Dass die Maßstäbe in Deutschland völlig verrutscht sind, ist keine neue Erkenntnis. Die in den vergangenen Tagen eskalierte „Affäre“ um Sabine Döring, Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium, unterstreicht dies nun aber einmal mehr. Am Sonntagabend teilte Hausherrin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit, beim Kanzler die Entlassung Dörings verlangt zu haben.
Was war passiert? Am 7. Mai war es an der Freien Universität Berlin zu einer pro-palästinensischen und israelfeindlichen Besetzungsaktion gekommen. Anders als in anderen Fällen griff FU-Präsident Günter Ziegler in diesem Fall konsequent durch: Er holte die Polizei, die das Camp räumte, dutzende Personen festnahm und massig Strafermittlungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren einleitete.
Wie sich Medienberichten seinerzeit entnehmen ließ, folgte die Aktion der Studenten den bekannten Mustern. Demnach riefen sie Parolen wie „From the river to the sea, Palestine will be free“, „Join the worldwide Student Intifada“ und auch „Fuck Israel“. Die Parolen laufen auf die Vernichtung des Staates Israel hinaus und kokettieren mit einer gewaltsamen Umsetzung dieses Ziels; jüdische Studenten fühlen sich dadurch regelmäßig bedroht. Von der verbalen Hetze abgesehen, kam es auch zu Sachbeschädigungen.
Wissenschaftler stellten sich vor israelfeindliche Studenten
Nach der Räumung bekam FU-Präsident Ziegler zu spüren, warum andere lieber vor solchen Aktionen kuschen, anstatt dagegen vorzugehen: Nicht nur der Allgemeine Studierendenausschuss forderte seinen Rücktritt. Auch rund 400 „Lehrende an Berliner Universitäten“ fielen ihm mit einem Protestbrief öffentlich in den Rücken. In dem Brief stellten sich die Wissenschaftler „vor unsere Studierenden“ und verteidigten deren „Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt“. Der Uni-Leitung warfen sie vor, ihre Pflicht verletzt zu haben, „solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfrei Lösung anzustreben“. Auf das Hamas-Massaker vom 7. Oktober ging der Brief nicht ein.
Diese Stellungnahme sorgte wiederum für Empörung in der Berliner Politik – Bildungsministerin Stark-Watzinger zeigte sich in der Bild-Zeitung „fassungslos“: „Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost.“ Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handle, sei „eine neue Qualität“: „Gerade sie müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“
Ministerium ließ Entzug von Fördergeldern prüfen
Auch im Ministerium hatte der Vorgang ein Nachspiel, wie das linkslastige ARD-Magazin Panorama in der vergangenen Woche öffentlich machte: Stark-Watzingers Staatssekretärin Sabine Döring, zuständig für die Hochschulabteilung, veranlasste eine Prüfung des offenen Briefs. Wie aus einer internen Mail vom 13. Mai hervorgeht, wollte sie die Aussagen der Lehrkräfte auf etwaige „strafrechtliche Relevanz“ untersuchen lassen; gleichzeitig bat sie um eine Einschätzung, „inwieweit vonseiten des BMBF ggf. förderrechtliche Konsequenzen (Widerruf der Förderung etc.) möglich sind“.
Als dies einen Monat später öffentlich bekannt wurde, löste dies einen Sturm der Entrüstung aus: Es handele sich um einen Angriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, hörte man allenthalben aus der linken akademischen Blase. Aber auch der bildungspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, stellte die Frage, „ob die Ministerin noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht“. Vermutlich um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen, zog die nun die Konsequenz und schasste Döring.
Die Staatssekretärin schoss über das Ziel hinaus
Der Vorgang muss auf unterschiedlichen Ebenen eingeordnet werden. Einerseits hat sich die Staatssekretärin in der Angelegenheit vergaloppiert. Ihr Prüfauftrag schoss über das Ziel hinaus: Die Wissenschaftler hatten sich in ihrem Brief nicht inhaltlich zum Nahost-Konflikt geäußert – allerdings durchaus eine israelkritische Einstellung durchblicken lassen –, sondern in erster Linie zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Explizit ließen sie in ihren Brief offen, „ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind“.
Entsprechend hielt ein Mitarbeiter des Bildungsministeriums im internen Schriftverkehr nach Dörings Anfrage auch fest, dass volksverhetzende Äußerungen im Brief natürlich nicht ersichtlich sind und auch das Delikt der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten „fernliegend“ sei. Ein anderer Mitarbeiter erklärte, es sei „sehr fraglich“, ob sich aus dem Brief „eine hinreichende Grundlage für die Prüfung disziplinarrechtlicher Maßnahem ergeben“. Dörings Prüfauftrag war insofern offensichtlich irrelevant.
Lauterbach bleibt, Döring geht
Andererseits aber ist auch ihre jetzige Entlassung völlig übertrieben. Sie verweist vor allem auf die herrschende Diskurshoheit von Linken und Grünen und eine absolut fehlgeleitete Prioritätensetzung: Israel-Hasser machen Universitäten unsicher und schüchtern jüdische Studenten ein; doch linke Wissenschaftler beißen sich lieber an einem ministeriumsinternen Prüfvermerk fest, der sensibel gegenüber Antisemitismus sein wollte und dabei übers Ziel hinausschoss.
Während Minister wie Habeck, Faeser, Lemke und Lauterbach trotz diverser Fehltritte fest an ihrem Stuhl kleben, muss nun also eine Staatssekretärin in einem FDP-geführten Haus ihren Hut nehmen – wegen eines hausinternen Vorgangs, der letztlich bloß zwei Prüffragen beinhaltete und am Ende keinerlei Entscheidungsrelevanz entfaltete. Auch weil sich die Ministerin – ganz FDP – dem öffentlichen Druck beugte und Döring als Bauernopfer den Hunden zum Fraß vorwarf.
Bei Antisemitismus ist auf einmal Meinungsfreiheit wichtig
Der Vorgang zeugt auch in anderer Hinsicht von einer ungeheuren Doppelmoral: Als freiheitlicher Mensch sollte man hochsensibel sein, wenn es um Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit geht. Das gilt gerade dann, wenn es Personen betrifft, die nicht der eigenen Meinung sind. Aber auch hier sind die Maßstäbe völlig verrutscht: Es ist schon auffällig, dass in bestimmten Kreisen immer dann mit Nachdruck auf die Meinungsfreiheit gepocht wird, wenn zugunsten Israels oder von jüdischem Leben in diese eingegriffen wird.
Jene, die sonst sogar selbst an vorderster Front gegen die Meinungsfreiheit kämpfen, sind dann nicht selten besonders lauter. Schon diese Schieflage ist ein Indiz für Antisemitismus oder zumindest eine seltsame Form der Juden- und/oder Israelobsession. Übrigens: Dass Förderentscheidungen von politischem beziehungsweise wissenschaftlichem Wohlverhalten abhängen, ist nun wirklich nichts neues. Oder glauben Sie, rechte Wissenschaftler könnten in unserem universitären System genauso Karriere machen wie linke? In diesem Fall gibt es aber natürlich keinen Aufschrei.
Eine Besetzung ist KEINE freie Meinung, es ist zumindest strafbare Nötigung.
Der Vorgang zeugt vor allem von einer FDP ohne Eier und Kompass, welche – falls sie noch einen Rest liberaler Werte besitzen – spätestens jetzt diese in weiten Teilen antisemitische, klimasozialistische Regierung verlassen sollten.
naja…eine evtl. Pro-Israel Haltung muss eben sofort abgestraft werden….das geht bei den Öko-Sozialisten mal so gar nicht.
In dieser Sache haben Sie recht. Die Welt hat sich Frau Döring allerdings genauer angeschaut und festgestellt, dass sie als „Philosophen“ die Corona-Schikanen inklusive Impfpflicht verteidigte und härteste Maßnahmen gegen „Impfgegner“ forderte. Es spricht also nicht für die FDP-Ministerin, diese Frau überhaupt eingestellt zu haben. Somit hat das Ganze dann irgendwie auch etwas von Karma und erinnert an „Die Revolution frisst ihre Kinder.“ Ich hoffe nur, dass Lauterbach & Co ihr bald ins Nirwana der Bedeutungslosigkeit folgen.
Wenn die Berichte über ihre Haltung zu Corona in der „Welt“ stimmen, dann muß man ihr keine Träne nachweinen. Sie war wohl eine Verfechterin der Herdenimmunität herbeigeführt durch eine Impfpflicht. Man fragt sich generell, was für autoritär denkende Menschen sich da bei der FDP als liberale Partei tummeln.
Ich finde nicht, dass das eine Lappalie ist. Nehmen wir das Thema weg, dann hat eine Gruppe von Leuten in einem offenen Brief eine Kritik geäußert. Darauf kann ein Ministerium begründet antworten für oder gegen. Statt dessen hat das Ministerium geprüft, ob es gegen die Kritiker juristisch vorgehen kann und da das wohl nicht ging, wie man den Kritikern Geld entziehen kann. Das hat mit Demokratie nichts zu tun, sondern mit dem Verunmöglichen von Kritik und das heißt jeglicher Kritik.
Tja, so sieht das eben aus in unserem sog. Rechtsstaat anno 2024, wenn man auch nur prüfen lässt, ob aus dem linksgrünen Lager Ungesetzliches kommen könnte. Job weg! Nur noch schlimmer als dieser Vorgang ist der elendige, duckmäuserige und unterwürfige Auftritt der Frau Bundesministerin selbst. Wer Vorgesetzte mit solchem Rückgrat hat, der braucht keine Feinde mehr. Ich hoffe, dass dieser Vorgang wieder einigen Menschen mehr die Augen öffnet, mit was für autoritären Machthabern wir es mittlerweile zu tun haben. Hier ist bald niemand mehr sicher.
2021 hatte die FDP Wahlkampf gemacht mit dem Plakat „Rückgrat“. Es muss Bürger gegeben haben, die das geglaubt haben.
A Wie viele von denen, die das geglaubt haben, erinnern sich noch an das Plakat?
B Thüringen hat bewiesen, was für ein Rückgrad die FDP hat. Aber auch das ist wohl schon in vergessenheit…
Die FDP unter BM Stark-Watzing hat nun eindrucksvoll ihre Nähe zur LINKSBUNTEN FREAKSHOW und zur Missachtung von Bildung und Redefreiheit gezeigt, da man es vorzog, jemanden, der die FINANZMITTEL für die ideologisch verstrahlten MOB auszutrocknen, bzw. wenigsten zu prüfen, GRUNDLOS FEUERTE. Für mich ist FDP unwählbar und ich will auch nicht wissen, wer da wen angerufen hat und was Lindner und der KANZLER damit zu tun haben … ENDE !
Die Stark-Watzinger ist unterste Schublade, genau wie die ganzen Linksextremisten von Rotgrün, von denen keiner auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Aber so sind sie, immer empören und mahnen, aber bei jedem Aufschrei einknicken und genau das Gegenteil tun und die eigenen Leute fallen lassen. Kein Anstand, kein Verstand, keine Ehre, keine Hilfe, keine Zukunft…
Es ist immerhin möglich, dass die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand einer beamteten Staatssekretärin nicht, oder nicht nur den öffentlich genannten Grund hat. Rechtlich wäre wohl überhaupt keine Begründung erforderlich. Das, was öffentlich bekannt ist, erscheint geradezu lächerlich. Warum die Ministerin dies macht wissen wir nicht. Frage : ist es eine “ Affäre Döring “ oder eine “ Affäre Stark-Watzinger “ ???
Nun ja. Den Hunden ist sie nicht zum Fraß vorgeworfen worden. Sie wurde ich den vorläufigen Ruhestand versetzt, nachdem sie ihren Posten ein gutes Jahr inne hatte. Vielleicht ist sie ja ganz zufrieden damit.
Und wer weiß – vielleicht war das ja von Anfang an so abgesprochen, um noch ein paar andere Aspiranten durchschleusen zu können, bevor endgültig der Stecker gezogen wird.
Bei allem Respekt: wer in einer solchen Ampelregierung einen Posten als Staatssekretärin annimmt, der bekommt von mir kein Mitleid. Erst wenn niemand mehr bei solchen Leuten mitmacht, wird es besser werden. Vielleicht kommt Frau Döring langsam zur Besinnung und überlegt sich, was liberale Überzeugungen wirklich sind und was die heutige FDP damit noch zu tun hat.
Ehrlich gesagt: Die Prüfung eines solchen Schriftstückes auf strafrechlich relevante Punkte anzustoßen, ist exakt das, was ich von der Politik erwarte.
Wenn es keine Problem gibt, wird ein neutraler Prüfbericht genau das ergeben und damit sind alle Seiten abgesichert.
Durch die Entlassung wird ganz klar für die Randalierer und ihre Unterstützer Position bezogen und das Zeichen gesetzt: „Wenn Du uns überhaupt hinterfragst, geht es Dir an den Kragen!“
Angesichts ihres erzwungenen Abgangs hält sich mein Mitleid bei dieser „so hochverdienten“ Staatssekretärin sehr in Grenzen. Die Dame fällt in kein „schwarzes Loch“, sie hat im Gegensatz zu den allermeisten Arbeitnehmer:_*Innen in diesem Land – auf Kosten der noch Steuerzahlenden – ausgesorgt bis an ihr Lebensende. Ich gönne es ihr. Die Masse der Menschen in diesem Land haben aber ganz andere existenziellen Sorgen.
Diskurs ist eine links-autoritäre Wortschöpfung, in der es nur um die eingeschlagene Kursrichtung und wenn es sein muss, mit dem Kopf durch die Wand geht. Das kann man natürlich machen, wenn man in der Macht ist und diese radikal ausnutzen will. Dazu braucht es einen gewissen Grad an Rücksichtlosigkeit und ein nicht vorhandenes Fachwissen. Die innere Stimme muss Dir einfach sagen, dass Du mit Abstand der Beste bist, keine Fehler machst und Dich nicht irren kannst. Mit diesem Selbstbewusstsein ausgestattet, schaffst Du es in jedem Diktaturmodell nach oben. Du musst nicht mal mehr gewählt werden, weil für Dich Listenplätze reserviert sind. Die Silbe Dis von Kurs, vergessen wir mal. Es geht nicht um Diskussion oder Meinungsvielfalt.
Es ist doch richtig, den 400 Antisemiten in den Lehranstalten die Gelder zu entziehen. Wenn für Sylt die Höchststrafe gefordert wird, dann doch für die 400 Antisemiten, die an Berliner Hochschulen Dozenten sind, erst recht. Da sind im Einzelfall Disziplinarverfahren (über-) fällig.
Statt dessen muss eine Staatssekretärin gehen und der linksextremistische Antisemitismus hat 400 Anhänger in Berlin, die direkt vom deutschen Staat dafür bezahlt werden, Israel zu vernichten.
Das riecht nach Holocaust 2.0, wenn sich 400 Dozenten als Anhänger von Iran, Hisbollah und Hamas outen.
Der Iran hat das Staatsziel Israel und die Juden zu vernichten.
Israel hat nicht das Staatsziel, den Iran und die Muslime zu vernichten.
Der Iran hat 87 Millionen Einwohner, Israel nur 9,6 Millionen, davon noch etwa 1,2 Millionen Araber.
Wer ist da mehr in Gefahr ? Israel oder die Mohamedaner, die seinen Untergang betreiben ?
Die Antisemiten bei den Linksgrünversifften haben wieder gewonnen.
Und Morgen werden Schuster und die ganze Funktionärsblase in den „gesellschaftlichen Gruppen“ wieder vor der antisemitischen AfD warnen…
Deutschland ist ein Tollhaus geworden.
„400 „Lehrende an Berliner Universitäten“ fielen ihm mit einem Protestbrief öffentlich in den Rücken.
In dem Brief stellten sich die Wissenschaftler „vor unsere Studierenden“ und verteidigten deren „Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt“.
Von friedlichem Protest kann da keine Rede sein.
Wer „„From the river to the sea, Palestine will be free“ skandiert betreibt keinen freidlichen Protest, sondern pöbelt rechtsradikale Losungen daher,
die das Existenzrecht des jüdischen Volkes in einem eigenen Staat verneinen.
Da gibt es nichts mehr „zu lösen“, das ist eindeutig eine Straftat.
Wer so rechtsradikal, Antifa verklemmt, skandalisiert, hat sein Anrecht verwirkt auf, „solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfrei Lösung anzustreben“.
Wer eine gewaltätige Aktion gegen andere auslöst, hat keinen Anspruch auf Gewaltfreiheit gegen sich selber.
Da gab es nichts mehr zu lösen, ausser das Strafrecht walten zu lassen.
Gerade in der Leipzigiger Innenstadt an einem „studentischen Palästina-Unterstützercamp“ (oder so ähnlich) vorbeigekommen. Diese kleinen Spinner haben offenbar zu viel Zeit, so dass sie dort ihre Unbedarftheit 24 Stunden am Tag offenbaren können. Andererseits: wenn die jetzt in Zelten wohnen, gibt esja wieder ein bisschen mehr Platz, sprich Wohnraum, in der Stadt ich: den sollten Menschen belegen, die etwas Konstruktives beitragen zur allgemeinen Lage. Apropos zum Fall S. Döring: Rücktritt ist nicht in den Genen Grüner und Linker vorhanden. Wer sich im Besitze der einzigen Wahrheit sieht, denkt über so etwas nicht mal nach. Ich halte es da mit Milei: Linke sind Sozialschmarotzer, die an ihren oft selbstgeschaffenen Posten kleben, weil sie da draußen in der freien Natur untergehen würden. Man muss diese Leute bekämpfen, wo immer man kann!
Mehr Beweis des herrschenden Totalitarismus bedarf es nicht.
Selbst einer Staatssekrtärin wird ein Maulkorb verpasst,nach der stalinistischen Devise, Strafe eine, erziehe Hunderte zu Schweigen.
Ein Regierung bei der Kritik zu Strafmaßnahmen fürhrt ist ohne Zweifel eine totalitäre Diktatur, da wo erbärmliche Charaktere ihre Amtsmacht zu Racheaktionen missbraiuchen.
Totalitarismus bedeutet nicht unbedingt Erschießungkommandos und Straflager. Totalitarismus ist vor allem die Knechtung des freien Denkens, die Knechtung der Würde des Menschen, unter das Joch totalitärer Verbote.
Die Grenzüberschreitungen der totalen Herrschaft (nach Hannah Arendt)
Die totale Herrschaft besteht aus permanenten Grenzüberschreitungen.
Das Kennzeichen totaler Herrschaft ist nicht nur „Nichts ist wahr“, „Alles ist erlaubt“, sondern ist der radikale Nihilismus des „Alles ist möglich“.
Die geistige Verirrung des „Alles ist möglich“, selbst das planetarische Klima durch den Menschen steuern zu wollen, ist der unwiderlegbare Beweis dafür.
Das ist der Punkt an dem „Grüne Totalitaristen“ zu „rot lackierten Faschisten“ werden.
„In den totalitären Regimen erscheint deutlich, dass die Allmacht des Menschen der Überflüssigkeit der Menschen entspricht.
Darum entspringt aus dem Glauben, dass alles möglich sei, unmittelbar die Praxis, die Menschen überflüssig zu machen.“
Es ist keine neue Qualität und erst recht keine Neuheit. Das berüchtigte italienische Rassegesetz von 1938 wurde zum Beispiel nicht von den Faschisten um Mussolini, sondern von den „Lehrenden“ an den italienischen Vorzeigeuniversitäten verfasst. Es gibt noch mehr Beispiele, in denen die Politiker den Lehrenden gefolgt sind. Siehe zum Beispiel das Corona-Gedöns und reichlich dubiose Studien zur illegalen Zuwanderung. Es ist nur nicht immer ganz klar, ob zuerst das das Ei oder die Henne da war.
Es gibt offenbar 2 verschiedene Arten von Antisemitismus: Wenn er von rechten Deutschen kommt ist er unerträglich und möglicherweise strafbar. Der Antisemitismusbeauftragte schaltet sich ein.
Und dann den guten Antisemitismus, der erlaubt ist, nämlich der von Palästinensern und anderen islamischen Migranten. Das interessiert den Antisemitismusbeauftragten nicht denn die dürfen das. Sind ja links und Kritik daran wäre antimuslimischer Rassismus.
Am Rande: der Begriff „Lehrende“ sollte eigentlich nur im direkten Zitat oder dann verwendet werden, wenn der Betreffende tatsächlich Vorlesung oder Kolloquium hält.
Der Sprachänderungsideologie keinen Fingerbreit nachgeben!