Die Aufgabe eines Generalsekretärs ist es zuzuspitzen und hinter der Zuspitzung eine gewisse Substanz erkennbar zu machen. Das versuchte auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nun mit Hinblick auf den radikalen Islam (vulgo: Islamismus). Seine Definition des Phänomens blieb dann zwar in der Andeutung stecken – „wer sich nicht an die Gepflogenheiten, die Regeln hält und gleichzeitig noch mordet“ –, aber sein Schluss war dann doch erstaunlich klar: Schweden habe letztes Jahr mehrere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Das müsse auch in Deutschland möglich werden.
Nun ist die Bundesverantwortung ja noch ein Stück weit weg für die Union, vielleicht ist die stramme Forderung ja bis dahin vergessen. Auch die Ampel findet nun – nach der EU-Wahl und nach Scholzens starken Vorwahl-Worten – erneut Gründe, warum so bald keine Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich sein werden. Saskia Esken, SPD-Vorsitzende, erklärt deshalb Markus Lanz noch einmal den sogenannten „Trilog“ von Kommission, Rat und EU-Parlament, der jedem EU-Gesetz vorangeht. Auf nationaler Basis lässt sich da anscheinend nichts machen. Aber wie haben es dann die Schweden geschafft?
Die AfD hat nun den Versuch gemacht, Ampel und Union in der Frage des radikalen Islams zu stellen. Denn das Seitenstück zur individuellen Abschiebung eines extremistischen Gefährders oder auch schon straffällig Gewordenen wäre das konsequente Verbieten extremistischer Vereine, die aktuell – und wer weiß, wie lange schon – in Deutschland aktiv sind. Die Bundestagsfraktion der AfD stellte mehrere Anträge zu diesem Thema, die am Donnerstag sämtlich in zweiter und dritter Lesung abgeschmettert wurden, und zwar nicht nur von den Koalitionsfraktionen, sondern auch von CDU und CSU.
Gerade noch im AfD-Antrag – nun im Visier der Behörden?
In einem der Anträge warnen die Antragsteller vor dem „importierten islamistischen Extremismus“, dem daraus entstehenden Terrorismus (genannt wird etwa der Anschlag von Anis Amri vom 19. Dezember 2016 in Berlin mit über 100 Opfern), aber auch vor dem „legalistischen Islamismus“, der „langfristig … die Umformung eines demokratischen Rechtsstaates in einen islamistischen Staat“ zum Ziel habe. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zeitnah „ein aktuelles Lagebild“ zu diesen Bedrohungen vorzulegen und weitere Verbote von Organisationen im Sinne des Antrags auch „zeitnah umzusetzen“.
Konkret genannt werden hier die Muslimbruderschaft und ihr deutscher Ableger, die Deutsche [oder Deutschsprachige] Muslimische Gemeinschaft (DMG) genannt, gegen die inzwischen auch tatsächlich Durchsuchungen und ein Vereinsverbot in Niedersachsen erfolgten. Der NDR schreibt, das Verbot des Moscheevereins sei „ein harter Schlag gegen die salafistische Szene“ in Deutschland. „Die DMG habe über ein massives Onlineangebot verfügt“, wird das Landesinnenministerium zitiert.
Zigtausende Klicks gab es für Videos auf YouTube, TikTok oder Instagram. Und: „Die dort verbreitete Ideologie fördere unter anderem die Bildung von Parallelgesellschaften, die Ungleichbehandlung von Frauen und Antisemitismus sowie Israelfeindlichkeit, so das Innenministerium.“ Nun datiert der AfD-Antrag vom 14. Mai – die Razzien in Braunschweig und Berlin fanden in den letzten Tagen statt. Kann man hier von Ursache und Wirkung sprechen? Hecheln die „staatstragenden“ Parteien hier der AfD und ihren Anträgen hinterher?
AfD fordert finanzielle Austrocknung des Islamismus
Daneben nennt der Antrag das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das bekannte Hauptquartier des schiitischen Islams in Deutschland und wichtigster Außenposten des Irans in Europa mit dem städtebaulichen Blickfang Blaue Moschee; außerdem die (eher linksgerichtete, arabisch- nationalistische) Volksfront für die Befreiung Palästinas. Auch die türkische Religionsanstalt Ditib wird im AfD-Antrag als Moscheeverband mit Nähe zur Muslimbruderschaft angesprochen und sei „insbesondere auch im Hinblick auf die Imam-Ausbildung und eine mögliche Verbreitung islamistischer Positionen genau zu überprüfen“.
Weitere Punkte des Antrags: Die Bundesregierung soll den umstrittenen Bericht „Muslimfeindlichkeit in Deutschland“ auf die Mitwirkung von islamistischen Vertretern untersuchen lassen und solange nicht mehr veröffentlichen. In dem Bericht war Islamisten die Möglichkeit gegeben worden, Islamkritiker zu kritisieren. Nach einer Klage war der Bericht ohnehin zurückgezogen worden.
Schon im März 2022 hatte die AfD ein Maßnahmenpaket zur finanziellen Austrocknung des Islamismus vorgelegt, dessen Umsetzung sie nun erneut fordert. Diese Austrocknung könnte und müsste beim Bund selbst ansetzen: Im Rahmen von Islamkonferenz und Förderung des interreligiösen Dialogs gab die Bundesregierung allein im Jahr 2021 fast sieben Millionen Euro (6.755.000) aus.
577 Abgeordnete stimmen gegen Verbotsantrag zu „Muslim interaktiv“
Am Donnerstag wurde nicht nur der Antrag für einen energischer zu führenden Kampf der Bundesregierung gegen islamistische Organisationen von allen anderen Fraktionen sowie der Gruppen Die Linke und BSW abgelehnt. Dasselbe widerfuhr auch dem spezifischeren Antrag zum Verbot des mittlerweile notorischen Vereins „Muslim interaktiv“. Hier hatte AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann eine namentliche Abstimmung beantragt. Und so zeigte sich, dass nur 68 Abgeordnete (offenbar vor allem jene der AfD) für das Verbot jenes Vereins stimmten, der die Kalifatsdemos in Hamburg und Essen veranstaltet hat und – ähnlich wie die DMG – starke Aktivitäten auf Internetplattformen zeigt.
577 Abgeordnete stimmten gegen ein Vereinsverbot, das sie derart dem Gutdünken Nancy Faesers oder eines anderen Innenministers anheimstellten. Diese Abstimmung war mithin Obrigkeitsstaat pur. Und dabei stimmte Christoph de Vries (CDU) den Forderungen der AfD teils ausdrücklich zu, so derjenigen nach einem Verbot des IZH. Man müsse sogar alle Organisationen verbieten, die in Deutschland ein islamistisches System errichten wollen. Das sind Worte, es fehlen die Taten.
Der SPD-Abgeordnete Daniel Baldy behauptete, die Sicherheitsbehörden hätten die Lage im Blick und kündigte „weiterhin“ ein hartes Vorgehen an, gegen „Muslim interaktiv“, aber auch gegen andere – obwohl gegen den Verein doch noch gar nichts geschehen ist. Man hatte den Organisatoren nur erklärt, wie sie eine regierungskonforme Kalifatsdemo abhalten können. Die Sprecherin für Inneres und Heimat der Grünen, Lamya Kaddor, will derweil „Moscheegemeinden fördern, die bestimmte Kriterien erfüllen“. Die FDP-Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch warnt, man dürfe das Verbot nicht zu lange „hinauszögern“. Man will also schon, was die AfD beantragt, es ist nur noch etwas unfein, auch mit ihr dafür zu stimmen.
CDU und Kommunen: Uneindeutiges Verhältnis zur Ditib
Auch das Argument von Christoph de Vries (CDU) gegen den AfD-Antrag war ein merkwürdiges: Man brauche ihn nicht, weil die Union schon so viel an dieser Stelle geleistet und Anträge gestellt habe. Bei sachlicher Richtigkeit könnte man Anträgen aber auch einfach zustimmen. So öffnet de Vries der AfD persönlich die Tür, damit die sagen kann: „Wir haben die CDU gestellt und vorgeführt.“ Auf das Reden der CDU folge kein Handeln, sagt Baumann in einem kurzen Video auf X. „Sie macht ganz was anderes als das, was sie behauptet.“
Tatsächlich hat die CDU erst zur Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz, die auch am 9. Juni stattfand, eine Funktionärin der Ditib als Kandidatin aufgestellt, wie Nius berichtete. In vielen deutschen Städten werden derzeit neue Ditib-Moscheen errichtet, obwohl das Verhältnis des Verbands zum Grundgesetz keineswegs geklärt ist. Da wird immer erneut von einem „Ort des modernen deutschen Islam“ geträumt, so die Planer einer neuen Groß-Moschee in Wuppertal. Und doch bleiben Zweifel bei den Anwohnern bestehen.
Auch in Dresden soll eine Moschee errichtet werden. Doch der Vereinsvorsitzende des Marwa- Elsherbiny-Zentrums wird vom sächsischen Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft. Bürgerproteste reißen nicht ab, bis zum Tag der EU-Wahl. Die AfD stellte den Antrag auf eine Veränderungssperre für das in Rede stehende Grundstück und verhinderte so laut eigener Einschätzung „einen Alleingang der Stadtverwaltung“. Derweil füllen Betende auch schon einmal die Elbauen. Die Platznot ist angeblich groß, aber von einem islamischen Extremisten sollte man dann vielleicht doch keine Moscheen bauen lassen.
Zitat aus dem Artikel „Wir haben ein massives Problem in Deutschland mit dem Islamismus“
Generalsekretär Carsten Linnemann fordert im ntv-Frühstart politische Konsequenzen nach dem islamistischen Messer-Anschlag in Mannheim.
Und deshalb wird alles was gegen diese Gefahr getan werden kann von den so “ demokratischen Parteien“ abgelehnt. Und hinterher fragen sich diese Parteien wieder, völlig abgehoben, warum die Wähler das nicht verstehen. Die CDU war es die diese Büchse der Pandora bis heute geöffnet hat. Wohlfeil unterstützt von ihren Gleichgesinnten anderen Regenbogengänger.
Und nun stellen sich diese Parteien hin und Beklagen wie die Elternmörder vor Gericht keine milderten Umstände zu erhalten (wegen Politik gegen den Souverän), weil sie ja alle jetzt Vollwaise wären! ( Wahlverluste)
Vielleicht kann Mr. Cash mit seinen 24 Kindern, der Mrd. Betrug bei den Greenwashing Projekten in China, der Schleuseraffäre von CDU SPD in NRW, der Habeck Bevölkerungstest und allen anderen Geschichten aus dem reellen Wienerwald eine Antwort geben? Und die messerscharfen, schneidigen Argumente des täglichen Zusammenlebens wurden dabei noch gar nicht erwähnt!
Ich empfehle den Artikel „Der Westen auf dem Weg in die Unterwerfung“ von Ayaan Hirsi Ali in DIE WELT vom 12.6.24
577 Abgeordnete wenden sich gegen ein Verbot von Organisationen, in denen Hass gegen Andersgläubige gesät wird? Die meisten dieser Andersgläubigen haben diese Abgeordneten in den Bundestag gewählt, damit sie mit diesem Mandat in ihrem Sinne abstimmen. Die Freiheit des Mandats gewährt euch eine Abstimmung nach eurem Gewissen und die habt ihr gegen Fraktionsgehorsam eingetauscht. Jeder zukünftig von Messertechnikern und Sprenggläubigen verletzte oder getötete „Einzelfall“ geht ab jetzt auch auf euer Konto, denn der Wählerauftrag lautete, vor Gefahren im Landesinneren geschützt zu werden.
Das traurige ist das immer noch eine Mehrheit der Wähler glaubt mit einer CDU / Grüne oder CDU / SPD Regierung würde alles besser ! Deutschland hat es einfach nicht besser verdient
Kurz zum Video des Linnemann:
„Wer in einem Land zu Gast ist…“
Linnemann verkennt offenbar die Situation völlig, was mich an seinen kognitiven Fähigkeiten zweifeln läßt.
Die Afghanen z.B. kommen nicht als Gast, sondern als neue Herren.
Deshalb wird ihnen ja auch in kürzester Zeit die BRD-Staatsbürgerschaft zuerkannt.
In ein paar Jahren wir Herr Linnemann diese Rede – dann allerdings zurecht auf indigene Deutsche vorwurfsvoll gemünzt – schimpfen:
„Wer in einem Kalifat Germanistan zu Gast ist….“
Es sieht fast so aus als wenn sich die CDU in den Wahlumfragen kaputt siegt. Denn schon bald werden die Vorschusslorbeeren versiegen und dann werden die Spender endlich Ergebnisse einfordern.
30 % würden CDU wählen und somit eine CDU / Grüne oder CDU / SPD Regierung n das Amt holen ! Nein die Masse der Deutschen wird das nicht kapieren und der CDU vor der Bundestagswahl den Rücken kehren …. Betreutes denken , ist eben bequemer als selber nachdenken
Ich denke nicht daß die AfD genauso lange warten muß wie die Rechtskonservativen Schwesterparteien (in anderen europäischen Ländern) bis sie an der Macht ist aber ob es schon nächstes Jahr so weit ist??? Wenn nicht das große Umdenken bei CDU_SPD einsetzt dann werden diese Parteien schon bald ihre Macht verlieren, rein aufgrund der Realität.
Leider der lebt aber die Mehrheit auch nicht in der Realität, der AfD reichen 20 % zu gar nichts
Das Blut unschuldiger Bürger welches an der CDU klebt erhöht sich mit jedem Tag.
Es gibt im Moment nur eine wirkliche Oppositionspartei. Ob irgendwann die BSW dazu zählt steht noch unter einem großem Fragezeichen.
Das NSW ist einzig in der Russland-Politik oppositionell.
Bei Massenmigration,Klimareligion,LGBTXYZ-Kult und,,Geld-für-alle-ausser-Deutsche“sind sie auf Kurs der Einheitspartei.
Der erneute Beweis dafür daß die CDU nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems ist. Dank der erfolgreichen ÖRR-Vernebelung eines Großteils der Bürger kommt die CDU noch immer auf so hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung. Die Betonung liegt auf NOCH!
Die AfD sollte die Probe aufs exemple machen und einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem die Forderung gestellt wird, den muslimische Vereine, Gruppen, Terrorpredigerschulen etc. 10% des gesamten Steueraufkommens als Toleranzprämien zu überweisen und auf keinen Fall einen Muslim abzuschieben. Nach den Entblödungen des Blockparteienlagers dürfte auch hier das Gegenteil erreicht werden – Problem gelöst.
In diesem Fall wird der Antrag abgelehnt und später von einer anderen Partei neu gestellt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus246682094/Kommunalpolitik-Dann-muss-man-den-AfD-Antrag-ablehnen-und-selber-einen-inhaltlich-gleichen-einbringen.html
Die CDU ist zwiespältig, das Verhalten bei der der Abstimmung im Bundestag erinnert mich an Kindergarten
Weshalb lässt man diesem cdu-Linnemann das Wort „Gäste“ für die eingelassenene wilden Horden durchgehen?
Und weshalb fragt ihn keiner, weshalb man sich von in seinen Augen „Gästen“ derart auf dem Kopf herumtrampeln lässt, sie gar noch finanziert, statt ihnen bei jedweden Verfehlungen die Tür und den Ausgang zu weisen?
Was an der Grenze in Röszke bzw. am Bahnhof in Budapest war eigentlich unverständlich, solche nicht als Störenfriede einzuordnen und an der Grenze abzuweisen? https://www.youtube.com/watch?v=uefv4QhtQYk&ab_channel=euronews%28deutsch%29
Mehr solcher Kurzclips anzuklicken rechts vom Video – wie hier vom ungarischen Fernsehen: https://www.youtube.com/watch?v=PXFovr88c8I&ab_channel=M1-H%C3%ADrad%C3%B3
Die Griechen hatten am Evros ebensolche abzuwehren.
Er heißt Rouven Laur.
Und der kleine Junge, der nicht älter als 8 Jahre werden durfte, den ein solcher in Frankfurt samt Mutter unter den einfahrenden ICE stieß heißt Leo Stettin.
Die Schwarzen, Roten, Grünen und Gelben zeigen einmal wieder, dass es in der Politik nicht um das geht, was in Artikel 56 GG steht: „dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“, sondern es geht einzig und allein um die Macht der herrschenden, politischen Elite! Und die AfD stört dabei nur!
Diese Parteiendiktatur könnte man ändern, wenn man das GG und das Wahlrecht ändern würde: 1. Der Bundeskanzler wird direkt von den Bürgern gewählt, ist nicht Teil der Legislative und die Amtszeit wäre auf zwei Amtsperioden begrenzt. 2. Das Wahlsystem wäre wie folgt zu ändern: Abschaffung der Listenwahl, ausschließlich Direktwahl der Abgeordneten mit Begrenzung der Anzahl der Abgeordneten auf 400 sowie maximale Zeit einer Legislaturperiode auf zwei Jahre. Grund: Abgeordnete sollten alle zwei Jahre Rechenschaft gegenüber den Wählern ihres Wahlbezirkes ablegen und werden entweder wieder- oder abgewählt! Würde man so eine Änderung durchführen, würden die Machtspiele begrenzt!
PS: Ich weiß, dass meine Vorstellung ein Traum ist, denn ich weiß auch die Antwort, wenn man die Frösche fragt, ob man den Teich trocken legen darf!
Ergänzend schlage ich vor: 1. nur direkt gewählte Abgeordnete. Diese fühlen sich vielleicht noch dem Bürgern gegenüber verpflichteter als Listenkandidaten, die reine Parteisoldaten sind. Außerdem könnte es so auch mal ein unabhängiger parteiloser Kandidat ins Parlament schaffen. 2. Auch den Bundespräsidenten sollten wir direkt wählen dürfen, auch nur für maximal 2 x4 Jahre. 3.Die zweite Kammer der Demokratie, der Bundesrat besteht nur aus Vertretern der Landesregierungen. Sprich auch hier entscheiden die Parteien wer im Bundesrat sitzt. Wir müssten die Abgeordneten des Bundesrate selbst wählen, ähnlich wie die Senatoren in Italien oder den USA. 4. Landeswahlen wieder alle 4 Jahre stattfinden lassen. Mit der fünfjährigenen Legislatur bringt man die Bürger um viele Wahlen. 5. Verbot von Doppelmandaten: Wer Kanzler oder Minister ist, darf nicht gleichzeitig eine Abgeordnetenmandat haben.
Rob Roy: Wir sind uns fast einig! Das Amt des Bundespräsidenten halte ich allerdings für überflüssig! Parlamentarische Staatssekretäre werden abgeschafft!
Ergänzend dazu gehört auch, dass die Judikative unabhängig von den Parteien, Parlamenten und der Exekutive wird: Abschaffung der Weisungsbefugnis, Richter für alle Gerichte werden vom Volk gewählt!
Und last but not least: Keine Steuergelder für Parteienstiftungen!
Vielleicht wissen sie mehr als andere – und dass die Sache quasi ab 2015 bereits aussichtslos war?
Weshalb konnten sich dann aber die Ungarn, Slowaken und Polen „abseits“ stellen?
Interessant! Daraus entnehme ich, dass die Parteien aus dem „demokratischen Spektrum“ pro radikal-islamistische Gruppen und Verbände sind! Gut das zu wissen – aber man ahnte es ja bereits.
Die Wähler von CDU/CSU leiden – höflich ausgedrückt – an Erinnerungsvermögen. Das ist vielleicht auf den hohen Ü60-Anteil zurückzuführen. Diese beiden Parteien sind doch hauptverantwortlich für das Desaster in Deutschland (“Euro-Rettung”, KKW-Abschaltung und “Energiewende”, Flüchtlingskrise, Coronadiktatur und -lügenkampagne). Nun will ein Großteil der Politiker dieser beiden Parteien den Krieg in der Ukraine noch mehr anheizen. Wenn Merz Kanzler wird, wäre das eine Katastrophe. Haben diese Wähler bedacht, dass dann ihre Kinder/Enkel vielleicht in den Krieg ziehen werden? Vor allem die Ü60er haben doch die jahrzehntelangen Segnungen der Friedenspolitik genossen. Daran sollte immer wieder daran erinnert werden. Oder haben viele CDU/CSU-Wähler den Russenhass aus der Zeit von 1933-1945 und dem Kalten Krieg geerbt? Wenn man viele Kommentare zu Artikeln in den Mainstream-Medien liest, könnte man das denken.
„Sie macht ganz was anderes als das, was sie behauptet.“
So ist es!
Was bedeutet, dass die CDU eine SPD, Grünenpartei ist, und mit allen anderen Parteien im Bundestag vergleichbar ist, und für mich, und ich hoffe für viele andere auch, unwählbar ist.
Unwählbar!
Wunderbar, wie mit diesem Abstimmungsergebnis wieder die ganze Tiefenverlogenheit dieser Einheitsfront entlarvt wurde. Es hilft kein bißchen, aber bestätigt , wie vollkommen kaputt diese ganzen Truppen sind.
Die Deutschlandkarte zu dem Ergebnis der EU Wahl : der Westen schwarz, der Osten blau. Im Westen wurde die Merkelunion gewählt , also das Problem und nicht Lösung.
Für mich, so nicht nachvollziehbar.
Kann man ein solches Verhaltern nicht als Vorsatz zur Schädigung des Landes und deren Bürger sehen? CDU ist genauso lächerlich und unglaubwürdig wie die Rot-Grüne Ampel. Nie mehr Altparteien, egal was die mir erzählen wollen.
Bravo, liebe CSU/ CSU- Wähler. Weiter so, dann klappt das mit dem vollständigen Volksaustausch.
Um mit Hadmut Danisch zu sprechen: Wer wählt so was?
In unserem Wahlkreis waren es über 50% und die glauben, die hätten die Politik der Ampel abgewählt!
In der CDU gibt es noch mehr als genug Merkelianer. Die CDU hat kürzlich erst Wahlplakate auf Arabisch aufgehängt (zur Europawahl).
In einer Koalition mit den Grünen würde die CDU auch DITIB weiter finanziell fördern.
Ich könnte ja noch halbwegs verstehen, wenn man sich als Abgeordneter der Stimme enthält, dass man aber gegen die eigene Überzeugung stimmt, sagt sehr viel über den Charakter und das Gewissen „unserer“Abgeordneten aus. Ich könnte das nicht.
Als „Parteisoldat“ müssen Sie das Gewissen an der Garderobe abgeben. Denn nicht das Interesse des Volkes und Ihr Sachverstand bestimmt Ihr Handeln, sondern die Macht- und Geldinteressen der Partei. Unser System wurde entsprechend der KPdSU erfolgreich transformiert, zumindest für die Nutznieser. Die Partei, die Partei hat immer recht.
Sind Sie sicher, dass die CDU/CSU-Abgeordneten gegen die eigene Überzeugung stimmen?
Hier helfen keine Verbote mehr. Naiv. Die Gruppe ist zu stark geworden und zu groß. Fragt doch mal in Israel nach was Verbote bringen und oder auch strafrechtliche Maßnahmen.
Nix! Nur ein paar Jahre erkaufte Zeit.
Der, auch wenn es keiner hören will, war Saddam Hussein der diese Leite eingegrenzt hatte. Kurz vor seiner Hinrichtung hat er diese Verhältnisse vorausgesagt.
Aber dieser Mann hat den Islamismus in seinem Land mit allen Mitteln erfolgreich bekämpft. Auch mit Sippenhaft.
Mir würde es schon reichen,wenn mal Sicherheitsexperten aus Ländern zu Worte kommen, die zumindest ansatzweise den puristischen Islam unter Kontrolle haben. Algerien zum Beispiel. Wie wird dort mit diesen Leuten verfahren, wie sieht die Öffentlichkeitsarbeit aus? Stattdessen tauchen hier solche Figuren wie J.Span als Spezialisten auf. Als wenn die nicht schon genug Schaden angerichtet hätten!
Siehe auch Ghaddafi.
Man könnte meinen, der wurde genau deswegen elimlniert.
Die CDU ist und bleibt eine Blockflöte und damit Teil der Nationalen Front. Man hat auch von der FDP gelernt: Rechts blinken und links abbiegen. Nach der nächsten Wahl werden dann die Vorsitzenden der Blockparteien Schere, Stein, Papier spielen und der Verlierer gibt dann die nächste Opposition.
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Die Mehrheitswähler haben bereits zu Merkeks Zeiten ihren (falls je vorhanden) Verstand an der Moralisten Garderobe abgegeben, freiwillig wohlgemerkt.
Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern bei den nächsten Landtagswahlen, der AfD endlich zu einer Regierungsmehrheit verhelfen. Die Altparteien sind mittlerweile kriminelle Vereinigungen, die lügen und betrügen.
Stattdessen werden sie BSW wählen und die CDU hilft, dass womöglich eine SED im neuen Gewand wieder an die Macht kommt. Merz hat nach erster Ablehnung anscheinend schon neue Instruktionen erhalten.
Was genau macht Merkel nochmal?
Sie hatte jeden internationalen Prestige-Job abgelehnt..
Ich gehe jede Wette ein, im Hintergrund regiert Merkel mit ihren 9 MA.
Merz ist nur eine Blackrock Marionette.
Merz hat keine Funktion.
Muss jemand, der derartig üppig mit Staatsgeldern ausgestattet ist, nicht von Zeit zu Zeit mal nachweisen, wozu das ganze Geld verbraten wird?
Und ob dieser Einsatz auf dem Boden der FDGO stattfindet..?!
Die Altparteien wollen uns weiterhin messerschwingenden Extremisten ausliefern, die gar nicht hier sein sollten, nur wegen der „Brandmauer“?
Ich werde keinen der Vertreter jener Parteien noch einmal wählen in diesem Leben, es ist unfassbar, was diese Menschen sich leisten, kennen sie nicht ihren Auftrag? Der Schutz der Bevölkerung muss Priorität haben vor allem anderen.
In die BSW hatte ich keine große Hoffnung, aber nachdem sie gegen die Aussagen von Wagenknecht nicht für inhaltlich wichtige Anträge der AfD stimmt, bin ich mit ihr schon wieder komplett fertig. Die BSW ist offensichtlich zutiefst verlogen, man kann ihr nicht vertrauen.
Das BSW ist Scheinopposition, um die AfD kleinzuhalten.
Man betrachte das Abstimmungsverhalten der Dschugaschwili – Nachfolger. Wer wählt so was?
Wenn dann alle bisherigen Linke mangels Alternativen unter die Fittiche Wagenknechts geschlüpft sein werden hat die SED eine weitere Namensänderung erfolgreich hinter sich gebracht.
Wenn die BSW wen kleinhält bzw. klein macht, dann ist es DieLinke, die Grünen und die SPD. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die Verluste der Linkspartei z.B. in Thüringen (-8,1 Prozentpunkte) ohne BSW an die AfD gegangen wären. BSW ist für mich eine Zentrifuge. BSW ist die neu DieLinke, aber ohne Gender- und Queerverirrung, ohne Klimahysterie und ohne Kriegsgeheul.
Im ersten Moment bleibt einem schlichtweg die Spucke weg angesichts des völlig irren Abstimmungsverhaltens der Union (bei den ‚Ampelanern‘ ist eh nix anderes zu erwarten). Auf den zweiten Blick sagt man sich dann: „Alles klar! Weiter ein fröhliches ‚Krokodile-Wettfüttern‘!“. Die sich taktisch klug vorkommenden ‚Brandmaurer‘ in ihrer tumben und letztendlich zerstörerischen Verblendung werden erst wach, wenn ihnen das sprichwörtliche Messer an der Kehle sitzt: Die so dringend nötige Auseinandersetzung mit dem Islam ist mit solchen Leuten nicht zu bewerkstelligen…
Das Schlimmste an der Sache ist die offenbar weiter existierende ‚Merkelei‘, d.h. die politische Gleichschaltung unter Drangabe von Ehre und Gewissen: Auch bei der Union soll es (dem Vernehmen nach – so sagt man ja wohl, wenn man’s weiß) ja durchaus islamkritische MdB’s geben – die ihre Meinung nur noch im ganz privaten Zirkel kundtun aus lauter Angst vor den allmächtigen Strippenziehern des eigenen Vereins. So werden sie aus Feigheit zu Helfershelfern derer, die Deutschland und mittelbar auch das restliche Europa seinen ärgsten Feinden ausliefern! Und dann wundern sie sich, wenn ihnen die jungen Leute (als Wähler) in Scharen davonlaufen…
Googeln Sie „Bundestag namentliche Abstimmung“. Und dann können Sie ja die Abgeordneten mal anschreiben über Abgeordnetenwatch.
Bei den namentlichen Abstimmungen gibt es mehrere Differenzierungen, so einen Reiter A-Z. Dort können Sie bei jeder Person sehen, wofür diese gestimmt hat.
Der rechte Umschwung kommt als logische Folge der Tatsachen mit oder ohne Union.
Klar, deshalb läuft die Verbotskampagne.
Und was gibt Ankara für derartige „Dialog“-„Förderungen“ in der Türkei aus? Ein Zehntel? Ein Hundertstel? Oder womöglich gar nix?
Der Islamismus kommt mehr und mehr, und stets auf leisen Sohlen daher.
Und man darf es wohl als absolute Gewissheit ansehen, dass es ohne unmissverständliche und strenge Eindämmungen für islamist. Aktivitäten schon bald zu dem kommt, was der Kern des Islams ist und bleibt: Unterwerfung.
Insbesondere dann, wenn der elende faeserwangsche „Verfassungsschutz“ weiter so demonstrativ vollblind auf dem Islamismus-Auge bleibt.
Könnte ja auch pures machtpolitisches Kalkül sein … a la „lass niemanden außer der AfD schlecht dastehen, es gibt nur einen Feind“.
Dieses Abstimmungsverhalten war doch zu erwarten!? Es zeigt, dass es den Altparteien schon lange nicht mehr um gute Politik geht, sondern nur noch darum, sich selber zu bereichern und die AfD draußen zu halten. Man (vor allem CDU und FDP) will nicht für etwas stimmen, das von der AfD kommt – man fürchtet der Aufschrei der linksgrünen Politdarsteller und der angeschlossenenen Medien.
Noch wird der „Spaß“ von den Bürgern goutiert, wie man bei der EU-Wahl gesehen hat: die Bürger meinen tatsächlich, mit einer CDU „wird es schon wieder besser werden“. Aber ich darf nochmal erinnern, dass die CDU diesen Wahnsinn begonnen hat. Es ist die CDU, die seit Jahren alle Veränderungen zum Thema Massenmigration und damit deren Eingrenzung blockiert. Es ist die CDU, die nach der nächsten BT-Wahl (sofern sie den Kanzler stellen kann), offensichtlich wieder mit Roten (oder Grünen) koalieren wird und damit das Drama fortsetzt. Wie langen glauben die Bürgen diesen Leuten noch?
Der Link zeigt, dass sich das BSW im Gegensatz zur Linken enthalten hat.
Enthalten ist keine Meinung. Da zeigt sich deutlich die Kluft zwischen dem, was S. Wagenknecht in ihren Reden postuliert und wie sich das BSW tatsächlich positioniert. Mit einer Zustimmung hätten sie Flagge zeigen können, haben sie nicht. Zwischen Anspruch und realität klafft ein breiter und tiefer Graben.
Die Union widert mich nur noch an. Von den anderen Altparteien erwarte ich ohnehin nichts mehr. Währenddessen gerät die deutsche Gesellschaft bereits in den größeren deutschen Städten an den Grundschulen zugunsten einer muslimischen Mehrheit gegenüber in die Minderheit. Und das alles innerhalb von ca. 10 Jahren durch Masseneinwanderung inkompatibler Personen. Pegida wurde damals als N..s bepöbelt als sie auf einen Bevölkerungsaustausch hinwiesen. Houllebeque hat die Folgen für Frankreich glasklar erkannt.
Nur weil die meisten Altparteien die Wahlen selbst an die Wand gefahren und krachend verloren haben, einen hochwichtigen, die Sicherheit unseres Landes betreffenden Antrag einfach abzulehnen, zeigt den ganzen Hass den die Wahlverlierern dem Wahlgewinner entgegenbringen. Die scheren sich um unsere Sicherheit nicht mal im geringsten. Und diese linken Altparteien wollen unserer Demokratie verteidigen? Ist das die Rache an den Wählern? Aber, wenn wieder mal ein Islamist jemand absticht und ermordet, sind sie alle mit ihren Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen.
So eine linke Politik hat unsere Land nicht verdient, wir und dieses, unser Land sind mehr Wert als solche linken Politiker.
Bis zur Wiedervereinigung gab es in Dresden sicher keine betenden Muslime in den Elbauen. Kein Wunder, wenn die Bürger Ostdeutschlands blau wählen.
Lange danach auch nicht.
Die formieren sich erst seit 2015 – und seitdem von Tag zu Tag deutlicher. Fast überall in der EU, GB, Kanada, Australien und in den USA.
Hier die Kurzübersicht dessen, was weiter zu erwarten ist, wenn sich nicht endlich Widerstand auf den Straßen formiert und man die Alternativen mit dem politischen Anspruch der Remigration alleine stehen lässt: https://www.atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht-Muslime.pdf
Leider immer noch zu Wenige.
Erst ab 50% kommt die „Wende“.
Nieten sind die neuen politischen Eliten….
Und so nimmt der Irrsinn dann seinen Lauf und schaltet die Vernunft aus.
Man kann wohl sagen, dass das ganze politische Establishment von diesem linksgrünen Zeitgeist-Irrsinn infiziert ist, der alle sinnerfasste Realität verblendet.
Und wer sich politisch selbst im linksgrünen Zeitgeist einschließlich, der redet zwar gerne von einer politischen Wende und Veränderung, wird sie aber niemals vollziehen können.
Wie dumm und borniert muss man sein, wenn man seinen politischen Komplimentär außerhalb des eigenen wirksamen Handelns verbannt.
Warum sagt uns die Regierung (Brüssel, Berlin, ihre Landeshauptstadt), wir sollen nicht stehlen, betrügen, lügen?
Weil sie in dem Falle Konkurrenz hätte. So erklärt sich auch die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft.
Auffälligkeiten sind nicht nur bei Unionsparteien zu bemerken, sondern auch beim Bündnis BSW. Hier sind Abwesenheit und Enthaltungen in wichtigen innenpolitischen Angelegenheiten besonders auffällig. Fototermine und Talkrunden bringen halt höhere Zustimmungswerte und ermöglichen die Täuschung der Wähler.
Wobei Wagenknecht durch solches Verhalten lange vor der Gründung der BSW aufgefallen sein soll. Wie Kubicki und einige andere auch.
Immer schon vernünftig in die Kamera tönen – und wenn es drauf ankommt, ist keiner mehr zu sehen.
Der Bundestag ist ganz offensichtlich schlimmer als ein Kindergarten. Da werden vernünftige und sinnvolle Anträge nur abgelehnt, da sie von der „falschen“ Partei, der AfD kommen. Das ist so was von lächerlich. Die Abgeordneten von CDU/CSU sollten sich mal fragen, ob sie ihrem Amtseid noch nachkommen.
Die islamische Unterwanderung in diesem Land wird dazu führen, daß es keinen echten Kampf gegen dessen invasive Tendenzen geben wird bis es zu spät ist. Die CDU ist das beste Beispiel dafür!
Der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ dient eben nur dafür die einzigen, die wirklich verhindern wollen, daß dieses Land nicht von dieser mittelalterlichen Steinzeitreligion übernommen wird zu bekämpfen.
Der “Kampf gegen Rechts” ist ein zum Popanz aufgebautes System, dass lediglich als Rechtfertigung des Versagens gilt. Randalieren Linke/Islamisten gemeinsam folgt eine “Demo gegen Rechts”, wird ein Polizist zum Opfer: “Demo gegen Rechts”, demonstrieren die Landwirte: “Demo gegen Rechts”. So geht man jeglicher Argumentation aus dem Weg! Primitiv, aber verfängt immer noch bei zu vielen!
Die Union hat ihre Gründe dafür, die nichts mit dem Wohl dieses Landes und der Bevölkerung zu tun haben.
Ganz einfach, solange die CDU ihr Mauerdenken nicht aufgibt und sich nicht konsequent von Merkelidiologien trennt, wird sie eine Blockpartei bleiben. Die „Ossis“ haben ein feineres Gefühl für realitätsferne Ideologien und Phrasendrescherein als die „Wessis“.
Es gibt auch „Wessis“, die durchaus begreifen, was läuft. Leider immer noch viel zu wenige. Aber es werden langsam mehr.
Sorry, aber ich kann es nicht höflicher ausdrücken:
Wie bekloppt muss man sein, die EIGENE Forderung abzulehnen, um nicht mit der AfD zu stimmen?
Was für ein Kindergarten-Gaga!
Aber es geht offenbar nicht um die Sache, sondern immer nur darum, die lästige Konkurrentin AfD zu torpedieren.
Armselig und volksfeindlich. Die CDU ist unwählbar! Auch weil sie mit den Grünen kuschelt.
Der Union ist alles recht, die Hauptsache ist Machterlangung.
Bei den Grünen,der SPD und der FDP haben die Wähler schon angefangen richtig zuüberlegen.
Jetzt fehlt nur noch der entscheidende Mut zur Überwindung einer uns schadenden Union und deren neuer Scheinopposition, der Wagenknecht-Partei.
Und so zeigte sich…: Das zeigt der Link nicht. Er zeigt einen anderen Antrag als im Bild mit 185 Ja Stimmen von der CDU/CSU und 64 Ja Stimmen von der AfD. Der BSW hat sich enthalten. Die Ampel stimmte zu.
Aber die Abstimmung zu einem bestimmten „Verein“ zeigt, dass CDU/CSU mal wieder Avokado gespielt hat.
Dieses Parlament ist zu einem Kasperletheater verkommen. Lieber überlässt man Deutschland dem Islam, gefährdet in hohem Maße die Sicherheit seiner Bürger, finanziert muslimische Terrorgruppen, anstatt einen vernünftigen, zum Wohle Deutschlands, Antrag der AfD zu unterstützen. Das ist Kindergartengehabe und eine eindeutige Ansage der CDU an die Grünen.
Sie sollten „Minderheitsregierungen“ anstreben, die Alternativen.
Zunächst ab dem Herbst dort im Osten.
Und weiterhin vernünftige Vorlagen und Anträge zur Abstimmung in die Parlamente einbringen.
Und damit die Guten, „also die geballte Macht aller Altparteien und etlicher Neuparteien, aller staatlich finanzierten Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Amtskirchen und Wirtschaftsverbände (Kubitschek)“ damit öffentlich zwingen, ihre Positionen zu Lasten des Bürgers zu offenbaren.
Denn mit solchem Abstimmungsverhalten wie dem Berichten oder nicht Berichten reißen sie sich die Maske doch selbst vom Gesicht.
Ich hoffe darauf, dass sie dann auch dem örr den Hahn abdrehen – wobei man auf das Urteil des Gerichts zur Rechtmäßigkeit der „Sendungen“ auch gespannt sein kann. Guter Grund für jeden Widerspruch momentan ist doch, dass man die „Gebühr“ wenigstens einbehält, bis das Gericht entschieden hat: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverwaltungsgericht-beschluss-einseitigkeit-oerr/
Interessant vor allem, das Abstimmungsverhalten von BSW. Die Frage ist doch, auch ohne einfache Sprache, für jeden zu verstehen und entsprechend einfach zu beantworten: Für oder gegen Islamismus?
Was hat man aber von einer Partei zu halten, die offensichtlich zum Thema Islam ebensowenig einen Standpunkt hat, wie zum Thema WHO-Pandemievertrag?
Eine Art rüchgratlosen FDP bloß ohne Meinung ?
Rückgratlose FDP?
Das ist ein Pleonasmus!!!!
Die Politik der CDU ist einfach nur widerwärtig – seit 2015 rücksichtslos und brutal gegenüber den „schon länger hier Lebenden“. Eiskalt nimmt man islamistisch motivierte Morde an Unschuldigen hin, fördert sie sogar, indem man einem in der Sache richtigen Antrag nicht zustimmt, weil er von der falschen Partei jenseits der „Brandmauer“ kommt. Warum dieser abgrundtiefe Zynismus und auch die Mitverantwortung für die Morde vom Breitscheidplatz bis nach Mannheim von 30% der Wähler nicht durchschaut wird, kann man wohl nur mit Realitätsverweigerung á la deutsches Micheltum erklären. So lange ich lebe, werde ich diesen Hauptschuldigen an der Zerstörung Deutschland niemals mehr meine Stimme geben.
Die Union ist Unglaubwürdig und damit weiterhin nicht wählbar.
Rot grün gelb oder schwarz grün, auf jeden Fall ist grün dabei, so oder so.
Oder Alternativ: AfD plus evtl BSW, oder besser nur AfD, das wird sehr wahrscheinlich nicht realistisch sein
Oder AfD plus schwarz ? ?
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Wieviel der AfD muss blau aufgeben in Zusammenarbeit mit schwarz/ CDU ??
Von verantwortungsvoller Politik für Deutschland kann bei der CDU schon lange keine Rede mehr sein! Heuchelei und Opportunismus pur, die meinen wohl, sie könnten sich das leisten mit ihren mickrigen 30 Prozent. Hoffentlich werden sie bald eines Besseren belehrt!
Im Neuen Testament heißt es: „Seht euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“
Das gilt für die sich gerne demokratisch nennenden Parteien.