei dem der Name Programm ist.
Wen will man damit noch beeindrucken?
Aber um von den echten Problemen im Land abzulenken, braucht man doch wieder die AfD.
„…eine Partei, die rund um die Uhr Hass und Hetze verbreitet ……nicht einfach gewähren lassen, bis es zu spät ist.“ Ja ganz recht. Das wenden wir doch flugs zuerst mal auf die Ampel-Krakeeler, die Schwarzen Maurermeister und auf ihre ganzen geschichtenerfindenden Medienanhängsel an, dann ist Ruhe im Stall, paradiesische Ruhe. kein Olaf, keine Marie, keine Saskia, keine Annalena, kein Robert, kein Friedrich, auch kein Wahnwitz oder so ähnlich. Nur noch ein wenig AFD. Auszuhalten wäre das.
Jeder, der tatsächlich oder auch nur vielleicht die CDU wählen will, sollte sich zuvor einmal fragen (lassen), was genau er sich davon verspricht – sowohl persönlich als auch für das Land.
Auf die Antworten wäre ich sehr gespannt……..
Will er Jobsicherheit? – dann ist er falsch bei der CDU
Will er mehr Sicherheit im öffentlichen Raum für sich und seine Familie? – dann ist er falsch bei der CDU
Will er eine klare Distanzierung der handelnden Personen von Merkel und deren unseligem Wirken? – dann ist er falsch bei der CDU
Will er bezahlbare Energie und Lebensmittel, Mieten und Mobilität? – dann ist er falsch bei der CDU
Will er eine gute Bildung für seine Kinder und Ausbildung bzw. Studium in einem soliden, gesellschaftlich nützlichen Beruf? – dann ist er falsch bei der CDU
will er eine kurzfristige und nachhaltige Lösung des Migrationsproblems – dann ist er falsch bei der CDU
will er eine unabhängigen öffentlichen Rundfunk? – dann ist er falsch bei der CDU
will er keine Koalition mit den Grünen? – dann ist er falsch bei der CDU
will er ein Ende von Krieg und Eskalationsgerede? – dann ist er falsch bei der CDU
will er endlich klare wissenschaftliche Analysen zum Thema Klima? – dann ist er falsch bei der CDU
will er eine funktionierende und pünktliche Bahn in Deutschland? – dann ist er falsch bei der CDU
will er eine umfassende und gründliche Aufarbeitung der Coronazeit inkl. Impfkampagne? dann ist er falsch bei der CDU
will er, das unsere Sozialsysteme von grundauf saniert und robust gestaltet werden? – dann ist er falsch bei der CDU.
Will er wissen, wer die Nordstreampipelines gesprengt hat? –
dann ist er falsch bei der CDU.
Will er, dass Deutschland tatsächlich unregierbar wird? –
Dann ist er richtig bei der CDU !
So wie es scheint, wird CDUCSU mit dem Genossen Merz gewählt kommendes Jahr und die ‚grünen‘ Sozialisten bleiben an der Macht. Noch scheinen die Deutschen im Westen noch immer nicht Herr ihrer Sinne.
Hat ihm die CDU Bundestagsvizepräsidentin ( mit der er zusammen ist ) nicht erklärt, daß ein Verbot einer demokratisch gewählten Partei so gut wie unmöglich ist. Es ist nichts weiter als Hass, Hetze und Stimmungsmache, um von sich selbst abzulenken. Der Schuss geht garantiert nach hinten los, das werden ihm die Wähler aus Mitteldeutschland, insbesondere die Sachsen, nochmal deutlich machen.
Ja, es ist Stimmungsmache. Aber sie hat bislang funktioniert. Von dem Umfragenhochs bei 24 Prozent im Bund ist die AfD mittlerweile wieder weit entfernt …
Die Altparteien haben schon so viele Gesetze gebrochen, um die AfD zu diskreditieren.
Obwohl es rechtswidrig ist, hat man kein Problem mit faschistischen Mitteln gegen eine angeblich faschistische Partei vorzugehen.
Selbst bei gerichtlichen Niederlagen gab es dafür niemals Strafen…
Falls die AfD also wirklich gefährlich und demokratiezerstörend wäre, dann wäre es doch gar kein Problem, alle Beweise dafür zu veröffentlichen!
Auch wenn es verboten ist, würde es die Bevölkerung verzeihen, denn keiner mag Faschismus.
Das Problem ist nur, ihr könnt es nicht, weil eure Anschuldigungen frei erfunden sind!
Der Wanderwitz ist nur ein Witz bei den nicht mehr ernstzunehmenden antibürgerlichen CDU-Funktionären. Die Merkel-CDU ist ein hohler Schaltschrank, bei dem die US-Interessenvertreter den Hauptschalter bedienen. Würde mich nicht wundern, wenn Genosse W. auch auf der Lohnliste des CIA stünde.
Wie ist Faschismus definiert?
Wikipedia behauptet, dass eine Definition schwierig ist. Es kein Begriff, mit dem wir arbeiten können.
Generell leiden deutsche Diskussionen an Definitionsmangel – es werden Worte in den Raum geworfen, die amöbenartig sind.
Was ist nun faschistisch? Wo ist die Checkliste und Programm, mit denen ich eine politische Einstellung als faschistisch identifizieren kann?
Die Mehrheit meint, sie wüssten es, und doch wissen sie es nicht…
Ich würde mir eine feste Definition wünschen. Was ist nun Rechts? Was ist Faschistisch? Was ist eine Diktatur? Wie wird ein Staat ohne wirksame Opposition genannt?
https://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus#Definition
Sprachliche Unklarheit ist kein Problem für die Leute die mit „Faschist“ und „Nazi“ um sich werfen, im Gegenteil.
Das OvG Münster hat ja nicht darüber entschieden, dass die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall sei, weil sie das gar nicht kann und darf, sondern darüber, dass die dem Innenministerium unterstehende und weisungsgebundene Behörde BfV solch eine Einstufung vornehmen darf, damit sie die AfD überhaupt rechtsstaatlich mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen kann.
Wenn also Herr Wanderwitz tatsächlich ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgricht gegen die AfD anstrengen will, wird man sehen, was daraus wird. Einschüchtern werden die Funktions- oder Mandatsträger der AfD sich davon nicht lassen.
Allein die Ankündigung Herrn Wanderwitz‘ für ein solches Verfahren wird der AfD bei den kommenden Landtagswahlen in Mitteldeutschland womöglich noch mehr Wähler zutreiben.
Nicht mal die deutlich rechtsradikale NPD konnte verboten werden, ihr wurde nur die Parteiförderung zeitweilig gestrichen. Und die winzige NPD hatte dabei keine Mittel, um sich gerichtlich zu wehren. Was soll man da einer großen Partei, in deren Reihen hunderte von Juristen sitzen, antun können?
Nein, es geht nur wieder darum, das „Parteiverbot“ als Begriff in die Köpfe der Menschen reinzukriegen, um die AfD madig zu machen.
Nicht auszuschließen, dass Wanderwitz V-Mann der AfD ist. Schließlich ist er ein persönlicher Bekannter von Maximilian Krah aus dessen Zeit bei der CDU. Sie haben sich geduzt und ihre Biere zusammen getrunken. Die Wanderwitz-Kampagne ist so überdreht, dass man ohne weiteres schließen kann, sie stamme aus der Strategieküche der AfD.Wanderwitz wandert zwischen allen Welten als Einflussagent einer Sache, der er nicht schadet sondern nutzt. Alles klar?
Bingo. Es gab in der Jungen Union schon immer seltsame Knaben, die seltsame Sachen gemacht haben. Ältere erinnern sich an den sagenhaften „Anden – Pakt“ von Jungunionisten, dann die „Pizza-Connection“ von Altmeier und Freunden. Warum sollen nicht auch zwei Ost- JU- Kumpels etwas ausbaldowert haben, das längerfristig angelegt wäre? Na gut, es handelt sich hier um Vermutungen, immerhin nicht ganz unlogische.
Genau wegen dieser „Kontaktschuld“ will Wanderwitz beweisen, dass er ein besonders fleissiger „Demokrat“ ist, um sich bei den Blockparteien lieb Kind zu machen.
Wortspiel: Herr Wanderwitz der größte Witz..
Der Herr ist eine einzige Lachnummer, noch nie was auf die Reihe bekommen und nun ist er beleidigt und eingeschnappt: Weil er sein Direktmandat an die AfD verloren hat. Ich hoffe, er wird hochkant aus dem nächsten Bundestag fliegen.
Das ist kein Witz , den Herrn Wanderwitz gibt es immer noch im Bundestag ! Die einzige Opposition im Bundestag zu verbieten , das muss nach der EU Wahl natürlich folgen , wenn auch nicht der CDU , von einer Partei , die ich bisher oft gewählt hatte , als es um die Deutsche Einheit ging !
Mich wundert nur, dass die CDU ihren Irrläufer Wanderwitz so ungehindert Amok laufen lässt. Gerade vor den wichtigen Ostwahlen im Herbst schadet er seiner Partei im Osten, denn Wanderwitz‘ bockiger Verbotsaktivismus kommt dort alles andere als gut an und riecht stark danach, eine unvequeme Opposition zu liquidieren.
Desto mehr Druck…desto mehr Gegendruck kommt vom Bürger. Bessere Wahlwerbung gibt es wohl momentan nicht.
Der Rachefeldzug eines vom Wähler Gewogenen und für zu leicht Befundenen.
Er sollte selbst „verboten“ werden und seine polititsche Karriere nachhaltig beendet werden, da er sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wendet. Er ist unwürdig für ein politisches Amt.
Klar, kann man die AfD verbieten.
Wird es irgendeine Frau bei Joggen sicherer machen?
Oder wird es danach weniger Messereien geben?
Ich bin da schmerzfrei, was die AfD angeht. Nur wenn die Nichtwähler und die AfD-Wähler zu Hause bei der Wahl bleiben. Plus andere, die diese Praxis für undemokratisch halten (auch wenn sie die AfD nicht untertützen). Wie valide wird dann eine Wahl sein??? Im Osten wirden dann Pi-Mal-Daumen üer 50% der Wähler zu Hause bleiben. Wenn dann jemand 40% Zustimmung erhält, würde es ihn dann legitimieren? Zu was?
Er tut seiner Partei keinen guten Dienst. Ein AfD Verbot wird weder den Asylerstrom verhindern, noch den Strom günstiger machen, Betriebe zurückbringen, Sicherheit wie in den 90er zurückbringen…
Aber der Mann hat zu tun, auch wenn er kein einziges Problem der Bürger damit lösen wird.
Ein Verbot der AFD wäre der letzte Schritt, der Deutschland dann unwiderruflich in eine Bananenrepublik verwandeln würde in der eine Abwahl der Regierung trotz Wahlen unmöglich ist!!!
Werbung für die AfD, so ist es. Aber das Pendel schwingt auch ohne Wahnwitzens Zutun zurück. Irgendwann wird immer der Umkehrpunkt erreicht. Das ist ein Naturgesetz und keine noch so starken Brandmauern und antifaschistischen Schutzwälle können das ändern. Jeder politische Irrsinn nimmt irgendwann ein jähes Ende.
Die Intention ist klar. Ich frage mich allerdings, wie diese Argumente gegen die AfD aussehen koennten, wenn man ausnahmsweise in diesem Land im intellektuellen Niedergang Argumente und Behauptungen voneinander trennt. Argumente, also das, was man im Gymnasium in Bayern in den 70 igern in den entsprechenden Aufsaetzen, neben den Analysen und Interpretationen, mit These, Antithese, Argumente pro und contra, Beispiele und am Ende die Synthese gelernt hat, habe ich bislang in Sachen AfD so gut wie keine gehoert oder gelesen. Von keiner Seite. Das, was hier üblicherweise vorgetragen wird, waere seinerzeit bei den Lehrern, die ich kenne, nicht durchgegangen. Es sind Behauptungen, sogar als solche kognitiv bescheiden, denen die Entstehung im limbischen System, in der Amygdala, danach in eine pseudorationale Form “ gebracht“ , auf der Stirn steht. Da wird mit Ängsten gearbeitet, geraunt, was das System erhaelt, infantil mit boesen, blauen Herren gedroht, aber politische Argumente lese ich nicht. In der Regel fühlt es natuerlich auch an konkreten Beispielen. Ganz davon abgesehen waere die jeweilige Widerlegung keine sonderlich anstrengende Übung. Der Hinweis auf irgendwelche Gefühle, genauer gesagt Ressentiments, denn um die geht es hier, die irgendeiner von der Partei tangiert haben koennte, ist ein “ Argument“, mit dem die Woken arbeiten. Politik ist das nicht. Und die Masche, das Programm links oder besser rechts liegen zu lassen und dafuer die Aussage eines xyz aus der 10. Reihe, die er angeblich irgendwann in irgendeinem Kreis getätigt haben soll, überzeugt nur bescheidene Gemüter. Davon gibt es allerdings mehr als genug. Welche ( faktenbasierten) Argumente sollten es denn nun sein, die die Transformatoren in den bekannten Bereichen vorbringen koennten? Wenn sie welche hätten, sollten doch zumindest einige der Woken geistig in der Lage sein, diese verstaendlich vorzubringen. Wie soll man als einer der zahlreichen, richterlichen Helfer des Regimes ein Urteil mit einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung gegen eine ethisch/ humanistisch und medizinisch einwandfrei handelnde sogen „Coronaaerztin“ begründen, waehrend man Mehrfachvergewaltiger auf Bewährung entlässt? In etwa so, wie es das Regime und seinen medialen Helfer auch macht. Psychologen und Soziologen, die ueblichen Verdächtigen, beklagen anlässlich eines vorsaetzlich hochstilisierten Vorfalls, der realiter deutlich anders verlaufen ist, eine angebliche Entmenschlichung, waehrend sie angesichts der gemesserten Toten und Verletzten due Traumatisierung der Taeter qua Gesellschaft beklagen. Und nun zurueck zur argumentativen Bekaempfung der AfD durch einen Feind, der seine Transformation mit allen Mitteln verfolgt. Die Lage ist deutlich dramatischer, als es immer noch vermittelt wird.
„Welche ( faktenbasierten) Argumente sollten es denn nun sein, die die Transformatoren in den bekannten Bereichen vorbringen könnten?“ Meine These ist seit Langem, dass ein Teil der Politiker und unserer sogenannten „Elite“ im weitesten Sinne einen Mangel an
gesundem Menschenverstand, logischem Denken und der Fähigkeit zu Wenn …-Dann …-Bedingungssätzen (die auch mit sachlicher Logik zu tun haben)
aufweist. An die Stelle von Logik und Sachlichkeit sind Moral/Religion und Emotionen/Irrationalitäten getreten. Eine Folge des Bildungssystems, der verbreiteten Antipathie gegenüber Mathematik, usw.? Eine Folge der Dominanz von Ideologien? Letztere zeigt sich vor allem darin, dass so gern mit hochabstrakten Schlüssel-Begriffen argumentiert wird, die interpretiert und konkretisiert werden können, wie man gerade will. Siehe das Konzept der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“, an dem sogar der Verfassungsschutz Gefallen findet. Es lässt sich so konkretisieren, dass sogar harmlose, legitime, anständige Einstellungen pötzlich Beweise für rechtsradikales Denken sind.Das Wort klingt einfach so herrlich böse.
Wanderwitz sollte als Ostbeauftragter wissen, wie 1989 in der DDR das Volk gegen den autoritären Staat aufgestanden ist. Will er etwa ausprobieren, ob das wieder möglich ist? Die Opposition zu verbieten, ist eine gute Möglichkeit dafür. Zu einer friedlichen Revolution schafft man in Deutschland sicherlich eine zweite.
Alleine die Existenz eines Ostbeauftragten verträgt sich nicht mit Gleichberechtigung…
Wo ist der Westbeauftragte?
Wo ist der Männerbeauftragte?
Einen Intelligenzbeauftragter wäre auch wichtig, allerdings dürfte H. Wanderwitz dafür eher nicht geeignet sein 🙈😉.
Nun – ein „Beauftragter“ mag dieser Herr wohl sein – selten war eine Tätigkeitsbeschreibung so zutreffend.
Erinnert sich noch jemand daran, wer ihn „beauftragt“ hat?
Genau – alle Wege führen immer wieder zu dieser einen Person.
Eine Partei, die mit aktuell 16-18% in den Umfragen deutschlandweit taxiert wird, im Osten bei ca. 30% liegt, kann man nicht mehr verbieten. Der Zug ist abgefahren. Abgesehen davon, dass es inhaltlich für ein Verbot nicht reicht. Der wandernde Witz wird sich nur abermals der Lächerlichkeit preisgeben…
Ausser dem bereits mehr als ermüdenden Sabbeln von Hass und Hetze kommt die gesamte Altparteienlandschaft eben argumentativ nicht an der AfD vorbei.
Er ist daher schlicht ein schlechter Verlierer, weiter nichts.
Übrigens sollte man durch seine eigene Arbeit glänzen und (berufs)politisch nicht davon leben wollen, lediglich über „die anderen“ zu reden.
Ich hätte ein schönes Betätigungsfeld für diesen Herrn Witz. Wie wäre es wenn er sich zu den NS2 Sprengungen äussern würde oder sogar was dazu beitragen würde. Das wäre wenigsten sinnvoll.
Mister „Running Gag“ machte eben gern seinem Namen Ehre. Dieser rachsüchtige Wahlverlierer versucht auf allen Wegen, seiner unbedeutenden Hinterbänkler-Existenz zu entkommen, aber es gelingt ihm nicht. Er gehört zu den Primitiven, denen das persönliche Erlebnis der Niederlage zur Ideologie wird. Auch ein Universitätsabschluss kann einen vor der eigenen primitiven Gesinnung nicht retten. Man darf gespannt sein, ob es eine tatsächliche Mehrheit für diesen Antrag im Fassadenparlament geben wird. Die Angst vor der Niederlage am BVerfG ist relativ groß beim Stimmvieh in den „demokratischen“ Fraktionen. Man traut vermutlich der Regierungshörigkeit der Parteibuchrichter am höchsten Gericht nicht mehr so ganz. Auch beim BVerfG wird man bei einer eventuell zu fällenden Entscheidung auf den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg schielen. Sollte eine – aus meiner Sicht unwahrscheinliche – Verbotsentscheidung in Straßburg kassiert werden, wäre man maximal international blamiert. Meiner Meinung nach wird der Bundestag den Antrag des wandernden Witzes und seiner Gefolgschaftsdeppen ablehnen. Die begründete Angst vorm Scheitern ist einfach zu groß.
Karthago ging unter obwohl es alle Forderungen der Römer erfüllt hatte egal wie maßlos diese waren, Cato hat wie ein Demagoge es in jeder seiner Reden gefordert. Die Karthager fingen sich erst an zu wehren als es zu spät war und man den Römern auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sein musste.
AfD sollte den kleingeistigen Pöbler und CDU-Kehricht wegen antidemokratischer Umtriebe verklagen, es kann nicht sein dass ein nicht gewählter Wanderwitz sich gebärdet besser zu wissen wie die Bürger zu wählen haben.
Steigt einem die Galle hoch bei solchen Heuchlern
„Die AfD will Wanderwitz endlich verboten sehen.“
Interessanter Satz, den man aus zwei Blickwinkeln lesen kann. Wer will wen verbieten? Egal 😉
Ehrlich: Ich kann dieses niveaulose AfD-Bashing vieler Poltiker nicht mehr ertragen! Ihnen allen ist gemein, dass sie keinerlei Argumente auf den Tisch legen (können). Wo ist bitte die kritische Auseinandersetzung mit Themen, die die Menschen bewegen und von der Regierung und der CDU nicht bearbeitet werden? Welche inhaltliche Diskussion kann z.B. ein Herr Wanderwitz beleben oder führen?
Aus meiner Sicht: 100% Fehlanzeige.
Sollte Wanderwitz Erfolg haben, kann ich mir die Wählerei sparen. Dann stehen nur noch die Blockparteien der Nationalen Front zur Wahl. Es ist in diesem Fall egal ob der Kanzler Merz, Scholz oder Bärbock heißt, die Politik ist immer die gleiche.
Ich würde in so einem Fall dennoch wählen, und zwar ausschließlich an der ´Frage orientiert. wie kann ich den Altparteien am meisten schaden?
Die Antworten könnten da tatsächlich lauten: BSW, vielleicht auch WU oder FW. Hauptsache, es purzeln viele der Altpateien-Steuergeldaufsauger hinten aus dem Bundestag raus!
Die Ossis durften auch wählen. Hat das aber irgeneine Bedeutung oder Auswirkung (auf die Politik) gehabt? Und Sarah? Sie kommt aus einer Blockpartei. Entweder sie wird dann wieder zu einer Blockflöte oder wird auch verboten. Das einzige, was die „Demokraten“ dann noch interessiert, ist die Wahlbeteiligung und Falten.
Was wirklich wichtig für uns wäre blendet Wanderwitz komplett aus.
Nicht die AfD, sondern der „Islamischer Staat“ ruft auch heute wieder zu Anschlägen auf EM auf.
Die linksextremen Parteien sollten sich besser um gefährliche Islamisten und ihre eigenen Vorfeldorganisationen kümmern und die verbieten. Linker Terror gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen: „Antifa“ droht mit Feuer, Gewalt und Anschlägen. Da wäre ein sofortiges Verbot und präventive Maßnahmen gegen die Antifa zu unser aller Sicherheit mehr als dringend notwendig. Motto der brandgefährlichen Antifa: Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz (…) Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“, heißt es in einem Aufruf. „Wir sind unregierbar!“
Was macht die linke Regierung, die Staatsanwaltschaft und Gerichte? Sie machen nichts, weil sie nicht dürfen!
Wanderwitz und 37 fragwürdige Gesellen, verbieten die zweitstärkste Partei in Deutschland, die zig Millionen Wähler bei der EU Wahl gewinnen konnte. Schon erstaunlich, welche Ideen solche Sonderlinge haben.
Ist Wanderwitz in der falschen Partei oder bietet die CDU Leuten wie ihm inzwischen grundsätzlich eine Heimat?
Wenn von der AfD verlangt wird, einen Höcke rauszuschmeißen, müßte sich die CDU dann nicht von Typen wie Wanderwitz, Kiesewetter und Prien trennen?
Wenn die CDU Wandersitz Bestrebungen nicht auf der Stelle einen Riegel vorschiebt, macht sie sich noch unglaubwürdiger, als sie eh schon ist.
Das wird „ein Schuß in den Ofen“. Wanderwitz wird für seinen möglichen Antrag ziemlich sicher keine Mehrheit finden.
Und wenn doch? Dann wird es hochwahrscheinlich ein böses Erwachen geben. Menschen einen „Nazi“ schimpfen, Parteien des „eine andere Republik Wollens“ bezichtigen: das ist eine völlig andere Sache, als das gleiche gerichtsfest nachweisen zu müssen.
Die „Beweis“lage ist mehr als dünn. Das Ergebnis könnte sein, daß die AfD abgewatscht – weil, das muß ja sein – aber als „im Rahmen des demokratisch Erlaubten“ aus solch einem Prozeß hervorgeht. Dann hätte Wanderwitz seiner CDU und allen anderen Premiumdemokraten einen Bärendienst erwiesen.
Sich ankündigender Treppenwitz: Wanderwitz ist dabei, das Parlament in eine Zwickmühle zu manöverieren, aus der es kein Entkommen gibt. Die Meßlatte an ein Parteienverbot liegt hoch. Nach Allem was mir bekannt ist: höher, als daß ein Verbotsverfahren gegen die AfD sie überqueren könnte. Das wissen auch unsere Premiumpolitiker. Also werden sie den Antrag des wandernden Witzes ablehnen müssen. Und damit der AfD einen „parlamentarischen Freifahrtschein“ ausstellen. Tun sie es nicht jetzt, wird es das letztinstanzliche Urteil tun.
Wäre ich AfD, hätte ich den Antrag auf „mein Verbot“ bereits selbst im Bundestag eingebracht.
Vor Herrn Wanderwitz braucht sich die AfD nicht zu sorgen. Wenn man keine Argumente und schon gar keine Beweise hat, greifen die linksextremen Antidemokraten in ihrer Verzweiflung gerne zu Verboten. Ganz so wie in totalitären oder antidemokratischen Regimen üblich. Es gibt keinen einzigen Grund die AfD zu verbieten. Die AfD ist eine liberal demokratische Partei, die von Millionen Bürgern demokratisch gewählt wurde. Ob das den linksextremistischen Altparteien nun passt oder nicht. Das Volk und der Wähler hat so entschieden. Punkt.
Ich würde es mittlerweile begrüßen, wenn das BVerfGE hier Klarheit schafft. Ein nicht unwahrscheinlicher Ausgang wäre, dass das Gericht das Verbot ablehnt, weil die AFD als Partei keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt. Ich vermute, dass die meisten Abgeordneten diesen Ausgang so sehr fürchten, dass es für den Antrag keine Mehrheit geben wird.
Mir unverständlich, wieso man nicht einfach das Migrationsthema angeht. Damit würde man die AfD auf unter 10% drücken. Jeder Politiker müsste doch verstanden haben, daß von 70% der Deutschen die gegenwärtige Asylmigration als problematisch bis selbstzerstörerisch empfunden wird, schaut man alleine auf die Sozialsysteme. Sind die Parteien so blind oder will man das Problem nicht erkennen? Welchen Nutzen verspricht man sich vom gegenwärtigen Vorgehen? Ist es die Hochmoral? Ist es die Angst vor der veröffentlichten Meinung? Ist es tatsächlich die Überzeugung, wir könnten die gesamte Welt retten oder hätten die Verpflichtung dazu? Wähler schafft man damit auch keine. Warum also?
Ein guter Wanderwitz, der diesmal viele Lacher unter den Wanderern erfreuen wird.
Bald wird es ein „Wanderwitzbuch“ zu kaufen geben. Ein kleiner Wegweiser für den „Unentschlossenen“.
Der Verbotsantrag wird spätestens zur Bundestagswahl 2025 kommen, denn man kann damit die AfD stigmatisieren und bei den Wählern die Angst wecken, dass ihre Stimme potentiell verloren ist.
Bei der derzeitigen Besetzung des BVerfG mit Merkels Mann Habarth als Präsident ist sogar denkbar, dass am Ende ein Verbot steht.
In jedem Fall wird das Verfahren Jahre dauern und in der ganzen Zeit kann man die AfD in den Öffentlich-Rechtlichen Medien mit Schmutz bewerfen.
Der letzte Satz hat mich überzeugt, der AfD eine Spende zu überweisen. Der Mann ist wirklich ein Witz, ob er auch wandert, weiß ich allerdings nicht.
Marco Wanderwitz ist offenkundig ein glühender AfD-Hasser.Er scheint emotional heimatlos zu sein, denn wenn man im Osten geboren ist, sind die Äußerungen über einen Großteil seiner Mitbürger schon … fragwürdig.
Unterstützung bekommt Wanderwitz u.a. von einem (linken) Bündnis „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“, in dem sich laut „Tagesschau“ „Gewerkschafter, Historiker und linke Anwälte und Aktivisten“ zusammengefunden haben, offenbar auch der Paritätische Wohlfahrtsverband. „Der Kernvorwurf der Initiatoren der Kampagne: Die AfD verstoße gegen die Menschenwürde – und damit gegen Artikel 1 des Grundgesetzes.“ Ja, geht’s bitte noch allgemeiner? Die Menschenwürde ist nun wirklich ein denkbar dehnbarer Begriff. Im Zweifel müssen wir die Menschenwürde von 8 Milliarden Erdbewohner in Deutschland verteidigen.
„Ulrich Schneider, Mitinitiator der Kampagne, ist sich hingegen sicher, dass die Partei verboten werden müsse – eben wegen der aus seiner Sicht ständigen Verstöße gegen die Menschenwürde. Er setzt auf Mobilisierung in den kommenden Wochen: ‚Es wird das ganze übliche Instrumentarium einer guten Kampagne eingesetzt werden. Sprich: an die breite Öffentlichkeit gehen, in den sozialen Netzwerken tätig werden, aber natürlich auch massiv Lobbyarbeit [!!!] gegenüber Parlamentarierinnen und Parlamentariern und gegenüber den Staatsorganen.‘ “ Evtl. ist Herrn Schneider entgangen, dass der Kampf gegen Rechts seit Monaten auf allen öffentlichen und medialen Ebenen intensiv und ununterbrochen geführt wird. Willigen Abgeordneten und Staatsorganen kann man da kaum Neues erzählen. Der Rest der Republik dürfte eher genervt sein vom Thema.
Schade, wie sich die CDU weiter demontiert. Wer will diese Partei noch ernst nehmen?
30% minderbemittelte Wähler – leider.
Wer sich nach einer vergeigten Legislaturperiode der Gegenkraft SPD zurück zu der Partei flüchtet, die seiner eigenen Meinung nach bis 4 Jahre vorher vergeigt hat, ist minderbemittelt.
Tschuldigung, anders kann ich es nicht ausdrücken. Wer sich ernsthaft von der CDU etwas anderes als ein Weiter-so (wenn auch mit mäßigerem Tempo) erhofft, hatte schon lange kein Glück mehr beim Denken.
Über die Person Wanderwitz ist schon alles gesagt. Dass er aber nun Unterstützung von einer Reihe Abgeordneter bekommen hat, die nun möglicherweise zu einem solchen Verfahren führen könnten zeigt, wie sehr gesunder Menschenverstand, Demokratieverständnis und juristische Einsicht bereits auf den Hund gekommen sind. Das Parteiensystem hat abgewirtschaftet, nicht nur in D sondern auch in der EU, wie die Wahlen bewiesen. Nicht das Volk entscheidet, sondern die politischen Cliquen und Strippenzieher im Hintergrund.
Ein AfD-Verbot wäre angesichts der langen Reihe von Justizskandalen der letzten Jahre nicht überraschend und im Windschatten von Fussball-EM und Olympia wahrscheinlich sogar durchsetzbar.
Wer sollte sie daran hindern?
Das BVerfG?
Der Anstand?
Demonstrierende Menschenmassen?
Das sind finstere Zeiten, in denen nichts zu absurd ist, als daß es nicht trotzdem möglich wäre.
Vorgestern Zusammenarbeit zwischen CDU Oberbürgermeister von Essen mit führendem Antifa-Mitglied. Gestern Merz mit Zustimmung zur Enteignung durch Heizungsgesetz und Wärmewende. Heute Verbot der rechten, aber nicht-extremistischen Oppositionspartei.
Die CDU wird bekanntlich insbesondere von den Ü70 jährigen Rentnern gewählt wird, die um 20 Uhr gläubig der Tagesschau lauschen. Das erklärt die hohe Zustimmung von 30% zu diesen Pseudokonservativen, die – siehe Essen und anderswo – schon lange die Brandmauer zu den Schlägern der Antifa eingerissen haben.
Nomen est Omen. Der Wanderwitz ist tatsächlich ein Wander-Witz.
Nur mal eine Hilfestellung für den Wanderwitz.
Im Falle eines Verbotsverfahrens durch das Verfassungsgericht müssten dann auch sämtliche Aktivitäten der Verfassungsschützer aufgedeckt werden. Und daran ist seinerzeit sogar das Verbot der NPD gescheitert.
Wenn ich ehrlich bin, die Ergebnisse eines solchen Verfahrens würden mich schon interessieren. Ich bin mir aber sicher, die würden gewissen Personen nicht gefallen. Unter anderem dem Wander-Witz nicht.
Ja bitte, Herr Wanderwitz, geben Sie alles, damit die AfD verboten wird, dann sind SIE mit Ihrer CDU nämlich die Nächsten, die man mit allen Mitteln bekämpfen wird! Daß Ihnen das nicht bewusst ist, ist ein Witz!
Wo bleibt der Verbotsantrag für die CDU ?
Sollte dieser Wanderwitz der grünen Parteigeschichte nicht einfach verboten werden ?
Wenn schon 37 Abgeordnete für einen Verbotsantrag reichen, die AfD Fraktion hätte derzeit mehr als doppelt soviel.
Und die Grünen verbieten.
Und die SPD.
Und die FDP
Und die CSU auch.
Schreibt doch mal alles auf, was die alle so seit 1990 verbrochen und falsch gemacht haben und warum die aktuell eine Gefahr für Land und Leute sind.
Da wird dann jeder Antrag dick wie ein Telefonbuch.
Damit auch dokumentiert ist, was hier alles falsch läuft und die Nachwelt es versteht.
Ihr habt den historischen Auftrag, zu dokumentieren und zu belegen, wie seit 1990 die Demokratie in Deutschland und Europa versemmelt worden ist.
Das Narrativ vom „Kampf gegen Rechts“ muss bodenständig und beweisbar widerlegt werden.
SOLL ER DOCH,
und selbst wenn das durchginge: dann geht man hin und eröffnet immer wieder dieselbe Partei unter anderem Namen. Dann können die verbieten bis sie buchstäblich schwarz werden. Solange die nicht eine andere Politik machen, wird der Widerstand nur wachsen, da können die verbieten so viel sie wollen. Die Wähler werden am Ende Wanderwitz und den Seinen verbieten, das mit uns weiter zu machen, was sie mit uns machen.
Als da wären: Renten auf Armutsniveau, niedrigste Eigentumsquote, Inflation, keine Möglichkeit mehr zu sparen, Vergeudung von Abermilliarden an Steuergeldern – und die letztgenannten Dinge sind „nur“ jene, die mit dem Pleite-€ zusammen hängen. Außerdem: kaputte „Straßen“, illegale Masseneinwanderung, weltweite höchste Strompreise wegen irrsinniger „Energiewende“, Zerrüttung der Wirtschaft und Gesellschaft durch „Grüne“, woke und gender, etc., etc.,
Die pflügen unser Land unter – und dann erwarten sie noch, dass wir Bürger dabei zusehen und uns mehr und mehr zu Arbeitssklaven machen lassen. Dieser Herr Wanderwitz kann von Glück reden, dass die Wähler seiner Partei im Westen so xxxxx, yyyyy und zzzzzz sind – sonst würde sie auch immer mehr den Bach runter gehen wie der Rest von Linksgrün.
Registrieren Sie doch einfach, „Herr“ Wanderwitz: wir Bürger werden uns den ganzen Wahnsinn nicht mehr länger gefallen lassen!
Ostbeauftragter ! Das allein ist schon lächerlich. Diktatursozialisiert,
nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen. Wahnsinn !
Der Mann kann einfach nicht akzeptieren das er nicht gewählt wurde,
sondern nur über einen schäbigen Listenplatz in den Bundestag gekommen ist.
Bei der nächsten Bundestagswahl ist aus die Maus für diesen Herrn.
Und daher möchte er gern die AFD verbieten, das ist Demokratier pur und
reine Satire.
Er hat glaube ich die Demokratie nicht so richtig verstanden.
Im demokratischen Ungarn sind solche Verbote undenkbar! Aber:
Ich empfehle als Mitglied der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft ein Verbot der ungarischen Oppositionspartei TISZA (Péter Magyar), der einzigen Partei in Ungarn, die der Fidesz-Regierung das Leben schwer machen könnte. Stellen sie sich vor, was die Regierung in Berlin machen würde. Sie würde ihre Antifa-Schläger nach Ungarn schicken und eine internationale Kampagne gegen Orbán starten, die den bisherigen rotgrünen Unsinn übertreffen würde.
Vielleicht sollte man ihn noch nicht einmal ignorieren!
Wanderwitz steht für das Prinzip „Mehr vom selben, das schon vorher nicht funktioniert hat“. Noch mehr aber steht er für das fragwürdige Verhalten der Parteien, die auf ein ebenso fragwürdiges Demokratieverständnis schließen lassen. Statt (selbsternannter) Wirdemokraten sehe ich nur Wirrdemokraten.
Wann wird denn das widerspenstige Volk verboten ? Ach ja, läuft ja schon – AfD Wähler.
„Demokratie“ heißt was Herrn Wanderwitz genehm ist. Alles andere wird verboten oder als „N@zi“ bezeichnet.
Völlige Anti-Demokraten „regieren“ uns.
Der wandernde Witz macht seinem Namen alle Ehre, und nach dieser Legislaturperiode ist er dann auch Geschichte! Er kann sich ja dann wieder als Winkeladvokat versuchen nur wird er es im Osten sehr sehr schwer haben…
Tja Herr W-Witz bald hat es sich politisch für sie ausgewitzelt!
Einspruch.
Dieser linke CDU Versager schadet der CDU aber ganz gewaltig. Denn andauernd muß die Partei sich zu solch einem antidemokratischen Verhalten des Parteienverbotes äußern. Parteiintern hat dieser Vogel keinerlei Mehrheiten und wird hinter den Kulissen nur noch von den Wüst und co unterstützt. Im Osten ist er durch, keiner will ihn bei Wahlveranstaltungen mehr sehen.
> Der große Bösewicht der Partei scheint für Wanderwitz der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer zu sein, dem Wanderwitz tief wokezeitgeistig „Russland-Versteherei“ vorwarf.
90% der Welt versteht ganz gut, was Russland will. Allgemein – erst die Versuche, Dinge zu verstehen, haben Homo Sapiens von den Bäumen in Zivilisationen gebracht. Manche möchten grunzend zurück auf die Bäume? Nach einem Nuklearkrieg könnte es tatsächlich kommen.
Die Voraussetzungen für ein Verbot sind nicht gegeben. Punkt. Nur zu Friedrich Merz – obwohl selbst Jurist – dringt das nicht durch. Ansonsten würde er Wanderwitz und seine Spießgesellen aus dem Verkehr ziehen. Aber selbst dazu ist er zu schwach.
Er ist und bleibt ein hoffnungsloser Fall. Statt darüber nachzudenken, warum er in seinem Wahlkreis abgewählt wurde, beschimpft er im Prinzip die Wähler als Dummköpfe. Das OVG Münster hat übrigens auch schon mal geurteilt, das Italien ein unsicherer Drittstaat für Asylanten sei. Da wächst anscheinend zusammen, was zusammengehört.
Ich finde es immer wieder verblüffend, wie sehr man offensichtlich zum Faschisten werden und sich faschistoid verhalten kann, wenn man nur vehement und ideologiegetrieben und/oder aus persönlichen Gründen, gegen Andersdenkende hetzt.