<
>
Wird geladen...

Das Bürgergeld ist ein Fass ohne Boden geworden

17.06.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Das Bürgergeld entwickelt sich zunehmend zu einem Fass ohne Boden. Etwa die Hälfte der arbeitsfähigen Empfänger von Bürgergeld sind Ausländer. Die Einwanderung treibt diese Statistik in die Höhe und hat die Schallmauer von 4 Millionen überschritten. Nun entbrennt bei Vertretern von CDU/CSU ein Streit um Empfänger aus der Ukraine.

Zum Bürgergeld, dessen Kosten und dessen Nutznießern gibt es nahezu wöchentlich neue, noch höhere Zahlen. 2023 wurde mit Gesamtkosten von 23,76 Milliarden für das Bürgergeld kalkuliert. Für 2024 taxierte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) den Bedarf auf 37,6 Milliarden. Experten rechnen für 2024 mindestens mit 40 Milliarden. Im Jahr 2019 wurden für das Hartz-IV-Vorgängermodell 26,5 Milliarden ausgegeben.

MIGRATION ALS FASS OHNE BODEN
Zwei Drittel der Bürgergeldbezieher haben Migrationshintergrund
Nutznießer sind im Mai 2024 insgesamt 4,021 Millionen erwerbsfähige Arbeitslose. Das sind in der Gesamtsumme aller Bezieher 200.000 mehr als Anfang 2023 und 80.000 mehr als im Mai 2023. Rund zwei Drittel der Empfänger sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund, wie die Bundesagentur bekanntgab. Darunter rund 700.000 Ukrainer. Für die Kostensteigerung ist aber nicht nur die höhere Zahl der Antragberechtigten ursächlich, sondern auch die Erhöhung der Regelsätze: Zum Januar 2024 etwa stiegen die Bezüge um 12 Prozent. Außerdem ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Antragsteller noch höher wird. Denn die Arbeitsagentur wirbt mittlerweile sehr spendabel mit dem Slogan: „Einkommen mit Bürgergeld ergänzen“.

Lassen wir außer Betracht, wovor viele Ökonomen warnen: Für viele Berufstätige im Niedriglohnsektor lohnt es sich kaum noch sonderlich zu arbeiten; sie stehen mit Bürgergeld nicht viel schlechter da, zumal Bürgergeld-Empfänger mehr Geld nebenbei verdienen (ohne Kürzung der Regelsätze) dürfen und die Grenze für das Anrechnen von Ersparnissen angehoben wurde.

Wehrpflichtige Ukrainer in Deutschland

SO WIE SYRER AUCH
Dänemark: Ukrainische Flüchtlinge sollen zurückkehren, sobald Frieden ist
Derzeit leben in Deutschland 1,16 Millionen Ukrainer als Kriegsflüchtlinge – 700.000 davon mit Bürgergeldanspruch. Unter den 1,16 Millionen enthalten sind laut Ausländerzentralregister (AZR, Stand: 14. April 2024) rund 350.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Davon wiederum rund 132.000 im Grundschulalter (6-11 Jahre), knapp 46.000 im Alter von 12–13 sowie rund 89.000 Jugendliche (14-17). Rund 19 Prozent von allen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Rund 700.000 empfangen Bürgergeld für sich oder ihre Familien. 70 Prozent der Arbeitsfähigen sind in Kursen. Und: 256.000 Männer im Alter zwischen 18 und 60 sind ebenfalls unter den 1,16 Millionen.

Nun könnte man sagen: 256.000 von 1,165 Millionen Ukrainern in Deutschland sind „nur“ 22 Prozent – oder bezogen auf alle Bürgergeldempfänger gerade eben 6,4 Prozent. Aber die damit verbundenen Kosten für „Bürgergeld“ allein sind es nicht, zumal es der Ukraine zunehmend nicht nur an Waffen und Munition mangelt, sondern auch an Soldaten. Und eigentlich war es seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 Männern in der Altersgruppe von 18 bis 60 nicht mehr erlaubt, die Ukraine zu verlassen.

Hier klicken, um den Inhalt von www.tichyseinblick.de anzuzeigen.

Die Ukraine will denn auch mit einem Gesetz vom 11. April 2024 insgesamt eine halbe Millionen Soldaten neu rekrutieren. Ausnahmen gelten für Menschen mit Behinderung, Studenten, Väter von drei oder mehr Kindern sowie für alleinerziehende Väter. Die ukrainische Regierung hat ansonsten im April dieses Jahres den Stopp der Ausgabe von Reisepässen im Ausland gestoppt. Somit müssen Männer im wehrfähigen Alter in die Ukraine einreisen, um ihn zu erhalten. So will die Ukraine die Männer zur Rückkehr in ihr Heimatland bewegen. Der Wehrdienst soll drei Jahre dauern, mit dem Anspruch auf eine Rotation der Einsatzbereiche und Urlaub. Wer Musterungs- oder Einberufungsbescheide ignoriert, muss mit Geldstrafen oder Führerscheinentzug rechnen.

Klar, die ukrainische Armee ist erschöpft und braucht Verstärkung. Im Einsatz sind vor allem Freiwillige, zum Teil seit zwei Jahren ohne Pause. Viele sind kriegsmüde, andere verletzt, rund 31.000 sind laut Präsident Wolodymyr Selenskyj gefallen. Derzeit verfügt die Ukraine über etwa 900.000 Soldaten und 1,2 Millionen Reservisten. Zum Vergleich: Russland hat 1,3 Millionen aktive Soldaten und rund zwei Millionen Reservisten.

CDU/CSU will Bürgergeld für wehrpflichtige Ukrainer kappen

Zurück zu den Ukrainern in Deutschland: Wenn wehrpflichtige ukrainische Männer mit Bürgergeld in Deutschland ein auskömmliches Leben führen könne, sind sie kaum bereit, in den Krieg zu ziehen. Dazu ist nun eine entsprechende Debatte entbrannt – vor allem innerhalb der CDU/CSU:

  • Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will wehrpflichtige Ukrainer zur Rückkehr bewegen – notfalls mit einem Stopp des Bürgergeldes für sie. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er „Das ist auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar.“ Es könne jedenfalls nicht sein, „dass wir weitere Anstrengungen unternehmen, um die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland zu unterstützen, was ich für richtig halte, und gleichzeitig prämieren, wenn jemand sich der Wehrpflicht entzieht“, so Hermann. Dies gelte umso mehr, da in Deutschland selbst über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert werde. Hermann will über die Rückkehr der ukrainischen wehrpflichtigen Männer auf der vom 19. bis 21.Juni stattfindenden Innenministerkonferenz reden. „Es dürfen auf keinen Fall noch Ersatzpapiere ausgestellt werden. Darüber hinaus müssen wir klar sagen, dass Leuten, die sich der Wehrpflicht entziehen, kein Bürgergeld mehr gezahlt wird.“
  • Ähnlich äußerte sich CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, der ebenfalls die Aussetzung des Bürgergeldes für ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter forderte.
  • Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge kritisiert: „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, ukrainischen Flüchtlingen sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen.“

POLITIK GEGEN EIGENVERANTWORTUNG
Warum das Bürgergeld nicht bürgerlich ist
Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die sich in Deutschland aufhalten, müssen jedoch nicht befürchten, zurückgeschickt zu werden. Alle ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland, auch die Männer, genießen – zunächst bis 2025 – einen vorübergehenden Schutz nach Paragraf 24 des Ausländergesetzes. Dies beinhaltet einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Wenn dieser endet, sind die Betroffenen nicht automatisch ausreisepflichtig. Sie können dann Asyl beantragen oder in ein Drittland ausreisen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) machte bereits deutlich, dass Deutschland niemanden gegen seinen Willen zur Wehrpflicht oder zum Kriegsdienst zwingen werde.

Was heißt das für die Ukraine? Will sie – wie auch die Nato – einen Verhandlungs- und keinen Diktatfrieden, so ist sie darauf angewiesen, dass sie Russland in diesem Menschenleben und Material zermürbenden Krieg weiterhin Paroli bietet. Je mehr es freilich Hunderttausenden von wehrpflichtigen Ukrainern möglich ist, im Ausland Unterschlupf zu finden, desto mehr ist Putin der Nutznießer: Weil es der Ukraine an Soldaten fehlt, und weil sich ein Land wie Deutschland sozialpolitisch erschöpft. Auch das ist sehr wohl in Putins Interesse. Siehe allein seine und Lukaschenkos Schleuserpolitik.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

80 Kommentare

  1. Klar wird es ein Fass ohne Boden, wenn Asyler – Menschen, welche durch mehrere sichere Länder reisten, – nach 36 Monaten einem deutschen Bürger gleichgestellt werden, was die Versorgung angeht…
    Wie lange soll denn eine Asylerin – sagen wir, die zweite Frau des Mannes aus Pinneberg – versorgt werden?
    Wie schaut es dort aus? Wer arbeitet in dieser Familie?
    Ich halte es grundsätzlich für falsch, Frauen der Asyler zu versorgen. Wenn Allah sagt, ein Mann können so viele Frauen heiraten, wie er versorgen kann, dann sollten wir dem nicht im Wege stehen…
    Wie tief ist die Liebe zur Familie, wenn man sie erstmal im Krieg = Syrien zurücklässt, um jahrelang hier alles zu regeln…
    Man muss wohl sehr sicher sein, dass denen nichts passiert, oder sie sind einem egal…
    DE möchte STandards haben. Wir sollten uns an den UNO STandards orientieren – werden etwa Klassenfahrten, Studium, Vorsorgeuntersuchungen und Zahnspangen für die Flüchtlinge in Afrika bezahlt? Nein? Dann sollen „unsere“ auch nichts davon sehen. Wo kommen wir hin, wenn wir einen Unterschied zwischen jenen machen, die wir sehen und jenen, die hinter dem Horizont sind?

  2. Also, der öffentliche Dienst macht da nicht mit. So wie da gearbeitet wird, wäre ein Streik nur unnötiger Stress.

  3. Es gibt kein Interesse an der raschen Beendigung des Krieges. Es muss noch mehr zerstoert werden. Die politisch-industrielle Komplex produziert Ruestungsgueter en masse. Danach winkt eine halbe Billion aus dem Wiederaufbaufonds. Und damit gigantische Profite. So war es auch nach dem Irakkrieg Der Loewenteil ging an den US Konzern Bechtle. Frankreich war auf Oellizenzen aus. Deutschland ging leer aus und durfte zahlen. Alles schon mal dagewesen.

  4. Das „Bürgergeld“ ist der erste Schritt zum „Digitalen Euro“ (wer nicht mitmacht bekommt kein „Bürgergeld“ mehr), genauso wie die „E-Mobilität“ der erste Schritt zur Totalüberwachung ist (wer nicht genehm ist kriegt an der Ladesäule eine Fehlermeldung und die zukünftig selbst-fahrenden „E-Autos“ werden zentral KI-gesteuert). Daß Deutschland als Versuchskaninchen erkoren wurde ist logisch, da die Deutschen bekanntlich Dinge mitmachen, die in keinem anderen Land möglich wären und für „Geld vom Staat“ alles und jeden verkaufen.
    Blöderweise hat sowohl beim Bürgergeld als auch der E-Mobilität der erste Schritt, der mit frisch gedruckten Euros („Geld vom Staat“) vollzogen werden konnte geklappt, der zweite, für den es Kompetenz gebraucht hätte nicht. Der „digitale Euro“ ist ein Rohrkrepierer, ditto die „selbst-fahrenden E-Autos“ und die E-Mobilität schlechthin. Also zwei klassische gescheiterte Mega-Projekte der größen-wahnsinnigen Davos-Spinner.
    Jetzt haben die Deutschen die „Eliten“ der halben Welt im „Bürgergeld“ und E-Auto-Friedhöfe in der Pampa.
    Mit anderen Worten: A-Karte.
    Glückwunsch.

  5. Wenn sie den Ukrainern das Bürgergeld streichen, werden diese Asylanträge stellen.
    Damit wird die Vorgeschichte des Krieges – vom Putsch 2014, den sog. „Sprachgsetzen“, den Minsker Abkommen/UN Resolution 2202 – also allem, was in deutschen Medien ausgeblendet und dem deutschen Bürger verheimlicht wird, um das Narrativ vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“ zu erhalten, vor deutschen Gerichten öffentlich diskutiert.
    Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie das wirklich wollen:
    Streichen sie den Ukrainern das Bürgergeld, geben sie damit den russischen Ostukrainern eine Stimme vor deutschen Gerichten.
    Damit riskieren sie das Narrativ.
    Das ist die Zwickmühle:
    Sie wollen Ukrainer in den Krieg schicken, auch weil die angestrebte Kriegsertüchtigung und damit mutmasslich angestrebte Teilnahme am offensichtlich von vielen gewünschten grossen Krieg NATO/Russland schlecht argumentierbar ist, wenn wir gleichzeitig Ukrainer fürs Nichtkämpfen bezahlen.
    Andererseits riskieren sie das Narrativ vom bösen Russen, der einfach so angreift, weil er die UdSSR zurückhaben will.
    Ich vermute, daß ihnen das Narrativ wichtiger ist und das Bürgergeld weiter bezahlt wird.

    • Das wird künftig eher auf Frauen aus der Westukraine zutreffen, die nicht als Soldaten an die Front geschickt werden.
      Junge Männer drängen aus der Ukraine heraus.
      Die Grenze zu Rumänien wurde jetzt von der Ukraine vermint.

    • Demnächst wird DE von Ukrainerinnen auf der Suche nach einem Mann überflutet…
      Ukraine verliert die Männer aber die Frauen bleiben und werden ein normales Leben haben wollen.
      Wir sollen wirklich keinem einzigen Asyler den Pass vergeben. Einbürgerung ist kein Teil der humanitären Hilfe. Auch nicht für die Urenkel.

  6. Bei uns auf dem Lidl-Parkplatz könnte der Herr Wolodymyr Selenskyj ein Rekrutierungsbüro – oder zu deutsch: ein Kreiswehrersatzamt – für ukrainische Soldaten/Wehrpflichtige einrichten. Da herrscht ein Kommen und ein Gehen – erkennbar an den UK-Zulassungskennzeichen an den Pkws/SUVs – an wehrfähigen jungen ukrainischen Männern. Gut für unser Lidl – schlecht für die deutschen Steuerzahler.

  7. Viel einfacher zu machen. Alles, was Urlaub im Fluchtland oder kulturellen Bezugsland macht, ist nicht verfolgt und kann dort bleiben. Wer konsequent den Kriegsdienst verweigert, kann gerne bleiben, sofern er den Popo zur Vollzeitbeschäftigung bewegt.

    PS: wer mit bulgarisch beschriftetem „ukrainischen Paß“ oder als analphabetischer „Student“ hier aufgeschlagen ist, gehört unabhängig davon nicht in den Transferleistungsbezug, sondern in die geschlossene Unterbringung, bis zur Ausreise.

  8. Es ist absolut nicht „sozial“, das Geld hart arbeitender Steuerzahler an jeden zu verteilen, der nicht arbeitet, egal aus welchem Grund. In einer Zeit, in der Millionen Geringverdiener selbst am Exitenzminimum kratzen, dürfte Sozialhilfe eigentlich nicht mehr als einen Schlafplatz im Gruppenschlafsaal, WC und Duschen sowie drei warme Mahlzeiten täglich umfassen. Wer mehr möchte, muss dann eben arbeiten.

    • Richtig.
      Wer essen will, soll auch arbeiten. Oder zumindestens Voraussetzungen bringen, um arbeiten zu können – Sprache, Qualifikation und Gesundheit.
      Wer das nicht hat, gehört eigentlich aus dem Land entfernt.
      Lediglich in der Heimat Qualifizierte – auch mit minimalen Sprachkenntnissen – sollen einreisen dürfen. Sprache lernt man in ca. zwei Jahren auf einem ausreichendem Niveau, um von dort aus auszubauen und vernünftig in einer Einstiegsposition zu arbeiten.
      Alles andere – keine Sprache UND keine Bildung aus der Heimat – erzeugt parasitäre Verhälntisse. Diese Leute sind nicht unser Problem.

  9. Montag 17.6.2024: viele tausende ukrainische Zuschauer beim Länderspiel Ukraine-Rumänien, fast alle im wehrfähigen Alter. Abgesehen von den 1,4 Mio in Deutschland lebenden Ukrainern mit Bürgergeldanspruch offenbar auch extra für dieses Event angereiste Zuschauer. Ich habe Zweifel, dass jeder Ukrainer im eigenen von Kriegshandlungen betroffen ist. Ich würde gerne wissen, in welche Taschen die hunderte von Milliarden Euro von deutschen und europäischen Steuergeldern fließen.

    • Ich frage mich, was sie für die Tickets bezahlt haben und warum sie dieses Geld nicht für die Heiamt gespendet haben ….

  10. Herr Kraus, wie kommen Sie zu dieser Fehleinschätzung?: „Will sie – wie auch die Nato – einen Verhandlungs- und keinen Diktatfrieden, so ist sie darauf angewiesen, dass sie Russland in diesem Menschenleben und Material zermürbenden Krieg weiterhin Paroli bietet.“
    Den „Verhandlungsfrieden“ hatte die Ukraine schon im März 2022 in Istanbul erreicht. Selbst die NT veröffentlicht den damaligen (auf ukrainischer Initiative) erstellten Vertrgasentwurf. Schon vergessen? Es war die NATO, die Selensky gezwungen hatte, diesen fast schon unterzeichneten Friedensvertrag in die Tonne zu treten. Putin hatte damals angemerkt, dass es jetzt teurer für die Ukranie wird. Folgerichtig ist auch sein aktueller Friedensvertragsentwurf teurer, aber er bildet wenigstens eine reale Grundlage für Verhandlungen. Selenskys sogenannter 10 Punkte Plan, das wäre ein „Diktatfrieden“. Das auch noch einer, wo der Verlierer (Ukraine + Wertewesten) zum Sieger umetikettiert wird. Dem wird Putin niemals zustimmen. Wie er letztens feststellte:“Wir sind dem Punkt gefährlich nahe, von dem es kein Zurück mehr gibt“ Das würde dann entweder bis zur bedinugslosen Kapitulation der Ukraine führen, oder im 3. Weltkrieg enden. Unabhänig von der Bürgergeld Diskussion hab ich für jeden ukrainischen Wehrpflichtigen, der in Deutschland Schutz sucht, vollstes Verständnis.

    • Die Dinge spitzen sich zu. Putin gibt mit seinem jüngsten Friedensangebot, das sich im Wesentlichen noch an den Minsker Vereinbarungen orientiert, dem Westen eine vielleicht letzte Chance, halbwegs gesichtswahrend aus der (verlorenen) Sache herauszukommen, den Krieg zu beenden und eine völlig unkalkulierbare Eskalation zu verhindern. Doch wie wird der us-geführte Westen reagieren?
      Hoffnung macht die Veröffentlichung des Minsker Vertragsentwurfs durch die NYT. Das könnte auf ein Umdenken und Einlenken hinweisen. Andererseits gibt es in den USA weiterhin starke Kräfte, die Russland um fast jeden Preis niederringen wollen, darunter die Neocons bzw. Straussianer.
      Die Europäer sollten sich darüber im Klaren sein, daß die US-Regierung bei einer starken Eskalation des Krieges diesen auf Europa beschränken will. Sie werden ihr Land keiner atomaren Gefahr aussetzen. Deswegen ist das blinde US-Vasallentum vieler europäischer Regierungen höchst problematisch und verantwortungslos.
      Die nächsten drei bis vier Monate werden wohl entscheidend sein. Entweder kommt die westliche Politik zur Vernunft oder die Situation könnte außer Kontrolle geraten.

  11. Besser ist das Bürgergeld jedenfalls in Ukrainer invertiert als in Afghanen und Syrer. Und ich kann es auch keinem Ukrainer vedenken, der sich in Deutschland aufhält, um nicht in einem sinnlosen, bereits verlorenen Krieg im Interesse der USA verheizt zu werden.

    • So?
      Wenn Sie also eine Geldbörse finden, wie verhalten Sie sich? Behalten oder bringen Sie sie ins Fundbüro?
      Die Logik – wir nehmen, weil DE es gibt – kann man ja ausweiten. Nehmen Sie ein Fahrrad mit, weil es nicht abgeschlossen steht? Oder entwenden Sie einen Einkaufstrolley mit Einkäufen aus dem Supermarkt, während der Besitzer noch kurz den Rest einkauft und das Ding unbeaufsichtigt am Eingang abgestellt hat?
      Nehmen Sie die Wäsche aus dem Trockenkeller mit, weil sie dort einfach so hängt?
      Sorry, aber Missbrauch ist nicht zu entschuldigen. Heute nehmen sie die Hilfe mit, weil wir sie ja geben, und morgen – in der Arbeit – werden auch Sachen mitgenommen, weil sie unkontrolliert herumliegen….
      Wer bei uns Bürger werden will, hat den gleichen moralischen Prinzipien zu folgen, wie Deutsche. Es sagt viel über die Leute aus.
      Ich habe jetzt übertrieben und pauschalisiert, dennoch, wenn wir von Massen reden, wird es oft genug vorkommen. Wollen wir damit zu tun haben?
      Auch Ukrainer müssen langsam für sich sorgen…
      Und – eigentlich gehören sie alle zurück, in den westlichen Teil, wo sie für die heimische Kriegswirtschaft arbeiten und Steuern zahlen sollen. Wie soll die Ukraine gewinnen, wenn niemand im Hinterland Munition und sonstiges herstellt, sonden alle in Sicherheit sind?
      Denken Sie an den zweiten Weltkrieg? UdSSR hat Werke verlegt und die Bevölkerung arbeiten lassen… Entweder in Sicherheit an der Werkbank oder im Feld oder an der Front. Diesen Luxus – fliehen, ohne beteiligt zu werden und ohne in irgendeiner Form für die Befreiung zu kämpfen, gibt es erst seit Kurzem. Dies gehört abgeschafft.

  12. Wenn die Ukraine wirklich nur 31.000 tote Soldaten zu beklagen hätte, wäre die Friedhöfe nicht so explodiert. Was Selenskij da macht, ist eine widerliche Entehrung der gefallenen Soldaten. Eine Einberufung von 500.000 neuen Soldaten wäre bei 31.000 Toten überflüssig. Maximal 150.000 hätten dann dicke gereicht. Und woher soll eigentlich as Matrial für diese Soldaten kommen? Schon jetzt werden gepanzerte Brigaden zu Infanteriebrigaden herabgestuft, weil die gepanzertern Fahrzeuge fehlen.
    Die Wahrheit ist recht simpel: jede Verlängerung des Krieges kostet der Ukraine weitere Menschen und weiteres Land.
    Hätte es 2014 nicht den von EU und der USA unterstützten Maidanputsch nicht gegeben (diese Unterstützung an sich ist schon ungeheuerlich), wäre die Krim noch ukrainisch. Hätte die Ukraine und der Westen Minsk 1 und 2 ernst genommen, wären Donetsk und Lugansk offiziell noch Teil der Ukraine, hätte die Ukraine (auf wessen Geheiß auch immer) die Verhandlungen in Istanbul nicht platzen lassen, wären die Oblaste Zaparoshje und Kherson noch ukrainisch. Hätte die Ukraine jetzt einen Friedensschluss mittels Verhandlungen und entsprechenden nun einmal unumgänglichen Konzessionen an die Sicherheitsinteressen Russlands gesucht, würden ….. und …. auch 2025 noch ukrainisch sein.

  13. Nicht nur die Asyl- und Sozialpolitik der gegenwärtigen Regierung ist grotesk.
    Alles, was die machen, schadet Deutschland.
    Aber die SPD-Granden resümieren, sie haben nichts falsch gemacht. Sie müssten ihre „Erfolge“ nur besser verkaufen.
    Ja, wenn sie die AfD und ihre Wähler verbieten könnte und nur noch die Asylanten wählen dürften, dann stände sie gut da.
    Was für ein Zirkus? Live täglich in Berlin.

  14. Das sind wohl noch Nachwirkungen der Geburtstagsfeier. Anders ist nicht zu erklären, dass man hier sehr vehemmt dagegen argumentiert hat, Menschen gegen ihren Willen für fremde Interessen experimentelle Arzneien zu verabreichen. Sie gegen ihren Willen für fremde Interessen in einem Krieg zu verheizen, ist aber offenbar kein Problem, solange es nur gen Osten geht. Pfui!

    • Geht es nicht eher um die Inkonsequenz der Regierung? Wenn sie einerseits die Kriegsführung Selenskijs auf Kosten der hiesigen Eingeborenen unterstützt, dann sollte sie ihm auch die Wehrpflichtigen zurückschicken. Die derzeitige Konstellation wirkt, als gehe es primär um die Schädigung der deutschen Steuerzahler und Sozialversicherungsbeitragspflichtigen.

  15. Kantkopf
    1 Stunde her
    Ich bin da völlig anderer Meinung. Es hätte schon im April 2022 Frieden geben können. Dies war von Washington/London nicht gewollt. Seitdem wird dieser Stellvertreterkrieg immer weiter angeheizt. Und die deutschen Brennholzträger schaffen weiter übereifrig Material zur Feuerstelle. Dies ist kein Krieg der Ukraine, noch weniger Deutschlands und Europas. Und ich kann jeden Ukrainer verstehen, der sich nicht für die anglo-amerikanische Imperialinteressen (Stichwort „Wertewesten“) verheizen lassen will. Diese Männer jetzt im Brustton moralischer Selbstüberhöhung in den Fleischwolf zu jagen, ist das Niederträchtigste, was ich je erlebt habe. Ich bin die Kiesewetters, Strack-Zimmermanns und Pistoriusse so leid. Hört auf, ständig Öl ins Feuer zu gießen, oder geht in die nächste Kaserne, lasst Euch ausrüsten (sofern noch Bestände vorhanden sind) und dann ab in den Schützengraben! Da muss man jedenfalls eure ewigen Kampfparolen nicht mehr ertragen. Mein Großvater war in Verdun dabei, mein Onkel musste nach Russland. Ein sowjetischer Stabsarzt hat ihm das Leben gerettet. Wollt ihr das wirklich alles nochmal haben? Deutschland wird danach nicht mehr existieren. Aber vielleicht ist das ja so gewollt. Es gibt ein erschütterndes Interview der Weltwoche mit Serbiens Präsident Vucic. Ansehen. Nachdenken. Waffenstillstand und Verhandeln mit allen Parteien (und keine Selbstbeweihräucherung wie auf dem Bürgenstock/G7). Es reicht.

    • Zu dem, was Vucic gesagt hat…auch hier fehlt mir die (sonst sehr blühende) Fantasie, um mir das Vorhergesagte vorstellen zu können. Warum ist er auf diese Weise überhaupt an die Öffentlichkeit gegangen? Nein, irgendwas paßt da nicht…und ich bin mir sehr unsicher, was besser ist: daß das vorhergesagte Szenario eintritt (Gott bewahre!) oder meine Fantasielosigkeit ins Schwarze getroffen hat.

  16. > Die Ukraine will denn auch mit einem Gesetz vom 11. April 2024 insgesamt eine halbe Millionen Soldaten neu rekrutieren

    Tacheles gesagt – für westliche Finanzkonzerne, die halb Ukrostan aufgekauft haben, zum Abschlachten schicken. Bis heute gibt es Reportagen über eine Gruppe, die vor 90 Jahren aus Braun-Buntschland fliehen wollte, aber kein Land sie aufnehmen wollte. Was jetzt entschieden wird, wird mindestens ein weiteres Jahrhundert nachhallen.

    Mit anderen Worten:
    Zum Arbeiten (hier, in Bunschland) schicken – ja
    Zum Sterben schicken – nein

  17. Liebe Journalisten, das Wichtigste und den Hauptgrund dieses sinnlosen Krieges verschweigt ihr noch immer!

    Die Ursache liegt immer noch am US-initiierten Regime-Change in 2014, den vom Westen vorgetäuschten Kiew-Abkommen (Merkel hat ja zugegeben, dass man gar keinen Frieden wollte) und dann der 8-jährigen Bombardierung der russisch-stämmigen Bevölkerung in der Ost-Ukraine.

  18. …und welche Partei hat davor gewarnt ,iebe Medien und welche Partei wird immer für ihre klaren Aussagen vom ÖRR verachtet?

  19. Wenn es nach Leuten wie Kiesewetter, Hofreiter und Flak-Zimmermann ginge hätten wir Deutschen schon längst wieder Stahlhelme und Knobelbecher an. Nur zur Erinnerung, die Ukraine ist kein Nato-Mitglied, kein Eu-Mitglied, aber eines der ärmsten und korruptesten Länder der nördlichen Hemisphäre. Obgleich ich den Ukrainern zugeneigt bin, sehe ich keine Veranlassung dieses Land in irgendeiner Weise zu unterstützen, weder finanziell und schon garnicht militärisch.
    Alleine der Anspruch Deutschland kriegstüchtig machen zu wollen lässt mir das Blut in den Adern gefrieren. Im Gegensatz zu den meisten im Bundestag vertretenen kriegsgeilen Figuren habe ich vor weit über 30 Jahren meinen Wehrdienst geleistet. Damals waren Verteidigungsbereitschaft und Vorfall die allgemeinen Sprachregelungen und es gab noch Politiker die wussten was Krieg bedeutet. Davon abgesehen stand damals die Verteidigung unseres Wirtschafts- und Wertesystems an. Fragen Sie heute mal junge Menschen was die verteidigen sollten/wollten:

    • Messerstecher und Vergewaltiger?
    • Sozialschmarotzer?
    • korrupte Politiker?
    • den Green Deal?
    • feministische Außenpolitik alla Baerbock?
    • oder linksgrüne Tyrannei?

    Mit den Altparteien im Gepäck wird Deutschland nicht einmal die Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen, das ist mal sicher. Auch wenn es keine Friedensbewegung mehr gibt, die marschiert jetzt gegen rechts oder ist zu Bellizisten verkommen, die Jugend wird sich nicht von schwarzgelbgrünen Kriegstreibern verheizen lassen, schon garnicht für die Ukraine und rotgrüne Tyrannei.

  20. Es gibt keine Pullfaktoren. Punkt. Wer was anderes glaubt, und, noch schlimmer, sagt, der ist ein Nazi.

  21. Ach ja, die CDU. Schon vergessen? Kaum hatte der Ukrainekrieg begonnen, da stellte sich MP Kretschmer (CDU) vor die Kamera und verkündete aller Welt: „Kommen Sie. Sie sind bei uns willkommen“. Nur zu gern leisteten die Ukrainer dieser Aufforderung Folge. Allein in Baden-Württemberg halten sich mehr Ukrainer auf als in ganz Frankreich. (Die berühmte „euopäische Verteilungslösung). Bekanntlich arbeitet in Deutschland auch nur ein Bruchteil der Ukrainer, verglichen mit den Zahlen in anderen Aufnahmeländern. Hingegen gibt es einen regen Pendelverkehr via Flix-Bus in die Ukraine. Aus der man doch geflohen sein will. Im übrigen ist die Ukraine ein riesiges Land, von dem nur ein Teil im Osten überhaupt direkt vom Krieg betroffen ist.

    • Ich ahne, wie die EU verteilt. Deutschland verteilt das Geld in die EU-Staaten. Dafür bekommt Deutschland alle Flüchtlinge.

  22. Wer das nicht vorhersehen konnte, darf keinesfalls in Anspruch nehmen die Elite einer 80 – Millionen Nation zu sein. Aber es passt alles ins Bild: Totalversager am Werk und, falls Absicht, sind es keine Versager, sondern Kriminelle.

  23. Ach, nach Loriot. Und der Nachschub rollt, „Wir werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns.“ – besser: »Die Reichen werden Todeszäune ziehen« – DER SPIEGEL. Und: Houari Boumedienne – Zitate – Gute Zitate – der finanziell-demografische Jihäd läuft unter vollem Dampf. Sagst du was, dann: AG München, Urteil vom 04.09.2018 – 824 Cs 112 Js 101229/18 – openJur. Und wir befeuern das mit Kinder- und Bürgergeld, wie doof ist das denn?

  24. Hinsichtlich der ukrainischen Bürgergeld-Bezieher gäbe es eine ganz einfache Lösung: Die Bundesregierung unterstützt Putins jüngsten Friedensvorschlag (Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass und Verpflichtung Kiews zur Neutralität, also kein Nato-Beitritt). Man müßte nur noch die Amerikaner und Briten davon überzeugen.
    Die sich in Deutschland aufhaltenden Ukrainer können dann in ihre Heimat zurückkehren, wo sie auch gebraucht werden. Vor allem aber wäre die Gefahr einer verheerenden Eskalation dieses sinnlosen Krieges abgewendet.

    • Niemals. Die 1945 nicht entnazifizierten Faschisten in USA und der Ukraine werden nicht nachgeben und wie Göbbels und Hitler den totalen Krieg ausrufen…weil es in den USA wirtschaftlich bergab geht und das Beuteland Ukraine mit Billionen Dollar an Rohstoffvorkommen aufwarten kann, die die US-Regierung gerne in Zahlung nimmt.
      Dieser Krieg ist nicht unser Krieg, weil wir Deutschen nichts gegen die Russen haben . Due USA haben den Konflikt vom Zaun gebrochen. Europa soll die Suppe auslöffeln und die US-Imperialisten schauen genüsdlich zu, wie such Europa von der Weltbühne verabschiedet. Dazu braucht es willige Knechte in den Regierungen der EU-Staaten.
      Wenn die uns Bürger einen Krieg an den Hals binden, der überflüssig ist wie ein Kropf, weil man 2021 hätte mit Putin über Sicherheitsgarantien verhandeln können und müssen, dann sollten wir die Bestrafung der Schuldigen, der Friedensfeinde, im eigenen Land nicht vergessen.
      Jedenfalls zeigt die Haltung der Buntenregierung in Berlin, dass Deutschland völlig am Gängelband der US-Faschisten geführt wird.

    • >>Die Bundesregierung unterstützt Putins jüngsten Friedensvorschlag <<

      Niemals. Die 1945 nicht entnazifizierten Faschisten in USA und der Ukraine werden nicht nachgeben und wie Göbbels und Hitler den totalen Krieg ausrufen…weil es in den USA wirtschaftlich bergab geht und das Beuteland Ukraine mit Billionen Dollar an Rohstoffvorkommen aufwarten kann, die die US-Regierung gerne in Zahlung nehmen möchte.
      Dieser Krieg ist nicht unser Krieg, weil wir Deutschen nichts gegen die Russen haben .
      Die US-Regierung der US-Demokraten und des Deep State haben den Konflikt vom Zaun gebrochen. Europa soll die Suppe auslöffeln und die US-Imperialisten schauen genüsslich zu, wie sich Europa von der Weltbühne verabschiedet. Dazu braucht es willige Knechte in den Regierungen der EU-Staaten.
      Wenn die uns Bürger einen Krieg an den Hals binden, der überflüssig ist wie ein Kropf, weil man 2021 hätte mit Putin über Sicherheitsgarantien verhandeln können und müssen, dann sollten wir die Bestrafung der Schuldigen, der Friedensfeinde, im eigenen Land nicht vergessen.
      Jedenfalls zeigt die Haltung der Buntenregierung in Berlin, dass Deutschland völlig am Gängelband der US-Faschisten geführt wird.

  25. Das Bürgergeld ist das eine, dann kommt da auch noch die Rente hinzu. Ukrainische Frauen erhalten ab 57. Lebensjahr Altersrente. Nicht wenige ukrainische Frauen mit Rentenanspruch halten sich in Deutschland auf. Es wäre mal interessant zu erfahren, wer diese Rente bezahlt. Der Anspruch wurde in der Ukraine erworben, nicht in Deutschland. Offenbar spielt aber Deutschland auch hier Zahlemann.

  26. Mehr als vier Millionen arbeitsfähige Bürgergeldempfänger, davon 2/3 mit Migrationshintergrund ist eine kriminell. Die SPD mit Scholz und Heil tragen für eine Milliardenverschwendung von Steuergeld die Verantwortung.

  27. Auch das ist sehr wohl in Putins Interesse. Siehe allein seine und Lukaschenkos Schleuserpolitik.

    Mit der folgenden Einschätzung liege ich sehr wahrscheinlich sehr daneben, aber ich glaube nicht, daß es zu 100% in Putins Interesse ist. Da aber die anderen Wege, mit Europa/Deutschland zu kooperieren, zu beiderseitigem Nutzen, auf Geheiß „von oben“ im Sande zu verlaufen hatten, ist vielleicht am Ende nichts anderes übrig geblieben.

    Putin könnte sicherlich ohne große Anstrengung die Fluchtbewegungen über Osteuropa abstellen, aber warum noch Ländern helfen, die ihm feindlich gesinnt sind? Und mit der Einschätzung nach dem Motto „Aber sie [die Deutschen] sollen diese Leute [die Migranten] doch haben!“ liegt er ja nicht falsch.

    Und ein historisch ganz verquerer Gedanke: die USA warfen die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, weil sie „offiziell“ den Krieg verkürzen wollten (und damit weniger Amerikaner sterben mußten). In der Konsequenz mag dem so gewesen sein, und durch die dann recht zügige Kapitulation Japans starben auch weniger Japaner. Das vielzitierte „Ende mit Schrecken“ eben.

    Ich frage mich allerdings manchmal, ob ein solches Ende im Ukraine-Krieg nicht auch zu bevorzugen wäre als eine jahrelang andauernde „Blutpumpe“? Weil die Ukraine wird nicht als Sieger aus diesem Konflikt hervorgehen, denn so oder so wird das Land entweder besetzt oder an den „Höchstbietenden“ verscherbelt sein. Als Ukrainer würde mir weder das eine noch das andere Szenario gefallen…aber so wie der Deutsche wird ja auch der Ukrainer dazu nicht gefragt.

    • Hoppala. Es muß natürlich heißen: „Und mit der Einschätzung nach dem Motto „Aber sie [die Deutschen] wollen diese Leute [die Migranten] doch haben!“ liegt er ja nicht falsch.“

  28. „…rund 31.000 sind laut Präsident Wolodymyr Selenskyj gefallen“. Meint Herr Selensky den Zeitraum von Februar 2022 bis Konferenz Birkenstock im Juni 2024, oder ‚von Januar bis Juni 2024‘ ?

    • Diese Zahlen glaubt nicht mal im Banderastan jemand – tatsächlich wurde halbe Million bereits vor einigen Wochen erreicht. Aktuell sind es um 50.000 pro Monat – letzte Woche wurden an einem Tag zum ersten Mal über 2000 erreicht (2155) und dann folgten 1990 und wieder über 2000. Jeweils in 24 Stunden – die Russen lernen halt dazu und werden immer effizienter. Vor einem Jahr waren Tage mit über 1000 Ukro-Verlusten täglich ganz selten.

      Es ist ein Massaker – für die Weltherrschaft globaler Wokeness, die auch hier sich nicht jeder wünscht.

  29. 12% netto mehr Bürgergeld, 6% Diätenerhöhung wegen Lohnsteigerungen,4,57 % brutto Rentenerhöhung wegen Lohnsteigerungen. Die Rentenerhöhung ruiniert das Land, raubt der Jugend die Zukunft. Rentner zahlen Beiträge zur Krankenkasse und Pflegekasse. Einzig die Rentenerhöhung ruiniert das Land, raubt der Jugend die Zukunft. Das sagt alles über unsere Gesellschaft aus. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert Rentenkürzungen.
    Nicht nur die CDU /CSU auch die FDP wagt einen Vorstoß
    „Leistungen für Geflüchete: FDP-Generalsekretär will Ukraine-Flüchtlingen das Bürgergeld streichen
    Neu angekommene Kriegsflüchtlinge sollten unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, fordert Bijan Djir-Sarai.“

  30. Bevor von uns weitere Solidaritätsopfer für die Ukrainer gefordert werden, sollen erst mal die 256.000 ukrainischen Bürgergeldempfänger im wehrfähigen Alter zurück in die Heimat, denn dort werden sie an der Front benötigt. Und Schutzbefohlene ohne erwachsene Begleitung gehören hier wie auch bei allen anderen hier ankommenden sog. Flüchtlingen zurück zu ihren verantwortungslosen Eltern in die Heimat.

  31. Es gibt also Flüchtlinge 1. und 2. Klasse. Die einen kriegen eine Bezahlkarte, die anderen Bürgergeld. Wobei die Ukrainer sogar noch besser gestellt sind als der deutsche Bürger. Denn dieser muss beim Jobcenter die Hosen runterlassen, was Einkommen und Vermögen betrifft. Bei den Ukrainern lässt sich das nicht überprüfen, was in ihrer Heimat an Vermögenswerten vorhanden ist. Manche mögen wirklich alles verloren haben, aber Bankkonten sind immateriell und 3/4 des Landes hat keinerlei Zerstörungen erlebt.

  32. „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“.
    Aer es paßt wohl zusammen, daß die Hälfte der arbeitsfähigen Empfänger von Bürgergeld Ausländer sind?
    Die christliche „Opposition“ möge sich doch erstmal mit dem Begriff Bürger beschäftigen und sich fragen: Wie können Ausländer „Bürger“ sein?
    Wenn man im DF liest „Demokratie in Gefahr“ Merz bietet SPD Zusammenarbeit an,
    scheint es keine Unterschiede mehr zu geben.
    Dummichel hat damit die Bestätigung, daß sein Kreuz für die etablierten Parteien wertlos ist.
    Für viele Berufstätige lohnt es sich kaum noch zu arbeiten.
    Und wenn Annalena Baerbock als für eine Kanzlerkandidatur geeignet gehalten wird, dann ist alles gut. Alles ist möglich.

  33. Es ist sehr schade, dass dieser Staat mit seinen Rekordsteuereinnahmen nichts Besseres damit anzufangen weiß, als das Geld in völlig sinnlosen Projekten zu versenken. Statt den Steuerzahler ein halbes Leben für die Steuern arbeiten zu lassen, sollte er lieber die Steuersätze drastisch reduzieren, um nur die intelligentesten, wie produktivsten Einwanderer Anzusprechen. Was den Technologiestandort betrifft, ist Deutschalnd ganz weit hinten. Das Bürgergeld sollten nur Leute erhalten, die gesundheitlich nicht auf der Höhe und erwerbsunfähig sind. Alle anderen können mit Sicherheit sehr schnell angelernt werden und mit einfachen Arbeiten ihr eigenes Geld verdienen. 90 % dieser Bürgergeldempfänger sind einfach zu faul, sich um Arbeit zu bemühen und kümmern sich nicht.

  34. Nichts wird sich ändern, im Gegenteil, immer mehr werden dieses leistungslose Einkommen beziehen. Und die Politik wirft eine Nebelkerze nach der anderen um den Schlafmichel zu beruhigen. Es ist nur noch Wahnsinn was hier in Deutschland täglich abgeht.

  35. In Hessen sind über 75 % Ausländer im Bürgergeld. Für mich zeigt das was hier seit Jahrzehnten falsch läuft bei Einwanderung. Wer hier keinen Job mehr hat bekommt Arbeitslosengeld um sich eine neue Anstellung zu suchen, gelingt das nicht darf es keine weiteren Gelder mehr geben und die Heimreise ist anzutreten. Mit jetzt drastisch einbrechender Wirtschaftsleistung ist bald Ende der Toleranz wenn die Kassen leer sind, dann wird man von der Realität umzingelt und der grüne Traum von Multi Kulti wird ein jähes Ende finden.

  36. „… geworden“? War das nicht von Anfang an klar? War das nicht gezielt so geplant?

  37. Die ganze Ampel ist ein Fass ohne Boden. Aber nur der deutsche Wähler bringt es fertig, bei den nächsten Wahlen wieder die gleichen Versager zu wählen. Es soll wohl so sein. Keine Ahnung.

  38. Es ist genau das eingetreten, was jeder halbwegs realistisch denkende Mensch vorhergesagt hat.

    Und genau deshalb müssen wir anfangen zwischen Bewohnern und Bürgern der BRD zu unterscheiden.

  39. Erhöhung Bürgergeld 12% (wann dafür gearbeitet?),
    Erhöhung Rente ca. 4% (ein Leben lang dafür gearbeitet)
    1) Finde den Fehler!
    2) Bin ich jetzt ein Neidhammel?

    • Rentner sind wahlberechtigt und gehen zur Wahl. Sie sind angeblich ziemlich die größte Wahlgruppe…
      Sorry, aber wer die Altparteien wählt, hat nichts besseres verdient.
      Woher nehmen die Rentner die Sicherheit, die Altparteien würden ihre Interessen vertreten?
      Die Sicherheit ihrer Enkelkinder stirbt; Versorgung wird schlechter; … was genau haben die Altparteien in den letzten zehn Jahren getan, um Vertrauen zu verdienen?

  40. Was für eine Argumentation: Afghanen, Araber und Nordafrikaner, die aus irgendwelchen Fadenscheinigen Gründen nach Deutschland kommen, werden vom deutschen Steuerzahler „alimentiert“, schon seit vielen Jahren, auch wenn kein Bleiberecht vorliegt. Abschiebung: Fehlanzeige! Das wird so praktiziert, auch wenn immer mal wieder welche von denen morden und vergewaltigen und ansonsten unsere Kultur, schon aufgrund ihrer religiösen Prägung, verachtenswert finden. Wenn aber Ukrainer aus ihrem Land fliehen, um einem sinnlosen Krieg zu entgehen, der niemandem nützt, außer den dekadenten Finanzeliten, die ihn voran treiben, dann will der deutsche Staat jede Unterstützung beenden. Und dann wird auch noch argumentiert, dass der Ukraine die Soldaten ausgehen, was bedeutet, dass die ukrainischen Männer, die von Deutschland aus direkt in den Krieg ziehen, dort mehr oder weniger Kanonenfutter sind. Die diplomatischen Bemühungen, zur Beendigung des Krieges gehen, von deutscher und transatlantischer Seite aus, gegen Null und man erwartet, das da Leute freiwillig in einen schier endlosen Abnutzungskrieg ziehen? Dieser Artikel fällt unter die Kategorie „Meinungsfreiheit“, mehr aber auch nicht.

  41. „… daß wir Anstrengungen unternehmen, um die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland zu unterstützen… und gleichzeitig prämieren, wenn jemand sich der Wehrpflicht entzieht.“  
    Paßt doch.
    Wieso sollen sich die ukrainischen Jungs an der Front abschlachten lassen, wenn Deutschland noch genug eigene Männer für den Kampf der USA gegen Putin rekrutieren kann?
    Die Fremden haben ihren Überlebenstrieb nämlich noch beisammen und werden als erstes – gemeinsam mit den islamophoben Muslimen, die vor den Islamokläufern und deren feuchten Scharia-Träumen überhaupt erst hier hergeflüchtet sind – die geplante Errichtung eines Kalifats auf deutsch-bereinigtem Staatsgebiet verhindern.
    Unsere Leute sind ja offenbar nicht willens und auch gar nicht mehr in der Lage dazu.
    So taugen wie wenigstens noch als Futter für die gelieferten Kanonen.
    Wenn´ s nicht zum Lachen wär´- es wär´zum Brüllen! 

  42. Nun entbrennt bei Vertretern von CDU/CSU ein Streit um Empfänger aus der Ukraine…..es geht der CDU/CSU doch gar nicht ums geld denn gerade die lobbys der CDU/CSU profitieren ja von dem geld. Es geht darum den rechts-politischen wähler zu bedienen denn dieser ist ja pro russland und gegen die ukraine siehe AfD. Das mit „Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter“ ist eine unverschämtheit von der CDU/CSU denn alles was die CDU/CSU ins land geholt/gelassen hat waren/sind doch junge männer. Warum kämpfen die nicht in ihrem land für die freiheit und oder helfen beim aufbau ihres landes – aus sicht der CDU/CSU.

  43. Wenn nun im großen Rahmen ukrainische Männer in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden, aus dem sie aus welchen Gründen auch immer, zu uns geflüchtet sind, dann könnte man doch auch all die Syrer wieder heimschicken, nachdem dort seit längerer Zeit nicht mehr gekämpft wird. Ist etwas falsch an meiner Feststellung?

  44. Alles seit langem bekannt. Immer wenn unangenehme Zahlen, die die Bevölkerung „verunsichern“ könnten an die Öffentlichkeit dringen, erfolgt hektische Betriebsamkeit, die sich aber nur Absichtsäußerungen beschränkt. Wenn sich die Nachricht aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit entfernt hat, geht es wie gewohnt, ohne jede geforderte Anpassung weiter wie bisher.
    Von den Millionen „Ukrainern“, die sich hier bewegen, sind ein Großteil tatsächlich Russen, die sich aus der Ostukraine nicht ins nahe Russland, sondern in den goldenen Westen abgesetzt haben. Diese Männer wollen – verständlich – weder für Selenskyj noch für Putin kämpfen. Hier arbeiten wollen sie aber auch nicht, weil es die deutsche Vollversorgung auch nicht nötig macht.

  45. Der Krieg wird auf Kosten der Ukrainer geführt. Es handelt sich um einen per proxy Konflikt zwischen der NATO und Russland.
    Es geht um die Verhinderung einer Hegemonie Russlands im eurasischen Raum, um die wirtschaftliche Beschneidung Westeuropas, die Wahrung wirtschaftlicher Interessen von Investoren in der Ukraine und um die Verhinderung einer weiteren Verschiebung der NATO-Zone bis an die russische Grenze.
    Deutsche Interessen bzw. gar „Werte“ werden hierbei in keiner Weise verteidigt. Im Gegenteil.
    Das Narrativ, die Ukraine müsse im eigenen Interesse um jeden Preis (den des „letzten Ukrainers“) ohne Verhandlungsbereitschaft weiterkämpfen, ist das Narrativ, das Zelensky von den USA und GB vorgegeben wird. Die Position der Ukraine bezüglich eines Verhandlungsfriedens verschlechtert sich hierbei jeden Monat. Die Strategie der NATO ist es, durch einen möglichst langen Krieg zumindest das wirtschaftliche und miltärische Potential Russlands nachhaltig zu schwächen, bestenfalls einen NATO freundlichen Regimewechsel in Russland zu erzwingen.
    Die Ukraine wird hierbei verheizt, um deren Interessen geht es – nach bemerkenswert offenen Aussagen führender Politiker in den USA und Großbritanniens – nämlich zu allerletzt.

    • So ist denn Blackrock auch der mit Abstand größte Eigner von Ackerland in der Ukraine.
      Russland rechnet offenbar auch mit einer Konfrontation mit der Nato auf ukrainischen Territorium, warum sonst hält er die modernen Waffensysteme zurück?

  46. „Derzeit verfügt die Ukraine über etwa 900.000 Soldaten und 1,2 Millionen Reservisten. Zum Vergleich: Russland hat 1,3 Millionen aktive Soldaten und rund zwei Millionen Reservisten.“
    Russland hat eine Bevölkerung von 144 Mio., die deutlich größer ist als die Bevölkerung der Ukraine von 38 Mio. Da wird wohl rein personalmäßig mehr draus zu machen sein als das 1,5-fache der ukrainischen Zahlen.

  47. „Nutzt Putin“.
    Bürger Russlands 144 Millionen. Bürger Ukraine 43 Millionen. Und Putin wirbt inzwischen Söldner an während die Ukraine „Nato Ausbilder“ hat.
    Bis zum letzten Ukrainer. Dieser Stellvertreterkrieg soll weitergeführt werden.
    Wer tatsächlich ein Flüchtling ist sollte in Deutschland kein dickes Bürgergeld, eigene Wohnung, etc. etc. erhalten. Aber in die Blutorgel zurückschicken?
    Irgendeine Regierung fängt Krieg an und die Bürger, jungen Männer, sollen dafür sterben müssen?

  48. Also, die aktuelle Generation von Politikern, nein „unterkomplexen“ Ideologen, ist tatsächlich der Ansicht und lebt überzeugt nach dem Narrativ, dass ein Staat in seiner eigenen Währung nicht Pleite machen kann. Ist kein Geld mehr da, dann wird eben im Computer mehr Phantasie-Geld mit ein paar Nullen mehr „erschaffen“, oder man druckt eben mehr buntes Papier. Das ist das schöne am Fiat-Geld. Also machen wir uns doch keine Gedanken oder Sorgen! Lehnen wir uns zurück, genießen die Show, denn der Aufprall kommt. Und jetzt erst recht, wissen die Vögel doch jetzt, dass sie angezählt sind und die Uhr tickt….

  49. Das Bürgergeld wir in aller Breite benötigt, um dann die „Empfänger“ auf den digitalen € und mit der digitalen Wallet und der digitalen ID umzustellen. Entweder du machst mit oder Bürgergeld Ende. So einfach ist das. Wer den Blick auf das Ganze hat, erkennt das sofort.

  50. Zitat:“Klar, die ukrainische Armee ist erschöpft und braucht Verstärkung.“ – Nein, das ist nicht klar (wie übrigens fast immer, wenn etwas so betont wird). Die ukrainische Armee braucht eine verantwortungsvolle Führung, welche dieses sinnlose Verheizen von Männern für die Nato-Interessen beendet und die völlig vernünftigen Bedingungen Russlands akzeptiert, auf die man sich bereits Ende März 2022 geeinigt hatte, bevor die Kriegshetzer im Washington Selensky andere Orders gaben. Die zahllosen Ukrainer im wehrfähigen Alter hierzulande (und in vielen anderen Ländern) sind doch das stärkste Votum, dass es keinen Blutstropfen wert ist, sein Leben dafür einzusetzen, von Kiew oder Moskau aus regiert zu werden – das macht nämlich im Altag keinen großen Unterschied, außer vielleicht dass es den Russen wirtschaftlich weit besser geht.

  51. Markus Krall hat den Arbeitnehmern eine schöne Rechnung an de Hand gegeben: Wenn ihr zum Arbeitgeber Brutto (Bruttolohn plus Arbeitgeberanteil) noch alle Verbrauchssteuern obendrauf rechnet, habt ihr eure gesamten Steuern.
    Selbst als Geringverdiener zahlt man da schon fast 40% nur Abgaben und die horrenden Verbrauchssteuern kommen dann noch einmal obendrauf:
    Wir werden ausgenommen wie die Weihnachtsgänse!

    • Wir werden ausgenommen wie die Weihnachtsgänse!….stimmt so nicht ganz denn das geld ist ja nicht weg es hat nur wer anderes sprich ES verdienen sich auch viele an dem ganzen dumm und dämmlich.

  52.  „Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) machte bereits deutlich, dass Deutschland niemanden gegen seinen Willen zur Wehrpflicht oder zum Kriegsdienst zwingen werde.“ – Gilt das auch für Deutsche? Ich vermute: Nein. Positiv gesehen könnte man sagen, dass Deutsche per se nicht niemand sind. Tatsächlich ist es aber wohl eher wieder ein Beweis dafür, dass Buschmann nicht richtig darüber nachdenkt, was er sagt.

    • ER sollte man das GG lesen….Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 12a. (1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

  53. Nicht nur das! Die deutsche Rentenversicherung kauft derzeit (ohne die Versicherten zu fragen) deutsche Aktien. Da kündigt sich eine gewaltige Geldvernichtung an. Denn im Zuge der jetzt anstehenden Weltrezession werden die Dividenden der meisten Unternehmen entweder ganz oder teilweise ausfallen und zwar nicht nur für ein oder zwei Jahre. In Verbindung mit (niedrigere Zinsen erhöhen die Inflation) höherer Inflation bedeutet dass eine Geldvernichtung gewaltigen Ausmaßes. Denn wir reden hier nicht von einer normalen Rezession!

  54. Hinter der Brandmauer fängt es an, heftig zu brennen. Doch leider versperrt die Mauer der Feuerwehr den Weg und der oberste schwarze Feuerwehrmann aus dem Sauerland hat keine Idee, wie er an den Brandherd gelangen kann.

  55. Ah so, bin ja absolut nicht für Bürgergeld. Aber, die Argumentation, dass Ukrainer das Geld gestrichen bekommen damit sie zurückgehen in die Ukraine um da ihr Leben aufs Spiel zu setzen für was? Für die nicht vorhandenen „Werte“ im Westen. Widerlich, ekelhaft. Komme immer mehr zu der Erkenntnis, dass Politiker irgendwie, wie soll man es ausdrücken: total bekloppt sind!

  56. Die Kriegstreiber in Berlin wollen keine wehrfähigen Ukrainer in den Krieg schicken. Wenn es darum ginge, deutsche Soldaten in der Ukraine zu verheizen, hätte man vermutlich nicht so große Skrupel. Die Berliner Regierungsclowns wollen sich mal wieder den Pelz waschen lassen, ohne dabei nass zu werden. Ich bin gespannt, wann der Tarnanzug-Träger aus Kiew Forderungen zur Rücküberstellung seiner fahnenflüchtigen Landsleute stellen wird. Dann wird es sicher wieder richtig lustig im links-grünen Gaga-Land.

  57. AfD-Wähler lassen jetzt nicht nach.
    Andere Retter wird es nicht geben.

  58. Ich denke, das Bürgergeld wurde auch deswegen erhöht, um einer ganz bestimmten Klientel ein leistungsloses, aber gut auskömmliches, Einkommen zu schaffen. Damit auch die, die noch nicht so lange bei uns sind, gut und gerne im besten Deutschland aller Zeiten leben und an den Wahlen teilnehmen.

  59. Die Lösung ist ganz einfach:
    Die CDU koaliert mit Grün oder Rot.
    Oder mit der AfD.
    Vorher sollte aber die erfolgreiche Durchführbarkeit von Maßmahmen ausgelotet werden…

  60. Etwa die Hälfte sind Ausländer- wieviel Prozent der Inländer haben Migrationshintergrund?
    Die arbeitenden Deutschen finanzieren Millionen Faulenzer, daür gibt’s dann mickrige Renten und den Termin beim Orthopäden leider erst in ein paar Monaten.
    Frau Weidel hatte ganz Recht, die herrschende Klasse hasst Deutschland und die Deutschen.

  61. Mit dem Bürgergeld ist es wie mit der Migrations-, Energie-, Wirtschafts-, Bildungs- und Coronapolitik (Liste kann beliebig erweitert werden). Den Bürgern wird das Blaue vom Himmel versprochen, wie toll das alles funktionieren wird, wie gut das für Deutschland ist. Kritiker und Warner werden ignoriert oder als Rechte abgestempelt. Nach einigen Monaten bzw. Jahren schaut man zurück und sieht, dass nicht die Jubler, sondern die Kritiker mit ihren Prognosen richtig lagen. Aber dann ist es zu spät, die Dinge laufen, die Linksgrünen verweigern jedwede Änderung, die Folgen sind oft irreversibel.

  62. diese verkommene, vermerkelte und links grün versiffte,
    schwarze Union hat nicht nur alles mitgemacht, sondern angerührt
    und brüllt jetzt: „Haltet den Dieb“ ???
    Das die noch auf 30% gekommen sind, kann man nur noch mit
    völliger Verblendung erklären.

  63. Das Problem mit dem Bürgergeld löst sich in den nächsten Jahren von alleine: durch Betriebsschließungen, -verlagerungen, Insolvenzen, Demographie und allgemeine work-life-balance geht die Bonität sowieso den Bach runter. Ich würde arbeitsfähigen Ukrainern gar nichts zahlen. Fertig.

Einen Kommentar abschicken